Wie Deutschland und die EU den Terror gegen Israel finanzieren

Deutschland und die EU finanzieren mit Millionensummen NGOs und Projekte in Israel, die mit der BDS-Kampagne, Terroranschlägen und illegalen arabischen Siedlungen in Verbindung stehen, mischen sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates und Partnerlandes ein und untergraben damit den Friedensprozess.

Seit 2012 hat die EU nach Angaben der israelischen NGO-Behörde 110 Millionen Euro für Terror-nahe Gruppen in Israel ausgegeben. Laut NGO Monitor ^[1] geben einzelne europäische Regierungen zusätzlich 100 Millionen Euro ^[2] im Jahr an solche Gruppen. 2016 bis 2017 gingen mindestens sieben Millionen Euro an deutschen Steuergeldern an 26 NGOs in Israel, 46 Prozent davon an Gruppen, die BDS oder die „Ein-Staaten-Lösung“ unterstützen.

„Die Finanzierung von Terror und Boykott durch EU und Bundesregierung ist ein unglaublicher Skandal, dem wir schleunigst einen Riegel vorschieben werden“, so der EU-Haushaltsberichterstatter Joachim Kuhs (AfD).

Wie hoch die deutsche Finanzierung von extremistischen NGOs unter der Palästinensischen Autonomieverwaltung (PA) ist, weiß niemand, da keine zuverlässigen Zahlen existieren und die Bundesregierung die Auskunft verweigert.

Auf eine Anfrage der AfD (Bundestagsdrucksache 19/21023 ^[3]) verweigerte die Bundesregierung die Auskunft darüber, wieviel Steuergelder an NGOs in Israel und der PA gezahlt werden, da diese Info „die besonders schützenswerten Interessen der handelnden Akteure der Zivilgesellschaft vor Ort nachteilig berühren kann.“

„Angesichts des Nahostkonflikts sehen sich zivilgesellschaftliche Organisationen teilweise Drohungen und Repression … ausgesetzt“, so die Antwort der Bundesregierung vom 7.8.2020 (Drucksache 19/21537 ^[4]). Daher sei die Finanzierung der palästinensischen NGOs „Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad ‚VS Vertraulich‘.“ Die Bundesregierung scheint damit zu implizieren, dass solche „Drohungen und Repressionen“ von der israelischen Seite ausgehen.

Von der EU gingen zwischen 2011 und 2019 laut NGO Monitor ^[5] 31 Förderungen in Höhe von insgesamt 37,65 Millionen Euro an Gruppen mit Verbindungen zur Volksbefreiungsfront Palästina (PFLP), die mit dem Tod der 17-jährigen Rina Shnerb ^[6] im August 2019 in Verbindung steht. Diese PFLP-nahen Organisationen werden außerdem von den parteinahen Stiftungen der „Grünen“ und „Linken“ finanziert, wie die „Welt ^[7]“ und „Bild ^[8]“ mehrfach berichtet haben.

Rina Shnerb wurde am 23. August 2019 bei einer Wanderung zu den Quellen von Ein Buven in Samaria von einer Bombe getötet, ihr Vater und Bruder wurden schwer verletzt. Die Bombe wurde von Samer Arbid gezündet, dem Finanzchef der PFLP und der NGOs Addameer und Union of Agricultural Works Committees (UAWC), die von der EU sowie den Parteistiftungen der „Grünen“ und „Linken“ finanziert werden. Mehrere leitende Beamte der EU-geförderten NGOs UAWC, Health Works Committees (HWC), Bisan und Palestinian NGO Network (PNGO) wurden im Dezember als Teil einer 50-köpfigen Terrorzelle ^[9] verhaftet. Diese vier NGOs erhielten im Zeitraum 2011 bis 2019 26,8 Millionen Euro von der EU, wie NGO Monitor berichtet.

Laut EU gehen keine EU-Gelder an Terroristen in Israel und der PA. Im August 2019 verabschiedete der EU-Rat eine „schwarze Liste“ von Personen und Gruppen, die nicht finanziert werden dürften, darunter die Hamas, Islamischer Dschihad und die PFLP. 130 palästinensische Gruppen ^[10], die der PFLP nahestehen, haben sich geweigert, diese EU-Antiterror-Erklärung zu unterschreiben und forderten die EU auf, die Terror-Liste wieder abzuschaffen.

Im Mai 2020 schrieb der EU-Vertreter bei der PA, Sven Kühn von Burgsdorff, in einem Brief an die palästinensischen NGOs ^[11], dieses Verbot erstrecke sich nicht auf „natürliche Personen“, die mit den Terrorgruppen in Verbindung stehen, „außer ihr genauer Name und Vorname steht auf dieser Liste.“ Die israelische Regierung und konservative EU-Abgeordnete ^[12] zeigten sich von diesem Brief entrüstet, NGO Monitor ^[13] schrieb einen Protestbrief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Deutschland und die EU haben den historischen Abraham-Friedensvertrag zwischen Israel und den Golfstaaten nicht nur verschlafen und den Trump-Friedensplan abgelehnt, sie scheinen die Friedensbemühungen sogar aktiv zu sabotieren. Die NGO Regavim ^[14] hat dokumentiert, wie die illegale, EU-finanzierte Bautätigkeit ^[15] in der israelisch verwalteten  „Area C“ nach Verkündung des Trump-Friedensplans „explodiert ist“, wie Regavim-Sprecherin Naomi Linder Kahn sagt.

„Die illegale Bautätigkeit hat seit der Verkündung des Trump-Plans in allen Gebieten, für die israelische Hoheit vorgesehen ist, sprunghaft zugenommen,“ so Linder Kahn. „Das sind Bauten, die offensichtlich illegal sind, offensichtlich in Area C, und voller EU-Aufkleber sind, damit die israelische Regierung sich nicht traut, sie wieder abzureißen. Damit hilft die EU aktiv mit, den Trump-Friedensplan zu vereiteln.“

Nun hat die PA mit Unterstützung der EU den Bau von „Schulen“ mitten im Niemandsland, an strategischen Stellen der israelisch verwalteten Area C begonnen, um dieses Land zu annektieren. Diese illegalen Bauten sind praktisch unmöglich zu räumen, da sofort die internationale Presse auftaucht und Fotos von traurigen Schulkindern macht, wie Linder Kahn erklärt.

Am Dienstag, den 22.9., ^[16] weihte die PA zusammen mit der EU, der Französischen Botschaft, und Agence Française de Développement ein neues Gebäude der Furush Beit Dajan Mittelschule im Jordantal ein. Der illegale Schwarzbau in israelischem Gebiet wurde mit 350.000 €  von Agence Française de Développement und dem EU Area C Development Programme finanziert, und in einer Nacht-und-Nebel Aktion hingestellt – wieder unter der Aufsicht von Sven Kühn von Burgsdorff.

Von Burgsdorff nannte Israel bei der Einweihung „die Besatzungsmacht“ und rief Israel dazu auf, „seine Verpflichtungen unter internationalem Menschenrecht zu achten und das Wohl der Palästinenser unter ihrer Kontrolle zu sichern.“ Dass die EU dabei gegen das Osloer Abkommen und die israelische Hoheit verstößt, erwähnte von Burgsdorff nicht.

In der Ankündigung der Einweihung gab die EU zu, der Schwarzbau sei Teil ihrer „entwicklungstechnischen Interventionen in Area C“. Die EU arbeitet mit der PA zusammen, um „Palästinensergemeinden in Area C zu entwickeln“, so die EU, obwohl die PA in diesen Gebieten laut Osloer Verträgen keine Hoheit hat. Die Kinder würden dazu oft aus bereits existierenden, richtigen Schulen versetzt und in abgelegene Gebiete im Niemandsland gekarrt, um als Geiseln den Annexionsplänen der EU und PA zu dienen, so Regavim.

„Die Methode ist jedes mal dieselbe“, so Regavim-Chef Meir Deutsch: „Schnell bauen, und während die ersten Schüler schon die Schulbank drücken mit einstweiligen Verfügungen die Anwendung des  Rechts blockieren. Jedes mal haben die Gerichte bisher die Räumung oder Schließung der Schwarzbauten verhindert.“

„Nach internationalem Recht, den Osloer Abkommen und israelischem Recht finanziert die EU hier illegale Bautätigkeit, die die israelische Hoheit und das Gesetz untergraben, und damit den Weg zu mehr Konflikten statt Verhandlungen und Einigung öffnen“, so Meir Deutsch.

Als Heiko Maas am 10.6.2020  Israel besuchte, um Premier Benjamin Netanjahu und Außenminister Gabi Ashkenazi von der „Annexion des Westjordanlandes“ abzuraten, demonstrierten etwa 120 Angehörige von Terroropfern ^[17] vor dem Auswärtigen Amt in Jerusalem und riefen auf Deutsch „Heiko Maas, schämen Sie sich!“ und „Verpiss dich aus Israel“. Angehörige des Überlebenden-Verbandes Choosing Life der NGO Im Tirtzu warfen Maas ebenfalls vor, israelfeindliche NGOs zu unterstützen.

Herzl Hajaj, Vater der Soldatin Shir Hajaj, die am 8. 1. 2017 in Jerusalem mit drei weiteren Soldaten von einem Terroristen mit einem LKW überrollt wurde, beschuldigte Maas, die NGO HaMoked finanziert zu haben, die die Mörder seiner Tochter vor Gericht verteidigt hat.

Die Opferfamilien warfen Maas in einem offenen Brief vor, mit deutschen Steuergeldern „soziale Unruhen“ in Israel zu stiften: „Mehr als 17 Prozent der deutschen Gelder ging an Organisationen, die Terroristen vor Gericht in Israel verteidigen, Terroristen, die unsere Liebsten ermordet haben!“ HaMoked habe in den vergangenen Jahren 73 Terroristen verteidigt, die für die Ermordung von 71 Israelis verantwortlich seien.

HaMoked verteidigt laut eigener Auskunft „Palästinenser aus den Besetzten Gebieten, gegen deren Rechte durch die israelische Politik verstoßen wird” – also in der Regel Terroristen. HaMoked wird laut NGO Monitor u.a. von der EU finanziert (2018: 667.049 Euro; 2017: 605.615 Euro) und von Miseror aus Deutschland (2018: 884.164 Euro).

Die Opferfamilien schrieben: „Außenminister Maas, wenn Sie nach Israel kommen, um mit Ihren israelischen Kollegen zu sprechen (…), dann ist das völlig legitim. Sollten Sie jedoch versuchen, über von Ihnen finanzierte politische Organisationen soziale Unruhen zu verursachen, die Ihren Interessen dienen, dann ist das Subversion und in höchstem Grad anmaßend, und ist hier nicht willkommen.“

Die deutsche Bundesregierung solle vielmehr ihr Geld für die Bürger in Deutschland verwenden, so die Opferfamilien. „Wir fordern ihre Regierung auf, die Finanzierung radikaler politischer Gruppierungen in Israel sofort einzustellen. Sie verhöhnen damit alle Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina.“

Weiterführende Links:

» Tagesspiegel: Wie Deutschland Antisemitismus mitfinanziert ^[18]
» WELT: Phosphorbomben und „gierige Juden“ – Forscher übersehen Hetze in Schulbüchern ^[19]