Klartext von Markus Gärtner

Rhetorik und Realität in der Merkel-Republik

Von MARKUS GÄRTNER | Was forderte die Bundeskanzlerin so schön am 30. September 2020 im Bundestag? „Reden, erklären, vermitteln“. Ein schönes Konzept für die Vermittlung von Politik.

Das aber kommt von der Frau, die mit Blick auf die jüngsten Corona-Maßnahmen „brachiale Maßnahmen“ gefordert hat. Rhetorik und Realität klaffen bei uns himmelweit auseinander.

Die Realität sieht in diesen Tagen (etwas verkürzt) so aus: Oskar Lafontaine soll zurücktreten, weil er mit Thilo Sarrazin aufgetreten ist. Arnold Vaatz, der Vize der Unionsfraktion im Bundestag, hielt am Tag der Deutschen Einheit eine Rede im sächsischen Landtag und die Hälfte der Regierungs-Koalition blieb fern, weil Vaatz in den vergangenen Wochen ein paar kritische Worte gewählt hatte.

Gerichte haben in den vergangenen Monaten etwa 50 Mal im Eilverfahren Exekutivmaßnahmen deutscher Regierungen kassiert, weil sie verfassungswidrig waren; im hessischen Landtag fordern AfD und FDP, die Zahl der Abgeordneten im aufgeblähten Regionalparlament auf die festgelegt Höchstgrenze zu reduzieren – und die Mehrheit der Abgeordneten weigern sich.

Reden, erklären, vermitteln. Dichtung und Wahrheit. – Den staunenden, erbosten, wütenden und politisch deprimierten Bürgern hält man derweil vor, sie radikalisierten sich…


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)