Kairoer Erklärung islamischer Staaten vor 30 Jahren

Jürgen Braun: „Heute ist ein finsterer Tag für Menschenrechte!“

Die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ wurde heute vor 30 Jahren, am 5. August 1990, von den damals 45 Außenministern islamischer Staaten unterzeichnet. Dazu stellt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, klar:

„Diese Erklärung stellt alle Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia, also der radikal-religiösen Gerichtsbarkeit im Islam. Sie dokumentiert damit klare Ablehnung der Menschenrechte durch die islamischen Staaten. Die ‚Kairoer Erklärung der Menschenrechte’ ersetzt die Menschenrechte durch die Scharia!“

Braun weist zudem darauf hin, dass in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 ganz bewusst auf eine religiöse Legitimation für die Menschenrechte verzichtet werde. Er hält fest: „Dieser Grundsatz der Menschenrechte ist mit der Kairoer Erklärung gebrochen worden.“

Braun weiter: „Insbesondere Frauen und sogenannte Nichtgläubige leiden seit 30 Jahren unter dieser Kairoer Erklärung. Wer sich nicht zum Islam bekennt, wird unter der Scharia und der Kairoer Erklärung zum Menschen zweiter Klasse abgestempelt. Die Amputation der Hand im Fall des Diebstahls unter Verweis auf Sure 5, Vers 38 oder die Steinigung in bestimmten Fällen des Ehebruchs stellen nach der Kairoer Erklärung keinen unrechtmäßigen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar.“

Sogar die Grundlage für die islamischen Völkermorde heutiger Tage seien dort zu finden: „In der Kairoer Erklärung werden alle Morde gerechtfertigt, die Moslems an andersgläubigen Menschen unter Berufung auf die Scharia verüben“, so Braun.

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte (KEM) wurde am 5. August 1990 von 45 Außenministern unterzeichnet, deren Länder heute der Organisation islamischer Staaten (englisch: Organisation of Islamic Conference, OIC) angehören. Die OIC kann mit ihren heute 57 Mitgliedsstaaten als einflussreichste islamische Institution weltweit gelten. Sie hat über ihre konsequente Blockbildung in den Gremien der Vereinten Nationen einen ausgesprochen starken Einfluss auf die globale Politik.

Vor diesem Hintergrund ist es höchst brisant, wie stark sich die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ von 1990 widersprechen. Braun resümiert: „Für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bleibt es dabei, dass die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet.“