Hinter der Klage gegen Matteo Salvini (r.) steckt die von George Soros (l.) finanzierte linke italienische NGO Arci.

Am 3. Oktober begann auf Sizilien der Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister  Matteo Salvini wegen „Kidnapping“, weil er illegale Migranten nicht an Land gehen lassen wollte. PI-NEWS enthüllt: Die Klage wird angestrengt von NGOs, die von der EU und den Open Society Foundations finanziert werden.

Im Juli 2019 hatte der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini sich geweigert, 116 illegale Migranten vom Küstenwachenschiff „Bruno Gregoretti“ an Land gehen zu lassen, bis andere europäische Länder sich am 31. Juli bereit erklärten, die Illegalen (Italienisch: „Clandestini“) aufzunehmen.

Dafür wird Matteo Salivini seit Samstag in Catania der Prozess aufgrund „Freiheitsberaubung“ gemacht, worauf bis zu 15 Jahre Haft steht, obwohl Salvini als Abgeordneter zu dem Zeitpunkt eigentlich Immunität genoss. Der politische Gegner im italienischen Senat hatte im Juli 2020 beschlossen, diese Immunität rückwirkend aufzuheben – ein gefährlicher Präzedenzfall auch für eine Merkel-Regierung, der seit 2015 laut Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz „erhebliche Rechtsverstöße“ in der Grenzpolitik zur Last gelegt werden könnten.

Der zuständige Staatsanwaltschaft in Catania zeigt sich laut Il Giornale überzeugt, „dass das Verfahren gegenstandslos ist“. Einen Innenminister der „Freiheitsberaubung“ zu überführen, weil er die Grenzen seines Landes sichern will, wäre sicher ein Novum in der Rechtsgeschichte.

Salvini gab sich am Samstag siegessicher, und erfuhr in Catania Unterstützung seitens seiner politischen Rivalen Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) und Antonio Tajani (Forza Italia). Eine Mehrheit der Italiener unterstützen laut Lorenzo Pregliasco von YouTrend Salvinis Einwanderungspolitik.

Was nie berichtet wird: Die Klage gegen Salvini wird nicht etwa von geschädigten Migranten oder der sizilianischen Staatsanwaltschaft angestrengt, sondern in erster Linie von linken NGOs, die von der EU und den Open Society Foundations von George Soros finanziert werden, wie Il Giornale enthüllt.

Die einzigen Geschädigten, die sich von den 116 Migranten gefunden haben, um die Klage zu unterstützen, ist das nigerianische Ehepaar Jafra und Aishat Saha, die schwanger 20 Stunden im Hafen von Catania warten musste, bis sie in Europa an Land gehen konnte.

Eigentlich wird die Klage angestrengt von NGOs, die der linken italienischen Organisation Arci angehören, die in ganz Italien Jugend-, Kultur- und Gemeindezentren betreibt, so wie die ihr angehörigen Umwelt-NGO Legambiente. Beide Organisationen stehen der linken Regierungspartei PD nah. Der Präsident von Legambiente Gianfranco Zanna gehörte den Jungkommunisten PCI an. „Die Anklage in diesem Prozess wird nur von Zivilorganisationen vertreten“, erklärte die Legambiente-Anwältin Daniela Ciancimino stolz.

Legambiente sei zwar eigentlich eine Umweltorganisation, so die Gruppe, aber Migration habe auch irgendwie etwas mit Umwelt zu tun.

„Warum beschäftigen wir uns mit Migranten? Wir haben uns immer um die Umwelt gekümmert, aber auch um Menschen, unabhängig von ihrem Reisepass, weil wir seit 39 Jahren die menschliche Ökologie praktizieren, von der auch Papst Franziskus spricht,“ so Legambiente umständlich zur Rechtfertigung.

Arci (Associazione Ricreativa e Culturale Italiana) hat über eine Million Mitglieder und ist als Kernorganisation der Italienischen Linken (Sinistra Italiana) eng mit der PD sowie dem Open Society Netzwerk in Italien verbunden. Arci arbeitet mit der italienischen NGO „Mediterraneo – Saving Humans“ zusammen, um illegale Migranten nach Europa zu bringen.

Soros-finanzierte „Lawfare“ NGOs (Kriegführung mit rechtlichen Mitteln) wie ASGI (Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione), A Buon Diritto und CILD (Coalizione Italiana Liberta e Diritti Civili) strengen immer wieder Prozesse in Italien an, um offene Grenzen zu erzwingen, u.a. der Fall „Hirsi Jamaa et al. gegen Italien“, der es 2012 EU-Ländern effektiv verbot, illegale Migranten an der Grenze zurückzuweisen.

2018 strebte ASGI zusammen mit ARCI und dem Global Legal Action Network (GLAN) vor dem Europäischen Gericht für Menscherechte EGMR den Prozess „GLAN-ASGI“ an, um ebenfalls die Zurückweisung von illegalen Migranten zu verbieten. Im Februar 2020 dokumentierte das European Center for Law and Justice (ECLJ) den Einfluss von Open Society auf das EGMR.

– ASGI erhielt 2018 laut Webseite 385.715 $ von Open Society.
– CILD erhielt 2016 laut OSF-Webseite 575.000 $ von Open Society.
– ARCI erhielt 2016 1.700 $, 2017 61.840 $ und 2018 149.760 von Open Society.

ARCI und deren Unterorganisationen wie ArciGay und Kulturorganisation Arci Strauss erhielten 2015-2019 laut Finanztransparenzsystem der EU FTS mindestens 3.409.206 € direkte Förderung (2015: 194.324 €; 2016: 135.311 €; 2017:  874.252 €; 2018: 1.238.031;  2019: 967.298 €). Projekte, an denen ARCI und deren Unterorganisationen beteiligt waren, erhielten 2015-2019 mit anderen NGOs laut FTS insgesamt 11.386.296 €.

Im Klartext heißt das:  Das Verfahren gegen Matteo Salvini wird von NGOs angestrengt, die von Open Society und unseren EU-Steuergeldern aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

Dazu sagte MEP Joachim Kuhs (AfD), der EU-Haushaltsberichterstatter 2019: „Wenn eine linke NGO, die mit der Regierungspartei verbunden ist, einen Prozess gegen einen Amtsvorgänger anstrebt, weil er die Grenzen seines Landes schützen wollte, und dies mit Geld von der EU und Open Society macht,  müssen bei jedem Demokraten und denkenden Menschen alle Alarmglocken läuten. Bei der Verwendung von Steuergeldern gilt das Neutralitätsgebot. Die EU muss jede Finanzierung politisch voreingenommener NGOs sofort beenden. Dafür werden wir im Europaparlament sorgen.“

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41 KOMMENTARE

  1. – ein gefährlicher Präzedenzfall auch für eine Merkel-Regierung

    ———————————-
    Nun ja, dann müßten Gutmenschen Merkel doch abwählen. Glaubt hier jemand an den Weihnachtsmann? Ich kann natürlich nicht sagen, was im Crash passiert. Aber ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass dann hier überhaupt noch eine Ordnung gelten wird, es sein denn das Merkel-Regime kann Polizei und Bundeswehr dazu in Stellung bringen.

  2. „Die EU muss jede Finanzierung politisch voreingenommener NGOs sofort beenden. Dafür werden wir im Europaparlament sorgen.“

    Ich mag Leute mit einem grenzenlosen Optimismus…

  3. Die Klage wird von denen angestrengt, deren Aktivitäten nun vom Geheimdienst Griechenlands ermittelt wurden. Wie absurd!

  4. https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-unter-matteo-salvini-eingefuehrte-migrationsgesetze-werden-abgeschwaecht-a-24181e94-d12b-46fb-8d94-76d079d2200c

    Durch die Änderung reduzieren sich die Strafen für Hilfsorganisationen von bis zu einer Million Euro auf 10.000 bis 50.000 Euro. Außerdem wird das Abweisen von Schutzsuchenden erschwert.

    Zugleich verschärfte die Mitte-links-Koalition die Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel, besonders im Internet.

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus217190910/Migration-Das-Raetsel-um-Afrikas-Bevoelkerungsexplosion.html

    Bald leben zehn Milliarden Menschen auf der Erde – vor allem wegen der steigenden Bevölkerungszahlen in Afrika. Dann werde die Migration nach Europa unkontrollierbar, heißt es oft. Ein genauer Blick auf die Daten aber zeigt: die Realität ist viel komplexer.

    Swiaczny erinnert sich, wie zu Beginn der Veranstaltung die Frage gestellt wurde, wie sehr die Bevölkerung in den kommenden 30 Jahren voraussichtlich wachsen werde. Keiner der Teilnehmer aus Kenia lag auch nur annähernd in der Nähe der gängigsten Prognosen, teilweise wurde das Wachstum um das Zehnfache unterschätzt.
    „Das Bewusstsein, dass beispielsweise eine jährlich um acht Prozent zunehmende Bevölkerung in einem Stadtviertel in 20 Jahren einen Vefünffachung des Wasserbedarfs bedeutet, nur um den Status Quo zu halten, war nicht da“, sagt Swiaczny.

    „Uns ist die politische Interpretation unserer Zahlen bewusst“, sagt Swiaczny, „Bevölkerungsprognosen sind bisweilen sehr sensibel, aber notwendig.“ Rechte Parteien in ganz Europa zeigten sich beispielsweise empört, als die UN im Jahr 2001 aufrechneten, wie viel Migration in Industrienationen mit sinkenden Bevölkerungszahlen nötig wäre, um die Bevölkerung stabil zu halten. „Das war ein hypothetisches Szenario, doch es wurde völlig zu Unrecht behauptet, es handele sich um eine Empfehlung.“

    Seit 1950 hat sich Afrikas Bevölkerung mehr als verfünffacht, während sie sich weltweit „nur“ verdreifacht hat. Jährlich wird die Gruppe afrikanischer Kinder, die eingeschult werden sollten, um rund fünf Millionen größer – die der jungen Erwerbsfähigen zwischen 15 und 35 Jahren wächst um zehn bis zwölf Millionen Menschen. Ihnen stehen laut Schätzungen maximal drei Millionen neue Jobs zur Verfügung.

    Denn auch in Afrika gibt es große regionale Unterschiede: In Mauritius beträgt die Geburtenrate nur 1,4, in Südafrika 2,3 und in Niger sieben. Wegen des insgesamt hohen Durchschnitts von 4,5 ist Afrika der letzte Kontinent mit hohem Wachstum. Doch es gab in den vergangenen 20 Jahren auch Beispiele auf dem Kontinent, die zeigen, dass relativ rascher Fortschritt möglich ist.

    <<<<Und der Vordenker der europäischen Union, Coudenhove-Kalergi schrieb bereits 1925: "Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein". Es wird ein neues Europa, ein anderes Europa werden.<<<<<

  5. Nicht Salvini gehört hinter Gitter, sondern die ganzen undemokratischen Soros-NGO`s.
    Es ist ja an Absurdität nicht zu überbieten, wenn ein Politiker, der die Gesetze seines Land einhält, dafür bestraft werden soll. Dieses Irrenhaus ist unbeschreiblich!

  6. Das Üble an dem Grauengreis Soros ist, daß seine Geschäfte schon längst von seinem Sohn/seinen vier Söhnen geführt werden. Wenn Soros stirbt, bleibt Soros fanatisches Wüten erhalten. Über seine Söhne, vor allem die beiden erstgenannten:

    Robert
    Jonathan
    Alexander
    Gregory

    Und zwar seit 2004. Artikel aus dem Jahr, also 2004:

    Wie der Vater …
    Blut ist dicker als Wasser – das gilt auch im Hedgefonds-Business. Altmeister George Soros hievt seine Söhne an die Spitze des milliardenschweren Geld-Imperiums.

    Der 41-jährige Robert Soros steht nun dem 8,3 Milliarden Dollar schweren Investmentfonds Quantum Endowment Fund vor, sein Bruder Jonathan (34) ist zum zweiten Stellvertretendem Vorsitzenden der SFM ernannt worden. Vater George (74) bleibt weiterhin Vorsitzender, Schwartz behält seinen CEO-Posten.

    manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-321535.html

    2020: Robert Soros ist jetzt 57, Jonathan 50.

    Das Agitprop-Orakel Locus Offline wettet dagegen 2017 auf Alexander:

    george-soros-sohn-das-schwarze-schaf-des-soros-clans-soll-die-milliarden-erben

  7. Gerade habe ich eine Reportage aus dem Libanon gesehen… Nach der Ammoniumnitrat- Explosion, keine Hilfe vom Staat, stolz wird die Hilfe durch Ennn-schieh-Oohs gewürdigt, die Retter der Welt !
    Spiderman, Batman, Superman und Bruce Willis können nur noch neidisch in die Röhre schauen.

    Wir brauchen neue Drehbücher und neue Filme.

  8. XY – H – Fahndung:

    https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Mit-gestohlener-Geldkarte-am-Bankautomat-in-Hannover-Polizei-sucht-Taeterin

    https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-ueberfall-auf-postbank-filiale-im-forum-koepenick-73274052.bild.html

    Es seien mehr als 200 Beamte im Einsatz, hieß es. Darunter seien auch Spezialkräfte.

    Die Polizisten sperrten den Bereich um das Center im Ortsteil Köpenick ab, wie die Sprecherin sagte.

    Neben schwer bewaffneten Polizisten waren ein Hubschrauber und ein gepanzertes Fahrzeug vor Ort.

  9. Soros,das ist der,der zusammen mit Biden,
    eine Firma in der Slowakei hatte, die aus russischem
    Gas,durch Umetikettierung europäisches gemacht
    hat,damit man damit die Ukraine beliefern konnte.
    Natürlich alles gegen eine Gebühr!
    Aber durch solche Prozesse sollen Menschen,eingeschüchtert werden.
    Ich kann Herr Orba´n sehr gut verstehen,daß Soros,bei ihm die
    Koffer packen musste.

  10. Jens Eits 6. Oktober 2020 at 17:07

    Wie lange will der alte Tattergreis denn noch leben? Wird langsam Zeit abzutreten, Opa!

    Seine Brut führt den Laden weiter. Ist längst geregelt.

  11. OT

    Die letzte Reihe paßt für die „Guth Brut“….
    Vielleicht regt die Lage ja mal dem Denkprozeß an.

    .
    „AfD-Politiker im Landtag müssen künftig ganz hinten sitzen

    Die AfD-Fraktion im Landtag in Hannover ist aufgelöst – jetzt zeigt sich, wie groß die Folgen sind. Die bisherigen Mitglieder sitzen nicht nur einzeln, sie verlieren auch wichtige Rechte und müssen Fraktionszuschüsse zurückzahlen. Ein Blick auf die neue Sitzordnung im Landtag.

    Hannover
    Von der Hinterbank ganz nach vorne – solche politischen Aufstiege hat man im Landtag schon häufiger gesehen. Von der ersten Reihe noch hinter die letzte Bank – das ist im Parlament dagegen ein eher ungewöhnlicher Weg. Dana Guth musste ihn am Dienstag gehen.
    Die bisherige AfD-Fraktionschefin hat nach der Auflösung der Fraktion vor zwei Wochen eine Kabine hinter dem letzten FDP-Hinterbänkler bekommen. Links und rechts Corona-Schutz, daneben ein einsamer Tisch, kein Nachbar. „Es ist seltsam, aber es ist ok“, sagt Guth. Den anderen beiden „Rebellen“, die aus der Fraktion ausgetreten waren, geht es nicht besser: Stefan Wirtz sitzt hinter der CDU, Jens Ahrends muss hinter der SPD-Platz nehmen – unweit des aus der SPD ausgeschlossen Abgeordneten Jochen Beekhuis, der auch einen Einzelplatz hat.

    Die siebte Reihe kommt
    Obwohl es damit im Landtag mittlerweile zehn fraktionslose Abgeordnete gibt, sitzen bisher nur diese vier einzeln. Die anderen sechs AfD-Politiker dürfen sich weiterhin in der gewohnten rechten Ecke des Parlaments versammeln – und wirken noch wie eine Fraktion. „Das ist nur ein Provisorium“, sagt Landtagssprecher Leon-David Rosengart. Ab November werde es eine andere Lösung geben. Dann sollen laut Rosengart alle zehn Fraktionslosen in einer neuen siebten Reihe hinter den beiden Regierungsfraktionen Platz nehmen – in alphabetischer Reihenfolge. Immerhin müsste Guth so nicht zwischen ihren Hauptwidersachern Peer Lilienthal und Stephan Bothe sitzen.

    Nur die Fraktion zählt
    Für die AfD-Abgeordneten besonders bitter: Sie bekommen jetzt mit voller Härte zu spüren, dass im deutschen Parlamentarismus nur die Fraktion zählt. Der einzelne Abgeordnete hat wenig Rechte, darf zum Beispiel keine Anträge stellen. Der Landtag hat deshalb alle Anträge der ehemaligen AfD-Fraktion für dieses Plenum ersatzlos gestrichen. Zudem darf jeder fraktionslose Abgeordnete in den drei Sitzungstagen nur zweieinhalb Minuten reden. Guth etwa will ihre Zeit am Mittwoch für das Thema Tiertransporte nutzen. Ahrens spricht am Dienstag bei der Debatte über E-Sport.

    Mediation oder Abwicklung?
    Wie es mit den AfD-Abgeordneten im Landtag weitergeht, ist noch nicht ganz entschieden. Die ehemalige Fraktion ist im „Liquidationsprozess“, wie Landtagssprecher Rosengart es ausdrückt, „wird nach und nach abgewickelt“. Dabei geht es um die Finanzen. Die AfD muss Zehntausende Euro an Fraktionszuschüssen an den Landtag zurückzahlen. Es geht auch um Büros, die geräumt werden müssen, und um Technik, die abgeschaltet werden soll.
    Neue Fraktionsbildung nicht komplett ausgeschlossen
    Andererseits schließt selbst Guth die Bildung einer neuen AfD-Fraktion nicht komplett aus. Dazu wären sieben Abgeordnete notwendig. Nach Gesprächen beim Bundesvorstand in der vergangenen Woche soll in Kürze ein Mediationsverfahren beginnen. Einen Vermittler dafür soll es angeblich schon geben. „Wir versperren uns einem vernünftigen Versuch ganz bestimmt nicht“, sagt Guth. Dass alle neun ehemaligen Mitglieder noch einmal zusammenfinden, gilt indes als unwahrscheinlich. Zu tief scheint der Graben zwischen den selbst erklärten bürgerlich-konservativen Kräften um Guth und Ahrends und dem radikalen Lager, dem Bothe und Lilienthal zugerechnet werden.“
    Von Marco Seng“

    https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/AfD-Niedersachsen-Ex-Fraktionschefin-Guth-muss-im-Landtag-in-die-letzte-Reihe

  12. Marie-Belen 6. Oktober 2020 at 17:24
    Korrektur
    Vielleicht regt die Lage ja mal den Denkprozeß an.

  13. Marie-Belen 6. Oktober 2020 at 17:24

    Guth ist ein Ar*** vor dem Herren. Sie hat gerade ganz persönlich 11 Arbeitsplätze auf dem Gewissen, die unmittelbar durch den Verlust des Fraktionsstatus Knall auf Fall von heute auf Morgen futsch waren. Darunter einer ihrer loyalsten Mitarbeiter, der Fraktionssprecher.

    Die Elli ist rachsüchtig, unberechenbar und selbstbesoffen.

  14. Die Bundespolizisten zeigten die strafmündigen Afghaninnen und Afghanen wegen versuchter unerlaubter Einreise an und schickten alle zehn Geschleusten anschließend nach Österreich zurück.

    VW Golf mit 11 Afghanen – Schleuser-Wahnsinn an der Grenze
    Bayern. Dachte der Menschenschlepper wirklich, DAS fällt nicht auf? Die Bundespolizei hat an der deutsch-österreichischen Grenze die Einschleusung von zehn Afghanen entdeckt. Sie waren zu elft in einem Kleinwagen unterwegs! Der 20-jährige afghanische Schleuser wurde anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt.

    …bis zum nächsten Versuch.

  15. Babieca 6. Oktober 2020 at 17:38

    Das ist ja schon fast ein Familienunternehmen….

    .
    „Seit 2017 im Kreistag 16:45 Uhr 30.09.2020

    AfD-Politikerin Dana Guth legt ihr Amt im Göttinger Kreistag nieder – Sohn Sebastian übernimmt

    Die AfD-Kreistagsabgeordnete Dana Guth hat ihr Mandat niedergelegt. Nach Feststellung des Sitzverlustes der Ex-Landtagsfraktionsvorsitzenden wurde in der Kreistagssitzung am Mittwoch ihr Sohn Sebastian Guth als Nachrücker verpflichtet.“

    https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Goettinger-Kreistag-Dana-Guth-AfD-raeumt-ihren-Platz-fuer-Sohn-Sebastian

  16. Auch wenn der Judenverräter und Tatergreis abtritt, er wird schon vorgesorgt haben, dass die Schlepper-NGOS; seinen Reichtum erben werden, es wird sich da nichts ändern, weil Merkel und Co es so wollen

  17. @Marie-Belen 6. Oktober 2020 at 17:50

    Dana Guth hat alles verraten. Pfui deibel. Grade die Aktion gegen F. Pasemann und der Fraktionsaustritt waren so schlimm.

  18. @pro afd fan 6. Oktober 2020 at 16:59
    „…
    Es ist ja an Absurdität nicht zu überbieten, wenn ein Politiker, der die Gesetze seines Land einhält, dafür bestraft werden soll. …“
    Das ist ja hier die Frage Salvini ist ja unter anderem wegen Amtsmissbrauch angeklagt!

  19. Immer, wenn ich diesen Reim hier lese :

    „Ich bin ein Teil von jener Kraft,
    Die stets das Böse will und stets das Gute schafft. …
    Ich bin der Geist, der stets verneint!
    Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,
    Ist wert, daß es zugrunde geht;
    Drum besser wär’s, daß nichts entstünde.
    So ist denn alles, was ihr Sünde,
    Zerstörung, kurz das Böse nennt,
    Mein eigentliches Element.“

    Johann Wolfgang von Goethe

    (1749 – 1832)““

    muss ich an Soros und sein Wirken denken.

  20. Ich meine eher, daß ein Großteil derer, die heute über Salvini zu Gericht sitzen, samt ihren internationalen Strippenziehern hinter Schloß und Riegel gehörten.

    Der politische Gegner im italienischen Senat hatte im Juli 2020 beschlossen, diese Immunität rückwirkend aufzuheben – ein gefährlicher Präzedenzfall auch für eine Merkel-Regierung, der seit 2015 laut Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz „erhebliche Rechtsverstöße“ in der Grenzpolitik zur Last gelegt werden könnten.

    Es bedarf noch nicht einmal einer gründlicheren Kenntnis italienischer Gesetze, um zu erkennen, daß allein das bereits gegen jedes Recht verstößt, da es gegen den zum 1×1 der Juristerei gehörenden Grundsatz handelt, wonach es es ohne gültiges Gesetz kein Verbrechen geben kann (nullum crimen sine lege). Aus diesem Grunde dürfte die nachträgliche Aufhebung der Immunität eines Ministers, um rückwirkend den Geltungsbereich von Gesetzen zu erklären, der für diesen Mann zu der Zeit keine Geltung besaß, auch in Italien rechtswidrig sein.

    Bereits die Nürnberger Prozesse, auf denen Straftatbestände aus der amerikanischen Rechtsprechung (wie zum Beispiel der der „Verschwörung“) geschaffen wurden, die zur Zeit des Klagegegenstandes hier nicht bestanden haben und auch nicht bekannt gewesen sind, sind u. a. hieran in nicht unerheblichem Maße gescheitert, wonach der Gedanke eines rechtsstaatlichen Verfahrens deswegen eher Schaden genommen haben dürfte.

  21. @ ich2 6. Oktober 2020 at 19:09

    Das ist ja hier die Frage Salvini ist ja unter anderem wegen Amtsmissbrauch angeklagt!

    Das liegt ganz im Auge des Betrachters. Solange geltendes Recht eingehalten wurde, kann man zumindest nicht von Amtsmißbrauch sprechen.

  22. Es zeigt sich immer wieder, dass „Linke“ allgemein und hier NGOs speziell Feinde eines jeden Gemeinwesens, also von jedem Staat, sind. Sie wollen einfach nur alles zerstören.

    Gem. ihrer kruden Lehre, dass aus der Anarchie die Herrschaft des Proletariats entsteht.

  23. @Tom62 6. Oktober 2020 at 21:09

    „@ ich2 6. Oktober 2020 at 19:09

    Das ist ja hier die Frage Salvini ist ja unter anderem wegen Amtsmissbrauch angeklagt!

    Das liegt ganz im Auge des Betrachters. Solange geltendes Recht eingehalten wurde, kann man zumindest nicht von Amtsmißbrauch sprechen.“
    Na 2 Bote die nicht anlegen durften gehörten zur Guardia Costiera da hat der Innenmenister nix zu melden, damit ist der Käse gegesen.

  24. Wirklich ein trauriger Zustand wenn geldgierige Menschenschmugglerbanden noch von dubiosen Verbrechern wie unter anderem Soros und Co und dazu noch der korrupten EU mit Steuergeldern unterstützt werden damit sie über genügend Bestechungsgelder für die sogenannten Juristen gegen Salvini verfügen. Dreckiger geht es wohl kaum noch.

  25. Was hier die Wenigsten wissen, an Donald Trump als Amerikanischer Praesident wurde ein Pettition gerichtet, unterzeichnet von ueber 100 000 amerikanischer Staatsbuerger mit der Forderung, Soros die amerikanische Staatsbuergerschaft und sein Vermoegen zu entziehen !!!

  26. Ich bin gespannt auf das Urteil. Manchmal wirkt die Justiz auch wie ein Immunsystem der Gesellschaft und sorgt dafür dass solche Anklagen in Zukunft sinnlos werden.

  27. @ ich2 6. Oktober 2020 at 22:0

    Na 2 Bote die nicht anlegen durften gehörten zur Guardia Costiera da hat der Innenmenister nix zu melden, damit ist der Käse gegesen.

    Was hier gegessen ist und was nicht, wird man sehen.

  28. Die Amerikaner könnten Herrn Trump die Pistole auf die Brust setzen und ihm mitteilen: entweder weltweite Enteignung und Ächtung von Soros als Paten und seiner Krakenmafia, oder keine Stimme für Trump bei der Präsidentenwahl. Schliesslich ist es ja die Soros-Mafia, die die Antifa, BLM, Islamisten und die Demokraten unterstützt oder ganz finanziert.

  29. Glaube nicht, dass es Soros und seinesgleichen gelingt, Salvini zu bestrafen, geschweige denn hinter Gitter zu bringen.
    Italien, wenn auch stark nach links abgedriftet, hat immer noch eine Mehrheit der Bevoelkerung, die pro Italien eingestellt sind, d.h. Patrioten,
    waehrend in D genau das Gegenteil nach …. Merkelregierung der Fall ist.

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