Wegen “Transformation in eine linksliberale Partei”

Lüdenscheid: CDU-Beigeordneter Ruschin will zur AfD wechseln

Von MARKUS WIENER | Überraschend gute Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt aus Lüdenscheid, einer 72.000 Einwohner zählenden Kreisstadt mitten im Sauerland. Am Montagabend ließ der örtliche Rechtsdezernent und langjährige stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Ruschin die Bombe auf seiner Facebookseite platzen: Er sei aus der CDU ausgetreten und wolle sich stattdessen der AfD anschließen, so der hochrangige Wahlbeamte. Eine Nachricht, die umgehend für überregionale Schlagzeilen sorgte.

Als Gründe nannte Ruschin die immer schneller ablaufende “Transformation der CDU” hin  zu einer Partei mit “linksliberaler Agenda”. Er fühle sich wegen Entscheidungen wie der Wiederwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen oder der neuerlichen falschen Flüchtlingspolitik am Beispiel Moria inzwischen völlig entfremdet von seiner alten politischen Heimat.

“Noch nie habe ich in kürzester Zeit so viele Situationen erlebt, in denen ich grundlegend mit den Akteuren von CDU und CSU nicht mehr übereinstimmte (…) Da ich aber weiterhin politisch aktiv sein möchte und die Parteien eine wichtige Rolle in unserer Verfassung einnehmen, habe ich nunmehr meinen Eintritt in die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erklärt. Wie in allen anderen Parteien ist auch dort die Welt nicht perfekt – aber unsere Gesellschaft braucht eine wirkliche liberal-konservative, patriotische Kraft. Und unser Parteiensystem infolgedessen die AfD.”

Eine mutige Entscheidung des städtischen Beigeordneten, die umgehend die linke Jagdgesellschaft auf den Plan rief: Der Volljurist Ruschin, dessen Amtszeit noch bis zum Jahr 2022 läuft, könne wegen seines angekündigten AfD-Beitritts nicht mehr Rechtsdezernent bleiben, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Fabian Ferber: „Ein AfD-Mitglied im Verwaltungsvorstand ist nicht tragbar.“

Eine Aussage, die vor allem die etablierten Parteien in Lüdenscheid (und anderswo) entlarvt. Hört man doch sonst bei jeder Besetzung kommunaler Wahlbeamter mantraartig, dass natürlich nicht das Parteibuch eines Bewerbers, sondern die persönliche Qualifikation ausschlaggebend sei. Eigentlich müsste man Ferber deshalb sogar dankbar sein für so viel Offenheit. Besser könnte das weit verbreitete System von Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Bereich nicht von einem “Insider” bestätigt werden.

Thomas Ruschin bleibt für die nächsten Wochen und Monate viel Kraft und Gelassenheit zu wünschen. Denn die politischen Gegner der AfD werden alles daran setzen, ein Exempel an ihm zu statuieren, um potentielle Nachahmer abzuschrecken. Eine vorzeitige – und für die Stadt Lüdenscheid übrigens kostspielige – Abwahl wird bereits eifrig diskutiert. PI-NEWS wird über den weiteren Fortgang der Ereignisse berichten.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.