Von MANFRED ROUHS | Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat einen Stein ins Wasser geworfen. Er forderte ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, denn „die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“. Das berichtet die „Tagesschau“.

Als einer der ersten sprang ihm Alexander Dobrindt (CSU) zur Seite. Der Totalversager und hochkarätige Steuergeldverschwender in Sachen Autobahnmaut polterte los, ein AfD-Verbot sei „nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert“.

Glaubt man den ständig gleich klingenden Wasserstandsmeldungen des massenmedialen Betriebs, dann bewegt sich die AfD Jahr für Jahr so schnell weiter nach rechts, dass sich der Prozess mittlerweile kaum noch beschleunigen oder radikalisieren lassen dürfte. Auf die Anforderung von Fakten folgen regelmäßig allgemein gehaltene Verwünschungen, wie beispielsweise Dobrindts Satz: „Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen.“

Wie ein roter Faden zieht sich durch diese Verwünschungen der Versuch, die AfD mit der NPD zu vergleichen. Ausgeblendet bleibt dabei, dass sich die AfD und ihre Vertreter – einschließlich Björn Höcke und andere zu „Oberbösewichten“ ausgerufene Vertreter des aufgelösten „Flügels“ – zu Grundgesetz, Demokratie und Rechtsstaat bekennen sowie das NS-Regime und jede andere Form diktatorischer Machtausübung ablehnen.

Die NPD dagegen stampft seit den 1990er Jahren als braunes Panoptikum durchs Land, dessen Führung es offenbar darauf anlegt, alle landläufigen Klischees über Neonazismus und Rechtsextremismus zu bestätigen. Zumindest zeitweise lag die Führung der Partei bei V-Leuten des „Verfassungsschutzes“, wie beispielsweise Udo Holtmann, der amtierender NPD-Parteivorsitzender war und gleichzeitig dem Bundesamt für „Verfassungsschutz“ als V-Mann diente.

Selbst der inszenierte, geheimdienstlich veranlasste Rechtsextremismus der NPD reichte nicht für ein Parteiverbot. Das Bundesverfassungsgericht war offenbar nicht bereit, sich für eine makabre politische Inszenierung einspannen zu lassen und ein Instrument der Geheimdienste, das die NPD nach dem Ausscheiden der letzten authentischen Parteiführung vor knapp 30 Jahren unter Federführung des „Verfassungsschutzes“ geworden ist, unter der irreführenden Behauptung zu verbieten, es handele sich dabei um eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes.

Die AfD muss sich völlig darüber im Klaren sein, dass ihr Kampf ums politische Überleben vor allem anderen ein Abwehrkampf gegen agent provocateure des „Verfassungsschutzes“ ist. Falls bei der AfD „Rechtsextremismus“ Einzug hält, dann durch Unterwanderung. Die alten politischen Kräfte schaffen sich die Monster selbst, die sie zu bekämpfen vorgeben. Ihre Lippenbekenntnisse zur Demokratie sind lupenreine Heuchelei, denn sie selbst und ihre Geheimdienste sind die wichtigste Quelle inszenierter brauner Menschenverachtung, die es in Deutschland gibt.

Daran sollte ein jeder denken, der pseudodemokratischen Heuchlern wie Maier und Dobrindt beim Reden zuhört.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.

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130 KOMMENTARE

  1. Man kann in den Vereinten Staaten hervorragend live miterleben, wie sich der Tiefe Staat entwickelt.

    In Deutschland sind wir auch schon soweit. Es gibt noch einen kleinen Unterschied zu den Vereinigten Staaten.

    Hier werden die berufslosen Idioten bevorzugt, in den Vereinten Staaten gibt es noch eine gewisse Vita für eine Partei Laufbahn.

  2. Die Stasi breitet sich aus und dann soll ausgerechnet ein AfD-Verbot her? Die spinnen, die Kommunisten. Dann liber Grüne und CDU verbieten, denn dort findet man Verfassungsfeinde.

  3. Glaubt man den ständig gleich klingenden Wasserstandsmeldungen des massenmedialen Betriebs, dann bewegt sich die AfD Jahr für Jahr so schnell weiter nach rechts, dass sich der Prozess mittlerweile kaum noch beschleunigen oder radikalisieren lassen dürfte.

    Ich glaube eher, dass sich die Blockparteien immer schneller nach links bewegen, dass sie sich schon selbst überholen.

  4. Die Aufmerksamkeit, die eine 0,5% Partei vom VS geniesst ist natürlich entspannter, als es eine, wie es der Fall gegenüber der AfD ist. Ginge es nach dem BT wäre die AfD bereits Geschichte. Die Vorstellung, dass die AfD noch mehr Plätze an den Futtertrögen belegen könnte, versetzt den Block in helle Panik. Aber genau dies ist die Medizin, die es braucht. Hier darf es ruhig einen Schluck mehr sein. Einzig der Deutsche traut sich nicht, nicht mal in einer geheimen Wahl. Ist eine Kopfsache, und da drin hat der Deutsche eine Menge Platz.

  5. Ja, die einzige lästige Opposition muss verboten werden.
    Tolle Idee der selbsternannten „Demokraten“ bzw Kommunisten.

  6. .
    AHA, so
    werden also
    jetzt die verbalen
    Wasserwerfer immer
    mehr in Stellung gebracht.
    Anscheinend fürchten sie — und
    das nicht ganz unbegründet —
    das Volk könnte wie schon
    einmal rebellisch
    werden …
    .

  7. Ein Verbot wäre rechtlich unmöglich (außer natürlich durch die angesprochene Unterwanderung). Die Absicht von Maier, FAZ und den anderen Treibern ist eine ganz andere. Sie besteht in der sogenannten Salamitaktik, nämlich in der permanenten Diffamierung. Die Verbotsforderungen von einem Innenminister (!) ist für den uninformierten oder unsicheren Wähler sozusagen der „amtliche“ Beweis, dass doch etwas dran sein muß an der „Verfassungsfeindlichkeit“ und „Gefährlichkeit“ der AfD. Man muß es nur oft genug auf allen Kanälen fordern, dann wird sich das auch auf die potentiellen Wähler auswirken. Darauf setzen die Blockparteien.

  8. *****EILMELDUNG*****

    Jogi Löw wird Bundesbeauftragter für die Corona-Pandemie.

    Als wissenschaftliche Beraterin wird ihm Claudia Roth zur Seite gestellt.

    Die Kanzlerin hat sich schon sehr positiv dazu geäußert.
    Ihrer Meinung nach wird dadurch der Fortbestand der GoKo gesichert.
    Sie selber erwägt deshalb auch eine erneute Kanzlerkandidatur!

  9. „Falls bei der AfD „Rechtsextremismus“ Einzug hält, dann durch Unterwanderung.“

    Ich sehe da als einzige mögliche Methode den Weg, selbst U-Boote bei der Gegenseite zu wassern. Spion und Spion. Top-Detektive.

  10. Wollen wir man hoffen, dass sich der Altparteienblock nicht wie in der DDR „Nationale Front“ nennt.
    Kleiner Scherz am Rande.

  11. Mir kam es schon immer so vor, als wenn NPD und auch die NSU so eine Art ABM Maßnahme vom Verfassungsschutz sind. Und ob das vollständig ist, weiß man noch nicht mal.
    Wie kann man sich als Behörde mit einen Verein befassen, der von den meisten im Lande nur als Fanartikel gesehen wird. Die hören ihre Musik tragen ihre Klamotten und wenn es irgend wo Ärger gibt, ist immer ein V-Mann beteiligt.

    Zur Zeit würden wir ein „Grundgesetzschutz “ eher brauchen. Da hätten die richtig wichtige Arbeit.

  12. Die Rechtsbrecher, die gerade – in kürzester Frist – ein verfassungsfeindliches Gesetz durch den Bundestag gepeitscht haben, das eine regierungsseitigen Selbstermächtigung durch Aushebelung der Bürgerrechte auch für die Zukunft Tür und Tor öffnet, bedienen sich hier eines Tricks, der darin besteht, mit lauten Geschrei und Getöse auf eine Partei einzuprügeln, die ihnen genau dies um die Ohren gehauen hat, um den Fokus von ihren Verbrechen abzulenken.. Daß die AfD hier ganze vier ihrer Gäste nicht im Griff hatte, an deren verhaltensmäßigen und verbalen Entgleisungen sie selbst nicht beteiligt war, dient dazu lediglich als Türöffner.

    Ebenfalls übertönt werden sollten damit ganz offensichtlich auch die von Berliner so genannten Polizeieinheiten „frei nach Stasi-Lehrbuch“ des früheren SED-Genossen Geisel (heute SPD) verursachten Gewalteskalationen und Mißhandlungen von Bürgern en masse auf den Straßen gleich nebenan. Wenn diese – aus meiner Sicht – Kriminellen noch so etwas wie ein Gewissen besäßen, würde ich behaupten, sie hätten seine Stimme zu übertönen und zu ersticken versucht.

  13. ghazawat 23. November 2020 at 20:04
    Man kann in den Vereinten Staaten hervorragend live miterleben, wie sich der Tiefe Staat entwickelt.
    […]

    Der war schon immer da.
    Bereits Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede vor ihm und seiner Macht. Damals nannte er ihn „militärisch-industrieller Komplex“ – der allerdings angesichts des Kalten Krieges seine Aktivitäten nicht einstellte – damals hatte der „tiefe Staat“ allerdings auch durch die permanente Bedrohungslage auch seine Daseinsberechtigung.
    Nach Ende des Ostblocks hätte man meinen können, dass die Zeit der Netzwerke und Thinktanks vorbei wäre, aber seit 1990 ging es erst richtig los.

  14. Die NPD konnte vor allem deshalb nicht verboten werden, weil sie wegen mangelnden Zuspruchs nicht als staatsgefährdend eingestuft werden konnte. Laut Bundesverfassungsgericht fehlt der NPD schlicht das Potential. Das könnte bei der Alternative anders bewertet werden.

  15. @ MOD

    „Barackler 23. November 2020 at 20:45
    Your comment is awaiting moderation“

    Ich bitte Sie, im Artikel wird die Partei, die man nicht nennen darf, mehrfach angesprochen. Dann muss ich doch Bezug darauf nehmen dürfen.

    MOD: Es gibt aber Schlüsselworte, die überprüfungswürdig sind. Oder wollen Sie lieber den Account unter Moderation haben?

  16. Die AfD sollte lieber mal eine Fakten Zusammenstellung zu Corona und zum Arbeitsplatzabbau durch Euro 7 erarbeiten und dann zielgerichtet an Selbstständige und Arbeitnehmer/Autofahrer verteilen. Herr Hess sollte über die Gründung einer Gewerkschaft für seine ehemaligen Kollegen und anderer Beamten nachdenken. So wären diese besser gegen Repressalien geschützt.

  17. Merkel ist eine Verfassungsfeindin. Wer grade wieder ein verfassungsfeindliches Gesetz durchgepeitscht hat, kann kein Demokrat sein. Ich warne seit Jahren vor AM. Wer wählt die denn?

  18. Nein zu Euro- und Bankenrettung.
    Nein zur Migration.
    Nein zu „Klimaschutzmaßnahmen“.

    Mit anderen Worten: Nein zu Wirtschaftswachstum.
    Das mögen Banken, Industrie und andere Parteien nicht.

  19. Das_Sanfte_Lamm 23. November 2020 at 20:42
    Nach Ende des Ostblocks hätte man meinen können, dass die Zeit der Netzwerke und Thinktanks vorbei wäre, aber seit 1990 ging es erst richtig los.

    Ja, zumal heute mit den modernen Massenkommunikationsmöglichkeiten ganz andere Vernetzungen möglich sind, die damals nicht vorstellbar waren. Aber eben auch auf der anderen Seite… 😉

    Es ist ein extremes Armutszeugnis der Note 1+, wie hier mittlerweile ganz offen die einzige echte Opposition, die die anvisierte Agenda noch in Gefahr bringen könnte, mit äußerst fadenscheinigen Argumenten bekämpft wird – natürlich, wie in diesen Kreisen Usus, nie mit sachlichen Begründungen.

    Würde man so viel kotzen, wie man angesichts dieser Verräterpolitiker könnte, hätte man schon keine Speiseröhre mehr – total weggeätzt. Was man sich auch von diesem Filz sehr wünschen würde.

  20. In dem ARD Fernsehspiel „Gott“ sitzen aus einer bestimmten Perspektive betrachtet mindestens 4 Neger im Publikum.

  21. Ich höre mir die Verleumdungen von Maier und Dobrindt gar nicht an. Ist ja totaler Blödsinn.
    Die AfD ist nicht rechtsradikal. Es geht hier nur darum, eine unliebsame Konkurrenz los zu werden.

  22. Die SED-Täter leben immer noch unter uns!

    https://www.youtube.com/watch?v=NeD-NAE7jUM

    ————————————————————————————————————
    Nicht nur SED-Mitglieder. Ab 1990 wurden keine Täter aus SED und Stasi bestraft. Damit wurde der Fehler von 1945 wiederholt. Man hätte alle aus SED und Stasi mit einem zusätzlichen Politikverbot verhindern sollen. So wäre uns Merkel erspart geblieben Auch Kahane und andere sind absolut demokratiefeindlich.

  23. Das Gekeife und Gekläffe im Bundestag mit Schaum vorm Mund, war der Ritterschlag für die AfD, was heißt: Weiter so machen, AfD.

    Getroffene Hunde bellen … mehr ist nicht drin für die schwarz-rot-rot-grün-gelbe Meute.

  24. Neunzehnhundertvierundachtzig 23. November 2020 at 20:22
    Die Vorstellung, dass die AfD noch mehr Plätze an den Futtertrögen belegen könnte, versetzt den Block in helle Panik.

    Nein, das ist es nicht.

    Jeder kann nur genau einen Platz am Futtertrog belegen. Deshalb ist es für jeden wichtig, so einen Platz zu ergattern. Wenn das nicht klappt, kann es ihm egal sein, ob ein AfD-ler oder sonstwer diesen Platz hat. Es ist ein bisschen wie bei dem Kinderspiel Reise nach Jerusalem. Mehr Kinder als Stühle.

    Bei der Jagd auf die Stühle kommt es aber nur am Rande darauf an, wie die Wahl ausgeht. Es kommt vielmehr darauf an, einen sicheren Listenplatz zu haben. Dann ist es egal, wie viele Stimmen die Partei bekommt. Lediglich für ein paar Hinterbänkler ist das Spiel eine Wackelpartie, nicht aber für diejenigen, die in der jeweiligen Partei was zu sagen haben. Ob die Wähler einen Futtertrog-Aspiranten mögen oder nicht, ist weitgehend egal. Das sind so viele, die spielen keine Rolle bei der Wahlentscheidung, die meisten kennt keine Sau. Kann man ja auch gar nicht.

    Sehr viel wichtiger ist es, sich als charakterlos und linientreu zu profilieren, damit man einen guten Listenplatz bekommt und eventuell sogar für den Futtertrog de luxe auf einem Ministersessel in Frage kommt. Und ich denke, lässt sich superbequem damit bewerkstelligen, indem man sich immer mal wieder lautstark „gegen rechts“ positioniert. Die AfD ist ein praktischer Crash-Dummie dafür – völlig harmlos und man muss nichts näher erklären, die AfD ist ja allgemein bekannt.

    Also keine Sorge: Die AfD wird garantiert nicht verboten.

  25. Das ist nur schon bereits das vorauseilende Wahlkampfgetöse des Mainstream für dem Herbst nächsten Jahres. Das wird gegen die AfD nicht mehr leiser. Darauf sollten sich die AfDler schon mal einstellen.

  26. Wenn man sich, wie Gauland u.a. unterwürfig entschuldigt, wird erst recht draufgeschlagen, weil somit ein Fehler eingestanden wird.
    Was seid ihr für ein jämmerlicher Haufen AfD!
    Greift an, entschuldigt euch für nichts!
    Das muss wiederholt werden, allerdings mit richtigen Fragenstellern!
    Habt ihr noch nicht geschnallt, das ihr die Fussabtreter seid?
    Angriff ist die beste Verteidigung!

  27. Bei den komischen Meldungen und Beiträgen im Radio habe ich schon gedacht, man hätte auch fordern können, alle Mitglieder der AfD sofort aus Sicherheitsgründen zu erschießen.

    Aber vorsichtig: Die Medien und die Regierung sind quasi ein Ganzes. Die Medien bereiten immer vor, und dann kommt der Hammer. Damit es nicht so überraschend aussieht. Das war im Ost-Kommunismus auch schon so. Wir haben wirklich immer mehr totalitäre Zustände im Land

  28. „Absurde Debatte um AfD-Verbot“

    Für so absurd sollte man das nicht halten, wenn man weiß wie weit das alles schon ist.

  29. Barackler 23. November 2020 at 20:

    Nee, man mu0 das so machen: N*P*D z.B. oder R*atte z.B.

    MOD: Derartiges führt geradewegs in die Moderation! Ebenso, Menschen als Ratten oder Ungeziefer zu bezeichnen – mit oder ohne Sternchen.

  30. Um nicht zu sehr enttäuscht zu werden empfehle ich jedem Mitstreiter weiter als nur 10 Jahre zu denken.

  31. Sie können der AfD nichts anhaben, also versuchen sie es mit der alten Vorgehensweise von Jägern: „Auf den Busch klopfen“, um zu sehen, was passiert.
    Sie wollen es nicht wahrhaben, dass nicht sie die Jäger sind, sondern die eigentlich Gejagten!

  32. Was, wenn sie damit keinen Erfolg haben? Wie weit würden diese Figuren gehen? Die NPD ist im Vergleich zur AfD keine wirkliche Gefahr.

  33. INGRES 23. November 2020 at 21:18

    Die Moderation kann ja vorher nicht wissen, in jemand die N*P*D verherrlicht.

  34. Karl Brenner 23. November 2020 at 21:14

    Ja, dieses „Vorbereiten“ ist mir medial auch aufgefallen, vor allem bei den corona Maßnahmen. Robin Alexander hat das in der WELT hat auch ganz gut beschrieben: Man hat extra aus dem Kanzleramt schon Tage vorher die Maßnahmen „geleakt“, damit die „Öffentlichkeit“ schon mal ein bißchen vorbereitet war. Wie eine Art Konditionierung. Die Taktik klappt noch nicht perfekt, weil einige Mininsterpräsidenten zwecks Eigenwerbung andere Ideen haben, aber das Prinzip steht und wird angewendet.

  35. Nuada 23. November 2020 at 21:07
    Danke

    Genau DAS zu erkennen, fällt hier noch vielen schwer.

    Die AfD ist ein Sammelbecken der Unzufriedenen/Aufmüpfigen, kann aber ernsthaft keine Veränderung herbeiführen!
    Politisch lässt sich im Merkelstaat, wie in China, nichts verändern.
    Nuada hatte es schon vor Jahren geschnallt, wo hier viele EX CDUler(Werteunion) noch Hoffnung hatten.
    Selbst wenn die sogenannte AfD 49,75% bei BT Wahlen bekommt, es bleibt beim Blockparteiensystem, die Merkeltrooper sorgen dafür.
    Wer glaubt denn noch an demokratische Wahlen?
    Ihr wurdet jahrzehntelang betrogen und es geht weiter ganz offensichtlich.

  36. Barackler
    23. November 2020 at 20:34
    „Falls bei der AfD „Rechtsextremismus“ Einzug hält, dann durch Unterwanderung.“

    Ich sehe da als einzige mögliche Methode den Weg, selbst U-Boote bei der Gegenseite zu wassern. Spion und Spion. Top-Detektive.
    ++++

    Alles relativ!

    Der Soze Helmut Schmidt wäre heutzutage ein Rechtsextremer.

    Und unsere Zonenmastgans wäre vor 40 Jahren eine lupenreine Bolschewistin gewesen.

    Und das linksgrüne Schweinsgesindel ist heute zu über 80 % im Bundestag vertreten!

  37. Ja, was kann man dazu sagen. Ein Verbot wird es sicher nicht. Aber die Diskreditierung der AFD wird schon kappen. Es nutzt der AfD jedenfalls nicht, dass gegen sie gehetzt wird. Und den anderen schadet es leider nicht.
    Wenn nicht der Crash kommen würde, würden wir eine tolle Zeit vor uns haben. Drosten und Wieler vor Gericht (mittelbar Merkel). Wie werden die vor Gericht stammeln; denn die sind ja Panne.
    Dann noch Querdenken als Partei, egal ob sie den Islam verteidigen. Also wenn es ökonomisch halten würde, es worden tolle Zeiten kommen. Aber genau deswegen wird das Gegenteil kommen.

  38. Tagesschau: „die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“

    So ein Quatsch
    Die AfD hat sich seit Monaten nicht verändert

  39. Seitdem Wahlen rückgängig gemacht werden können, brauchen die Altparteien keinerlei Angst um ihren Machterhalt zu haben.
    Die linksgedrehte Demokratie muss erhalten werden; whatever it takes auch hier.
    Aber inzwischen ist es eher ein Selbstläufer, wenn Unproduktive Unfähige wählen und so eine Symbiose eingehen.

  40. Wenn ich alle und alles , was mir gefährlich werden könnte, weglobe, denunziere, irgendwo hinbefördere, ggf. töte, verbiete, unterdrücke dann bleibe ICH übrig ..
    Dann gibt es keine Gegenwehr mehr. Wahlergebnisse von 98% und mehr.

    Wie nennt man diese Stastsform doch gleich??
    Deutsche Demokratie

  41. Sauerlandschurke 23. November 2020 at 21:29
    Wenn die AfD verboten wird gibt es Aufruhr in der BRD!

    Ich hoffe das stimmt. Weil meine Sorge ist immer es wird klein bei gegeben wie sonst auch immer.

  42. CDU und CSU sind immer mehr nach links gerückt. Linksextreme Parteien gibt es nun genug in der BRD. Etwas mehr Mitte braucht man noch. Nur AfD reicht nicht aus. Alles im Parteienspektrum finde ich sehr linkslastig.

  43. @ INGRES 23. November 2020 at 21:18

    Barackler 23. November 2020 at 20:

    Nee, man mu0 das so machen: N*P*D z.B. oder R*atte z.B.

    ************************************************

    Negativ. Ich lehne jede Genderisierung und Entstellung der deutschen Sprache ab. Allerdings hatte @ Viva mal eine wunderschöne Umschreibung für das von Ihnen angedeutete Nagetier.

    @ HRB Hast Du das noch irgendwo? Du erinnerst Dich sicher.

    MOD: Wie auch immer sie es umschreiben, wer Menschen als Ratten oder Ungeziefer bezeichnet ist moderationswürdig.

  44. Karl Brenner
    23. November 2020 at 21:34
    Tagesschau: „die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“

    So ein Quatsch
    Die AfD hat sich seit Monaten nicht verändert.
    ++++

    Wenn sich die AfD so weit rechts wie der Soze Sarazzin entwickelt, wäre es mir schon sehr recht! 🙂

  45. Diese Nomenklatura scheint jede Scheu verloren zu haben.

    Das Wesen ein Demokratie ist eine Parteienlandschaft unterschiedlicher
    Ansichten und Meinungen.
    Damit hat man sich als Demokrat, der man sein will, auseinanderzusetzen.

    Alles andere wäre undemokratisch !

    Im 3. Reich wurden nicht genehme Parteien verboten und
    ihre Vertreter in KZs gesteckt.
    Wann bei uns ?????????

  46. @ Marc at 20:38

    Ich kann bis heute nicht glauben, dass es den „NSU“ jemals gegeben hat. Ich halte ihn für eine Erfindung gewisser Leute, die „irgendwas Rechtes wollen, ob echt oder falsch“ und die auch nicht davor zurückschreckten, Kirsten Heisig zu ermorden.

  47. Kapitaen
    23. November 2020 at 22:00

    Im 3. Reich wurden nicht genehme Parteien verboten und
    ihre Vertreter in KZs gesteckt.
    Wann bei uns ?????????
    ++++

    Im Gegensatz zum 3. Reich kommen die Oppositionellen von heute nicht in KZ‘s, sondern in Gulags.
    In Bautzen ist für‘s Erste ausreichend Platz.

  48. Zehn Monate vor der Wahl, man dürfte auch die ungefilterten Umfrageergebnisse vorliegen haben, dann kann einem schon mal der “ Arsch auf Grundeis gehen “ ! Es fängt an zu gähren, in wievielen Städten waren in den letzten Monaten alleine der Tourbus, mit immer größer werdenden Zulauf. Die Leute werden langsam aber sicher wach !

  49. Barackler 23. November 2020 at 20:51

    @ MOD

    „Barackler 23. November 2020 at 20:45
    Your comment is awaiting moderation“

    Ich bitte Sie, im Artikel wird die Partei, die man nicht nennen darf, mehrfach angesprochen. Dann muss ich doch Bezug darauf nehmen dürfen.

    MOD: Es gibt aber Schlüsselworte, die überprüfungswürdig sind. Oder wollen Sie lieber den Account unter Moderation haben?

    ***************************************************

    Wenn es so läuft, wie es gelaufen ist, bin ich ja völlig einverstanden.

    Zu Ihrer späteren Bemerkung: ich vergleiche Menschen grundsätzlich nicht mit den von Ihnen zitierten Tieren. Trotzdem gibt es sie und man kann sie nicht völlig aus dem Sprachgebrauch entfernen. Die von mir erwähnte Umschreibung von @ Viva bezog sich nach meiner Erinnerung auch nicht auf eine diskriminierende Anwendung auf Menschen, sondern war einfach nur witzig.

    Beste Grüsse, ich danke der Moderation für ihre insgesamt gute Arbeit.

    MOD: Das wollten wir Ihnen auch nicht unterstellen, es war nur ein allgemeiner Hinweis. Danke und LG

  50. Dobrindts Satz: „Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen.“

    Das nennt man in der Psychoanalyse Projektion, also einer Abwehr, sich mit Inhalten bei sich selbst auseinanderzusetzen, die man beim anderen zu sehen glaubt.
    Genau so ein Verhalten entspricht viel eher einem Biedermann, der Brandstiftern dadurch Vorschub leistet – ganz im Sinne von Max Frisch.

  51. rasmus 23. November 2020 at 22:09

    @ Marc at 20:38

    Ich kann bis heute nicht glauben, dass es den „NSU“ jemals gegeben hat. Ich halte ihn für eine Erfindung gewisser Leute, die „irgendwas Rechtes wollen, ob echt oder falsch“ und die auch nicht davor zurückschreckten, Kirsten Heisig zu ermorden.
    _____
    So ist es!

  52. eule54 23. November 2020 at 22:31
    Natürlich gab es NSU:
    _____________________________
    Na klar. Den genialen NSU RO 80 mit Wankelmotor (hat nichts mit wankelmütig zu tun!)

  53. topas
    23. November 2020 at 22:39
    eule54 23. November 2020 at 22:31
    Natürlich gab es NSU:
    _____________________________
    Na klar. Den genialen NSU RO 80 mit Wankelmotor (hat nichts mit wankelmütig zu tun!)
    ++++

    Ja, Design von Claus Johannes Luthe.

    Genial und seiner Zeit voraus.

    Beim RO 80 hatte er natürlich den Vorteil, dass er die Frontpartie stark abfallend gestalten konnte, weil der Wankelmotor vom Felix vergleichsweise niedrig aufbaute.

    Er ging später zu BMW, weil er nicht Design-Chef für Audi werden durfte.

    BMW hat ihm viel zu verdanken. 🙂

  54. rasmus
    23. November 2020 at 22:43
    @eule 54 at 22:31

    Vielen dank für die schönen Fotos.
    ++++

    Gerne.

    Das Internet ist voll davon! 🙂

  55. Luthes NSU/VW K 70 war auch ein sehr schön gestyltes Auto.

    Hatte aber aufgrund seines Ottomotors ein hohes Frontend und deshalb einen cw-Wert (Luftwiderstandsbeiwert) etwa so hoch wie der vom Kölner Dom. 🙁

  56. Das jetzige Stillhalten der AfD bringt rein gar nichts; es schwächt bloß ihre Oppositionskraft. Auch wird weiterhin jedes Wort gegen die AfD verwendet werden von den Kartellparteien. Weder darf sich die AfD in die Mauerblümchenecke begeben, noch sich provozieren lassen. Das ist die Gratwanderung in einer diktatorischen Zeit. Ich denke, auch einen leichten rebellischen Anstrich darf sich die AfD geben, ein intelligentes Rebellieren.

    Und die AfD muss in Zeiten des wirtschaftlichen Niederganges ihre Kompetenz zeigen, ökonomische und soziale Kompetenz, ein Anwalt auch des „Kleinen Mannes“. Die AfD hat viele gute Leute, Regierungskompetenz vorhanden. Das sollte man auch kommunizieren. Sollen sich die Kartellparteien doch in immer absurdere Koalitionen begeben, um die AfD auszuschließen.

  57. Es ist schon sehr auffällig, wie sich die aktuelle „Dehumanisierungs“-Kampagne gegen die AfD und ihre Wähler darstellt.

    Man kann es nicht beweisen, aber man könnte den Eindruck haben, dass irgendeiner der bekannten Hetzer aus den Systemparteien („Die AfD ist eine Schande für Deutschland!“) eine Vernichtungs-Initiative angepfiffen hat.

    Ausgangspunkt war der ziemlich lächerkiche verbale „Frontalangriff“ einer jungen Dame, die der korpulenter Minister heldenhaft abgewehrt hat – durch Flucht in einen Fahrstuhl.

    Dies war – trotz absoluter Nichtigkeit – Anlass, um im Bundestag widerlichste Reden gegen die AfD zu halten (z. B. Barbara Hendricks von der SPD, die mit die unanständigste Rede hielt).

    Herr Dr. Gauland von der AfD hat dann den Systemparteien leider auch noch den Gefallen getan und sich höflich für etwas entschuldigt, was gar nicht AfD-Sache gewesen ist. Er wollte wohl die Wogen glätten und sich als feingeistiger Gentleman zeigen. Letzteres ist aber grundsätzlich unter kultivierten Zeitgenossen lzwar obenswert, aber nicht unter Wölfen!

    Am Tag darauf kommt nun die Verbots-Forderung von Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, unterstützt von NRW-Innenminsiter Reul und anderen. Diese Leute haben keinerlei Beweise für irgendeine Verbotsbegründung, aber setzen auf verbale Hetze und die gleichgeschalteten Medien, die das wohlfeil ans Ohr des TV-Zusehers transportieren werden.

    Und nun zu den Medien:
    Heute beginnt die Fortsetzung dieser von Politikern erneut angezettelten Dehumanisierungs-Kampagne, z. B. durch t-online (da schreibt ein gewisser Herr Spörl), wonach die AfD jetzt Zulauf von Nazzzziss bekommt. Alles ohne Beweis, aber es wird gelesen und bleibt beim Normalo hängen.

    Diese Kampagne ist m. E. strategisch abgesprochen, um vor dem Wahljahr 2021 die AfD und ihre Mitglieder und Wähler zu diskreditieren, die Wähler dieser Partei als „verbrecherische Nazzzzzis“ zu entmenschlichen, sie auszugrenzend zu brandmarken – und damit die Partei für unwählbar zu erklären.

    Das ist eine unanständige Hetz-Kampagne, die darauf hinausläuft, alle Wähler der AfD und die Partei sozusagen für „vogelfrei“ zu erklären, ihnen das Recht auf eine andere Meinung zu nehmen.

    Herr Altmaier (CDU) hatte vor der vergangenen BT-Wahlbereits die Aufforderung an alle Wähler herausgegeben: Besser gar nicht wählen – als AfD zu wählen!

  58. Die gesamte Politik in der BRD ist eine Kopie der Blockparteienregierung der DDR !
    Merkill ist Erich Honecker mit der Befugniss ganz Europa zu beeinflussen!
    Die Mehrheit der Westdeutschen sind zu träge oder findens toll!
    Sooo bunt

  59. Boualem Sansal

    „Der Islam ist nicht reformierbar“

    Stand: 12:46 Uhr | Lesedauer: 8 Minuten

    Seit Langem warnt der algerische Schriftsteller Boualem Sansal vor einem islamistischen Eroberungsfeldzug. Er ist überzeugt: Die Terroranschläge der jüngsten Zeit waren erst der Anfang. Und er erklärt, warum Europa den politischen Islam nicht effizient bekämpfen kann.
    449

    WELT: Monsieur Sansal, überrascht Sie die Häufung und Brutalität der jüngsten Attentate?

    Boualem Sansal: Ganz und gar nicht. Der politische Islamismus ist eine extrem effektive Kriegsmaschine, die sich Gelegenheiten schafft oder diese auszunutzen versteht, wenn sie sich ihr bieten. Sie profitiert davon, dass Europa durch die Pandemie und diverse politische, wirtschaftliche, soziale wie moralische Krisen geschwächt ist.

    WELT: Was meinen Sie mit Kriegsmaschine?

    Sansal: Der Terrorismus in Europa ist nur ein Randphänomen. Die wesentliche Verbreitung der islamistischen Ideologie erfolgt hierzulande über Predigten und Bekehrungen, über die Erziehung, die Politik, die Diplomatie, die Wirtschaft, die Unterwanderung der Gesellschaft durch Vereine, den Halal-Handel, die islamistische Finanz, die Medien, das Charity-Business.

    Aber der politische Islam versteht es, sich je nach Land und Lage anzupassen. In Algerien, Syrien und Irak ist er zum totalen Krieg übergegangen mit einer sehr effizienten Kriegspropaganda, einer eigenen Armee und schwerem Kriegsarsenal. In Europa steht er noch am Anfang der Entwicklung und agiert auf politischer, kultureller und sozialer Ebene. Wenn es sich anbietet, greift er terroristische Attacken oder Guerilla-Techniken zurück.

    WELT: Was ist das Ziel dieses Krieges?

    Sansal: Die Eroberung und Islamisierung der Welt und die Bestrafung derer, die den Islam bekämpft oder Muslime gedemütigt haben.

    WELT: Es melden sich zunehmend Stimmen, die dafür plädieren, keine Mohammed-Karikaturen mehr zu veröffentlichen. Würde das etwas ändern, den Terror beenden?

    Sansal: Rein gar nichts würde das ändern. Es geht doch nicht darum, sich zu arrangieren oder einen Deal mit den Islamisten zu machen. Der Islam will bekehren und erobern. Das ist der Wille Allahs. Er will auch die Europäer dafür bestrafen, dass sie die muslimischen Territorien besetzt haben, dass sie die Muslime gedemütigt und gezwungen haben, sich zu verstecken, in Kellern zu beten und das Kopftuch verbaten.

    WELT: Haben wir das Ausmaß der Bedrohung inzwischen begriffen?

    Sansal: Leider nicht. Die westlichen Demokratien, die noch in voller Blüte stehen, haben die Tendenz, die Gefahr zu unterschätzen, die von den Ländern am Rand ausgeht. Sie fürchten sich vor den Riesen wie China und Russland. Ihr Hauptfehler ist, die islamistische Gefahr in Ländern zu vermuten, die abgesehen vom Iran und der Türkei, wirtschaftlich, politisch, wissenschaftlich und militärisch schwach sind.

    Der Westen will einfach nicht wahrhaben, dass der Islam geine Zivilisation im grenzüberschreitenden Vormarsch ist, die 1,5 Milliarden Gläubige zählt, die auf allen fünf Kontinenten verteilt sind. Selbstverständlich handelt es sich mehrheitlich nicht um Islamisten, manche sind nicht gläubig, gehen nicht in die Moschee, aber sie würden niemals gegen den Islam agieren, hinter dem sich der Islamismus versteckt.

    WELT: Ist das nicht eine gefährliche Verwechslung von Islam und politischen Islamismus?

    Sansal: Der Islamismus ist die politisch-militärische Spielart des Islam. Doch in Demokratien ist es immer mühselig, einen Konsens aufzubauen. In Frankreich ist ein Großteil der Linken davon überzeugt, dass der Islamismus ein wirtschaftlich-soziales Problem ist, das verschwindet, sobald der Reichtum gerechter verteilt und die Einwanderer besser integriert sind. Die Konservativen betrachten den Islamismus allein unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit. Sie bilden sich ein, dass es reicht, die Autorität des Staates wiederherzustellen und härter durchzugreifen, um das Problem zu lösen.

    Rechts wie links bildet man sich ein, dass der Islam und der Islamismus nichts miteinander zu tun haben und es genügt, dem Islam mehr Platz zu schaffen, um dem Islamismus zu verdrängen. Als würde die Unterstützung des Katholizismus den Protestantismus oder die evangelischen Freikirchen verdrängen.

    WELT: Sie klingen wie umstrittene rechtspopulistische Intellektuelle, die den „großen Bevölkerungsaustausch“ befürchten….

    Sansal: Der Ausdruck ist unglücklich. Es geht ja nicht darum, die Bevölkerung zu ersetzen, sondern um eine Art kultureller Fusion: Frankreich ist dabei, sich zu islamisieren.

    WELT: Wie erklären Sie sich die hartnäckige Verleugnung des Problems?

    Sansal: Die Regierenden mögen keine Whistleblower. In ihren Augen säen sie nur Unsicherheit und Unordnung. Ich weiß davon ein Lied zu singen. Ich gehöre zu denjenigen, die seit mehr als 20 Jahren vor dem Islamismus warnen.

    WELT: Die Enthauptung von Samuel Paty wirkt wie der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wie können die westlichen Demokratien von diesem Moment der Bewusstwerdung profitieren?

    Sansal: Glauben Sie das wirklich? In zwei Wochen ist Samuel Paty vergessen, die neuen Schreckensnachrichten verdrängen die alten und das Leben geht weiter. Und wo steht der Islamismus, dass wir ihn zurückdrängen könnten? Man kann Islamisten verhaften und ausweisen, aber wie will man den Islamismus „ausweisen“? Und wo ist die Grenze zwischen Islam und Islamismus, zwischen konservativem und einem engagierten Muslim, der für seine Religion wirbt und sie verteidigt, zwischen einem pietistischen Muslim und einem, der den Dschihad vorbereitet?

    Die westlichen Gesellschaften haben keine Ahnung vom muslimischen Universum in seinen unterschiedlichen Schattierungen, und deshalb können sie den Islamismus nicht effizient bekämpfen, ohne einen Fauxpas zu begehen und die Situation noch schlimmer zu machen.

    WELT: Wie Emmanuel Macron?

    Sansal: Bei ihm sieht man das deutlich: Jedes Mal, wenn er über den Islam und den Islamismus redet, oft mit guter Absicht, löst er Stürme der Empörung und Hass aus. Er macht sich nicht klar, dass er Öl ins Feuer gießt.

    WELT: Für deutlich über die Hälfte der jungen französischen Muslime steht die Scharia über den Gesetzen der Republik. Was macht man mit einem minderjährigen Schüler, der so denkt?

    Sansal: Man hätte etwas unternehmen können, bevor es so weit kam. Wenn es einmal passiert ist, kann man ihn nur überwachen, damit sein neuer Glaube nicht in die Radikalisierung und den Terrorismus führt. Aber wer die Frösche verjagen will, muss den Teich austrocknen: Vor 20 Jahren gab es etwa zehn Moscheen in Frankreich, heute sind es tausende. Um jede Moschee kreisen zahllose Vereine. Rechnen Sie selbst nach, addieren Sie dazu die zahllosen Verbindungen im Internet, dann erhalten Sie ein Bild dessen, was wir jahrelang nicht sehen wollten und haben durchgehen lassen.

    WELT: Welche Lehren können wir ziehen aus dem „schwarzen Jahrzehnt“ in Algerien?

    Sansal: Wir hatten in Algerien in den 1990er-Jahren täglich Hunderte Tote und an manchen Tagen mehr als Tausend. Aber unsere Erfahrung lässt sich nicht auf Frankreich übertragen. Algerien ist ein Polizeistaat, eine Diktatur, unsere Geheimdienste agieren ungehindert: Lauschangriffe, Verhaftungen ohne Haftbefehl, Folterung, eigene Terroreinheiten, die in den Untergrund gehen. Frankreich ist eine Demokratie, die von ihren eigenen und den europäischen Institutionen überwacht wird. Der juristische Rahmen ist sehr eng, während die Terroristen freie Hand haben und niemanden Rechenschaft ablegen müssen.

    WELT: Sind wir zu naiv oder müssen wir diesen Gesetzesrahmen erweitern, unsere Verfassungen ändern?

    Sansal: Das ist eine ganz heikle Frage. Während des Algerienkrieges standen die Franzosen vor dieser qualvollen Wahl: den Terrorismus mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen oder ihm mit noch brutalerem Terror entgegentreten? Am 16. März 1956 haben sie die rote Linie übertreten und der Armee „Sonderrechte“ eingeräumt. Neun Monate später war der Terrorismus ausradiert, der Untergrund und die Städte „gesäubert“, Algerien „befriedet“. Wenn nur der geringste Verdacht bestand, dass es eine Verbindung zum FLN gab, haben Franzosen gefoltert und ihm großen Maßstab exekutiert.

    Diese Schande belastet das Gewissen der Franzosen bis heute. Das müssen wir uns verbieten. Frankreich muss eine andere Vorgehensweise finden, die auf nationaler und europäischer Ebene akzeptiert wird.

    WELT: Sie benutzen häufig Begriffe wie „totaler Krieg“, „Endsieg“, die an das Dritte Reich erinnern. Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten der nationalsozialistischen und der islamistischen Ideologie?

    Sansal: Sie haben einen gemeinsamen Boden, weil sie die Existenz eines auserwählten Volks behaupten, das von einem erfundenen Feind, den Juden für die Nazis, den Juden und Christen für den Islam, bedroht wird. Sie benennen eine Art auserwählten Messias, den Führer für die Nazis, den Kalifen für die Islamisten, sie haben extrem radikalisierte Milizen wie die SA, die SS und die dschihadistischen Brigaden.

    WELT: Welche Lehren können wir ziehen aus dem „schwarzen Jahrzehnt“ in Algerien?

    Sansal: Wir hatten in Algerien in den 1990er-Jahren täglich Hunderte Tote und an manchen Tagen mehr als Tausend. Aber unsere Erfahrung lässt sich nicht auf Frankreich übertragen. Algerien ist ein Polizeistaat, eine Diktatur, unsere Geheimdienste agieren ungehindert: Lauschangriffe, Verhaftungen ohne Haftbefehl, Folterung, eigene Terroreinheiten, die in den Untergrund gehen. Frankreich ist eine Demokratie, die von ihren eigenen und den europäischen Institutionen überwacht wird. Der juristische Rahmen ist sehr eng, während die Terroristen freie Hand haben und niemanden Rechenschaft ablegen müssen.

    WELT: Sind wir zu naiv oder müssen wir diesen Gesetzesrahmen erweitern, unsere Verfassungen ändern?

    Sansal: Das ist eine ganz heikle Frage. Während des Algerienkrieges standen die Franzosen vor dieser qualvollen Wahl: den Terrorismus mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen oder ihm mit noch brutalerem Terror entgegentreten? Am 16. März 1956 haben sie die rote Linie übertreten und der Armee „Sonderrechte“ eingeräumt. Neun Monate später war der Terrorismus ausradiert, der Untergrund und die Städte „gesäubert“, Algerien „befriedet“. Wenn nur der geringste Verdacht bestand, dass es eine Verbindung zum FLN gab, haben Franzosen gefoltert und ihm großen Maßstab exekutiert.

    Diese Schande belastet das Gewissen der Franzosen bis heute. Das müssen wir uns verbieten. Frankreich muss eine andere Vorgehensweise finden, die auf nationaler und europäischer Ebene akzeptiert wird.

    WELT: Sie benutzen häufig Begriffe wie „totaler Krieg“, „Endsieg“, die an das Dritte Reich erinnern. Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten der nationalsozialistischen und der islamistischen Ideologie?

    Sansal: Sie haben einen gemeinsamen Boden, weil sie die Existenz eines auserwählten Volks behaupten, das von einem erfundenen Feind, den Juden für die Nazis, den Juden und Christen für den Islam, bedroht wird. Sie benennen eine Art auserwählten Messias, den Führer für die Nazis, den Kalifen für die Islamisten, sie haben extrem radikalisierte Milizen wie die SA, die SS und die dschihadistischen Brigaden.

    WELT: Emmanuel Macron beschwört einen „Islam der Aufklärung“ herauf – einen, der sich mit den Werten unserer Demokratien vereinbaren lässt. Ist das realistisch?

    Sansal: Träumen ist nicht verboten. Aber der Islam ist nicht reformierbar, er hat seine innere Logik, die im Koran festgeschrieben ist. Macron steht die Definition des Islam der Aufklärung nicht zu, weil nicht einmal die weisen Muslime wissen, was das heißt. Auch sie können sich nicht erlauben, ihn zu definieren, denn das hieße, den traditionellen Islam als rückschrittlich zu bezeichnen.

    Es ist schon witzig, wie westliche Vertreter, die keine Ahnung vom Islam haben, den Muslimen sagen: „Erfindet eine muslimische Aufklärung wie die unsere, eine hübsche Kopie, und ihr werdet einen zivilisierten Islam haben, der euch Zugang zur modernen, westlichen Welt gibt.“ Auf mich wirkt das, als wisse Macron nicht, dass die Aufklärung nicht von gläubigen Christen erfunden wurde, sondern von Gegnern der Kirche, von Atheisten, von Weltlichen, die den Fanatismus und den Aberglauben des Christentums denunzierten.

    WELT: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, die Muslime würden hierzulande wie die Juden vor dem Zweiten Weltkrieg diskriminiert. Was löst dieser Vergleich bei Ihnen aus?

    Sansal: Er hat mich zutiefst schockiert. Das zu behaupten, ist ein echter Skandal. In Frankreich liegt die überwiegende Mehrheit der Muslime nicht im Streit mit dem Staat. Sie leben wie alle Franzosen mit denselben Bequemlichkeiten, denselben Schwierigkeiten. Sie sind keine neu angekommenen Einwanderer wie diejenigen, die nach der Unabhängigkeit Algeriens nach Frankreich gekommen sind und arme Arbeiter waren, die alles mit sich machen ließen und am Rande der Gesellschaft in Slums lebten.

    Die Muslime Frankreichs, die die Staatsbürgerschaft haben und in dort geboren wurden, sind Angestellte, Universitätsprofessoren, Unternehmer, Beamte, Künstler, Manager oder gewerkschaftlich organisierte Arbeiter. Die Islamisten hingegen leben in einer geschlossenen Parallelgesellschaft. Sie kritisieren, fordern, beschuldigen, vor allem inszenieren sie sich als Opfer.

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus220266496/Boualem-Sansal-Der-Islam-ist-nicht-reformierbar.html

  60. A. von Steinberg
    23. November 2020 at 23:24
    Man kann es nicht beweisen, aber man könnte den Eindruck haben, dass irgendeiner der bekannten Hetzer aus den Systemparteien („Die AfD ist eine Schande für Deutschland!“) eine Vernichtungs-Initiative angepfiffen hat.
    ++++

    Da braucht man gar nichts mehr zu beweisen.
    Seit Jahren versucht das linksgrüne Schweinsgesindel ganz offensichtlich die AfD zu vernichten.

    Unterstützt von den Schmierern der Lügenpresse und den Propagandersendern des
    GEZ-Fernsehens!

  61. johann
    23. November 2020 at 23:33
    .
    ++++

    Angenehm kurzer Kommentar von Dir!
    Ist man gar nicht so von Dir gewohnt!
    😉

  62. @ Sledge Hammer 22:33

    Ja, NSU und der sehr fragwürdige Suizid von Uwe und Uwe wurden nie mehr untersucht. Der ewige Prozess gegen Frau Zschäpe, die Sperrung der Prozessakten für 100 Jahre.
    All das ist irgendwie politischer Fakt und es gab keinen Journalisten, der diese Ungereimtheiten genauer untersuchen wollte. Hätte ich auch nicht gemacht als jemand, der am Leben hängt.
    Und sofort danach Straßenumbenennung nach irgendwelchen kleinkriminellen Opfern innerasiatischer Drogenkriege.
    Die „NSU“ Saga wird aufgeklärt werden, sobald das Merkel Regime und der Parteienblock im BT von echten Demokraten abgelöst ist.

  63. Wer sich prügeln lässt, wird auch geprügelt!
    Wer sich unterwürfig dem Merkillstaat anbiedert oder entschuldigt, wird kurzerhand überrollt!
    Gratulation für Biden.
    Entschuldigungsarie für BT FÜR NIX!
    Was seid ihr für Lappen!!!???

  64. rasmus 23. November 2020 at 23:38

    @ Sledge Hammer 22:33
    _____
    Noch eines: Es gibt keine „echten Demokraten“!
    Es ist überall eine gekaufte korrupte Mischpoke.

  65. Na hoffentlich kommt keiner auf die Idee, dass ich mit meinen realprogressiven Ideen auch ein U-Boot bin;-).

    Für mich absolut unverständlich ist bei der Sache, dass der Tolpatschmichel Extremismus immer nicht ganz so schlimm oder vernachlässigbar findet, wenn die Regierung es von ihm fordert.

    Die Grünen:

    https://www.youtube.com/watch?v=VJnTLVuywf8

    Neieieiiin, gar kein Extremismus, ach iwo!

    Die Linken bringen RAF-Terroristen in den Bundestag, auch nicht soooo schlimm, dehm Dieter kann man ja vertrauen.

  66. Man kann eine ANTIFA Regierung mit ihren jugendlichen Merkeltroopern nicht mit guten Worten zu einer Einsicht bewegen!!
    Argumente zählen NICHTS!

  67. at eule54 23:34

    Es ist mittlerweile unfassbar, wie das merkelsche Staats-TV in die Sphäre der Privatbürger eingreift.

    Stündlich kommen sensationelle Nachrichten über ein Grippe-Virus und ich befürchte, dass 60% der unbedarften Zuschauer diesen Müll glauben. Grippe heißt nun Corona und wird vom Merkel-Regime missbraucht bis 2021 und länger.

  68. @rasmus: kann man genau nachvollziehen, am 04.11. wurden die 2 Uwes geselbstmordet bereits 4 Tage später am 08.11. wurde im Regierungsgebäude in Berlin die NSU entwickelt und am selben Tag „erfunden“ unter direkter Beteiligung der höchsten Regierungsmitglider und der Geheimdienste

  69. rasmus
    24. November 2020 at 00:00
    at eule54 23:34

    Es ist mittlerweile unfassbar, wie das merkelsche Staats-TV in die Sphäre der Privatbürger eingreift.

    Stündlich kommen sensationelle Nachrichten über ein Grippe-Virus und ich befürchte, dass 60% der unbedarften Zuschauer diesen Müll glauben. Grippe heißt nun Corona und wird vom Merkel-Regime missbraucht bis 2021 und länger.
    ++++

    Diese Leichtgläubigkeit gibt es vor allem in den „Alten Bundesländern“!

    Die Wähler aus der ehemaligen Ostzone sind aufgrund einschlägiger Erfahrung mit Eduard von Schnitzler und den Schweinekommunisten wie Merkel und Co. wesentlich kritischer!

  70. Die SED hätte nach der Wiedervereinigung zwangsweise aufgelöst werden müssen. Mit der Umbenennung in PDS, bzw. Die Linke wurde ihre Rolle als Staatspartei der DDR-Diktatur verschleiert. Auch die Grünen, früher und heute, wollten unseren Staat zersetzen und uns umerziehen, was genügend Gründe für ein Verbot rechtfertigen würde.

    Die AfD dagegen vertritt hauptsächlich Positionen, die noch vor 15 bis 20 Jahren offizielle Beschlusslage von CDU und CSU waren. Wer die AfD verbieten will, versucht die einzige Oppositionspartei auszuschalten.

  71. johann
    23. November 2020 at 23:33

    Der Treppenwitz des Jahrtausends: Sogar Herr Stürzenberger sieht ein gewisses Potential, dass der Islam reformierbar ist und sagt dies bei jeder Kundgebung, aber wird als rechtsextremer Islamhasser und was weiß ich noch alles diffamiert … .
    Tja, da beißt die Maus keinem verrückten Faden in der Pfanne den Hund ab und eine Schwalbe auf dem Dach macht noch lange keine Hand im Frühling des Spatzes, die Deutschen sind halt mächtig verwirrt und bringen alles durcheinander.

  72. Zu meinem Kommentar von 23.24 Uhr noch als Nachtrag
    der genaue Titel des heutigen t-online-Hetzartikels:

    Die AfD wird zum Sammelbecken für Naaazis und Durchgeknallte
    Eine Kolumne von Gerhard Spörl
    23.11.2020, 14:56 Uhr

  73. die NPD wurde nie verboten, weil sie zum einen nie eine wirkliche gefahr fuer den regierenden mob darstellte und zum anderen, um freie meinungsæusserung zu suggerieren.
    bei der afd sieht das schon anders aus

  74. Interessant ist doch auch, dass im Tagesschau-Text kein einziges Mal erwähnt wird, dass der Maier von der SPD ist, kein einziges Mal! So dass viele nicht erkennen, dass hier parteipolitisch gepoltert wird. 🙁

  75. Nur ein erster, später, aber ungemein wichtiger Schritt in die richtige Richtung:

    „MOD: Wie auch immer sie es umschreiben, wer Menschen als Ratten oder Ungeziefer bezeichnet ist moderationswürdig.“

    Allein die Hoffnung, dass die AfD ihre politische Arbeit auf die zweifellos brisanteste, politische Problematik der BRD fokussiert, begründete ihren Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2017: Die Anwesenheit von 4,5 Mio Anhängern der menschenverachtenden, zutiefst faschistischen und verfassungsfeindlichen Weltanschauung des Islam im Geltungsbereich des Grundgesetzes; und die fehlende Bereitschaft der politisch Verantwortlichen in diesem Land, für diesen Sachverhalt und für die nahezu ungehemmte Ausübung und ungebremste Ausbreitung dieser Ideologie, die politische Verantwortung zu übernehmen.

    Die Vertreterinnen und Vertreter der etablierten Altparteien im Bundestag schauen seit Jahrzehnten tatenlos zu, wie mittlerweile 4,5 Mio Moslems in der BRD, wenigstens 5-mal an jedem Tag, freimütig und voller Stolz 75 Mio und mehr Menschen in diesem Land ihr verfasstes Grundrecht gemäß Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, absprechen, in einem demokratisch regierten Deutschland leben zu können, in dem alle Staatsgewalt vom (ganzen) Volke ausgeht. – Die 4,5 Mio Moslems in der BRD aber bezeugen(!), zumindest 5-mal am Tag, dass – für alle Moslems unbestritten und unbestreitbar – nicht das ganze Volk, sondern allein sie, die Anhänger der islamischen Weltanschauung, privilegiert sind, zu bestimmen, was in jedem Land dieser Erde, also auch in Irak, in Syrien und nicht zuletzt in Deutschland, Recht und Gesetz sind (Koran, Sure 3,110). – Unmissverständlicher kann man sich schwerlich zu einer antidemokratischen Grundeinstellung bekennen.

    Zudem bestreiten auch die 4,5 Mio Moslems in der BRD, wenigstens 5-mal am Tag, offenherzig und mit Stolz geschwellter Brust, das verfasste Grundrecht gemäß Art. 1 GG, das jedem Menschen die Unverletzlichkeit, die Unantastbarkeit, seiner Menschenwürde zusichert, in eklatanter Weise, wenn sie bezeugen(!), dass – ebenso unbestritten und unbestreitbar für alle Moslems – jeder „Ungläubige“ kein Mensch mit unverbrüchlichen Menschenrechten und einer unantastbaren Menschenwürde ist, sondern lediglich eines der „schlimmsten Tiere“ (Koran, Sure 8,55). – In Verbindung mit dem Bekenntnis zu einer antidemokratischen Weltanschauung, die das notwendige Kriterium darstellt, erfüllt diese Bezeugung, dieses Zeugnis, dieses Bekenntnis, das hinreichende Kriterium, um alle Moslems, exkl. der überschaubar kleinen Zahl von Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, als Anhänger einer menschenverachtenden, zutiefst faschistischen und verfassungsfeindlichen Weltanschauung zu identifizieren.

    Von daher kann es auch nicht überraschen, dass schon den jüngsten Anhängern der islamischen Weltanschauung, von frühen Kindesbeinen an, in unzähligen Familien, in jeder Moschee (in jeder!), in jeder Koranschule (in jeder!) und lange schon an einer großen, stetig weiter wachsenden Zahl von öffentlichen Schulen auch die 2 o.g. Verse, neben einer ganzen Reihe ähnlich „unappetitlicher“, als göttlich offenbarte, fehlerfrei überlieferte und allzeit gültige, sakrosankte – quasi – O-Töne der transzendenten Schöpfergestalt Allah „eingebimmst“ und „beigebogen“ werden.

    Dass sich, bereits seit Jahren, eine – zumindest zeitweilig – 5-stellige, aus noch immer gerne verleugneten, islamisch geprägten, türkischen bzw. türkisch-arabischen Parallelgesellschaften in Deutschland stammende Zahl von Moslems – teils als „dschih(s)adistische“ Gotteskrieger vor Ort, teils als religiös-faschistische Schreibtischtäter in hiesigen, islamischen Netzwerken – an den systematischen Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Irak und Syrien beteiligt, musste allen Vertretern der etablierten Altparteien im Bundestag, spätestens nach dem langjährigen, gesellschaftlichen Diskurs, den die Forderung eines Kreises von Persönlichkeiten um den Politikwissenschaftler und bekennenden Moslem Prof. Bassam Tibi nach Entwicklung und verbindlicher Einführung eines verfassungskonformen Glaubensverständnisses des Islam (Euroislam) im Jahre 1991 initiierte, als mögliche Folge einer weiteren Etablierung des Islam in der BRD bewusst gewesen sein. Und das eklatante Versagen dieser Politiker und ihrer Parteien, die ihre Augen vor dem Verlauf und der Ergebnislosigkeit dieses gesellschaftlichen Diskurses verschlossen, führte dazu, dass auch diese deutsche Republik, zunehmend und völlig zu Recht, als ein „Land der Täter“ wahrgenommen wird.

    Es waren und sind die Vertreter von CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke, die das Versprechen brachen und immer noch brechen, das die Gründergeneration dieser Republik den „Völkern Europas und der Welt“, also auch den Völkern in Irak und Syrien, gaben:

    „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

    Es waren und sind die Vertreter dieser etablierten Altparteien, die tatenlos zusahen und zusehen, wie Millionen Moslems in Deutschland, wenigstens 5-mal an jedem Tag, den obersten Verfassungsgrundsatz dieses Landes, das quasi höchste Gesetz dieser Republik und die ultimative Barriere gegen faschistische Machtansprüche und faschistische Versuche der gesellschaftlichen Einflussnahme, den Art. 1 GG, in eklatanter Weise verletzten und verletzen.

    Und es waren und sind die Vertreter dieser etablierten Altparteien, die ihr eklatantes Versagen um jeden Preis zu verbergen suchen – um wirklich jeden Preis, wenn man sich vor Augen führt, wie viele irakischen und syrischen Kinder, Frauen und Männer von religiös-faschistischen Moslems aus Deutschland ermordet wurden; und noch immer ermordet werden.

    Der Rechtsschwenk der AfD im Jahre 2015, viel mehr die angekündigte Fokussierung auf den Themenkomplex des Islam in Deutschland, lehrte die etablierten Altparteien das Fürchten, denn am Ende einer nüchternen, wahrhaftigen Auseinandersetzung mit der Zuwanderungsgeschichte der Mio Moslems in Deutschland steht ihre moralische Bankrotterklärung, ihr politischer Offenbarungseid. Darum auch wussten und wissen sie sich nicht anders zu helfen, als die AfD des Rechtsextremismus“ zu bezichtigen. – Dass sich unter den Parteimitgliedern und Sympathisanten der AfD auch eine beträchtliche Zahl von Rechtsextremisten und früheren Rechtsextremisten findet, ist unbestreitbar, wie allein schon ein flüchtiger Blick in die Kommentarspalten von PI-News belegt. Dieser Sachverhalt ist selbst für linke Verfassungspatrioten kein Problem, solange die Rechtstaatlichkeit und Verfassungstreue der Partei nicht begründet zur Disposition steht. Tatsächlich ist es nur zu begrüßen, wenn eine demokratische, rechtsstaatliche und verfassungstreue AfD den Rechtsextremismus in der BRD, wie bei der Bundestagswahl 2017 geschehen, auch nachhaltig zu marginalisieren vermag.

    Tatsächlich aber vermittelt die AfD, nicht zuletzt auch durch PI-News und nahezu alle sich in diesem Blog produzierenden „Kommentatörichte“, einen ganz anderen Eindruck. Und solange sich AfD-MdBs, wie beispielsweise Markus Frohnmaier, ohne Not als mutmaßliche Verbrecher gefallen und feiern lassen, verdient die AfD, und verdienen ihre Mitglieder und Sympathisanten, bestenfalls Verachtung:

    „Keine Glückwünsche für den globalistischen Wahlbetrüger Joe Biden!“
    [Markus Frohnmaier, Facebook, 7. November 2020]

    Bis heute findet sich die ehrverletzende Behauptung auf seiner Facebook-Präsentation; und bis heute ist er einen Beweis, der seine ehrverletzende Behauptung belegt, schuldig geblieben. Ob sich der Immunitätsausschuss des Bundestages bereits mit dem Vorgang befasst, ist mir nicht bekannt. In jedem Fall aber steht der der dringende Tatverdacht einer Verleumdung im Raum:

    „Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
    [§ 187 StGB]

  76. Das Gegeifer der alten Futtertrog-Bonzen wirkt oft nicht so wie gewünscht.

    Wer von diesen Leuten ohnehin den Kanal voll hat sagt sich:

    „Oh prima, wenn die gegen die AfD sind, dann muß die AfD gut sein – dann wähl‘ ich die erst recht.“

    Meiner (empirischen) Erfahrung nach hat gerade das Gejaule der roten Rentenkürzerbonzen viele Leute hin zur AfD getrieben. Die wollten den Arbeiterverrätern eins reinwürgen und die Arbeiterverräter haben selbst den Weg dazu aufgezeigt.

  77. Sledge Hammer 23. November 2020 at 23:59
    Man kann eine ANTIFA Regierung mit ihren jugendlichen Merkeltroopern nicht mit guten Worten zu einer Einsicht bewegen!!
    Argumente zählen NICHTS!

    Das ist wahr. Die Masse hat ja gar kein politisches und historisches Wissen mehr. Es geht nur noch um Gefühle und „Gefühligkeit“. Damit kann man die dumme Herde perfekt lenken.

  78. Es ist doch klar das die Linke und die SPD ein Verbot der Af fordern, den ihre Wähler laufen scharrenweise zur AfD!

  79. Das Problem der AfD ist nicht der Flügel, dass Problem sind infantile Narren in der Partei.
    Die AfD muss diese infantilen Narren endlich disziplinieren, sonst wird das nie was.

  80. Ein AfD-Verbot wird es nicht geben, dazu sind die Vorfälle zu läppisch.
    Dennoch wurde unermesslicher Schaden angerichtet, von ein paar Wirrköpfen und Leuten die sich nicht zu Benehmen wissen. Diese Deppen müssen diszipliniert werden.
    In einer Mediendemokratie funktioniert die Methode Röhm nicht, allenfalls die Methode Ghandi.
    Bei den „Gärigen“ sollte endlich mal der Groschen fallen.

  81. … als Ersatz kommt dann aus dem Nichts die Teermaschine und asphaltiert dann alles unauffällig zu. Also so langsam können mir auch manche aus der konservativen, rechtspatriotischen Szene, oder wie sie sich auch gerne nennen mögen, gepflegt den Puckel runter rutschen.

  82. Teermaschine 24. November 2020 at 03:34
    Die Fehler, welche vereinzelte AfD-Politiker machen, sind Peanuts im Gegenzug zu den ganzen Rechtsbrüchen der Altparteien.

  83. ZU:
    Teermaschine 24. November 2020 at 03:34
    ZITAT:
    „…Dass sich unter den Parteimitgliedern und Sympathisanten der AfD auch eine beträchtliche Zahl von Rechtsextremisten und früheren Rechtsextremisten findet, ist unbestreitbar, wie allein schon ein flüchtiger Blick in die Kommentarspalten von PI-News belegt. ..
    ZITAT ENDE.
    ——————————————————————————————————————
    Dazu:
    Ich las Ihren Kommentar aufmerksam und mit Interesse. Vieles kann ich unterstreichen. Was Sie allerdings als „unbestreitbar“ darlegen, das bestreite ich:

    Es gibt meines Wissens keine „Rechtsextremisten“ (so wie die herrschenden System-Parteien es schwammig definieren) in der AfD. Es gibt nur Mitglieder und Wähler, die für das RECHT sind, das Ihnen das Grundgesetz garantiert. Allerdings sind die meisten AfD-Befürworter extrem gegen links-grüne Rechtsbrecher und Mohammedaner-Förderer eingestellt. Wenn dies „rechtsextrem“ ist, bitte – da bin ich sehr gerne dabei! Das ist eine Ehre, sich gegen Unrecht und Mord-Ideologie zu stellen.

    Was ist denn für Sie überhaupt „rechtsextrem“?

    Für mich ist ein „Rechtsextremer“ jemand, der „extrem für das RECHT“ eintritt – so wie Recht im Grundgesetz festgelegt ist.

    Wenn man sich die aktuellen Demos gegen die überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen anschaut (z. B. die Demo mit dem Pianisten Arne Schmitt), so sind dies alles Menschen bürgerlicher Gesinnung, aufrecht und mutig, die sich „extrem für das Recht“ einsetzen – ohne jede Gewalt anzuwenden – und diese Bürger werden rechtsmissbräuchlich durch fehlgeleitete Polizeibeamte schikaniert und mit Wasserwerfern sowie Gas bekämpft.

  84. Vom äußersten linken Rand aus sieht die CDU nur noch Rechtsextreme.
    Wie wäre es mit einem Verbot der CDU?

  85. Unfassbar! Gigantischer Skandal im Bundestag!

    CDU RUFT ZUM KAMPF GEGEN DIE EINZIGE OPPOSITIONSPARTEI AfD AUF DER STRASSE AUF !

    CDU UND MITLÄUFER HABEN ANGST VOR DER WAHRHEIT, DIE NUR VON DER AfD AUSGESPROCHEN WIRD !

    ES GIBT IMMER MEHR KRITIKER – BITTE QUERDENKER, ÄRZTE FÜR AUFKLÄRUNG und ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG GEHT ZUSAMMEN MIT DER AfD GEGEN DIE ETABLIERTEN !!!

    MERKEL WILL NUR AUFHÖREN WENN UNSERE GESELLSCHAFT ZERSTÖRT IST !! …ALLES ANHÖREN !!

  86. Die AfD bewegt sich eigentlich gar nicht.

    Und somit auch nicht mit dem immer mehr nach Links steuernden Mainstream. Eigentlich ist es längst an der Zeit die C*DU/C*SU wegen verfassungsfeindlicher Handlungen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch ein Verbotsantrag gegen die Unionsparteien sollte auf den ersten Blick nicht ganz erfolglos sein.

    Aber darauf kann ich wohl lange warten.
    Vergebliche Grüße
    Peter

  87. Das ist reinste Satire , Maier als Betriebswirt erst 2009 der SPD beigetreten, wird mit 5,7% unter Ramelow Innenminister und dient als Wessi der Mauermörderpartei .
    Dieser Doofrindt ist ein Vollpfosten und Versager , diente als Minister einer Kommunistin Merkel und sieht hiersein offenbar keinen Makel ?
    Manoman … wenn das nicht irre ist, was sonst ?

  88. ZU:
    Teermaschine 24. November 2020 at 03:34
    ZITAT:
    „…Dass sich unter den Parteimitgliedern und Sympathisanten der AfD auch eine beträchtliche Zahl von Rechtsextremisten und früheren Rechtsextremisten findet, ist unbestreitbar, wie allein schon ein flüchtiger Blick in die Kommentarspalten von PI-News belegt. ..
    ZITAT ENDE.
    ——————————————————————————————————————
    Dazu:
    Ich las Ihren Kommentar aufmerksam und mit Interesse. Vieles kann ich unterstreichen.
    Was Sie allerdings als „unbestreitbar“ darlegen, das bestreite ich durchaus:

    Es gibt meines Wissens keine „Rechtsextremisten“ (so wie die herrschenden System-Parteien es schwammig definieren) in der AfD. Es gibt Leute, die klar das aussprechen, was Unrecht ist.
    Es gibt m. W. nur Mitglieder und Wähler, die für das RECHT sind, das ihnen das Grundgesetz garantiert. Allerdings sind die meisten AfD-Befürworter extrem gegen links-grüne Rechtsbrecher und Mohammedaner-Förderer eingestellt. Wenn dies „rechtsextrem“ ist, bitte – da bin ich sehr gerne dabei! Das ist eine Ehre, sich gegen Unrecht und Mord-Ideologie zu stellen.

    Was ist denn für Sie überhaupt „rechtsextrem“?

    Für mich ist ein „Rechtsextremer“ jemand, der „extrem für das RECHT“ eintritt – so wie Recht im Grundgesetz festgelegt ist.

    Wenn man sich die aktuellen Demos gegen die überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen anschaut (z. B. die Demo mit dem Pianisten Arne Schmitt), so sind dies alles Menschen bürgerlicher Gesinnung, aufrecht und mutig, die sich „extrem für das Recht“ einsetzen – ohne jede Gewalt anzuwenden – und diese Bürger werden rechtsmissbräuchlich durch fehlgeleitete Polizeibeamte schikaniert und mit Wasserwerfern sowie Gas bekämpft.

  89. @ bet-ei-geuze

    „Buckel, Puckel, Pickel – warum sollte sich jemand dafür interessieren, wer Ihnen so alles von diversen Körperdeformationen rutschen kann? Welch deformiertes Selbstverständnis veranlasst Sie, anzunehmen, dass Ihre Kommentare geeignet wären, einen Beitrag zur politischen Veränderung in diesem Land leisten zu können?

    Jenseits Ihrer Buckel, Puckel und Pickel werden Ihre Beiträge, mangels informellem Mehrwerts, allerdings nicht etwa nur als nicht zielführend wahrgenommen, sondern als in höchstem Maße kontraproduktiv, geradezu destruktiv. Ein solch zutiefst asoziales Verhalten, das bereits all jene an den Tag legten, denen schon die obligatorischen Glückwünsche an den designierten, nächsten US-Präsidenten genügten, sich, in diesem Blog und somit öffentlich, von der AfD abzuwenden, zeugt von einem antidemokratischen Selbstverständnis; und einem gravierenden Mangel an Empathievermögen.

    Auch die AfD ist keine Selbsthilfegruppe für verhaltensauffällige Narzißten mit Wahrnehmungsstörungen und überbordendem Geltungsdrang, auch wenn dies nicht selten den Anschein hat, sondern sie ist „nur“ eine Partei im demokratischen Willensbildungsprozess, in der auch ein Parteiaustritt, wie ein Parteieintritt oder ein Parteiwechsel, als Selbstverständlichkeit in einer lebendigen Demokratie verstanden werden sollte. – Von dieser Einsicht aber scheinen Sie, und viele andere, noch ein gutes Stück entfernt.

  90. Für mich ist ein „Rechtsextremer“ jemand, der „extrem für das RECHT“ eintritt – so wie Recht im Grundgesetz festgelegt ist.

    Wenn man sich die aktuellen Demos gegen die überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen anschaut (z. B. die Demo mit dem Pianisten Arne Schmitt), so sind dies alles Menschen bürgerlicher Gesinnung, aufrecht und mutig, die sich „extrem für das Recht“ einsetzen – ohne jede Gewalt anzuwenden – und diese Bürger werden rechtsmissbräuchlich durch fehlgeleitete Polizeibeamte schikaniert und mit Wasserwerfern sowie Gas bekämpft.

    Nach den Definitionen der Systemparteien und der Qualifizierung durch die GEZ-Zwnagsmedien sind das alles „kriminelle Rechtsextreme“ – nur weil sie anders denken als schwarz-links-grün und ihre Grunrecht einfordern.

    Man anders herum gesehen:
    Solche Szenen (wie z. B. mit dem Pianisten in Berlin), wenn sie aus Belarus gezeigt würden, hätten selbstverständlich hier von den Zwangsmedien das Prädikat „mutiger Frreiheitskampf gegen das System“ – natürlich wären diese Freiheitskämpfer aus Balarus dann keine kriminellen Rechtsextremen.

  91. eule54 24. November 2020 at 00:08; Thüringen z.B. nach den Wahlergebnissen muss man meinen, das liegt im Westen.

  92. ZU:
    Peter Blum 24. November 2020 at 10:17
    ——————————————————–
    Ja, ich stimme Ihnen zu.
    Die CDU/CSU ist nach meinem Rechtsgefühl wenigstens in Teilen eine linksextreme Partei, die das gesetzte Recht nicht achtet und Demokratiegrundsätze mit Füßen tritt.

    Ungeniert hetzen führende Leute dieser Parteien gegen Andersdenkende, um diese Andersdenkenden als Person bzw. die AfD als Partei letztlich als politische Konkurrenz zu vernichten.

    Beispiele:

    „Die AfD ist eine Schande für Deutschland“ ZITAT Schäunle, CDU
    „Besser gar nicht wählen, als AfD wählen!“ ZITAT Altmaier, CDU

    Damit soll die AfD und jeder ihrer Wähler verunglimpft werden – quasi soll alles, was mit der AfD zusammenhängt, „vogelfrei“ sein – jeder darf darauf herumtrampeln! Menschen, die AfD wählen, sollen überall ausgegrenzt und entmenschlicht werden. Inwieweit solche Hetze nicht auch indirekt eine Gewaltaufforderung beinhaltet, müsste einmal konkret geprüft werden – wie jetzt die schwere Messerattacke auf einen AfD-Mitarbeiter in Karlsruhe und zwahlreiche Brandstiftungen u. Ä.

    Ich meine, dass insbesondere AfD-Funktionäre jeden Fall von Verleumdung zur Anzeige bringen sollten.
    In der Vergangenheit ist (soweit ich informiert bin) viel zu selten auf Grundlage des geltenden Rechts gegen Beleidiger und Hetzer vorgegangen worden.

    AUSZUG aus dem Strafgesetzbuch:
    § 188
    Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
    (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
    (2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

  93. Jetzt fordert söder die Vernetzung der AfD zu überprüfen. Mal schauen was als nächstes kommt, Verbot? So sieht die „demokratie“ in diesem gespaltenen Land aus. Wir die hinter der AfD steht muss zur BT-Wahl 2021 alle zur Briefwahl aufrufen, damit auch Rentner in den Pflegeheimen wählen. Außerdem sollte die AfD grundsätzlich keine Interviews mehr mit den Medien führen, kein Bedarf.

  94. @ A. von Steinberg 24. November 2020 at 11:29

    Vielen Dank für die Zustimmung. Ich denke das hier ein wenig mehr „Trump“ Trumpf ist. Erinnern Sie sich noch an die Partei „Republikaner“? Ich will hier nicht über Details philosophieren, aber die Vernichtung dieses Konkurrenten am konservativen Rand wird zurzeit exakt von der C*DU wiederholt.

    Wir können beobachten das immer mehr Einzelne, welche die AfD vertreten, zermürbt werden und umfallen. Wenn diese Partei überleben will muss sie die erfolgreichen Modelle der anderen Parteien kopieren. Ob Grün/Schwarz/Rot, allen ist neben der politischen Wertegemeinschaft auch gemeinsam das sie wirtschaftliche Vorteile bieten. Und ebenso soziale Kontakte in Vereinen und Clubs.

    Das fehlt der AfD. Die Infrastruktur einer demokratischen Partei aber ist deren Erfolg. Nicht die Wähler einer Wahl, die Wählerschicht die sich in der Partei widerspiegelt. Oder eben die „Goldene Gans“ und nicht nur das „Goldene Ei“. Keine Ahnung ob es so etwas wie einen „Hilfsfonds für Opfer linker und migranten Gewalt“ gibt. Aber das wäre der wichtigste Schritt. Dann beginnend eine eigene Infrastruktur ähnlich des Ökologischen bei den Grünen.

    Aber was rede ich denn da? Ist alles viel zu Bodenständig um in unserer Zeit der Selbstdarstellung gehör zu finden.

    kollegiale Grüße
    Peter Blum

  95. Georg Meier und Alexander Dobrindt sind Dampfplauderer und Roßtäuscher.Stellen sich beide so dumm oder sind sie politisch wirklich so unbeleckt?. Nicht das Kriterium “ rechtsextremistisch“ ist relevant, sondern ausschließlich ob eine Partei “ verfassungswidrig ist oder nicht.

    Die in der Vergangenheit beantragten Parteiverbote gegen die NPD beim BVerfG haben doch gezeigt, wie hoch die Hürden dafür sind.Für Parteiverbote sind nicht irgendwelche politische Hinterwäldler zuständig, sondern allein das BVerfG.Beide geistig Minderbemittelte sollen doch einmal Art.21 GG ( Parteienartikel) genau studieren, bevor sie solchen geistigen Dünnschiß in die Welt hinausposaunen. Besonders Aft.21Abs 1 und Abs2.( sog.Parteienprivileg).

    Art.21 Abs2 GG
    Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das BVerfG. und nicht irgendwelche windige und zweitklassige Politiker.

    Wann ist ein Partei verfassungswidrig?
    Eine Partei ist nur dann verfassungswidrig, wenn sie in einer aggressiven Haltung kämpferisch die freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören oder wenigsten zu beeinträchtigen versucht.Gleiches gilt, wenn sie den staatlichen Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpft.

    Das BVerfG hat bisher zweimal auf Antrag der Bundesregierung ein Parteienverbot ausgesprochen.
    1952 gegen die Sozialistische Reichspartei ( SRP)
    1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands ( KPD)

    Beide mitelmäßigen Politiker beschädigen mit ihrer Auffassung die freiheitlich demokratische Grundordnung im höchsten Maße.

  96. Als Linke 2014 Gysi durch den Bundestag auf die Toilette jagten war das OK?. 2019 rollten die Greta Tunfisch Anhänger ein Tranparent dort aus, Auch OK? Die Tunfische legten sich auf den Boden und stellten sich tot.
    Der Finder von 100000 DM in einem Briefumschlag in seiner Jackentasche Wolfgang Schäuble, Bundestagspräident und Schmiergeldempfänger rief zur Ordnung und verwies auf das Demonstrationsverbot. Was kam in den Medien? Die 100 000 DM waren Vom Waffenhänder Schreiber als Beruhigung für die Kasse der CDU und zufällig in der Jackentasche bei „Ehrenwerten“ Bundestagspräsident gelandet. Wer solche Ehrenmänner auf einem solch hohen Amt hat braucht sich über die Sitten in diesem Haus keine Gedanken mehr machen!!!

  97. Politischer Extremismus, und darum geht es eigentlich, umfaßt sowohl Einstellungen, Meinungen, Vorurteile als auch politische zielgerichtete Verhaltensweisen, die sich z.B. in Zeitungsartikeln, Interviews, Kolumnen, Büchern, Manifesten,Veranstaltungen, Reden etc. materiell dingfest gemacht werden können und als ein Angriff auf den Wesenskern einen demokratisch verfaßten Verfassungsstaates ( freiheitlich demokratische Grundordnung/FDGO) interpretiert werden kann.

    Dieser politische Extremismus in seiner Gesamtheit von Einstellungen, Meinungen, Vorurteilen als auch zielgerichtete Verhaltensweisen ( Ausrichtung,Argumentation und Strategie) wird als “ verfassungsfeindliche Bestrebung“ gedeutet und ruft sofort das BVS auf den Plan.D.h. wenn aus “ extremistische Ideen“, d.h. Ideen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden oder beseitigen wollen, sich zu greifbaren/feststellbaren Bestrebungen/Taten und Handlungen führen.

  98. Die FDGO wurde vom BVerfG 1952 wie folgt definiert:

    1.Achtung der im GG konkretisierten Menschenrechte
    2.Volkssouveränität
    3.Gewaltenteilung
    4.Verantwortlichkeit der Regierung
    5.Gesetzmäßigkeit der Gerichte
    6.Unabhängigkeit der Gerichte
    7.Akzeptanz des Mehrparteienprinzips
    8.Chancengleichheit aller politischen Parteien
    9.Recht auf verfassungsgemäße Bildung und Ausübung einer Opposition

    Daran kann man schon gut erkennen, dass alle Altparteien ( CDU, SPD, GRÜNEN, Die Linke, FDP ) durch nicht Nichtbeachtung eines dieser Punkte als extremistische Partei bezeichnet werden kann, darf und sogar muß.

    CDU: eine extremistische Partei
    SPD:eine extremistische Partei
    GRÜNEN: sowieso
    Die Linken: Nachfolgepartei der Mauermörderpartei ( SED)
    FDP: ?????

  99. Möchte die gesamte Sache mal umdrehen.

    Wenn jemand meint, dass die AfD zu verbieten sei, dann muss er oder sie gerichtsfeste Beweise liefern, und zwar solche – wie zuvor im Kommentar von Kuthi bereits erwähnt, die nachprüfbar belegen, dass diese Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden oder beseitigen will.

    Wenn man sich das Programm der AfD auf der Website anschaut, ist dieses schlüssig und voll auf dem Boden des Grundgesetzes. Auch die Bestrebungen, Anträge, Handlungen der AfD sind niemals – nach meinen Recherchen – in irgendeiner Art und Weise gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet.

    Im Gegenteil: Dort überall (vor allem jetzt anlässlich der Corona-Zwangsmaßnahmen), wo die Grundordnung in Gefahr ist (!), da tritt die AfD auf und warnt im Sinne des Grundgesetzes.

    Genau dies aber ist offenbar einigen Systempolitikern „ein Dorn im Auge“ – fühlen sie sich ertappt in ihren teils doch verdächtig totalitären Bestrebungen? Wollen sie die Mahner der AfD nun mundtot machen? Vieles spricht leider dafür.

    Meines Erachtens wäre es gerade jetzt, wo sich wieder eine Hetz-Kampagne mit brachialer Vernichtungsabsicht gegen die AfD zu etablieren scheint, enorm wichtig, dass die AfD – neben ihrem schön zu lesenden Programm –

    einen A k t i o n s p l a n aufstellt,

    der dem Wähler im kommenden Wahljahr klipp und klar sagt, was denn als ALTERNATIVE angedacht ist, das heißt, was an konkreten Maßnahmen denn in Aussicht stünde, wenn die AfD (zunächst nur theoretisch) „Macht“ bekäme.

    Daran könnten sich dann die AfD-Hasser festbeißen und zeigen, was sie argumentativ und auch selbst maßnahmenmäßig entgegenzusetzen hätten.

    Auf eine solche konkrete Diskussion wäre ich gespannt.

  100. Meine Güte, lernen es die mit der Nazikomplex-Macke behafteten Altparteien nie???

    Es gibt für dieses Ansinnen eines Parteiverbotes NULL CHANCEN!!!!!

    Es muss von einer Partei KONKRET eine Gefahr für die Beseitigung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgehen.
    Selbst wenn solche Ziele wie Einschränkung oder gar Abschaffung der o.g.Ordnung in einem Parteiprogramm stehen, bedarf es dazu noch einer gewissen Größe und Einfluss-Möglichkeit die die Partei haben muss, nebst nennenswerten Ergebnissen bei Wahlen, siehe Scheitern des NPD-Verbotes.

  101. Es gibt für dieses Ansinnen eines Parteiverbotes NULL CHANCEN!!!!!

    Es muss von einer Partei KONKRET eine Gefahr für die Beseitigung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgehen.
    Selbst wenn solche Ziele wie Einschränkung oder gar Abschaffung der o.g.Ordnung in einem Parteiprogramm stehen, bedarf es dazu noch einer gewissen Größe und Einfluss-Möglichkeit die die Partei haben muss, nebst nennenswerten Ergebnissen bei Wahlen, siehe Scheitern des NPD-Verbotes.

  102. Ja, die etablierten Parteien lernen es wohl nie.
    Es gibt für dieses Begehren eines Parteiverbotes NULL CHANCEN!!!!!
    Es muss von einer Partei KONKRET eine Gefahr für die Beseitigung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgehen.
    Selbst wenn solche Ziele wie Einschränkung oder gar Abschaffung der o.g.Ordnung in einem Parteiprogramm stehen, bedarf es dazu noch einer gewissen Größe und Einfluss-Möglichkeit die die Partei haben muss, nebst nennenswerten Ergebnissen bei Wahlen, siehe Scheitern des NPD-Verbotes.

  103. Auch dies wäre überlegenswert:

    Aufstellung eines Kanzlerkandidaten
    bzw. einer Kanzlerkandidatin durch die AfD.

    Warum nicht?
    Die AfD muss ALTERNATIVEN zeigen – auch als Personen.
    Gerade auch, wenn dies die Systemparteien als Provokation empfinden würden.
    DAS wäre das demokratische Recht der AfD.

    Man schaue sich die Grünen an:
    Sie kürten jetzt auf dem Parteitag (mit bester Propaganda-Begleitung durch die GEZ-Zwangs-Medien) ihren Aktionsplan und schämen sich gar nicht, Habeck oder Baerbock als „ministrabel“ zu propagieren. Sogar den Innenminister wollen sie stellen.

    Da mag manchem zwar die Spucke wegbleiben, aber Grüne gebärden sich nach der Devise „Frechhheit siegt“ – und alle Medien applaudieren zur kommenden Klimadiktatur ab 2022 – nach der BT-Wahl im Oktober 2021.

  104. Es muss von einer Partei eine KONKRETE Gefahr für die Beseitigung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgehen.
    Selbst wenn solche Ziele wie Ablehnung, Einschränkung oder gar Abschaffung der o.g.Ordnung in einem Parteiprogramm stehen, bedarf es dazu bei einer zu verbietenden Partei noch einer gewissen Größe und realen Einfluss-Möglichkeit, nebst nennenswerten Ergebnissen bei Wahlen, siehe Scheitern des NPD-Verbotes.
    Daher hat das Ansinnen eines Parteiverbotes bzgl. der AfD von den Altparteien NULL Chancen.

  105. Warum moderation?

    Für das hier:

    „Es muss von einer Partei eine KONKRETE Gefahr für die Beseitigung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgehen.
    Selbst wenn solche Ziele wie Ablehnung, Einschränkung oder gar Abschaffung der o.g.Ordnung in einem Parteiprogramm stehen, bedarf es dazu bei einer zu verbietenden Partei noch einer gewissen Größe und realen Einfluss-Möglichkeit, nebst nennenswerten Ergebnissen bei Wahlen, siehe Scheitern des NPD-Verbotes.
    Daher hat das Ansinnen eines Parteiverbotes bzgl. der AfD von den Altparteien NULL Chancen. „

  106. Da haben die Altparteien NULL CHANCEN.
    Es muss von einer Partei eine KONKRETE Gefahr für die Beseitigung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgehen.
    Selbst wenn solche Ziele wie Ablehnung, Einschränkung oder gar Abschaffung der o.g.Ordnung in einem Parteiprogramm stehen, bedarf es dazu bei einer zu verbietenden Partei noch einer gewissen Größe und realen Einfluss-Möglichkeit, nebst nennenswerten Ergebnissen bei Wahlen.

  107. @A. von Steinberg

    „Was die können, können wir schon lange!“ – „Darf ich mir denn auch eine Bedeutung ausdenken?“

    Wikipedia definiert Rechtsextremismus wie folgt:

    „Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder chauvinistisch-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Sie orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.“
    [Wikipedia]

    Zwar gibt es noch eine ganze Reihe anderer Definitionen zu dem Begriff, aber sie alle klingen so oder so ähnlich – und keine einzige wie Ihre! Erachten Sie es für zielführend, dem linksextremistischen Neusprech ein „rechtsextremistisches“ Pendant entgegenzusetzen?

    „Es gibt m.W. nur Mitglieder und Wähler, die für das RECHT sind, dass ihnen das Grundgesetz garantiert.“

    Nicht anders argumentieren Linksextremisten, wenn sie beispielsweise „schottern“ oder Kraftwerks- bzw. Industrieschlote „besetzen“, denn auch sie berufen sich auf das Grundgesetz::

    „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
    [Art. 2 Abs. 2 GG]

    Und auch die Linksextremisten lassen, wie Sie, völlig außer Acht, dass, mithilfe von Gesetzen, die Inanspruchnahme dieses Grundrechts beschränkt werden kann.

    Apropos überzogene Corona-Zwangsmaßnahmen: Zu Beginn der Covid-19-Pandemie standen die deutsche Öffentlichkeit, die Wissenschaft und die Politik unter dem Eindruck der Bilder aus Italien, die die unmittelbaren Folgen eines überlasteten Gesundheitssystems drastisch vor Augen führten – und man war sich einig, dass man in Deutschland jedem beatmungspflichtigen Covid-19-Patienten jederzeit die notwendige Therapiemaßnahme anbieten wollte. – Diese Garantie, diese Versorgungssicherheit, gewährleisten zu können, erwies sich von vornherein als diffizile Aufgabe, denn außer der Zahl der zur Verfügung stehenden Beatmungsplätze, die sich aus den räumlichen Kapazitäten für eine intensivmedizinische Pflege, der Zahl der Beatmungsgeräte und der Menge der entsprechend qualifizierten Pflegekräfte ergab, basierten alle anderen Kennzahlen bestenfalls auf groben Schätzungen und wenig belastbaren, ersten Erfahrungen. Weder wusste man um die genaue Ausbreitungsgeschwindigkeit des Erregers unter den gesellschaftlichen Bedingungen der BRD, noch wusste man um den Anteil der Infizierten, die an dem Virus erkrankten; und auch nicht um den Anteil der Erkrankten, die, im Rahmen ihrer Therapie, beatmungspflichtig wurden. Zudem wusste man noch nicht um die durchschnittliche Dauer der Beatmungspflicht. – Den letztgenannten 4 von 5 Kennzahlen musste man sich mühevoll empirisch nähern; und man tut es auch jetzt noch, denn es gab keine belastbaren Erfahrungswerte.

    Bekanntlich „geht man schlauer aus der Kirche, als man in sie hineingeht“. Und in jedem Fall zielten die politischen Maßnahmen auf die einzige Kennzahl, die ist politisch beeinflussbar ist: Die Ausbreitungsgeschwindigkeit. – Gewiss lässt sich darüber streiten, ob die ein oder andere Maßnahme zweckdienlich war, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Erregers zu verringern; oder ob Umfang oder Dauer einer Maßnahme notwendig war. Allerdings stellt sich dann unmittelbar die Frage, welche Auswirkungen Änderungen im Maßnahmenkatalog nach sich gezogen hätten. Erwartungsgemäß ließen und lassen sich die „Corona-Leugner“ gar nicht erst auf eine solche Diskussion ein; und sie forderten und fordern auch keine solche. Auf welcher Basis, auf der Grundlage welchen Zahlenmaterials, wollten oder wollen die „Corona-Leugner“ argumentieren? – „Nun mal „Butter bei die Fisch’“: Welche der, Ihrer Meinung nach, „überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen“ war denn, in Gänze oder teilweise, überflüssig; und wie begründen Sie Ihre Behauptung, dass die entsprechende Maßnahme, in Teilen oder in Gänze, keinen Einfluss auf die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Erregers hatte?“

    Eine solche inhaltliche, faktenbasierte Auseinandersetzung mit den „überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen“ strebten und streben die „Corona-Leugner“, wie erwähnt, aber gar nicht an. Sie verbreiten einzig die selten dämliche Propaganda von einer „Merkel-Öko-Diktatur“, die ihr ein vorgebliches „Ermächtigungsgesetz“ ermöglicht. – „Dümmer geht es nimmer“, denn was die „Corona-Leugner“ als „Ermächtigungsgesetz“ verkaufen, ist exakt die gesetzliche Grundlage, die das Grundgesetz für Beschränkungen fordert:

    „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
    [Art. 2 Abs. 2 GG]

    Das tatsächliche Ermächtigungsgesetz im Dritten Reich, an das sich die selten dämliche Propaganda der „Corona-Leugner“ und der AfD anzulehnen sucht, zielte aber nur mittelbar auf die Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte. Mit dem Ermächtigungsgesetz umgingen die Nazis schlicht alle demokratischen „Spielregeln“, die die Weimarer Verfassung für ein verfassungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren vorschrieb. Dieses verfassungswidrige, undemokratische Ermächtigungsgesetz gestattete dem vorgeblichen „gröFaZ“, Gesetze quasi im Alleingang zu erlassen.

    „Chemtrails“; „Klima-“ und „Corona-Leugnung“; „Trump’sche Märchen aus 1001 Nacht“ usw. – mit einem solchen Sammelsurium an politisch völlig inkonsistenten Inhalten kann man vielleicht einer beträchtlichen Zahl von Menschen in diesem Land eine Zeit lang „nach dem Maul reden“, ehe sich die Demokraten in der Partei., enttäuscht und nicht selten angewidert, von ihr abwenden. Noch vermag wohl niemand abzuschätzen, wie groß der Schaden für die AfD tatsächlich ist, den die Propagandisten, Lautsprecher und Selbstdarsteller in der Partei bislang schon angerichtet haben. Aber eine AfD, die unverhohlen mit offensichtlichen Lügen operiert, braucht kein Mensch in diesem Land; und ob die Partei noch rechtzeitig „die Kurve kriegt“, scheint von Tag zu Tag fraglicher.

  108. Herzlich willkommen im Zeitalter der politischen Fehlbesetzungen und entsprechenden Überforderungen.
    Satz des greisen Helmut Schmidt. In einem Interview hatte er gesagt: „Am Ende ist es gleichgültig, mit welcher Art von Terroristen wir es zu tun haben. Ob RAF, Araber, Nazis: Sie nehmen sich wenig in ihrer Menschenverachtung. Übertroffen werden sie nur von bestimmten Formen des Staatsterrorismus.“ Der Rote Spinner gehört zu den erwähnten Terroristen.
    Geistiges Fassungsvermögen absolut begrenzt. Unser Fachkräftemangel ist sichtbar, wenn man sich die Besetzung / Besatzung im Bundestag ansieht. Speziell im ROT – GRÜNEN Flügel. Dort, wo der Staat gewesen sein könnte oder sein sollte, erblicke ich nur einige faulende Reste von Macht, und diese offenbar Rudimente von Fäulnis werden mit rattenhafter Wut verteidigt. Heinrich Böll
    Wenn politische Impotenz zur Ersatzreligion wird, ist es Zeit für einen gesellschaftspolitischen Wandel. Wann wird endlich anders gewählt, damit die Mischpoke auf allen möglichen Ebenen getauscht wird?
    Bevor die AfD vernichtet wird, sollten die HEUCHLERISCHEN – SCHEINDEMOKRATEN aus den LINKEN FLÜGELN der VERFILZTEN Kartellparteien erstmal verschwinden. Dann wird auch mal wieder vernünftige Politik betrieben. Die AfD ist doch die EINZIGE OPPOSITION und die Mitglieder sind keine JA-SAGER CLIQUE! Jedenfalls sind mir die Kenner der einzelnen Fachbereiche lieber als die Sabbelköppe der Kartelle.

  109. @kuthi 24. November 2020 at 18:52

    WC—wohl kaum

    Denn das Wort „Neger“ tauchte nicht auf!!!!!
    Und die NPD muss als Hinweis erwähnt werden, da selbst die nicht verboten werden konnte, —–eben mit der Begründung, dass für ein Partei-Verbot eine KONKRETE Gefahr für die politische Landschaft von einer Partei eben ausgehen muss, was Parteien in die Programme schreiben ist da zweitrangig!!!

  110. #Teermaschine 17.34

    Wikipedia ist als Quelle für politische Begriffe und Themen m.E völlig ungeeignet, weil es hauptsächlich von linken und linksextremistischen Autoren betrieben wird.

    Faschismus, also der italienische, nicht der als Oberbegriff gedachte, unter Rechtsextremismus zu subsumieren u wollen, ist ziemlich abwegig und ist ohne Erkenntniswert., denn das ist eine stalinistische Erfindung, der damit jede nichtkommunistische und nationale Regung gnadenlos
    unterdrückte.

    Italienischer Faschismus und National-Sozialismus sind nichts anderes als nationale Varianten des Sozialismus.

  111. #Teermaschine 17.34

    „Apropos überzogene Corona-Zwangsmaßnahmen: Zu Beginn der Covid-19-Pandemie standen die deutsche Öffentlichkeit, die Wissenschaft und die Politik unter dem Eindruck der Bilder aus Italien, die die unmittelbaren Folgen eines überlasteten Gesundheitssystems drastisch vor Augen führte ……..“

    Da wurde etwas ausgelassen.Zu Beginn der Covid-19-Epidemie hatten die Politiker in Deutschland nichts besseres zu tun, vor allem an erster Front, der Ehemann des Herrn .. ,Jens Spahn seines Namens, als zu verharmlosen und zu beschönigen. Bis Ende April durften sogar Personen aus der VR China und dem Iran einreisen.Schon vergessen ?.Zu diesem Zeitpunkt war aber schon absehbar, dass die Lage in den europäischen Nachbarstaaten allmählich dramatischer wurde und China sowie Iran massiv betroffen waren.

    Für die Einreisenden , die per Flugzeug kamen, gab es in den Ankunftsterminals offiziell Formulare, die von jedem Einreisenden ausgefüllt werden sollte. Das wurde aber nicht kontrolliert, d.h. nicht eingehalten und der Erfolg war gleich null.Niemand in Berlin, speziell im Bundesgesundheitsministerium wußte niemand ,wer da nach Deutschland einreiste, wozu und wohin.So konnte dieses Virus wunderbar in D verteilt werden.Später hat man die Schuld auf Ischgl geschoben, obwohl sich später herausstellte, dass erstens 75% negativ waren und zweitens, dass dann hauptsächlich der Landkreis Rosenheim so schwer betroffen war. Ein sehr großer Anteil der Skifahrer in Ischgl kamen nämlich aus dem LK Rosenheim. Das war auch der Grund dafür, warum gerade dieser Landkreis von Anfang an so massiv von diesem Virus befallen wurde.

    Also bitte keine neuen Legenden zugunsten des Merkel-Regimes stricken.Das ist wirklich nicht nötig.

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