Regierung beschließt Kontaktbeschänkungen

Zwang und Gewalt werden das Virus nicht bezwingen

Von WOLFGANG HÜBNER | Der vielfach dokumentierte aggressive Polizeieinsatz in Berlin gegen Kritiker des staatlichen Vorgehens in der Viruskrise war keine lokale Besonderheit, die mit der politischen Situation in der links-grün dominierten Bundeshauptstadt erklärt werden kann. Vielmehr liegt dieses brutale Vorgehen gegen in der Regel friedliche Demonstranten völlig in der Logik einer Politik, die nicht mehr fähig und willens ist, ihren Irrweg zu korrigieren.

Dieser Irrweg ist gekennzeichnet von eskalierenden autoritären Zwangsmaßnahmen, die jedoch den Virus Covid-19 in Deutschland so wenig austreiben können wie in ähnlich reagierenden anderen europäischen Staaten. Wer nicht akzeptieren will, einstweilen mit diesem Problem leben und überleben zu müssen, der treibt unweigerlich einer sich ständig verschärfenden faktischen Machtergreifung der Exekutive zu.

Man kann nicht beweiskräftig darlegen, dass diese Entwicklung von bestimmten politischen Kräften von vornherein geplant und abgezielt war. Es kann aber kein Zweifel mehr bestehen, wer von ihr profitiert, wer sie instrumentalisiert und eskaliert: Das sind die Merkel/Söder-„Christen“-Union und die subventionierten und korrumpierten Massenmedien.

Die Kanzlerin mit FDJ-Vergangenheit und der bayrische Gnadenlosopportunist haben erkannt, für wen das Virus am gefährlichsten ist, nämlich ältere und alte Menschen, also ihre wichtigste Wählerklientel, sowie auch die staatsbestimmende obere Mittelschicht, die mehr Angst um ihre Gesundheit hat als um ihren weitgehend gesicherten Wohlstand. Und der Rest des Volkes wird alltäglich sehr erfolgreich von den Medien in Angst und Schrecken vor Masseninfektionen und Massensterben versetzt.

Keiner der politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger für Zwangsmaßnahmen muss außer Verlusten bei Vermögensanlagen wesentliche materielle Einbußen fürchten. Auch Rentner und Pensionäre sind bislang nicht betroffen, soziale Leistungen werden schuldenfinanziert weiterhin erstattet. Damit ist ein sehr beträchtlicher Teil der Deutschen und Nichtdeutschen zwischen Flensburg und Konstanz zumindest neutralisiert.

Dafür trifft es eine Wählerminderheit von Kleinselbständigen, Dienstleistern in den verschiedensten Branchen mit existenzbedrohender oder bereits zerstörender Wirkung mit großer Wucht. Nicht weniger katastrophal sind die psychischen und gesundheitlichen Folgen der politisch-medial betriebenen Panikmache wegen der Virusgefahr.

Widerstand gegen die Zerstörung von Freiheit und Lebensglück

Aus dieser Dynamik kommt und will die herrschende Politik in Deutschland nicht mehr heraus. Denn das wäre nur möglich mit einem massiven Gesichts- und Autoritätsverlust ihrer Profiteure. Allerdings ist das nicht das Problem von vielen Millionen Menschen, die mit den neuesten Beschlüssen für Zwangsmaßnahmen in eine Situation getrieben werden, in denen ihr Leben nur noch aus Arbeiten und Lernen mit Maske sowie heimischer Isolation mit ARD/ZDF, Netflix, Geisterspiel-Bundesliga und infektionsunbedenklicher Onanie bestehen darf. Dazu sollen sie sich daran gewöhnen, in einer immer autoritäreren Demokratur unter der Obhut einer düster orakelnden Seniorin zu leben.

Wer das nicht hinnehmen will, der sollte schleunigst aufhören, die Existenz und die Gefahr von Covid-19 zu bestreiten. Denn diese Gefahr gibt es wie alle anderen großen Gefahren der globalisierten Risikogesellschaften auch. Sie darf nicht unter-, doch auch nicht übertrieben werden. Denn nun ist die Gefahr, Lebensglück und Lebensqualität, die materielle Existenzgrundlage wie auch die grundgesetzlichen Rechte und Freiheiten zu verlieren, für die Deutschen von Tag zu Tag größer.  Dieser Gefahr Widerstand zu leisten, ist notwendig und legitim. Denn die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist von Zerstörung bedroht – nicht vom Virus, sondern von einer gescheiterten Politik.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.