Heute große Zeremonie im Weißen Haus für Israel-Abkommen mit VAE und Bahrain

Trumps Schwiegersohn erneut Schrittmacher für Friedensvertrag

Von MANFRED W. BLACK | Erneut hat Jared Corey Kushner – ehrenamtlicher Berater von Präsident Donald Trump und Ehemann der Trump-Tochter Ivanka – für einen Paukenschlag gesorgt. Wieder war er Schrittmacher für ein revolutionäres Friedensabkommen. Dieses Mal zwischen Israel und dem arabischen Königreich Bahrain.

Ähnliche Vereinbarungen waren nur wenige Wochen zuvor auch von den Israelis und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – ebenfalls nach Vermittlungen Kushners – beschlossen worden (PI-NEWS berichtete hier, hier und hier). Die Abkommen zur Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und den beiden arabischen Staaten sollen in Washington rechtsverbindlich am 15. September – im Rahmen von großen Feierlichkeiten – unterschrieben werden.

Durch diese bahnbrechenden Übereinkünfte steigt das Ansehen Trumps bei den facettenreichen jüdischen Bewohnern der USA, zu denen – je nach Zählweise – zwischen sechs und acht Millionen Bürger zählen. Die weltweit größte jüdische Gemeinde außerhalb Israels könnte bei den Präsidentschaftswahlen am 3. November eine wichtige Rolle spielen.

Deshalb schreibt die Welt, die sonst eher zu den medialen Feinden des US-Präsidenten zählt, Trump habe mit den Abmachungen zwischen Israel und den beiden arabischen Staaten einen wichtigen „diplomatischen Erfolg vorzuweisen, der seinen Rückhalt bei proisraelischen Evangelikalen in Amerika festigen dürfte“.

Mehr noch: In diesen Tagen hat Trump verkündet, dass ebenfalls der Balkanstaat Kosovo, in dem mehrheitlich Muslime leben, beabsichtigt, Israel diplomatisch anzuerkennen. Auch hier haben amerikanische Diplomaten mit Erfolg vermittelt.

Historischer Durchbruch im Nahen Osten

Angesichts der revolutionären diplomatischen Erfolge spricht Trump auf Twitter durchaus berechtigt von „einem weiteren historischen Durchbruch“. Sahen doch bisher fast alle arabisch-muslimischen Staaten Israel als ihren Todfeind an, zu dem es keine friedlichen Beziehungen geben darf.

Nahezu alle Medien des Mainstreams berichten weltweit kaum oder gar nicht darüber, dass die drei Abkommen offensichtlich durch die Vermittlung der US-amerikanischen Administration zustande gekommen sind – unter Führung von Trumps jüdischem Schwiegersohn Jared C. Kushner, der bereits oft und unauffällig wichtige Aufträge des amerikanischen Präsidenten als Sonderbotschafter erfolgreich erledigt hat.

Nach den Vereinbarungen zwischen Israel und den VAE und Bahrain hat Trump jetzt mehrmals Hoffnungen auf weitere Fortschritte geweckt, er spricht sogar von einem möglichen „Frieden im Nahen Osten“. Das mag zunächst noch eher amerikanischem Wunschdenken geschuldet sein. Fakt ist aber, dass die Trump-Administration in der Region bemerkenswerte Erfolge erzielt hat, die seinem Vorgänger Obama nicht beschieden wurden.

Selbst die linke New York Times verweist auf Erfolge Trumps und Kushners

Sogar die linksliberale New York Times, die meist ausgesprochen Trump-kritische Artikel veröffentlicht, sah sich dieses Mal bemüßigt, auf die besondere Rolle Jared E. Kushners bei der US-amerikanischen Diplomatie hinzuweisen. Anfang September hatte Kushner Bahrains Kronprinzen Salman bin Hamad Al Khalifa in Manama, der Hauptstadt Bahrains, besucht.

Ohne Kushner – der als ausgesprochen verhandlungsgeschickt gilt und stets in enger Absprache mit der israelischen Regierung verhandelt hat – und den Kronprinzen von Bahrain, der im Namen seines Königs Hamad bin Isa Al Chalifa die Verhandlungen führte, wäre das neueste Abkommen zwischen Israelis und Arabern wahrscheinlich nicht zustande gekommen.

Bahrain hatte bereits eine Woche zuvor erstmals seinen Luftraum für Israel-Flüge geöffnet. „Ein Verdienst von Donald Trumps (74) Schwiegersohn Jared Kushner (39)“, schreibt dazu die Bild-Zeitung. Das überrascht ein wenig. Denn Bild hat bisher wenig dafür getan, ihre große Abneigung gegenüber dem amerikanischen Präsidenten zu verbergen.

Ein Grund für die an dieser Stelle eher freundliche Berichterstattung über Trump und seine Diplomaten durch Welt und Bild dürfte sein, dass sich der Springer-Konzern jüdisch-israelischen Interessen verbunden fühlt. Diese Haltung resultiert aus dem Vermächtnis des Gründungs-Verlegers Axel Cäsar Springer, der für die Arbeit seines Imperiums vier Grundsätze formuliert hat. Der zweite Grundsatz gibt vor, dass die Beschäftigten das „Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen“ unterstützen müssen, „hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes“.

Diese Leitlinie hat dazu geführt, dass heute die SpringerBlätter – im Unterschied zu fast allen anderen Mainstream-Medien, die fast tagtäglich mehr oder weniger heftig ihre heftigen Aversionen gegenüber den Regierungen in den USA und Israel pflegen – weitgehend objektiv über den Nahen Osten berichten.

Weißes Haus: Große Zeremonie für die Abkommen

An diesem Dienstag lässt Trump im Weißen Haus – auf dem Süd-Rasen – eine große und feierliche Zeremonie ausrichten, wenn die Abkommen zwischen Israel und den muslimischen Ländern VAE und Bahrain offiziell unterzeichnet werden. 1000 Gäste sind dazu eingeladen, berichtet die Jerusalem Post. Drei prominente Politiker aus dem Nahen Osten reisen dafür an: der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie die Außenmister Abdullah bin Sajid (VAE) und Abdullatif al-Sajani (Königreich Bahrain).

Gegen die Vereinbarungen Israels mit den beiden arabischen Staaten protestieren heftig die PLO, die Hamas, Iran und die Türkei. Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, „forderte die arabischen Staaten am Montag auf, die Unterzeichnungszeremonie der Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain zu boykottieren, die am Dienstag im Weißen Haus stattfinden sollen“ (Jerusalem Post).

Die PLO ruft sogar zu einem „Tag des Zorns“ auf. Wörtlich heißt es in einer Erklärung: „Die palästinensische Flagge wird in allen palästinensischen Städten und Flüchtlingslagern in Israel und im Ausland gehisst werden, um den Einspruch gegen das Hissen der israelischen Flagge in Abu Dhabi und Manama zu unterstreichen.“ Außerdem werden die Palästinenser dazu aufgerufen, weltweit vor den Botschaften der USA, Israels, der VAE und Bahrains zu protestieren.

Wird auch Saudi-Arabien bald mit Israel Frieden schließen?

Israel hat die beiden Abkommen mit den arabischen Staaten VAE und Bahrain dadurch möglich gemacht, dass die israelische Regierung öffentlich erklärt hat, sie wolle die eigentlich von Israel geplante offizielle Annektierung von Gebieten im Westjordanland „aussetzen“, die schon lange de facto zum Regierungsgebiet der Israelis gehören.

Das Königreich Bahrain liegt auf einer Halbinsel in der Nähe der Vereinigten Arabischen Emirate, es grenzt an Saudi-Arabien. Es wird nun für möglich gehalten, dass auch Saudi-Arabien bald diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt. Dadurch könnte es offiziell zu relativ engen wirtschaftlichen, medizinischen und sicherheitspolitischen Kooperationen kommen, die man noch vor kurzer Zeit nicht für möglich gehalten hätte.

Ein wegweisendes Beispiel haben bereits die VAE und Israel gegeben: Beide arbeiten jetzt an einem ersten Projekt, in dem es darum gehen soll, die Schutzmaßnahmen gegen Corona zu verbessern.

Viele arabische Staaten ängstigen sich zunehmend vor dem islamischen Iran

Gefördert wurde die Annäherung zwischen Israel auf der einen Seite und den VAE, Bahrain und Saudi-Arabien andererseits dadurch, dass diese arabischen Staaten bemüht sind, Bündnispartner insbesondere gegen den waffenstarrenden und kriegslüsternen Iran sowie die terroristische Organisation Hamas zu finden. Auch die PLO im Westjordanland ist zunehmend vor allem für die arabischen Länder Ägypten, Jordanien, VAE, Bahrain und Saudi-Arabien ein gefährlicher Unruhestifter geworden, der alles tut, um einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu verhindern.

Israel gilt dagegen als ein zwar territorial sehr kleines, aber wirtschaftlich und militärisch sehr starkes Land, das an friedlichen Beziehungen zu seinen arabischen Nachbarn lebhaft interessiert ist.