Brennende Hütten, weinende Kinder – die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos können erschüttern.

Doch warum zünden Flüchtlinge keine 48 Stunden nach einer medial begleiteten „Kunstaktion“ deutscher Aktivisten ihre eigenen Unterkünfte an?

AfD-TV geht im Gespräch mit zwei Fachpolitikern, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Duggen, und einem Experten – dem Bestsellerautor und früheren Polizisten Stefan Schubert – dieser und weiterer brisanter Fragen nach.

Etwa der nach den Gründen für die extrem geringe Zahl erfolgreicher Abschiebungen.

Das Bild, das sich dabei ergibt, ist das einer konzertierten Erpressungsaktion, die sich gezielt gegen Deutschland, unseren Sozialstaat und unsere Innere Sicherheit richtet.

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Von MANFRED W. BLACK | Mehrere Schüsse fielen am 14. September in einem Celler Juwelierladen, zwei Schwerverbrecher hatten das Geschäft überfallen. Ungewöhnlich: Einer der Gewaltverbrecher war sofort tot. Der andere starb einige Stunden später.

Bei diesem Überfall auf den Juwelier und seine Ehefrau in der Neuen Straße im Heidestädtchen Celle (Niedersachsen) hat der 71-jährige Ladeninhaber auf die beiden Täter geschossen ^[2], der erste Räuber starb noch am Tatort, sein Komplize, schwer verletzt, einige Stunden später im Celler „Allgemeinen Krankenhaus“ („AKH“).

Das Juwelier-Ehepaar erlitt einen schweren Schock. Noch viele Stunden nach dem Überfall wirkten beide stark traumatisiert. Die schwer herzkranke Frau musste im AKH medizinisch behandelt werden.

Der perfide Trick mit dem Rollstuhl

Einer der Verbrecher hatte seinen Komplizen kurz vor dem Überfall in einem Rollstuhl in das Geschäft geschoben. Ein perfider Trick: Der vermeintlich schwer Behinderte sprang im Laden urplötzlich auf, hechtete über die Verkaufstheke und würgte die Geschäftsfrau, die schrie und um ihr Leben fürchtete.

Da schoss ihr Mann dem Gewalttäter in den Kopf. Der Verbrecher war sofort tot. Die Frau sagte später unter Tränen, ihr Mann habe ihr das Leben gerettet. Als der zweite Bandit bei diesem dreisten Überfall eine Waffe zog ^[3], hat der Geschäftsmann auch auf diesen Täter geschossen, der in der Brust getroffen wurde.

Interessant ist, dass alle Zeitungen, die bundesweit über den blutigen Überfall berichtet haben, offensichtlich bemüht sind, sich über die genaue Identität der Schwerkriminellen auszuschweigen.

Nach Angaben der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Celle, der Staatsanwältin Stefanie Vogler, ist der Inhaber des Gold- und Antiquitätengeschäftes im Besitz einer gültigen Waffenbesitzkarte. Im Notfall durfte er die Schusswaffe benutzen.

Polizei und Staatsanwälte prüfen jetzt, ob der Schusswaffengebrauch legitim gewesen ist: „Auf den ersten Blick sieht es nach Notwehr aus, das muss nun im Einzelnen geprüft werden“, sagte Vogler. Der genaue Tathergang sei noch nicht ganz klar, es gebe zwar für den Außenbereich des Ladens eine Videokamera, aber nicht innerhalb des Geschäfts.

Schon oft ist das Geschäft überfallen worden – mehrfach durch polnisch sprechende Täter

Einem Bericht der Celleschen Zeitung (CZ) zufolge war der Revolver, den der eine Täter gezogen hatte, eine „scharfe Waffe“ ^[4]. Die Verbrecher hatten auch Handschellen mitgeführt.

Was in Medienberichten fast immer auch nicht zur Sprache kommt: Der Laden des Juweliers ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon etliche Male auf brutale Art überfallen worden.

Allein im Jahr 2019 zweimal. Die Schwerkriminellen haben in einem Fall die gefesselte Juwelierin in einen Teppich gewickelt, um sie zu zwingen zu sagen, wo sich besonders wertvoller Schmuck oder Juwelen im Laden befinden. Bei mehreren Überfällen sollen die Täter polnisch gesprochen haben.

Über die angerichteten Schäden gibt es keine genauen Angaben. Bekannt wurde aber, dass allein bei einem Raub Waren im Wert von mindestens 100.000 Euro erbeutet worden sind. Offensichtlich haben die rücksichtslosen Überfälle das Celler Juweliers-Ehepaar mehrfach in eine Existenzkrise gestürzt.

Der neueste Raubüberfall ähnelt sehr einem Überfall, den es 2011 ^[5] in einem anderen Juweliersgeschäft in der Kreisstadt gegeben hat. Damals war die betroffene Juwelierin allein in ihrem Geschäft, als drei Räuber den Laden betreten haben. Die Frau wurde durch mehrfache Faustschläge im Gesicht schwer verletzt. Die Täter sprachen, so wusste die CZ zu berichten ^[5], eine osteuropäische Sprache. Genauere Angaben sind nicht bekannt geworden. Die Gangster wurden nie gefasst.

Serbische Clans: Überfälle mit einem Rollstuhl haben Tradition

Was in diesen Tagen in den Medien grundsätzlich ebenfalls unerwähnt bleibt: Dieser neue Überfall in der Schlossstadt Celle erinnert an einen spektakulären Raubüberfall auf einen Juwelier in Hagen (NRW). Das war auch im Jahr 2011.

Einer der Täter hatte sich damals ebenfalls in einem Rollstuhl in das Geschäft schieben lassen, sprang dann aber urplötzlich auf – und attackierte zusammen mit seinem Komplizen die Verkäuferin. Das Duo erbeutete Schmuck im Wert von rund 850.000 Euro. „Die beiden Täter flüchteten über einen Nebenausgang. „Der Rollstuhl blieb am Tatort zurück“, berichtete seinerzeit die Kölner Boulevardzeitung Express. ^[6]

Später konnten diese Täter verhaftet werden. Sie gehören zu einem kriminellen, serbischen Clan, dem anscheinend etwa 200 aktive Bandenmitglieder angehören, die in Deutschland und darüber hinaus immer wieder Juweliere überfallen ^[7]. „Großfamilien“ dieser Art in Serbien, das wissen die Fachleute, gehören meist zu den Sinti und Roma, die sich in Osteuropa und auf dem Balkan zumeist selbst „Zigeuner“ nennen.

Ausländische Schwerkriminelle haben heute meist einen deutschen Pass

Die beiden Banditen, die jetzt in Celle zugeschlagen haben, wurden womöglich von dem dreisten Coup in Hagen „inspiriert“ (CZ). Die Räuber versuchten es jedenfalls „mit einer ähnlichen Masche in der Celler Innenstadt – und bezahlten dafür mit ihrem Leben“ (CZ).

In Celle ist die Identität von einem der Gangster ermittelt worden. Er soll „Deutscher“ und 35 Jahre alt sein. Es wird freilich ziemlich offen gemunkelt, der habe nicht nur einen deutschen Pass, sondern mehrere Staatsbürgerschaften. Polizei und Staatsanwaltschaft wollten dem Autor dieses Artikels keine Auskunft darüber geben, ob der Täter einen ausländischen Hintergrund hat. Die Pressestellen betonten – auch auf Nachfrage – lediglich, der eine Schwerverbrecher habe einen deutschen Pass besessen.

Bekannt ist Experten allerdings schon lange, dass die meisten männlichen Mitglieder krimineller „Großfamilien“ aus dem Ausland in Deutschland mittlerweile einen deutschen Pass besitzen. Sie verfügen heutzutage in der Regel über mehrere Staatbürgerschaften.

Der primäre ethnische Hintergrund ist freilich ganz und gar nicht deutsch. Es handelt sich in diesen Fällen de jure zwar um „Deutsche“, in Wirklichkeit machen diese „Deutschen“ häufig sogar demonstrativ kein Hehl daraus, dass sie sich beispielsweise als Araber oder Afrikaner verstehen. „Bio-Deutschen“ wird der Zutritt zu diesen Clans jedenfalls streng verwehrt.

Angst vor Blutrache

Das Juweliers-Ehepaar von Celle, so berichten Nachbarn, fürchtet sich vor Rache, nachdem die brutalen Räuber in ihrem Geschäft ums Leben kamen. Offensichtlich sind die Gold- und Antiquitätenhändler der Ansicht, dass die Erschossenen zu einem Verbrecher-Clan gehören, in dessen Reihen die Blutrache noch Gang und gäbe ist. Ob das Ehepaar nunmehr unter Polizeischutz steht, ist nicht bekannt.

Ihr Revolver dürfte sich gegenwärtig beim Landeskriminalamt (LKA) in Hannover – zur genauen Untersuchung – befinden. Ob die Eheleute noch eine zweite Waffe haben? Niemand weiß das – offiziell.

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Am Freitag berief die AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari ein. Während die Iran-freundlichen Altparteien der AfD „Heuchelei“ vorwarfen, unterstützen viele Perser die AfD und kritisieren die Bundesregierung.

„Die Mörder-Mullahs behaupten, Afkari habe einen Bassidsch getötet, einen Angehörigen der besonders brutalen Miliz, einer Mördertruppe des iranischen Mullah-Regimes“, so der AfD-Menschenrechtssprecher Jürgen Braun (PI-NEWS berichtete) ^[8]. „Laut Amnesty International legte Afkari nur unter massiver Folter ein angebliches Geständnis ab; Beweise gibt es keine.“

Die deutsche Iran-Politik sei „zutiefst verlogen“, so Braun, der im Januar mit dem AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron eine Pressekonferenz mit iranischen Oppositionellen ^[9] im Bundestag abgehalten hatte. „Berlin ist unterwürfig gegenüber den mörderischen Mullahs, die iranische Opposition wird schlichtweg ignoriert. Ganz anders gegenüber Russland: In der deutschen Politik wurden im Fall Nawalny sofort schwerwiegende Konsequenzen gefordert. Im Fall Afkari stehen keine gravierenden Konsequenzen im Raum – weder vor noch nach der Hinrichtung. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“

Die AfD-Vizefraktionsvorsitzende Beatrix von Storch nannte die iranfreundlichen Altparteien „Heuchler“: „Die schlimmsten Heuchler, die dieses Land je hatte!“

Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier schicke „seine herzlichen Glückwünsche zur Feier des Jahrestages der Revolution“ an das Land, das Navid Afkari gefoltert und ermordet habe, so von Storch. Das sei „eine Schande für dieses Land!“

„Wo sind die Proteste von Black Lives Matter, wo die entrüsteten Leitartikel in der deutschen Presse? Wo die Empörung der Linken? Wenn Ihr Linken Euren Hass auf Deutschland und die USA nicht ausleben könnt, dann sind Euch Menschenrechte doch vollkommen egal!“

Das iranische Regime ermorde seine politischen Gegner aber auch im Ausland, so von Storch: Das Kopfgeld auf den Schriftsteller Salman Rushdie sei im Jahr 2016 auf 4 Mio. US-Dollar erhöht worden, 37 Menschen verbrannten bei einem Anschlag auf seinen türkischen Übersetzer. Am 17. April streckte der Iran Said Karimian mit 27 Schüssen in Istanbul nieder, einen regimekritischen TV-Produzenten, sagte von Storch. Am 18. Juli wurde in Wien ein iranischer Diplomat festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag in Frankreich plante. Und am 19. November ermordet der Iran den Dissidenten Masut Molawi in Istanbul.

Deutschland sei gegenüber dem Iran erpressbar geworden, kritisierte von Storch. So habe der frühere BND-Chef August Hanning gegenüber dem Tagesspiegel gesagt: „Der Iran besitzt das Potential über von ihm gesteuerten Organisationen in Deutschland Terroranschläge zu verüben. In den letzten Jahren haben die Al-Quds Brigaden dafür potentielle Ziele ausgespäht. Im Falle der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann der Iran Deutschland mit Terror überziehen.“

Deshalb lasse die Bundesregierung die Hisbollah so lange gewähren. Und deshalb schweige Sie zu den Verbrechen des iranischen Regimes. „Sie wollen nicht, dass die Bürger erfahren, wie weit Deutschland bereits von Islamisten unterwandert ist.“

Als  konkrete Beispiele zitierte von Storch die Imam Ali Moschee in Hamburg, die das Bundesamt für Verfassungsschutz ein „bedeutendes Propagandazentrum“ des Iran in Europa nenne. Der Leiter gelte als direkter Vertreter des obersten Führers der islamischen Revolution, die Islamische Gemeinschaft der Schiiten sei davon ein direkter Ableger. „Die dürfen im Beirat der Humbold-Universität von Berlin und helfen, Islamlehrer für deutsche Schulen auszubilden. Ganz offiziell.“

Jedes Jahr erlaube Berlin den Al Quds Marsch, auf dem Hisbollahanhänger auf deutschen Strassen „Juden ins Gas“ skandierten. „Die Hisbollah konnte Deutschland ungestört als Rückzugsraum für ihren Terror nutzen – bis die AfD das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nach 10 Wochen Blockade im Ausschuss konnte Bundesinnenminister Seehofer dann nicht mehr anders als zumindest das Betätigungsverbot zu erlassen. Das kam aber natürlich zu spät und ist zu wenig: Schlagen wir der Hydra den Kopf ab! Verbieten wir die Islamisten-Vereine! Schließen wir die Islamisten-Moscheen!“

Dr. Daniela De Ridder von der SPD warf der AfD vor, Afkaris Tod „für ihre populistischen Zwecke zu missbrauchen“. „Ihr rechthaberischer Duktus hilft keinem einzigen Menschen.“ Staatssekretär Niels Annen (SPD) hatte sich nicht mal eine Woche nach der Ermordung von 176 Passagieren an Bord von Flug UA 752 am 8.1. durch die iranischen Revolutionsgarden am 14.1. in Neu-Delhi mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif ^[10]getroffen und Scherze ausgetauscht.

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD ebenfalls Heuchelei vor: „Bei der Frage Menschenrechte haben Sie gar keine Maßstäbe. Sie wollen nur Videos für ihre Twitter-Blasen.“ Nouripour spielte wohl darauf an, dass er auf Twitter von vielen Persern ^[11] für die Nähe der Grünen zum Regime in Teheran scharf kritisiert wird und im Januar einen regelrechten Shitstorm ^[12] erlebte, während viele Perser die Teheran-kritische Haltung der AfD ^[13] unterstützen:

Hr.Nouripour und Fr.Roth glauben immer noch an islamischen Staat,light-Sharia, Moderaten Kräfte im Iran und das ist falsch und unglaubwürdig.

— Niema-2014 (@sg672014) September 19, 2020 ^[14]

Persische AfD-Fans fertigten Farsi-Untertitel der Von Storch Rede an, die in der persischen „Twitter-Blase“ viral ging:

???????? ???? @Beatrix_vStorch ^[15]? ??????? ??? #AfD ^[16] ?? ???? ????? ?? ???? ???? ?????? ?? ?????? ????? ?????? ?????? ????? ?? ??????? ?????

??? ???: pic.twitter.com/edciDbKIGk ^[17]

— ?????? (@sirmalcomx) September 20, 2020 ^[18]

Die persische Oppositionelle Nila Behzadi hatte auf Twitter die Debatte auf Farsi angekündigt und erhielt einen freundlichen Dank dafür von der AfD:

Für @Die_Gruenen ^[19] gelten Menschenrechte nicht universell, sondern nur selektiv bzw. instrumentell. Das sind Heuchler. Anders als in der Debatte behauptet, stellen wir uns übrigens nicht an die Seite von Assad, sondern an die der durch sunnitische Islamisten bedrohten Syrer.

— Alternative für ?? Deutschland (@AfD) September 19, 2020 ^[20]

Die Rede von Beatrix von Storch erhielt viel Zuspruch ^[21] aus der persischen Gemeinde. Zum Schluss noch ein PI-NEWS-Interview mit einem Mitglied der iranischen Oppositionsgruppe Ma Hastim:

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 11. September kam es auf dem Münchner Stachus zu aufschlussreichen Diskussionen mit Moslems über die Bedrohung, die vom Politischen Islam ausgeht. Trotz des mehrfach geäußerten Hinweises, dass sich unsere Kritik ausschließlich an die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams richtet und nicht gegen Moslems, wurden wieder mehrfach Beleidigungen geäußert. Auch die schon fast obligatorische Kopfabschneid-Androhung war dabei, erneut von einem afghanischen Moslem. Die Szene ist im Video oben bei Minute 3’39 zu sehen.

Dabei werden natürlich wieder viele Erinnerungen an ähnliche Situationen wach, beispielsweise die mit dem ebenfalls afghanischen Moslem Harun P., der mir im Jahr 2013 nur einige hundert Meter entfernt vor der Kirche St. Michael das Kopfabschneiden ^[22] und Messer-von-hinten-in-den-Kopf-stecken angedroht hatte. Nach seiner kurz darauf folgenden aktiven Dschihad-Teilnahme im Islamischen Staat wurde er jetzt im August ^[23] nach nur fünf Jahren der insgesamt elfjährigen Haftstrafe ^[24] wieder entlassen.

Der sehr wohlwollende Richter damals war ein gewisser Manfred Dauster, der nach Betrachten des Kopfabschneid-Videos im Gericht zu Harun P. verharmlosend meinte, das habe ein „Gschmäckle“. Dauster hatte sich auch vor dem Prozess auf Facebook im privaten Umfeld mit einem T-Shirt ^[25], das den moslemischen Konstantinopel-Besieger und Christenschlächter Sultan Mehmet II ^[26] stolz als „Eroberer“ feiert, gezeigt.

Dauster ist interessanterweise auch einer der drei Richter des Bayerischen Obersten Landesgerichtes, die gerade meine Revision wegen der lächerlichen „Volksverhetzung von Laufpublikum“-Verurteilung ^[27] ablehnten. Damit werden dann auch die 4400 Euro Bestrafung fällig, denn nun ist es rechtskräftig, dass ein zufällig vorbeikommender Passant nur jeweils einen Satz von mir hätte aufschnappen und die davor und danach geäußerte klare Differenzierung nicht mitbekommen hätte können. Nun dürfen endlich alle sturköpfigen Gegner unserer Aufklärungsarbeit hinausdröhnen, ich wäre wegen theoretischer „Volksverhetzung eines Laufpublikums“ in Deutschland verurteilt. Auch dafür Danke, Herr Dauster, so schließen sich die Kreise.

Das Livestream-Team von „Europäischer Widerstand Online (EWO)“ ^[28] hat einige Kurzvideos der gesamten BPE-Kundgebung vom 11. September geschnitten und veröffentlicht, denn es geschah, wie so oft, viel. Eine Christin aus Bosnien-Herzegowina beispielsweise zeigte Fotos von in den 90er Jahren durch Moslems abgeschlagene Köpfe ihrer Glaubensbrüder in ihrer Heimat. Diese Massaker waren u.a. Auslöser für den dann folgenden Krieg.

Ein Christ aus Pakistan berichtete, wie er in seiner Heimat aufgrund der Scharia-Gesetzgebung diffamiert und gedemütigt worden sei. Sofort scharten sich drei Moslems, die vermutlich alle aus Afghanistan kommen, in bedrohlicher Weise um ihn und schrieen ihn an, dass er lüge. Im EWO-Video geht dem eine Diskussion des Deus.vult.info ^[29]-Gründers Stefan Ullrich mit einem orthodoxen Christen aus Bulgarien voraus, der in Verkennung der Fakten Selbstkritik gegenüber den christlichen Kreuzzügen geäußert hatte:

Bei Gesprächen mit Moslems ist fast immer die – um es vorsichtig auszudrücken – tief sitzende Abneigung gegenüber Israel, Juden und dem Zionismus zu registrieren. Wobei dieser oft negativ verwendete „Zionismus“-Begriff in Wahrheit nur den selbstverständlichen Anspruch der Juden auf ein winziges Stück Land von der Größe Hessens im riesigen Nahen Osten darstellt, das Juden schon vor dreieinhalbtausend Jahren besiedelt hatten. Viele Moslems versuchen auch, Juden eine Urheberschaft am Terror-Anschlag vom 11. September anzudrehen. Stefan Ullrich, der damals ausgiebig zu dem Thema recherchierte, sich dazu monatelang in den USA aufhielt und das Ganze in seinem Buch „Touring 9/11“ ^[30] festhielt, äußerte sich bei unserer Kundgebung daher auch zu der Unlogik der diversen Verschwörungstheorien:

Komplett absurd und realitätsumkehrend wird es dann, wenn Moslems in einem ähnlichen Verschwörungs-Wahn versuchen, den BPE-Aufklärern eine „Nazi“-Einstellung anzudichten. Dies wird dann aber sehr schnell zum Bumerang wegen des damaligen Nazi-Islam-Paktes und der bis heute andauernden Hitler-Verehrung in islamischen Ländern:

Am Stachus kam auch ein junges iranisches Pärchen zu mir und bedankte sich für unsere Aufklärungsarbeit. Zu den dramatischen Veränderungen in diesem vor der islamischen Machtergreifung 1979 freizügig orientierten Land haben wir auch zwei Plakate mit dem vorher-nachher-Prinzip angefertigt, zu sehen in diesem EWO-Video:

Den gesamten Livestream ^[31] der BPE-Kundgebung vom 11. September haben bisher fast 20.000 Menschen gesehen. Es ist sehr wichtig, dass diese Ereignisse von den Fußgängerzonen und Marktplätzen größtmögliche Verbreitung finden. Besonders freute mich auch, dass ein junger Vietnamese extra aus Baden Württemberg anreiste, um die Kundgebung live zu sehen und mir mitzuteilen, das er unsere Videos seit sieben Jahren verfolgt. Vor einem Monat hat er auch seinen eigenen YouTube-Kanal „Die Wahrheit über den Islam“ ^[32] gegründet und veröffentlicht dort ebenfalls Aufklärungsvideos, beispielsweise dieses:

Ebenso freute mich der Besuch eines Aktiven aus Kaufbeuren, der uns damals wie einige andere bei unseren beiden Kundgebungen in Kaufbeuren unterstützte, die wir im Rahmen des dann schließlich auch erfolgreichen Bürgerbegehrens ^[33] gegen den Bau der DITIB-Moschee dort durchführten. Die patriotische Familie wird immer größer und trifft sich bei den Veranstaltungen in ganz Deutschland. Bei der Herbst-Tour ist bisher geplant:

23.9. München (noch nicht bestätigt) / 26.9. Erfurt / 28.9. Dresden / 8.10. Hamburg / 9.10. Berlin (noch nicht bestätigt) / 16.10. Bruchsal / 17.10. Pforzheim

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[34] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[35]

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Wenn 2020 das Buch der Offenbarung ist, dann wurde eben mit dem Tod der Obersten US-Richterin Ruth Bader Ginsburg das Siebte Siegel aufgebrochen, das das Tor zur Hölle öffnet: Polter-Moderator Alex Jones prophezeihte „Das gibt Bürgerkrieg!“

Oberste Richter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Die linksgerichtete 87-jährige Ruth Bader Ginsburg war seit längerem an Leber-und Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankt, wollte aber dem Vernehmen nach möglichst am Leben bleiben, um zu verhindern, dass Donald Trump einen dritten Obersten Richter ernennt und damit eine konservative Mehrheit von 6 zu 3 im Supreme Court sichert.

„Das wird den Linken nochmal den Turbolader geben, um total durchzudrehen und in Weltuntergangsmodus zu schalten“, kommentierte der konservative Moderator Alex Jones ^[36]. „Denn dann werden Konservative auf zehn Jahre oder mehr den Supreme Court dominieren.“

Schon bei der Nominierung des verhältnismäßig moderaten Richters Brett Kavanaugh 2018 (PI-NEWS berichtete hier ^[37] und hier ^[38]) verwandelten linksradikale Gegendemonstranten das Kapitol in ein Kriegsgebiet, griffen Abgeordnete körperlich an und versuchten, den seit 16 Jahren verheirateten katholischen Familienvater als Serienvergewaltiger darzustellen.

Trump wird dem Vernehmen nach vielleicht schon diese Woche vermutlich die junge katholische Richterin Amy Coney Barrett ^[39] (48) nominieren, eine Schülerin des konservativen Vorreiters Anthony Scalia der Schule der „Originalisten“, die das Recht wieder wie geschrieben interpretieren wollen und einer langen Serie von „aktivistischen“ Richtern ein Ende setzen wollen.

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Seit dem Fall „Roe versus Wade“ 1973, der die Abtreibung in USA legalisiert hatte, da sie angeblich in der Verfassung durch das Recht auf Privatsphäre verankert sei, wuchs die konservative Kritik an einem immer übergriffiger werdenden Obersten Gerichtshof. Entscheidungen, die zu unpopulär waren, um eine Mehrheit im Parlament zu erzielen, würden stattdessen durch die Justiz durchgepaukt, so die Kritik. Bader Ginsburg steht stellvertretend für diesen richterlichen Aktivismus.

Bader Ginsburgs letzter Wunsch war es angeblich, dass die Wahl eines Nachfolgers erst nach der Präsidentschaftswahl am 3. November erfolge. Diese Entscheidung liegt jedoch nicht in ihrer Kompetenz. Die Republikanische Mehrheit im Senat könnte also noch im Oktober zum Beispiel Amy Coney Barrett als Richterin bestätigen. Damit würde es im Falle einer umstrittenen Präsidentschaftswahl wie 1990 Gore gegen Bush viel schwieriger für die Demokraten, eine Wiederwahl Trumps anzufechten, wie schon von mehreren linken Soros-Gruppen ^[41] geplant.

Die Demokraten warfen den Republikanern vor, mit zweierlei Maß zu messen: Im Wahljahr 2016 hatte die republikanische Mehrheit elf Monate lange Barack Obama daran gehindert, einen neuen Obersten Richter zu ernennen, mit Hinweis auf die bevorstehende Wahl. „Das Volk sollte mit entscheiden dürfen“, so der republikanische Mehrheitsführer Lindsey Graham damals.

Republikaner drehten den Spieß um und wiesen darauf hin, dass Barack Obama seinerzeit für das Recht eines amtierenden Präsidenten gekämpft hatte, einen neuen Obersten Richter auch in einem Wahljahr zu benennen:

Summer's almost over, Senate leaders. #DoYourJob ^[42] pic.twitter.com/JOEchACJ6i ^[43]

— Barack Obama (@BarackObama) August 30, 2016 ^[44]

Die Linke hat sich damit in dreifacher Hinsicht ein Ei gelegt: Nicht nur haben sie dem Obersten Gerichtshof in einem schleichenden Prozess weitreichende Kompetenzen eingeräumt, die jetzt vielleicht auf Jahre hin von Konservativen ausgeübt werden; sie haben 2013 unter Obama auch dafür gesorgt, dass eine einfache Mehrheit im Senat (und nicht wie zuvor 60 Stimmen) für die Bestätigung eines Obersten Richters reicht. Außerdem hat Obama selbst den Republikanern die Rechtfertigung geliefert, vor der Wahl noch einen Kandidaten durchzudrücken. Übrig bleibt ihnen also vermutlich nur noch Chaos und Randale und die Einschüchterung und Bedrohung von moderaten Senatoren.

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Von CANTALOOP | Unser neuzeitliches Deutschland ist dasjenige Land, in dem scheinbar die Gemeinsten und Widerwärtigsten sämtliche Fäden in der Hand halten. Ferner drauf und dran sind, Vieles an Werten, Sicherheit und Tradition nachhaltig zu zerstören. Hochaggressiver „Antifaschismus“, der längst die Deutungshoheit über viele gesellschaftliche Themen für sich beansprucht, legt sich wie Mehltau über die Republik und erstickt die Demokratie immer mehr.

Darüber hinaus genügt es den vereinigten Linksparteien längst nicht mehr, ihren Willen hinsichtlich von Klimafragen, Migration, Energiewende und Islam durchzusetzen. Nein – sie verlangen darüber hinaus auch noch, dass man es gefälligst als gut zu empfinden hat, wie derzeit die Gesellschaft neu ausgerichtet wird. Und wie wir sehen, klappt dieses Vorhaben bestens. Wer ihnen nicht gehorcht, wird als Person und Bürger sukzessive entmenschlicht.

Zudem: wer öffentlich gegen derart moralisch aufgeladene Doktrien, Corona-Hype, Ökosozialismus oder dergleichen mehr aufbegehrt, wird politisch, medial und nicht selten auch in seiner bürgerlichen Existenz vernichtet. Widerspruch und Nonkonformität gegen solch eine sture und religionsähnliche Dogmatik sind demnach sinnlos, weil sie ohnehin als „Häresie“ gelten.

Die Weltsicht aus der Perspektive der vermeintlich Unterdrückten wird allgegenwärtig

Mit Wissenschaft, Wahrheit und Vernunft hat das alles nur noch sehr bedingt zu tun. Es funktioniert vielmehr nur innerhalb von identitätspolitisch verankerten Vorgaben, die jedoch nicht näher hinterfragt werden dürfen. Diese Art von identitätslinkem Skeptizismus gegenüber der objektiven Wahrheit stellt somit die methodische Grundlage all jener postmodernen Weiterentwicklungen des Antirassismus und gleichwohl des Genderwahns dar.

Sinnbildlich dafür steht die Aussage, dass nur weiße Menschen Rassisten sein könnten und biologische Geschlechter nicht existieren. Aufgrund dessen ist ein breites Spektrum von Opferkategorien entstanden. Mittendrin natürlich all jene Neubürger, die sich als Flüchtlinge, People of Colour und natürlich Muslime verstehen. Im Umkehrschluss werden die Interessen der indigenen Stammbevölkerung immer weniger wahrgenommen.

Das Gedankengebäude von „Sozial Justice“ steht nun über allen rationalen Erkenntnissen

Doch wie kann man so eine spezielle „Heilslehre“, die im Grunde fast alle Thesen des gesunden Menschenverstandes konterkariert, überhaupt etablieren? Ganz einfach: Dazu analysiert man das Zielland, identifiziert gesellschaftliche Gruppen, die empfänglich für die gewünschte These sind, und streut dann den entsprechenden Samen. Den Rest erledigen die Zielpersonen in ihrer Echokammer selbst, die wie ein Treibhaus funktioniert – und sämtliche Vorgänge amplifiziert. Auf diese Weise destabilisiert man ganze Völker ohne großen Aufwand und verhilft dadurch Personen, die im richtigen Leben nicht einmal imstande wären, einen Krämerladen zu führen, zu Autorität, Geltung und Sendungsbewusstsein, um so ganze Nationen in eine regelrechte Duldungsstarre zu zwingen.

Als Beispiel: Die kapriziöse Claudia Roth und ihr sozio-alternativ geprägtes Umfeld verfügen über mehr Macht, Einfluss und Anerkennung, als es sich weite Teile des konservativ-liberalen Bürgertums überhaupt vorstellen können. Selbst wenn diese Frau fortan kein einziges Wort mehr sagen würde, sondern stattdessen nur noch kryptische Tonfolgen und Körpergeräusche von sich gäbe, würden sogleich Heerscharen von grünlinksbunten Journalisten bereitstehen, um selbige bereitwillig aufzunehmen.

Verlierer und Luschen werden zu „Social Warriors“ hochstilisiert

Anstelle von Roth könnte natürlich jede beliebige Personen unserer derzeitigen Groko-Regierung und deren angehängtem Medientross eingefügt werden. Dieses zugegebenermaßen unappetitliche Beispiel soll einmal mehr verdeutlichen, dass es auch parlamentarisch längst nicht mehr um das Wohlergehen der Deutschen geht, ja nicht einmal mehr um Wahrheiten oder Inhalte. ^[45]

Als Konklusion fordert dieses System: Macht Schluss mit eurem Wohlstand und weißen Vorrechten, gebt eure unverdienten Privilegien an die ins Lande strömenden Minderheiten weiter! Eine ganze Generation von jungen Deutschen folgt dieser Maxime schon bereitwillig. In Köln wurde bei der Kommunalwahl am 13. September exakt jene Öko-Partei, die die Auslöschung aller uns vertrauten und geliebten Traditionen massiv vorantreibt, von fast der Hälfte derjenigen Wähler zwischen 16 und 25 ausgesucht (siehe Grafik r.). Hier werden also bereits Tatsachen geschaffen, die sich in naher Zukunft weiter dynamisieren werden.

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Im November wählen die Stuttgarter Bürger einen neuen Oberbürgermeister. Der Wahlkampf hat begonnen, und die Linke möchte, so hat man den Eindruck, die demokratischen Spielregeln (wieder einmal?) zu ihren Gunsten ändern. De-Platforming heißt das Zauberwort: Nur diejenigen sollen eine öffentliche „Plattform“ bekommen, um die Wähler zu informieren und deren Meinung zu erfahren, die den Linken in die Agenda passen.

Der von der AfD unterstützte OB-Kandidat Dr. Malte Kaufmann, promovierter Volkswirt und erfahrener Kommunal- und Regionalpolitiker aus Heidelberg, wurde am Samstag mit Gewalt daran gehindert, an seinem Infostand in der Stuttgarter Innenstadt mit interessierten Bürgern über ihre Wünsche und sein politisches Konzept zu sprechen.

Das Problem dabei: Die Polizeiführung war anscheinend darauf bedacht, das Recht linker Demokratieleugner auf eine angebliche Spontandemonstration zu schützen, und das fast zwei Stunden lang. Das Recht des OB-Kandidaten Kaufmann, sein Wahlprogramm vorzustellen, und das Recht der Stuttgarter Bürger, sich frei und ungehindert zu informieren, mussten demgegenüber zurücktreten. Es wäre interessant zu erfahren, wie die Stuttgarter Polizeiführung diese auffallend einseitige Gewichtung elementarer Grundrechte begründet.

Kontakt:

Polizeipräsidium Stuttgart
Polizeipräsident Franz Lutz
Hahnemannstraße 1
70191 Stuttgart
Telefon +49 (0) 711 / 8990-0
E-Mail: stuttgart.pp@polizei.bwl.de ^[46]

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Am 18.09.2020 wurde im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung bzw. der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zum „Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa ^[47]“ debattiert. In diesem Antrag geht es nicht zuletzt um verbesserte Sanktionsmöglichkeiten gegen jene EU-Mitgliedsstaaten, die sich der Merkelschen Asyl- und Migrationspolitik verweigern und auch nicht bereit sind, auf das links-grüne Narrenschiff aufzuspringen, um jeden Unsinn, wie zum Beispiel den unsäglichen Gender-Firlefanz, mitzumachen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga, die auch Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten ist, ging in ihrem Debattenbeitrag mit den Antragstellern hart ins Gericht:

„Gerade mit Blick auf die Visegrad-Staaten kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich diese Bundesregierung weniger um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn kümmert, sondern vielmehr darum, wie man die politische Haltung, insbesondere die Ablehnung der Merkelschen Migrationspolitik, als Verletzung der Rechtsstaatlichkeit erst geschickt framen, dann diffamieren, dann sanktionieren und schließlich mit Streichung der Gelder die Regierungsschefs der osteuropäischen Nachbarländer politisch disziplinieren kann.“

Was die Schärfe und Eloquenz ihrer Reden im deutschen Bundestag betrifft, ist die bayerische AfD-Landesvorsitzende auf dem besten Weg, das weibliche Pendant zu Gottfried Curio zu werden. Überzeugen Sie sich selbst!

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