Nach Enthüllungen des israelischen Likud-Abgeordneten Ariel Kallner unterstützt die Bundesregierung und die EU die gewaltsamen Anti-Netanjahu-Proteste in Israel. Der Vorsitzende des Ausschusses gegen Delegitimierung und Anti-Semitismus in der Knesset, Ariel Kallner, beklagte sich am 30.9. in einem Protestbrief an die deutsche Botschafterin in Israel über deutsche Finanzierung des Human Rights Defenders Fund (HRDF), der die gewaltsamen Demonstranten unterstützt.

„Neueste Berichte in den israelischen Medien enthüllen, dass diese NGO der kleinen Gruppe an gewalttätigen Demonstranten, die vor dem offiziellen Wohnsitz des israelischen Premierministers demonstrieren, Rechtsbeistand gewährt. Diese kleine Minderheit ist wegen seinem aggressiven Auftreten, seiner Bedrohung und Gewalt gegen Polizisten, und Missachtung der Maskenpflicht und Abstandsregeln heftig kritisiert worden“, so Kallner an Dr. Susanne Wasum-Rainer. Kallner beklagte eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels, die dessen Souveränität untergraben.“

„Stellen Sie sich nur vor, der Staat Israel würde Rechtsbeistand für gewaltsame Proteste vor dem deutschen Bundestag und Gewalt gegen Polizisten finanzieren“, schrieb Kallner und forderte Berlin auf, „die Finanzierung von HRDF und ähnlicher NGOs zu beenden.“

In ihrer Antwort vom 5.10. bestritt die deutsche Botschafterin die Vorwürfe: „Weder unterstützt noch finanziert die deutsche Bundesregierung gewaltsame oder illegale Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen, weder in Israel noch anderswo. Alle Organisationen, die von der deutschen Bundesregierung finanziert werden, durchlaufen vorher eine gründliche und transparente Prüfung.“

Die Finanzierung von NGOs in Israel ist jedoch alles andere als transparent. 2018 beklagte der EU-Rechnungshof„mangelnde Transparenz“ bei der NGO-Finanzierung. Auf eine Anfrage der AfD vom 13.7. antwortete die Bundesregierung, die Finanzierung von NGOs in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten sei „als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ eingestuft“. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zivilgesellschaftlichen Organisationen sehen sich „Drohungen und Repression“ ausgesetzt. Es war nicht klar von wem diese „Drohungen und Repressionen“  laut Bundesregierung ausgehen sollten, wenn nicht vom israelischen Staat.

Human Rights Defenders Fund erhielt laut NGO Monitor 2018 von der Bundesregierung 58.940 €. Laut EU-Finanztransparenzsystem erhielt HRDF 2019 von der EU 299.988 €. An der Verteidigung der gewaltsamen Demonstranten sollen laut Presseberichten außerdem die NGO HaMoked – Center for the Defense of the Individual beteiligt sein. HaMoked erhielt laut NGO Monitor 2018 884.164 € vom steuerfinanzierten Misereor Deutschland, und 667.049 € von der EU.

Die gewaltsamen Demonstrationen vor dem Haus des israelischen Premierministers werden außerdem von der Bundesregierung und den Parteistiftungen der „Linken“ und „Grünen“ finanziert, so Kallner nach Informationen der israelischen NGO-Aufsicht. Danach werde die linke NGO „Standing Together“, die die Proteste mitorganisiert, mit 38.825 Euro von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), 10.075 Euro von der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und 11.200 Euro vom deutschen Zivilen Friedensdienst (ZFD) finanziert.

Der ZFD ist ein Projekt des Entwicklungsministeriums, das laut NGO Monitor mit der undurchsichtigen “Society of St. Yves” zusammenarbeitet, die mittels “Lawfare” gegen Israel klagt, um illegale arabische Siedlungen zu verteidigen, wie Naomi Linder Kahn von Regavim berichtet. Die “Society of St. Yves” wurde in der Vergangenheit von der Konrad-Adenauer-Stiftung der Union unterstützt.

„Verschiedene Länder, von denen die meisten diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten, arbeiten daran, die Agenda der israelischen Gesellschaft zu untergraben, während sie sich offen in den internen politischen und sozialen Diskurs Israels einmischen“, so Kallner in den israelischen Medien.

„Es ist unerträglich, dass Deutschland und die EU sich ausgerechnet in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen, und mit unseren Steuergeldern Terror, Boykott und scheinbar auch gewaltsame Ausschreitungen gegen den gewählten Premierminister unterstützen. Das muss sofort aufhören, ohne wenn und aber“, sagte der EU-Haushaltsberichterstatter 2019 Joachim Kuhs (AfD) in einem Beitrag für Israel National News.

Im Gespräch mit dem israelischen Journalisten Avi Abelow sagte Kuhs, die Vorwürfe einer Finanzierung der Anti-Netanjahu-Proteste aus Brüssel müssten restlos aufgeklärt werden. Kuhs ist EU-Berichterstatter für den Haushalt 2019 und muss die EU-Kommission entlasten – oder eben nicht. „Ich habe jetzt die Namen dieser NGOs und habe auch Zugang zu den Geheimdokumenten in Brüssel, und werde das nachprüfen und veröffentlichen. Ende Januar kann ich all diese Zahlen veröffentlichen, wenn die EU tatsächlich Terroristen und gewaltsame Demonstrationen finanziert.“

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26 KOMMENTARE

  1. „Alle Organisationen, die von der deutschen Bundesregierung finanziert werden, durchlaufen vorher eine gründliche und transparente Prüfung.“

    Die Prüfung kenne ich seit vielen Jahren. Frau Dr Merkel entscheidet nach Gutsherrenart, wessen Unterstützung sie hilfreif findet und wessen nifft.

    in den Entscheidungsprozess ist höchstens noch Beate eingebunden und dann geht die Order aus dem Kanzleramt heraus.

    Der Antisemitismus ist in Deutschland längst oberste Staatsraison.

  2. Unter dem Merkel-Regime gefährdet Deutschland die Gesundheit und den Frieden im eigenen Land, in Europa, in Israel und in der Welt.

    Unter dem Merkel-Regime ist Deutschland ein Schurkenstaat.

  3. Wenn Sie von der Bundesregierung Gelder bekommen wollen, hier ist der ultimative Tipp:

    Gründen Sie irgendeinen Verein zur Unterstützung von autistischen Neger Kindern. In den Statuten müssen unbedingt folgende Schlüsselworte mehrmals auftauchen:

    Schwul, lesbisch, divers, Gleichberechtigung,. Menschenrechte und soziales Engagement.

    Sie werden mit Geldern zugeschüttet!

    Wenn Sie dann noch Frau Dr Merkel fragen, ob sie die Ehren Präsidentschaft übernimmt, dann ist Ihnen der nächste Ministerposten sicher.

  4. „Die größte Beleidigung des Propheten ist die Ermordung von Unschuldigen, denn
    Muhammed selbst sei sein Leben lang allen Beleidigungen und Respektlosigkeiten ihm gegenüber mit Sanftmut, Vergebung und Barmherzigkeit begegnet. Mit Großmut habe er die Herzen derer gewonnen, die ihm gegenüber feindselig waren. “

    meint Ahmet Daskin, Taquiyya-Wart der Berliner Stiftung „Dialog und Bildung*,
    dem nationalen Arm der güllen Bewegung,…
    https://www.presseportal.de/pm/122305/4755297

    die sich einsetzt
    „….weltweit für einen modernen demokratischen Islam, für Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie den interreligiösen Dialog. Vor allem durch ihre erfolgreiche Bildungsarbeit hat die Hizmet-Bewegung weltweit große Bedeutung erlangt…:“

    Muss noch schnell nen 200er Doppel-T einziehen,
    die Holzbalkendecke biegt sich gefaehrlich…

  5. Die inzwischen offene antiisraelische Politik ist die eine Sache – was mir Sorgen macht, ist, dass es selbst in Israel mehr als genug Gutmenschen zu geben scheint, bei denen solche Agitation auf fruchtbaren Boden fällt. Und das obwohl eigentlich jedem Israeli die ständige existentielle Bedrohungslage bewußt sein sollte. Anscheinend sitzen dort (wie in Europa) die Gutmenschen dem Irrtum auf, dass die lieben Nachbarn Israels im Ernstfall zwischen Gutmenschen und anderen unterscheiden würden.

  6. Die kriminelle Bundesregierung unterstützt doch sogar die gewalttätiige Linke und fundamentale Islamisten im eigenen Land. Ich hoffe die Israelis und Juden in Deutschland wissen, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, die keine Antisemiten sind und die genau wissen, in welcher schwierigen Lage Israel ist, alleine inmitten des judenfeindlichen Islams und dass aber genau diese Deutschen von den Links-Grünen und der kriminellen Bundesregierung als Nazis und Rassisten hingestellt werden, weil sie Patrioten sind.

  7. Kulturhistoriker 9. November 2020 at 17:24
    9. November – war da nicht was?

    Merkel steht an der Grenze zum Westjordanland und ruft: „Die Mauer muff weg!“

  8. .

    Hört doch bitte auf! Hört endlich auf
    ___________________________________

    .

    1.) mich:

    2.) It’s not Merkel, stupid. It’s her CDU-Followers and the media.

    3.) Was wäre Merkel ohne Rückhalt ihrer 550.000 CDU-CSU-Mitglieder und ihre Buddies bei den Nachrichten-Fälschern ARD-ZDF-PRINT ?

    4.) Richtig ! Ein: Nobody

    5.) Mutterkreuz-Trägerin in Blech (= kinderlos), Trockenpflaume , Alt-Kommunistin.

    .

  9. Ich bin definitiv nicht einverstanden mit dieser Politik der deutschen Bundesregierung und der Brüsseler EUDSSR

  10. Ging Heiko Maas (spd) „wegen Auschwitz in die Politik“, um Israel endgültig zu vernichten?

    Das Abstimmungsverhalten seines UN-Diplomaten lässt diesen Schluss zu!

  11. Merkel erinnere sich gerne an gute Begegnungen und Gespräche mit Biden (ntv)… aha, schon mal zusammen gesoffen.

  12. Nur der Zentralrat von Schekel und Co in D., dem all das sattsam bekannt sein muss….. schweigt-wie immer, lässt Schleimmeier seinen präsidialen Stuss verbreiten und schweigt… arabischer Judenhass… Schweigen… .

  13. @ Peter Pan 9. November 2020 at 18:16
    „Merkel erinnere sich gerne an … Biden (ntv)… “

    … nur biden erinnert sich nicht an merkel.

  14. …aber die AfD besteht aus judenfeindlichen National-Sozialisten, findet der Zentralrat der Juden in Deutschland.
    :mrgreen:

    Frage in die Runde:

    Ist dieser ZDJ eigentlich durch die Regierung Israels demokratisch legitimiert, für die Juden in Deutschland zu sprechen?

    Oder ist dieser Verein auch nur eine Feigenblattorganisation, die sich unsere Regierung umhängt?

    Gut, die Frage dürfte rhetorischer Natur sein, aber ich lass mich gerne eines Besseren belehren.
    😉

  15. Die Finanzierung von NGOs in Israel ist jedoch alles andere als transparent. 2018 beklagte der EU-Rechnungshof„mangelnde Transparenz“ bei der NGO-Finanzierung. Auf eine Anfrage der AfD vom 13.7. antwortete die Bundesregierung, die Finanzierung von NGOs in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten sei „als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ eingestuft“. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zivilgesellschaftlichen Organisationen sehen sich „Drohungen und Repression“ ausgesetzt.

    Also das, was staats-, volks- und damit verfassungsfeindlichen Organisationen rechtmässig auch zusteht?

    Wo liegt das Problem?

    Und ausserdem: Wie können NGOs Nichtregierungsorganisationen sein, wenn sie von Regierungen bezahlt werden?

  16. LEUKOZYT 9. November 2020 at 18:48

    Wenn das der amerikanische Präsident wüsste.

    Ausspruch, Joe Biden zugesprochen

  17. In Israel können frühere Staatschefs wegen Korruption angeklagt werden. Warum geht es hier nicht? Merkels Regierung hat vieles verbrochen. Ich zähle die Uschi Leyen mit zur Regierung.

  18. @ nicht die mama 9. November 2020 at 19:08
    „Wenn das der amerikanische Präsident wüsste.
    Ausspruch, Joe Biden zugesprochen“

    Wenn der potentielle amerikanische praesident noch erinnerte,
    wen er so in deutschland getroffen hat, und was man ihm so zuspricht,
    wuerde er wahrscheinlich nach den namen gugeln muessen.

    „… who the heck is that on the Berlin photo, looks like Miss Marple …“

  19. Karma is a bitch:
    schon bei meiner ersten offiziellen Auftrittswahrnehmung von MiniMaasMännchen konnte ich nicht verhindern, daß sein Gesicht (Physiognomie) und seine Art des unschuldigen Bürotäters mich wie zwanghaft immer wieder an die Erscheinung von Adolf Eichmann während seines Prozesses in Israel erinnerte.

    …sorry, ich kann nicht unbedingt etwas für mein Unterbewußtsein aus frühesten Kindertagen, aber dieser Anblick des Konstrukteurs der industriellen Massenvernichtung mißliebiger Menschen (nicht nur Juden) hat sich bis heute fest in mein NeuronenNetz (für Befürworter leichter Sprache: Gehirn) eingebrannt.

  20. Warum ist Israel so zurueckhaltend statt Merkel bloszustellen, als Finanzie von Kraeften die gegen die konservative Regierung arbeiten, die bisher Israel Sicherheit und Frieden beschert hat.
    Hofft sie auch, diese zu stuerzen und auch dort flaechendeckend eine Sozialistische Regierung zu installieren, aehnlich wie es gerade in USA scheinbar gelaufen ist?

  21. Gleichzeitig lässt sich „Feine-Sahne-Steinmeier-Filet“ in den Medien mit israelischen Politiker als Freund der Juden feiern. Heuchler…

  22. Zum Glück ist die Linke in Israel quasi nicht mehr existent. Die haben sich mit ihren utopischen, ja selbstmörderischen Ansichten selbst ins Aus gestoßen. Wollten die Grenzanlagen schleifen und islamische Terroristen wieder ungeprüft ins Land lassen… Mit solchen Forderungen trifft die israelische Linke zwar den Geschmack ihrer Gönner bei der EU, jedoch nicht den im eigenen Volk. Die wissen, was Hamas und Abbas sind.

    Eine Förderung dieser linken Gruppen durch die EUdSSR ist inakzeptabel. Das zeigt nur, dass die Institutionen der EUdSSR durch und durch vom Islambolschewismus durchseucht sind. Ein Aufstand der anständigen Europäer, das ist, was diese EUdSSR wirklich braucht. Dann ist auch Schluss mit der Terrorfinanzierung.

  23. „Stellen Sie sich nur vor, der Staat Israel würde Rechtsbeistand für gewaltsame Proteste vor dem deutschen Bundestag und Gewalt gegen Polizisten finanzieren“
    ———————————–
    Radio Eriwan: Im Prinzip finanzierbar, so lange der Rechtsbeistand für die Antifa arbeitet.

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