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Die AfD muss die Alternative bleiben – oder sie wird nicht sein

Nach dem ernüchternden Ergebnis [1] der Kommunalwahlen in NRW ist es das Gebot der Stunde, einen kritischen Blick auf den derzeitigen Zustand der einzigen und zugleich größten deutschen Oppositionspartei zu werfen. Auch nach der „Causa Kalbitz“, beziehungsweise der Auflösung des Flügels, scheint die Partei noch immer keine innere Ruhe zu finden. Dies wurde einmal mehr nach dem AfD-Landesparteitag in Niedersachsen mit Neuwahlen des Landesvorstandes deutlich.

Wir konnten Martin E. Renner, Mitgründer der „Alternative für Deutschland“ und medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu einem Interview, das wir wegen der Länge in zwei Teilen (hier Teil 1) [2] veröffentlichen, treffen. Nachfolgend Teil 2:

PI-NEWS: Stützen Sie mit Ihren Äußerungen nicht die Strategie maßgeblicher Protagonisten in der AfD, unter anderem Ihres Bundessprechers Jörg Meuthen, der sogar laut über eine Spaltung der AfD nachgedacht hat?

RENNER: Ganz und gar nicht. Ich muss etwas weiter ausholen, da ich einige Entwicklungen in unserer Partei mit großer Sorge beobachte – eben auch aus der Sicht eines Gründungsmitgliedes. Diese Sicht mögen manche unserer heutigen Amts- und Mandatsträger vielleicht nicht teilen. Hat doch ein beträchtlicher Anteil der heutigen „Mitstreiter“ erst deutlich später, teilweise erst Jahre nach der Parteigründung, die dringende Notwendigkeit einer neuen Opposition erkannt. Nach dem im Jahre 2013 knapp verpassten Einzug in den Deutschen Bundestag und den anschließenden – historisch einmalig – erfolgreichen Einzügen in alle Landesparlamente lockte der Erfolg und unsere Mandate versprechende Oppositionsarbeit doch auch so Manchen mit der großen Chance, kurzfristig eine Karriere als Politiker zu starten und realisieren zu können.

Nachdem wir in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, gab es Stimmen außenstehender Kritiker, die vorhersagten, dass der Parlamentsbetrieb unsere Oppositionspartei „domestizieren“ würde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sprachen diese Stimmen vor dem Hintergrund persönlicher Erfahrungen. Dennoch scheint dieser „domestizierende Effekt“ auch bei uns nicht gänzlich von der Hand zu weisen sein. Das heutige Parteiensystem und sein Berufspolitikertum ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Nach nunmehr drei Jahren Erfahrung als Bundestagsabgeordneter halte ich auch den Parlamentsbetrieb für dringendst reformbedürftig. Aber wir waren uns dieses Umstandes von Anfang an bewusst. In unserem 2013er-Wahlprogramm hatten wir exakt vor diesem Hintergrund präzise Eckpunkte formuliert, die heute vergessen scheinen…

Verzeihung, Sie holen wieder weit aus – wir waren bei Gedankenspielen über eine Spaltung…?

(lacht) Ja, aber in acht Jahren kommt schon so einiges zusammen…

Eine mutwillig herbeigeführte Spaltung der AfD wäre eine politische Torheit sondergleichen. Wer sich mit solchen Gedankenspielen beschäftigt, hat offenkundig den äußerst bedenklichen Ernst der Lage unserer Nation, unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft noch nicht erfasst. Unser Gegner, der alle politischen Lager im Parteienspektrum mittlerweile „sozialistisch und kollektivistisch“, auch mit Hilfe der Medien, gleichgeschaltet hat, käme über einen solchen hanebüchenen Irrsinn der einzigen Oppositionspartei vor lauter Lachen nicht mehr in den Schlaf.

Es werden Stimmen aus der AfD lauter, die mit einer Regierungsbeteiligung der AfD durch eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der CDU liebäugeln? Wäre das nicht Grund und Motivation, sich vom sogenannten „rechten Narrensaum“ endgültig zu trennen?

Wie ich schon sagte: Eine Torheit sondergleichen, die aus meiner Sicht einer krassen Fehleinschätzung der politischen Verhältnisse und Verhältnismäßigkeiten entspringt. Und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht.

Das müssen Sie erklären.

Aus meiner Sicht kann, darf und wird es keine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der und mit dieser CDU geben. Die heutige CDU ist im Gegenteil unser politischer Hauptgegner, den wir mit demokratischen Mitteln zu marginalisieren haben. Weil er seine früheren Grundpositionen total und nachhaltig aufgegeben hat, das glatte Gegenteil dieser Grundpositionen politisch anstrebt und seine immer noch nicht tiefgründiger denken könnenden Gefolgschaft im bürgerlichen, christlichen und konservativen Lager am Nasenring durch die immer sozialistischer werdende Manege in die Irre führt, nein, schlimmer noch, wissentlich betrügt.

Sind nicht vielmehr die GRÜNEN der Hauptgegner?

Die GRÜNEN sind sowieso der Gegner. Sozusagen schon immer. Aber sieht man einmal darüber hinweg, dass sich die GRÜNEN im Laufe der Jahre mit jedem Stimmenzuwachs immer weiter von der „Ökopartei“ hin zur tiefideologisierten neo-marxistischen Linkspartei radikalisieren, haben sie ihre Position im tieflinken Spektrum des politischen Koordinatensystems nicht wesentlich verändert. Gut, sie sind noch etwas weiter an den linken Rand gerückt. Das Gleiche gilt für die SPD, deren Wähler konstant zu den GRÜNEN abwandern, wie man auch und gerade an den aktuellen NRW-Wahlergebnissen ablesen kann. Für die SPD gilt – wie übrigens auch für die FDP – aus meiner Sicht, dass sie auf Bundesebene schon kurzfristig mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen haben wird.

Demgegenüber ist es die CDU – unter der unseligen und alle Werte zerstörenden Ägide Merkel – die im politischen Koordinatensystem den weitesten Weg zurückgelegt hat. Nämlich von rechts der Mitte über die Mitte hinweg sehr weit ins linke Spektrum hinein. Es ist sozusagen die mächtige Bugwelle der CDU, die auf ihrem Linkskurs unter Volldampf alle anderen Parteien vor sich her ins noch linkere Spektrum spült und drängt.

Die CDU steht heute bereits weiter links als einst die SPD zu verorten war – und sie driftet immer noch weiter nach links. Während die SPD zwischen CDU und GRÜNEN zerrieben wird, ist rechts von der Mitte ein riesengroßes Vakuum entstanden. In diesem Vakuum entstand die Alternative für Deutschland. Wohlgemerkt: Nicht am rechten Rand des politischen Koordinatensystems – sondern dort, wo ursprünglich die CDU ihre Position innehatte. Aber, um im Bild zu bleiben, aus heutiger Sicht eben sehr weit rechts von der aktuellen CDU.

An dieser Position finden wir als AfD nun ein beträchtliches Potential an Wählern vor. Viele vertrauen noch auf das „C“ im Namen der ehemaligen CDU. Viele davon hören von links aus der Ferne noch ihre früheren politischen Weggefährten krakeelen, unterstützt und verstärkt durch den medialen Komplex, dass die AfD doch so dermaßen „Rechtsaußen“ sei – und sind verunsichert. Sie haben noch nicht realisiert, dass dieses riesige Containerschiff CDU weit vom Kurs abgekommen ist. Und dass dies kein Versehen des Steuermannes, sondern ein expliziter Befehl aus Merkels mit marxistisch-leninistischen Devotionalien ausgeschmückter Kapitänskajüte war. Die nautischen Ziele – Nation, Freiheit, Bürgerlichkeit, Werte, Kultur, Wohlstand, Gemeinschaft, Staatseinflussbegrenzung – spielen allesamt keine Rolle in der Tourenplanung zur „großen Transformation unseres Lebens“ mehr.

Das Schiff CDU erzeugt nicht nur eine Bugwelle, sondern heckwärts auch einen enormen Sog. Diesen haben wir peinlichst genau im Auge zu behalten – um uns auf keinen Fall dort hineinziehen zu lassen. Wir müssen unsere Position unter allen Umständen behaupten und halten. In beide Richtungen. Da wir nunmehr die einzige ernstzunehmende, freiheitliche und bürgerliche Partei rechts der Mitte sind, haben wir natürlich auch eine gewisse Anziehungskraft für politische Einstellungen und Absichten, die mit unserem Anliegen schlichtweg nicht kompatibel sind. Das muss und wird sich sozusagen herauswachsen. Niemand hat gesagt, dass es einfach wird. Wir Gründer waren uns dessen bewusst.

Aber kann die AfD so jemals einen nennenswerten politischen Einfluss entwickeln?

Ja – davon bin ich überzeugt.

Aber die AfD ist in Umfragen weit davon entfernt, auch nur in die Nähe beispielsweise der 20 Prozent-Marke auf Bundesebene zu kommen? Wie wollen Sie das ändern?

Wie ich bereits sagte: Die CDU befindet sich noch immer auf ihrem Linkskurs, hin in Richtung des voraus liegenden Eisbergs. Der schnellste Weg in Regierungsverantwortung führt geradewegs in Merkels Kapitänskajüte. Und sie hat ihr Schiff fest im Griff, wie man unschwer beobachten kann.

Die Grünen haben das lange erkannt, ich lehne mich nicht weit aus dem Fenster, wenn ich als kommende Regierungskoalition schwarz-grün prognostiziere. Wollen wir da wirklich an Bord? Nein, wir sind die dann so dringend benötigten Rettungsboote nach der Kollision dieses in den Untergang führenden Kurses.

Alleine unsere Existenz, unser Dasein und die unweigerlich und unausweichlich auf uns zukommenden Folgen der „exogenen Faktoren“ wie Banken- und Währungscrash, Zusammenbruch der Wirtschaftsstrukturen, Energieausfälle, inkompatibles Sozialverhalten von „Länger-schon-hier-Lebenden“ und „Neu-Hinzugekommenen“ wird viele und auch die entscheidenden Parameter des Wahlverhaltens nachhaltig beeinflussen.

Also plädieren Sie auch für „Fundamentalopposition“?

Nein. Ich übernehme nicht die Begrifflichkeiten und die Sprache des politischen Gegners. Ich spreche übrigens auch nicht „vom rechten Narrensaum“. Es ist doch gerade ein alarmierendes Zeichen eines immer totalitärer anmutenden linken Zeitgeistes, ausschließlich in Kategorien von „Gut“ und „Böse“ zu denken und zu sprechen? Es ist linksideologische Gleichmacherei und geradezu eine Entmenschlichung, wenn jedwede Grauzone jenseits dieser beiden Kategorien regelrecht vernichtet werden soll. Wenn Männer Frauen keine Komplimente mehr machen dürfen, ohne als sexistisch zu gelten. Oder wenn man unbekannten Fremden gegenüber nicht einmal mehr misstrauisch gegenüberstehen darf. Wenn man keine negative Kritik mehr üben darf (fragen Sie mal Schulkinder!), wenn man nicht mehr lieben oder hassen darf.

Und da sind wir doch schon wieder beim Punkt: Auch hierfür zeichnet in erster Linie die CDU verantwortlich, die sämtliche ihrer alten Positionen geräumt und verraten hat! Die sich heute anstrengt, das gesamte politische Koordinatensystem auf sich zuzuschneiden, einzuengen und insgesamt nach sehr links zu verschieben!

Ich sehe die AfD als echte und einzige Opposition vielmehr in der Verantwortung, für das ursprüngliche Koordinatensystem unserer Bundesrepublik eine Ankerfunktion auszuüben. Dem können wir nur gerecht werden, wenn wir bedingungslos unsere Positionen halten, ich wiederhole mich hier gerne. Wir sind – der Name sagt es bereits – die Alternative.

Wir werden die CDU nicht aufhalten können. Das kann nur der Wähler – und ich bin überzeugt davon, dass immer mehr Menschen in unserem Land erkennen werden, dass die CDU nicht nur regelrechten Verrat an ihren eigenen Positionen begeht – sondern einen ungleich größeren Verrat an der gesamten Nation. Die sie mit Ankündigung einer großen Transformation von historischem Ausmaß unterziehen will, deren Souveränität, deren Schaffens- und Finanzkraft sie über Brüssel in die ganze Welt verschenkt. Ja, deren bloße Existenz als Nationalstaat sie immer offensichtlicher zugunsten eines supranationalen Staates „EU“ auflösen will.

Wer ausgerechnet als AfD-Mitglied auf die Idee kommt, mit dieser CDU zusammenarbeiten zu wollen, der schließt – wie in Grimms Märchen – einen Pakt mit dem Teufel. Bringt rasch erhebliche, persönliche Vorteile, endet aber immer bitter.

Klingt tatsächlich nach dem Bohren dicker Bretter. Ist diese Position in der AfD mehrheitsfähig?

Mehrheitsfähig kann nur sein, was als Problem hinreichend identifiziert, dargelegt, erklärt und debattiert wird. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt – wir haben dringend politische Inhalte zu debattieren und weniger um Personen zu streiten. Das darf hart in der Sache und sicher auch kontrovers geschehen, aber in einem noch-demokratischen System stehen am Ende der Debatte entweder ein Mehrheitsentscheid oder (Personal-)Wahlen.

Dahin müssen wir dringend zurück. Es ist kein Geheimnis, dass es in der heutigen AfD an einem gewissen Führungswillen und grundsätzlichen Strategien fehlt. Das mag zum Teil in der Historie (Lucke, Petry) begründet sein. Und ich war ja selber einer derjenigen, die bereits 14 Tage nach der Gründung der AfD mit Lucke wegen seiner grundsätzlichen Ignoranz bestimmter politischer Themen gegenüber im Streit war. Viele Themen, die wir uns bei der Gründung auf die Fahne geschrieben haben, scheinen heute in den Hintergrund geraten zu sein. Sie sind aber nach wie vor gleichermaßen aktuell, wie auch dringend zu behandeln.

Der sehr schnelle Erfolg, der uns bei relativ dünner Personaldecke in viele kommunale Räte, in alle Landesparlamente und in den Deutschen Bundestag gebracht hat, trägt ebenfalls dazu bei, dass inhaltliche, innerparteiliche Debatten vielleicht zu kurz gekommen sind. Das enthusiastische „Wir“ der Gründungszeit ist vor der täglichen, professionellen Arbeit in den Parlamenten in den Hintergrund getreten. Eine gewisse Entfremdung und auch Entkopplung der Funktionärsschicht von den Mitgliedern – und umgekehrt – mag damit einhergegangen sein.

Und hier setzen exakt jene Partei-Dynamiken ein, beziehungsweise die Wirkmechanismen des parlamentarischen Betriebes, die wir zu bekämpfen versprachen. Wir brauchen das zeitnahe, persönliche Gespräch und die ständige Rückkopplung mit unseren Mitgliedern, Sympathisanten und potentiellen Wählern. Es bedarf grundlegender Kommunikationsstrategien nach innen und außen. Endlich.

Und es bedarf eines festen, politischen Fundaments in Form eines definierten Wertekanons, eines politisch-philosophischen Manifestes, mit dem wir uns unabänderlich positionieren. Dieser Wertekanon und dieses Manifest muss die Messlatte sein, an welcher der Wähler uns in jedem Politikfeld bewerten und auch einschätzen kann.

Glauben Sie, dass sich die AfD auf diese Weise behaupten und sogar wachsen kann? Dies gerade auch unter den Vorzeichen der heraufziehenden Wirtschaftskrise infolge der angeblichen Corona-Pandemie?

Wir sind uns in der AfD weitgehend einig, dass diese vermeintliche Pandemie von den Altparteien politisch maximal instrumentalisiert wurde und wird. Wir sehen ja gerade dieser Tage erneut einen nahezu hysterischen Alarmismus, der den Bürger immer weiter und immer länger in Schockstarre versetzt, versetzen soll.

Das Ganze ist doch Ausdruck des wahren Dilemmas, dessen Ausmaß sicher noch Generationen an Akademikern auszuwerten haben werden. Der durch Merkel zusammengestauchte Altparteienblock befindet sich quasi in einer Metamorphose zur Einheitspartei. In wesentlichen Fragen ist man sich doch bis auf minimale Nuancen einig. Migration, EU, Schuldenunion, Klimawandel, Energiewende, Gender-Dadaismus, Multi-Kulti und so weiter und so fort. Als konservativ-freiheitlicher Mensch hat man hier doch nur noch die Wahl zwischen etwas mehr oder etwas weniger Wahnsinn.

Glaubt man manchen Umfragen, so ist ein Großteil der Wähler mit diesem Tun grundsätzlich einverstanden. Der 68er-Marsch durch die Institutionen war die vorbereitende kulturmarxistische Wühlarbeit, die sich Merkel durch ihren radikalen Linksschwenk zunutze machte. Und nun offenbar endgültig zu manifestieren trachtet. Sie betreibt die totale inhaltliche Entkernung der CDU – und zwar einzig und alleine zum eigenen Machterhalt. Jede Meinung, die sich außerhalb der Einheitsparteien-Wahrheit bewegt, wird massiv tabuisiert und aus dem Diskursraum verbannt.

Die Folgen erleben wir im Deutschen Bundestag täglich: Maximale Ausgrenzung, Diffamierung, Beschimpfung und Verächtlichmachung der demokratisch gewählten Oppositionspartei. Ein Hohn für die Demokratie, denn eine Demokratie ganz ohne Opposition ist keine Demokratie mehr. Wir erleben täglich, wie die parlamentarische Demokratie in ihrer Rolle und Funktion als Legislative untergraben wird. Unerträglich.

Dennoch ist der parlamentarische Widerstand der einzig richtige und erfolgversprechende Weg. Es gibt keine Alternative hierzu. Das schließt Demonstrationen auf der Straße nicht aus. Also müssen wir aufklären, aufklären, aufklären. Den Finger in die zahlreichen Wunden legen. Der Stachel im Fleisch bleiben. Das und nur das ist unsere Aufgabe als Opposition. Wesentliche Änderungen kann nur der Bürger herbeiführen. In dem er erkennt, seine Souveränität verteidigt und entsprechend wählen geht.

Welche Rolle könnte die AfD in einem derart skizzierten Szenario, auch ausgelöst durch die Corona-Krise, spielen?

Das politische Establishment agiert längst international. Natürlich sind wir Deutschen wieder einmal besonders gründlich und ganz vorne mit dabei – aber die Triebkräfte dieser Entwicklungen agieren weit über nationale Grenzen hinaus. Ein wesentlicher Motor ist der Brüsseler Moloch namens EU. Aber auch die UN spielen hinter den Kulissen eine wesentliche Rolle. Von der WHO will ich hier erst gar nicht reden. Ich bin der Ansicht, dass wir all diese internationalen Strukturen, in die wir eingebunden, verpflichtet und oftmals regelrecht gefesselt sind, auf den Prüfstand zu stellen haben. Dringend. Vorneweg die EU. Wir haben doch gerade vor ein paar Tagen die lächerlichen Ergüsse unserer Frau von der Leyen amüsiert zu Kenntnis nehmen dürfen.

Da gibt es nichts zu reformieren, da muss energisch auf „Reset“ oder gar „Not-Aus“ gedrückt werden. Großbritannien macht es uns gerade vor. Mit einer herrschaftlichen Merkel-Clique, die sich mit den hart erwirtschafteten und den werteschaffenden Milieus abgepressten Steuergeldern „multilaterale“ Freunde für ideologisch motivierte, weltenrettende Utopien erkauft – und damit eine internationale „Planwirtschaft“ errichten will (auch hier wieder Frau von der Leyden), ist unser Land wahrhaftig dem Untergang geweiht.

Man kann sogar einen Schritt weiter gehen und von „Global-Sozialismus“ sprechen. Wir sehen es doch im eigenen Land, gerade jetzt in der Krise: Politik, Medien, Wirtschaftseliten, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Institutionen, nahezu der gesamte Kulturbetrieb, Stiftungen, zivilgesellschaftliche Vereine, NGOs – in wesentlichen politisch-gesellschaftlichen Fragen alle einer Meinung!

Wie soll der andersdenkende oder auch nur freidenkende Bürger dagegen aufbegehren? Heute wird der Gesellschaft die Richtung von „Oben“ vorgegeben. In der Politik sowieso, aber auch am Arbeitsplatz, im Verein, in der Freizeit, beim Hobby, in der Kirche. Und auch von Kindesbeinen an: Kindergarten, Schule, Lehre oder Universität. Ist das noch eine freie Gesellschaft? Ist das Freiheit? Ist das Demokratie? In einer Demokratie generiert sich die Willensbildung von unten nach oben – nicht aber umgekehrt, so wie es heute bereits in unserer proto-totalitären Struktur bereits ist.

Das ist jetzt sehr abstrakt. Können Sie vielleicht irgendein Beispiel geben, was genau Sie meinen?

Ja, natürlich, ein Beispiel: Nehmen Sie den Gender-Irrsinn. Vor etwa 20 Jahren konnte kein Mensch etwas mit „Gender-Mainstreaming“ anfangen. Wenn Sie Leute gefragt haben, konnte mit viel Glück einer von zehn Befragten antworten: „Ich glaube, das ist irgendetwas mit Gleichberechtigung“. Ich frage Sie zurück: Hat über diesen Irrsinn jemals eine breite, öffentliche Debatte stattgefunden? Oder gar ein Mehrheitsentscheid? Nein! Gender-Mainstreaming wurde unserer Gesellschaft, wurde dem Bürger auf dem Verwaltungswege und durch die hündisch kriechenden Intellektuellen (Gottfried Benn) der allumfassenden und alles durchsetzenden staatlichen Verwaltungswirtschaft einfach übergestülpt. Auf Anweisung von oben nach unten – quer durch die Hierarchien von der EU über den Bund bis in die kleinste Kommune. Mit demokratischer Entscheidungsfindung hat und hatte das nichts zu tun.

Genau auf diese Weise wird heute Politik gemacht – von oben nach unten. Meinungsfreiheit haben wir noch – aber man muss sich die unweigerlichen Konsequenzen leisten können. Schlimmstenfalls den Verlust der beruflichen Existenz und ein Leben als Paria außerhalb einer gleichgeschalteten und von allgegenwärtigen Gesinnungswächtern in Schach gehaltenen Gesellschaft.

Grauenhaft.

Nur, wenn wir es zulassen. Oder an Bord des CDU-Geisterschiffs klettern. Oder uns weiter um einzelne Köpfe streiten. Kurzum: Wenn wir unser Land preisgeben und unsere Kinder und Enkel sich selbst überlassen wollen.

Nicht mit mir. Und nicht so lange ich lebe. Das ist kein Menetekel, sondern eine Kampfansage. An den politischen Gegner und auch an die eigene Partei.

Herr Renner, wir danken Ihnen für das sehr ausführliche und inhaltsreiche Gespräch.

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Berlin: „Marsch für das Leben“ 2020 mobilisiert Tausende

geschrieben von Manfred Rouhs am in Abtreibung,Christentum | 34 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Am Samstag haben mehr als 6000 Menschen im Herzen Berlins am „Marsch für das Leben“ teilgenommen. „Keine Kinder – Keine Zukunft“ lautete ihr Motto. Eine Gegendemonstration am Pariser Platz „für sexuelle Selbstbestimmung“ mobilisierte etwas mehr als 1000 Menschen. Nachdem es den ganzen Tag über friedlich blieb, nahmen die Massenmedien von beiden Versammlungen kaum Notiz. „Mord und Totschlag“ sind eine Nachricht – friedliche Meinungsäußerungen sind es offenbar nicht.

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 100.000 Kinder abgetrieben, meist aus sozialer Not. Das sind mehr als 270 pro Tag. Gleichzeitig beanstandet die politische Klasse einen Bevölkerungsschwund, den sie glaubt, durch Massenzuwanderung ausgleichen zu müssen. Eine klassische „Bevölkerungspolitik“ gibt es in Deutschland nicht.

Der Widerspruch scheint kaum jemandem aufzufallen: Der Fortbestand des Volkes in eigenen Nachkommen wird zum völkischen Unwert erklärt, gleichzeitig aber ein Bevölkerungsrückgang aus ökonomischen, materialistischen Gründen für inakzeptabel erklärt. Da erscheint Zuwanderung als einziger Ausweg…

Weniger als vier Prozent aller Abtreibungen in Deutschland sind medizinisch indiziert. Obwohl also die Tötung Ungeborener im Mutterleib ein bedeutender Teil der sozialen Debatte im Lande ist, spielt sie im öffentlichen Bewusstsein kaum eine Rolle.

Die Teilnehmer des „Marsches für das Leben“ haben betont friedlich versucht, diesem Aufmerksamkeitsdefizit abzuhelfen. Aber auch, wenn sie damit auf Tagessicht nicht durchdringen, gebührt ihrem beharrlichen Engagement Dank: Gilt es doch, dem Ungeist einer destruktiven Epoche auf allen Ebenen zu trotzen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [6] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [7].

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Antifa stört Veranstaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 57 Kommentare

Die Veranstaltung der AfD-Fraktion am Freitag im Stuttgarter Rathaus wäre bestenfalls als Fünfzeiler einspaltig in der Presse erschienen, wenn nicht die Linke ein solches Bohei veranstaltet hätte. Schon Tage vorher wurde ein Aufschrei inszeniert. Dass eine Gemeinderatsfraktion ins Rathaus zu einer Veranstaltung einladen dürfe, sei ein Skandal, äußerte mit routinierter Empörung eine Funktionärin der Gewerkschaft Verdi.

Und die Stuttgarter Nachrichten bürsteten [8] in ebenso gewohnter Routine die Ereignisse am 18. September auf links. Dort lautet die Überschrift für den eiligen Leser (freudig erregt?): „Demonstranten blockieren AfD-Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus“. Nur wer den ganzen Artikel bis zum Ende liest, erfährt, dass die Vortragsveranstaltung im Großen Sitzungssaal planmäßig und in aller Ruhe stattfand. Die AfD-Fraktion hatte rund 40 Mitglieder und Förderer ins Rathaus eingeladen, um mit den Gastrednern Dr. Alice Weidel und Markus Frohnmaier über kommunalpolitische Themen zu diskutieren.

Neben einer angemeldeten Versammlung von AfD-Gegnern habe sich ein Spontanaufzug von bis zu 300 Personen in angrenzenden Straßen gebildet, meldet der Polizeibericht [9]. Der Großteil der Aufzugsteilnehmer habe mehrfach versucht, in Richtung des Rathauses zu drängen, mutmaßlich um die dortige Veranstaltung zu stören. Um dies zu verhindern, hätten Einsatzkräfte kurzzeitig den Einsatzstock gegen Versammlungsteilnehmer benutzen müssen. Diese hätten ein Banner, mutmaßlich um sich zu verdecken, vor sich gehalten. Zuvor hätten „Aktivisten“ versucht, einen zu schützenden Fahrzeugkonvoi zu stoppen. Mehr als ein Dutzend von ihnen sei hierbei festgehalten und ihre Personalien festgestellt worden, sie erhielten anschließend einen Platzverweis.

Acht junge „Aktivisten“ hätten wohl gern den Zugang zum Großen Sitzungssaal blockiert, indem sie sich dort vor die Tür auf den Boden setzten und Parolen aus dem Textbaukasten der Antifa skandierten. Der Sicherheitsdienst des grünen Oberbürgermeisters wollte ihnen nichts tun und schickte deshalb die AfD-Gäste auf Umwegen in den Saal. Als die Polizei später die Personalien der Störer aufnehmen wollte, hätten diese Widerstand geleistet, heißt es im Polizeibericht. Das Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat hatte aus den Fenstern seines Büros im Erdgeschoss ein Transparent gehängt, mit dem es seiner Abneigung gegen die AfD Ausdruck gab. „Wie es den Demonstranten gelungen war, trotz der Absperrungen ins Rathaus zu gelangen“, sei laut Stuttgarter Nachrichten unklar.

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AfD gelingt unter Federführung von Gottfried Curio großer Wurf

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 80 Kommentare

Der Titel des Antrags, den die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellen wird, verspricht nicht zu viel: „Für einen nachhaltigen Politikwechsel – Die Werte der deutschen Demokratie bewahren, den Staat handlungsfähig erhalten“ steht dort zu lesen. Es geht der AfD um den Fortbestand der deutschen Nation, wie wir sie kennen, das ist in jeder Zeile zu spüren. Die Gefahren für das Land, die offen zutageliegen, werden klar benannt. Worum geht es?

Der konservativ-bürgerlichen Oppositionspartei – genau genommen ist sie die einzige wirkliche Opposition im Parlament – geht es um „die Werte, die einen Staat tragen, sowie die Rechts- und Lebensgrundsätze, die in ihm Geltung haben“. Zur Hinführung auf das Grundproblem, das unser Land derzeit hat, wird klargestellt: „Außerhalb des Kulturraums der modernen aufgeklärten Welt herrschen andere Leitvorstellungen. Sie sind den dortigen Bevölkerungen durch jahrhundertelanges Leben in ihrer jeweiligen gesellschaftlichen Wirklichkeit, vermittelt durch viele rahmengebende Institutionen und Erfahrungen wie Recht, Religion, Geschichte und dem Verhältnis von Staatsaufbau und gesellschaftlichen Akteuren, ebenso tief angepasst und angewöhnt wie andererseits den modernen aufgeklärten Gesellschaften ihre Leitvorstellungen.“ Hier ist die Grundproblematik der Migration heutiger Tage punktgenau aufgezeigt. Die Fraktion spitzt daher zu: „Bei künstlich angestoßenen Bevölkerungswanderungen von der einen in die andere Kulturregion wird es vorhersehbarerweise konfliktträchtige Reibungen geben.“

Die Innenpolitiker der AfD-Fraktion analysieren glasklar die derzeitige politische Lage in Berlin: „Mit aller Macht wird der Zustrom von Menschen aus dem nahen und mittleren Orient sowie aus Afrika gefördert, die ganz überwiegend aus islamischen und undemokratischen Staaten bzw. letztlich konkret aus Clan-Gesellschaften kommen.“ Es handele sich – im Gegensatz zu interessierten Falschmeldungen der Medien und der Regierung – nicht um „verzweifelte Flüchtlinge“, sondern um „relativ wohlhabende“ Personen, die Schlepper bezahlen. Der Bundesregierung wird ein fatales Zeugnis ausgestellt: „Eine derartige Migrationspolitik ist – neben ihrem generellen Unrechtscharakter und ihren desaströsen finanziellen Implikationen – geeignet, sich nachhaltig negativ auf die Verankerung der Werte der deutschen Demokratie in der Bevölkerung bzw. auf die Handlungsfähigkeit des Staates auszuwirken.“

Hart sind die Vorwürfe aus der AfD-Fraktion, und sie zeigen, dass die deutsche Politik unreflektiert internationalen Interessengruppen hinterherläuft: „Den Geburtenrückgang in europäischen Staaten nahmen die UN zum Anlass, ein Programm der Ersetzungsmigration (Replacement Migration) zu verfolgen.“ Ziel sei es, die schwindende europäische Bevölkerung durch Migranten aus anderen Staaten – tatsächlich vornehmlich aus Afrika und dem nahen und mittleren Orient – zu ersetzen. Doch Berlin ist demnach keinesfalls nur Trittbrettfahrer: „Dieser Vorgang nimmt seit Angela Merkels Erklärung, das Dublin III Regelwerk sei obsolet, neue Fahrt auf – um dem Migranten den Weg zu ebnen, wird er zum Flüchtling ernannt. Statt eine etwaige Schutzbedürftigkeit an der EU-Außengrenze, im Erstzutrittsstaat, zu prüfen, sorgte sie dafür, dass seit 2015 weit über eine Million Ausländer ungehindert illegal nach Deutschland eindringen konnten.“

Und natürlich bildet der Herbst 2015 hier einen Eckstein der Argumentation. Merkel „täuschte (…) das deutsche Volk mit der Behauptung, Grenzen ließen sich im 21. Jahrhundert nicht sichern – nur wenige Monate später schloss aber das kleine Mazedonien seine Grenze für die sogenannte Balkanroute der Migranten und reduzierte so den Hauptstrom der illegalen Migration.“ Auch die Folgen dieser Politik benennt die AfD: „Explodierende Zahlen von Straftaten durch Migranten: Mord, Sexualstraftaten, Gewaltdelikte – eine weit überproportionale Kriminalität der importierten Gruppen.“ In der betreffenden Zuwanderergruppe sei eine kulturell erlernte Gewaltaffinität und besondere Frauenunterdrückungsmentalität zu beobachten, beides oft vermittelt durch die Lehren des Islam. „Statt Bildungserfolgen ist aus den Schulklassen zu hören von Aktionen der Verunmöglichung von Unterricht sowie von Mobbing der einheimischen Schüler, christlicher wie vor allem auch jüdischer. Da schließlich insgesamt keine breite Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt vorhanden ist bzw. erreicht wird, werden vornehmlich lebenslange Sozialhilfeempfänger importiert.“

Die AfD fügt sodann einen ausgefeilten Forderungskatalog an, dem anzumerken ist, dass es den Autoren um den Fortbestand ihres Landes geht, er ist sozusagen mit Herzblut geschrieben. Die Begründung, die leges arte den Antrag abschließt, lohnt aufgrund ihrer Stichhaltigkeit ausführlich gelesen zu werden (hier als pdf zum Download) [10]. Insgesamt legt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit diesem Leitantrag so etwas wie eine Reifeprüfung vor. Gottfried Curio und seinen Kollegen und Mitarbeitern kann von allen, die ihr deutsches Heimatland lieben, nur zugerufen werden: „Summa cum laude!“

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Interview mit Akif Pirinçci in München

geschrieben von byzanz am in Interview,Islamisierung Deutschlands,Kampf gegen Rechts™,Linke,Meinungsfreiheit,PI-NEWS-TV,Politisch Inkorrekt,Video | 33 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Update: Jetzt mit Video der Lesung und der Podiumsdiskussion! Der Bestsellerautor Akif Pirinçci hielt am Donnerstag in München auf Einladung der AfD eine Lesung und nahm mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an einer Podiumsdiskussion teil. Ich konnte mit ihm im Anschluss ein Interview führen, in dem er unter anderem über die Löschung seiner Bücher bei Amazon (PI-NEWS berichtete) [11], die Zensur durch die politische Korrektheit, die derzeitigen Verrücktheiten der etablierten Parteien in Deutschland und die Diffamierungskampagnen gegen seine Person spricht.

Bezeichnenderweise veröffentlichte der Spiegel [12] am Tag dieser Veranstaltung einen Artikel der türkischstämmigen Journalistin Ferda Ataman, in dem sie sich über vermeintliche „Hetze“ von Migranten „gegen Migranten“ ausließ. Dabei wiederholte sie die seit fünf Jahren gebetsmühlenhaft wiederholte Falschdarstellung, er würde das Fehlen von Konzentrationslagern heutzutage bedauern. Jeder, der Pirinçcis Rede [13] am 19. Oktober 2015 bei Pegida in Dresden mitverfolgte, hatte klar verstanden, dass er es den heutigen Machthabern satirisch unterstellte, sie würden wohl am liebsten Kritiker der ungebremsten Massenmigration in Konzentrationslager stecken, um sie damit mundtot machen zu können.

Aber eine Ferda Ataman kann es einfach nicht lassen, einen Migranten, der noch dazu aus demselben Land wie sie stammt, faktenwidrig zu diffamieren. Die Dame ist keine Unbekannte: Im Mai 2018 hatte sie in einem Artikel [14] für die Amadeu Antonio Stiftung den Begriff „Heimat“, so wie ihn auch Bundesinnenminister Horst Seehofer für sein Ministerium verwendet, in die Nähe des National-Sozialismus gerückt. Wegen dieser „Blut und Boden“-Unterstellung sagte Seehofer damals seine Teilnahme [15] am Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt ab.

Diese Ferda Ataman arbeitet sich nun in ihrem aktuellen Artikel über die Motive ab, warum sich auch manche Migranten kritisch zur ungebremsten Masseneinwanderung und zur Islamisierung äußern. Aber sie verwandelt das, wie es linke Kampfpropagandisten eben so machen, in eine „Hetze von Migranten gegen Migranten“ und versucht, psychologische Gründe dafür zu finden. Hauptsache, sie muss nicht über die wahren Probleme reden: Den brandgefährlichen Politischen Islam und die völlig unverantwortliche Massenmigration aus hauptsächlich islamischen Ländern nach Deutschland.

Selbst der Spiegel musste nun diese verleumderische Passage von Ataman über Akif Pirinçci nachträglich entschärfen:

Anmerkung der Redaktion: In der Passage über Akif Pirinçci haben wir das Wort „ironisch“ eingefügt, um klar zu machen, dass Pirinçci diesen Satz nicht auf Migranten bezogen hatte. Vielmehr hatte er dem später von einem Neonazi ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke implizit unterstellt, er würde Kritiker der deutschen Asylpolitik am liebsten ins KZ sperren lassen – aber diese seien „ja leider derzeit außer Betrieb“

Trotz dieser Klarstellung wird Akif Pirinçci seit fünf Jahren massiv Unrecht zugefügt [16]. In den 90er Jahren erreichten seine Katzenkrimis [17] (u.a. „Felidae“) eine Millionenauflage, einige Bücher wurden auch verfilmt, im Zeichentrickfilm zu Felidae verliehen Mario Adorf, Klaus Maria Brandauer und Helge Schneider den Katzen ihre Stimmen. Aber nach der Pegida-Rede [18] fiel das politisch korrekte Zensur-Fallbeil über ihn. Im Interview sagt er, dass er seitdem ein Novum auf der ganzen Welt sei, denn er wäre der einzige Buchautor, dessen Existenz komplett ausgelöscht wurde, als ob es ihn nie gegeben hätte.

Für alle Patrioten in Deutschland gibt es ihn natürlich mehr denn je. Im Antaios-Verlag [19] und beim Kopp-Verlag [20] kann man seine Bücher weiterhin bestellen.

Begrüßung durch Petr Bystron und Lesung Akif Pirinçci:

Podiumsdiskussion und Beantwortung von Fragen aus dem Publikum:

Diesem großartigen Schriftsteller ist es zu wünschen, dass er irgendwann, wenn diese linksgestörten Zeiten der Vergangenheit angehören und sich der politische Wind gedreht hat, seine gesellschaftliche Reputation wiedererhält.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [21] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [22]

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Berlin: 200 Polizisten bewachen Clan-Mutter-Beerdigung

geschrieben von libero am in Islam,Kriminalität,Polizei | 63 Kommentare

Zur Beerdigung der Mutter des berüchtigten Abou-Chaker-Clans auf dem Neuen-Zwölf-Apostel-Friedhof in Berlin-Schöneberg kamen am Freitagvormittag etwa 700 Mitglieder und Freunde des Abou-Chaker-Clans zusammen. 200 Polizisten mussten für Ordnung sorgen.

Nicht nur die Kosten für diese Einsätze belasten die Steuerzahler, sondern auch die Einschränkungen für Gewerbetreibende durch die Massenaufläufe.

Im Fall dieser Beerdigung kann ein ganzes Gewerbegebiet nicht befahren werden, so dass Firmen ihre Kunden nicht bedienen und Lieferungen nicht empfangen werden können.

Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann versuchte, die Kosten der Stadt Berlin im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage zu erfahren. Der Senat hält diese unter Verschluss. Politiker der Altparteien verweigern sich der Debatte.

Bei der Beerdigung wurden nach islamischen Brauch zuerst die Männer auf den Friedhof gelassen und im Anschluss die Frauen. Darauf angesprochen meinte eine Schöneberger Polizeisprecherin, dies wäre dem „Hygienekonzept“ des Abou-Chaker-Clans geschuldet.

Während der Beerdigung durften nur Besucher auf den Friedhof, die ein persönliches Anliegen hatten bzw. einen Angehörigen besuchen wollten. Pressevertreter oder sonstige externe Besucher durften hatten bei der Beisetzung keinen Zutritt.

Das muslimische Gräberfeld mit 346 Grabstellen auf dem Neuen-Zwölf-Apostel-Friedhof wurde am 10. Juni 2015 von Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) offiziell eingeweiht. Fortan finden hier regelmäßig nach dem muslimischen Ritus (nach Mekka ausgerichtet und ohne Sarg) Bestattungen statt. Der Friedhof und auch das muslimische Gräberfeld bleiben in der Trägerschaft der evangelischen Gemeinde, die versichert, dass der „christliche Charakter des Friedhofes nicht angetastet“ wird.

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Waadt: Türke ersticht Portugiesen aus „Rache an der Schweiz“

geschrieben von Fachkraft2000 am in Deutschenfeindlichkeit,Migrantengewalt | 44 Kommentare

Nach der Tötung eines 29-jährigen Portugiesen in einem Kebabrestaurant in Morges (VD, Kanton Waadt) am Samstagabend hat der mutmassliche Täter seine Tat gestanden. Er soll aus «Rache an der Schweiz» und für den «Propheten Mohammed» gehandelt haben, berichtet das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS unter Berufung auf eine mit der Untersuchung vertrauten Quellen. Beim Opfer handle es sich offenbar um eine zufällig ausgewählte Person. Im Juli kam er aus der Untersuchungshaft frei. Die Behörden hatten ihn wegen dschihadistischer Umtriebe im Visier.

Der Mann war seit 2017 im Visier der Bundesbehörden. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beobachtete die unter anderem wegen Konsums und Verbreitung dschihadistischer Propaganda. Im April 2019 wurde er im Kanton Waadt wegen des Verdachts auf Brandstiftung an einer Tankstelle in Prilly (VD) festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt.

Dabei stiessen die Ermittler auf einen möglichen dschihadistischen Hintergrund, was sich mit den Erkenntnissen des NDB deckte. Die für Terrorermittlungen zuständige BA übernahm im Oktober 2019 das Verfahren von der Waadtländer Staatsanwaltschaft. Die BA erweiterte gleichzeitig die Anschuldigungen auf Verstösse gegen das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verbotene Gewaltdarstellung.

Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte die U-Haft gegen den Beschuldigten auf Antrag zunächst der Waadtländer Staatsanwaltschaft und später der BA. Im Juli entliess das Gericht den Mann auf Antrag der BA aus der Untersuchungshaft – unter Auflagen. Die BA stützte ihren Antrag insbesondere auf ein psychiatrisches Gutachten. Zu den verhängten Auflagen gehörte ein nächtliches Ausgangsverbot, ein Waffen-Trag-Verbot und eine Meldepflicht.

Bis zu dem Tötungsdelikt am vergangenen Samstag hielt sich der Beschuldigte an alle Auflagen. Weil dies der Fall war, habe es keinen Grund für eine erneute Inhaftierung gegeben, schrieb die BA. Wegen des Tötungsdelikts erweiterte die BA ihr Strafverfahren nun um die Tatbestände der vorsätzlichen Tötung und des Mords. Ein terroristisches Motiv schliesst sie dabei weiterhin nicht aus. Die Hintergründe klärt die BA in Zusammenarbeit mit den Behörden der Waadt, dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und dem NDB ab.

Recherchen von SRF ergaben, dass es sich beim Beschuldigten, um einen einschlägig bekannten Islamisten aus dem Grossraum Lausanne handelt. Er ist 26 Jahre alt und stammt aus einer türkischen Familie. Der Verdächtige soll mit mehreren Islamisten vernetzt sein. Der mutmassliche Täter erstach am vergangenen Samstag in einem Kebab-Stand in Morges einen 29-jährigen Portugiesen. Am Sonntag nahm ihn die Waadtländer Kantonspolizei in Renens fest.

(Artikel übernommen von SRF.CH [23])

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“, in dem „historisch einzigartigen Experiment [24], eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ [25] bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes [26] gegenüber Deutschen bevorzugt. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist [27]„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

An was könnte es liegen, dass nachfolgender Übergriff keine „Anti“-Rassismus-Aktivitäten seitens Presse, Politik und „Anti“Fa zur Folge hat?

Marburg: Mit erheblichen Verletzungen im Gesicht wurde ein Asylbewerber am Sonntagnachmittag, 13. September, im Feld in der Nähe der Landesstraße 3071 zwischen Neustadt und Gleimenhain aufgefunden und in ein Krankenhaus eingeliefert. Der junge Mann berichtete von einem Angriff mehrerer Personen, die er nicht kenne. Die Geschehnisse liegen noch völlig im Dunkeln. Die Behörden ermitteln in alle Richtungen und suchen dringend nach Zeugen.

Am Vormittag meldete sich gegen 9.50 Uhr ein Zeuge bei der Polizei und berichtete über das Auffinden einer blutverschmierten Jacke im Bereich des ehemaligen Munitionsdepots in Neustadt. Die Polizei stellte die Jacke sicher. Weitere Ermittlungen vor Ort brachten zunächst keine weiteren Erkenntnisse ans Tageslicht. Etwa um 14 Uhr informierte ein weiterer Zeuge die Polizei über eine verletzte Person, die auf einem Feldweg in Nähe des Schäferhundevereins (unweit der Landesstraße 3071) liegen würde. Die sofort alarmierten Rettungskräfte versorgten den 19-Jährigen vor Ort und brachten ihn zur weiteren Behandlung in die Uni-Klinik. Die Polizei sicherte zudem an den beiden relevanten Örtlichkeiten Spuren. In seiner erst kürzlich durchgeführten Vernehmung konkretisierte der Verletzte seine Angaben. Er sprach von einem Angriff durch drei junge Männer, die ihn am Sonntagmorgen zwischen 6 und 7 Uhr vor dem Bahnhof in Neustadt attackierten. Dabei sollen auch Schlagwerkzeuge zum Einsatz gekommen sein. Bei den mutmaßlichen Tätern handele es sich um junge Erwachsene, die ausländisch, eventuell türkisch [28], sprachen. Eine der beteiligten Personen habe zuvor in einem schwarzen, etwas größeren BMW gesessen. Die Person habe einen Vollbart und vermutlich schwarze Sportbekleidung getragen.

Chemnitz: Rettungskräfte, die in der Straße der Nationen eine junge Frau (19) wegen Schnittverletzungen versorgten, riefen am späten Abend die Polizei zu Hilfe. Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand hatte sich die 19-Jährige mit einem 20-Jährigen und weiteren Bekannten im Stadthallenpark aufgehalten, als eine Gruppe Männer auf sie zukam. Die Unbekannten bedrängten sie, woraufhin es zum Wortgefecht kam. Einer der zunächst unbekannten Männer versuchte plötzlich, die 19-Jährige mit einer abgebrochenen Glasflasche zu schlagen. Beim Abwehren des Angriffs zog sie sich jedoch Schnittverletzungen zu. Der 20-Jährige versetzte daraufhin dem Angreifer einen Schlag, sodass dieser zunächst mit seinen Begleitern flüchtete. Während der polizeilichen Maßnahmen tauchte der durch den Schlag ebenfalls verletzte Tatverdächtige wieder am Ort des Geschehens auf. Gegen den eritreischen Staatsangehörigen [29] (44) wurden Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Rettungskräfte brachten ihn schließlich in ein Krankenhaus. Auch die mit der Flasche angegriffene, nach bisheriger Kenntnis leicht verletzte 19-Jährige musste in einem Krankenhaus weiter medizinisch versorgt werden. Zur Klärung des genauen Tatgeschehens sollen nun vorhandene Videoaufnahmen aus dem Innenstadtbereich ausgewertet werden.

Tuttlingen: Ein Italiener (52) war früh morgens war auf dem Weg zur Arbeit, wurde plötzlich von hinten niedergestochen und verblutete. Jetzt hat die Polizei einen Tatverdächtigen. Ein Tunesier (36) (Quelle: Bild-online) [30], der erst vor wenigen Wochen aus der U-Haft entlassen wurde. Der Mann soll im Mai seine Ehefrau unvermittelt mit einem Messer angegriffen, dabei aber nur leicht verletzt haben. Ein Richter erließ Haftbefehl. Erster Staatsanwalt Frank Grundke (59): „In diesem Verfahren erfolgte eine Begutachtung des Beschuldigten. Nach dem Ergebnis der Begutachtung waren die Voraussetzungen für eine vorläufige Unterbringung nicht gegeben“ Am 8. Juli kam der Tunesier frei. Das Opfer war am Dienstag um 5.24 Uhr am Tuttlinger Omnibus-Bahnhof angekommen, ging zu Fuß in Richtung Arbeitsplatz. Nach 800 Metern erfolgte die hinterhältige Attacke. Ein Ermittler: „Aufgrund der bisherigen Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Getöteten unvermittelt von hinten angegriffen und durch mehrere Messerstiche tödlich verletzt hat.“

Freiburg: Eine 32-Jährige bedroht haben soll ein Unbekannter in der Nacht von Mittwoch, 16.09.2020, auf Donnerstag am großen Opfinger See in Freiburg-Opfingen. Wie die Geschädigte der Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall um circa 3 Uhr in der Nähe des Strandbereichs. Die 32-Jährige sprang daraufhin in den See und flüchtete. Der Unbekannte entfernte sich währenddessen von der Örtlichkeit. Eine Fahndung im Bereich durch die Polizei blieb ohne Ergebnis. Die 32-Jährige blieb unverletzt. Zum möglichen Motiv des Täters gibt es derzeit noch keine gesicherten Informationen. Der Tatverdächtige wird wie folgt beschrieben: männlich, kurze schwarze Haare, südländisches Erscheinungsbild [31], zwischen 20-25 Jahre alt, eher dicklich, dunkle Sporthose, trug rote Sportschuhe, schwarze Cap, schwarzes Tuch als Mundschutz.

Bad Vilbel: Am Montagabend kam es gegen 19.30 Uhr in der Homburger Straße in Höhe eines dortigen Fitnessstudios zu einer Schlägerei mit mehreren beteiligten Personen. Ein 23-jähriger Frankfurter wurde durch Schläge und den Einsatz von Pfefferspray verletzt. Der Geschädigte wurde vor Ort durch Rettungskräfte versorgt. Vor dem Eintreffen der Polizei hatten sich der vermeintliche Haupttäter sowie mehrere Beteiligte zu Fuß aus dem Staub gemacht. Zeugenangaben zufolge handelte es sich bei dem Haupttäter um einen etwa 170 – 175 m großen Mann mit südländischer Erscheinung [32] und Boxerschnitt. Er trug ein oranges T-Shirt und eine rote Sporthose.

Neumünster: Bereits am 16.08.2020 kam es zwischen 04.00 Uhr und 05.00 Uhr gegenüber der Gaststätte Weitblick in der Plöner Straße in Neumünster zu zwei gefährlichen Körperverletzungen, die scheinbar nicht im Zusammenhang standen. Bei dem ersten Fall wurde ein Geschädigter von mindestens drei männlichen Personen südländisches Aussehen [33] ) niedergeschlagen und ging zu Boden. Wenige Minuten später kam es im zweiten Fall zu einer gefährlichen Körperverletzung mittels Messer, ein anderer Geschädigter erhielt vermutlich mit einem kleinen Messer mehrere Stiche in den Rücken und musste im FEK behandelt werden. Lebensgefahr bestand jedoch nicht. Während des Tatzeitraumes sollen sich mindestens 25 Personen vor der Gaststätte Weitblick aufgehalten haben, die die beiden Vorfälle hätten beobachten können. Bisher haben sich aber keine Zeugen der beiden Vorfälle gemeldet.

Suhl: In den Morgenstunden des 13.09.2020 kam es zu einer Körperverletzung auf dem Platz der Deutschen Einheit, bei der ein 26-Jähriger mit Migrationshintergrund [34] einen bisher Unbekannten verletzte. Nach medizinischer Versorgung lehnte der Geschädigte eine Weiterbehandlung im Krankenhaus ab.

Gotha: Ein Flaschenwurf löste am Samstagabend einen Polizeieinsatz auf dem Coburger Platz aus. Ein 32-Jähriger hatte um 23:40 Uhr eine Bierflasche auf den Balkon einer Anwohnerin eines Mehrfamilienhauses geworfen. Die Flasche verfehlte die 51-Jährige. Sie blieb unverletzt. Bei der anschließenden Anzeigenaufnahme widersetzte sich der 32-jährige Flaschenwerfer der Identitätsfeststellung und leistete Widerstand gegen die Polizeibeamten. Zudem zog er ein mitgeführtes Messer. Neben dem 32-Jährigen wurden die Einsatzkräfte in der Folge durch einen 25-Jährigen fortwährend beleidigt. Auch er widersetzte sich der Identitätsfeststellung und leistete Widerstand. Der 32-Jährige und der 25-Jährige wurden durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Die Polizisten blieben bei den Widerstandshandlungen unverletzt. Da vier weitere Personen aus derselben Personengruppe von Eritreern [35] einem Platzverweis nicht nachkamen, mussten sie ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen werden.

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BPE-Protest gegen Zielvereinbarung für islamischen Religionsunterricht

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamisierung Deutschlands,Video | 44 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die rheinland-pfälzische Landesregierung der Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne unter der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer schloss am 1. April (kein Aprilscherz!) nach jahrelangen zähen Verhandlungen eine „Zielvereinbarung“ [36] mit vier islamischen Verbänden zur Einführung von islamischem Religionsunterricht an staatlichen Schulen ab. Innerhalb von 18 Monaten sollen nun die Voraussetzungen hierfür erfüllt werden.

Einige Organisationen im Umfeld dieser Verbände werden vom Verfassungsschutz überwacht. So sind in der „Schura“ Gruppierungen zusammengeschlossen, die teilweise eine Nähe zu den radikal-islamischen Salafisten und den Muslimbrüdern haben. Außerdem befindet sich darin auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die in allen Ländern, in denen sie ihre Aktivitäten entfaltet, hoch umstritten ist. Dazu kommen der Landesverband der Islamischen Kulturzentren (LVIKZ), der aus der Türkei gesteuerte [37] Islamverband DITIB und die aus Pakistan stammende Ahmadiyya-Bewegung.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) kritisiert diese Vereinbarung in einem Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz und fordert die Landesregierung auf, jegliche Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Alle genannten Organisationen stehen im dringenden Verdacht, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung Deutschlands durch das totalitäre Gesellschaftssystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia ersetzen zu wollen.

Eine Zusammenarbeit des Bundeslandes Rheinland-Pfalz mit diesen Organisationen
bedeutet, den Politischen Islam mit seinem grundgesetzwidrigen Wesen und seinen
verfassungsfeindlichen Zielen zu fördern. Die dafür verantwortlichen Parteien SPD, FDP und Grüne machen diese Organisationen durch eine gefährliche Irreführung der Bevölkerung auch noch salonfähig. Daher ist diese Zusammenarbeit aus Sicht von Demokraten, Menschenrechtlern und Verfassungsschützern nicht nur falsch, sondern brandgefährlich.

In der offiziellen Meldung [38] des für diese Zielvereinbarung zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, verantwortet vom SPD-Minister Konrad Wolf [39], ist zu lesen:

„In den Zielvereinbarungen bekräftigen die Unterzeichnenden die freiheitlich-demokratische Grundordnung als gemeinsame Grundlage der Zusammenarbeit. Die Verbände verpflichten sich, die von den Gutachtern aufgezeigten Mängel zu beseitigen. Die Landesregierung ergreift ihrerseits Maßnahmen zur Stärkung des muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz.“

Man braucht kein Hellseher zu sein, sondern nur erfahren mit den Verhaltensweisen von Funktionären des Politischen Islams, um zu wissen, was nun passiert: Die Verbände dürften überhaupt keine „Mängel“ beseitigen, sondern mit den üblichen Taqiyya-Floskeln die hochgradig naiven „ungläubigen“ Politiker hinters Licht führen. Der Politische Islam wird gestärkt und kann seine Einflussbereiche in aller Ruhe weiter ausbauen.

Radikalisierung von Jugendlichen durch Islamischen Religionsunterricht

Es ist zu erwarten, dass sich Kinder und Jugendliche in dem geplanten Religionsunterricht im Sinne der Scharia radikalisieren und sich dem Dschihad, der Anstrengung und dem Kampf für die Sache Allahs, verpflichtet fühlen. Junge Menschen dürften davon abgehalten werden, sich im Sinne der hart erkämpften Errungenschaften der Aufklärung frei und kritisch ihres eigenen Verstandes zu bedienen sowie ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Anstelle dessen werden sie wohl dazu hingeleitet, sich kritiklos dem System des Politischen Islams zu unterwerfen und ein Leben nach den repressiven Regeln und Vorschriften der Scharia zu führen. Schließlich bedeutet Islam Unterwerfung, und zwar unter den Willen Allahs.

Junge Menschen laufen Gefahr, an staatlichen Schulen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu Verfassungsfeinden herangezogen zu werden. Mit all den daraus erwachsenden ernsthaften Folgen für die freiheitliche Gesellschaft, den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in Deutschland. Die Erklärungen der Islamverbands-Funktionäre sprechen Bände: Beispielsweise von Yilmaz Yildiz, dem Vorsitzenden der DITIB in Rheinland-Pfalz (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

„Die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz würdigt die heute mit dem Land Rheinland-Pfalz unterzeichnete Zielvereinbarung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um die Anerkennung und Gleichstellung muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz und der Muslime voranzubringen. Muslime sind ein unzertrennlicher Teil von Rheinland-Pfalz und sind hier beheimatet. Dieser Realität gilt es Rechnung zu tragen und die Beheimatung der Muslime gesellschaftlich wie institutionell voranzubringen.“

Hinter diesen für deutsche Gutmenschen-Ohren konstruierten Formulierungen steckt das Vorhaben, den Politischen Islam mitsamt der Scharia in der deutschen Gesellschaft weiter zu verfestigen und auszubauen. Die DITIB wird von der Religionsbehörde Diyanet in der Türkei gesteuert, wo Präsident Erdogan seit über 20 Jahren an der Umwandlung der Demokratie in einen diktatorischen Islamischen Staat arbeitet. Seine öffentliche Ankündigung aus dem Jahre 1998, die Demokratie nur zu nutzen, bis man am totalitären Machtziel ist und auf diesem Weg die Moscheen als Kasernen sowie die Gläubigen als Soldaten dienen, setzt er bis heute konsequent in die Realität um.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hilft hier im Zuge völlig falsch verstandener „Religionsfreiheit“ mit, ein trojanisches Pferd zu installieren, das die Verankerung des Politischen Islams in Deutschland zum Ziel hat. Akif Ünal, Vorstandsvorsitzender der Schura Rheinland-Pfalz und Mitglied von Milli-Görüs, stellt zur getroffenen Vereinbarung fest:

„Dieser Meilenstein zementiert den gegenseitigen Respekt und die Anerkennung. Die vertrauensvolle und nachhaltige Zusammenarbeit trägt Früchte und wir kommen sehnsüchtig dem Ziel näher, das Leben in Rheinland-Pfalz aktiv zum Besseren mitzugestalten.“

Aus der Sicht dieses Milli-Görüs-Mitglieds verbessere also der Politische Islam die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau das Gegenteil aber ist der Fall: Der Politische Islam wird die Demokratie Stück für Stück abschaffen. Der Gründer von Milli Görüs, Necmettin Erbakan, hat dieses Vorhaben 1973 in seiner grundlegenden Schrift „Milli Görüs – nationale Weltsicht“ festgehalten:

„Unser Ziel ist es, auf dem europäischen Kontinent Wurzeln zu schlagen und dort in Ruhe und gemäß den Gesetzen zu leben, so dass eines Tages vielleicht ganz Europa muslimisch ist“.

Das bedeutet ganz klar die Herrschaft des Politischen Islams in Europa unter der Scharia. Auch nach dem Tod Erbakans 2011 bekräftigte der neue Milli-Görüs-Vorsitzende Mustafa Kamalak diese ideologische Ausrichtung:

„Die Millî Görüs-Bewegung wird in Richtung der von unserem Führer festgelegten Ziele – der Gründung einer neuen großen Türkei und einer Neuen Welt – mit gleicher Entschlossenheit weitermarschieren.“

Milli Görüs werden antidemokratische und antijüdische Grundeinstellungen vorgeworfen [40]. Daher dürfen in Deutschland nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Jahr 2008 IGMG-Funktionäre wegen „Demokratiegefährdung“ [41] nicht nach Deutschland eingebürgert werden.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Islamischen Kulturzentren VIKZ in Rheinland-Pfalz, Herr Gürliyen, sieht mit dieser Vereinbarung den Politischen Islam schon auf dem Weg zur Gleichberechtigung:

„Es ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften sowie ein Beitrag für eine institutionelle und transparente Zusammenarbeit mit der Landesregierung.“

Über die Gleichstellung zur Vorrangstellung und letztlichen Machtübernahme

Nach der Gleichstellung dürfte dann an der Vorrangstellung gearbeitet werden und am Ende steht die Herrschaft des Politischen Islams. Wie in den 57 islamischen Ländern, in denen der Politische Islam die Gesetzgebung mehr oder weniger intensiv bestimmt.

Navid Haider Ahmed, der Landesbeauftragte der Ahmadiyya Muslim Jamaat für das Land Rheinland-Pfalz, wiederholt in seinem Statement die immer wieder bemühte „Liebe für alle“-Floskel, die Ahmadiyya-Funktionäre in völligem Gegensatz zu den ideologischen Grundlagen des Politischen Islams immer wieder den naiven Ungläubigen vorsäuseln:

„Wir möchten als Partner der Landesregierung dabei unterstützen, dass die Muslime in Rheinland-Pfalz ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen und ihren Beitrag zu einem gesellschaftlichen Miteinander gegen jedwede Ressentiments leisten, getreu unserem Motto: ‚Liebe für Alle, Hass für Keinen.‘“

Berechnendes Täuschen der Ungläubigen

Es handelt sich bei diesen wohlfeilen Worten um berechnend kalkulierte Taqiyya, das erlaubte Täuschen der Ungläubigen, um den Politischen Islam an die Macht zu bringen. Selbst Wikipedia dokumentiert [42], dass die Ahmadiyya-Bewegung weltweit die Durchsetzung der Herrschaft des Islams anstrebt. Der Gründer der Ahmadiyya-Bewegung Mirza Ghulam Ahmad stellte unmissverständlich fest, dass der Sieg des Islams über das Christentum und die Eroberung Europas für den Islam ihre klaren Ziele sind. Er sagte voraus, dass es nur eine Religion und nur einen Führer in der Welt geben werde – und zwar der Kalif der Ahmadiyya.

Damit ist der totalitäre Charakter des Politischen Islams ausgedrückt, der die alleinige Herrschaft für sich beansprucht. Sobald man sich dazu in der Lage fühlt, wird man diese Herrschaft in die Tat umsetzen. Ihr Gründer und „Führer“ Mirza Ghulam Ahmad kündigte auch an, dass seine Bewegung jeden zerschlagen würde, der sich ihnen entgegenstelle:

Bis zur totalen Machtergreifung streut man den Ungläubigen mit den verlogenen „Liebe für alle – Hass für keinen“ Sprüchen Sand in die Augen. Untereinander wird hingegen der Endsieg geplant.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat in einem Offenen Brief alle rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung aufgefordert, diese skandalöse Zusammenarbeit zur Ausrichtung von islamischem Religionsunterricht sofort zu beenden. Alle verantwortlichen Politiker sollen sich bewusst machen, dass die Unterstützung von schariatischen Verfassungsfeinden zur Stärkung und Verfestigung von Parallel- und Gegengesellschaften führt, die alle Integrationsbemühungen letztendlich scheitern lassen. Daher fordert die Bürgerbewegung Pax Europa, jegliche darüber hinaus gehende Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa macht bei ihrer Herbst-Kundgebungstour am kommenden Samstag auch in Erfurt Station, um weiter über die Ahmadiyya aufzuklären. Die bisher geplanten Termine: 26.9. Erfurt / 28.9. Dresden / 8.10. Hamburg / 9.10. Berlin / 16.10. Bruchsal / 17.10. Pforzheim


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [21] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [22]

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