+++ Update 19:15 Uhr: Das Verwaltungsgericht Schwerin hat pro „Busketiere“ entschieden. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert, Wolfgang Greulich und Ralf Ludwig dürfen wieder durch Mecklenburg-Vorpommern fahren und heute Abend an der Kundgebung in Schwerin teilnehmen. Alle Infos dazu hier im Video. ^[1]
+++ Update 17:45 Uhr: Es wird immer irrer in Meck-Pomm – die Besatzung des Coronainfo-Tourbusses wurde heute Nachmittag vorübergehend von einer Hundertschaft aus Rostock festgenommen und das Handy von Rechtsanwalt Ralf Ludwig von der Polizei konfisziert. Alle Infos dazu hier im Video. ^[2]
+++ Update 15:30 Uhr: Dlive-Video ^[3] zu einem Interview mit NDR und Nordkurier
+++ Update 13:30 Uhr: Nach der Polizei-Willkür gegen die Coronainfo-Tour am Montag Abend in Weisdin kommt es heute Abend um 20 Uhr von den Landesgrenzen von Mecklenburg-Vorpommern aus zu einer „Antifaschistischen Sternfahrt“ nach Schwerin, wo für 22 Uhr am Bertha-Klingenberg-Platz eine Kundgebung mit 50.000 bis 100.000 Teilnehmern als Eilversammlung angemeldet ist. PI-NEWS wird den Livestream hier sobald verfügbar teilen.
+++ Update 10:15 Uhr: Alle News aus dem Coronainfo-Tourbus hier im Video auf dlive! ^[4]

Am Montag wurde die Coronainfo-Tour ^[5] mit Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert, Wolfgang Greulich und Ralf Ludwig durch den Leiter des Polizeihauptreviers Neubrandenburg, Polizeioberrat Torsten Rusch (Kontakt über Twitter ^[6], Tel. 0395/5582-5007 und
E-Mail: pressestelle-pi.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de) ^[7], in Weisdin an der B96 an der Weiterfahrt durch Mecklenburg-Vorpommern gehindert und die angemeldete 19 Uhr-Abendkundgebung in Neubrandenburg konnte nicht wie geplant durchgeführt werden.

Das Livestream-Video der Festsetzung mit teils mehr als 80.000 Zuschauern hier ^[8], der sehr einseitige Nach-Bericht der Polizei hier ^[9] und ein übler Propaganda-Artikel von Lars Wienand (Kontakt über Twitter ^[10] und Email: sdp-redaktion@stroeer.de ^[11]) bei t-online.de. ^[12]

Sollte die Weiterfahrt des Coronainfo-Tourbusses ^[5] an diesem Dienstag in Mecklenburg-Vorpommern doch erlaubt werden, geht es um ca. 11 Uhr los in Greifswald, dann hält der Tourbus um ca. 15 Uhr in Güstrow und die Abendveranstaltung mit abschließender feierlicher Nationalhymne und Handylichtern findet um ca. 19 Uhr in Ludwigslust statt.

Alle Kundgebungen der Coronainfo-Tour werden LIVE auf dem Dlive-Kanal von Samuel Eckert ^[13], aber auch von diversen Youtubern vor Ort übertragen. Wir binden die Videos – sobald verfügbar – in diesen Beitrag ein.

Aktuelle Infos zu den jeweiligen Stationen der Coronainfo-Tour gibt es hier ^[14] und auf den Telegram-Kanälen von Samuel Eckert ^[15] und Wolfgang Greulich ^[16].

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Von CANTALOOP | Auch wenn es im Moment sicherlich spannendere Wahlen auf dieser Welt gibt, sollte man die kleinen, aber dennoch wichtigen Regionalgeschehnisse keinesfalls aus den Augen verlieren. Derzeit steht die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Stuttgart an – und wer geglaubt hatte, dass dies ein weiterer Durchmarsch der Grünen wird, sieht sich seit Sonntag getäuscht. ^[17]

Wir erinnern uns: nachdem dieses Amt jahrzehntelang in den bewährten Händen des legendären OBs Manfred Rommel ruhte, wurde nach und nach alles in schwäbischen Gefilden grün. Viele Personen mit nachweislich kommunistisch geprägter Vita in Kombination mit nicht linearer Biographie rückten nach und lösten brave, bürgerliche Amtsträger ab. Um mit dem Maoist Fritz Kuhn ^[18], Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dessen scharflinks ausgerichtetem Verkehrsminister Winfried Hermann nur die wesentlichsten Vertreter dieser Gattung zu nennen. Schlimmer noch, die eigentlich im Grunde wenig experimentierfreudigen Schwaben und Badener entwickelten sich fortan zu den fleißigsten Grünwählern im Lande. So weit – so bekannt.

Planwirtschaft, Zuwanderung und Öko-Experimente schüren die innere Aggression

Nachdem der zwischenzeitlich nicht unumstrittene Fritz Kuhn nicht mehr zur Verfügung steht, haben diverse Anwärter ihren Hut in den Ring geworfen. Unter anderem auch skurril anmutende Personen ^[19], deren parteiliche Ausrichtung mitunter deutlich im „dunkelroten Bereich“ liegt. Im Moment jedoch allesamt hinter dem aufgestellten CDU-Kandidaten und derzeitig amtierenden OB von Backnang, Frank Nopper, ^[20] zurückstehend. Die geradezu grotesk anmutende Autofeindlichkeit ihrer aktuellen Rathaus- und Landtagsbesatzung verstört die ansonsten als sehr integer geltenden Stuttgarter doch tatsächlich mehr als man zunächst vermutet hätte.

Die Spätzles-Metropole als zunehmend inländerfeindliche und ökosoziale Fahrradstadt scheint dann selbst dem ein oder anderen gutsituierten Schwaben-Avantgardisten doch etwas zu weit zu gehen. Alldieweil „der Daimler“ und andere Großkonzerne als Wohlstandsgaranten der gesamten Region im Moment etwas angeschlagen sind. Auch deshalb hat der FDP-Kreisverband beschlossen, den als solide geltenden CDU-Mann Nopper, der als promovierter Verwaltungs-Jurist zudem einiges an Amtserfahrung aufweist, vollumfänglich zu unterstützen. Um eigenen Worten zufolge weitere, „wie auch immer geartete Linksbündnisse“ wirksam zu verhindern.

Die Stuttgarter Nachrichten ^[21] berichten:

„(…)Nopper war am Sonntag im ersten Wahlgang auf 31,8 Prozent der Stimmen gekommen. Damit lag er überraschend deutlich vor seiner stärksten Konkurrentin, der Grünen-Politikerin Veronika Kienzle, die 17,2 der Stimmen für sich verbuchen konnte. Da keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen erreichte, kommt es zu einem zweiten Wahlgang – am 29. November reicht dann die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen für eine Entscheidung.“

Das Wohlstands-Paradoxon: Grün wählen als die höchste Stufe der „Erlösung“

Da kann man sicherlich gespannt sein ob des Ausgangs dieser nicht minder als Schicksalswahl anmutenden Abstimmung am 29. November. Sollte selbige tatsächlich wieder zu einem bürgerlichen OB führen, wäre dies in der Tat als Signalwirkung aufs gesamte „Ländle“ zu betrachten. Dieses einst sehr wohlhabende Bundesland haben die schon deutlich jeder Bodenhaftung verlustig gegangenen Grünideologen im Südwesten bekanntlich zu ihrem persönlichen Öko- und Umvolkungs-Laboratorium erklärt. Und blocken demzufolge jede konstruktive Reform, die nicht in ihr ideologiedurchtränktes Konzept passt, kategorisch ab.

Darüber hinaus gilt die 58-jährige Grünen-Bewerberin Veronika Kienzle mit ihrer löchrigen Vita ^[22] und äußerst fragwürdigem Abschluss als „anthroposophische Tanz und Bewegungs-Künstlerin“ als fachlich eher ungeeignet. Demzufolge wäre es für alle Beteiligten gut, wenn fortan wieder ein frischer Wind im sozialistisch eingestaubten Rathaus wehen würde. Aber sicher ist indessen noch nichts – alles bleibt weiterhin hochspannend. Die Frau mit dem Tanzdiplom – oder doch eher der Verwaltungsjurist? Sie haben die Wahl, werte Stuttgarter.

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Von MANFRED ROUHS | Bundesinnenminister Horst Seehofer denkt, er habe alles im Griff. Vor allem den Islam in Deutschland – nicht nur, aber auch dank der Islamkonferenz, die in diesen Tagen in Berlin – wenn auch ohne kritische Teilnehmer wie Hamed Abdel-Samad ^[23] – wieder zur Aussprache tagt. Coronakonform als Videokonferenz, versteht sich. Dabei lässt sich Seehofer „durch Terrorismus und Extremismus nicht aus der Bahn bringen“, wie uns die „Süddeutsche Zeitung“ wissen lässt ^[24].

Einen Lichtblick hat er in Osnabrück entdeckt, wo an einem von seinem Ministerium finanziell geförderten Kolleg ab April 2021 jährlich 20 bis 30 Imame ausgebildet werden sollen. Seehofer spricht von „gut angelegtem Geld für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Das ist so ähnlich wie mit dem Weihnachtsmann: Man muss ganz fest daran glauben, sonst kommt er nicht!

Möglicherweise wird das Innenministerium auch für die Wirkungsstätten dieser angehenden muslimischen Geistlichen in Vorkasse treten müssen, denn sie sollen in deutscher Sprache predigen. Die meisten Gläubigen bevorzugen allerdings Türkisch oder Arabisch. Und alle in Deutschland tätigen islamischen Gemeinden sind in Dachverbänden wie beispielsweise DITIB oder Milli Görüs organisiert und mit kenntnisreichen, gut ausgebildeten Imamen bestens versorgt. Da wird es schwer fallen, eine Lücke zu finden.

Mehr Islam. Mehr Imame. Und alle predigen auf Deutsch. Das ist Seehofers Konzept, um den muselmanischen Extremismus raus zu bekommen aus den Köpfen der Gläubigen. Wichtig sei, „dass wir Glaubenslehrer in unserem Land haben, die in Deutschland sozialisiert sind, die unsere Sprache sprechen und unsere Werte, also unser Verständnis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, teilen“, sekundiert Matthias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Bundesregierung wünscht sich also einen deutschen, demokratischen, rechtsstaatlichen Islam, der die Meinungsfreiheit achtet, womöglich sogar diejenige von Christen, Atheisten und Juden. Aus welchem Buch sollen dann die Imame dieser Religion vorlesen? Wirklich aus dem Koran? – Da werden sie die von ihnen rezitierten Suren aber sehr sorgfältig aussuchen müssen.

Ich persönlich bleibe relativ realistisch und glaube dann doch lieber an den Weihnachtsmann!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[25], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[26], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[27] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[28] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[29].

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Von KEWIL | In Freiburg haben durstige Polizeipferde im Einsatz gegen rotgrüne Randalierer wohl eine antisemitische Straftat begangen und ausgerechnet zum Jahrestag der ‚Reichskristallnacht‘ aus einem Gedenkbrunnen für die ehemalige Synagoge Wasser getrunken, weil sie schlicht und einfach Durst hatten. Dadurch wurde das schräge politische Gewissen des Freiburger Polizeipräsidiums so schwer belastet, dass eine Entschuldigung auf Facebook erfolgte und „intern eine Nachsensibilisierung“ angekündigt wurde – ob für Polizisten oder für ihre Pferde oder beide, steht noch nicht fest:

Die Baumbesetzung auf dem Platz der Alten Synagoge hat ein kurioses Nachspiel: Auf Facebook entschuldigte sich die Freiburger Polizei, weil Beamte Flatterband zum Absperren auch an den Infotafeln der Gedenkstätte festmachten und Pferde der Polizeireiterstaffel Mannheim aus dem Gedenkbrunnen tranken. „Das hätte nicht passieren dürfen“, schreibt der Freiburger Polizeivizepräsident Matthias Zeiser.

Witzigerweise sollte die ortsunkundige Reiterstaffel der Polizei aus Mannheim grünrotes Besetzervolk von einem Baum an diesem Gedenk-Brunnen holen, die wegen einer hessischen Autobahn dort oben saßen und denen die „Reichspogromnacht“ auch nicht im Entferntesten in den Sinn gekommen war. Auch sonst ist der heilige Gedenkbrunnen öfters mit unheiligen Party People besetzt.

Der Vorfall wirft ein miserables Licht auf unsere Polizeiführer. Während die niederen Dienstgrade täglich für Recht und Ordnung malochen und ihre Köpfe hinhalten müssen und dann dafür noch als „räächts“ verdächtigt und beschimpft werden, sind die Polizeibosse linke Schleicher und Schleimer ^[30], fallen ihren Untergebenen laufend in den Rücken und haben nur ihre eigene Karriere im Sinn. Peinlich, dieser politkorrekte Vorfall ^[31] in Freiburg!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Das Ausmaß der, milde gesagt, Unregelmäßigkeiten ^[32] bei den jüngsten Wahlen in den USA ist noch nicht absehbar. Deshalb sollen diese hier auch nicht im Mittelpunkt stehen. Jetzt schon klar ist aber, dass bei dieser Wahl Dinge geschehen sind, die zu größtem Misstrauen Anlass geben. So gut wie sicher ist auch der entscheidende Einfluss der Briefwahlstimmen auf den bisher bekannten Ausgang der Wahl. Es war bekanntlich Donald Trump selbst, der im Vorfeld vor dem massenhaften Gebrauch der Briefwahl unter amerikanischen Verhältnissen und einem daraus folgenden Chaos gewarnt hatte.

Die Möglichkeit der Briefwahl ist auch in Deutschland immer beliebter geworden. Im Coronafolgejahr 2021 mit wichtigen Wahlen, vor allem denen zum Bundestag, ist mit einem neuen Rekord an Briefwahlstimmen zu rechnen. Ermöglicht hat die massenhafte Briefwahl 2008 die erste Große Koalition von Kanzlerin Merkel, die bis dahin geltende Beschränkungen und Bedingungen für diese Wahlmöglichkeit gesetzlich aufhob. Keine politische Entscheidung des Souveräns ist allerdings so fälschungsanfällig wie die Briefwahl. Selbst Wikipedia zählt dafür nicht weniger als fünf Möglichkeiten auf, doch nicht eine sechste: Manipulationen bei der Auszählung.

Diese Manipulationen können einmal von Auszählern vorgenommen werden. Es können aber auch, wie in den USA offenbar im großen Maße geschehen, ganze Pakete von gefälschten Briefwahlstimmen für eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Kandidaten beigemischt werden. Das ist bei der Auszählung der am Wahltag abgegebenen Stimmen im Wahllokal sehr viel schwieriger, weil sich dort die Auszähler in der Regel untereinander kontrollieren und zudem unter Aufsicht von misstrauischen Bürgern sein können.

Die ganz andere Gefahr

Briefstimmen können zwar auch im Wahllokal ausgezählt werden, doch zumindest in Großstädten mit hohem Anteil von Briefwählern geschieht das oft erst am nächsten Tag im jeweiligen Wahlamt von kommunalen Bediensteten. Auch die Erfassung der Ergebnisse durch bestimmte Computerprogramme scheint, wie nun in den USA erkennbar geworden ist, anfällig für Fehler und Manipulationen ^[33]. Doch selbst wenn tatsächlich alles korrekt läuft, gibt es noch eine ganz andere Gefahr: Nämlich den Willen und die Fähigkeiten mächtiger Kräfte, ein bestimmtes Wahlergebnis herbeizuführen.

Die auch international äußerst brisante Frage ist, ob genau das bei den US-Wahlen der Fall gewesen ist. Das bleibt abzuwarten, obwohl es wohl  entsprechende Indizien zu geben scheint. Mit Blick auf Deutschland lässt sich vermuten: Das etablierte Parteienkartell wird es kaum dulden, dass eine systemkritische oppositionelle Partei über 30 Prozent oder gar die absolute Mehrheit bekommen wird. Das zu verhindern wird auch deshalb möglich sein, weil die systemkonformen Medien mit ihrer verächtlichen Reaktion auf die Betrugsvorwürfe ^[34] in den USA überdeutlich signalisieren: Auf uns ist Verlass!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[35] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[36] erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Als die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) vor vier Wochen eine Kundgebung zur Aufklärung über den Politischen Islam in Leipzig auf dem Markt anmeldete, konnte noch keiner ahnen, dass die Stadt an genau dem Tag ins Zentrum des Demonstrationsgeschehens ganz Deutschlands werden würde. Denn eine Woche später wurde bekannt, dass die Querdenken-Bewegung am gleichen Tag bundesweit für Leipzig mobilisiert.

Für die BPE verkomplizierte sich die Situation dadurch, denn wenn die Querdenken-Demo vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen verboten worden wäre, dann hätte die Polizei die Flutung der gesamten Innenstadt mit Demonstranten erwartet, wie mir in dem telefonischen Kooperationsgespräch mit der Leipziger Polizei am vergangenen Mittwoch mitgeteilt wurde. Auch der zentrale Markt-Platz, auf dem unsere BPE-Kundgebung stattfand, wäre hiervon betroffen gewesen. Da wir als Veranstalter für die Einhaltung der Auflagen verantwortlich sind, auch was die Corona-Verordnungen anbelangt, hätte ein Abbruch der Kundgebung drohen können.

Das wäre nicht im Sinne unserer Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam gewesen. Schließlich stößt das Thema auf immer größeres Interesse und die Live-Videos der Veranstaltungen kommen in den letzten Wochen regelmäßig auf weit über 50.000 Zuschauer. Da das Thema auch aufgrund des aktuellen Terror-Geschehens in Frankreich und Österreich immer mehr Menschen aufrüttelt und sich bei den Kundgebungen hochinteressante Diskussionen und aufschlussreiche Dinge ereignen. Das Video aus Leipzig hat jetzt schon, drei Tage nach der Kundgebung, über 91.000 Aufrufe(siehe Video oben).

So riss ein Moslem die Stange mit der Israel-Flagge vom Pavillon und rannte weg. Drei aufmerksame Zuschauer verfolgten ihn geistesgegenwärtig in eine Seitengasse, machten die dort postierten Polizeibeamten durch Zurufe auf den Dieb aufmerksam, so dass er gefasst werden konnte. Der Strafantrag wegen Diebstahls läuft. Die Journalisten vom Europäischen Widerstand Online (EWO) haben auf ihrem Kanal EWO Live ^[37] ein Kurzvideo davon veröffentlicht:

Gleich zu Beginn der Kundgebung tauchte ein total vermummter Moslem mit Sonnenbrille und Kapuze auf, der mich allen Ernstes fragte, ob ich ihn erkennen würde. Das Gleiche hätte mich auch eine vollverschleierte Moslemin fragen können. Der Moslem meinte, ich hätte 2018 einen „Hurensohn“-Artikel bei PI-NEWS über ihn verfasst. Er wurde immer aggressiver und beleidigte mich als „feige Ratte“:

Nachdem sich dieser Moslem der Polizei gegenüber als „Journalist“ auswies und er auch vom Kundgebungsgeschehen in Leipzig Live-Videos veröffentlichte, stellte sich heraus, dass es der in Berlin lebende „palästinensische“ Aktivist Fuad Musa ist. Auf seinem YouTube-Kanal hat er einen von ihm kommentierten Ausschnitt ^[38] von unserer BPE-Kundgebung veröffentlicht, in dem er mich als „unerträglichen Hetzer“ verleumdet, obwohl auch in diesem Video nur nachprüfbare Fakten von mir zu hören sind.

Dieser Fuad Musa fiel im August 2018 auf, als er im Zuge der Geschehnisse um den von einem irakischen und einem syrischen Moslem erstochenen Chemnitzer Bürgers „alle türkischen, albanischen, bosniakischen und arabischen Moslems“ aus ganz Deutschland aufforderte, sich in Busse zu setzen und nach Chemnitz zu fahren, um den vermeintlichen „Nazis“ dort „die Stirn zu bieten“, „den Mittelfinger zu zeigen“ und „Einhalt zu gebieten“. Diese „Nazis“ würden seiner Meinung nach ihre „Geschwister durch die Straßen jagen“ und der Staat würde sie „nicht schützen“.

Dies konnte in dem Duktus der Aufforderung kaum anders als ein Aufruf zur Selbstjustiz gewertet werden, sozusagen eine Neu-Auflage der Scharia-Polizei, was ich auch am 30.8.2018 in einem PI-NEWS-Artikel ^[39] so wertete. Was Fuad Musa als „Hurensohn-Artikel“ bezeichnete.

Mittlerweile hat dieser „Journalist“ auch noch ein weiteres Video veröffentlicht, in dem er seine ganz spezielle Sicht auf das Demonstrationsgeschehen in Leipzig darstellt. In dem über eine Stunde langen Video ^[40] ging er auch ab Minute 31:20 auf mich ein, beleidigte mich als „Arschloch“, log dreist, dass ich ihn in meinem PI-NEWS-Artikel als „Messerstecher“, „Salafist“ und „IS-Terror-Sympathisant“ bezeichnet hätte. Weiter log er, ich hätte in Leipzig abgestritten, dass der Artikel von mir sei. Zu dem Zeitpunkt hatte ich nur eine vollvermummte Gestalt vor mir gesehen, die behauptete, ich hätte einen „Hurensohn“-Artikel über ihn geschrieben.

Der „Palästinenser“ Fuad Musa steigerte sich im Verlauf seines Videos immer mehr in seine Wut und seinen Hass hinein, beleidigte mich als „rechten Fascho“, „Nazi“, „Hurensohn“, „Bastard“, „Abschaum“, Dreck“, „Depp“ und „größten Volksverhetzer in diesem Land“. Er müsse nur aufpassen, dass er mir nicht „die Scheiß Nase brechen“ werde, wenn ich vor ihm stünde.

Wenn man sich diese hyperventilierende siebenminütige Zorn-Arie dieses „Palästinensers“ gegen mich ansieht, braucht man sich nicht lange fragen, wie auch der ganze Hass auf den demokratischen Staat Israel und Juden zustandekommt, der ähnlich faktenfrei auf haltlosen Unterstellungen basiert. Man kann tausend Mal betonen, dass sich die faktische Aufklärung über die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams nicht gegen Moslems richtet, sondern gegen die Ideologie. Moslems wie Musa hören nicht, sehen nicht, verstehen nicht, sondern fühlen nur. Und zwar hauptsächlich Zorn und Wut, weil der Quell ihrer Identität und ihres Selbstbewusstseins ihrer Meinung nach „beleidigt“ wird.

Ähnlich wütende Moslems wurden bei der BPE-Kundgebung von der Leipziger Polizei vorbildlich vom Platz befördert, sobald wir aufgrund deren hochaggressivem Verhaltens, Drohgebärden und Beleidigungen den Ausschluss von der Versammlung erklärten:

Unsere Aufklärungsarbeit geht am kommenden Freitag von 12-19 Uhr in Essen und am Samstag von 12-19 Uhr in Wuppertal weiter:

Es ist jetzt wichtiger denn je, Mitglied bei der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zu werden. Wir wollen auch im kommenden Jahr diese Aufklärungstour durch Deutschland fortsetzen. Jeder unterstützt mit seiner Mitgliedschaft und dem bescheidenen Jahresbeitrag von 50 Euro, was weniger als ein Getränk pro Monat in einer Gastwirtschaft bedeutet, diese hochnotwendige Arbeit:

Wenn wir die 1000er-Schwelle überschritten haben – derzeit sind wir bei knapp 850 – können wir bei unseren Auftritten verkünden, dass über eintausend aktive Mitglieder hinter uns stehen. Hier der Antrag zum Ausdrucken ^[41], ausfüllen und abschicken.

^[42]

Jeder islamkritische Patriot, der weiß, um was es geht, sollte nicht länger zögern, sich der BPE- Familie anzuschließen. Wer Bescheid weiß und es bisher aus welchen Gründen auch immer unterließ, schwächt unsere Arbeit mit seiner Passivität. Finanzielle Gründe sind keine Ausrede, denn für Bedürftige gibt es stark reduzierte Beiträge. Jetzt zählt es, denn in den kommenden Monaten und Jahren werden die Eisen geschmiedet, die jetzt gerade besonders heiß sind.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[43] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[44]

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Der US-Generalbundesstaatsanwalt William Barr hat das Justizministerium am Montag angewiesen, eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl zu eröffnen.

In seinem Memo ^[45] an die US-Bundesstaatsanwälte für Kriminalpolizei und Bürgerrechte, die Abteilung für  Nationale Sicherheit und den FBI-Chef Christopher Wray, schrieb Barr, „während die meisten Vorwürfe nicht in ihrem Ausmaß geeignet sind, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen, ist dies nicht immer der Fall.“

Barr wies die Bundesbehörden an, „große Sorgfalt und Umsicht“ auszuüben und keine „spekulativen, imaginären oder weit hergeholten Behauptungen“ zu untersuchen. Die Untersuchung solle nicht als Anzeichen gewertet werden, dass das Justizministerium davon ausginge, dass die Unregelmäßigkeiten die Wahl beeinflusst hätten, sondern soll nur das Vertrauen aller Bürger in die Wahl sichern.

„Die Bürger Amerikas verdienen nichts anderes“, so der Generalbundesstaatsanwalt, mit dem deutschen Justizminister vergleichbar.

In Pennsylvania reichte die Trump-Kampagne aufgrund eines „Zweiklassenwahlrechts“ Klage ein: „Wir glauben, dass eine sorgfältige Prüfung der Stimmen, die ohne Wahlbeobachter ausgezählt wurden, zeigen wird, dass manche Stimmen illegal gezählt wurden“, so Trump-Anwalt Matt Morgan ^[46]. Das Abgeordnetenhaus in Pennsylvania wird an diesem Dienstag eine Prüfung der Wahl ^[47] anordnen.

^[48]

In Pennsylvania wies der oberste Bundesrichter Samuel Alito ^[50] außerdem die Wahlleiterin von Pennsylvania, Kathy Boockvar, an, zu spät eingegangene Wahlzettel auszusortieren. In Philadelphia wurden republikanische Wahlbeobachter trotz mehrerer Gerichtsbeschlüsse daran gehindert, der Auszählung beizuwohnen. Die Republikaner im Kongress von Pennsylvania verfassten eine Liste von Unregelmäßigkeiten ^[51], darunter die Annahme von Wahlzetteln ohne Unterschrift nach der Abgabefrist, die Annahme von Wahlzetteln und Briefumschlägen mit unterschiedlichen Unterschriften, und die Tatsache, dass 105.000 Stimmen als „provisorisch“ kategorisiert wurden. Die Republikaner forderten die Rücktritt der Wahlleiterin Kathy Boockvar ^[52], die der Trump-Anwältin und ehemaligen Justizministerin von Florida, Pam Bondi, und anderen trotz Gerichtsbeschluss den Zutritt zum Wahllokal verweigerte hatte. Boockvar hat sich seit 2016 wiederholt sehr abfällig über Präsident Donald Trump geäußert.

Die Trump-Kampagne wird gegen alle Auszählungen ^[53] klagen, die unter Ausschluss von republikanischen Wahlbeobachtern stattfanden, so Trump-Anwalt Rudy Giuliani am Samstag.

Laut Trump-Berater Corey Lewandowski hätten in Pennsylvania auch Tote abgestimmt ^[54]. Lewandowski zitierte als Beispiel Denise Ondick aus Allegheny County, 1946 geboren, die am 22.10.2020 verstorben sei. Am 23.10. sei ihr Wahlantrag eingegangen, und am 24.10. ihr Wahlzettel zugeschickt worden. Die Stimme der Toten sei dann am 2.11.2020 bei der Wahlbehörde eingegangen – neun Tage nach ihrem Tod. Die Republikaner hätten in Pennsylvania bereits 840 Tote gefunden, die gewählt hätten. Laut einer Klage ^[55] der Public Interest Legal Foundation (PILF) sind mindestens 21.000 Tote in Pennsylvania zur Wahl eingetragen. Laut PILF sind bundesweit 350.000 ^[56] Tote zur Wahl eingetragen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, ^[57] rief das Justizministerium und die Bundespost dazu auf, die Zeugenaussagen des Postangestellten Richard Hopkins aus Erie, Pennsylvania, zu untersuchen, wonach sein Vorgesetzter Rob Weisenbach Postangestellte angewiesen hätte, zu spät eingegange Briefwahlstimmen rückzudatieren. Hopkins, dessen Enthüllungen durch Project Veritas von James O’Keefe ^[58] publiziert wurden, hat dazu eine eidesstattliche Erklärung ^[59] abgegeben (siehe auch ScienceFiles: Case File Pennsylvania ^[60]).

In Nevada stellten die Republikaner Strafanzeige bei Bundesjustizminister William Barr ^[61] wegen Wahlbetrugs in mindestens 3062 Fällen von Wählern, die nicht mehr in Nevada wohnhaft sind. Ein Whistleblower ^[62] sagte in einer eidesstattlichen Erklärung aus, sein (namentlich genannter) Vorgesetzter habe ihn angewiesen, ungeprüfte Unterschriften auf Wahlzetteln und Adressunstimmigkeiten zu ignorieren.

In Arizona reichten die Republikaner und Präsident Donald Trump ^[63] Klage ein, weil Wähler in Maricopa County ^[64], dem größten Wahlkreis des Bundesstaates, unrechtmäßig an den Wahllokalen abgewiesen worden seien. In Arizona betrug der Vorsprung für Joe Biden Freitag Abend nur noch 29.861 Stimmen, aktuell führt er nur noch um 10.000 Stimmen. 108.000 müssen noch ausgezählt werden, darunter viele Briefwahlzettel von Soldaten, die eher Trump wählen, und 47.000 „provisorische“ (d.h. klärungsbedürftige) Stimmzettel, die erst nächste Woche begutachtet werden müssen.

In Wisconsin sollen Wahlhelfer tausende von ungültigen Stimmen nachträglich validiert haben, so der Oberste Richter von Wisconsin, Michael Gableman ^[65]. Briefwahlzettel erfordern in Wisconsin die Unterschrift und Adresse eines Zeugen. Fehlten diese Angaben, hätten Wahlhelfer jedoch auf Anweisung der Wahlkommission von Wisconsin die Zeugenunterschrift nachgetragen, so Richter Gableman. Dies sei illegal, die betroffenen mehreren tausend Stimmen seien ungültig. Die Trump-Kampagne hat eine Nachzählung in Wisconsin beantragt. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses von Wisconsin, Robin Vos ^[66] (Republikaner), wies die Wahlbehörde an, angesichts Vorwürfe einer massiven Briefwahlfälschung die gesamte Wahl in Wisconsin zu untersuchen.

In Michigan hätten die Republikaner laut Vorsitzender Laura Cox ^[67] die Aussage einer Whistleblowerin an das Bundesjustizministerium weitergeleitetet, die aussagte, von Wahlleitern angewiesen worden zu sein, das Eingangsdatum auf Briefwahlzettlen zu ändern. In Detroit sagte ein Zeuge aus ^[68], mitten in der Wahlnacht seien mehrere verdächtige Fahrzeuge mit Nummernschildern aus anderen Bundesstaaten aufgetaucht und hätten Briefwahlzettel abgegeben, darunter ein Ferrari: „Es wirkte eher wie ein Drogendeal“, so der Zeuge. Wahlhelfer in Detroit ^[69] hätten unregistrierte Wähler händisch zu den Wählerlisten addiert, laut eidesstattlichen Erklärungen von zwei Wahlbeobachtern. Die unregistrierten Wähler hätten alle das Geburtsdatum 1.1.1900 bekommen, so der republikanische Wahlbeobachter Bob Cushman. Die parteilose Wahlbeobachterin Lori Levin macht ähnliche Angaben.

In Georgia ordnete Staatssekretär Brad Raffensperger ^[70] eine Untersuchung von nicht näher erklärten Unregelmäßigkeiten in Fulton County an, also der städtischen demokratischen Hochburg Atlanta. Aufgrund eines angeblichen Wasserrohrbruchs ^[71] war die Auszählung in Fulton County bis Freitag verzögert worden. Laut des Vorsitzenden der Republikaner in Georgia, David Shafer, ^[72] wurden die republikanischen Wahlbeobachter am Mittwoch heimgeschickt, die Auszählung lief jedoch heimlich weiter, bis Joe Biden völlig unerwartet Donald Trump überholte. Demonstranten ^[73] versammelten sich vor dem Wahlzentrum im State Farm Arena und forderten faire und freie Wahlen. In Georgia wird es laut Raffensperger eine Nachzählung geben.

Senator Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina), Vorsitzender des Justizausschusses, sagte, es sei „Präsident Trumps gutes Recht“, eine Untersuchung der Wahlvorgänge zu verlangen.

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Es gibt kaum ein besseres Beispiel für die Widersinnigkeit mancher „Corona-Maßnahmen“, als den Maskenzwang in der Altstadt im niederbayerischen Landshut.

Die mittelalterliche Herzogstadt mit rund 74.000 Einwohnern ist mit einer Fußgängerzone gesegnet, deren Größe einer Metropole mit mehreren hundertausend Einwohnern noch alle Ehre machen würde. Oder anders formuliert: Für ein Städtchen wie Landshut ist die Fußgängerzone in der Altstadt schon fast überdimensioniert.

Um diese Jahreszeit machen sich die Passanten dort aus wie ein versprengtes Häufchen – siehe Beitragsbild.

Es bleibt daher das Geheimnis der Stadtoberen, was sie sich dabei gedacht haben, per  Allgemeinverfügung vom 23. Oktober die gesamte Innenstadt als „stark frequentierte Fläche“ festzulegen und dort einen Maskenzwang von 6 bis 21 Uhr anzuordnen.

Anwohner klagt gegen den Maskenzwang

Offenbar fühlte sich ein Bewohner der Altstadt von dieser Maßnahme in seiner Intelligenz beleidigt und klagte beim Verwaltungsgericht Regensburg ^[74] dagegen. Dieses hat nun gestern seinem Eilantrag gegen die durch die Stadt Landshut erfolgte Festlegung der Innenstadtfläche, auf der Maskenpflicht besteht, stattgegeben. Die Richter sahen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Durch die lediglich pauschale Festlegung aller Flächen im Innenstadtbereich habe die Stadt Landshut  „nicht ausreichend nach infektiologischen Kriterien differenziert“.

Die zuständigen Behörden dürften die Maskenpflicht nur auf öffentlichen Flächen für Orte vorsehen, an denen der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden könne und wenn Personen an den Engstellen keine Möglichkeit haben, diese Wege zu meiden oder zu umgehen. Sie hätten hierfür nach ihrer Ortskenntnis, den Erfahrungen und gegebenenfalls unter fachlicher Beratung anderer Behörden zu ermitteln, an welchen Orten von einem erhöhten Personenaufkommen oder beengten räumlichen Verhältnissen auszugehen sei.

Erneut genügt ein Blick auf das Beitragsbild, um zu festzustellen, dass solche Orte in der Landshuter Altstadt nicht einfach zu finden sein werden. Kein Wunder also, dass das Gericht so entschieden hat.

^[75]Urteil gilt nur für den Kläger

Das Beste kommt jedoch zum Schluss:

Das Urteil gilt nur für den Kläger.

Das heißt, er darf jetzt in der Innenstadt ohne Mund-Nasen-Bedeckung herumlaufen, während alle anderen die Zwangsmaske tragen müssen und von der Polizei zur Kasse gebeten werden, wenn sie das nicht tun.

Es sei denn, die Stadtoberen von Landshut besinnen sich und heben diese mit dem gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbare Vorschrift wieder auf.

Es wäre jedoch nicht verwunderlich, wenn sie stattdessen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen das Urteil einlegen.

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