Ob AWO-Filz, Korruption oder öffentliche Demütigung seines Koalitionspartners CDU - Peter Feldmann (SPD) kann als OB von Frankfurt machen was er will; es bleibt folgenlos.

Von WOLFGANG HÜBNER | Sogar die linke „Frankfurter Rundschau“ hat nun den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD/AWO) gerüffelt. Dabei hat dieser in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag letzter Woche nur seine gesamte, von der Hessischen Gemeindeordnung legitimierte, Macht voll zur Geltung gebracht. Die Leidtragenden waren zwei hauptamtliche Magistratsmitglieder der CDU, die von ihm attackiert wurden, aber von ihm das Rederecht verweigert bekamen. Daraufhin steckte die öffentlich gedemütigte örtliche CDU-Führung aufgeregt die Köpfe zusammen, von Koalitionsbruch wenige Monate vor der Kommunalwahl wurde gemunkelt. Doch das hätte einigen CDU-Politikern Posten und Pfründe gekostet – so viel war ihnen die politische Ehre nun auch wieder nicht wert.

Es bleibt in Frankfurt deshalb beim „Bündnis“ CDU, SPD und Grünen, das 2016 angeblich wegen der (nicht vorhandenen) AfD-Gefahr geschlossen wurde. Überraschen konnte das ausgebliebene Ende einer schon lange zerstrittenen Koalition allerdings nur, wer sich hat einreden lassen, das Problem sei allein der tief in den AWO-Sumpf verwickelte ehemalige AWO-Mitarbeiter Feldmann. Denn der war als langjähriger Stadtverordneter schon immer ein Problem, bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister allerdings nur eines seiner Partei, in der er sich penetrant als linker Spezialist für „Kinderarmut“ zu profilieren suchte.  Die SPD ist inzwischen auch in Frankfurt so ruiniert, dass Feldmann sich 2012 die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters sichern konnte.

Diese Kandidatur wäre schadlos für Frankfurt geblieben, wenn nicht nach dem Ende der Ära von Petra Roth die CDU den Navi auf Richtung Dauerversagen eingestellt hätte. Zweimal stellte die Partei bei OB-Wahlen schlecht präsentierte bzw. ungeeignete Kandidaten auf, zweimal hatte sie der Wohnungsbau-Demagogie Feldmanns und der SPD nichts entgegenzusetzen. Und die Grünen-Wähler entschieden sich zweimal in den Stichwahlen mit großer Mehrheit für den SPD-Linksaußen. Fazit: Feldmann wäre nie ein Problem geworden, wenn ihn nicht CDU und Grüne geradezu bereitwillig den Weg geebnet hätten. Ihre jetzigen Klagelieder über den Oberbürgermeister sind sozusagen das Echo ihres eigenen Versagens.

Ebenso kläglich, ja heuchlerisch ist die Rolle von CDU und Grünen in der Affäre der korrupten AWO. Jeder interessierte Bürger konnte wissen, dass Feldmann der einflussreichste AWO-Vertreter im Stadtparlament war. Und CDU und Grüne wussten sehr gut, wie sehr dieser Sozialkonzern Feldmann bei seiner OB-Kandidatur unterstützte. Doch sowohl CDU als auch die Grünen haben viel zu viele eigene Interessen und personelle Verknüpfungen in der Sozialindustrie (Caritas/Diakonie), um deren hochkorrupte Strukturen zum Thema zu machen. Deshalb sind sie nun alle gemeinsam emsig bemüht, die Frankfurter AWO vor einer drohenden, allerdings völlig verdienten Insolvenz zu retten. Motto: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich (auf Kosten der Steuerzahler).

Feldmann ist ohne Zweifel eine Belastung für Frankfurt und das politische System in der deutschen Finanzmetropole. Doch er ist auch Beweis dafür, welchen Niedergang eine städtische Demokratie erlebt, die nach dem Krieg einige bedeutende Politiker wie Walter Wallmann herausbrachte. In der Migrationshochburg Frankfurt kann es Feldmann herzlich egal sein, ob nun sogenannte bürgerliche Parteien und Kräfte gegen ihn giften. Er ist bis 2024 gewählt, verspricht und sorgt für noch mehr freien Eintritt und soziale Leistungen, grinst fröhlich in jede Kamera und hat auch noch die lokale BILD-Zeitung auf seiner Seite. Wer ihn weg haben will, darf nicht Parteien wählen, die einen wie ihn erst möglich gemacht haben.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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36 KOMMENTARE

  1. Die Causa Feldmann ist kein „Parteienversagen“ sondern der übliche tagtägliche Sozen-Filz;
    man versorgt sich und seine Entourage mit Posten und Pöstchen in der Betüddelungs- und Sozialindustrie. Früher war das in NRW und Bremen in der hochsubventionierten, dadurch quasi halbstaatlich gewordenen Stahl- Kohle und Werftindustrie Usus – was gleichzeitig dafür sorgte dass man sich in trauter Zweisamkeit mit den Gewerkschaften Abhängigkeitsverhältnisse schuf und Wählerstimmen sicherte.
    Und nein, Feldmann bleibt im Amt.

  2. Ein unlösbares Problem, wenn für die Politiker ihr Einkommen in der Politik die einzige Finanzquelle ist.

    In früheren Zeiten konnte nur jemand Politiker werden, der seinen Unterhalt bis dahin erfolgreich selber bestritten hat.

    Der Mann, der nach einem erfolgreichen Berufsleben und genügend Vermögen seine Arbeitskraft unentgeltlich „dem Staat zur Verfügung“ stellte, ist heute von einer unfassbaren moralischen, intellektuellen und charakterlichen Qualität.

    Ich hoffe Sie wissen, wer früher in Berlin einmal für das Gesundheitswesen zuständig war. Es ist heute so unvorstellbar, wie nur irgendetwas.

    Mit dem „Berufspolitiker“ hat sich der intellektuelle, moralische und charakterliche Abschaum ganz nach oben gespült

  3. Für die MSM-Medien hat das nur regionale Bedeutung, viel mehr ist das Augenmerk ins Ausland gerichtet, da kann man am besten von den eigenen Mafiösen Zuständen ablenken, das verhalten von Feldmann errinert mich an den Mafiabürgermeister von Neapel , in den 70Ziger Jahren,mir fällt jetzt auf Knopfdruck nicht mehr der Name ein

  4. Dieser Fisch stinkt inzwischen vom Kopf bis zum Schwanz und ist innerlich verdorben. Trotzdem glaubt die grosse Mehrheit immer noch, er könnte schwimmen.

  5. Der Müll, die Stadt und die AWO, um es etwas abgewandelt mit Rainer Werner Fassbinder zu sagen……….(1975: Der Müll, die Stadt und der Tod, Deutsche Erstaufführung 2009 im Theater an der Ruhr in Mülheim; verfilmt bereits 1976 unter dem Titel Schatten der Engel von Daniel Schmid)

  6. ghazawat 8. September 2020 at 11:29

    Ein unlösbares Problem, wenn für die Politiker ihr Einkommen in der Politik die einzige Finanzquelle ist.

    Was soll dann aus der sozialdemokratischen Hoffnung Helge Lindh werden?

  7. Eurabier
    8. September 2020 at 11:47

    „Was soll dann aus der sozialdemokratischen Hoffnung Helge Lindh werden“

    Das was er bisher war. Stricher für die, die einen besonderen Kick suchen.

  8. Genau, je mehr Parteien zusammen kungeln, desto dichter der Filz.

    Erschreckend, dass man diese weitverbreitete Korruption mittlerweile einfach so hinnimmt, nach dem Motto „Politiker, die sind halt so“.

  9. Die Korruption und der Lobbyismus beginnen schon mit den Parteispenden. Und da machen !ALLE! mit, inklusive der AfD.
    Deswegen ist für uns Arbeiter, der von niemanden mehr in den Parlamenten vertreten wird, der Zug längst abgefahren.
    Solange es keine Bevölkerungsquoten in den Parlamenten gibt, solange ist Hopfen und Malz verloren.
    Zumindest geht der Kapitalismus gerade ganz locker in den Abgrund.
    Schön!

  10. alles-so-schoen-bunt-hier 8. September 2020 at 12:11

    Erschreckend, dass man diese weitverbreitete Korruption mittlerweile einfach so hinnimmt, nach dem Motto „Politiker, die sind halt so“.

    Der ideale französische Staatspräsident war auf der ENA, Bürgermeister von Paris, hatte 2-3 MaitressInnen und war korrupt.

    Der wird dann von den Franzosen gewählt!

  11. Eigene Erfahrung hat mich gelehrt, daß man oft nicht falsch liegt, wenn man bei roten Bonzen, Gewerkschaftern und Sozialindustriellen leichten Korruptionsverdacht hegt.

    Die faseln sozial daher und bescheißen die Arbeiter nach Strich und Faden. Die tun edel und stopfen sich die Taschen voll, die heucheln Ideale und kürzen Löhne und Renten.

    Ich schäme mich, daß ich lange Zeit so dumm war und auf sowas reingefallen bin. Heute kann ich nur sagen:

    Nie wieder Verschissmuss – nie wieder Arbeiterverräter-Partei!

  12. ghazawat 8. September 2020 at 11:29
    Ein unlösbares Problem, wenn für die Politiker ihr Einkommen in der Politik die einzige Finanzquelle ist.

    In früheren Zeiten konnte nur jemand Politiker werden, der seinen Unterhalt bis dahin erfolgreich selber bestritten hat.

    Der Mann, der nach einem erfolgreichen Berufsleben und genügend Vermögen seine Arbeitskraft unentgeltlich „dem Staat zur Verfügung“ stellte, ist heute von einer unfassbaren moralischen, intellektuellen und charakterlichen Qualität.

    Ich hoffe Sie wissen, wer früher in Berlin einmal für das Gesundheitswesen zuständig war. Es ist heute so unvorstellbar, wie nur irgendetwas.

    Mit dem „Berufspolitiker“ hat sich der intellektuelle, moralische und charakterliche Abschaum ganz nach oben gespült

    Donald Trump bezieht ein Gehalt von einem symbolischen Dollar. Deshalb ist er bei allen Lumpen und Korrupten der Welt so verhaßt.

  13. Da das „demokratische“ System und die sie tragenden Parteien alle an den gleichen Problemen leiden (Macht & Pfründe) leiden, die AfD sich gerade massiv selber meuthelt (jetzt hetzt der große Vorsitzende indirekt gegen Weidel, wird mit demokratischen Mitteln wenig zu erreichen sein.

    Das Desaster wird kommen.

  14. Hübner:
    Die Leidtragenden waren zwei hauptamtliche Magistratsmitglieder der CDU, die von ihm attackiert wurden, aber von ihm das Rederecht verweigert bekamen.

    An der Stelle sollte man ruhig konkreter werden: Feldmann hat den Ordnungsdezernenten, Markus Frank, CDU, attackiert, ihm aber das Recht verweigert, zu der Attacke Stellung zu nehmen, ihm also das Rederecht verweigert, ein unerhörter Vorgang. Die CDU maulte ein bisschen rum („schäbig und niederträchtig“), das war’s dann aber auch schon, denn, so die FAZ heute, „weder der Parteivorsitzende Jan Schneider noch Bürgermeister Uwe Becker haben auch nur ein Fünkchen politischen Zockertums in sich“.

    Kann mir denken, warum Feldmann auf Frank sauer ist: aus Missgunst und Neid. Frank hatte nämlich nach der Randale auf dem Frankfurter Opernplatz eine gute Figur abgegeben, während Feldmann, der sich bei einer BLM-Protestmeute anwanzen wollte, unter Polizeischutz den Platz verlassen musste. Frank hatte nach der Randale zum Erstaunen aller Klartext geredet, „zu einer offenen Gesellschaft“, sagte er, gehöre, dass man sich die Randalierer genauer ansieht, es sei „wichtig, dass man weiß, woher jemand kommt“, man müsse, sagte er, „auch über Defizite sprechen“ und er hoffe, dass die Justiz „ein Signal setzt“, sie dürfe „nicht kleinreden, was in dieser Nacht passiert ist“. Auf dem Opernplatz waren u.a. Syrer, Türken, Marokkaner festgenommen worden.

    Feldmann hat nicht nur die „Bild-Zeitung“ auf seiner Seite, er hat mit Olaf Schiel, 46, einen „Bild“-Journalisten zu seinem neuen Sprecher gemacht; Schiel war so nett, die AWO-Affäre zu einer Affäre Birkenfeld umzudeuten, Birkenfeld ist Frankfurts Sozialdezernentin, CDU.

  15. Johannisbeersorbet 8. September 2020 at 12:30

    Können Sie sich die kinderlose Studienabbrechernde Claudia Fatima Roth vorstellen, wie sie bei MTU Anströmprofile von neuen Keramikflügelschaufen in FEMLAB simuliert?

    90% aller linksgrünen Geringqualifizierten würden es bei MTU, Siemens, Bosch oder Trumpf nicht bis zur ersten Mittagspause machen!

    Es bleiben also nur Schmarotzerposten!

  16. Nur noch linker Dreck bestimmt in Deutschland die Politik.
    Wobei man sagen muss, dass ein wahrer Kommunist sich nur
    an seinen kommunistschen Auftrag hält. Der am Ende genau da
    landet, wo der Verbrecher Feldmann schon lange gelandet ist.
    Wir sind in Deutschland schon so weit gekommen, dass man einen
    Verbrecher trotz eindeutiger Beweise nicht mehr überführen kann.
    Nicht nur wegen der Kartellparteien, sondern auch wegen einer
    gekauften Justiz !
    Der Abschaum in Frankfurt muss gewaltig sein, dass man solche
    Verbrecher-Parteien noch seine Stimme gibt.
    Aber das verhält sich in München, Hamburg, Köln ectra nicht anders !

  17. Von der Regierung in Berlin, bis runter zum kleinsten Gemeindefunktionär, ….alles nur noch ein völlig durch u. durch korrumpierter Parteienfilz….es geht nur noch darum Machtpolitisch und „unverdient“ finanziell abgesichert soweit wie irgendmöglich oben mitzuschwimmen und alles andere vermeindlich hinderliche immer weiter unter Wasser zu treten u. absaufen zu lassen. Es geht schon lange nicht mehr um Land und Bürger…..

  18. Das_Sanfte_Lamm 8. September 2020 at 13:42

    Die Ermittlungen dazu stellen unsere Ordnungshüter vor grösste Probleme.

    Viel mehr Möglichkeiten wie die falsche Kuhsine ge*ickt, zu wenig Droge fürs Geld ins Tütchen gepackt oder einfach ein Mordshass auf den anderen Stamm gibts zwar nicht, aber all das darf man nicht einfach so benennen.

  19. Ein Fall von Parteienversagen? Nein – ein Fall von Justizversagen!
    Ein ganz offenbar hoch korrupter Krimineller gehört seines Amtes enthoben und anschließend vor Gericht gestellt!

  20. …als linker Spezialist für „Kinderarmut“ zu profilieren…

    Da kann man nur hoffen, daß Feldmann für seine
    uneheliche Tochter, die er 5 Jahre vor der
    gemeinsamen Tochter mit seiner Turkfrau machte,
    auch fürstliche Alimente bezahlt.
    https://www.fr.de/frankfurt/spd-org26325/feldmann-wird-zweiten-vater-11094674.html
    Bei der pompösen Hochzeit, Apr. 2016, war die Türkin
    Zübeide Temizel sichtbar schwanger. Diese Tochter(Züleyha)
    wurde im Juli 2016 geb.

    Und nun will Peter Feldmann sein Image aufpolieren –
    und sich bei der türk. Verwandtschaft einschleimen.
    Dafür müßte er aber endlich vom Judentum zum Islam
    konvertieren. Die Schwester von Zübeyde trägt Kopftuch,
    wie die Bildzeitung 2016 berichtete – aber ohne Fotobeleg.

    Die „dritte Hochzeit“ : Feldmann tritt noch einmal an
    Aktualisiert am 02.08.2020
    Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann will sein Eheversprechen auffrischen – sobald die Sanierungsarbeiten im dafür ausgewählten Bolongaropalast in Frankfurt-Höchst abgeschlossen sind.

    Ende 2022/Anfang 2023, wenn die Sanierungsarbeiten an dem Mitte des 18. Jahrhunderts errichteten barocken Prachtbau abgeschlossen sein sollen, werde er noch einmal ja sagen, kündigte Feldmann in einem Artikel in „Bild“ an, der mit einem Foto seiner ersten Hochzeit mit der 34-jährigen Zübeyde im April 2016 illustriert ist…
    https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/die-dritte-hochzeit-feldmann-tritt-noch-einmal-an-16886422.html
    Hauptsache Onkel „Dany le Rouge“
    macht nicht den Babysitter, gell!
    Denn er u. Peter verstehen sich gut;
    Fotos im WWW.

  21. Der Fall Feldmann stinkt derart, dass ich bereits vor Monaten damit gerechnet habe, dass er geht.
    Und nun, Monate später sitzt er in einem SPD-Sattel, aus dem offenbar niemand so einfach demokratisch mehr entfernt werden kann, da Union und SPD mittlerweile DDR 3.0 bei uns dank des ZwangsTV installiert haben.
    Kritiker und Opposition werden verprügelt, ihre Fahrzeuge angezündet, ihre Häuser beschmiert, ihre Zusammenkunft generell behindert durch Bedrohung von Wirten .
    Und das soll noch eine Demokratie sein, in der sich die Täter im Bundestag noch als „Demokraten“ brüsten?
    Nein, das sind sie nicht, sie sind so schlimm wie der Steinmeier im Präsidialamt.
    Allesamt sind sie Undemokraten und Vertreter der DDR 3.0
    Gerade benutzen sie einen längst vergessenen Schupfen, um uns alle gefügig zu machen.

  22. In Frankfurt geht es derzeit auch um ein grosses Bauvorhaben. Bauvorhaben dieser Art locken allerlei Gesindel, aber auch seriöse Interessenten an, die gerne investieren würden. In einer Zeit, in der es den Minuszins gibt, wäre endlich ein richtiger Schritt an die Öffentlichkeit, und zwar an die Öffentlichkeit, die dort mit dem Rücken an der Wand um’s Überleben kämpft, denn diese gibt es zu hauf, der Richtige. Dort im Nordwesten der Stadt, soll die neue Trabantenstadt, mit Anschluss an die sozial, bereits schwer angeschlagene Nordweststadt entstehen. Diese in den 1960er bis 1970er Jahren entstandene Trabantenstadt, macht derzeit einen rigorosen Wandel durch. Es vergeht kaum ein Wochenende an dem die ersten Mieter, aus dieser Zeit, nicht ihr Mobiliar zum Sperrmüll herausstellen würden, und in alle Richtungen verschwinden. Kommt man, nach einiger Zeit, mal wieder zu Besuch, bekommt man erschütternde Storys zu verstehen. Mieter, die sich damals auf die „Soziale Stadt“ verlassen mussten, weil sie aufgrund des damals vorherrschenden Wirtschaftsmodells keine Kredite für die „Deutsche Grossfamilie“ erhielten, konnten somit kein Wohneigentum, für sich, und die Kinder erwerben. Heute müssen sie raus, weil beispielsweise, die Familie nur noch aus zwei Personen besteht, oder das Einkommen für die Wohnung nicht mehr reicht, oder das Einkommen darüber liegt. Ein grosser Teil der Wohnungen, ist nun außerdem aus der Wohnpreisbindung herausgefallen. Wer nicht das Geld hat, um weit außerhalb zu mieten, muss um seine Wohnung kämpfen. Genug kleinere Wohnungen gibt es nicht. Somit verlagert sich der Druck auf die Bewohner der Kleinwohnungen, den auch die städtische Wohnungsgesellschaft, gerne weitergibt, um letztendlich die Mieten erhöhen zu können. Wie lange nun Hartz4 und Grundsicherungsbezieher in Frankfurt bleiben können, ist abschätzbar. Zwischen der Mietpreisobergrenze, für Hartz4- und Grundsicherungsbezieher, klafft zu den heute tatsächlichen verlangten Kosten, einer 1-2 Zimmer- Wohnung, eine Riesenlücke. Bei einem Besuch in einem Teil von Sachsenhausen, sah ich deutsche Obdachlose, auf dem Gehweg, zusammen gekauert liegen. Es scheint mir aus einigen Erzählungen, mal wieder soweit zu sein, dass dieses Grossprojekt, welches anfangs sogar eine Autobahn überbauen sollte, einige Parteien nähren soll. Ein vorausschauendes Abkommen solcher Art, lief früher in Bankfurt, bestimmt nicht ohne Dankesbriefe, ab.

  23. Hätte die CDU die AfD-Gefahr als Chance erkannt,
    stände sie jetzt besser da und hätte eine Zukunft.

    Die komplette Allmacht einer Parteivorsitzenden in der Partei CDU ist undemokratische und gegen das Grundgesetz gerichtet.

    Da ist mir ein gäriger Haufen wie bei der AfD lieber
    Und nicht nur mir

    Die AfD sollte aufpassen, dass sie nicht selber so einen Parteidiktator wie Merkel oder Fischer bekommt.

  24. ghazawat 8. September 2020 at 11:29


    In früheren Zeiten konnte nur jemand Politiker werden, der seinen Unterhalt bis dahin erfolgreich selber bestritten hat.

    So wie vor nicht allzu langer Zeit ein Vollkaufmann die perfekte Beherrschung unserer deutschen Sprache in Wort und Schrift nachweisen mußte, wo doch heute Deutsch jeden Tag auf ebay neu ausgehandelt wird.
    Der Anstand, sich um die Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes wenigstens redlich zu bemühen sowie die Pflege des Kulturgutes Sprache scheinen heute veraltet, zur vergangenen Welt des weißen Mannes gehörend, rückwärtsgewandt.
    Wer heute die deutsche Sprache in auch nur halbwegs lesbarer Form gebraucht, ist entweder Anwalt oder rechtsgewandt, in jedem Falle aber denen suspekt, denen schon die Sie-Form ausgrenzend, barrierefördernd und steif vorkommt.

  25. Ach Herr Hübner, die sind alle so gestrickt wie Feldmann , eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus . Es ist das System , das so etwa erst möglich macht , Demokratie war gestern .

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