Von MANFRED ROUHS | Die Bundesregierung glaubt offenbar, politische Überzeugungen mit Geld kaufen zu können. Deshalb hat sie ein Maßnahmenprogramm „gegen Rechts“ ins Leben gerufen, das vier Jahre lang per annum rund 250 Millionen Euro kosten wird. Das berichtet die „tagesschau“. ^[1] Die Gelder werden auf 89 Einzelprojekte aufgeteilt, bei denen ein gehöriger Teil in die Personalkosten fließt.

Zu den ersten Gratulanten, die sich über den frischen Geldsegen begeistert äußerten, gehörten Vertreter der Amadeo-Antonio-Stiftung, die jährlich mehr als drei Millionen Euro vereinnahmt. Im Jahr 2018 waren es 4,33 Millionen Euro, darin waren 2,77 Millionen Euro staatliche Zuschüsse enthalten. Der Rechenschaftsbericht des Vereins für 2018 weist aus ^[2], dass davon mehr als 2,1 Millionen Euro in Personalkosten geflossen sind. Hinzu kommen mehr als 300.000 Euro, die für Honorare und Projektkosten verauslagt wurden.

Die Ausgabenstruktur der Amadeo-Antonio-Stiftung ist nicht untypisch für jenen Vereinssumpf, den die Bundesregierung jetzt verstärkt mit Geld flutet. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Umverteilung von Geldmitteln aus dem Bundeshaushalt an Menschen, die eine offiziös als erwünscht geltende politische Gesinnung an den Tag legen – und deren harter Kern mit diesen Mitteln seinen Lebensunterhalt finanziert, ergänzend und zusätzlich zu den hauptberuflichen politischen Akteuren in den Parteiapparaten.

Der Vereinssumpf hat bislang keine einzige politisch motivierte Straftat aufgeklärt, geschweige denn verhindert. Straftaten aber sind ein sicheres Anzeichen für echten Extremismus – jenseits bloßer politischer Meinungsverschiedenheiten. Wer echten Extremismus bekämpfen will, sollte mehr Geld in die Polizei stecken, statt seine jeweilige Klientel über die Parteibetriebe hinaus mit Steuergeldern zu versorgen. Die Abgrenzung zur politischen Korruption wird sonst schwierig.

Eine Milliarde für Kahane & Co. – da ist jeder Cent zu viel. Anderswo wird das Geld dringender gebraucht!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[6] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[7].

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Von WOLFGANG HÜBNER | Das ist die Überschrift eines am Donnerstag an prominenter Stelle in Merkels Zentralorgan FAZ abgedruckten Textes von Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa. Hodges empfiehlt sich in dem Text als treuer Anhänger der demokratischen Marionette Biden. Es handelt sich offensichtlich auch um ein Bewerbungsschreiben für eine hohe Position in der geplanten neuen Regierung oder beim Militär.

Der jetzt 62-jährige Hodges wurde Ende 2017 unter Trump in den Ruhestand geschickt. Das könnte auch mit seinen politischen Positionen im Zusammenhang gestanden haben: Hodges vertrat 2015 die Ansicht, dass sich Russland auf einen möglicherweise fünf bis sechs Jahre später stattfindenden Krieg vorbereite. Und im Juni 2016 forderte Hodges „eine Art militärischen Schengen-Raum“ um die schnelle Bewegungsfreiheit von US-Truppen und Ausrüstung mit Fahrzeugen zu ermöglichen. Dazu sollen auch US-Panzer ohne Zoll-Formalitäten durch alle NATO-Staaten Europas rotieren können. Dieser in Afghanistan und Irak eingesetzte Generalleutnant ist also der Typ „Kalter Krieger“, der die Herzen der FAZ-Herausgeber endlich wieder höher schlagen lässt.

Ob das allerdings bei den deutschen Steuerzahlern und den vielen Friedensfreunden im Lande auch der Fall sein wird, darf bezweifelt werden. Denn Hodges zählt knallhart auf, was die von ihm hofierten neuen Herren in Washington von Deutschland wollen: „Deutschland hat von der Biden-Regierung zu erwarten, dass diese von Deutschland viel mehr Engagement einfordern wird…. Damit ist allerdings – ob es den Deutschen gefällt oder nicht – auch die Erwartung der Vereinigten Staaten verbunden, dass Deutschland mehr globale Verantwortung übernimmt als jemals zuvor.“ Das Wort „einfordern“ und die Passage „ob es den Deutschen gefällt oder nicht“ sollten sich alle Trump-Hasser gleich mal besonders gut einprägen.

Der deutsche Vasall soll wieder bluten

Dann wird Hodges ganz konkret: „Erstens: Deutschland sollte mehr in seine eigene Verteidigung investieren… Eine Biden-Regierung wird erwarten, dass Deutschland diesbezüglich (Anm.: zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung) nicht wortbrüchig wird.“ Weiter folgt die Forderung, das „wirtschaftliche Zugpferd Europas“ solle seinen „Einfluss in der EU“ dazu nutzen, „um Handelsabkommen zwischen Amerika und der EU zu erzielen, die das amerikanische Handelsdefizit erheblich verringern.“ Das ist eine Forderung, die bei der Außenhandelsmacht Deutschland sicherlich Begeisterungsstürme entfachen wird.

Aber es kommt noch besser: „Drittens: Deutschland sollte im Umgang mit China und Russland einen realistischeren und konsequenteren Ansatz verfolgen, statt demokratische Prinzipien und Sicherheitsinteressen des Westens für deutsche Wirtschaftsinteressen zu opfern, wie im Fall von Nord Stream 2.“ Mit diesen Formulierungen wird der Vasall wieder zur Ordnung gerufen, militärische Konsequenzen eingeschlossen. Schluss mit dem nationalistischen Weichei Donald Trump – es wird wieder gen Osten gezogen!

Als vierte und fünfte Forderung nennt Hodges eine größere (und teurere!) Rolle Deutschlands in internationalen Organisationen und Krisen. Und militärisch knapp beendet der Generalleutnant seinen Text mit einem unverhüllten Befehl: „Kurz gesagt, Präsident Biden wird erwarten, dass Deutschland für die Vereinigten Staaten nicht nur der wichtigste, sondern zukünftig auch der stärkste Verbündete ist.“

Mit dieser Veröffentlichung in der die deutschen Eliten am stärksten beeinflussenden  Zeitung ist eindeutig klar, wohin die Reise mit dem Marionettenpräsidenten im Weißen Haus gehen wird. Und es sollte niemand glauben, Hodges habe nur Wünsche und Absichten formuliert: Auch die Biden-Machthaber wollen die USA wieder groß machen – im elementaren Unterschied zu Trump allerdings vorrangig auf Kosten Deutschlands und der Deutschen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[9] erreichbar.

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Von CANTALOOP | Auch wenn diese Meldung ^[10] durch den derzeit grassierenden Corona-Hype im Moment etwas untergeht – so ist der am letzten Wochenende über die digitale Bühne gegangene Parteitag der Grünen durchaus noch eine Meldung wert. Zahlreiche „bemerkenswerte“ Grundsatzprogramme wurden dort mit großen Mehrheiten beschlossen. Um es auf einen simplen Nenner zu bringen: wer beabsichtigt, den Deutschen als Nation, Kultur und Wirtschaftsmacht den größtmöglichen Schaden zuzufügen, für den bildet dieses Konzept fortan die ideale Grundlage.

Folgende Dispositionen wurden verpflichtend vereinbart: Eine bedingungslose Einwanderung ohne Kontingentbeschränkungen – und vollkommen losgelöst vom tatsächlichen Bedarf. Keine unmenschlichen Abschiebungen mehr. Schnelle und unbürokratische Einbürgerung sowie Familiennachzug. Sofortiges Wahlrecht für die Neubürger, plus sukzessiver Absenkung des Wahlalters und dergleichen mehr. ^[11]

Der einvernehmliche Tenor lautet; die Einwanderungsgesellschaft solle „in Zukunft noch pluraler werden, als sie es im Moment schon ist“. Auch Begrifflichkeiten wie beispielsweise „unerlaubte Zuwanderung“ gibt es fortan nicht mehr. Aufgrunddessen wird eine Grundgesetzänderung im weitesten Sinne angestrebt.

Konsequentes Streben nach Macht

Doch die grünen Visionen ^[12] gehen noch wesentlich weiter: Ein Grundeinkommen, die sogenannte Garantiesicherung, die an keinerlei Verpflichtung mehr gebunden ist und jedem zusteht, wird zukünftig das nach Ansicht der Partei-Delegierten ungerechte Hartz IV ersetzen. Im Grundsatzprogramm bekräftigen die digital aufgeladenen Grünen zudem die Forderung nach 100 Prozent erneuerbaren Energien, verbunden mit dem zeitnahen Ausstieg aus allen fossilen Ressourcen. Die Landwirtschaft muss ökologisch umgebaut werden, im öffentlichen Verkehr soll die Bahn gestärkt, auf den Straßen mehr Platz für Radfahrer geschaffen werden. Automobile, bzw. der Pkw-Individualverkehr an sich könne nach und nach reduziert werden. Es gehe darum, kollektive Verkehre zu entwickeln und Fahrrad-Städte zu bauen. Auf Industrie-Einzelinteressen darf angesichts der dramatischen Klimasituation keine Rücksicht mehr genommen werden.

Die grüne Schocktherapie

Im Gegenzug werden Volksabstimmungen zu wichtigen Themen, wie sie von vielen Bürgern zwischenzeitlich erwünscht sind, kategorisch ausgeschlossen. Dies würde gemäß Robert Habeck „die Gesellschaft noch weiter spalten“. Zusammenfassend kann man konstatieren, dass wir als Volk mit den Grünen in Regierungsverantwortung, wie es ab 2021 sehr wahrscheinlich der Fall sein wird, schlimmen Zeiten entgegen sehen.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Vor 12 Jahren, am 26. November 2008, erlebte Indien sein 9/11. Zehn Moslems aus Pakistan versetzten die Stadt Mumbai, früher auch als Bombay bekannt, in einen apokalyptischen Terror. In fünf Zweier-Killer-Kommandos griffen sie den Hauptbahnhof, zwei Luxushotels und Cafes an, wo sie möglichst viele ausländische Nicht-Moslems finden und töten wollten.

In Terror-Ausbildungslagern im Gebirge Pakistans waren sie zuvor mit Koranbefehlen wie „Tötet die Ungläubigen, wo immer Ihr sie findet“ gedrillt worden. Wie ein überlebender Terrorist später im Verhör aussagte, wurden ihnen auch Bilder angeblicher Gewalttaten gegen moslemische Glaubensbrüder in Indien, Tschetschenien und Palästina gezeigt. Die zehn moslemischen Glaubenskrieger sollten auch Rache für die vorgebliche Zerstörung der Babri-Moschee in Indien nehmen.

Wie so oft, sind aber die historischen Fakten der zerstörerischen Tatsachen genau andersherum: Indien war vor der islamischen kriegerischen Expansion hauptsächlich hinduistisch geprägt. Etwa 80 Millionen Hindus wurden durch die moslemische Invasion im Lauf der Zeit getötet. Im Jahr 1528 befahl der moslemische Mogulherrscher Zahir ad-Din Muhammad, der von seinen Gefolgsleuten „Babur“ genannt wurde, was „Tiger“ bedeutet, auf den Grundfesten eines dort vorher stehenden und von den moslemischen Eroberern zerstörten Hindutempels eine Moschee zu errichten: Die Babri-Moschee.

Den Hindus war ihr Tempel im indischen Ayodhya aber heilig, denn der Legende nach soll an diesem Ort vor 900.000 Jahren Rama, eine Inkarnation des Gottes Vishnu, geboren worden sein. Man kann sich vorstellen, was es für die indischen Hindus bedeutet, dass dieser Tempel zerstört und auf den Trümmern eine Moschee errichtet wurde. So lief es bekanntermaßen überall in den Ländern, die der Islam kriegerisch eroberte. Von Saudi-Arabien aus 56 an der Zahl. Die Umwandlung der früher prächtigsten christlichen Kirche Hagia Sophia in eine Moschee ist ein aktuelles Beispiel dieser Transformation.

Was aus moslemischer Sicht allerdings völlig logisch ist: Nach der Lehre des Islams waren alle Menschen schon immer Moslems. Abraham, Moses und auch Jesus sind in dieser Vorstellung alles Propheten des Islams. Christen, Juden, Hindus und alle anderen Gläubigen seien aber vom wahren Glauben abgefallen und hätten ihre Schriften verfälscht. Daher trifft der Koranbefehl „vertreibt sie, von wo sie Euch vertrieben haben“ auch auf jedes Land dieser Erde zu.

Folgerichtig auch die Unterteilung der Erde in das „Haus des Islams“, das dar-al-Islam, die 57 Länder, wo der Islam wieder herrscht, und das dar-al-harb, das „Haus des Krieges“, die Länder, in denen Moslems noch in der Minderheit sind und noch die „Ungläubigen“ herrschen. Dort sollen sie laut Ideologie des Politischen Islams den Kampf führen, bis auch dort der Islam herrscht:

„Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und nicht an den Jüngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Allah und Sein Gesandter verboten haben, und nicht die Religion der Wahrheit befolgen – von denjenigen, denen die Schrift gegeben wurde –bis sie den Tribut aus der Hand entrichten und gefügig sind“

(Koran, Sure 9, Vers 29)

Dieser Kampf soll bis zur Weltherrschaft geführt werden:

„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Rechtleitung und der Religion der Wahrheit gesandt hat, um ihr die Oberhand über alle Religion zu geben, auch wenn es den Götzendienern zuwider ist.“

(Sure 9, Vers 33)

Den Hindus war es natürlich zuwider, dass ihr heiliger Tempel zerstört und daraus eine Moschee gemacht wurde. In der Nacht vom 22. zum 23. Dezember 1949 stellten Hindus in der Moschee die Bildnisse von Rama und seiner Gattin Sita auf. Das führte zu heftigen Kontroversen. 1950 erließ ein Gericht eine einstweilige Verfügung, nach der die Hindu-Götterbildnisse nicht beseitigt werden dürfen und die Anbetung dieser Götterbildnisse gestattet werden muss. Aus moslemischer Sicht ist das inakzeptabel.

So gab es ständige Auseinandersetzungen, Gewaltausschreitungen und Morde. 1992 eskalierte der Streit, es kamen 2000 Menschen ums Leben, die Moschee wurde zerstört. Die Hindus errichteten wieder ihren Tempel, damit dort wieder Gottesdienste zur Anbetung Ramas und Sitas stattfinden konnten. Dies ist aber bis heute nur unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen möglich. Moslems wurde das Betreten des Geländes aus genau diesen Sicherheitsgründen verboten. Das Oberste Gericht Indiens sprach schließlich die heilige Stätte den Hindus zu. Die indische Regierung wurde aber auch verpflichtet, ein Grundstück für den Neubau einer Moschee bereitzustellen.

Diese Vorgehensweise im hinduistischen Indien konnten und wollten viele Moslems nicht akzeptieren. Die islamischen Terror-Organisationen Laschkar-e-Taiba, was wörtlich „Armee der Reinen“ bedeutet, die Indischen Mudschaheddin sowie die Vereinigung „Students Islamic Movement of India (SIMI)“ führten 13 Jahre lang Bombenanschläge in Mumbai durch. In erster Linie aus Rache für die Zerstörung der Babri-Moschee. Aber auch um „Schrecken in die Herzen der Ungläubigen zu werfen“, wie es der Koran befiehlt, damit sich der Islam weiter ausbreiten kann:

„Wir werden in die Herzen derjenigen, die ungläubig sind, Schrecken einjagen dafür, daß sie Allah andere Götter beigesellt haben, wozu Er keine Ermächtigung offenbart hat.“

(Sure 3, Vers 151)

Die Chronologie der fürchterlichen Bombenanschläge, die Mumbai erschütterten:

9. November 1991: Anschlag auf einen Vorortzug, zehn Fahrgäste starben, etwa 60 wurden verletzt.

12. März 1993: 13 Bomben detonierten in Hotels und auf Marktplätzen. 257 Menschen wurden getötet und mehr als 700 verletzt. Es waren die tödlichsten Anschläge, die Indien je erlebte. Einhundert Beteiligte wurden im Zusammenhang mit den Attentaten verurteilt, elf erhielten die Todesstrafe, die aber in zehn Fällen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt wurde. Ein Drahtzieher wurde am Galgen hingerichtet. Radikale Moslems protestierten gegen diese Bestrafung.

6. Dezember 2002: Am 10. Jahrestag der Zerstörung der Babri-Moschee explodierte eine Bombe in einem Autobus, tötete zwei Menschen und verletzte 28.

27. Januar 2003: Einen Tag vor dem Besuch des indischen Ministerpräsidenten Atal Bihari Vajpayee tötete eine Fahrradbombe neben einer Bus-Haltestelle einen Menschen und verletzte 25.

13. März 2003: Einen Tag nach dem zehnten Jahrestag der Bombenanschläge in Mumbai explodierte eine Bombe in einem Zug neben einer Haltestelle. Zehn Menschen wurden getötet, 70 verletzt.

28. Juli 2003: Eine Bombe in einem Autobus tötete vier Menschen, 32 wurden verletzt.

25. August 2003: Fast zeitgleich explodierten zwei Autobomben, eine davon bei einem Hindu-Tempel, eine neben dem indischen Wahrzeichen „Gateway of India“. 60 Menschen starben, 150 wurden verletzt. Nur wenige Stunden vor den Detonationen hatte die indische Regierung einen archäologischen Bericht über die religiöse Stätte in Ayodhya herausgegeben, den Ort des Hindu-Tempels und der Babri-Moschee, der sowohl von Hindus als auch von Moslems beansprucht wird.

11. Juli 2006: Während einer der Hauptverkehrszeiten im Nahverkehr der Stadt, in der viele Menschen auf dem Heimweg von der Arbeit waren, explodierten von 18:24 bis 18:35 sieben Bomben in der S-Bahn. 209 Menschen wurden getötet und 714 verletzt. Die achte Bombe konnte entschärft werden.

Wie am 11. September 2001 in New York und am 11. März 2004 in Madrid erfolgte der Anschlag am 11. des Monats. Eine Widmung an den Koranvers 111 der 9. Sure:

„Allah hat von den Gläubigen ihre eigene Person und ihren Besitz dafür erkauft, daß ihnen der Paradiesgarten gehört: Sie kämpfen auf Allahs Weg, und so töten sie und werden getötet.“

25. Juli 2008: Bei einer Anschlagserie wird eine Frau getötet und 15 weitere Menschen verletzt.

Dies sind nur die Bombenanschläge auf Mumbai. Viele weitere fanden in der Hauptstadt Neu-Delhi und anderen Städten statt. Verantwortlich zeichneten sich die Terror-Gruppen Laschkar-e-Taiba und die Indischen Mudschahedin sowie die Vereinigung „Students Islamic Movement of India“ (SIMI). Vier Monate später kam es zu dem verheerenden Terror-Anschlag von zehn Attentätern in Mumbai. Der tragische dortige Tod von Ralph Burkei ist Thema im zweiten Teil dieser Videoserie über das 9/11 Indiens.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[13] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[14]

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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, an jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet.  Und zwar aus einem einzigen Grund:  Weil sie eine Frau ist. Femizid nennt sich dieses Verbrechen. Und Deutschland ist einer der Brennpunkte dieser gezielten Frauentötungen geworden.

Nun könnte man natürlich rätseln, was die Gründe für diese Frauenverachtung sind.  Klar, es könnte, wie Linke ständig – und auch im vorliegenden Antrag – behaupten, an „hierarchischen Geschlechterverhältnissen“ liegen. An patriarchaler Dominanz.  Diese führe zur Unterdrückung von Frauen. Nicht selten auch zu direkt angewandter Gewalt. Und manchmal sogar zum Tod.

Nun gibt es Gesellschaften, in denen Frauen geschätzt werden. Deutschland war mal eine solche Gesellschaft. Und es gibt Gesellschaften, in denen Frauen wie Dreck behandelt werden. Wie verfügbare Sklavinnen. Wie Menschen zweiter Klasse, denen man die Genitalien verstümmelt. – Die man im Kindesalter zwangsverheiraten kann. – Die man auch mal aus Gründen der sogenannten „Ehre“ ermorden darf. Das sind Gesellschaften, die man in Nordafrika und im nahen und mittleren Osten antreffen kann.  Und Deutschland ist auf dem besten Weg, zu einer solchen Gesellschaft zu werden.

Sie machen Berlin zu Bagdad! Das ist schlichtweg die Folge Ihrer Politik der ungehemmten Migration.  Sie beschweren sich zu Recht über patriarchale Dominanz, importieren aber zeitgleich massenhaft aggressive Machos aus den patriarchalsten Gesellschaften überhaupt. Wie, bitteschön, passt das zusammen?

Und viele der Migranten aus diesen Gesellschaften, die nach Deutschland „hineingemerkelt“ worden sind, wollen sich in unsere Gesellschaft überhaupt nicht integrieren, geschweige denn assimilieren.  Warum? Weil sie es aufgrund Ihrer Politik nicht müssen.  Weil sie uns aufgrund unserer mangelnden Identität, mangelnden Selbstachtung und mangelnden Stärke nicht respektieren oder als erstrebenswertes Vorbild sehen.  Und so halten diese Machos an ihrem hergebrachten Frauenbild fest und behandeln Frauen wie Menschen zweiter Klasse. Menschen, die nach Belieben begrapscht, geschlagen und ermordet werden können.

Schauen Sie sich doch einfach mal die Zahlen an! Die Opferzahlen partnerschaftlicher Gewaltverbrechen steigen seit 2015 stetig. Mittlerweile sind jährlich über 140.000 Menschen Opfer partnerschaftlicher Gewalt, über 80 Prozent davon Frauen.  Was auffällt: Bei einem Ausländeranteil von nur 12 Prozent an der Gesamtbevölkerung, sind 33 Prozent der Täter häuslicher Gewalt Migranten. Deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund sind da noch nicht einmal erfasst.

Und die Frauenhäuser platzen weiter aus allen Nähten: Fast 70 Prozent der Frauen in Frauenhäusern haben übrigens Migrationshintergrund. Vor sieben Jahren war es nicht mal die Hälfte.  Wer aus Gründen devoter Kultursensibilität,  politischer Korrektheit oder schlicht ideologischer Feigheit absichtlich ganze  Tätergruppen  und deren  kulturelle  und   religiöse Hintergründe  ausblendet, der befördert eine „Kultur der Gewalt“  gegenüber Frauen. Also hören Sie auf mit Ihrer verlogenen Multikultiromantik!

Gerade diejenigen auf  der linken Seite des Hauses, die sich so gerne als „Frauenrechtlerinnen“ bezeichnen, betreiben eine Politik, die archaische Vorstellungen und die Unterdrückung der Frau millionenfach nach Deutschland holt. Aber davon ist in dem Antrag keine Rede. Kein Wort zu Multikulti.  Null.  Ja, meine Damen und Herren, da verschließen Sie die Augen.

Sie wollen ja schließlich kultursensibel genug sein.  Bloß nicht anecken.  Aber wer hier Ross und Reiter nicht benennt, der führt letztlich nur eine Phantomdebatte! Der meint es nicht ernst. Der will den Frauen nicht helfen. Es ist Ihre utopiebesoffene Multikultipolitik,   deren  Folgen für viele Frauen zum realen Alptraum werden!

Untersuchen Sie die Umstände, die zu Femiziden führen, vollständig aber vor allem ehrlich. Wer Frauen schützen will, der muss sich auch ideologiefrei mit den Ursachen für die  angestiegene  Gewalt  gegenüber Frauen in Deutschland auseinandersetzen.  Und wer offenkundige Zusammenhänge nicht sehen will, der macht sich mitschuldig. Mitschuldig an unterdrückten Frauen. Mitschuldig an verprügelten Frauen. Mitschuldig an ermordeten Frauen.  Mitschuldig am Femizid.

Und nein, natürlich sind Femizide kein ausschließliches islamisches Problem. Aber eben ein verhältnismäßig doch recht starkes. Und das muss nun mal einfach benannt werden. Nun, wo in Zeiten von Corona Menschen auch noch zwangseingesperrt werden, wird die Lage vieler Frauen noch dramatischer.

So stieg in Berlin im Zuge der Corona-Maßnahmen die häusliche Gewalt gegen Frauen um 30 Prozent. Sonst mögliche Fluchträume sind geschlossen. Soziale Kontrolle fehlt. Die Dunkelziffer ist riesig.  Ihre Coronapolitik knechtet die Menschen und macht Frauen zu Opfern. Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Es ist auch die Freiheit der Frauen.

(Bundestagsrede der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel am 23. November 2020)

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Von GÖTZ KUBITSCHEK | Fast jeder von uns beginnt in diesen Tagen mit der Auswahl seiner Weihnachtsgeschenke. Durch den Merkel-Lockdown sind viele darauf angewiesen, ihre Geschenke online zu kaufen. Keine Frage: Viele landen zuerst auf Amazon. Doch genau diesen Automatismus sollten wir überdenken.

Wieso? Ganz einfach. Im dritten Quartal 2020 hat sich der Gewinn des US-Konzerns auf 6,3 Milliarden Dollar verdreifacht. Währenddessen gehen unsere lokalen Einzelhändler, klein wie mittelgroß, vor die Hunde. Läden müssen dank unserer Regierung schließen – und die Kunden wandern weiter und weiter ins Netz. Amazon boomt! Ohne neue Leistung zu erbringen außer eben von Merkel, Spahn, usw. begünstigt zu sein, weil man nicht schließen muß.

Das widerspricht einerseits unserer Vorstellung einer aufgefächerten Marktwirtschaft, die Konkurrenz und Wettbewerb braucht. Denn Monopolismus ist niemals frei! Andererseits schadet dies – politisch gesehen – allen Nicht-Linken. Das klingt absurd? Nein, das ist die Realität.

Denn Amazon und viele weitere Online-Giganten sind längst Teil des politisch korrekten Einheitsbetriebes. Gegen rechts, für Black Lives Matter, gegen Traditionen, für Transgender usw. Die Folge: Immer wieder werden „rechte“ Produkte einfach gelöscht. Sie finden also nicht mehr statt, weil man sie nicht mehr recherchieren kann. Und viele recherchieren eben zuerst bei Amazon. Was dort nicht gefunden wird, scheint für den Kunden gar nicht zu existieren.

Denken wir an Akif Pirinçci, dessen Bücher zunächst bei Manuskriptum und seit fünf Jahren in meinem Verlag erscheinen ^[15]: Sie wurden vor drei Monaten auf einen Schlag bei Amazon gelöscht, und zwar nicht, weil sich der Verkauf für Amazon nicht gelohnt hätte, sondern weil man politisch intervenierte. Man wollte die inkorrekten Aussagen nicht länger verbreitet wissen. Es geht um ideologische Zensur.

Überhaupt löscht Amazon ab und an ein Buch aus meinem Verlag. Der große Schlag von vor acht Jahren, als Antaios ganz aus dem Sortiment verschwunden war, führte dazu, daß wir eine eigene Vertriebsstruktur aufbauten. Andere konservative Verlage können das nicht und leiden stark unter den Löschungen, die bei Amazon willkürlich auftreten. Auch dies: politisch motivierte Markteingriffe, die man nicht belohnen sollte, indem man seine Bücher dort holt.

Was ist die Alternative? Die Alternative besteht darin, die Kleinen gegen die Großen stark zu machen. Die Unabhängigen gegen die Monopolisten. Klingt banal, ist es auch. Jeder von uns hat es nämlich selbst in der Hand, unseren bedrohten Mittelstand und die eigenen patriotischen Strukturen zu fördern.

Wer also Bücher verschenken will, geht entweder in die örtliche Buchhandlung oder bestellt bei uns, bei Antaios. Auf unserer Webseite ^[16] gibt es nicht nur eine große Auswahl an Büchern aus konservativen Verlagen, sondern so gut wie alle Bücher, die es auch bei Amazon gibt, denn bei uns gilt das Prinzip: „Antaios liefert jedes Buch“.

Und das geht so: Antaios verfügt dank jahrelangen Aufbaus über eine riesige Datenbank. Man kann also im Suchfeld ein Stichwort, den Autorennamen oder den Titel eingeben und erhält alle lieferbaren Bücher angezeigt. Bei Fragen helfen die Damen des Hauses sehr gerne unter 034632-904396 (Montag bis Freitag von 8 bis 16.30 Uhr) weiter.

Jeder Einzelne kann also selbst dazu beitragen, dass eine lebendige patriotische Medienwelt weiterexistieren kann. Jeder kann einen Beitrag dazu leisten, daß es auch in fünf oder zehn Jahren noch kleine freie Davids gegen den politisch korrekten Goliath durchhalten.

Bestellen Sie bei Antaios ^[16], besuchen Sie den örtlichen Buchhandel, entscheiden Sie sich gegen Amazon. Sie tun damit nicht nur der konservativen Verlagswelt einen Gefallen, sondern zeigen auch, daß Sie eines begriffen haben: Die Welt darf nicht unter wenigen Giganten aufgeteilt werden.

» Hier ^[16] geht es zur Verlagsseite

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„Es geht den Staat schlicht nichts an, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen trifft oder mit wem und in welchem Rahmen jemand Weihnachten mit Familie, Angehörigen und engen Freunden feiert“, antwortete Alice Weidel am Donnerstag im Deutschen Bundestag auf die Regierungserklärung von Angela Merkel.

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In Georgia hat die Anwältin Sidney Powell eine 104-seitige Klageschrift ^[17] eingereicht, nach der mindestens 96.600 gefälschte Stimmen zu verwerfen sind. Danach sollen alle Dominion-Wahlmaschinen konfisziert und überprüft werden (PI-NEWS berichtete ^[18]). Powell hatte sich über „Millionen von Stimmen ^[19]“ beklagt, die durch manipulierte Wahlsoftware von Trump zu Biden transferiert wurden, und von „ausländischer Einmischung“ unter anderem aus Venezuela, Kuba, China und Deutschland gesprochen.

Powell hatte mehrmals davon gesprochen, „die Krake von der Leine zu lassen.“ Spekulationen im Internet ^[20] nährten die Vermutung, es handele sich dabei um ein Cyberspionage-Programm des Verteidigungsministeriums, das nun genutzt werde, um möglicherweise kriminellen Wahlbetrug aufzuspüren. Powells prominentester Mandant, der Ex-Sicherheitsberater General Mike Flynn ^[21], das erste Opfer der Spygate-Verschwörung gegen das Trump-Team, wurde am Mittwoch offiziell von US-Präsident Donald Trump begnadigt.

Während die Mainstream-Medien sich kategorisch weigern, die zahlreichen Vorwürfe zu untersuchen, konnte das Trump-Team diese Woche außerdem einige wichtige juristische Siege ^[22] einfahren. In Pennsylvania, Michigan und Arizona begannen am Mittwoch Anhörungen zu möglichem Wahlbetrug ^[23].

In Pennsylvania stoppte Richterin Patricia McCullogh ^[24] die Zertifizierung der Wahlergebnisse auf Antrag der Trump-Kampagne, die über 600.000 Stimmen anzweifelt, die nach dem offiziellen Ende der Abstimmung eingegangen sind. Die demokratische Staatssekretärin Kathy Boockvar, die von Republikanern der Behinderung beschuldigt wird, will in Berufung gehen.

In Georgia gab das Berufungsgericht dem Antrag des Trump-Anwaltes Lin Wood ^[25] statt, um die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu überprüfen.

In Wisconsin legte die konservative NGO Amistad Project ^[26] Beschwerde gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse ein, da sie 150.000 gefälschte Stimmen ausfindig gemacht hätten.

In Nevada ordnete Richter James Russell ^[27] eine Anhörung zu Vorwürfen des Wahlbetrugs für den 3. Dezember an. Bis zu 15 Zeugen von Wahlbetrug sollen aussagen.

In Arizona beantragte die Vorsitzende der Republikaner, Kelli Ward ^[28], eine Überprüfung der Briefwahlstimmen und Unterschriften.

US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch per Video-Schalte eine umjubelte Rede an das Publikum in Pennsylvania (Video oben): „Wir haben die Beweise. Wir haben die Zeugen. Jetzt brauchen wir nur einen Richter, der sich das unvoreingenommen ansieht. Das wird unser Meisterstück!“

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach den EU-Verträgen sollte die Europäische Union nur eine Wirtschaftsgemeinschaft von 27 souveränen Staaten sein und eigentlich demokratisch strukturiert werden. Beide Grundlagen sind inzwischen aufgegeben.

Die EU geht nach dem Grundsatz ihres früheren Präsidenten Juncker vor: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

So ist bisher die Entdemokratisierung Europas und die Machtergreifung der Brüsseler Politkommission verlaufen. Die Corona-Krise der vor dem Staatsbankrott stehenden Länder Italien, Spanien und Frankreich hat nun einen letzten Schub ermöglicht, der die EU von einem Staatenbündnis zu einem Bundesstaat zentralisiert hat:

1. Im Vertrag zu Maastricht wurde als Sicherung gegen die Haftung aus dem gemeinsamen Euro festgelegt, dass kein Staat für den anderen haften solle. Das war deshalb wichtig, weil z.B. Italien ein offenes Subventionsfass ist, in dem die EU-Gelder überwiegend bei kriminellen Organisationen statt bei Förderzwecken landen. Und Spanien hat eine notorische Misswirtschaft. Der Gemeinsame Euro bot also die Gefahr, dass die notorischen Schuldenmacher auf Kosten der soliden Länder den Euro missbrauchen würden.Entgegen aller Beschwörungen, dass die Eigenhaftung aufrechterhalten und auch keine Euro-Bonds eingeführt würden, hat Merkel dem Europäischen Stabilitätsfonds (ESM = Europäisches Schuldenmonster) 2013 zugestimmt und der Bundestag dies bestätigt. Der Eurofonds kann Kredite bis 700 Mrd. Euro ausgeben, für die alle haften (Deutschland am meisten). Damit bekamen die überschuldeten Länder Portugal, Irland, Italien, Spanien u.a. weitere Kredite, um ihre Misswirtschaft weiterführen zu können („Rettungsschirm“).Entgegen Einzelhaftung wurde also Solidarhaftung und der erste Schritt zur Euro-Finanzsouveränität gemacht – gegen alle Gesetze und politischen Versprechen, aber auf Druck der Mehrheit der unsoliden Euro-Länder und internationalen Finanzindustrie.Die EU entwickelte sich nach dem Willen von Merkel-Macron im ersten Schritt von der Währungs- zur Schulden- und Transferunion.

   Griechenland, Italien und Spanien waren auch 2019 wieder finanziell am Ende. Italien drohte wie Großbritannien mit dem Austritt. Da musste die Corona-Epidemie herhalten, um Merkel auf den Willen von Macron einzuschwören, einen Sonderfonds von 750 Milliarden – davon 380 Milliarden Geschenke – für die Konkursländer zu beschließen, also die EU als Bestechungsunion weiter für die zahlungsunfähigen Länder zahlen zu lassen. Die Parlamente wurden erst gar nicht gefragt, durften nachher „alternativlos“ zustimmen.

   Damit hat die EU nun eigene Gelder, die sie in eigener Kompetenz verteilen kann. Zur vollen Finanzsouveränität gehört jetzt nur noch der logische Schritt, dass sie für diese ungeheuren Schulden auch eigene Einnahmen braucht. Auch hierzu hat Corona geholfen: Die EU hat aus eigener Machtvollkommenheit gegen alle Verträge die erste Anleihe begeben, also sich eigene Einnahmen verschafft. Der Weg zur Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer wird also konsequent nach der Juncker-Methode weiter bestritten.

2. Bisher haben die souveränen Länder darüber entschieden, wie hoch die Ausgaben der EU sein und an wen sie geleistet werden sollten. Die EU-Kommission hat nun eigene Umweltziele (Green Deal) formuliert, nach denen sie eigenmächtig die Mittel verteilen will. Sie hat sogar eine Wohlverhaltensklausel in den Haushalt geschmuggelt („Rechtsstaatprinzip“), mit welchem sie in freier Auslegung einzelnen Ländern Gelder zurückhalten kann, wenn diese nicht den EU-Ordern parieren. Die Souveränität der Einzelländer ist damit an die EU gegangen, die einzelnen Länder sind nur noch Provinzen, die von den Zahlungen der EU abhängig werden.In gleicher Weise ist schon einmal die demokratische Struktur der evangelischen Kirche umgedreht worden: Früher hatten die Gemeinden eigene Einnahmen von Kirchensteuern und Kirchenbeiträgen. Hitler hat der Kirchenleitung den zentralen Einzug über die Finanzämter gegeben. Damit bestimmte plötzlich die Kirchenleitung die Verwendung der Gelder und wurden die Gemeinden von Beitragszahlern zu Bittstellern.Die gleiche Entwicklung haben wir bei der EU. Polen und Ungarn wehren sich gegen diesen Souveränitätsverlust. Geben sie klein bei, ist die EU total umgewandelt zu einer Zentralmacht mit eigener Finanzsouveränität, Zielsouveränität und Untertänigkeit statt Mitbestimmung der Länder. In der Frage der Disziplinierung von Polen und Ungarn entscheidet sich nun das Schicksal aller souveränen Mitgliedstaaten. Die EU ist auf dem Wege, das Gegenteil von dem zu werden, was sie überhaupt sein sollte.
3. Das zeigt sich auch im Demokratiekriterium. Die EU ist nicht demokratisch, sondern nach russischem Vorbild zentralistisch als Rätesystem konstruiert. Die Kommission ist nicht dem Parlament, sondern dem Präsidenten verantwortlich. Nur dieser kann Kommissare berufen und entlassen. Der Präsident wiederum wird aber nicht demokratisch gewählt, sondern in Hinterzimmern der Hochfinanz. Bei der letzten Wahl haben zwei Kandidaten um den Präsidentenposten in ganz Europa gekämpft, deren Sieger nachher durch eine nicht gewählte, sondern vom Machtklüngel bestimmte Kandidatin besetzt wurde. Demokratie sähe anders aus.Die wachsende Zentralisierung der EU bedeutet aber auch indirekt einen Demokratieverlust für die Selbstregierung der Länder. Mehr als 80 % der Vorschriften stammen inzwischen nicht mehr aus souveränen Ländern, sondern aus der EU. Diese haben die Länder nur noch pflichtgemäß „umzusetzen“. Je zentraler also die EU wurde, desto mehr Abbau an dezentraler Demokratie fand statt.
4. Die gleiche Entwicklung sehen wir auch im Rechtssystem. Früher waren nationale Verfassungs- und Verwaltungsgerichte letztzuständig für die politische Struktur ihres Landes. Dies sollte nach alle EU-Verträgen auch so bleiben, ist aber völlig anders gelaufen, weil die EU einen Europäischen Gerichtshof eingerichtet hat, der eigentlich nur für Streitigkeiten der EU-Länder untereinander zuständig sein sollte, aber inzwischen für alles zuständig geworden ist, weil die nationalen Höchstgerichte auch Rechtsstreitigkeiten, für welche der Europäische Gerichtshof gar nicht zuständig war (Soldatenurteil, Migration, Frauenrechte, Diskriminierungsurteile u.a.), an den Europäischen Gerichtshof geschoben haben und ihm damit eine Zuständigkeit gegeben haben, die er gar nicht haben sollte. Der politischen Zentralisierung der EU ist also die Zentralisierung der Rechtsprechung gefolgt. Die EU-Kommission kann also über die von ihr bestimmten Richter zusätzliche Zentralisierungseinflüsse auf das ganze Rechtssystem jedes einzelnen Staates nehmen. Die Justizsouveränität der Mitgliedsstaaten ist damit entmündigt worden. Nicht mehr die Länder bestimmen letztlich, was recht ist, sondern eine von der EU eingesetzte und abhängige Europa-Gerichtsbarkeit – gegen alle Ursprungsabsichten und Verträge.
5. Die Zustimmung der Parlamente zur Wohlverhaltensklausel soll die Zentralisierung Macron/Merkel in der EU und deren freie Mittelvergabe durchsetzen. Die ehemals souveränen Mitgliedsstaaten werden dadurch zu Provinzen eines Zentralstaates wie in den USA oder der Sowjetunion.Die Politik der Regierung Merkel, Kompetenzen, Souveränitäten und Macht in die EU-Zentrale zu schieben, bedeutet einseitige Vorteile für das EU-Politbüro und seine internationalen Steuerleute. Deutschland dagegen ist langfristig Verlierer, weil

• die Transferunion Rechtsansprüche von korrupten und unsoliden Pleiteländern gegen die EU-Zentrale und damit an den Wohlstand Deutschlands schafft. Mit anderen Worten: Deutschland muss künftig immer mehr Wohlstand an ärmere Mitgliedsländer abgeben, auch wenn diese ihre Armut durch Korruption und Misswirtschaft selbst verschulden.
• Deutschland hat sich sogar bereit erklärt, mehr als anteilig zum Ausgleich des Brexit-Defizits an die Zentrale zu zahlen, erhält aber dafür keinerlei Dank oder Einfluss. Vielmehr haben die Mittelmeerländer inzwischen (nach Austritt Großbritanniens) eine absolute Erpressungsmehrheit, um Deutschland auszubeuten. Die EU ist also finanzpolitisch zur Gefahr für Deutschland und seinen Wohlstand geworden.
• Die Zentralisierung hat auch zu einer Vergemeinschaftung der Risiken geführt. Zwar kann kein Einzelland mehr alleine Bankrott machen, weil alle 27 – insbesondere Deutschland – zur Hilfe verpflichtet sind, aber die Masse und das Gewicht der Bankrotteure Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich u.a. wird dafür einen Gesamtkonkurs in Europa bringen. Deutschland hat sich selbst also durch Aufhebung der Haftungssperren den Weg zum gemeinsamen Untergang mit den Pleiteländern geöffnet.

Die Regierung weiß offenbar nicht, dass Gesamthaftung nicht nur anteilige Haftung bedeutet, sondern Gesamthaftung jedes Einzelnen für alles. Wir werden also, weil die anderen nicht können, für alles gegriffen.

Was hat Merkel mit der Zentralisierung und der Haftungsübernahme in der Transferunion gewonnen? Einen Aufschub, eine Verstärkung der Verschuldung und die nur vorübergehende Vermeidung eines Zusammenbruchs einzelner EU-Länder, bald dafür aller zusammen mit der EU.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[29] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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