Flügelkampf lähmt die Parlamentsarbeit

Niedersachsen: AfD verliert Fraktionsstatus im Landtag

Von MANFRED ROUHS | Die AfD hat am 22. September 2020 den Fraktionsstatus im niedersächsischen Landtag eingebüßt. Drei der neun Abgeordneten haben den Austritt aus der bisherigen AfD-Fraktion erklärt, die damit auf sechs Mandatsträger schrumpft. Bedingung für den Fraktionsstatus ist ein Zusammenschluss von mindestens sieben Abgeordneten. Der Wählerwille wird durch diesen politischen Amoklauf ausgehebelt: Im Oktober 2017 hatten 6,2 Prozent der Niedersachsen AfD gewählt und der Partei damit die demokratische Legitimation zur Bildung einer Landtagsfraktion in Gestalt von neun Landtagsmandaten gegeben.

Dana Guth, Stefan Wirtz und Jens Ahrends, die der AfD-Fraktion den Rücken gekehrt haben, waren offenbar mit dem Ergebnis der letzten Wahl des Landesvorstands der niedersächsischen AfD nicht einverstanden. Denn beim Landesparteitag vor gut einer Woche in Braunschweig hatte sich der Abgeordnete Jens Kestner gegen die bis dahin amtierende Landesvorsitzende Guth durchgesetzt. Dieses Wahlergebnis wollen die abgewählte Ex-Vorsitzende und ihre beiden Unterstützer offenbar nicht akzeptieren und blockieren nun die Arbeit der niedersächsischen AfD so gut sie können. Dazu gehört selbstverständlich, dass sie ihre Mandate, die sie über die niedersächsische AfD-Landesliste erhalten haben, behalten wollen, um nicht etwa Nachrückern Platz zu machen, durch die der Fraktionsstatus der AfD wiederhergestellt werden könnte.

Guth, Wirtz und Ahrends wollen zudem dem öffentlichen Vernehmen nach die AfD nicht freiwillig verlassen, obwohl es sich beim Austritt aus einer Fraktion der eigenen Partei um den geradezu klassischen Fall eines parteischädigenden Verhaltens handelt.

Jens Kestner wird von Guth und anderen AfD-Streithähnen und -hennen dem im April 2020 aufgelösten „Flügel“ zugerechnet. Ihr Austritt aus der Fraktion ist also sozusagen ein „Kampf gegen rechts“ mal nicht von links, sondern innerhalb der AfD.

Die AfD kann eine solche Zersetzung von innen nur politisch überleben, wenn der nächste Bundesparteitag, der einen neuen Vorstand wählt, große personelle Klarheit schafft und jeden aus der Verantwortung nimmt, der die hohen politischen und charakterlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, die an die Verantwortlichen einer Kraft der demokratischen Erneuerung Deutschlands zu stellen sind, deren Exponenten in den Massenmedien und vom politischen Gegner unter agitatorischen Dauerbeschuss genommen werden. Wer annimmt, durch Anbiederung Akzeptanz gewinnen zu können, unterliegt einem grundsätzlichen Irrtum: Wer die Anbiederung will, wählt die Konsensparteien.

Mit einem solchen Kurs ist kein besserer Staat zu machen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.