Nachbarn sollen Verstöße gegen Kontaktbeschränkung kontrollieren

Söder spielt die Denunziationskarte – und lässt dementieren

Von WOLFGANG HÜBNER | Am Donnerstag war kurzzeitig in WELT-Online zu lesen, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aufgerufen habe, „Bürger sollten auf Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen in ihrer Nachbarschaft achten“. Das konnte nur als unverhüllte Aufforderung zur Denunziation in der schlimmen Tradition von Nazi- und SED-Herrschaft verstanden werden. Offenbar wurde das in Söders Umfeld erkannt und für Schadensbegrenzung bei den Medien gesorgt. Denn WELT-Online schreibt nun:

„Nach der Pressekonferenz war zunächst zeitweise der falsche Eindruck entstanden, Söder habe Bürger explizit dazu aufgerufen, ihre Nachbarn im Falle eines Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen zu melden. Tatsächlich verwies Söder aber nur auf die existierende Rechtslage, die es auch im Falle von Ruhestörungen gibt und sagte: ‚Es wird niemand an der Tür klingeln, es gibt auch keine Corona-Suche‘“. 

Wer die Aktivitäten Söders in den letzten Monaten auch nur oberflächlich verfolgt hat, kann allerdings wenig Zweifel haben, dass der Kanzlerkandidat um jeden Preis sehr wohl daran denkt und beabsichtigt, die Eskalationsschraube von Repressionen gegen die Grundrechte weiter zu beschleunigen.

Nach den Äußerungen des SPD-Politikers Lauterbach am Mittwoch, der das staatliche Eindringen in den Privatbereich in die Diskussion gebracht hat, wird immer deutlicher, wer die größere Gefahr ist – das Virus oder machtbesoffene politische Corona-Profiteure.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.