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In neuen Bundesländern fürchtet man DDR-Endzeit zurückkommen

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor lebt zum Teil in den neuen Bundesländern und steht deshalb in täglichem Gespräch mit Bürgern, die auch die Zeit vor der Wiedervereinigung erlebt haben.

In den neuen Bundesländern sind die Leute empfindlicher gegen Freiheitseinschränkungen und Staatsbefehle, weil sie das alles schon einmal erlebt haben. So ist es nicht zufällig, dass die Querdenkerdemonstrationen, die Anti-Corona-Demonstrationen und das Aufbegehren gegen die linke Meinungsdiktatur in den neuen Bundesländern mehr Resonanz und mehr Widerhall finden als im satten und von Multikulti bestimmten Westen.

„Es breitet sich wieder eine Angst- und Unzufriedenheitsstimmung aus, wie wir es vor der Wiedervereinigung erlebt haben“, meinte mein Neffe, der damals den christlichen Aufstand gegen die sozialistische Diktatur mitgetragen hat. Die alten Freiheitskämpfer gegen die DDR sehen eben heute auch mehr Parallelen zur damaligen Zeit als wir dekadenten „Wessis“:

• Wir werden heute von einer Regierung dirigiert, die das Parlament nicht immer fragt oder erst zu spät und die sich nun durch die Änderung des Pandemiegesetzes erst nachträglich ein „Ermächtigungsgesetz“ schafft, um in unsere grundgesetzlich garantierten Freiheiten einzugreifen, wie z. B. ob wir aus dem Hause gehen dürfen, ob wir arbeiten dürfen, ob und wo wir nur noch mit Maulkorb herumlaufen dürfen u.a.

Dagegen mobilisiert sich wachsender Widerstand der Menschen. Nicht zufällig ist wieder Leipzig einer der Brennpunkte, in denen die Menschen um ihre persönliche Freiheit gegen die Freiheitsbeschränkungen kämpfen. Und wieder versucht die Regierung, die Ordnungskräfte dagegen zu halten und mobilisiert Gegendemonstrationen. Die Regierungspropaganda geißelt auch völlig unpolitische Freiheitsdemonstrationen sofort als gefährlich und „rechtsradikal“, wenn sie dort eingeschleuste Gewaltgruppen feststellen kann – alles wie gehabt.

Bei der Wiedervereinigung fiel auf, dass die Ostdeutschen im Umgang untereinander und vor allem mit Fremden ängstlich waren. Sie fürchteten sich vor Denunziation, wenn sie etwas Falsches sagten. Deshalb wurden auch Einladungen möglichst vermieden. Jeder hatte Angst vor Spitzeln.

Auch bei uns wird unter dem Vorwand „Kampf gegen rechts“ denunziert. Rechtsverdächtig ist jeder, der die internationale Verschuldung Deutschlands kritisiert (Verschwörungstheoretiker), den Sinn der NATO bestreitet, gegen die Massenintegration ins Sozialsystem redet oder die von der Regierung verbreitete Corona-Panik nicht ernst nimmt (Corona-Leugner). Selbst der Bundespräsident war sich nicht zu schade, die Soldaten aufzurufen: „rechtsverdächtige Kameraden zu melden“. Gleiches verlangte die Verteidigungsministerin auch von den Soldaten. Die Ärztekammern Berlin und Schleswig-Holstein forderten ihre Mitglieder auf, „coronaleugnende Ärzte“ zu melden. Niedersachsens Ministerpräsident Weil verlangt von uns allen, Freunde und Nachbarn zu denunzieren, wenn diese die von der Regierung befohlenen Corona-Regeln nicht einhalten. Von den öffentlichen Medien wird man inzwischen ausgegrenzt, wenn man die herrschende Öko-Klimahysterie nicht mitmacht.

Die „Ossis“ haben das alles schon einmal erlebt. Kein Wunder, wenn sie eher und allergischer auf Denunziationsvorgaben reagieren als die wohlstandsträgen „Wessies“.

• Die DDR hatte Staatspropaganda. Berichtet und geschrieben wurde nur, was der Partei nützte und im Parteijargon.

In der von einer ehemaligen DDR-Propaganda-Funktionärin geleiteten Bundesrepublik werden jährlich Millionen von Bestechungsgeldern an die Presse gegeben, im letzten Jahr 144 Mio. zuzüglich angeblich 600 Mio. Soros-Gelder „für den Kampf gegen rechts“. Die Medien sind nicht nur der Macht, sondern auch des Geldes wegen auf Regierungskurs. Der Journalistennachwuchs ist bereits mit 92 % politisch rot und grün organisiert. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe (CDU) meint dazu, außerhalb der Staatsmedien gäbe es inzwischen „keine andere Meinung, keine andere Information.

Absolut pervers ist es, dass die öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF sich auch noch Preise verleihen für guten Journalismus. Das erinnert an die DDR, wo sich die Mächtigen auch gegenseitig lobten und mit Orden behängten“.

Für Westdeutsche mag dies neu oder noch nicht glaubhaft sein, die „Ossis“ kennen dies schon lange und glauben unserer „Lügenpresse“ schon lange nicht mehr.

• Die DDR hatte früher Zentral-Verwaltungswirtschaft, die Bundesrepublik soziale Marktwirtschaft, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Marktteilnehmer.

Inzwischen aber respektiert die Regierung die Selbstverantwortung der Wirtschaft nicht mehr. Nicht Unternehmer und Gewerkschaften dürfen für Gesundheit im Betrieb sorgen, sondern die Regierung stoppt die gesamte Wirtschaft willkürlich generell ab und verordnet nicht nur zum zweiten Mal ganzen Branchen Absturz (Shutdown), sondern finanziert jetzt mit wachsenden Milliardenbeträgen statt Produktion und Dienstleistung wachsende Arbeitslosigkeit nach Gutdünken. In der DDR musste man noch für sein Geld arbeiten, in der Bundesrepublik gibt es jetzt nicht nur für Zuwanderer, sondern auch für immer mehr Einheimische Geld ohne Arbeit. Das kommt dem Ideal der Grünen immer näher, die eine Arbeitslosengrundrente für alle und ein Verbot von immer mehr von ihnen als schädlich behaupteten Betrieben, Branchen und Wirtschaftszweigen wollen. Wir sind im Westen auch auf dem Wege zu immer stärkerer Verwaltungswirtschaft, zur Herrschaft der Funktionäre über die Betriebe.

• Ein Unternehmer aus Niepars bei Stralsund erzählte mir, dass man gen Ende der DDR den wirtschaftlichen Absturz „gefühlt habe“. Seit Sommer dieses Jahres hätte man das gleiche Gefühl, beginne bei den Unternehmern die Angst um die Zukunft und bei den Mitarbeitern die Angst um ihren Arbeitsplatz hochzukriechen.

Die wirtschaftlichen Probleme haben zum Ende der DDR beigetragen und verbreiten sich jetzt in der ganzen Bundesrepublik wieder. Als um den 20. März 2020 der ersten Finanzeinbruch an den Börsen die kommende Rezession verkündete, hat die Regierung überflüssigerweise in Deutschland wirtschaftlichen Stillstand (Lockdown) befohlen, was die Rezession beschleunigt hätte, wenn nicht die gleiche Regierung mit hunderten von Milliarden Euro – die EU mit mehr als einer Billion Euro – eine Geldschwemme erzeugt hätte, um den Wirtschaftsabschwung noch bis zur nächsten Wahl hinauszuziehen.

Tatsächlich aber haben wir wachsende Arbeitslosigkeit (2,6 Mio.), zu der zusätzlich 0,6 Mio. Kurzarbeiter gehören, und vor allem im Mittelstand so große Finanz- und Umsatzprobleme, dass die Mittelstandsforschung mit mehr als einer Million Konkursen oder Aufgaben im nächsten halben Jahr rechnet. Die Rezession hat also begonnen, auch wenn sie von Regierung und Regierungspropaganda geleugnet wird. Das Gefühl der „Ossis“ ist richtiger.

• Am Schlimmsten scheint mir, dass wir wie in der DDR-Endzeit auch jetzt keine allgemeingültigen tragenden Werte mehr haben. Wir haben die gleiche Auflösung der ethisch-moralischen Grundwerte des Westens erlebt wie früher im Osten. Der schwarze Kardinal Sarah geißelt diesen moralischen Verfall: „Mit der Zeit wird das Problem Europa trotz der ökonomischen Entwicklung immer schlimmer: wissenschaftliche und technologische Fortschritte, materieller Überfluss, die Auflösung jeglicher eigener Identität haben das Abendland blind gemacht, haben es aus dem Gleichgewicht gebracht, haben es stolz, areligiös und atheistisch gemacht. Ein Mensch oder eine Gemeinschaft, die ihre eigenen Wurzeln negiert und ihr eigenes Wesen nicht mehr anerkennt, verleugnet sich selbst …. Die Selbstzerstörung Europas ist offenbar vorprogrammiert. Das Abendland hasst sich offensichtlich selbst und ist zum Selbstmord bereit. Europa möchte sich allen Kulturen öffnen, ebenso allen Weltreligionen, aber sich selbst liebt es nicht mehr. Es genügt, die Verkümmerung der Muttersprache bei den jungen Generationen zu beobachten …“ „Der Westen vergeudet seine ganze Kraft, in dem erbitterten Streben, sich selbst zu zerstören. Die Verherrlichung einer imaginären Kraft erinnert uns teilweise an die letzten Tage der Sowjetunion. Ohnmächtig stehen wir da und erleben den Übergang von einem menschlichen in ein bestialisches Zeitalter. Zwei Barbareien stoßen aufeinander: Materialismus und Islamismus“.

Die wachsende staatliche Corona-Manipulierung, der wachsende ideologische Mediendruck, wachsende Denunzierungen und die wachsenden staatlichen Zwangsmaßnahmen bei schwindender Anerkennung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen sind schon immer im Sozialismus Vorstufen gewesen, die bei wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu Protesten, Aufmärschen, Aufständen und zum Zusammenbruch des Systems geführt haben.

Die Vorstufen könnten nun auch bei uns sichtbar sein, wie die Querdenker-Demonstrationen und der rot-grüne „Regierungskampf gegen rechts“ zeigen. Sobald nun auch die vorausgesagte große Weltwirtschaftskrise kommt, könnte es wiederum eine Wende zum Staatssozialismus geben, zur Indoktrinierung der Menschen mit den neuen Angstideologien wie Baumsterben, Atomgefahr, Klimawandel, Umweltzerstörung und Corona-Hysterie.

Ein schwarzer Kardinal ruft uns zum Widerstand gegen die falschen ideologischen Götter aus, die uns nur in Angst treiben wollen, um uns zu beherrschen. Luther hat uns vorgemacht, wie man die Angst durch „die Zuversicht eines Christenmenschen“ beherrscht und seine geistliche, ethische und politische Freiheit gegen „die Macht dieser Welt“ behaupten kann.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

 

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Laschet-Regierung: AfD-NRW ist nicht rechtsextremistisch

geschrieben von libero am in AfD | 26 Kommentare

Mit mehreren Fragen an das NRW-Innenministerium hat die Landtagsfraktion der Grünen versucht, der AfD extremistische Ziele anzudichten. Die amtliche Antwort ist jedoch ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Mitglieder der AfD.

„Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Darin nehmen die Fragesteller in abwegiger Weise auch die AfD ins Visier. Mit verschiedenen Fragen wollten sie Mythen über die Alternative für Deutschland den Amtsstempel aufdrücken. Doch der Versuch wurde für sie zum grandiosen Eigentor.

„Hinsichtlich des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen liegen derzeit keine verdichteten Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen vor“, so die Antwort des Innenministeriums, das hinzufügt: „Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen ist kein Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.“

Diese Zeilen sind für die Anti-AfD-Propaganda linker Journalisten und Konkurrenzpolitiker reines Gift. Die Mitglieder der Alternative für Deutschland dürfen sich hingegen freuen. Bescheinigt die Laschet-Regierung dem AfD-Landesverband an Rhein und Ruhr doch immerhin, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Sieben Jahre nach Parteibegründung gibt es keine Hinweise für das Gegenteil. Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, überrascht das nicht:

„Unsere Mitglieder sind gute Leute und gute Demokraten, die sich für unser Land und unsere freiheitliche Ordnung einsetzen“, stellte er am 13. Oktober im Landtag klar. „Da sind Professoren und Handwerker, Krankenschwestern und Ärzte, Polizisten und Altenpflegerinnen – Deutsche seit Generationen und solche mit ausländischen Wurzeln.“

An die Altfraktionen gerichtet machte Wagner deutlich, dass „rechtsextrem und andere billige Totschlagvokabeln“, wie sie die Grünen versprühen, die AfD nicht kleinkriegen: „Sie werden uns nicht los, weil sie die Menschen nicht loswerden, die uns wählen. Sie wählen uns wegen Ihrer Fehler und unserer Lösungen. Das ist Demokratie“. Für einen funktionierenden Staat zu sein, ist „nicht rechtsextrem, ja nicht einmal populistisch“.

Mit ihrer Großen Anfrage haben nun ausgerechnet die Grünen den amtlichen Beweis für die Richtigkeit dieser Aussage erbracht.

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„Das Bevölkerungsschutzgesetz zerstört die freiheitlich-demokratische Grundordnung“

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 58 Kommentare

Am Mittwoch verabschiedet der Deutsche Bundestag ab 12 Uhr das sogenannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“. Mit dieser Neufassung des Infektionsschutzgesetzes plant die Bundesregierung massive Eingriffe in grundgesetzliche Rechte.

Beispielsweise in die Versammlungsfreiheit, die Reisefreiheit, die Unversehrtheit der Wohnung, die Gewerbefreiheit und vieles mehr. Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als der Versuch der Regierung, sich Rechte anzueignen, die sie sonst nie hätte.

Wie der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter gegenüber PI-NEWS deutlich macht, lehnt die AfD-Fraktion im Bundestag dieses Gesetz klar ab und wird, wenn es voraussichtlich verabschiedet wird, Normenkontrollklage dagegen einreichen.

„Diese Maßnahmen gefährden nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern sie haben das Potenzial, diese vollends zu zerstören“, so Kleinwächter im PI-NEWS-Interview.

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Video-Restreams: Coronainfo-Tour aus Murnau und Rosenheim

geschrieben von libero am in Corona | 74 Kommentare

Nach der stimmungsvollen Abendkundgebung in Kempten am Montag (Video hier) [2] macht die erfolgreiche Coronainfo-Tour [3] von Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert, Wolfgang Greulich und Ralf Ludwig, die am Samstag (21. November) in Göppingen endet, heute an zwei Stationen in Bayern Halt.

Es ging los um 11 Uhr in  Murnau mit einem übermotivierten Polizeihauptkommissar  Joachim Loy (Video hier) [4]und um 14 Uhr war der Tourbus dann in Rosenheim im Alpenvorland (Video hier [5] und hier [6]). Die Abendveranstaltung entfällt diesmal.

PI-NEWS-Leser, die in der Nähe der Veranstaltungsorte wohnen: Bitte hingehen, unterstützen und wenn möglich mit Fotos, Videos und/oder Text dokumentieren (an: info@pi-news.net [7]).

Alle Kundgebungen der Coronainfo-Tour werden LIVE auf dem Dlive- [8] und twitch [9]-Kanal von Samuel Eckert, aber oftmals auch von diversen Youtubern vor Ort übertragen. Wir binden die Videos – sobald verfügbar – in diesen Beitrag ein.

Aktuelle Infos zu den jeweiligen Stationen der Coronainfo-Tour gibt es hier [10] und auf den Telegram-Kanälen von Samuel Eckert [11] und Wolfgang Greulich [12].

Wir wünschen gute Unterhaltung und viel Erkenntnisgewinn!

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Celle: SEK fasst Komplizen der erschossenen Juweliers-Räuber

geschrieben von libero am in Deutschland | 59 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Es war „einer der spektakulärsten Überfälle des Jahres“ („Bild“) [13]: Zwei Schwerkriminelle, die Mitte September ein Juweliergeschäft in Celle überfallen hatten, wurden vom Juwelier Bernd H. (72) in Notwehr erschossen (PI-NEWS berichtete) [14]. Ein dritter Komplize konnte monatelang nicht ermittelt werden. Die Identität der Täter war lange Zeit nicht bekannt. Nun gelang der Polizei der Zugriff. [15]

Am Wochenende haben Kriminalpolizisten aus Celle und ein Spezialeinsatzkommando aus Münster den mutmaßlichen dritten Gewaltverbrecher in Waltrop (Kreis Recklinghausen) verhaftet, der in Celle bei dem Raubüberfall mit einem Auto Schmiere gestanden hatte und nach den Schüssen im Goldgeschäft mit seinem Kraftfahrzeug geflohen war. Es ist Alexej H. (37), der jetzt in U-Haft sitzt, ein „Russland-Deutscher“. Er ist der ältere Bruder des einen erschossenen Gewaltkriminellen Eduard H. (35).

Wer waren die Erschossenen?

Nach aktueller Auskunft der Staatsanwaltschaft Lüneburg/Celle handelt es sich bei den erschossenen Räubern um einen Russen und um einen „Deutschen“. Der „deutsche“ Schwerverbrecher Eduard H. ist „ein Spross einer Aussiedlerfamilie“ („Bild“), seine Familie stammt offenbar aus Russland. Er ging in Unna zur Schule und kam frühzeitig mit Drogen in Berührung.

Seine Tante berichtete der Boulevardzeitung über den „Deutschen“: „Eduard hat noch einen älteren Bruder. Das waren nette Jungs. Beide gerieten aber auf die schiefe Bahn, begingen Diebstähle, saßen ab 2001 auch öfter im Gefängnis.“ Die Eltern starben vor mehr als zehn Jahren. Die Tante sah Eduard im Jahr 2011 zum letzten Mal, damals wollte er angeblich eine Entzugstherapie machen.

Der zweite tote Gewaltverbrecher war Vladimir T. (40). Er stammt offenbar aus Russland. Oder womöglich aus der Ukraine. Keiner weiß es wohl derzeit so ganz genau: Immerhin zehn „Identitäten“ sind bei der Polizei erfasst. Ein unabänderliches Kennzeichen: Auf dem rechten Auge war der Verbrecher blind.

Warum schlugen die Verbrecher aus NRW in Celle zu?

Das Gangstertrio aus Nordrhein-Westfalen schlug wohl deswegen im 250 Kilometer entfernten niedersächsischen Celle zu, weil es dort bereits mehrmals erfolgreich Beute gemacht hatte. Die Räuber kannten sich in der Heidestadt inzwischen gut aus. Sie hatten anscheinend allein das Juweliergeschäft in der Celler Altstadt bereits zweimal überfallen. Erst erbeuteten die Täter Schmuck im Wert einer sechsstelligen Summe, ein anderes Mal schlug ein Einbruch fehl.

Nach „Bild“-Informationen trugen die Schwerkriminellen bei ihrem letzten brutalen Überfall Handschuhe, hatten Handschellen und Walkie-Talkies dabei – die offensichtlich dazu dienten, um mit dem Fluchtfahrer Alexej H. zu kommunizieren. Ganovenschläue: Mobiltelefone hätten Spuren in Funkzellen hinterlassen.

Die Tür zum Goldladen war am Tag des Überfalls zunächst verschlossen, die Inhaber erkannten aber über eine Kamera am Eingang, wer als „Kunden“ hinein wollte. Das Räuber-Duo gelangte mit einem Trick ins Innere des Geschäfts: Eduard H. ließ sich – in einem Rollstuhl sitzend – von Vladimir T. in den Laden schieben.

Die Ehefrau des Juweliers, Karin H.,  sagte dazu: „Ich ahnte nichts Böses, öffnete. Was sollte schon passieren?“. Im Verkaufsraum sprang Eduard H. jedoch jäh aus dem Rollstuhl, sofort attackierte er die 71-Jährige in brutaler Form am Hals. Durch die lauten Schreie seiner Frau aufgeschreckt, kam Bernd H. mit seinem Revolver aus der Werkstatt, er sah seine Frau in Lebensgefahr – und schoss dem brutalen Angreifer in den Kopf.

„Als Vladimir T. mit seiner Pistole den Juwelier ins Visier nehmen wollte, reagierte dieser zuerst, drückte ab“ („Bild“). T. wurde mit dem ersten Schuss getroffen, er sackte zusammen.

Wird der überfallene Juwelier vor Gericht gestellt?

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen – unabhängig vom aktuellen Fahndungserfolg – gegen den Juwelier Bernd H. wegen zweifachen Totschlags weiter. Für seinen Anwalt Björn Nordmann (Hannover) ist das völlig unverständlich: „Mein Mandant handelte zweifelsfrei in Notwehr. Das Verfahren gehört eingestellt!“

Die „Cellesche Zeitung“ hat das so formuliert: „In dem Ermittlungsverfahren gegen den Inhaber des Juweliergeschäfts, der die zwei mutmaßlichen Täter bei dem Überfall getötet haben soll, sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.“ Es stünden „noch die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen kriminaltechnischen Untersuchungen der sichergestellten Schusswaffen aus“. Weitere Auskünfte könnten „gegenwärtig nicht getätigt werden“.

Es bleibt abzuwarten, ob der mehrfach überfallene Juwelier noch vor Gericht gestellt wird. Bei den bundesdeutschen Staatsanwaltschaften und Gerichten ist – das hat die Vergangenheit oftmals gezeigt – fast alles möglich.

Allzu häufig sind bei Gerichtsverhandlungen die Täter geschont worden – auf Kosten der Opfer, die schon oftmals nach Gerichtsentscheidungen der Meinung waren, dass nicht Recht „im Namen des Volkes“ gesprochen wird, sondern im Namen der richterlichen linken Rechts-Ideologie, die alle Erkenntnisse des gesunden Menschenverstands auf den Kopf stellt.

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„Kommen Sie am Mittwoch nach Berlin – diesmal geht’s um alles!“

geschrieben von libero am in Corona,Video | 89 Kommentare

Diesen Mittwoch werden die einschneidendsten Einschränkungen der Grundrechte seit 1945 beschlossen. Die große Koalition hat am Montag im Ausschuss einen Gesetzentwurf beraten, der über jegliche Vorstellungskraft hinausgeht. Sind wir als Volk komplett machtlos? AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erlebt es im Bundestag hautnah, wie die Bundesregierung vorbei am Volk vorbei regiert. Und er ruft auf: „Kommen Sie am Mittwoch nach Berlin – diesmal geht’s um alles. Es geht um unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder!“

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COVID-19 Impfstoff: Britische Behörde erwartet hohe Zahl von Nebenwirkungen

geschrieben von Cassandra am in Allgemein,Corona | 123 Kommentare

Tenders Electronic Daily (TED; wörtlich: tägliche elektronische Ausschreibungen) ist ein mehrsprachiger Online-Dienst der Europäischen Union. Aufgabe von Tenders Electronic Daily ist die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge. Tenders Electronic Daily ist beim Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union angesiedelt.

Auf dieser Plattform findet sich derzeit [16] eine Ausschreibung der medizinischen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel in Großbritannien (MHRA). Hier die Übersetzung:

„Die Behörde sucht dringend nach einem Software-Tool für Künstliche Intelligenz, um die erwartete hohe Anzahl von unerwünschten Nebenwirkungen des COVID-19 Impfstoffs zu verarbeiten und sicherzustellen, dass keine Details in der Packungsbeilage übersehen werden“

(„The MHRA urgently seeks an Artificial Intelligence (AI) software tool to process the expected high volume of Covid-19 vaccine Adverse Drug Reaction (ADRs) and ensure that no details from the ADRs’ reaction text are missed“).

Der Auftrag hat ein Volumen von 1.5 Millionen Britische Pfund (GBP) – ohne Mehrwertsteuer. Das sind derzeit 1.671.300 Euro, nachzulesen unter Punkt II.1.7.

In der Sektion IV der Ausschreibung finden sich noch weitergehende Informationen. Dort heißt es (übersetzt):

„(…) Es ist nicht möglich, die alten Softwaresysteme der MHRA nachzurüsten, um die Menge der unerwünschten Nebenwirkungen zu bewältigen, die durch einen COVID-19 Impfstoff verursacht werden. Wenn die MHRA die KI-Software nicht implementiert, können diese unerwünschten Nebenwirkungen daher nicht effektiv verarbeiten werden. Dies wird die Fähigkeit beeinträchtigen, potentielle Sicherheitsprobleme mit dem COVID-19 Impfstoff schnell zu erkennen und stellt eine direkte Bedrohung für das Leben der Patienten und die öffentliche Gesundheit dar.“

(„…it is not possible to retrofit the MHRA’s legacy systems to handle the volume of ADRs that will be generated by a Covid-19 vaccine. Therefore, if the MHRA does not implement the AI tool, it will be unable to process these ADRs effectively. This will hinder its ability to rapidly identify any potential safety issues with the Covid-19 vaccine and represents a direct threat to patient life and public health.“)

Schlußfolgerungen

Dass dieser Vorgang öffentlich geworden ist, kann als veritabler „Betriebsunfall“  angesehen werden, der die Impfindustrie hart treffen wird.

[17]Die Ausschreibung der medizinischen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel in Großbritannien bestätigt die Befürchtungen, dass ein völlig neuartiger Impfstoff, der im Eilverfahren durch die Zulassung gepeitscht wird, ohne so lange und gründlich getestet worden zu sein, wie das sonst üblich ist, ein Risiko für den Anwender darstellt.

Dieser Umstand darf den Menschen nicht verschwiegen werden, damit jeder Einzelne eine verantwortungsvolle Entscheidung darüber treffen kann, vor was er sich als gesunder Mensch mehr fürchtet:

Vor der Gefahr einer Corona-Infektion mit schwerwiegendem Ausgang oder vor unbekannten, möglicherweise gefährlichen Nebenwirkungen des Impfstoffes.

Auf gar keinen Fall darf die Bevölkerung gezwungen werden, auch nicht indirekt, sich impfen zu lassen. (hsg)

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