Ein heißer Herbst steht bevor

US-Wahlen: Es drohen Chaos und Gewalt

An der Präsidentschaftswahl am 3. November dürften sich Expertenschätzungen zufolge mehr als 156 Millionen US-Bürger beteiligen, die entweder für den Amtsinhaber Donald Trump oder dessen Herausforderer Joseph Biden votieren werden. Doch die Wahl droht in einem Chaos zu enden. Denn unter dem Vorwand, die Menschen bei ihrer Stimmabgabe vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen zu wollen, sind in 43 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington Wahllokale geschlossen und die Bürger aufgefordert worden, per Brief zu wählen. Die New York Times geht davon aus, dass fast 80 Millionen Menschen gezwungen sein werden, ihre Stimme auf dem Postweg abzugeben. Das entspricht etwa der Hälfte der mutmaßlichen Wahlteilnehmer.

Wie in Deutschland gibt es auch in den USA die Möglichkeit der Briefwahl als Alternative zur Präsenzwahl, also der Stimmabgabe im Wahllokal. Doch die Durchführung der Briefwahl ist in den Vereinigten Staaten sehr viel betrugsanfälliger, weil dort kein Meldewesen existiert. Infolgedessen sind die Wählerverzeichnisse in den USA ungenau.

Dort finden sich viele Personen, die entweder bereits verstorben oder in einen anderen Wahlbezirk umgezogen sind. Das stellt normalerweise kein Problem dar. Denn im Wahllokal müssen sich die Bürger ausweisen, was üblicherweise mit dem Führerschein geschieht, weil es in den Vereinigten Staaten keine Personalausweise gibt. Und wer ausnahmsweise an der Briefwahl teilnehmen will, weil er am Wahltag nicht vor Ort ist, der muss die entsprechenden Unterlagen gegen einen Identitätsnachweis bei seiner Kommune beantragen. Doch diesmal soll die Briefwahl wegen Corona anders ablaufen: In 46 von 50 Bundesstaaten wird jeder Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, ein Stimmzettel zugeschickt. Das aber öffnet dem Wahlbetrug Tür und Tor.

Denn niemand weiß, wer einen Stimmzettel, der z.B. einer bereits verstorbenen Person übersandt wurde, ausfüllt und an die Wahlbehörde zurückschickt.

Aber auch bei einem wahlberechtigten Bürger ist nicht klar, ob der seinen Stimmzettel selbst ausgefüllt hat. Er könnte auch von einem Dritten unter Druck gesetzt worden sein, gegen seinen Willen für einen bestimmten Kandidaten zu votieren. Anders als bei der Urnenwahl ist bei der Briefwahl eben nicht gewährleistet, dass die Stimmabgabe frei und geheim erfolgt. Damit aber stehen gleich zwei Wahlrechtsgrundsätze zur Disposition. Das gilt übrigens nicht nur für die USA, sondern auch für Deutschland, wo die Altparteien die Hürden für die Briefwahl mittlerweile beseitigt haben. Man ahnt, warum!

Was die USA in der aktuell angespannten politischen Situation betrifft, so besteht aber noch eine andere Gefahr: Dass nämlich die unbewachten Briefkästen der Post von linken Extremisten der Antifa oder radikalen Aktivisten der Black Lives Matter-Bewegung in Gegenden mit bekanntermaßen hohem Anteil von Republikaner-Wählern abgefackelt werden, um dort eingeworfene Stimmzettel zu vernichten bzw. den Bewohnern die Teilnahme an der Briefwahl zu erschweren. Außerdem könnten Briefwahlstimmen auf dem Postweg verloren gehen. Diese Gefahr besteht vor allem dann, wenn der staatliche Postdienst United States Postal Service (USPS) infolge eines hohen Briefwahlaufkommens überlastet wird. Genau damit ist im November zu rechnen.

Deshalb hat Präsident Trump seine Anhänger aufgefordert, auch bei Teilnahme an der Briefwahl am Wahltag ins Wahllokal zu gehen – aber nicht, um dort rechtswidrig ein zweites Mal zu wählen, wie linke Medien fabulieren und Trump deshalb Anstiftung zum Wahlbetrug unterstellen, sondern um sich davon überzeugen, dass ihr mit der Post versandter Stimmzettel registriert und damit auch gezählt wurde. Nur wenn das nicht der Fall wäre – und nur dann –, sollen die Betroffenen ihre Stimme noch einmal im Wahllokal abgeben.

Einen Vorgeschmack auf den möglicherweise chaotischen Verlauf der US-Präsidentschaftswahl im November lieferten die Vorwahlen der Parteien in den letzten Monaten. In diversen Bundesstaaten – darunter die wichtigen, für den Wahlausgang möglicherweise entscheidenden »Swing-States« Nevada und Florida – wurden Zehntausende von Briefwahlstimmen zurückgewiesen bzw. nicht erfasst. In Pennsylvania kam es zu einem Rechtsstreit, dessen Ausgang dazu führte, dass auch Stimmzettel gezählt wurden, die verspätet bei den Wahlbehörden eingegangen und deshalb eigentlich ungültig waren. Bei den Vorwahlen der Demokraten in New York, wo Joseph Biden als einziger Kandidat angetreten war, gingen mehr als 84.000 Stimmen nicht in das Ergebnis ein, was knapp einem Fünftel der per Brief abgegebenen Stimmen entsprach.

Wie unsicher die Briefwahl in den USA ist, zeigt überdies die Tatsache, dass allein zwischen 2012 und 2018 nach Angaben der Federal Election Commission (Bundeswahlkommission) 28,3 Millionen Briefwahlzettel spurlos verschwunden sind.

Wenn die linke Presse auch in Deutschland gebetsmühlenhaft behauptet, die Warnung Trumps vor der Betrugsanfälligkeit der Briefwahl entbehre jeder Grundlage, so ist das schlicht falsch. Tatsächlich bedeutet die pauschale Versendung von Briefwahlunterlagen an jeden im Wählerverzeichnis gelisteten Bürger, wie sie in den meisten Bundesstaaten geplant ist, einen Paradigmenwechsel in der US-Wahlgeschichte, der ausgerechnet in einer Zeit höchster innenpolitischer Spannungen im Land vollzogen werden soll. Kritiker befürchten erhebliche Probleme bei der Stimmenauszählung und monatelange gerichtliche Auseinandersetzungen, sollte es Hinweise auf die fehlerhafte Erfassung von Briefwahlstimmen geben. Sie fordern daher, in allen Bundesstaaten jedes verfügbare Wahllokal zu öffnen, um den Menschen die Teilnahme an der Präsenzwahl zu ermöglichen. Dem steht die in den USA grassierende Corona-Pandemie nicht entgegen. Erst kürzlich haben der bekannte US-Chefvirologe Tony Fauci und Debbie Marx, Gesundheitskoordinatorin im Weißen Haus, übereinstimmend darauf hingewiesen, dass die persönliche Stimmabgabe im Wahllokal sicher sei, sofern jeder Wähler einen Mund-Nasenschutz trage und das Abstandsgebot eingehalten werde. Nur besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen sollten der Präsenzwahl fernbleiben und die Briefwahl vorziehen.

Doch einer Rückkehr zum bisherigen System – Briefwahl nur ausnahmsweise bei Verhinderung am Wahltag anstelle einer flächendeckenden Versendung der Briefwahlunterlagen an alle potenziell Wahlberechtigten – werden sich die Demokraten verweigern. Sie vermuten nämlich, von einer hohen Briefwahlbeteiligung zu profitieren, weil linke Wähler aus Furcht vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus weniger geneigt sind, an der Urnenwahl teilzunehmen, als das bei Republikanern der Fall ist. Hinzu kommt, dass die Demokraten schon in der Vergangenheit Probleme hatten, ihre Anhängerschaft zum Gang ins Wahllokal zu motivieren.

In einer parteiinternen Analyse geht man davon aus, dass es in der Wahlnacht zunächst nach einem erdrutschartigen Wahlsieg von Trump aussehen wird, in den darauffolgenden Stunden und Tagen dann aber nach und nach die Ergebnisse der Briefwahlauszählung eintreffen werden, die schließlich das Blatt zugunsten von Biden wenden. Hillary Clinton, Verliererin der Wahl 2016 gegen Donald Trump, empfiehlt Biden denn auch, auf keinen Fall vorschnell seine scheinbare Wahlniederlage einzugestehen. »Joe Biden sollte unter keinen Umständen nachgeben«, so Clinton kürzlich in einem Interview. »Weil ich glaube, dass sich das Ganze in die Länge ziehen wird, und schließlich glaube ich, dass er gewinnen wird, wenn wir keinen Zentimeter nachgeben und wenn wir so konzentriert und unnachgiebig sind wie die andere Seite.«

Den USA könnten nach der Präsidentschaftswahl am 3. November turbulente Wochen ins Haus stehen. Auch Unruhen und bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen radikalen Anhängern beider politischer Lager sind nicht ausgeschlossen. Übrigens: In einer kürzlich durchgeführten Umfrage gaben 28 Prozent der Wähler von Joe Biden an, nicht bereit zu sein, einen Wahlsieg von Amtsinhaber Donald Trump zu akzeptieren. Demgegenüber erklärten nur 19 Prozent der Trump-Wähler, eine Entscheidung zugunsten von Biden nicht hinnehmen zu wollen. Die Gefahr, dass der innenpolitische Konflikt jedenfalls bei einem knappen Ausgang der Wahl eskalieren könnte, geht also eher von linker Seite aus. Das Ergebnis der Erhebung steht einmal mehr im klaren Widerspruch zum Zerrbild, das deutsche Medien in ihrer Anti-Trump-Propaganda von der Lage in den USA zeichnen!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).