Martin E. Renner.

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner

Noch sind wir im ersten Kreis der Hölle (Dante und Solschenizyn)

Von MARTIN E. RENNER | Sie alle kennen das Sprichwort „aus der Mücke einen Elefanten machen.“ Es gibt Vorkommnisse, bei denen eine so einfache und doch so aussagekräftige Redewendung keine Anwendung mehr finden kann. Finden darf.

Genau das war am Freitag Morgen im Deutschen Bundestag der Fall. Eine immer hemmungsloser agierende, sich selbst als gesellschaftliche Elite empfindende Apparatschik-Kaste, die gegenüber dem Bürger wahrlich jede Berührung verloren hat, blies konzertiert zur nächsten Stufe im unerbittlichen Kampf gegen die einzige Oppositionspartei.

Blanker Hass und offen bekundeter Vernichtungswillen

Diese „Aktuelle Stunde“ im Bundestag war quasi der Urknall, ein Feuerwerk des offen gezeigten, blanken Hasses gegen die Bundestagsfraktion der „Alternative für Deutschland“. War der Hass bisher noch zumeist ein wenig verbrämt, so fand am Freitag die öffentliche Entkleidung dieser bisher noch vorhandenen Tarnung statt. Im so einheitlich und widerwärtig vorgetragenem Hass der „Einheitsparteien“ und den entsprechenden Tiraden, man kann es nicht anders nennen, verbirgt sich ein regelrechter Vernichtungswille gegenüber berechtigter Kritik, also des Antithetischen im Diskurs. Kritik, die – und das ist ein gellendes Alarmsignal für jede Demokratie – in unserem Parlament ausschließlich von der AfD geäußert wird.

Und man musste an diesem Freitag im Bundestag kein besonders hellhöriger Zuhörer sein, um bei allen Rednern ein äußerst erschreckendes Detail in seiner ganzen brutalen Tragweite wahrzunehmen: Es geht hier bei weitem nicht mehr nur um uns Abgeordnete der „Alternative für Deutschland“.

Wir wurden gewählt, um Auseinandersetzungen zu führen, um „pro und contra“, um „These gegen Antithese“ zu erdulden und dabei intellektuell und auch emotional standzuhalten.

Nein, diesmal schreckte man nicht einmal davor zurück, unsere Mitarbeiter zu kriminalisieren. Barbara Hendricks (SPD) ließ sich gar zu der haltlosen, bewusst perfide unterstellenden Unverschämtheit herab, unsere Mitarbeiter würden wohl nach dem Maßstab ihrer Skrupellosigkeit ausgewählt.

Aber auch diese Ungeheuerlichkeit ist nicht das geistige Ende der Fahnenstange: Die AfD ist offenkundig das unbeugsame Projektionsbild des Hasses gegenüber jeder Kritik „am Konzept, am Handeln und am Sagen“ der zusammen wirkenden unheilvollen Beutegemeinschaft, bestehend aus Exekutive und Legislative.

Kritiker sind Rechtlose und Geächtete

Tatsächlich gemeint ist aber mittlerweile jeder Bürger, der sich der unverhohlenen Arroganz des abgehobenen Machtkomplexes in unserer Republik nicht bedingungslos – vor allem kritiklos – beugen will. Es gibt keine Abstufungen mehr, ja, nicht einmal mehr Nuancen. Es wird nicht mehr unterschieden – jeder, ausnahmslos jeder, der Kritik übt, ist in den Augen dieser abgehobenen Machtelite heute ein Rechtsextremist, ein Demokratiezerstörer, ein Rechtloser und damit ein Geächteter.

So ist auch zu erklären, dass unisono den Einsatzkräften der Polizei gedankt wurde, die am vergangenen Mittwoch nicht nur einen Bundestagsabgeordneten der AfD brutal zu Boden brachten, sondern auch mit Wasserwerfern gegen absolut friedliche Demonstranten vorgingen.

Gegen Männer, Frauen, Rentner, Kinder – gegen Bürger, die sich um ihre Freiheits- und Grundrechte Sorgen machen. Gegen rechtschaffene Bürger, die nie und nimmer mit diesem Vorgehen gerechnet haben. Leider ein Trugschluss. Denn auch diese Menschen wurden an diesem Freitag auf eine Stufe mit verabscheuenswertem, rechtsextremem Pack gesetzt. Und den Müttern unter diesen Demonstranten machte man im Plenum des Deutschen Bundestags den Vorwurf, ihre eigenen Kinder zum Schutz missbraucht zu haben.

Dies ist die – einer jeden Demokratie hohnsprechende – neue Realität, die neue Normalität. Dies ist die blanke Verachtung gegenüber dem Bürger, der in unserem Land das grundgesetzlich garantierte Recht hat, eine andere Meinung öffentlich zu vertreten. Noch. Und in der Gewissheit der eigenen Rechtschaffenheit und der eigenen Gesetzestreue und im Vertrauen auf die grundlegenden Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates ganz selbstverständlich seine Kinder mitnimmt, weil er ja noch nicht ahnt oder weiß, dass er bereits auf einem sehr einsamen Platz steht.

Kulturkampf zwischen Demokratie und Autokratie

Am Freitag Morgen wurde gegenüber der Alternative für Deutschland die nächste Stufe eines regelrechten Propagandakrieges gezündet. Konzertiert und orchestriert von allen anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Mit infamer Untermalung durch sämtliche Mainstreammedien, die während der Übertragung brav die Zahl der während der Demonstration vom Mittwoch verletzten Polizeibeamten und die Zahl der verhafteten Demonstranten einblendeten. Allerdings ganz ohne weitere objektive Hintergrundinformationen.

Das dumme und primitive Agieren von drei Besuchern von Abgeordneten der AfD im Deutschen Bundestag kann zweifellos nicht gutgeheißen werden. Doch, niemand wurde an der Ausübung seines Mandates gehindert, niemand wurde in seiner Gesundheit oder gar an Leib und Leben bedroht. Was aber an diesem Freitag aus dem nicht akzeptablen Auftreten dieser Besucher konstruiert wurde, ist an Infamie kaum noch zu überbieten.

Schon alleine die eilige Aufsetzung einer „Aktuellen Stunde“ im Deutschen Bundestag durch alle Fraktionen der „Neuen Deutschen Einheitspartei“ springt aufgrund der tatsächlich vorgefallenen Tatbestände doch jedem ins Auge.

Diese jetzt erreichte Stufe ist nichts anderes als die stalinistische Methode der Zersetzung des politischen Gegners durch Kriminalisierung und durch begleitende Agitprop-Maßnahmen.

Heuchler missbilligen immer bei Anderen, was sie selber tun

Es wird unterschlagen, dass wir als AfD-Abgeordnete den Willen von Millionen Wählern repräsentieren. Es wird unterschlagen, dass mittlerweile tausende AfD-Mandatsträger und Mitglieder im ganzen Land tagtäglich weitaus schlimmeren Vorgängen ausgesetzt sind, die hier so selbstgerecht und heuchlerisch skandalisiert werden. Dies nicht nur unter den Augen, sondern häufig mit offenem Applaus der demokratieheuchelnden Vertreter aus den Einheitsparteien.

Ich selber habe schon häufig solche Erfahrungen machen dürfen, nein, müssen. Polizeiliche Konvoi-Begleitung (200 Kilometer) durch drei Zivilfahrzeuge der Polizei, weil Hinweise aus der regierungsgefälligen „Antifa“-Szene für einen Anschlag auf der Autobahn auf mich und mein Fahrzeug vorlagen.

Oder, Bürgerveranstaltung in Düsseldorf, wo etwa 30 „Protestierer“ riefen, als sie mich erblickten: “Renner, hau ab oder wir killen Dich.“ Geschehen unter dem Beisein von zehn Polizisten, die, als ich diese fragte, ob sie das jetzt gehört hätten, nur tatenarm mit den Schultern zuckten.

Oder, ein Bundestagsabgeordneter aus einer Fraktion der „Neuen Deutschen Einheitspartei“, der mir entgegenkam und einen Meter vor mir auf den Boden spuckte. Wohl in der Hoffnung, dass ich ihm eine scheuere und er dann am nächsten Tag eine Sondersendung im „Brennpunkt“ hätte.

Noch sprechen sie es nicht aus. Noch. Aber das repressive, überhaupt nicht deeskalierende, sondern eher eskalierende Vorgehen gegen die Demonstranten am vergangenen Mittwoch zeigt eines sehr deutlich: Bürgerliche Kritik wird auch im „Hohen Haus“ – dem Bundestag – immer mehr als Dissidententum, also als Abweichlertum bewertet und empfunden.

Die Perfidie (Niedertracht) und die Infamie (Ehrlosigkeit) sind Geschwisterkinder im Bösen

Es ist die Niedertracht, mit der sich die selbsternannten Demokraten der etablierten Parteien infam hinter der Würde des „Hohen Hauses“ verstecken – ohne dieser Würde jemals selbst die notwendige Ehre zu erweisen.

An diesem Freitag wurde nicht nur der „Alternative für Deutschland“ einmal mehr offen der Kampf erklärt. Verweigert man uns doch seit Anbeginn unserer Partei weitestgehend jeden freien, offenen und fairen Diskurs. Verweigert man uns im gesamten Land Versammlungsräume, um selbstverständlich auch gesetzlichen Vorgaben Genüge zu leisten. Man behindert uns mit allen Mitteln, wo es nur geht.

Nein – an diesem Freitag wurde auch den Andersdenkenden offen der Kampf erklärt. Bereits am Mittwoch wurde dem Bürger gezeigt, wie mit kritischen Stimmen umgegangen wird – und genau dies wurde Freitag Morgen im Bundestag bekräftigt.

Ausgerechnet Marco Buschmann aus der völlig versagenden „liberalen Oppositionspartei FDP“ sprach offen aus, wohin die Reise gehen wird. Geistlos und wahrscheinlich unbewusst lieferte er einen eindrucksvollen Beweis dafür, was mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag praktiziert und vollzogen wurde:

„Und glauben Sie ja nicht, dass wir uns das gefallen lassen. Wir werden alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen, um uns (…) zu wehren – und wenn die nicht ausreichen sollten, dann werden wir sie erweitern.“

Volksvertreter haben das Volk zu vertreten und nicht das Interesse ihrer Kaste

Niemals darf man die Demokratie verächtlich machen. Niemand aus der „Alternative für Deutschland“ macht die Demokratie verächtlich. Niemand aus der AfD zieht die institutionelle Würde des Deutschen Bundestages in Zweifel. Jeder kritische freiheitsliebende und demokratielebende Bürger aber muss die Personen – die sich zunehmend nicht nur unserer Freiheit und unserer Demokratie, sondern auch unserer Nation bemächtigen – mit allem demokratischen Recht kritisieren und hinterfragen dürfen.

Es sei denn, ja, es sei denn, dieses unantastbare urdemokratische Prinzip findet keine Geltung mehr in unserem Land.

Und wer hätte dies je außer Kraft setzen wollen, wenn nicht exakt jene Damen und Herren „Volksvertreter“, die sich seit Jahren an den Schalthebeln der Macht befinden – und die nunmehr der einzigen Opposition und damit auch deren Wählern und Bürgern den Kampf erklären? Den sie in Wahrheit schon seit sieben Jahren gegen uns führen, nur, jetzt wird es immer deutlicher und erkennbarer.

Sind wir noch im Prolog oder bereits im Drama?


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Video-Restream: Coronainfo-Tour aus Bad Mergentheim, Crailsheim und Ludwigsburg

Am vorletzten Tag der erfolgreichen Coronainfo-Tour von Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert, Wolfgang Greulich und Ralf Ludwig, die am Samstag (21. November) in Göppingen endet, machen die vier „Busketiere“ wieder in drei Städten Halt.

Es geht los um 11 Uhr im Nordosten Baden-Württembergs, genauer gesagt in Bad Mergentheim (Video hier), um 15 Uhr war der Tourbus dann in Crailsheim (Video hier) und die Abendveranstaltung mit Verzögerungstaktik der Polizei fand um 19 Uhr in Ludwigsburg  statt (Video hier).

PI-NEWS-Leser, die in der Nähe der Veranstaltungsorte wohnen: Bitte hingehen, unterstützen und wenn möglich mit Fotos, Videos und/oder Text dokumentieren (an: info@pi-news.net).

Alle Kundgebungen der Coronainfo-Tour werden LIVE auf dem Dlive- und twitch-Kanal von Samuel Eckert, aber oftmals auch von diversen Youtubern vor Ort übertragen. Wir binden die Videos – sobald verfügbar – in diesen Beitrag ein.

Aktuelle Infos zu den jeweiligen Stationen der Coronainfo-Tour gibt es hier und auf den Telegram-Kanälen von Samuel Eckert und Wolfgang Greulich.

Wir wünschen gute Unterhaltung und viel Erkenntnisgewinn!




Alexander Gauland: „Heuchelei, was Sie heute hier aufführen!“

Am Freitag hielt der Deutsche Bundestag auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde zur angeblichen „Bedrängung von Abgeordneten“ ab (PI-NEWS berichtete). Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hielt dazu folgende Rede:

Dr. Alexander Gauland: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter unserer Fraktion bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen (SPD): Heuchler! – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Das ist Heuchelei!)

Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender. (Beifall bei der AfD)

Hier ist etwas, wie man sagt, aus dem Ruder gelaufen, und die aufgeheizte Stimmung draußen hat sich nach innen übertragen. Das hätten wir verhindern müssen, wir hätten diese Besucher beaufsichtigen müssen.

(Friedrich Straetmanns (DIE LINKE): Wer soll Ihnen den glauben? – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder (CDU/CSU))

Ich möchte betonen, dass diese Besucher ganz offiziell angemeldet waren und somit auch die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben. Wir konnten also nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, mir kommen die Tränen! – Zurufe von der LINKEN)

– Ja, ja. Die Unterstellungen allerdings, diese Vorfälle seien von uns, wie es Herr Grosse-Brömer ja auch gerade gesagt hat, beabsichtigt gewesen, das sei eben der Stil der AfD, diese Unterstellungen sind infam.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was auch sonst!)

Was haben wir denn davon? Es sind ja auch drei der Besucher in das Büro unseres Parlamentarischen Geschäftsführers eingedrungen und haben, wie die Bundestagspolizei notierte, trotz der Proteste der anwesenden Bürobeschäftigten ohne Erlaubnis dort gefilmt. Als Besucher hat man sich so nicht aufzuführen. Deshalb werden diese Gäste nicht mehr eingeladen.

(Zuruf von der LINKEN: Die dürfen auch nicht mehr rein!)

Punktum. Und nochmals: Pardon. Allerdings vermisse ich bei der Bewertung dieser Zwischenfälle einmal mehr das Fair Play und die Gleichheit der Maßstäbe.

(Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Was sind die Konsequenzen?)

Offenbar besteht für viele Journalisten und einige Kollegen hier im Haus ein großer Unterschied darin, wer sich im oder am Bundestag ungebührlich aufführt und welcher politischen Gesinnung derjenige folgt. Ich erinnere nur an die fünf Mitglieder – oder wie sympathisierende Medien gerne schreiben: Aktivisten – von Extinction Rebellion, (Zuruf von der LINKEN) die am 2. Juli in der Westlobby Flugblätter warfen und Regenschirme aufspannten, um gegen den aus ihrer Sicht zu langsamen Kohleausstieg zu protestieren.

(Zuruf von der LINKEN: Ein unzulässiger Vergleich!)

Die Störer waren Gäste des parteilosen Abgeordneten Marco Bülow, bis 2018 SPD-Mitglied.

(Zurufe von der AfD: Hört! Hört!)

Tags darauf stiegen Greenpeace-Mitglieder aus demselben Motiv auf das Dach des Bundestages und befestigten über dem Portal ein Transparent.

(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das jetzt eine Entschuldigung, oder was, Herr Gauland?)

Im Haus gab es ebenfalls eine Plakataktion durch Gäste eines Abgeordneten der Linken.

(Zuruf des Abg. Dr. Marco Buschmann (FDP))

Aber das alles, meine Damen und Herren in diesem Haus, scheinen gute Störer gewesen zu sein.

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Genau! Das ist die Heuchelei!)

Doppelte Maßstäbe erzeugen immer einen unangenehmen Beigeschmack. So was nennt man im bürgerlichen Leben „Heuchelei“.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann (FDP): So wenig Schuldbewusstsein!)

Die weit übelste Attacke auf einen Abgeordneten des Bundestages fand am Mittwoch übrigens außerhalb des Parlaments statt.

(Zuruf von der LINKEN)

Ich rede von unserem Kollegen Karsten Hilse, der Unter den Linken Ecke Wilhelmstraße gegen 9.15 Uhr von der Polizei festgenommen, zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt worden war, obwohl er sich als Mitglied des Bundestages ausgewiesen hatte.

(Stefan Keuter (AfD): Ein Skandal!)

Mehrere Beamte knieten auf seinem Rücken und drückten sein Gesicht auf den Boden, obwohl er mehrmals laut rief, dass er kooperiere. Herr Hilse wurde dabei verletzt. Auf Anraten der Parlamentsärztin begab er sich ins Bundeswehrkrankenhaus, wo seine Verletzungen attestiert wurden.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann (AfD), an CDU/CSU und SPD gewandt: Da lachen Sie? Das ist Ihnen egal?)

Meine Damen und Herren, ich halte es für mehr als angemessen, wenn Sie auch und erst recht diesen Angriff auf einen Volksvertreter verurteilen; denn damit könnten Sie beweisen, dass es keine Heuchelei ist, was Sie heute hier aufführen. Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)




Heiko und Annegret bald allein in Afghanistan

Von WOLFGANG HÜBNER | Merkels Außenminister Heiko Maas ist bekanntlich nicht die hellste Kerze im Kabinett. Gleichwohl zeigt er sich zu Recht besorgt über die Pläne von US-Präsident Donald Trump, den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu forcieren. Denn wenn das geschieht, wird sehr bald für die Deutschen offensichtlich werden, viele Milliarden Euro und etliche tote oder verletzte Soldaten umsonst in eine völlig hoffnungslose Mission investiert zu haben. Dann wird auch wieder daran erinnert werden, dass es ein sozialdemokratischer Bundesminister war, der verbreitete, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt.

Ja, das ist alles schon ziemlich peinlich. Und schuld daran ist selbstverständlich wieder mal Trump. Dabei hat dieser das Ende des militärischen Abenteuers seiner Vorgänger immer angekündigt und folglich auch in Gang gesetzt. Wenn Trump kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit nun auch die letzten Konsequenzen zieht, ist das nur zu begrüßen. Zudem hat er im Augenblick auch ganz andere Probleme als greinende Vasallen, die sich blamiert fühlen.

Wenn Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sich unbedingt weiter in Afghanistan einmischen wollen, dann sollen sie das mit Angabe von Kosten den Deutschen schmackhaft zu machen versuchen. Nur sollten sie nicht der Illusion huldigen, die kriegsgeile Marionette als möglicher Nachfolger von Trump könnte womöglich den Abzug rückgängig machen. Denn Biden hat längst ganz andere Prioritäten deutlich gemacht, nämlich dass er in und mittels der Ukraine Russland herausfordern und am besten Putin stürzen will.

Wenn das in Gang gesetzt werden sollte, werden Heiko und Annegret noch ganz andere Herausforderungen haben als die, bald allein für Mädchenschulen und korrupte Politiker am Hindukusch Steuermilliarden und Soldatenleben zu verpulvern.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Von einem der auszog, das Zählen zu lernen

Von HELMUT ROEWER | Nichts ist entschieden – Zwischenbilanz zu den US-Wahlen 2020 zwei Wochen nach dem Wahltag.

Im folgenden Beitrag werde ich den Versuch unternehmen, den Stand der Dinge zu schildern – und zwar getrennt nach den derzeit ermittelbaren Fakten und den hieraus zu ziehenden Folgerungen. Es wird in diesem Zusammenhang nicht ausbleiben können, einige Anmerkungen zum US-Wahlsystem zu machen.

Doch bitte ich nicht missverstanden zu werden. Es geht nicht um die Stammtisch-Kritik des Wahlsystems, sondern es geht um dessen Schilderung. Das ist bereits schwierig genug.

Die Präsidentenwahl ist keine direkte Volkswahl, sondern eine, in denen das Wahlvolk in jedem Staat der USA eine Wahldelegation mit Mehrheit bestimmt. Die wird in das Electoral College entsandt, um mit einheitlicher Stimme den Präsidenten zu wählen.Hierbei haben die einzelnen Staaten der USA unterschiedliches Stimmgewicht. Wegen des Mehrheitswahlrechts zur Bestimmung der Wahldelegation kommt es auf die separate Auszählung in jedem einzelnen Staat der USA an.

1. Das Problem der Stimmenauszählung

Sachstand: Die Stimmenauszählung ist in einigen Staaten noch im vollen Gange. Hierfür gibt es zwei unterschiedliche Gründe. Zum einen wurden – aus welchen Gründen auch immer – ganze Stimmbezirke in einzelnen Staaten nicht gezählt, oder sie sind in die jeweilige Gesamtrechnung des Staates nicht eingegangen. Man kann also schon deswegen in einigen Staaten nicht sagen, wie die Wahl ausgegangen ist. Zum andern geht es um Neuauszählung.

2. Das Problem des Ein-Prozent-Abstands

In etlichen Staaten gilt die Regelung, dass die Zählung, wenn sie als abgeschlossen festgestellt wurde, dann per Hand wiederholt werden muss, wenn sich der Abstand der Konkurrenten im Ein-Prozent-Bereich der Wahlanteile an dem Gesamtstimmenergebnis bewegt. Das ist in einigen Staaten der Fall. Das Problem des verzögerten Ergebnisses wird dadurch verschärft, dass in diesen Staaten nunmehr das sog. Audit stattfindet, d.h., es wird der Versuch unternommen festzustellen, ob es zu den abgegebenen Stimmen konkrete und berechtigte Wähler gegeben hat. Dieses Problem mag uns fremd vorkommen, man muss indessen berücksichtigen, dass es (a) weitgehend keine Handauszählung mehr gibt, sondern die Auszählung mit Hilfe von Wahlmaschinen stattfindet und (b) es keine Einwohnermelderegister gibt, so dass es erhebliche Probleme bereitet, die Wahlberechtigung eines potentiellen bzw. tatsächlichen Wählers festzustellen.

3. Das Problem der Wählerregistrierung

Um die berechtigten Wähler vor einer Wahl zu erfassen, gibt es die höchst unterschiedlich ausgestaltete Wählerregistrierung. Sie setzt voraus, dass der potentielle Wähler sich selbst darum bemüht. Da die Wählerregistrierung in etlichen Fällen den Parteien überlassen ist, bedeutet dies ein Einfalltor für Unregelmäßigkeiten. Nach Abschluss der Wählerregistrierung steht im Grunde genommen fest, wie viele potentielle Wähler es gibt.

In der Praxis ist es selbstverständlich so, dass die Zahl der tatsächlichen Wähler kleiner ist, als die der registrierten Wähler, da nicht jeder, der sich hat registrieren lassen, am Wahltag seine Stimme abgibt.

Bei der Präsidentenwahl 2020 besteht die Besonderheit, dass in mindestens 12 Staaten mehr Stimmen abgegeben und gezählt wurden, als Wähler registriert waren. Dieser Vorgang deutet auf Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung bzw. beim Wahlvorgang hin. Es handelt sich – nach den einzelnen Staaten unterschiedlich – offenbar um Über-Stimmen im fünf- bis sechsstelligen Bereich.

4. Das Problem der Wahlfälschung

Vorwürfe der Wahlfälschung beziehen sich auf unterschiedliche Vorgänge. Gravierend erscheinen vor allem die Manipulation der Wählerlisten, das Einfiltern von fabrizierten Wahlunterlagen der Briefwahl und das mutwillige Falschauszählen. Für diese Vorwürfe gibt es eine überbordende Vielzahl von Beweismitteln, die vor allem in eidesstattlichen Versicherungen von Augenzeugen fixiert worden sind.

Das massenhafte Vorliegen dieser Beweismittel verweist alle Mainstreamberichte, dass es bei den Wahlen so korrekt wie nie zugegangen sei, ins Reich der Desinformation. Ob diese Beweismittel im Einzelnen als zutreffend zu würdigen sind, steht auf einem anderen Blatt.

5. Das Problem der elektronischen Wahlmanipulation

Neben der sozusagen herkömmlichen Wahlfälschung steht im Moment das Problem zur Debatte, ob Wahlmaschinen, ihre Programmierung und der elektronische Additionsvorgang absichtlich manipuliert worden sind. Hierzu lässt sich meines Wissen derzeit keine verlässliche Aussage treffen.

Es kursiert seit mindestens zwei Tagen die abenteuerlich anmutende Meldung im Internet, dass ein Greiftrupp der US-Armee in Frankfurt am Main den einschlägigen Server, von dem die behaupteten Wahlfälschungen gesteuert worden seien, konfisziert habe. Ohne, dass es für diesen unglaublich erscheinenden Vorgang nachvollziehbare Fakten gibt, halte ich bislang die Quelle für diese Behauptung für jemanden, der gezielte Desinformation betreibt. Das Ziel ist ein Ablenkungsmanöver für den Fall, dass es die elektronische Verfälschung des Wahlvorgangs tatsächlich gegeben hat. Ein solches Vorgehen ist im Desinformationsgeschäft kleine Münze: Ich bestätige das tatsächlich Vorgekommene durch eine Meldung, die sich alsbald als Lüge entlarven lässt, um sagen zu können: Das Ganze stimmt nicht, ihr seid auf eine Lüge reingefallen.

Daneben besteht das Problem weiterhin, ob es eine solche elektronisch Manipulation gegeben hat. Das Wahlsystem der USA ist hierfür anfällig. Hat es diese Manipulation gegeben, wurden die Wähler zum Popanz degradiert. Ich bezweifle indessen, dass sich dieser Vorgang in überschaubarer Zeit befriedigend aufklären lässt. Ich mag mich allerdings irren.

6. Das Problem der Relevanz

Wahlfälschungen, Manipulationen und Fehler aufgrund von Schlamperei sind nur dann im rechtlichen Sinne relevant, wenn sie geeignet sind, das Wahlergebnis entscheidend zu verändern. Das ist in mindestens 6 Staaten der USA der Fall. Diese Häufung bedeutet zudem, dass der Ausgang der Gesamtwahl so oder genau anders herum zu bewerten ist.

Zu deutsch: Die jetzt behaupteten Vorgänge sind entscheidungsrelevant.

7. Das Problem der Gerichtsverfahren

Es findet zur Zeit eine nicht genau bestimmbare Zahl von Gerichtsverfahren mit unterschiedlichen Klägern statt. Die Mehrzahl dieser Verfahren ficht die Ergebnisse in den einzelnen Staaten an. In etlichen Fällen sind Bürger, die mir unbekannt sind, die Kläger, in anderen Fällen die Trump-Kampagne. Die Klagen finden auf unterschiedlichen Ebenen statt, weil entweder das Recht des jeweiligen Staates oder Bundesrecht als verletzt angesehen wird.

Was aus dieser Flut von Verfahren herauskommt, ist noch nicht absehbar. Das gilt auch für zwei, in der ersten Instanz abgeschlossene Verfahren: Das eine betrifft Pennsylvania, wo die Abgabe der Briefwahlunterlagen durch ein Gericht über den Wahltag hinaus verlängert wurde (es sollen über 700.00 Stimmen betroffen sein). Diese Entscheidung wurde durch ein Bundesgericht für rechtswidrig erklärt (die Stimmen müssten demnach wieder herausgerechnet werden). Die andere Entscheidung betrifft California, wo der demokratische Gouverneur die Briefwahl entgegen dem gesetzlichen Wortlaut für allgemein zulässig erklärt hatte. Das entscheidende Gericht hat die Wahlen im Staat California für generell gesetzwidrig erklärt. In beiden Fällen ist noch unklar, welche Rechtsfolgen und danach praktischen Folgen diese Entscheidungen haben werden.

Bei der Zweigliedrigkeit der Gerichte in solche der Staaten und solche des Bundes kann es zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen. Ob in diesen Fällen das oberste Bundesgericht, der Supreme Court, das letzte Wort spricht, steht noch aus. In jedem Fall jedoch sollte man die Mehrheitsverhältnisse dort im Blick haben. Sie sind pro-konservativ, was nicht in jedem Fall pro-Trump bedeuten muss. In jedem Fall wird man dort aber für ungesetzliches Handeln wenig Sympathie aufbringen.

Die Streitigkeiten müssen bis zum 14. Dezember 2020 beendet sein. Warum und was passiert, wenn das nicht der Fall ist, gleich unten mehr.

8. Das Problem der Erklärung von Sieg und Niederlage

Wir stoßen immer wieder auf Mainstreamberichte aus den USA, Trump habe seine Niederlage, wenn auch verklausuliert, eingeräumt. Das stimmt meines Wissen nicht, dennoch halte ich den Vorgang für erklärungsbedürftig.

Gegenwärtig ist es so, dass Biden seinen Sieg erklärt hat. Trump hat sich ganz anders verhalten. Er hat zwar nicht seinen Sieg erklärt, aber er hat gesagt, er könne niemandem anraten, auf seine Niederlage zu wetten.

Man muss wohl beachten: Die Erklärung des Sieges ist in den USA nicht einmal die halbe Miete. Entscheidend ist vielmehr, dass der Unterlegene seine Niederlage einräumt. Erst das bedeutet: game over. Alles, was danach kommt, ist nur noch das Abwickeln von Formalitäten. Dieses Einräumen der Niederlage, um das zu wiederholen, hat bislang nicht stattgefunden. Hieraus folgt nun etwas Erstaunliches. Jetzt, und man muss sagen, jetzt erst greifen die Regelungen des Verfassungsrechts über die Wahl von US-Präsidenten.

9. Das Problem des Electoral College und des 14. Dezember 2020

Die Wahl von US-Präsidenten findet – entgegen landläufiger Meinung – nicht durch das Volk, sondern durch das Electoral College statt. Wie sich dieses aufgrund der Wahlen vom 3. November 2020 zusammensetzen wird, ist derzeit äußerst umstritten. Nach den Vorschriften der US-Verfassung (12. Verfassungszusatz) müssen diese Streitfragen bis zum ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember nach der Wahl entschieden sein. Das ist aktuell der 14. Dezember 2020.

Ich kann unmöglich vorhersagen, ob die Unzahl der anhängigen Streitfragen, die den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Electoral College betreffen, am 14. Dezember 2020 vom Tisch sein werden. Ist dies nicht der Fall, wird der US-Präsident im Repräsentantenhaus gewählt.

Wenn ich das richtig deute, stimmen bei dieser Wahl nicht die einzelnen Abgeordneten ab, sondern die entsendenden Staaten jeweils geschlossen. Das sind, wenn ich mich nicht verzählt habe, 26 Staaten, die von Republikanern dominiert werden, und 23 Staaten, in denen Demokraten das Sagen haben, während einer schließlich als independent (unabhängig) gerechnet wird. Immer vorausgesetzt, dass ich mich in diesem Gesetzesgestrüpp nicht verheddert habe, dürfte der Ausgang einer solchen Abstimmung nicht fraglich sein.

Mag sein, dass es Rechtsgelehrte gibt, die das anders sehen. Ich lasse mich gerne belehren. Aber bis dahin denke ich, hat Trump keine schlechten Karten.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Martin Reichardt: Von Quotenfrauen und Ganovenehre

Am Donnerstag sprach der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Zu Beginn seiner Rede sprach er den zig Tausenden Eltern, die am 18. November 2020 in Berlin und in ganz Deutschland ein „Zeichen für die Zukunft unserer Kinder in Freiheit und Demokratie gesetzt haben“, seinen Dank aus. Er betonte, dass die AfD die einzige Partei sei, die sich für die Wahlfreiheit der Eltern zwischen staatlicher und häuslicher Betreuung einsetze.

Reichardt kritisierte, dass die deutsche Familienpolitik sich lange nicht mehr an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientiere und der vorliegende Entwurf unterstütze sie dabei auch nicht.

Einseitig preise der vorliegende Gesetzesentwurf die Ganztagsbetreuung als einen Beitrag zur Gleichberechtigung an. Die Familienpolitik sei seiner Ansicht nach ein „Tummelplatz für Quotenfrauen, die ideologische Projekte wie Gleichstellung und Vielfalt“ vorantreiben. Die Gleichberechtigung werde den Eltern aufgezwungen, die mit prekären Löhnen in Vollzeit arbeiten müssten.

Hinzu komme die mangelnde Anzahl von Erziehern, die durch eine nun eingeschlafene und „mickrige“ Fachkräfteoffensive nicht gewonnen werden konnten, um diesen Gesetzesentwurf umsetzen zu können. All das interessiere die „Quotenministerin“ nicht.

Die wahren Prioritäten ihres Ministeriums werden auf deren Homepage umso mehr als deutlich: Frauen in Führungspositionen, Corona und die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rechte von zig gefühlten Geschlechtern. Das Kindeswohl hingegen werde in der „Corona-Hysterie mit Füßen getreten“.

Zu den geforderten Kontaktbeschränkungen von Kindern, „eiskalte Klassenzimmer und Isolation“, fehlende Studien zur Feststellung, dass Kinder keine Infektionstreiber seien, zu all dem fallen Giffey keine Worte ein. Stattdessen wurstle sie „in den Trümmern ihrer wissenschaftlichen Reputation herum.“ Für Familien und Kinder sei Giffey eine politische Katastrophe. Selbst um eine solide Finanzierung ihres Gesetzesentwurfes habe sie sich nicht gekümmert.

Indes kümmern sich Eltern von Grundschülern um Entschuldigungsaufsätze, weil ihre Kinder die Maske falsch aufgesetzt haben. Deutschland hingegen warte auf die Entschuldigung für den „schamlosen Doktorarbeitsbetrug“ Giffeys. Derweil werden Entschuldigungen nur von „alten weißen Männern oder Kindern“ gefordert, während die Sozialdemokratin weder Scham noch Reue empfinde.

Reichardt kritisierte, dass dieses Verhalten Giffeys seitens der SPD in ihrer „vorhandenen Ganovenehre“ offenbar sogar bestärkt werde. Wenn ein Kind offensichtlich betrügt, dann verlange man von den Eltern Erziehungsmaßnahmen, wie er der SPD entgegen hielt.

Moralisch könne man, so Reichardt, von der SPD nichts mehr verlangen. Er betonte, dass in dieser Situation es auch wieder an der AfD im Bundestag läge, die Aufgabe als Opposition zu übernehmen.

Zum Ende seiner Rede stellte Reichardt fest, dass es in Krisenzeiten einer Ministerin bedürfe, die ein integres Vorbild für die Menschen und die Kinder sei. Der jetzigen Ministerin beschied er ihre Nichteignung und forderte sie erneut zum Rücktritt auf.




JETZT LIVE: Islamaufklärung mit Michael Stürzenberger in Regensburg

Die Deutschland-Tour der Bürgerbewegung Pax Europa macht an diesem Freitag von 12 bis 19 Uhr Station in Regensburg. Michael Stürzenberger und sein Team werden auch dieses Mal wieder versuchen, möglichst viele Bürger vor Ort über die Gefahren des Politischen Islam zu informieren. Der Livestream kommt wie immer von EWO – wir wünschen viel Erkenntnisgewinn beim Zuschauen!




„Überfall auf das Hohe Haus“

Von WOLFGANG HÜBNER | Ach Gottchen: Jasper von Altenbockum, die Corona-Daueralarmsirene von der FAZ, ist in heller Aufregung! Im heutigen Leitartikel auf Seite 1 von Merkels Lieblingszeitung trompetet er ins Land: „Überfall auf das Hohe Haus“.

Was ist geschehen? Haben Berliner Clans den Bundestag gekapert? Oder haben die Autonomen sich eine neue Bleibe zum Kiffen und Revoluzzern gesucht? Oder ist gar der untote „Führer“ an der Spitze seiner Zombie-Springerstiefelarmee in die heiligen Hallen der Demokratie zwecks neuerlicher Machtergreifung einmarschiert? Doch welche Enttäuschung bei näherer Lektüre: Es gab nur einige nicht ordentlich angemeldete Bürgersprechstunden, ermöglicht von den notorischen AfD-Störenfrieden.

Diese Partei hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass hierzulande das „Hohe Haus“ der Souverän ist, nicht das dumme Wählervolk. Folglich wird jetzt von Jasper & Co. auf Rache gesonnen. Denn wer das „Hohe Haus“ missachtet oder gar verachtet, der muss bestraft werden, gnadenlos! Dabei ist das doch alles ein heilloses Missverständnis. Denn der Fehler der frechen AfD-Buben besteht keineswegs darin, dem „Hohen Haus“ zu wenig Respekt entgegengebracht zu haben, sondern zu viel, viel zu viel!

So große Beachtung haben die korrumpierten Parteisoldaten von CDUCSUSPDGRÜNEN nämlich gar nicht verdient – Leute, die sich noch am gleichen Tag in so großer Zahl selbst entmächtigt haben, und unsereins noch dazu!

Bitte AfD, macht diese Karikaturen von Parlamentariern nicht wichtiger als sie es ohnehin nicht sind. Und denkt halt auch ein wenig an den panischen Jasper: Der zittert jetzt tagelang, er könnte unverhoffte Besuche von wütenden ehemaligen Abonnenten bekommen…


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Das Köpfen im Politischen Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Warum köpfen moslemische Terroristen so oft ihre Opfer? Liegt das in den islamischen Schriften begründet? Und im Vorleben des Propheten Mohammed? Diesen wichtigen Fragen geht die neue Folge von „Islam kompakt“ nach, der neuen Videoreihe der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE).

Im Oktober 2020 haben die Köpfungen des Geschichtslehrers Samuel Paty in Paris und einer 70-jährigen Christin in der Kirche Notre Dame in Nizza durch Moslems die ganze Welt schockiert. Erschreckend ist auch der Zuspruch, der von nicht wenigen Moslems weltweit für diese Köpfungen wegen angeblicher „Beleidigung des Propheten“ kommt. Auch in Frankreich und Deutschland.

Sogar Kinder drohen schon mit dem Köpfen, wie der Tagesspiegel am 10. November 2020 meldete: In Berlin hat ein 11-jähriger Schüler seiner Lehrerin die Köpfung wie bei Samuel Paty angekündigt. Nur, weil sie Lehrerin sagte, dass alle Eltern zu den Elterngesprächen kommen müssten, sonst würde es Konsequenzen geben. Die Antwort des 11-jährigen:

„Wenn das passiert, weil meine Eltern nicht gekommen sind, dann mache ich mit dir das Gleiche wie der Junge mit dem Lehrer in Paris.“

Eine Woche zuvor hatte der junge Schüler direkt nach der Schweigeminute für den enthaupteten Pariser Lehrer Samuel Paty vor der versammelten Klasse erklärt:

„Man darf jemanden töten, der den Propheten beleidigt hat, das ist in Ordnung“.

Nicht wenige Kinder werden im Islam offensichtlich so erzogen: Vor einer Schule in Islamabad in Pakistan wurde Schülerinnen das Köpfen von Menschen mit dem Säbel vorgeführt. Etwa einhundertfünfzig junge Mosleminnen riefen auf die Frage, welche Strafe für das Beleidigen des Propheten Mohammed folgen solle, aus Leibeskräften: „Köpfen“.

Die Franzosen würden nun ihre Strafe für das Zeigen der Mohammed-Karikaturen bekommen. Alle, die den Propheten zeichnen, werde man zu Staub zermalmen. Das verstörende Video twitterte die Organisation „Ex-Moslems in Nordamerika“ am 1. November 2020.

Selbst in Deutschland werden Kinder wohl mit diesem barbarischen Gedankengut indoktriniert: Der Ex-Moslem Barino Barsoum berichtete bereits am 18.9.2012 in einer ZDF-Sendung Ungeheuerliches. So habe ihm ein 13-jähriger Junge in einer Moschee erzählt, dass ein Imam aus Bonn ihm und weiteren Kindern bei einem Vortrag die Anweisung gab:

„Besorgt euch kleine Küken und hackt ihnen die Köpfe ab! Denn es wird eine Zeit kommen, da werdet ihr so den Juden die Köpfe abschlagen.“

Vom Koran gedeckt: In Sure 47 Vers 4 steht:

„Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt“

Und in Sure 8 Vers 12:

„Als Dein Herr den Engeln offenbarte: „Ich bin mit euch, festigt drum die Gläubigen. Wahrlich in die Herzen der Ungläubigen werfe ich Schrecken. So haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab.“

Der palästinensische Islamwissenschaftler Sheikh Issam Amira sagte Ende Oktober 2020 während seines wöchentlichen Unterrichts in der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem, der drittwichtigsten Moschee des Islams:

„Es ist eine große Ehre für die tschetschenische Jugend, den Französischlehrer Samuel Paty zu enthaupten, und es ist auch eine große Ehre für alle Moslems.“

Im Weiteren bestätigte er, dass im Islam die „Terrorisierung von Feinden“ erlaubt sei. Der Vortrag wurde am 29. Oktober 2020 auf dem YouTube-Kanal von Al-Aqsa Call veröffentlicht.

In Frankreich gab es schon vor dem Horror-Oktober 2020 zwei Köpfungen: Am 26. Juli 2016 wurde der 85-jährige Priester Jacques Hamel von zwei algerisch-stämmigen Moslems vor dem Altar seiner Kirche in Saint-Étienne-du-Rouvray in der Normandie enthauptet. Einen anderen Christen verletzten die Moslems durch Messerschnitte am Hals schwer, er schwebte lange in Lebensgefahr und überlebte nur mit viel Glück.

Am 27. Juni 2015 überfielen zwei moslemische Attentäter eine Gasfabrik im Industriegebiet von Saint-Quentin-Fallavier bei Lyon. Die Fabrik gehört dem US-Konzern Air Products, deren Chef Seifi Ghasemi stammt aus dem Iran. Das schiitisch geprägte Land ist ein Gegner des sunnitischen Islamischen Staats. Ein Attentäter fuhr mit einem Lieferwagen gegen auf dem Gelände gelagerte Gasflaschen, was eine große Explosion auslöste. Dabei rief er „Allahu Akbar“

Der andere Attentäter köpfte den Chef einer Transportfirma, der gerade eine Lieferung brachte, und spießte den Kopf an den Gitterzaun der Fabrik auf. Dann beschmierte er ihn mit arabischen Inschriften. Daneben hängte er zwei Dschihad-Flaggen, auf denen religiöse Bekenntnisse ebenfalls in arabischer Schrift standen. Im Artikel der Welt dazu heißt es:

„Filme und Fotos auf sozialen Netzwerken zeigen immer wieder die Köpfe von Enthaupteten wie Kriegstrophäen auf Pfählen aufgespießt oder an Klinken von Hauseingängen befestigt.“

Das Köpfen hat im Politischen Islam seit seiner Begründung vor 1400 Jahren ein durchgehendes System und wurde von seinem Stifter, dem Propheten Mohammed, auch so vorgelebt. Abdel-Hakim Ourghi berichtete darüber in der Neuen Züricher Zeitung:

Am 4. September 624 ließ Mohammed den Dichter Kaab Ibn al-Ashraf, einen der Anführer des jüdischen Stammes Banu an-Nadir, hinrichten. Dieser war sein Widersacher und verfasste Schmähgedichte über ihn und seine neue Gemeinde. Der Prophet soll seinen Anhängern befohlen haben:

«Wer erlöst mich von Kaab Ibn al-Ashraf? Denn er hat Allah und seinen Propheten gekränkt.“

Mohammeds Getreue folgten seinem Ruf, töteten den Dichter, trugen seinen abgetrennten Kopf zu Mohammed und riefen dabei: «Allahu akbar!» Mohammed unterbrach sein rituelles Nachtgebet und rief ebenfalls: «Allahu akbar!» Dieser Meuchelmord gilt für konservative islamische Theologen als Vorbild für die Ermordung der Kritiker und der Beleidiger des Propheten.

Ibn Ishaq, der bekannteste Biograf Mohammeds, hat eine ausführliche Beschreibung der Massenköpfung des jüdischen Stammes der Banu Quraiza überliefert, wie der Cicero in seinem Artikel „Kopf ab im Namen Allahs“ wiedergibt:

„Schließlich mussten sich die Quraiza ergeben, und der Prophet ließ sie im Gehöft einsperren. Sodann begab er sich zum Markt von Medina und befahl, einige Gräben auszuheben. Als dies geschehen war, wurden die Quraiza geholt und Gruppe um Gruppe in den Gräben enthauptet. Insgesamt waren es sechs- oder siebenhundert Männer; einige behaupten sogar, es seien zwischen acht- und neunhundert gewesen.“

Diese von Mohammed befohlenen Massenenthauptungen der Banu Quraiza fanden im Jahre 627 in Yatrib statt, jenem Dorf, das später Medina genannt wurde. „Madinat el nabi“ bedeutet „Stadt des Propheten“. Mohammed wohnte dem Massaker übrigens bis zum Ende bei.

Fundamentale Moslems, auch die Radikalen, Terroristen und Kopfabschneider, wollen sich möglichst genau am authentischen Leben Mohammeds, aufgezeichnet von Ibn Ishaq, orientieren.

In der 1400-jährigen kriegerischen Eroberungsgeschichte des Politischen Islams wurden häufig Massenköpfungen durchgeführt. Im maurischen Spanien wurden die abgeschlagenen Köpfe von Christen zu so genannten „Schädel-Minaretten“ aufgestapelt. Nach der Schlacht auf dem Amselfeld hatten die osmanischen Henker vor dem Hintergrund der vielen tausend christlichen Gefangenen den türkischen Sultan gebeten, die aufwendige Methode des Enthauptens doch durch die kraftsparendere des Kehledurchschneidens ersetzen zu dürfen. Barbur, im 16. Jahrhundert der Gründer des Reiches der moslemischen Großmoguln auf dem Gebiet des heutigen Indien, hat in seiner Autobiografie „Barburnama“ über den Krieg gegen Ungläubige berichtet:

„Jene, die überlebt haben, wurden geköpft und dann ließ ich einen Turm mit ihren Schädeln in meinem Lager errichten.“

Und das Köpfen geht ständig weiter: Der Spiegel meldet ganz aktuell am 9. November 2020, dass im Norden Mozambiks radikale Moslems, die dem Islamischen Staat nahestehen sollen, 50 Menschen geköpft haben. Die Opfer seien hierzu auf einen Fußballplatz getrieben worden. In den letzten drei Jahren wurden laut BBC in Mozambik über 2000 Menschen getötet.

Wenn das Köpfen, das Töten, der Terror und die Gewalt aufhören sollen, ist es unerlässlich, dass die diesbezüglichen Koranbefehle für ungültig erklärt werden, das kriegerische Vorleben des Propheten Mohammed als nicht mehr für alle Moslems vorbildlich bezeichnet wird und der Politische Islam mitsamt seines weltlichen alleinigen Machtanspruchs sowie dessen gewalttätiger Durchsetzung verboten wird.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) führt ihre Deutschlandtour zur Aufklärung über den Politischen Islam am Freitag in Regensburg und am Samstag in Ingolstadt jeweils von 12-19 Uhr fort:

Die Mitgliederzahl der BPE bewegt sich derzeit auf die 900 zu. Das „Projekt 1000“ soll bis zum Frühjahr 2021 geschafft sein. Um die hochnotwendige Aufklärungsarbeit der BPE zu unterstützen, kann man hier Mitglied werden.