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Asylbewerber lehnen häufig zugewiesene Wohnungen ab

Von CANTALOOP | Die Diskrepanz könnte in der Tat kaum größer sein. Während die Einen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum in unseren dichtbepackten Großstädten suchen, sind unsere neu Hinzugekommenen oftmals in der Auswahl ihrer zukünftigen Destination deutlich selektiver.

Vor allem in Ballungsräumen wie Berlin, Köln oder Frankfurt kommen schon mal mehrere hundert Interessenten zu einer Wohnungsbesichtigung. Hauptsächlich „Alteingesessene“ versteht sich. Denn das frisch eingewanderte Klientel aus Afrika und Arabien ist diesbezüglich sehr viel anspruchsvoller – und weist vom Amt zugeteilte Wohnungen gerne auch zurück, wenn diese nicht ihren Vorstellen entsprechen.

Die BILD berichtet [1] tagesaktuell aus Leipzig:

(…) Nachdem die Software-Voraussetzungen für die Erfassung der Anfragen geschaffen worden waren, gingen in den letzten neun Monaten 370 Anfragen von Flüchtlingen ein.

Es wurden 30 Mietverträge abgeschlossen. Die Nachfrage bestehe vorrangig für 1-Raum- oder sehr große Wohnungen. Die LWB: „Vor allem 4-Raum-Wohnungen und größere sind im LWB-Bestand aber kaum vorhanden.“

Zudem erhält die LWB von Flüchtlingen viele Absagen für die ihnen angebotenen Wohnungen. Wenn dafür überhaupt Gründe genannt werden, dann sind es laut LWB am häufigsten diese:

Soweit der BILD-Artikel. Was für eine grotesk verzerrte Situation. Die #WirHabenPlatz-Rufer suchen zum Teil selbst verzweifelt nach adäquaten Unterkünften – und die so Gerufenen befinden den mühsam vom Markt abgerungenen Wohnraum oftmals als nicht gut genug für ihre Belange.

Dies kennzeichnet jedoch die Gesamtlage am deutschen Wohnungsmarkt überdeutlich. Diejenigen, die ohnehin alles kostenlos bekommen, haben darüber hinaus noch hochtrabende Vorstellungen von Größe, Lage und Beschaffenheit ihrer zukünftigen Bleibe. Unterdessen müssen insbesondere Studenten [2], Senioren und Geringverdiener schon mächtig Glück und Ausdauer besitzen, um überhaupt eine angemessene Unterkunft in Stadtnähe beziehen zu können.

Diese Gegenüberstellung drückt den Irrsinn recht treffend aus (gefunden bei Michael Klonovskys Acta Diurna). [3]

Zu sehen, wie sich diese Gegebenheiten in naher und ferner Zukunft entwickeln werden, ist zweifellos eine spannende gesellschaftliche Betrachtung. Aber – alles nicht so schlimm, sagen die vereinigten Linksparteien unisono. Denn nach deren Ansicht gilt weiterhin die Devise: #WirHabenPlatz. Im Überfluss. Nur eben nicht für uns selbst.

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Bremer SPD-Abgeordneter half: Bulgaren zockten 6,1 Mio. Euro ab

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Kriminalität,Migration | 51 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Manchmal braucht die Staatsanwaltschaft etwas länger, um die Anklageschrift vorzulesen. Im Falle des 59-jährigen Selim Öztürk waren es am Dienstag drei Stunden, in denen die mehr als 100 Seiten umfassende Klageschrift verlesen worden ist. Darin reiht sich ein Betrugsfall an den nächsten.

Direkte und indirekte Profiteure einer in der Summe millionenschweren betrügerischen Abzocke waren demnach Selim Öztürk und sein Sohn Patrick Öztürk (34) sowie eine Vielzahl bulgarischer Wirtschaftsmigranten, die gemeinsam die Sozialkasse von Bremerhaven geplündert haben sollen.

„Bild“ zitiert aus der Anklage [4]: „Dem Angeklagten werden 758 Straftaten vorgeworfen, bei denen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen unberechtigterweise Sozialleistungen in Höhe von 6,1 Millionen Euro gezahlt wurden.“

Drei Jahre lang, von 2013 bis 2016, soll der Griff in die öffentlichen Kassen erfolgreich gewesen sein. Das wäre ohne die gelungene Integration des Patrick Öztürk in die deutsche Gesellschaft nicht möglich gewesen: Der Mustertürke machte 2005 in Bremerhaven Abitur und Karriere bei den Jungsozialisten.

Als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, der er für die SPD bis 2019 angehörte, hatte er die besten Voraussetzungen, um zwei Vereinen helfend zur Seite stehen zu können, deren Vorsitzender jeweils sein Vater Selim war: Die „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“ und die „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“ gaben vor, einer Vielzahl von Bulgaren einen Schritt in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglich zu haben. Tatsächlich aber soll laut Anklage hauptsächlich Geld für Scheinbeschäftigungen aus der Staatskasse in die Vereinskassen und von dort auf die privaten Konten der Beschuldigten geflossen sein.

Strafmildernd dürfte sich die Leichtfertigkeit auswirken, mit der die deutschen Behörden das Geld des Steuerzahlers jahrelang ungeprüft den Öztürks und ihren bulgarischen Schützlingen zugeschustert haben. Wenn der Weg frei ist und der Verdienst so leicht, wer mag da mit dem Abkassieren freiwillig aufhören?

Zurückgezahlt wird von dem Millionenschaden selbstverständlich kein Cent. Der zeitweise von Bremer CDU-Vertretern ins Spiel gebrachte Vorschlag, den zuständigen Sozialdezernenten Klaus Rosche persönlich für den Verlust haftbar zu machen, wurde nach einem Bericht des „Weser Kuriers“ [5] schnell wieder verworfen. Es wäre ja auch nicht auszudenken, welche Folgen befürchtet werden müssten, falls das Beispiel eine solchen Regressforderung Schule macht – da waren sich dann am Ende die Chefetagen der Altparteien doch wieder einig.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [6], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [7], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [8] per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [9] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [10].

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Wer in Socken schläft, lebt länger…

geschrieben von libero am in Deutschland | 118 Kommentare

Von PETER BARTELS | Es gibt Weise und es gibt Greise. Einst gab es sogar „weise Greise“; Sophokles schrieb weit jenseits der 80 seinen „Ödipus auf Kolonos“, der 2500 Jahre später immer noch auf den Bühnen der Welt gespielt wird. Wir? Heute? Die meisten Greise haben eine Meise.

Eine zwitschert bei BILD. Name: Franz Josef Wagner, Alter: 77, Beruf: Postbote. Er schläft neuerdings in Socken, damit er nicht stirbt. Es sind eigentlich Muttis Socken. Denn die Kanzler-Matrone hat nicht nur die Pestmaske unter noch freiem Himmel verordnet, sondern auch die Corona -Socken im Bett.

Und da der greise Mann von BILD schon immer ein abgöttischer Fan von Mutti war („Ich mag sie, ich mag sie sogar sehr“), interpretiert er sich natürlich  Muttis „Frierende Klassenzimmer“ in vorauseilendem Gehorsam sofort passend  für seine Grappa-Gruft in Berlin, Motto: „Mutti, ich weiß was … im Keller brennt noch Licht, aber ich habe es s o f o r t ausgemacht.“ Wagners Weisheit: Wer in Socken schläft, lebt länger!

Wer das alles für die Meise eines PI-NEWS-Greisen hält, mag es im O-Ton des „Postboten“ selbst nachlesen: [11]

Mein offenes Fenster

Berlin draußen, bewölkt, elf Grad. Gestern schlief ich zum ersten Mal mit Socken. Auch in der Nacht ließ ich das Fenster auf. Man wird ja auch immer sterblicher, wenn man nicht lüftet. Man friert sich den Arsch ab, um nicht zu sterben.

Es ist kalt in meiner Wohnung, mindestens so kalt wie draußen. Ich habe meinen Winterpullover an.

Wir reden über Luft. Luft, die jeder Mensch braucht. Luft ist Gottes Geschenk, das wir aus dem Universum bekamen.

Luft ist das Lebenselixier der Menschheit. Nach Luft schnappen Fische, Menschen. Ohne Luft können wir nicht leben.

Ich lass mein Fenster auf.

Anlaß für Wagners „Manifest des Schwachsinns“ war die BILD-Schlagzeile nebenan: „Schulen bereiten sich auf Corona-Winter vor“ [12]. Text:

Millionen Schüler müssen in den nächsten Monaten … auch dicke Pullover, Schals und sogar Decken … (mitbringen). Denn wegen der Coronapandemie dürfte es in vielen Klassenzimmern richtig kalt werden“…

„Um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten, empfehlen Experten, Klassenräume alle 20 Minuten zu lüften („Stoßlüften“). Dadurch könnte die Raumtemperatur gerade im Winter deutlich sinken. „Richtiges Lüften ist das A und O“, sagt Philologenverband-Chefin Susanne Lin-Klitzing (57)“…

„Für die kalten Monate werden dicke Pullover, Schals und Decken zur Grundausstattung der Schülerinnen und Schüler gehören.“

Dann gibt das Blatt den komplett Bekloppten, fragt allen Ernstes: „Lernen bei wenigen Grad über nullist das möglich? Und macht den „Allgemeinmediziner Stephan Pilsinger“ aus München zum Watschn-Wastel: „Dennoch sei die Regelung absurd“ … Schließlich steige das Erkältungsrisiko durch Unterkühlung: „Das ist eine Gesundheitsgefährdung.“

Aber bis zu Pilsinger im Text hat es Grappa-Grufti Wagner offenbar nicht geschafft (chin-chin!). Stattdessen knallt er die morschen Hacken Blickrichtung Kanzleramt vor „Mutti“ zusammen, faselt was von „Luft (die) wir aus dem Universum (??!) bekamen“ … Und: „Ohne Luft können wir nicht leben“ … Also Socken, Pullover, Bett: „Man friert sich den Arsch ab, um nicht zu sterben.“

Hunde, wollt ihr ewig leben? Alles Kino, mehr nicht … Einer flog über das Kuckucksnest? Alles Merkel. Und ihre Meute fliegt mit …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [13] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER!-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) [14] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de [15].

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Matussek: „Gefühl von Befreiung, für Freie Medien zu arbeiten“

geschrieben von byzanz am in AfD,Lückenpresse,Lügenpresse,PI,PI-NEWS-TV,Video,Videoblog | 56 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Samstag fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages auf Einladung der AfD die 2. Konferenz der Freien Medien statt (PI-NEWS berichtete hier [16] und hier [17]).

Der frühere Mainstream-Journalist Matthias Matussek (u.a. Spiegel, Welt und Stern) hielt dort einen Vortrag zum Thema „Kritiker im Abseits [18] – die ‚Qualitätsmedien‘ verlieren ihre klugen Köpfe“.

Nachdem seine Artikel beim Mainstream immer öfter nicht veröffentlicht wurden, da seine Kernthemen Familie, Nation und Glaube dort nicht erwünscht waren, arbeitet er nun für Tichy’s Enblick, die Achse des Guten, den Deutschland-Kurier, Cato, Tumult und die Schweizer Weltwoche. Seitdem habe er ein Gefühl der Freiheit, da er nun endlich über das schreiben kann, was ihn zutiefst bewegt und was er auch als sehr wichtig für unser Land erachtet.

PI-NEWS führte bei der Konferenz ein Interview mit dem erfahrenen Journalisten, in dem er auf den Druck der politischen Korrektheit eingeht, dem jeder ausgesetzt ist, der im Mainstream-Medienbereich arbeitet. Daher kämen den Freien Medien auch eine immer größere Bedeutung zu. Matussek kann die komplette Wandlung der Kanzlerin nicht nachvollziehen, die sich Anfang der 2000er Jahre noch patriotisch-konservativ zeigte. Er mißbilligt auch die Blockade der Altparteien, der größten Oppositionspartei im Bundestag wohl aus Prinzip nicht den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten zuzugestehen, obwohl sich hierfür schon völlig integre Persönlichkeiten wie die Rechtsanwältin und dreifache Mutter Mariana Harder-Kühnel beworben hätten.

Matussek berichtet von Spiegel-Journalisten, die ihm sogar während der WM-Euphorie 2006 ein Deutschland-Fähnchen aus der Hand rissen, obwohl der damalige Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein selbst ein ausgewiesener Patriot gewesen sei. Diese viertelstündige Interview liefert spannende Inneneinsichten eines unangepassten Freidenkers aus dem engen Korsett der Mainstream-Medien.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [19] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [20]

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„Gehen wir Bullen verprügeln im Park…“

geschrieben von libero am in Deutschland | 116 Kommentare

Von PETER BARTELS | Der rabenschwarze Georg Kreisler [21] nuschelte einst parlando ins Klavier: „Schau, die Sonne ist warm und die Lüfte sind lau: Gehen wir Tauben vergiften im Park …“ Heute würde der Wiener wahrscheinlich museln: „Gehen wir Bullen verprügeln im Park … Am helllichten Tag … In the finsteren Dark …“

Was Moslem-Mutti Merkel inzwischen von ihren fürstlich alimentierten jungen „Opfern“ oder den jungen selbsternannten Sozial-Mietern mit der deutschen Polizei machen läßt, geht weder auf die altbekannte Kuh- noch auf die etwas neuere Kamel-Haut: Berlin, Leipzig, Stuttgart, Andernach.

Den von Grün und Rot im Parlament regelmäßig halb tot gegeiferten  „Men in Black“ wird in Rücken, Rippen, Kopf getreten bis sie blutend und bewußtlos auf der Intensivstation gerettet werden müssen… Und die angeblich „deutschen“ Reporter/Innen schranzen dazu „Tatütata … Tatütata“, die Partyszene war wieder da, oder so:  „Brauchen dringend einen Rettungswagen“ … „Der Beamte mußte auf die Intensivstation“ … „Party-Kneipe “ … „aggressive Grundstimmung“ … „Diesmal im „beschaulichen“ Rheinland-Pfalz“ …

Die BILD-Reporterin Nicole Biewald [22] hat offenbar a l l e s recherchiert, Polizeisprecher, Polizei-Gewerkschaft, nur die Namen der Merkel-Gäste nicht … Nicht mal die südländische Hautfarbe, den afrikanischen Teint … den Sprachsound … Die kurze Story zeigt (zum wiederholten Mal!!), wie es inzwischen in den Köpfen deutscher Reporter, Ressort- und Redaktionsleiter zugeht:

BILD O-Ton: Nicole Biewald, 12.10.20/0:12h

„Andernach – Ein Polizist liegt am Boden, wälzt sich vor Schmerzen. Aus seinem Kopf tropft Blut. „Wir brauchen dringend einen Rettungswagen für einen Kollegen“, ruft eine Polizistin in ihr Funkgerät – während Pöbler den am Boden liegenden Beamten als „Missgeburt“ und „Hurensohn“ beschimpfen.

Brutales Ende eines Polizeieinsatzes am Samstag im beschaulichen 30 000-Einwohner-Städtchen Andernach (Rheinland-Pfalz). Der Beamte musste auf die Intensivstation!

Gegen 3.15 Uhr melden Zeugen eine Schlägerei vor der Partykneipe „Zeitlos“. Polizeisprecher Ulrich Sopart (59): „Den Kollegen schlug eine sehr aggressive Grundstimmung entgegen.“

Vier junge Männer stören die Ermittlungen, pöbeln und reagieren nicht auf die Anweisungen der Beamten. Als ein 28-Jähriger die Polizisten angreifen will, setzen diese den Taser (Elektroschockpistole) ein. Der Angreifer geht zu Boden.

Dann passiert der brutale Angriff: Als ein Oberkommissar den Angreifer fixieren will, rennt ein 29-Jähriger von hinten heran und springt dem Polizisten „aus vollem Lauf und mit voller Wucht gegen den Kopf“, so Polizeisprecher Sopart. „Den Ermittlungen zufolge war der Tritt sogar so stark, dass der Täter dabei seinen Schuh verlor.“ Der Beamte, ein verheirateter Vater von zwei kleinen Kindern, sackt bewusstlos zusammen.

Und die Angreifer machen weiter! Durch einen gezielten Faustschlag wird einem anderen Polizisten die Nase gebrochen, seine Kollegin erleidet Schürfwunden. Noch in der Tatnacht wird eine SoKo gegründet, die den Haupttäter ermittelt. Er sitzt wegen versuchten Totschlags in U-Haft.

„Wir wissen mittlerweile leider alle um die Gefährlichkeit unseres Jobs. Dieser Gewaltexzess macht wütend. Hier ist ein hartes Vorgehen durch die Justiz nötig“, sagt Thomas Meyer (50), Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der schwer verletzte Polizist konnte am Sonntag die Intensivstation verlassen. Er hat Frakturen im Gesicht, ein Schädel-Hirn-Trauma.

Wer’s bis hier hin geschafft hat, wird natürlich gemerkt haben, dass auch die halbe Wahrheit eine ganze Lüge sein kann… Georg Kreisler mag die Verhunzung seiner vergifteten Tauben verzeihen: Der Corona-Herbst dringt ins innerste Mark … Beim Bullen verprügeln im Park!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [13] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER!-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) [14] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de [15].

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Der Stachel im Mainstream

geschrieben von libero am in Deutschland | 53 Kommentare
Am Samstag fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Deutschen Bundestag die zweite Freie Medien-Konferenz der AfD-Fraktion statt.

Von MANFRED W. BLACK | Eineinhalb Jahre nach der ersten Berliner „Konferenz der Freien Medien“ der AfD-Bundestagsfraktion hat die zweite, eintägige Medientagung – organisiert von den Abgeordneten Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Uwe Schulz – am Samstag in einem der größeren „Anhörungs-Säle“ des Bundestages stattgefunden.

Als Referenten waren hochkarätige, gestandene und bekannte Persönlichkeiten eingeladen worden. Als Hauptredner traten auf: der Medien-Soziologe Norbert Bolz, der britische Youtuber Carl Benjamin (Pseudonym: Sargon of Akkad [23]), der Schriftsteller Thor Kunkel, Claudia Zimmermann (ehemals WDR), Matthias Matussek (früher Spiegel und Welt) und Christian Hafenecker (FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Wiener Ibiza-Untersuchungsausschuss). Längere Redebeiträge kamen auch von den Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst, Uwe Schulz, Peter Bystron sowie den jungen Nachwuchs-Bloggerinnen Naomi Seibt [24] und Samira Kley.

Von der Political Correctness zur gewalttätigen Cancel Culture

Die große Einführungsrede hielt ein Urgestein der Partei: der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (PI-NEWS berichtete) [16]. Er prangerte an, dass „tragende Säulen unserer Demokratie“ zunehmend „angegriffen“, „beschädigt“ oder „zersetzt und eingerissen werden“.

„Die Meinungsfreiheit als Freiheit, das sagen zu dürfen, was andere nicht hören möchten“ werde zunehmend unterminiert. Renner: Die sogenannte „‘Vierte Gewalt‘ im Staate“ unterliege einer „unheilvollen Dynamik der moralischen Zersetzung und Auflösung ihres ehemaligen Berufsethos“.

Diehässliche ‚Politische Korrektheit‘“ habe die aggressive „Cancel Culture“ geboren, die auch vor brutaler Gewalt nicht zurückschrecke. „Den hierfür erforderlichen Samen spendete der alterssenile Ungeist des Kulturmarxismus.“  Der „Cancel Culture“ gehe „es nicht mehr um ein parteiisches ‚Für und Wider‘ des Geäußerten“.

Vielmehr drehe es sich „jetzt um die gesellschaftliche und politische Vernichtung“ der Persönlichkeiten, die sich wiederholt kritisch zum linken Mainstream geäußert hätten oder die Beseitigung der Menschen, die sich heute dieser Hauptrichtung entgegenstellten. „Unverkennbar“, so Renner, erblicke „man hier bereits die hässliche Fratze des Totalitarismus“.

Medien verkommen zu Agitations- und Propaganda-Instrumanten

Alexander Wendt.
Alexander Wendt.

Alexander Wendt  – ehemals Redakteur beim Focus und heute erfolgreicher Blogger (Politico) [25] – sprach von einer „Verengung des Meinungskorridors“, die im Wesentlichen nicht etwa aus einem Druck von außen resultiere, sondern in den Redaktionen selbst voran getrieben werde.

Insofern sei es nicht korrekt, von „unfreien Medien“ zu sprechen. Zu beklagen sei vielmehr eine unheilvolle redaktionelle „Selbstverengung“. Ein Kongressteilnehmer fügte hinzu: Linke Journalisten befeuerten sich gegenseitig mit krass einseitigem „Haltungs-Journalismus“.

Der fast überall dominierende linksgrüne Medien-Mainstream sei, so formulierten es Tagungsteilnehmer, längst zum Agitations- und Propaganda-Instrument der Regierungen geworden. Und umgekehrt fungierten diese linken Medien mittlerweile als Stichwortgeber und sogar als Ideologie-Organe für die herrschende Polit-Klasse. Ein Konferenzgast formulierte das so: Die Leitplanken der Politik würden heutzutage überwiegend von diesem Medien-Mainstream eingerammt.

Große Medien: „Wählertäuschungsanstalten“

Der Schriftsteller Thor Kunkel [26] sprach auf der Konferenz von einer „geistigen Syphilis“ unter der tonangebenden Journaille und bezeichnete die großen Medien als „Wählertäuschungsanstalten“. Kunkel kritisierte ein verbreitetes „Denken mit Denk-Prothesen“ – Medien verzerrten gezielt die gesellschaftlichen Realitäten. So sei bei dem Feuer im griechischen „Flüchtlings“-Lager Moria auf der Insel Lesbos durchgehend von „Brand“ die Rede gewesen. Dass die „Schutzsuchenden“ aus dem Ausland selbst die Brandstifter gewesen sind – darüber sei kaum oder gar nicht geschrieben oder gesendet worden.

Claudia Zimmermann.
Claudia Zimmermann.

Claudia Zimmermann, die viele Jahre als „feste freie“ Autorin journalistisch beim Westdeutschen Rundfunk tätig war und jetzt den Nachrichtenkanal Games of Truth [27] betreibt, brandmarkte die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender als „korrumpiertes System“, in dem wahrheitsliebende Journalisten kaum noch eine Chance hätten, in politischen Ressorts zu arbeiten.

Zimmermann wurde beim WDR 2016 entlassen, nachdem sie im niederländischen Rundfunk erklärt hatte, dass es in ihrer deutschen Sendeanstalt Vorgaben gebe, die eine wahrheitsgemäße und kritische „Flüchtlings-Berichterstattung“ verhindere.

Matthias Matussek beschrieb, wie er als Kulturchef des Spiegel und später als Kolumnist der Welt geschasst worden ist. Sein wiederholtes „Vergehen“: Er hat sich schon damals nicht gescheut, immer wieder gegen den Stachel des linken Zeitgeist zu löcken. Mittlerweile schreibt er regelmäßig für mehrere Blogs (unter anderem Tichys Einblick, Achse des Guten) und betreibt seinen eigenen Youtube-Kanal [28].

Den journalistischen Leitsatz von Hans-Joachim Friedrichs auf den Kopf gestellt

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz referierte, dass es zwar noch – wenige – gute Journalisten gebe, die sich bemühten, möglichst objektiv und damit wahrheitsgemäß zu informieren. Die große Mehrheit aber berichte – auf dem Boden linker Ideologien –  einseitig und interessengeleitet.

Bolz, der mittlerweile auf Twitter sehr aktiv ist [29], spießte den Fall der unübersehbar links positionierten Panorama-Journalistin Anja Reschke auf, die ein großes Wort des früheren Tagesthemen-Moderators Hans-Joachim Friedrichs („Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört“) absurderweise auf den Kopf stellte.

Das Panorama-Kamerateam.
Das Panorama-Kamerateam.

Reschke hat – so schrieb es auch die Welt – den Leitsatz von Friedrichs einfach umgedeutet: Es sei Friedrichs angeblich allein darum gegangen, auch schlimme Meldungen ohne Emotionen vorzutragen – und dabei sachlich zu bleiben. Was Bolz nicht sagte – aber wohl meinte: Das sind Arbeitsmethoden von Journalisten, wie sie in 1984 von Georges Orwell anschaulich beschrieben worden sind. Bezeichnenderweise lauerte während der Medienkonferenz ein „Panorama“-Kamerateam ständig vor dem Sitzungssaal und filmte Teilnehmer von Nahem, die ihre Masken nicht vorschriftsmäßig trugen. Auf den „objektiven Bericht“ am Donnerstag (ARD, 21:45 Uhr) [30]darf man jetzt schon gespannt sein…

„Ibiza-Video-Skandal“: Aktivisten wollten die ÖVP/FPÖ-Regierung stürzen

Der österreichische Referent Christian Hafenecker bezeichnete die „Ibiza-Video-Affäre“ als den größten Medienskandal im deutschsprachigen Raum nach dem Zweiten Weltkrieg. Linke Aktivisten hätten auf der Insel Ibiza ein mehrstündiges Treffen unter Vortäuschung falscher Voraussetzungen mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen arrangiert – mit dem Ziel, den damaligen FPÖ-Vorsitzenden Hans-Christian Strache zu missverständlichen oder gar demokratiefeindlichen Äußerungen zu verleiten.

Zielgerichtet hätten die „Gastgeber“ viel Alkohol kredenzt. Und über mehrere Stunden sei das Gespräch heimlich – und damit illegal – mit versteckten Mikrofonen und Kameras aufgenommen worden.

Ganz wenige mehrdeutige Äußerungen Straches seien ausgerechnet vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung – gezielt aus dem jeweiligen Zusammenhang gerissen – erst viele Monate nach der Untergrund-Aktion der staunenden Öffentlichkeit präsentiert worden. Und zwar unmittelbar vor den Wahlen zum österreichischen Parlament, dem Nationalrat.

Dass Hans-Christian Strache auf diesem Video mehrfach geäußert hat, er beteilige sich nicht an illegalen Aktionen, sei schlicht verschwiegen worden. Mit der rechtswidrigen Abhör-Aktion sei nur ein Ziel verfolgt worden: die bis dahin sehr erfolgreiche konservative Regierung von ÖVP und FPÖ aus dem Wege zu räumen.

Corona: Unschöne Rahmenbedingungen der Tagung

Manches, was man im Bundestag auf dieser Konferenz an Rahmenbedingungen erlebte, erinnerte einige Gäste an unschöne Zeiten etwa aus der DDR. Ordner der Bundestagsverwaltung „verfolgten einen“ außerhalb des Tagungssaales „teilweise auf Schritt und Tritt, um zu überprüfen, dass die Maske nicht nur angelegt ist, sondern auch korrekt sitzt“, notierte der Journalist Boris Reitschuster [31] schon während der Tagung.

Selbst Menschen mit einem Maskenbefreiungs-Attest kamen bei der Konferenz nicht um die Mund- und Nasenbedeckung herum: Sie mussten zumindest ein „Visier“ tragen. Ganz egal, wie man zu den Schutzbestimmungen stehe, schrieb Reitschuster: „Die Atmosphäre hat durch die ständige Überwachung etwas von einem autoritären Staat.“

Was aber wäre die Alternative gewesen? Hätte sich die AfD-Fraktion gegen die Vorgaben des Bundestagspräsidiums auflehnen sollen? Hätte man sich geweigert, den „Anti-Corona-Anordnungen“ Folge zu leisten, wäre der Medienkongress sicherlich vorzeitig von der allgegenwärtigen Bundestags-Polizei – sie tritt in der Regel in Zivil auf – vorzeitig beendet worden. Das wäre sicherlich nicht im Sinne der allermeisten Gäste aus ganz Deutschland, Österreich, der Schweiz und Großbritannien gewesen.

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