Innerhalb der AfD wird inzwischen vielerorts über den richtigen Umgang mit den Vorwürfen des deutschen Inlandsgeheimdienstes namens “Verfassungsschutz” diskutiert.

Auch der dem Weisungsrecht des CDU-Innenministers Herbert Reul unterliegende NRW-Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA) und die inzwischen aufgelöste Teilströmung “Der Flügel” nun offiziell in seinen letzte Woche vorgestellten Jahresbericht 2019 aufgenommen.

Für die AfD-NRW haben daraufhin am Montag der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Wagner, der stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Helferich und der JA-Landesvize Tim Csehan Stellung bezogen.

Tenor: Man werde sich von einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz nicht die eigenen Inhalte vorschreiben lassen und sich juristisch zur Wehr setzen, wo das möglich ist.

Die Einstufung der Jungen Alternative als Prüffall sei zudem eine Farce, wenn nach über 12 Monaten immer noch nichts weiter gehendes gefunden wurde.

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42 KOMMENTARE

  1. Prüffall heißt ja nicht, dass man etwas finden will oder dass man nur glaubt, dass man etwas finden könnte.

    Prüffall ist das Etikett „Nazi“, ohne dass man das auch nur im Entferntesten belegen muss.

  2. @ghazawat 25. August 2020 at 09:41

    „Prüffall heißt ja nicht, dass man etwas finden will oder dass man nur glaubt, dass man etwas finden könnte.

    Prüffall ist das Etikett „Nazi“, ohne dass man das auch nur im Entferntesten belegen muss.“
    Da ist fertig geprüft
    „Der Flügel….
    Sein ethnisch homogener Volksbegriff, sein antiindividualistisches Menschenbild und seine darauf gründende Gegnerschaft zur gegenwärtigen politischen Ordnung sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratie-und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar.“

  3. als ein das Grundgesetz und die Interessen des deutschen Volkes mit Füßen trampelndes Konglomerat von MINT- und geschichtsfernen „Coniferen“ der Unfähigkeit und Inkompetenz müßte dieser Schreihals-Pädo-Kindergarten höchst selbst ganz dringend unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt werden.

    Aber: wir haben doch eine „Demokratie“???

  4. Gut argumentiert!

    Kleiner Schönheistfehler: Leider benutzte auch Markus Wagner den linken nicht klar definierten Propagandakampfbegriff „Rechtsextremismus“. Bei Verwendung dieses linken Kampfbegriffes müsste erst mal nach der stringenten Definition gefragt werden. Da kommen Linke ins Schleudern und machen sich angreifbar.

  5. .
    .
    Ganz eindeutig…
    .
    Der „unabhängige“ Verfassungsschutz ist Schild und Schwert der Partei (CDU/SPD)
    .
    CDU: Von der STASI lernen heißt siegen lernen..
    .
    .
    Echte Demokratie hat sich aufgelöst in Machterhalt mit allen schmutzigen Mitteln.
    .
    .

  6. ghazawat 25. August 2020 at 09:41

    „Prüffall heißt ja nicht, dass man etwas finden will oder dass man nur glaubt, dass man etwas finden könnte.“

    Wenn man nichts findet, wird etwas ERfunden. Zur Not mit linken „Komparsen“, wie man bei den Hitler-Grüßern auf einigen Demos gesehen hat.

  7. die Übernahme BRD/DDR war wohl auf lange Sicht völlig anders herum geplant. Mich beschlich schon 1989/1990 so ein befremdliches Gefühl, weil mir alles viel zu leicht vorkam. Von der Stasi hatte ich mir äußersten Widerstand erwartet.
    Jedoch gelang es ja blitzschnell, sich in den Beamtenapparat als Metastase einzunisten, um von innen heraus höchst virulent zu wirken. IM_Erika, IM_Larve, IM_Notar u.s.w. sind da nur die Offensichtlichsten.

  8. wer gestern kurz bei Hart aber Fair reingeschaut hat, weiss wie es um Deutschland steht.

    wenn Plasberg & Co Deurschland repräsentieren – dann sage ich die Nazis sind zurück

    das ist Gehirnwäsche pur – die GEZ muss weg – dieses System muss zerschlagen werden

  9. Die etablierten Altparteien

    hatten Jahrzehnte Zeit um ihre Leute in Polizei, Bundeswehr, Justiz, Geheimdiensten zu positionieren. Der Verfassungsschutz wir politisch gesteuert. Deutschland ist mittlerweile kein Demokratie mehr, denn die etablierten Altparteien agieren gemeinsam, haben weitgehend ähnliche Ziele und verhindern jede demokratische Entwicklung. Die meisten Medien sind ebenfalls „linientreu“ und verbreiten täglich Hetze über die Gegner der Altparteien und gegen die Kritiker der aktuellen Entwicklung. Deutschland ist praktisch eine Diktatur, denn Regimekritikern droht Verfolgung, mediale Vernichtung, Zerstörung der beruflichen Existenz und im schlimmsten Fall werden Kritiker von linken Antifa-Milizen direkt angegriffen und bedroht.

  10. Der Verfassungsschutz ist in Teilen – besonders in Hinsicht auf die Beurteilung neuer Oppositionsparteien – nichts weiter als ein Wahlkampfgehilfe zur Bekämpfung eben dieser Oppositionspartei. In diesem Fall ist es die AfD. Das ist ein grundgesetzwidriges Verhalten des Verfassungsschutzes, nichts weiter.

    Leider wissen das nur die wenigsten Wähler. Bei denen gilt: „wird vom Verfassungsschutz beobachtet? Die wählen wir lieber nicht.“

    Eine Klage gegen den Verfassungsschutz ist in den allermeisten Fällen aussichtslos. Trotzdem bitte klagen und möglichst viel Publikum in die entsprechende Gerichtsverhandlung einladen. Mindestens denen werden dann die Augen aufgehen.

  11. @ Der boese Wolf 25. August 2020 at 10:02

    Gut argumentiert!

    Kleiner Schönheistfehler: Leider benutzte auch Markus Wagner den linken nicht klar definierten Propagandakampfbegriff „Rechtsextremismus“. Bei Verwendung dieses linken Kampfbegriffes müsste erst mal nach der stringenten Definition gefragt werden. Da kommen Linke ins Schleudern und machen sich angreifbar.

    *************************************************

    Das ist egal. Konservativ, rechtspopulistisch, rechts, rechtsradikal, rechtsextrem, rechtsextemistisch wird bewusst alles synonym benutzt, um Diskussionen gar nicht erst aufkommen zu lassen. FDP und Werte-Union zählen längst auch dazu.

    Was mich mal interessieren würde: was wurde aus all den rechtsradikalen Säuen, die durch die medialen Dörfer getrieben wurden?

    Also was wurde aus Franco A., was aus der Terrorgruppe mit dem Luftgewehr, was aus dem angeblich wegen IB-Kontakten entlassenen Polizei-Anwärter *, wie stehen Gerichtsverfahren der IB, die wegen „Grundgesetz statt Scharia“ aus der demokratischen Gesellschaft ausgeschlossen wurden, wie ist der Stand bei all den „Netzwerken“ in Polizei und Bundeswehr? Was wurde aus dem Vater des mutmasslichen Hanau-Amokläufers, der von der Polizei in Handschellen abgeführt und in eine Irrenanstalt gebracht wurde?

    * für mich eine weitere Fake News. Möglicherweise hat man einen Aufhebungsvertrag geschlossen.

    Und natürlich auch: wie steht es um Eugen Prinz? Wenn ich mir das selber denken muss, kann das nichts Gutes bedeuten.

    Die Altmedien hauen all diese Geschichten mit den verbundenen Vorwürfen und Nahelegungen raus, danach hört man meist nie mehr davon. Hier muss dringend die Fünfte Gewalt, also die Alternativen Medien, regelmässig nachhaken und ggf. Korrekturen vornehmen.

  12. Wie schnell ein übersteigerter Patriotismus zum nationalistischen Problem werden kann, sieht man in der Geschichte immer wieder (z.B. an Gavrillo Princip). Den Flügel halte ich für potentiell gefährlich, aber nicht, weil dieser extremistisch ist oder beabsichtigt, es zu sein, sondern weil das, was dort propagiert wird, der äußerste Rand der Legitimation ist und der Homo sapiens (weiser Mensch – *hust) dazu neigt, über das Ziel hinaus zu schießen.
    Aus meiner Sicht wäre eine Legitimation des Flügels bei gleichzeitiger Dauerbeobachtung unter dieser Prämisse, die auch genau so und nicht anders in die Öffentlichkeit kommuniziert wird, durchaus der richtige Weg und fände sicher auch in der AfD selbst Zuspruch, wäre dies doch ein Garant und starkes Hilfsmittel dafür, den demokratischen Weg nicht zu verlassen und würde auch die „kritische“ Bevölkerung beruhigen. Allerdings muss diese Beobachtung unter linken Parteien genauso und nicht anders stattfinden. So hat auch Maaßen seinen Job verstanden.

    Stattdessen ist der „Verfassungsschutz“ zum Hetz- und Stigmatisierungsapparat verkommen, der nicht helfen, sondern spalten und radikalisieren will, worin die Gefahr liegt, dass auch der rechte Rand der Legitimität in die Radikalität abdriften könnte.

  13. Für die AfD wird diese Beobachtung durch den Neu Stasi vulgo Verfassungs „Schutz“ einmal eine hohe Auszeichnung sein.

  14. Radiv Lagnak
    25. August 2020 at 11:04

    Ich breche das mal herunter: Selbst wenn dem so wäre (was es bekanntlich nicht ist), mit Extremismus auf Extremismus zu reagieren, ist Extremismus und nicht demokratisch.

  15. Bundeskanzler Markus Söder (die Autokorrektur bietet immer Döner an) hat soeben die „zweite Welle“ der Wuhangrippe ausgerufen.

    Wir werden jetzt alle sterben!

  16. Ich bin immer noch gespannt, was PI-News und die AfD zum Fall Nawalny sagen. Wahrscheinlich wird man diesbezüglich hier nur dröhnendes Schweigen dazu vernehmen. Tja, es gibt doch tatsächlich immer noch Nachrichten, also „News“, wo die Mainstreampresse nicht schweigt, aber viele freie Medien es dafür tun. Mir fällt nur Boris Reitschuster ein, der hier klare Kante zeigt!

  17. Angriff ist die beste Verteidigung liebe AfDler das gilt es jetzt endlich zu verstehen und auch umzusetzen und nicht wie Meuthen und seine Meuthe alle patriotischen Kräfte und Funktionsträger aus der Partei vergraulen oder mit unsinnigen Argumenten entsorgen zu wollen.
    Meuthen und seine Meuthe muß ebenso gestoppt werden will die AfD wieder politischen Erfolg haben und ihr altes Profil sollte schnellstens wieder hergestellt werden, sofern die AfD auch in Zukunft eine politische Rolle spielen möchte.

  18. Die Instrumentalisierung des VS klar benennen und anprangern, gleichzeitig aber die Partei von Spinnern und Extremisten freihalten ist der richtige Weg.

  19. Der einzige Verfassungsfeind in der AfD ist Meuthen.

    Er will die AfD auf den verfassungswidrigen Kurs der Altparteien zusteuern.

  20. Barackler
    25. August 2020 at 11:22

    Und da muss man darauf beharren, die Definition geliefert zu bekommen inklusive Beweise, dass der Delinquent diese Definition erfüllt, andernfalls muss man den Behauptenden sagen, dass sie sich für diese Diskussion disqualifiziert haben.

  21. Barackler 25. August 2020 at 11:22

    „Das ist egal. Konservativ, rechtspopulistisch, rechts, rechtsradikal, rechtsextrem, rechtsextemistisch wird bewusst alles synonym benutzt, um Diskussionen gar nicht erst aufkommen zu lassen.“

    Wenn es egal ist, warum unterscheidet er dann zwischen rechts, bzw. rechtskonservativ und rechtsextrem?

  22. Heisenberg73 25. August 2020 at 12:05

    Die Instrumentalisierung des VS klar benennen und anprangern, gleichzeitig aber die Partei von Spinnern und Extremisten freihalten ist der richtige Weg.

    Ja, sehr gut!
    Beide Seiten im Auge behalten.
    Also auch selbstkritisch intern.

  23. Der Verfassungsschutz zeigt erschreckend deutschenfeindliche, demokratiefeindliche und schariafreundliche und damit verfassungsfeindliche Tendenzen.
    Deshalb ist es dringend nötig, dass die AfD den Verfassungsschutz unter Beobachtung stellt.

    :mrgreen:

  24. Der Verfassungsschutz sollte die Verfassung schützen und zwar gerade vor den Parteien, die in Regierungsverantwortung sind. Gerade dort wird doch Gewalt ausgeübt und Demokratie und Verfassung scheibchenweise zurechtgebogen, wie es gerade zum Machterhalt passt. Wir brauchen einen unabhängigen Verfassungsschutz, der den Mächtigen auf die Finger schaut und nicht einen Verfassungsschutz, der die Opposition klein hält.

    Was für Russland und Weißrussland gilt, sollte auch gerade für Merkelstan gelten.

  25. Was sagt der „Verfassungsschutz“ zum GeburtenDschihad?
    Erdolf: „macht 5 Kinder, nicht 3“
    Erdolf: Die Demokratie (50% Mehrheit) ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel (Islamischer Staat mit Scharia) sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen …

    Ich sehe damit unsere Verfassung ernsthaft in Gefahr.
    Welche Gegenmaßnahmen werden vom VS und Politik vorgeschlagen?

    Oder ist der Verfassungsschutz nicht für den Schutz unserer Verfassung zuständig?
    Aber wer dann?
    Aus meiner Sicht wird unsere Verfassung aktuell von PI, Stürzenberger, BPE, AfD, … bei weitem mehr geschützt als von dem formalen „Verfassungsschutz“.

    @PI, @AfD
    Ich würde mir deutliche offizielle und öffentliche Anfragen von AfD und PI diesbezüglich an den VS wünschen!

  26. Licht 25. August 2020 at 12:19

    „Der einzige Verfassungsfeind in der AfD ist Meuthen.

    Er will die AfD auf den verfassungswidrigen Kurs der Altparteien zusteuern.“

    Meuthen rutscht auch gerne bei Mitgliedern einer der weltweit größten kriminellen und demokratiefeindlichen Vereinigungen auf deren Teppichen herum und unterwirft sich deren Regeln. Wer mit Kriminellen kuschelt, ist selber kriminell.

  27. @ Der boese Wolf 25. August 2020 at 12:25

    Barackler 25. August 2020 at 11:22

    „Das ist egal. Konservativ, rechtspopulistisch, rechts, rechtsradikal, rechtsextrem, rechtsextemistisch wird bewusst alles synonym benutzt, um Diskussionen gar nicht erst aufkommen zu lassen.“

    Wenn es egal ist, warum unterscheidet er dann zwischen rechts, bzw. rechtskonservativ und rechtsextrem?

    **************************************

    Falls Sie mit „er“ den VS meinen, so muss er das der Form halber tun. Praktisch wird es aber kein „rechts“ oder „rechtskonservativ“ geben, was durch Altparteien oder VS als demokratiekonform Anerkennung erhalten könnte. Das gilt auch für Meuthen und Maassen.

    Hier ein aus meiner Sicht passender Gastkommentar aus der NZZ:

    „«Rechts», «rechtsradikal», nicht mehr satisfaktionsfähig: wie die neuen Gleichsetzungsdelirien in den (sozialen) Medien funktionieren“.

    https://www.nzz.ch/feuilleton/rechts-konservativ-liberal-das-ist-alles-dasselbe-mais-non-ld.1540148

    Ich hatte das zwar vor langer Zeit schon deutlich beschrieben, aber vielleicht wird dem „Westfernsehen“ eher geglaubt. Ausserdem wird hier der Fachbegriff „Guilt by Association“ verwendet, den ich bis dahin nicht kannte.

    🖤

  28. (OT) AutobahnDschihad Berlin, islamische Hetzjagd auf Motorräder von Ungläubigen
    welt.de: … JETZT kommen diverse Problemfelder und Fehleinschätzungen zutage, die Täter wie ihn begünstigen …

    JETZT?

    Das ist eine LÜGE.

    Korrekt müßte der Text in der welt also heißen:
    Probemfelder sind seit Jahren bekannt, von vielen Leuten mit gesundem Menschenverstannd benannt (z.B. von AfD, pi-news, Sarrazin, Buschkowsky, …).
    Aber unsere Politiker, Medien und „Verfassungsschutz“ waren (und sind) so linksextrem verblendet, verrannt in ihrer GEZirnwäsche, haben sich der Realität verweigert.
    Jeder, der Problemursachen und Fakten benannte, wurde mit „Nazi“ in den Gulag geschickt.

    PI lesen bildet.
    AfD wählen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus214203962/Terror-auf-der-Autobahn-Diese-Schwaechen-der-Migrationspolitik-ermoeglichten-den-Anschlag-in-Berlin.html

  29. @ Barackler 25. August 2020 at 13:03

    „Falls Sie mit „er“ den VS meinen, so muss er das der Form halber tun.“

    Mit „er “ meinte ich Wagner.


    Praktisch wird es aber kein „rechts“ oder „rechtskonservativ“ geben, was durch Altparteien oder VS als demokratiekonform Anerkennung erhalten könnte. Das gilt auch für Meuthen und Maassen.“

    Das bedeutet keine Rechtfertigung für Über-rechte-Stöckchenspringerei. Stattdessen sollte das als Auforderung gesehen werden, nach der stingenten Definition von „rechts“ … usw. zu fragen.

  30. mopsek 25. August 2020 at 09:48

    Meuthen muß weg!

    ———————————————————————————————————————————–
    Wenn Meuthen weg ist gehen auch die Konservativen, das muss ihnen klar sein.
    Nein es ist gut so wie es ist, und bei der nächsten wahl werde ich wieder afd wählen aus reiner Notwehr, es ist völlig egal wer da am Ruder ist.

  31. Der Verfassungsschutz schützte nicht die Verfassung, sondern die kriminelle Regierung. Jeder Regierungskritiker wird nun als Rechter bezeichnet, was öffentlich mit Rechtsextremisten gleichgesetzt wird. Aber das ist auch falsch.

  32. Wer jetzt vor allem vor den Wahlen noch die Partei versucht zu spalten, die die einzige Partei Deutschlands ist, die gegen die Islamisierung Deutschlands eintritt, der ist nicht nur dumm, sondern auch verantwortungslos!!!!

  33. Deutschland ist der einzige Staat in der westlichen Welt, wo die Opposition vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wird…!

  34. Bullshitdetector 25. August 2020 at 13:32

    „Wenn Meuthen weg ist gehen auch die Konservativen, das muss ihnen klar sein.“

    Wenn Meuthen weg ist und stattdessen Curio, Holm oder ein anderer mit dem Willen zu Schlagfertigkeit ohne Stöckchenspringerei und Anpasseritis und vor Allem nicht mit Schmusekurs zum Islam und zu Altparteien als 1. Bundessprecher kommt, dann kommen mehr Konservative, als Meuthen in der Lage ist wegzutragen. Das werden ohnehin nur Angepasste und U-Boote sein, ohne die man weit besser agieren kann. Dann hat sich auch erledigt, dass ein Bundessprecher bei JEDEM TV-Tribunal sich vorführen lässt wie ein dummer Schuljunge und überhaupt keinen Schlagfertigkeitswillen erkennen lässt. Jedes Mal zum Fremdschämen peinlich, wenn man das miterleben musste.

  35. schroeder 25. August 2020 at 17:24

    „mopsek 25. August 2020 at 09:48
    Meuthen muß weg!

    Geht es auch mit ein wenig Inhalt !“

    Inhalt finden Sie in meinem Kommentar direkt oberhalb.

  36. @ ich2 25. August 2020 at 09:56 | ghazawat 25. August 2020 at 09:41

    „Prüffall heißt ja nicht, dass man etwas finden will oder dass man nur glaubt, dass man etwas finden könnte. Prüffall ist das Etikett „Nazi“, ohne dass man das auch nur im Entferntesten belegen muss.“

    Da ist fertig geprüft
    „Der Flügel….
    Sein ethnisch homogener Volksbegriff, sein antiindividualistisches Menschenbild und seine darauf gründende Gegnerschaft zur gegenwärtigen politischen Ordnung sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratie-und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar.“

    Werter Genosse von der Propaganda-Front, da ist gar nichts „fertig geprüft“, sondern seitens einer politisch korrupten und unterwanderten Behörde, in 1:1-Übernahme linksextremer Quellen wie der von einer Stasi-IM geführten dubiosen „Stiftung“, lediglich etwas behauptet worden, was auch vordem schon behauptet worden ist. Zum anderen war der „Flügel“ nie eine homogene, Mitgliedsbücher ausgebende Organisation, die überdies auch nicht darauf aus war, den demokratischen Rechtsstaat zu bekämpfen, sondern zu schützen und zu erhalten.

    Das ganz im Gegensatz zu Merkel, Haldenwang und Konsorten, die infolge der von ihnen betriebenen Auflösung jeglicher Nationalstaatlichkeit eine andere, verfassungsfeindliche Ordnung im Visier haben, in der der Souverän, das deutsche Volk (von dem das Grundgesetz in der Präambel sagt, daß dieses und kein anderes Volk sich diese Ordnung gegeben habe) infolge Auflösung keine Rolle mehr zu spielen hat und in der jegliche Opposition, die das bekämpft, durch Ausgrenzung, Diffamierung und gezielte Zersetzung niedergehalten wird, um die Altparteien vor ihr zu „schützen“.

    Das Wort „Nation“ geht direkt auf das Wort „natus“, Geburt, zurück. Das „Vaterland“ ist das Land des Vaters, der mich gezeugt hat. Die Aufgabe der Politik, die eigene Identität als deutsche Identität zu schützen und zu bewahren, und nicht etwa als „europäische“ oder anderen Unsinn, hat das BVG in früheren Urteilen, da es (wenn auch nur westlich der Elbe) zumindest in erfreulichen Ansätzen noch so etwas wie ein freies Deutschland gegeben hat, stets bekräftigt.

    Nicht die „Flügel-Leute“ sind oder waren extremistisch, extremistisch und gesetzlos ist die von aus meiner Sicht zweifelhaften Leuten wie Ihnen offenbar verteidigte Politik, die zum Entstehen derartiger Gruppierungen erst geführt hat und auch führen mußte.

  37. @ich2 25. August 2020 at 09:56
    „‚Prüffall ist das Etikett ‚Nazi‘, ohne dass man das auch nur im Entferntesten belegen muss.‘
    Da ist fertig geprüft
    ‚Der Flügel….
    Sein ethnisch homogener Volksbegriff…“
    ————————————————————-

    Überlegen Sie bitte mal selbst, was Sie für einen unbedarften Unfug wiedergeben! Der „ethnisch homogene Volksbegriff“ – ja was soll denn ein Volk sonst sein?!

    Sind jetzt alle Indianerstämme, die sich übrigens gern selbst als Nationen bezeichnen, sind das jetzt alles Nazis? Die bestehen auf Ihrer Kultur als Volk und beklagen die Vermischung und Zerstreuung.

    Gleichfalls die Aborigines in Australien. Auch dort der Stolz auf die eigene mündlich (!) überlieferte Stammesgeschichte und die strikte Abgrenzung gegen andere Völker. Woher ich das weiß, ja ich war richtig mittendrin, darf da mitreden. Sind die Aborigines jetzt alles Nazis?

    Und sogar die UNO selbst setzt sich in ihrer Charta eindeutig für die Homogenität der Völker ein, ja sie verbietet regelrecht den Austausch oder die gelenkte Migration. Die genauen Artikel im Wortlaut liegen mir vor – bin jederzeit zitierfähig. Der Migrationspakt der UNO ist demnach ein Verstoß gegen deren eigene Charta. Deshalb muss diese mittlerweile islambolschewistisch dominierte Lügenorganisation letztendlich auch weg.

    Wer gegen die Homogenität der Völker verstößt, bricht das Völkerrecht! So steht es also in der UN-Charta.

    Und so werden zumindest die deutschen Globalisten als Zivilisationsverbrecher auch vor das Tribunal Nürnberg 2.0 kommen. Man soll sich schließlich Ziele setzen im Leben.

  38. Wo war der Verfassungsschutz im Jahre 2015, als die Bundesregierung vorsätzlich gegen den Artikel 16 a Grundgesetz verstieß und dieses seitdem permanent?!

    „‚Die Bundeskanzlern handelt in der Flüchtlingskrise gegen das Grundgesetz‘.
    Das ist die klare Aussage von Prof,. Dr. Rupert Scholz, Ex – Bundesverteidigungsminister und Mitglied der CDU, Verfassungsrechtler und Anwalt in Berlin. Prof. Scholz war zu Gast bei uns im Studio…“

    Quelle: Standort Berlin – Rupert Scholz über Merkels Flüchtlingspolitik (Teil 1) vom 17.11.2015
    https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4

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