Fünf Beispiele

Akif Pirinçci: Sind Demos für irgend etwas zunutze?

Von AKIF PIRINCCI | Die Antwort vorweg: Ja, wenn das, wogegen man demonstriert, eh schon aufgegeben hat und sich eh schon so verhält wie es die Demonstrierenden wollen, bevor sie auf die Straße gehen. Also wenn zum Demonstrieren eigentlich gar kein Grund mehr besteht.

Nein, wenn eine Großwetterlage aus veröffentlichter Mainstream-Meinung, meist öko-kommunistischem Zeitgeist und einer staathöriger Volksmentalität die Botschaft der Demonstration unbesehen ob ihrer Richtigkeit ablehnt. Dabei ist es scheißegal, ob sich die Demonstration aus 50 oder Millionen von Leuten zusammensetzt (über “Fridays for Future” berichteten die Medien sogar, wenn sich auch nur 15 pickelige Pubertierende in einer verregneten Fußgängerzone versammelten). Es kommt nur darauf an, daß sie von der jeweiligen herrschenden, auch über die Deutungshoheit herrschenden “Klasse” für voll genommen wird. Es sei denn, die Demonstranten entfesseln einen Bürgerkrieg, dann gibt man klein bei.

Ich möchte für meine Behauptung hier fünf Beispiele vorbringen.

Doch davor ein paar Gedanken zum Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes. Dieser verbürgt die Versammlungsfreiheit. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte gewährleistet werden. Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln. Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. 8 GG im Zusammenhang mit öffentlichen Demonstrationen, bei denen das freie Versammeln die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung fördern soll.

Ob das etwas bewirken könnte oder muß oder ob die Instanz oder die Sache, gegen oder für die man demonstriert, dem in irgendeiner Weise Rechnung zu tragen hat, davon steht im Grundgesetz nichts.

Stellen wir uns einmal vor, dieser Paragraph wäre auch im Dritten Reich existent und das Demonstrieren gegen das Nazi-Regime tatsächlich erlaubt gewesen, und zweihunderttausend Deutsche wären gegen die Politik Hitlers auf die Straße gegangen. Was hätte das bewirkt?

Gar nichts! Die Deutschen waren zu jener Zeit derart propagandistisch indoktriniert und so inniglich mit der Nazi-Ideologie verquickt, daß die Demonstranten hätten noch von Glück reden können, wenn sie nicht gleich an Ort und Stelle und ohne ein Zutun der Nazi-Schergen gleich vom “deutschen Volk” erschlagen und getötet worden wären.

Es kommt also nicht darauf an, ob man demonstrieren darf oder nicht, denn unangemeldete, wilde Demonstrationen ab einer gewissen Anzahl von Menschen sind ohne massive Staatsgewalt eh nicht zu verhindern. Es kommt nur drauf an, ob die Öffentlichkeit die Demonstration überhaupt als solche wahrnimmt oder diese bloß als eine Zusammenrottung von Störenfrieden und Verbrechern einordnet.

Nun aber zu den Beispielen.

Beispiel 1

In den 80ern und beginnenden 90ern fanden in Deutschland alle naselang Demonstrationen für die Abschaltung von Atomkraftwerken statt, viele sogar mit Millionen von Teilnehmern. Es ist jedoch eine Legende, daß all diese Demos dazu geführt hätten, daß spätestens 2011 durch Merkels Nero-Befehl wegen der Tsunami-Flutung eines Kraftwerks im 8.966 Kilometer entfernten Fukushima/Japan Deutschland aus der Kernenergie offiziell auszusteigen beschloß und schließlich bis 2022 das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden muß.

Vielmehr fanden sich gleich zu Beginn der Atomkraft-Nein-Danke-Bewegung zahlreiche Unterstützer bei den linken Medien, die als Ersatz für den in die Hose gegangene 68er-Traum von der kommunistischen Revolution nun mehr über die Umweltschutz-Schiene die Industrie-Nation Deutschland niederringen wollten. Allerdings gab es damals noch eine starke konservative Presse und ökonomisch denkende und das Wohl des Volkes im Auge behaltende Politiker, welche solcherlei “Umwelt-Aktivisten” noch als Spinner abtaten.

So griff man zur Einflußnahme der Bevölkerung zu Fake-News: Fast jede Woche gab es angeblich einen sogenannten Störfall in irgendeinem Kernkraftwerk (bezeichnenderweise gibt es überhaupt keine Störfälle mehr, seitdem der Atom-Ausstieg durch ist), sobald der Trafo für die werkseigene Kantine den Geist aufgab. Medial wurde immer nachdrücklicher ein halluziniertes Horror-Szenario im Kopf der Menschen eingewurzelt, wonach jeden Augenblick ein Kernkraftwerk zu explodieren drohte, mit zig Millionen Verstrahlten und Toten und der Auslöschung ganzer Landstriche als Folge. Angeblich wurde in der Nähe von Kernkraftwerken nur mißgebildete Babys mit drei Köpfen geboren, wenn nicht, würden diese Kinder bald an irgendwelchem Krebs sterben. Und so weiter und so fort.

Schon Mitte der 80er hatte sich die Kernkraft durch die mediale Negativ-Beschallung in den Köpfen der Deutschen als ein lediglich noch nicht stattgefundener Atombomben-Angriff manifestiert, der jedoch unmittelbar bevorstand. Folgerichtig wurden die Demonstrationen auch immer weniger, weil sie längst keine Demonstrationen mehr gegen etwas waren, sondern eine Art Siegesparade eines eh bereits in die Hirne aller eingehämmerten Allgemeinwissens über die Gemeingefährlichkeit von Kernkraft.

Da half es auch nicht, daß die Energie-Hersteller in der Schlußphase Anzeigen für den Nutzen der Kernenergie in Zeitungen und Zeitschriften schalteten (im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ließ man so etwas schon gar nicht mehr zu), was jedoch von der Gegenseite nur noch höhnisch lachend als die letzten Zuckungen der “Atom-Lobby” quittiert wurde. Und damalige Regierungen sprachen auch nicht mehr davon, daß sie die Dinger weiter betreiben wollten, sondern lediglich etwas von “Brückentechnologie” und “begrenzten Laufzeiten” und so ebbes.

Wieder einmal zeigte sich, daß Demonstrationen, also der Protest gegen Mißstände welcher Art auch immer nur als solche wahrgenommen werden und eine Wirkung entfalten können, wenn eh schon jeder, selbst die Regierenden einer Meinung mit den Demonstrierenden sind. Siehe auch: Linke demonstrieren, Rechte veranstalten “Aufmärsche”.

Beispiel 2

So etwas wie die friedliche Revolution in der DDR im Herbst 1989 und die Montagsdemonstrationen in Leipzig, Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg, Plauen, Arnstadt, Rostock, Potsdam und Schwerin wären heutzutage nicht mehr denkbar. Die heutigen längst linksextremistisch gewordenen (West-)Medien würden schon am ersten Tag drei Neonazis unter den Demonstranten ausmachen und den Slogan “Wir sind das Volk” als die Rückkehr des Dritten Reiches denunzieren.

Irgendwelche Faktenfinder würden sofort belegen, daß diese demonstrierenden armen DDR-Würstchen eigentlich die Ideal-Bürger von Morgen seien, wo sie doch wegen ihres geringen Lebensstandards viel nachhaltiger und klimaneutraler wirtschafteten, als die feisten SUV-fahrenden und Mallorca-urlaubenden Westler. Alle, insbesondere im öffentlich-rechtliche Rundfunk, wären sich schnell einig, daß es sich bei den Protestlern nur um selbstsüchtige, gierige Schlechtmenschen handele. Ein klein wenig ging der Tenor grün-linker Publikationen jener Tage schon in diese Richtung.

Warum wurden in diesem Fall jedoch die Montagsmarschierer trotzdem als furchtlose Demonstranten wahrgenommen und die Demonstrationen selbst als der authentische Ausdruck des Aufschreis von 16 Millionen Deutschen, die jahrzehntelang unter einem diktatorischen Regime leben mußten? Dafür gab es zwei Gründe.

Just zu diesem Zeitpunkt war die DDR pleite, und die Herrschenden konnten dem Volk beim besten propagandistischen Willen keine künftige Besserung in Aussicht stellen. Zudem hatten die regierenden BRD-Politiker diesmal die Eier, das Regime mit den Krediten aus dem Westen zappeln zu lassen, eine schon routinemäßige und obligatorisch gewordene Vitamin-Spritze, ohne die das DDR-System bereits in den beginnenden 80ern wirtschaftlich kollabiert wäre.

Noch für den Duldsamsten zeigte sich, daß das kommunistische Experiment gescheitert war. Wohl gemerkt, trotz der Endlos-Propaganda konnte man damals sogar den Ost-Deutschen nicht wie heutzutage alle Deutschen in ein Korsett aus verlogener Hypermoral, Verzicht-Salbadereien, der Drohung, beim Widerwort als Nazi gebrandmarkt zu werden, und Solidaritäts-Blabla zwingen. Zudem hatten die Ossis den Vergleich, und dieser sagte ihnen, daß im Kapitalismus das Gras nicht nur grüner schien, sondern tatsächlich auch war.

Der zweite Grund für den Exitus der DDR wog jedoch viel schwerer. Zu jener Zeit existierten in (West-)Deutschland noch Restbestände eines Nationalgefühls, einer deutschen Identität und einer Heimatliebe, die sich auch über die “Die Brüder und Schwestern drüben” wölbte. Keine geringe Anzahl der Deutschen war einst von dort in den Westen geflüchtet. Der Wunsch nach Vereinigung des geteilten Volkes war kein abstrakter, hohler Gedanke, keine leere Beschwörungsformel in Sonntagsreden, sondern ganz konkret das geistige Bild des Onkels im “sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern” und der vielen Cousins und Cousinen.

So etwas kann man sich in der deutschen Jetzt-Zeit natürlich nicht mehr vorstellen, in der tagtäglich prügelnde, vergewaltigende und mordende, bisweilen sogar köpfende Moslems aus den Scheißhäusern Orients und Asiens weit mehr Wertschätzung und Fürsorge genießen, als der “Landsmann”. Und zwar nicht allein staatlich verordnet, sondern aus einer durch das Gefühl der eigenen Wurzellosigkeit und dem Verlust von Identität entstandenen Übertragung der Liebe zum Fremden.

Die DDR-Soldaten und Stasi-Knechte haben seinerzeit auf die Montagsmarschierer deshalb nicht geschossen, weil sie eine emotionale Ladehemmung hatten, sondern weil auch sie wußten, daß dies jetzt auch für sie das Ende ist, und weil sie unter der Beobachtung der Wohlgesinnten aus dem Westen standen.

Auch hier zeigt sich, daß Demonstrationen nicht für sich selbstsprechend sind, daß sie keineswegs als solche anerkannt werden, wenn sie einfach stattfinden, sondern wenn sie von vornherein durch den Adressaten als solche “genehmigt” worden sind. Das zeigt sich wunderbar auch im nächsten Beispiel.

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