Widerstand gegen Ermächtigungsgesetz

AfD protestiert mit Grundgesetz-Schildern im Bundestag +++ Karsten Hilse von Polizei brutal zu Boden gerissen +++ Staatsgewalt setzt Wasserwerfer ein

+++ Update 15:30 Uhr: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag machte ihrem Unmut über die Verabschiedung des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes und der damit verbundenen Einschränkungen des Grundgesetzes Luft – unter anderem mit einem stillen Protest, aber auch mit zahlreichen Wortmeldungen zum Thema.

+++ Update 12:30 Uhr: Die Polizei setzt jetzt Wasserwerfer gegen das eigene Volk ein!

+++ Update 11:30 Uhr: Festnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse! Hilse wurde seiner Aussage nach von Polizeibeamten angehalten, da er keine Maske trug. Ein von ihm vorgezeigtes Attest, das ihn vom Tragen einer Maske befreit, wurde von den Beamten nicht akzeptiert. Schließlich endete die „Befragung“ der Beamten damit, dass Hilse brutal zu Boden gerissen wurde. +++

Zehntausende Demonstranten demonstrierten heute anlässlich der Verabschiedung des sogenanntenInfektionsschutzgesetzesvor dem Reichstag in Berlin.

COMPACT-TV überträgt zusammen mit anderen freien Medien in einer gemeinsam auf allen Kanälen übertragenen Direktübertragung LIVE ab 9 Uhr.

Gauland-Rede:




Die Wahrheit über Corona

Von MANFRED ROUHS | Die Berichterstattung der deutschen öffentlich-rechtlichen Medien über alles, was mit dem Themenkomplex Corona zusammenhängt, ähnelt immer mehr der Kriegsberichterstattung der Deutschen Wochenschau in den Jahren 1939 bis 1945. Gut und Böse werden scharf getrennt, was richtig ist und was falsch scheint gar keine Frage zu sein: Wer die Pandemiepolitik der Bundesregierung kritisiert, wird als Coronaleugner abgestempelt, ihm wird der virtuelle Aluhut aufgesetzt. Differenzierte Stimmen gibt es nicht mehr.

In dieser Situation hat ausgerechnet das deutsch-französische Gemeinschaftsprojekt ARTE eine sachliche Bestandsaufnahme der Coronentwicklung in Deutschland, Frankreich und Schweden veröffentlicht. Mit Licht und Schatten und vielen Grautönen: Fernsehen aus einer anderen, für uns Deutsche ungewohnten Welt.

Der Bericht lässt uns nicht nur, aber auch Anteil nehmen an der Furcht von Ärzten und Juristen, Analytikern und Juristen vor gesellschaftlicher Ächtung, die ihnen droht, wenn sie offen und ehrlich ihre Meinung sagen. Denn wer jetzt, im totalen politischen und medialen Ausnahmezustand, nicht spurt, der landet nicht nur am Pranger der veröffentlichten Meinung.  Er muss auch um seine berufliche Zukunft fürchten. So werden Meinungen gemacht und Menschen uniformiert.

Einer der Kommentatoren dieses Videos bei Youtube bringt es auf den Punkt:

„Seit Monaten die erste, journalistisch einwandfreie, Arbeit ohne jedes Framing. Arte. Die letzten Mohikaner …“

Schnell runterladen, bevor Youtube das Video löscht!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Deutsche Kulturszene im Subventionskoma

Von WOLFGANG HÜBNER | Das kleine privat betriebene, doch städtisch unterstützte „Theater Willy Praml“ in Frankfurt am Main ist mitten im völligen Corona-Stillstand von Kultur- und Kunstbetrieb auf eine originelle Idee verfallen: Die Theatermacher wollen, wie auf Plakaten in der Stadt zu lesen ist, keine Entschädigung vom Bund für ausgefallene Vorstellungen. Vielmehr möchten sie das, was Theater eigentlich immer sollten: Spielen. Wegen der Infektionsgefahr allerdings nur vor einem einzigen Zuschauer pro Vorstellung! Dafür soll der Bund für jede Vorstellung mit einem ausgelosten Zuschauer 2020 Euro für ein sogenanntes „König-Ludwig-Ticket“ an das Theater überweisen.

Warum „König-Ludwig-Ticket“? Weil der selige bayerische Märchenkönig Ludwig II. zwischen 1872 und 1885 nicht weniger als 209 Aufführungen von Schauspiel, Ballett und Oper veranstalten ließ, bei denen er der einzige Zuschauer war. Die Kosten trug selbstverständlich die Staatskasse seines Königreichs im großen deutschen Vaterland. Ob sich Berlin für den Vorschlag des „Theater Willy Praml“ erwärmen wird, ist eher unwahrscheinlich. Denn die Bundesregierung hat ja in den letzten Monaten die Erfahrung gemacht, dass der hochsubventioniert deutsche Kultur- und Kunstbetrieb demütig akzeptiert hat, nicht systemrelevant zu sein – Hauptsache, die Ruhigstellungsgelder fließen.

Ausgerechnet diejenige Branche, die sich eindeutig politisch links bis ganz links verortet, jeden Unsinn gegen „Rechts“ oder „Populismus“ begeistert mitmacht und sich stets an der Spitze des gesellschaftlichen „Fortschritts“ wähnt, ist lammfromm in ein Subventionskoma gefallen, aus dem es kein würdevolles Erwachen mehr geben kann. Denn es ist natürlich ein ganz besonders schändlicher Verrat an Artikel 5 (3) des Grundgesetzes, der die Freiheit der Kunst garantiert, die Corona-Zwangsmaßnahmen geradezu willfährig hinzunehmen.

Was aber ist die Freiheit der Kunst wert, wenn sie gerade in Zeiten nicht verteidigt und ausgeübt wird, in denen so viele andere Freiheiten außer Kraft gesetzt sind? Und hat nicht gerade der in Deutschland weltweit so beispiellos hochsubventionierte Kulturbetrieb immer geradezu geprotzt damit, wie wichtig er in jeder Weise sei? Doch ausgerechnet jetzt in der grauen, dunklen Jahreszeit: Kein Theater, keine Oper, kein Konzert, kein Musical, kein Ballett, kein Kabarett, kein Museum, keine Ausstellung – und kein Aufschrei des Protestes, noch nicht einmal ein erkennbares Zucken des Widerstands.

Zu gut ruht es sich offensichtlich in der von der Regierung schuldenfinanzierten Zwangspause noch unbekannter Dauer. Da müssen Freiheit und „Fortschritt“ halt warten, sogar der tägliche Bühnenkampf gegen den imaginierten „Faschismus“ macht mal Pause. Schimpf und Schande über einen Kulturbetrieb, der sich Millionen Steuergelder in den Allerwertesten schieben lässt, um ruhig schnarchend im Subventionskoma den Winterschlaf der geistig und finanziell Korrumpierten pflegen zu können.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Sächsische Staatskanzlei: Maske Zeichen der Solidarität statt Schutz

Von DER ANALYST | Die Gesetzestexte aus dem Münchner Verlag C. H. Beck sind  gewissermaßen die Bibel für Juristen, vergleichbar mit dem Duden für die deutsche Sprache. Bücher aus der allumfassenden Sammlung von Gesetzen, Verordnungen und den dazu gehörigen Kommentaren aus dem Hause C. H. Beck, finden sich in jeder Anwaltskanzlei und in jeder Behörde, die irgend etwas mit Recht zu tun hat. Da versteht es sich fast von selbst, dass der Verlag auch einen Blog für Juristen anbietet, in dem sich diese austauschen und vernetzen können.

Ein dort am 13.11.2020 gefertigter Eintrag unter der Rubrik „Grundgesetz“, fördert nun Erstaunliches zutage. Ein promovierter Jurist hatte gerichtlich Einsicht in die Verwaltungsakten der Sächsischen Landesregierung zur neuen Corona-Verordnung erhalten. In den Akten fand er in Bezug auf die Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in einem Diskussionspapier der Sächsischen Staatskanzlei vom 24. Oktober 2020 folgenden Kommentar:

„Das Thema Maskentragen ist zwar überall jetzt als Maßnahme in der Umsetzung, dennoch sollte man nicht außer Acht lassen, dass das Tragen oder nicht-Tragen von Masken an Stellen, an denen es überprüft werden könnte, aus medizinischer Sicht eher ein Zeichen der Solidarität und Wahrnehmung der Problematik ist. Die Infektionen finden an anderen Stellen statt, an denen keine Masken getragen werden. Es ist zu vermuten, dass das die Bürger eher als weitere Schikane ansehen. Von daher sollte man auch verstärkt Aufklärung betreiben, damit der Bürger auch im privaten Umfeld Einsicht walten lässt.“

Wie man bei dieser Einschätzung zu einer Ausweitung der Maskenpflicht im Freien kommen kann, sei nicht nachvollziehbar, schreibt der Jurist in seinem Eintrag und fügt hinzu, er sei entsetzt.

Wie in Schillers „Wilhelm Tell“

Das sind wir auch. Dieses Gefühl wird wohl jeder „maskengeplagte“ Bürger teilen, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass die Regierenden anscheinend genau wissen, dass die Mund-Nasen-Bedeckung an vielen Orten, an denen sie Pflicht ist, keinen medizinischen Nutzen hat.

Den Bürgern in solchen Fällen unter dem Deckmäntelchen der „Solidarität“ und des „Problembewusstseins“ trotzdem eine Maske aufzuzwingen, verstößt nicht nur gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern auch gegen die Menschenrechte.

Eine solche Vorgehensweise der Regierung lässt an Friedrich Schillers Wilhelm Tell denken. In dem in der Schweiz angesiedelten Drama schildert uns der Dichter, dass der Hut des Despoten Geßler sogar in seiner Abwesenheit gegrüßt werden musste. In diese Kategorie gehört auch die Maskenpflicht. Es geht schlicht und ergreifend um Unterwerfung.

Unser Dank gilt dem hier nicht namentlich genannten Juristen. Jetzt wissen wir wenigstens sicher, woran wir sind – und wo die Reise hingeht.




Video-Restream: Coronainfo-Tour aus Landshut, Weiden und Kulmbach

Auch am Tag des „Ermächtigungsgesetzes“ macht die erfolgreiche Coronainfo-Tour von Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert, Wolfgang Greulich und Ralf Ludwig, die am Samstag (21. November) in Göppingen endet, an drei Stationen in Bayern Halt.

Es ging los um 11 Uhr in Landshut (Video hier), um ca. 15 Uhr war der Tourbus in Weiden (Video hier) und die Abendveranstaltung mit abschließender feierlicher Nationalhymne und Handylichtern findet um ca. 19 Uhr in Kulmbach statt.

PI-NEWS-Leser, die in der Nähe der Veranstaltungsorte wohnen: Bitte hingehen, unterstützen und wenn möglich mit Fotos, Videos und/oder Text dokumentieren (an: info@pi-news.net).

Alle Kundgebungen der Coronainfo-Tour werden LIVE auf dem Dlive- und twitch-Kanal von Samuel Eckert, aber oftmals auch von diversen Youtubern vor Ort übertragen. Wir binden die Videos – sobald verfügbar – in diesen Beitrag ein.

Aktuelle Infos zu den jeweiligen Stationen der Coronainfo-Tour gibt es hier und auf den Telegram-Kanälen von Samuel Eckert und Wolfgang Greulich.

Wir wünschen gute Unterhaltung und viel Erkenntnisgewinn!