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Hamburger Verwaltungsrichter geben freie Fahrt für Schlepper-Schiffe

Von MANFRED ROUHS | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Verfügung des Bundesministeriums für Verkehr vom August 2020 aufgehoben, durch die zwei Schlepper-Schiffe festgesetzt wurden. Dabei handelt es sich um die „Mare Liberum“ und die „Sebastian K“, deren Besatzungen unweit der türkischen Küste Migranten, die oft auf in seeuntauglichen Booten unterwegs sind, aus dem Meer fischen, um sie nach Europa zu bringen. Beide Schiffe können nun losmachen und ihre Hilfstätigkeiten für international operierende Schleuserbanden wieder aufnehmen.

Die Festsetzung der Schiffe scheiterte an einer Formalität:

Das Bundesministerium für Verkehr hatte seine Maßnahme mit fehlenden Schiffssicherheitszeugnissen der beiden Seefahrzeuge begründet, wie die „Zeit“ berichtet [1]. Eine entsprechende Rechtsvorschrift besteht in Deutschland seit dem Frühjahr 2020. Nach EU-Recht wäre aber eine Mitteilung über die beabsichtigte Rechtsänderung durch das deutsche Ministerium an die EU-Kommission bereits im Entwurfsstadium erforderlich gewesen, und die ist durch die deutschen Stellen nicht erfolgt. Folgerichtig gilt die neue Vorschrift für Schiffssicherheitszeugnisse nach EU-Recht nicht und kann folgerichtig auch nicht auf die beiden Schlepper-Schiffe angewandt werden.

Da reibt sich der brave deutsche Michel verwundert die Augen und fragt: Kann das einfach nur Dummheit sein? Oder nicht doch Absicht?

Ich persönliche tippe auf Dummheit. Den Dschungel der EU-Vorschriften durchblickt kaum noch jemand. Die Bürokratie lähmt erst den Bürger und dann sich selbst. Außerdem kann es nicht folgenlos bleiben, wenn ein Land jahrelang von Idioten regiert wird, die den Sumpf düngen, aus dem die Schlingpflanzen eines immer undurchsichtiger wuchernden bürokratischen Ungetüms wachsen, in dem sie sich dann selbst verfangen und handlungsunfähig werden.

Nein, Planung steckt nicht hinter einem solchen politischen Versagen, eher im Gegenteil: Die Regierung Merkel legt mit ihrem handwerklichen Ungeschick nicht die Schlepper an die Leine, sondern sich selbst.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [3], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [5] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [6].

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#1 Kommentar von Drohnenpilot am 2. Oktober 2020 00000010 20:53 160167200708Fr, 02 Okt 2020 20:53:27 +0200

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Angela Merkel (2015):
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„Wir müssen Schlepper und Schleuser bekämpfen“
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Merkel das größte Phrasenschwein und Lügenbold.

#2 Kommentar von Eistee am 2. Oktober 2020 00000010 21:03 160167262409Fr, 02 Okt 2020 21:03:44 +0200

Freie Fahrt für freie Schlepper.

Früher hieß es mal „Freie Fahrt für freie Bürger“, vor allem für Dieselfahrer. Lange her.

#3 Kommentar von Drohnenpilot am 2. Oktober 2020 00000010 21:10 160167304909Fr, 02 Okt 2020 21:10:49 +0200

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Hamburg (SPD) liebt ausl. Verbrecher u. Terroristen.!
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In HH sind ausländische Verbrecher/Terroristen erwünscht und werden mit dt. Sozialleistungen gepampert.
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Die Abschiebung scheitert aus mehreren Gründen. … aus Dämlichkeit!
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Hamburg
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Keine Pässe, keine Flüge
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Hamburg kann somalische Piraten nicht abschieben

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Vor der Küste Somalias kaperten sie einen Frachter, in Hamburg wurden sie verurteilt. Der Plan der Stadt, sie möglichst schnell wieder loszuwerden, scheiterte. Die Abschiebung scheitert aus mehreren Gründen.
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[16]

#4 Kommentar von Bergwerk am 2. Oktober 2020 00000010 21:27 160167403609Fr, 02 Okt 2020 21:27:16 +0200

Deutschland bekommt schon seine Cafe-au-lait-Gesellschaft.
Ohne Grenzsicherung – also ohne Filter – ist auf dem Grund der Tasse natürlich der ungeniesbare Bodensatz aus Kaffeekörnern, die immer unten bleiben.
Dann die Kaffee-Milch-Mischung als arbeitende Schicht an Kasse, Kiosk und Band, im Lager und Transport.
Obendrauf die weiße Sahne -Schicht mit ein bisschen Kakao- oder Kaffee-Pulver als Dekoration.

#5 Kommentar von jachega am 2. Oktober 2020 00000010 21:27 160167407709Fr, 02 Okt 2020 21:27:57 +0200

„fehlende Schiffssicherheitszeugnisse“:
Musste den Artikel 2x lesen, um zu verstehen. D.h weil eine Vorschrift über die Sicherheit eines Schiffes fehlte, die aber nicht bei EU gemeldet wurde, darf diese Vorschrift nicht angewendet werden und das Schiff kann auch ohne Zertifikat raus!!!
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, welcher Schwachsinn hier von einem dt. Gericht verhackstöckt wird. Das ist an Schwachsinn nicht mehr zu überbieten. Linke Ideologie auf allen Ebenen, Hauptsache es passt zum Narrativ. Worauf die EU-Kommision bestimmt nichts unternimmt, da ja ideologiekonform, weil „Menschenrettung“ damit erreicht wird. Wäre es umgekehrt, (Schlepperschiff gesperrt wg. dieser Vorschrift) würde sich 100% bald der EuGh drum kümmern und das Schiff freigeben. Danke Hr. Rouhs für die wie immer gelungene Aufdeckung einer weiteren EUDSSR-Diktatur-Logik.

#6 Kommentar von oak am 2. Oktober 2020 00000010 21:28 160167412909Fr, 02 Okt 2020 21:28:49 +0200

Deutschland, die meissten Westeuropaeischen EU Staaten sind durch Merkel und EU weit nach Links Aussen abgedriftet, deren Gesellschaften muessen die brutalen Folgen ihrer zahlreichen fundamentalen Fehlentscheidungen gegen die Interessen der eigenen Bevoelkerung und Gesamteuropas ertragen,
die mit jedem Tag sich als schlimmer und unertraeglich erweissen,
ganz abgesehen von der Milliardenbelastung von ca. 50 Milliarden pro Jahr + der Rattenschwanz der damit ebenso zu finanzieren ist wie Kindergeld und Krankenkassenbetraege fuer im Ausland lebende Verwandte, Polizeieinsaetze im Inland, Justiz, Gerichte usw.
Ueberall wo sich Merkelgaeste breitmachen, ob in Kindergarten, Schulen, Amtsstellen, Strassen, Verkehrsmittel gibt es Stunk und Probleme./
Diejenigen, die dafuer verantwortlich sind durch ihre voraussehbar verfehlte Politik an der Spitze Merkel, gehoeren dafuer gerichtlich zur Verantwortung gezogen, auch jene aus den 3 Linksparteien in D die momentan nicht mit regieren jedoch durch ihre radikalen staendigen Forderungen und Propaganda fuer mehr Flutung mit niemals integrierbaren Exoten wie Gruene und Linke (ex SED)

#7 Kommentar von Bergwerk am 2. Oktober 2020 00000010 21:29 160167419809Fr, 02 Okt 2020 21:29:58 +0200

Übrigens:
Egal, wie viel Kaffee man in den Cafe-au-lait nachschenkt – die Sahne schwimmt immer oben.
Bis sie überläuft und die Tasse verlässt.

#8 Kommentar von nicht die mama am 2. Oktober 2020 00000010 22:16 160167700510Fr, 02 Okt 2020 22:16:45 +0200

Höhöhö….Schmierentheater.

Kein Mensch, ich wiederhole: kein Mensch mit einer Hochschulausbildung kann so blöde sein, solche Fehler unbewusst zu machen.

Genausowenig, wie solch ein Mensch so blöde sein kann, linksverstrahlte Richter_Innen auf Richtersessel zu setzen.

Das, was hier „gerichtlich festgestellt“ wurde, ist schon vor längerer Zeit vorbestellt worden – natürlich um den Schein der Rechtsstaatlichkeit und der Verfassungstreue zu wahren.

#9 Kommentar von Goldfischteich am 2. Oktober 2020 00000010 22:18 160167711010Fr, 02 Okt 2020 22:18:30 +0200

Kein OT, Allah ist immer T!
Allen Autoren und Kommentatoren auf PI wünsche ich einen schönen Tag der offenen Moschee! Benutzt Eure Frauen als Saatfeld! Muh! ?

2:223 Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt. Doch schickt (Gutes) für euch selbst voraus. Und fürchtet Allah und wißt, daß ihr Ihm begegnen werdet. Und verkünde den Gläubigen frohe Botschaft.
[17]

#10 Kommentar von uli12us am 2. Oktober 2020 00000010 22:19 160167718910Fr, 02 Okt 2020 22:19:49 +0200

Ists nicht Dummheit, so hats doch Methode. Also an Dummheit kann ich, trotz Regierigensitz Berlin nicht so recht glauben. Da treiben sich doch Massen an Akademikern rum. Man kennt ja den Spruch, Der BT ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer. Die andere dort überproportional vertretene Berufsgruppe sind Anwälte. Auch wenn die jeweiligen Minister seit Erika, die vorzüglichste Auswahl an Unfähigkeit verkörpern, die Stäbe sollten doch entsprechende Fachleute haben. Und dass das, das erste Mal gewesen sein soll, dass so ein Fall auftrat, will ich erst recht nicht glauben.

#11 Kommentar von nicht die mama am 2. Oktober 2020 00000010 22:22 160167735010Fr, 02 Okt 2020 22:22:30 +0200

Den Dschungel der EU-Vorschriften durchblickt kaum noch jemand.

Das mag sogar sehr wahrscheinlich sein.

Aber trotzdem hat sich der EUropäische Grundsatz seit Jahren in die Hirne der Aktenstempler und Buchstabenumdreher hämmern lassen, der da heisst: Oberste Instanz ist die EUdSSR, also jeden Fliegenschiss melden, den zuständigen Zuträger den für Fliegenschisse zuständigen Kommissares benachrichtigen und um Erlaubnis fragen!

#12 Kommentar von friedel_1830 am 2. Oktober 2020 00000010 22:23 160167743410Fr, 02 Okt 2020 22:23:54 +0200

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„Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“

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1.) So sprach die „Anführerin“ des Deutschen Volkes (Aug. 2016) bezogen

2.) auf (ohnehin von vornherein illegale) abgelehnte Asyl-Forderer.

3.) Stattdessen „ersitzen“ sich die Abgelehnten einen Dauer-Aufenthalts-Status.

4.) Es kommen ca. 300.000 p.a. neue unqualifizierte Ausländer aus Krisenregionen.

[18]

5.) Jeder 3. Abgeschobene reist wieder ein nach Deutschland.

[19]

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= Politischer Totalschaden, ethnisch-kulturelle Kernschmelze

Und BVerfG, erst Andy Voßkuhle und jetzt Stephan Harbarth schauen tatanlos zu.
= State failure.

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#13 Kommentar von Dortmunder Buerger am 2. Oktober 2020 00000010 22:26 160167756910Fr, 02 Okt 2020 22:26:09 +0200

„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, daß es auch auf diese Weise geplant war.“
Franklin Delano Roosevelt, US-Präsident (1882-1945)

#14 Kommentar von nicht die mama am 2. Oktober 2020 00000010 22:26 160167758010Fr, 02 Okt 2020 22:26:20 +0200

Drohnenpilot 2. Oktober 2020 at 21:10

Schon sehr seltsam, dass sie ohne Pässe zwar rein, aber nicht mehr raus dürfen…

#15 Kommentar von Nein am 2. Oktober 2020 00000010 22:43 160167862910Fr, 02 Okt 2020 22:43:49 +0200

Nun, die griechische Regierung ging schon mal gegen die NGO’s vor, – es scheint das sie von der deutschen Tante die Nase voll haben. Vielleicht sollte man die beiden Kähne als Übungsziele für die Marine ins Visir nehmen. – natürlich nicht so wie 1985 die Franzosen (Action satanique) bei der Rainbow Warrior in einem fremden Hoheitsgebiet, denn dann sollte man sich nicht so plump erwischen lassen.
Leider bin ich der Auffassung, dass die deutschen Eliten keine andere Sprache verstehen. Ich war in Frankreich und war erstaunt, wie alte Ressentiments wieder aufbrechen. Die Linken mögen das zwar abstreiten da sie nur ihren eigenen Souffleuren glauben, – und die sind in den Medien ja fast omnipräsent.

#16 Kommentar von Drohnenpilot am 2. Oktober 2020 00000010 22:46 160167879610Fr, 02 Okt 2020 22:46:36 +0200

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Die Waschlappen-EU-Diktatur mit großer Fresse aber keine Eier und kein Rückgrat
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Putin lässt ein Pups.. Sofort Sanktionen.
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Erdogan führt überall mit seinen moslemisch Terror-Milizen in Afrika und Asien Krieg, verstößt laufend gegen Menschenrechte, fordert Mrd. von der EU die er auch bekommt. und beliefert Moslem-Terroristen mit Waffen und Raketen .. UND es passiert seitens der EU .. NICHTS!
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Erdogan hat die Wunderwaffe:. Millionen illegaler Asylanten die in Europa einfallen wollen und die EU ist zu dämlich für ihren Grenzschutz und für Abschiebungen.. ..
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Soviel Dämlichkeit und Schwäche muss Erdogan doch ausnutzen. Das lädt ja gerade dazu ein.

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Erdogan keilt gegen die EU
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EU-Gipfel ringt mit sich um Sanktionen

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Die Türkei und Belarus sind die beiden großen außenpolitischen Themen beim EU-Gipfel. Zypern will beides verknüpfen und steht einer Einigung bislang im Weg. Dahinter treten die anderen Aufgaben zurück. Derweil sorgt Ankara für eine Zuspitzung der Situation.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim EU-Gipfel für ein konstruktives Verhältnis zur Türkei stark gemacht – trotz des Gasstreits im östlichen Mittelmeer. Das Land sei Partner in der Nato und der Flüchtlingsfrage, betonte die CDU-Politikerin in Brüssel. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gab indes Kontra: Er forderte neue Sanktionen gegen Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich verächtlich und nannte die EU ein „einflussloses und oberflächliches Gebilde“.
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[20]
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Die EU-Diktatur ist der größte SCHEIXXX-HAUFEN auf diesem Planeten.
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Warum soll Russland, China und die USA diesen Kackhaufen EU ernst nehmen?
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#17 Kommentar von Chrmenn am 2. Oktober 2020 00000010 22:53 160167919410Fr, 02 Okt 2020 22:53:14 +0200

Heute habe ich mich gefragt, ob ein indigener Deutscher bei einem schweren vorsätzlichen Betrug so im Bereich von 200 000 € auf Aussetzung des Rechts klagen könnte im Sinne der Gleichbehandlung. Und ein Ladendieb erst recht.
Weil Identitätsbetrüger bei den Asylverfahren ja auch straffrei ausgehen.
Und Hartz IV -Empfänger müssten ja eigentlich auch klagen können. Denn bei den Leistungsempfängern im Rahmen von Asyl wird ja auch keine Besitzprüfung vorgenommen.
Ich finde, da könnte noch was gehen.
So ähnlich wie bei GEZ.
Briefmarken sind ein offizielles Zahlungsmittel.
Man könnte als die 53 € in 2cent-Briefmarken kaufen und jeden Monat per Post dorthin schicken.
Oder bar einzahlen, in 2 Cent-Stücken…
Ich finde, Kreativität ist gefragt…

#18 Kommentar von Drohnenpilot am 2. Oktober 2020 00000010 23:04 160167985811Fr, 02 Okt 2020 23:04:18 +0200

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ATOMMÜLL mach BERLIN!
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Sämtlicher Atommüll aus DE, auch schon der vergrabene Müll, sollte in Berlin Mitte gelagert werden. Oberirdisch.!
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Berlin mag es doch bunt, vielfältig mit strahlender Zukunft.
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Berlin ist eh schon so ein Drecksloch, da kommt es auf ein paar tausende Tonnen Atommüll auch nicht mehr an. Wenn Berlin jedes Jahr, für nichts, Milliarden vom Länderfinanzausgleich bekommt, solltest es wenigstens den kompletten Atommüll aufnehmen.

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Suche nach Atommüll-Endlager:
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Wo es entstehen könnte, warum es nötig sein wird

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Strahlender Atommüll in der Nachbarschaft – das ist für viele eine Horror-Vorstellung. Nun wurde bekannt, wo ein Endlager für große Mengen an nuklearem Abfall in Deutschland entstehen könnte. Alle Informationen und eine Datenanalyse.
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[21]
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#19 Kommentar von Heidelbergerin am 2. Oktober 2020 00000010 23:17 160168067111Fr, 02 Okt 2020 23:17:51 +0200

Also ich weiß nicht… wenn mit einem Gegenstand wieder und wieder Verbrechen begangen werden, gehört er eingezogen und ggf. zerstört. Aber das ist ja nur mein laienhaftes Rechtsverständnis.

#20 Kommentar von Andry am 2. Oktober 2020 00000010 23:41 160168206311Fr, 02 Okt 2020 23:41:03 +0200

Die Mafia dieser Schleuserschiffe residiert in Berlin Kreuzberg. Kreuzberg= Türkenverseuchte No-Go Area, in die sich die Polizei nur per Hundertschaft und mit gepanzerten Fahrzeugen wagt. Ja, Merkel hat es tatsächlich geschafft, Teile von Deutschland und sogar von der Hauptstadt zu entdeutschen. Und ihre Mittelmeer-Negereinsammelschiffe sind immer noch ungehindert im Einsatz.

#21 Kommentar von Andry am 2. Oktober 2020 00000010 23:55 160168293411Fr, 02 Okt 2020 23:55:34 +0200

@Heidelbergerin: Das gilt nur für Deutsche. Alles, was mit Immigranteneinschleusung zu tun hat, genießt eine Generalamnestie der Bundeskanzkerin und der rotgrünen Dunstwolke um den Bundestag. Dafür brauchst Du kein professionelles Rechtsverständnis, nur das Verständnis für Korruption, Vetternwirtschaft und sozialistische Mafiagesellschaft. Mit richtigem „Recht“ hat das natürlich nichts mehr zu tun.

#22 Kommentar von DER ALTE Rautenschreck am 3. Oktober 2020 00000010 00:08 160168370912Sa, 03 Okt 2020 00:08:29 +0200

Um den Beitrag zu verstehen, hätte es einer Erklärung bedurft, was der Rechtsstaat unter „Festsetzung“ versteht. Ohne das bin ich nur am Schwimmen, was ich verstehen soll.

#23 Kommentar von lorbas am 3. Oktober 2020 00000010 00:38 160168548912Sa, 03 Okt 2020 00:38:09 +0200

Asylbewerber ❓

Wer aus Somalia, Afghanistan, Pakistan oder Eritrea in Deutschland ankommt, der kann unmöglich Flüchtling oder Asylbewerber sein.

Mir fällt seit geraumer Zeit auf, das Leute in sozialen Netzwerken öffentlich postulieren „wir-haben-platz“.
Wenn man dann jedoch auf die Seite der betreffenden Personen geht, findet man Beiträge in den der knappe, fehlende und teure Wohnraum bemängelt wird.
Hat man es nur noch mit Idioten zu tun?

#24 Kommentar von rasmus am 3. Oktober 2020 00000010 00:42 160168572812Sa, 03 Okt 2020 00:42:08 +0200

@ Drohnenpilot 23:04

Es gibt doch in der Theorie und im Versuch mittlerweile ein Verfahren, den „Atommüll“ weiterhin zu nutzen und aufzuspalten, bis er praktisch „weg“ ist.
Die Niederlande planen und bauen 4 neue KKW. Kann es sein, dass sie damit dieses neue Wissen bereits realisieren wollen?
DE will 2025 den letzten Meiler vom Netz nehmen, zuletzt am 01.01.2020 in Süddeutschland und dessen Kühltürme wurden als erstes gesprengt. Irreversibel ist sowas nicht, aber mittlerweile nach 9 Monaten wird das Merkelzerstörungswerk dort auch schon weit fortgeschritten sein.

Die sog. Kanzlerin kommt doch an die Grenzen ihrer Zerstörungswut, wenn sie in der künftigen DDR3.0
die Energieversorgung vernichtet.

Aber naja, heute schrieb ein Forist hier vom „Merkelthauplan“, das ist es wohl und es ist ihr auch völlig egal, wie wir enden.

Sie hat die entscheidenden Milliardäre der Welt im Nacken und ein sicheres Schlupfloch.
Was will man mehr als Kanzlerin Merkel?

#25 Kommentar von Power am 3. Oktober 2020 00000010 00:42 160168577412Sa, 03 Okt 2020 00:42:54 +0200

nicht die mama 2. Oktober 2020 at 22:26

Schon sehr seltsam, dass sie ohne Pässe zwar rein, aber nicht mehr raus dürfen…

Die DDR läßt grüßen

#26 Kommentar von Haremhab am 3. Oktober 2020 00000010 00:49 160168619412Sa, 03 Okt 2020 00:49:54 +0200

@lorbas 3. Oktober 2020 at 00:38

Über 90 % der angekommenen sind nicht asylberechtigt. In den Gesetzen steht doch drin, wer Asyl bekommt. Alle anderen müssen abgeschoben werden. So geht es richtig. Macht aber niemand, weil Merkel noch mehr Moslems in Deutschland will.

#27 Kommentar von MKULTRA am 3. Oktober 2020 00000010 01:05 160168713301Sa, 03 Okt 2020 01:05:33 +0200

[22]

In der Garage von Michael Goman (42) und seiner Familie standen teure Autos, das Haus war luxussaniert, mit Marmorböden und Sauna.

Goman trug Edel-Uhren und feinsten Schmuck.

Dabei lebten er und seine Familie offiziell von Hartz IV!

[23]

Sie gilt als Deutschlands betrügerischste Familie:

Prozess gegen fünf Mitglieder des Goman-Clans in Würzburg.

Der Vorwurf: Falschgeld-Betrug!

#28 Kommentar von MKULTRA am 3. Oktober 2020 00000010 01:07 160168724601Sa, 03 Okt 2020 01:07:26 +0200

[24]

Macron kündigt ein Gesetz gegen religiöse „Separatismen“ an, das vor allem auf radikale Formen des Islam zielt. Und das Potenzial hat, Frankreich zu verändern.

Die Rede des französischen Präsidenten könnte eine Wende markieren und das Ende der französischen Realitätsverweigerung einläuten im Kampf gegen das, was Macron ohne Umschweife und Beschönigungen den „radikalen Islam“ nennt.

Bewusst hatte der französische Präsident den Begriff des „Kommunitarismus“, wie im französischen und auch im angelsächsischen Sprachraum das Phänomen der Parallelgesellschaft üblicherweise bezeichnet wird, durch das Wort „Separatismus“ ersetzt. Das neue Gesetz, dass er am Freitag angekündigt hat, soll eines gegen religiöse „Separatismen“ im Plural sein.
Auf Nachfrage gab Macron zu, dass vor allem die radikalen Formen des Islam im Visier des neuen Gesetzes stünden, bei anderen Religionen seien solche Auswüchse bislang „Randerscheinungen“.

Seit Jahren wird das Problem in Frankreich kontrovers debattiert. Politiker, Intellektuelle, Sozialwissenschaftler, aber auch einfache Bürger liefern sich harte ideologische Gefechte.

Macron ist am Freitag deshalb ein intellektueller Drahtseilakt gelungen: Er ist weder in die Falle von Rechtspopulisten und Identitären getreten, die den Islam insgesamt mit Frankreichs Werten für unvereinbar halten, noch in die von Linksideologen, die jede Kritik am Islam als Islamophobie brandmarken.

Stattdessen hat er ein weitreichendes und überfälliges Gesetzesprojekt angekündigt:
Von der Finanzierung der Moscheen, der Ausbildung der Imame über die weitreichende Kontrolle von religiös geprägten Kultur- und Sportvereinen bis hin zum grundsätzlichen Verbot des Heimunterrichts soll ein Fächer von Gesetzesänderungen islamistischen Ideologen, die bislang unbehelligt Schüler und Jugendliche indoktrinieren konnten, den Boden unter den Füßen wegziehen.

Historisch ist seine Rede, weil zum ersten Mal ein französischer Präsident Frankreichs Probleme mit dem radikalen Islamismus auch als Folge einer komplexen historischen Gemengelage, nämlich einer postkolonialen Gesellschaft bezeichnet, die ihre historischen Traumata wie den Algerienkrieg nicht aufgearbeitet hat.

Zugleich hat er das Versagen der französischen Republik benannt: „Wir haben den Separatismus selbst geschaffen“, sagte Macron, weil Frankreich die „Gettoisierung“ zugelassen, ganze Bevölkerungsgruppen nach Herkunft und sozialem Milieu getrennt und ausgesperrt und dadurch Problemviertel geschaffen habe.

Zuletzt hatte das Meinungsforschungsinstitut Ifop erschreckende Zahlen veröffentlicht, wonach ein knappes Drittel junger, französischer Muslime die Scharia über die Gesetze der Republik stellt.

#29 Kommentar von Justitia am 3. Oktober 2020 00000010 01:10 160168745501Sa, 03 Okt 2020 01:10:55 +0200

„BUNDESMINISTERIUM „VERGISST“ ERFORDERLICHE MITTEILUNG AN EU-KOMMISSION“

Deutschland ist also gerichtsfest festgestellt ein Vasallenstaat von Brüssels Gnaden

#30 Kommentar von Doppeldenk am 3. Oktober 2020 00000010 01:13 160168761701Sa, 03 Okt 2020 01:13:37 +0200

Da geht jetzt schon einiges auf das Konto von Verkehrsminister Scheuer, man denke an das Maut-Desaster, und letztlich auch alle Folgen davon, dass man die Autos nicht mit paar angepassten ASU Untersuchungen zwingend sauber gemacht hat. Die Folgen gehen bis zur Entzweiung unserer Gesellschaft, Oma Umweltsau, FFF, Fahrverbote, insgesamte Technikfreundlichkeit in unserer Gesellschaft, auch den Aufschwung von den Grünen …

#31 Kommentar von rasmus am 3. Oktober 2020 00000010 01:22 160168816301Sa, 03 Okt 2020 01:22:43 +0200

Haremhab 00:49
und Lorbas

260.000 sind bereits abzuschieben und es werden täglich mehr und es werden täglich neue islamische Invasoren eingeflogen. Hannover gerne. Pistorius, Innenminister, hat die Trauer um Daniel Siefert untersagt und als „rechtsextrem“ verboten.

Wir sind seit Jahren in einer schrecklichen Abwärtsspirale und haben Dank ÖRR auch nichts mehr zu sagen im Staats-TV.
DE hat nicht einfach eine Kanzlerin, DE hat etwas, das mir wie ein Monster gegen die deutschen Bürger erscheint.

#32 Kommentar von lorbas am 3. Oktober 2020 00000010 01:29 160168855101Sa, 03 Okt 2020 01:29:11 +0200

@Haremhab

Der halbwegs normale Mensch erkennt doch was hier läuft.
Ein Besuch einer x-beliebigen deutschen (europäischen) Innenstadt müsste doch jedem die Augen öffnen.
Ausländer, Nega, Rechtgläubige, Kopftücher, Übergewichtige, Debile, ….
Dazu gesellt sich Unrat, Müll, Dreck, Abfall.

#33 Kommentar von Waidmann am 3. Oktober 2020 00000010 02:26 160169201202Sa, 03 Okt 2020 02:26:52 +0200

Hat nicht irgendjemand ein aus alten Marinebeständen noch halbwegs See u. fahrtüchtiges Uboot mit funktionierender Ausrüstung und alten ehemaligen Besatzungen, um der wieder zunehmenden „Schleppertätigkeit“ wirksam begegnen zu können…….Ironie off

#34 Kommentar von ridgleylisp am 3. Oktober 2020 00000010 02:50 160169344002Sa, 03 Okt 2020 02:50:40 +0200

„Da reibt sich der brave deutsche Michel verwundert die Augen und fragt: Kann das einfach nur Dummheit sein? Oder nicht doch Absicht?

Ich persönliche tippe auf Dummheit.‘
——————-

Sorry, ich nicht. Das ist reine Absicht, reiner Vorwand! Wie kann man das nicht erkennen?

#35 Kommentar von Hans R. Brecher am 3. Oktober 2020 00000010 03:08 160169451703Sa, 03 Okt 2020 03:08:37 +0200

STREIT UM WLAN
Er tötete Vermieter
und dessen Familie

Dreifach-Killer Ajdin V. (33) auf der Anklagebank, sein Gesicht hinter Papierblättern versteckt

Immer wieder gibt es Ärger zwischen Mietern und Vermietern. Mal geht es um die Kehrwoche oder um säumige Mieten. In Holzgerlingen eskalierte ein solcher Streit aber aus einem ganz anderen Grund.

[25]

#36 Kommentar von Jonas III Sobieskis am 3. Oktober 2020 00000010 04:14 160169847004Sa, 03 Okt 2020 04:14:30 +0200

Wieder mal ein Beispiel für die linksgrün unterwanderte deutsche Justiz! Und Deutschland rügt Polen und Ungarn, dass diese keine unabhängige Justiz hätten; sehr witzig. Dieser Verein „Mare Liberum“, dessen Schiffsbesatzung und andere Schleuserfreunde leider nur fr 8 Stunden in griechische Haft kamen, kann das schnelle Entlassen aus der U-Haft wohl dem „Antifa“-freundlichen deutschen Botschafter in Athen verdanken. Man sieht, die Schleppermafia ist mal wieder die Stärkere. Es bleibt noch Hoffnung auf das griechische Gericht, das diese NGO-Gangster angemessen aburteilen wird.

#37 Kommentar von bet-ei-geuze am 3. Oktober 2020 00000010 04:24 160169905004Sa, 03 Okt 2020 04:24:10 +0200

Manchmal stellte hier manch Kommentator(in) was ein, das im Nachgang spontan für mich nicht mehr zuordenbar ist, aber der Tab existierte aus unerfindlichen Gründen in einer wahrscheinlich rächtsradikalen browserregisterkarte.
[26].

#38 Kommentar von bet-ei-geuze am 3. Oktober 2020 00000010 04:41 160170008704Sa, 03 Okt 2020 04:41:27 +0200

@HRB
Einem meeting wär ich ja nicht grundsätzlich abgeneigt gewesen, und tät ich im Prinzip zustimmen wollen, wäre da nicht die Entfernung von schätzungsweise lächerlichen siebenhundertfuffzich Kilometern ab- und jenseits der (Ex-)Perle des schwarzen Waldes.

#39 Kommentar von bet-ei-geuze am 3. Oktober 2020 00000010 04:59 160170114604Sa, 03 Okt 2020 04:59:06 +0200

Frauen fürchten nicht das Alter. Sie fürchten nur die Meinung der Männer über alte Frauen.
Jeanne Moreau

#40 Kommentar von bet-ei-geuze am 3. Oktober 2020 00000010 05:00 160170124005Sa, 03 Okt 2020 05:00:40 +0200

Alte Knaben haben genauso ihr Spielzeug wie die jungen, der Unterschied liegt lediglich im Preis.
Benjamin Franklin

#41 Kommentar von bet-ei-geuze am 3. Oktober 2020 00000010 05:02 160170132605Sa, 03 Okt 2020 05:02:06 +0200

Es gibt nur eins, was auf die Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.
John Fitzgerald Kennedy

#42 Kommentar von bet-ei-geuze am 3. Oktober 2020 00000010 05:04 160170146405Sa, 03 Okt 2020 05:04:24 +0200

n8i
morning, mourning
everybody
[27]
[28]

#43 Kommentar von bet-ei-geuze am 3. Oktober 2020 00000010 05:41 160170366405Sa, 03 Okt 2020 05:41:04 +0200

Das gab’s noch nie, daß das Ende einer Reise bereits eintrat, bevor sie angetreten worden ist.
[29]
[30]

#44 Kommentar von Ben Shalom am 3. Oktober 2020 00000010 06:25 160170632206Sa, 03 Okt 2020 06:25:22 +0200

Kurz gesagt, zur Absicht kommt jetzt auch noch Unvermögen hinzu.

#45 Kommentar von Ben Shalom am 3. Oktober 2020 00000010 06:39 160170718006Sa, 03 Okt 2020 06:39:40 +0200

Martin Sellner und die vielen anderen, die haben schon recht, wenn die sagen, dass wir derzeit in einer Clownswelt leben.

Unser Koordinatensystem wurde verschoben; das Verbrechen (wie beispielsweise der Menschenhandel) wird zur „Menschlichkeit“ erklärt und umgekehrt. Die Kritik daran wird heftig verfolgt, gleichzeitig erzählen uns die Klebrigen im Staatsfunk, dass wir alles frei sagen dürfen. Im Fernsehen laufen täglich schwarz-weiße Dokus über zum Glück längst vergangene Zeiten und in derselben Sekunde wird die damalige „Kontaktschuld“ beschworen, wenn Herr Sarrazin und Herr Lafontaine zusammen eine ganz normale Podiumsdiskussion haben.

Merkels deutsche Clownswelt – nur dass jeder Spaß einmal ein Ende hat und einem das Lachen im Halse stecken bleibt.

#46 Kommentar von cruzader am 3. Oktober 2020 00000010 06:49 160170778506Sa, 03 Okt 2020 06:49:45 +0200

Schiethole-City.

#47 Kommentar von Neunzehnhundertvierundachtzig am 3. Oktober 2020 00000010 10:31 160172108710Sa, 03 Okt 2020 10:31:27 +0200

Das Urteil bestätigt doch nur, wohin der Zug fahren wird. Klar, man kann sich über Schlepper aufregen. Aber immerhin braucht es noch Schlepper, um die Migrationsbewegung logistisch zu unterstützen weil die Gesetzeslage anders aussieht. Das Positive ist also NOCH, dass man zumindest vorgibt, Gesetze dagegen zu haben. Tatsächlich nimmt doch niemand mehr diese Gesetze ernst.
Es läuft darauf alles hinaus, dass neben dem existierenden Migrationspakt bald illegales Schleppertum überflüssig sein wird.
Das nächste Stadium steht unmittelbar bevor. Die EU arbeitet schon dran. Migrationsrecht wird neu definiert. Merkel hat’s vorgemacht: Aus Illegal mach Scheissegal. Migration ist eh schon legal, Merkel hat’s in Marrakesh unterzeichnet, was soll diese Farce also, die Leute „illegal“ über Gummiboote erst 3 km auf’s Meer zu ziehen, um sie von dort sowieso aus aufzunehmen, mit 100%iger Asylgarantie, und danach 100% Einbürgerung.
Dieses Zwischenspiel wird wegfallen.
Kreuzfahrtschiffe stehen ohne Touristen eh schon bereit, den Fährdienst 1. Klasse ganz offiziell aufzunehmen.

#48 Kommentar von Thueringer74 am 3. Oktober 2020 00000010 10:46 160172201010Sa, 03 Okt 2020 10:46:50 +0200

Idiocrazy in real.

#49 Kommentar von Sabine und ihre ss20 am 3. Oktober 2020 00000010 11:08 160172331611Sa, 03 Okt 2020 11:08:36 +0200

nicht die mama 2. Oktober 2020 at 22:26
Drohnenpilot 2. Oktober 2020 at 21:10
Schon sehr seltsam, dass sie ohne Pässe zwar rein, aber nicht mehr raus dürfen…
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mit dem A400 vor die somalische Küste fliegen, Heckklappe auf
und raus mit dem Gesindel. Und weil im Flieger noch 100 Plätze frei
sind, noch ein paar linksrotgrüne Pädo und 90 Irre dazu.

#50 Kommentar von pro afd fan am 3. Oktober 2020 00000010 11:35 160172490611Sa, 03 Okt 2020 11:35:06 +0200

uli12us 2. Oktober 2020 at 22:19
Für mich ist es auch keine Dummheit sondern Absicht. Merkel will immer wieder neue Goldstücke egal wie.
Natürlich gibt es auch naive Mitläufer aber die Anführer wissen genau was sie tun.

#51 Kommentar von Doppeldenk am 3. Oktober 2020 00000010 12:54 160172969612Sa, 03 Okt 2020 12:54:56 +0200

Alexander Dobrindt, der Vorgänger vom Scheuer, war auch nicht besser. Also, in diesem Bereich ist/war Deutschland nicht gerade gesegnet mit begnadeten Politikern.

#52 Kommentar von Haremhab am 3. Oktober 2020 00000010 12:59 160172999112Sa, 03 Okt 2020 12:59:51 +0200

Wie der Bundestag 30 Jahre Deutsche Einheit sieht

[31]

—————————————————————————-
Die meisten verstehen noch nicht, was dem Osten angetan wurde.

#53 Kommentar von Haremhab am 3. Oktober 2020 00000010 13:01 160173011301Sa, 03 Okt 2020 13:01:53 +0200

Scheuer muss weg. Als Nachfolger wären Dirk Spaniel (AfD) deutlich besser.

#54 Kommentar von Muna38 am 3. Oktober 2020 00000010 14:27 160173523102Sa, 03 Okt 2020 14:27:11 +0200

@Drohnenpilot 2. Oktober 2020 at 20:53

Angela Merkel (2015):
„Wir müssen Schlepper und Schleuser bekämpfen“
——————–
Dieser Person im Hosenanzug glaube ich kein einziges Wort

#55 Kommentar von Diedrich am 3. Oktober 2020 00000010 15:12 160173797903Sa, 03 Okt 2020 15:12:59 +0200

Leider kommt das Urteil zu spät sonst hätte Krank Walter Fischfilet an die Richter noch das Ritterkreuz mit Eichenlaub und Schwertern verleihen können …..

#56 Kommentar von Tom62 am 3. Oktober 2020 00000010 17:30 160174620505Sa, 03 Okt 2020 17:30:05 +0200

@ Drohnenpilot 2. Oktober 2020 at 20:53

Angela Merkel (2015): „Wir müssen Schlepper und Schleuser bekämpfen“

Der Hosenanzug, als eine mindestens seit 2015 amtierende Königin aller Schlepper und Schleuser in der Bunten Republik, bekämpft sich selbst? Im Leben nicht.

#57 Kommentar von Karl Brenner am 4. Oktober 2020 00000010 11:41 160181170311So, 04 Okt 2020 11:41:43 +0200

Ich dachte in Hamburg haben die Schulklassen schon 100% Migrationsanteil.

Jedenfalls berichten hilflose Lehrer davon, weil „..nix verstehen Deutsch“

Wollen nun die Erfüllungsgehilfen den Migrations-Anteil durch Übererfüllung der Arbeitsnorm auf 150% steigern?