Am Mittwoch verabschiedet der Deutsche Bundestag ab 12 Uhr das sogenannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“. Mit dieser Neufassung des Infektionsschutzgesetzes plant die Bundesregierung massive Eingriffe in grundgesetzliche Rechte.

Beispielsweise in die Versammlungsfreiheit, die Reisefreiheit, die Unversehrtheit der Wohnung, die Gewerbefreiheit und vieles mehr. Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als der Versuch der Regierung, sich Rechte anzueignen, die sie sonst nie hätte.

Wie der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter gegenüber PI-NEWS deutlich macht, lehnt die AfD-Fraktion im Bundestag dieses Gesetz klar ab und wird, wenn es voraussichtlich verabschiedet wird, Normenkontrollklage dagegen einreichen.

„Diese Maßnahmen gefährden nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern sie haben das Potenzial, diese vollends zu zerstören“, so Kleinwächter im PI-NEWS-Interview.

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58 KOMMENTARE

  1. Der Widerstand im Parlament macht Sinn. Genau dorthin gehört er und nicht als Querdenker mit Wanderpredigern auf die Strasse. Insbesondere die Normenkontrollklage wird interessant werden.

  2. „Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als der Versuch der Regierung, sich Rechte anzueignen, die sie sonst nie hätte.“

    … aufgrund einer Pandemie. Wenn man diesen Aspekt mit einbezieht, erlaubt dies Gesetzesvorhaben auch eine grundlegend andere Interpretation. Diese sollte man bei der Diskussion nicht ausblenden.

  3. >> Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Hinz und Kunz die neuen Coronakleider der Kaiserin leugnet.

  4. Offensichtlich will man mit sanfter Gewalt ein neues Ermächtigungsgesetz durchdrücken. Jedem Bürger sei angeraten den jeweiligen, von ihm/ihr gewählten Abgeordneten direkt zu kontaktieren. Sollte das Gesetz durchgehen, kann Merkel gleich das Reichsparteitagsgelände reaktivirren und endlich die Maske fallen lassen. Eine +/- neuartige Grippewelle wird genutzt um dieses schä(n)dliche Gesetz durchzusetzen. Wer immer noch nicht sieht wo es hingeht, bzw. hofft später wird sich alles wieder normalisieren, dem ist nicht mehr zu helfen. Das ist die DIKTATUR!

  5. „Die Demokratie ist die politische Regierungsform, in der der Bürger die öffentlichen Interessen denjenigen anvertraut, denen er niemals seine privaten Interessen anvertrauen würde.“

    Nicolás Gómez Dávila (1913-1994), kolumbianischer Philosoph

  6. Das „neue“ Ermächtigungsgesetz der GröFaZ
    und die Abgeordneten der Altparteien rebellieren nicht ????
    Wo bleibt eigentlich das Rückgrat dieser Ja-Sager ?????

  7. Die Geisteshaltung die Geisteskrankheit Islam, die auch oft tödliche Wirkung hat, wurde nicht berücksichtigt.

  8. Absoluter Lesebefehl.

    Die ganze Corona Geschichte basiert auf einem grandiosen Missverständnis, weil den Beteiligten logisches und mathematisches Denken fehlt.

    Ein längerer Artikel bei dem jedes einzelne Wort wichtig ist:

    https://www.eike-klima-energie.eu/2020/11/16/der-lockdown-denkfehler-den-bisher-keiner-entdeckte/

    Ich darf noch aus meiner eigenen Erfahrung dazu fügen:

    Weder Frau Dr Merkel noch die schwule Tunte wissen überhaupt, wovon sie plappern. Es ist so!

  9. Die FDP wird sich eher der Merkeldiktatur unterwerfen (arab. „Islam“) als zusammen mit der AfD eine Normenkontrollklage anzustreben. Ohne oppositionelles Profil jedoch wird sich im September 2021 der Wähler fragen, wozu es noch einer FDP bedarf….

  10. Kirpal 17. November 2020 at 16:45
    … aufgrund einer Pandemie. Wenn man diesen Aspekt mit einbezieht, erlaubt dies Gesetzesvorhaben auch eine grundlegend andere Interpretation. Diese sollte man bei der Diskussion nicht ausblenden.
    ——————–
    Was genau wollen Sie uns damit mitteilen? Dass ein Hustenvirus, das ein paar Menschen in der Welt eventuell betroffen hat, es rechtfertigt, unsere Rechte auszuhöhlen?
    Die Pandemie haben die sich doch nur ausgedacht, weil weder Klima noch Terror gereicht haben, um die Menschen mürbe zu machen.

  11. .

    Was ist wichtig ?
    ________________

    .

    1.) Corona geht (mittelfristig). Invasoren bleiben, ebenso wie Grenzen offen bleiben.

    .

  12. Bodo der Boese 17. November 2020 at 16:46
    Bei Reitschuster äußerte sich ein MdB ,der sagte,daß die Briefe der Bürger an die Abgeordneten gar nicht gelesen und geschweige denn beantwortet werden,es sind bis zu 4000 pro Tag.
    Hier in unserem Landkreis hat ein Bekannter alle Abgeordneten angeschrieben und wollte deren Abstimmungsverhalten erfragen und hat lediglich von der AfD und von den Linken eine Antwort erhalten.

  13. Ja, Herr Kleinwächter, sie stellen die Folgen des Gesetzes richtig dar und werden konsequenter Weise dagegenstimmen. Soweit sogut.
    Die Frage ist aber, wie wir den Mist kippen können!
    Weiter gefasst ist die Frage, wie wir uns Organisieren müssen, um legal an die Macht zu kommen.

  14. @ghatzawat : es ist auch nicht wichtig, das sie weis, von was sie redet.

    hauptsache sie trägt es in ihrer „ruhigen und souveränen“ art vor. dann frißt ihr der schlafmichl aus der hand.

    es ist ja schließlich die kanzlerin und an ihren worten zweifelt ein obrigkeitshöriger deutscher nicht.

  15. Es ist eine Katastrophe, wenn wir an der Spitze des Staates eine Regierung haben, denen die intellektuellen Fähigkeiten fehlen, Probleme überhaupt zu erfassen und zu analysieren.

    Darüber hinaus haben wir eine Kanzlerin, die bei komplexen Zusammenhängen völlig überfordert ist und die Hände ringend nach Experten sucht, die ihr die Welt erklären.

    Natürlich in einfacher und kindgerechter Sprache. Sie glauben es nicht? Es ist genau die Aufgabe von Herrn Drosten und Herrn Schellnhuber.

  16. ghazawat 17. November 2020 at 17:30

    die liest vielleicht hier mit und ist dann beleidigt wie ein kleines kind.

    und dann denkt sie, denen gebe ich es so richtig.

  17. lassen wir uns Überraschen was diese Polit Kaste morgen beim Ermächtigungsgesetz beschließt, übrigens nur mal so . . . Merkel bei Anne Will am 28.2.2016,…„

    „Abenteuer darf ich nicht eingehen, das verbietet mein Amtseid.“

    und dann Merkesche Neujahresansprache 2017, Zitat…. . . -„ Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. „

  18. Corona in Lüttich ist tödlich:

    https://www.achgut/artikel/ein_weiteres_corona_opfer

    Vor drei Monaten, im August, machte Alysson Jadin, eine junge 24-jährige Friseurin, in Lüttich ihren großen Traum war. In einer der dort so typischen, mit kleinen, gemischten Einzelhandelsläden alles bietenden Einkaufsstraßen eröffnete sie ihren Salon. Wenige Wochen danach traten die neuen Corona-Bestimmungen in Kraft, und Alysson durfte nicht mehr öffnen. Von da an erlebte sie den Alptraum zahlloser kleiner und mittlerer Geschäftsleute in Belgien.

    Vor zwei Wochen gab Alysson der wallonischen Zeitung Sudinfo ein Videointerview. Der Steuerberater hatte ihr geraten, den Salon wieder ganz zu schließen, die laufenden Kosten seien einfach nicht zu bewältigen, und es sei nicht absehbar, wann wieder geöffnet werden dürfe. „Ich kann nicht einfach so schließen“, sagt Alysson, „ich habe alles, was ich gespart habe, in mein Geschäft gesteckt. 25.000 Euro. Man kann nicht etwas mit viel Liebe und Engagement erschaffen und dann einfach sagen, ich mache es wieder dicht.“ Aber sie wusste zugleich, dass ihr nichts anderes übrig bleiben würde: „Ich habe nichts mehr. Mein Kühlschrank ist leer, ich kann nicht heizen, ich kann meine Wohnung nicht mehr bezahlen. Aber ich werde kämpfen.“

    Anrecht auf finanzielle Hilfe hatte sie keins, da das Geschäft erst so kurze Zeit bestand. Am gestrigen 16. November hat Alysson sich das Leben genommen.

  19. Don´t Fence Me In!

    https://www.youtube.com/watch?v=vMnLoOnrwbg

    .

    „Landkreis Helmstedt will Quarantäne durchsetzen – und zäunt zwei Wohnblocks ein

    Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind zwei Wohnblocks des Helmstedter Wohnviertels Dammgarten seit Freitag eingezäunt. Zuvor hatten Bewohner die Quarantäne-Vorschriften missachtet.

    Helmstedt
    Die knapp 100 Bewohner der beiden Häuser stünden unter Quarantäne, die trotz Gesprächen mit den Bewohnern mehrfach missachtet worden seien, teilte der Landkreis Helmstedt am Dienstag mit.
    Die Lage sei aber entspannt. „Wie bei allen Maßnahmen haben wir auch hier den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprüft, also ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist“, sagte Landrat Gerhard Radeck (CDU). Ein milderes Mittel, den Infektionsschutz sicherzustellen, sei nicht möglich gewesen.

    Quarantäne gilt für zwei Wochen
    Ende vergangener Woche sei es in dem Wohnviertel zu einem Corona-Ausbruch gekommen, teilte der Landkreis mit. Inzwischen seien 16 von 40 Testergebnissen positiv. Die Quarantäneanordnung vom vergangenen Freitag gelte für zwei Wochen, der Landkreis kümmere sich um die medizinische Versorgung während dieser Zeit. Das Rote Kreuz übernehme zusammen mit den Jusos die Einkäufe für die Bewohner.“
    Von RND/lni
    https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Helmstedt-Landkreis-zaeunt-zwei-Haeuser-nach-Quarantaene-Verletzung-ein

  20. Das ist auch das Ziel. Die Grünen wollen auf ihrem nächsten Parteitag die direkte Demokratie aus ihrem Programm streichen.

  21. Soldaten, die beim Impfen „helfen“ sollen, Verbote jeglicher Menschenansammlungen, Privatkontakte durch moralisches Verantwortungsgerede möglichst unterbinden, Verkehrsverbindungen ausdünnen, sich selber die Gesetze schreiben, die die Schweinereien der Vergangenheit und Gegenwart nachträglich legitimieren sollen… durch die Berliner Wagenburg breitet sich wohl das Unbehagen immer weiter aus?! Das, was Mantis 17. November 2020 at 16:57 angesprochen hat, wird doch wohl eine ziemlich realistische Folge von dem sein, was den Menschen hier aufgehalst wird. Wenn eine solche Reaktion dann kommt, dann wird das Merkelhauptquartier sicher entsprechend noch wilder um sich treten- also warm anziehen und dann… noch mehr Sand ins Getriebe… .

  22. Merkel wird einmal als geistiges Krankheitsbild in die Geschichte eingehen, so wie Asperger. Nur der war der Entdecker eines solchen, nicht der Träger.

  23. @ erich-m 17. November 2020 at 17:22

    „Weiter gefasst ist die Frage, wie wir uns Organisieren müssen, um legal an die Macht zu kommen.“
    Ich habe vor ca. 20 Jahren versucht, Leute zu motivieren, sich entsprechend zu organisieren – wenn es damals geklappt hätte, hätten wir vielleicht heute eine Organisation, die was „verhindern“ könnte.
    Jede Organisation jetzt wird ganz schnell ein „Organisierte Kriminalität“ werden und mit den anti-Mafia Polizei-Kommandos, die lieber friedliche Denker als bewaffnete Killer platt machen, bekämpft werden.
    Niemand wird die Entwicklung aufhalten können, jeder kann nur für sich und seine Lieben Nischen und Wege suchen und finden, um die eigene Freiheit so gut es geht zu wahren.

  24. Marie-Belen 17. November 2020 at 17:50
    Es wäre durchaus interessant zu erfahren zu welcher Klientel die Bewohner zu rechnen sind woraus die Quarantäneverletzungen bestanden

  25. Peter Pan
    17. November 2020 at 17:58

    „Merkel wird einmal als geistiges Krankheitsbild in die Geschichte eingehen, so wie Asperger. “

    es werden sich in Zukunft ganze Historiker Generationen an der Frage abarbeiten, wie sich eine so unfähige Frau 15 Jahre lang an der Spitze der Macht halten konnte. Völlig uneingeschränkt.

  26. Immerhin wird der Bundestag bei diesem Gesetz diesmal nicht – wie in den 15 Jahren der Merkel-Diktatur – übergangen! Ein Sieg des Parlamentarismus? So scheint es. In Wirklichkeit wird die links-grüne Mehrheit im Bundestag einmal mehr zum Handlanger der Regeirung!

    Das wird den Schäuble scheinbar sehr ärgern! Nicht wirklich! Hat er doch Merkel bei ihren Alleingängen immer immer den Rücken gestärkt, das Parlament ruhig gehalten. Sein ganzer Kampf gilt allein der Isolierung der AfD, nicht aber der Rechtsstaatlichkeit!

  27. Bei unserem Land und dessen wiederholtem Problem mit Faschisten verhält es sich wie mit einem Hund nach der Flohkur: Passt man nicht ordentlich nach der Kur auf, sind die Viecher nach einer Woche wieder da. Auch eine Entnazifizierung hält nicht ewig.

  28. @ghazawat
    Dazu muss man sich aber mal die Bilder ansehen, wie herzlich Angie Obama bei dessen Besuchen anhimmelte: e i n Herz und e i n e Seele! (Anzuschauen im TAGESLÜGEL vom 16.11.)

    Mit Biden wird Merkel uns noch mindestens vier Jahre erhalten bleiben! Es sei denn … Präsident Trump gewinnt doch noch die Wahl!

  29. Dann wird sicher auch der Verkauf und der Konsum von Tabak allah Art verboten (ade Shisha-Bar), schliesslich ist das Rauchen für den Tod von wesentlich mehr Leuten verantwortlich als durch die tatsächliche Infektion mit ner Erkältung.

    ghazawat 17. November 2020 at 17:09; Bei dir vermisse ich immer das Fake zwischen r und M.
    Auch in dem Eike Artikel, der nur das wiederholt was ich schon seit März sage, wird leider keine Unterscheidung gemacht zwischen tatsächlicher Infektion und positivem RNA-Nachweis. Was aber ein himmelweiter Unterschied ist. Und selbst eine erfolgreich erfolgte Infektion bedeutet in den seltensten Fällen eine tatsächliche Erkrankung und noch viel weniger eine mit nem tatsächlich gefährlichen Verlauf.
    Vermutlich sind vor 30 Jahren auch schon soviele Leute wie heute an Covid gestorben, da hiess es dann halt Altersschwäche, oder durch die vielen anderen Erkrankungen hats der Körper halt nicht mehr mitgemacht.
    Was zu dem Schluss führt, je weniger wir uns zum Onkel Doc begeben umso gesünder sind wir. Einfach, weil dann irgendwelche Kleinigkeiten nicht als Krankheit bezeichnet und behandelt werden, obwohls gar nicht notwendig ist.

    ghazawat 17. November 2020 at 17:30; Experte hilft leider auch nix, wenn der nicht die Kleinkindersprache spricht, die es grade noch intellektuell verarbeiten kann. Ein richtiger Experte wär ungefähr so sinnvoll, wie wenn wir hier uns was auf Chinesisch erklären lassen Zur Not meinetwegen auch walisisch oder schottisch, da versteht der normal englisch kundige genausowenig.

    Matrixx12 17. November 2020 at 17:41; Bestimmt, bisher hat Allah Ruft Dich die Messlatte dafür immer noch ein Stück tiefer gehängt, obwohl die schon halb im Boden versunken war. Nach Oma Umweltsau glaubten ja viele, damit wär der Gipfel der Zwangskundenbeleidgung erreicht. Das hab ich damals nicht geglaubt, und heute genauso wenig.

  30. john3.16 17. November 2020 at 18:25; Nein, genau andersrum, sollte es Biden wider Erwarten doch irgendwie schaffen, dann wird diese die gesamte Menschheit ausrottende Seuche innerhalb Sekunden nach Machtergreifung verschwinden. Schliesslich ist Trump dann weg,. Da gibts ne Geschichte, irgendwo aus dem arabischen soll die wohl stammen. Da kommt auf jeden Fall ein kleiner Bauer, der ne Geiss hat, Frau und Kinder und in ner winzigen Hütte haust zum Dorfältesten um einen Rat und klagt ihm sein Leid, die Kinder sind zu laut, die Frau schimpft, es ist viel zu wenig Platz, er kann nicht schlafen . Der überlegt eine zeitlang und sagt ihm dann, er soll die Geiss, die bislang draussen angebunden war, mit ins Haus nehmen. Na gut er machts. kommt aber nach ein paar Tagen völlig genervt wieder und klagt ihm dieselben Sachen wie das erste Mal. Der älteste überlegt, sagt, er soll sich nicht so haben und schickt ihn wieder heim. Na gut, nach ein paar Tagen ist er wieder da, wieder dasselbe, aber diesmal sagt im der, er soll die Geiss einfach wieder draussen anbinden. Er machts und ist am nächsten Tag wieder da. DIesmal ist er begeistert, wie toll alles ist, richtig viel Platz, eine himmlische Ruhe, wie ers noch nie erlebt hat. Die Situation bis zum 2. Besuch hat man mit Corona geschaffen, sollte Biden jetzt doch drankommen, dann ist das vergleichbar mit dem dritten Besuch.
    Falls es Trump aber gelingt, Chef zu bleiben, dann wollen die das noch Jahre so weiterlaufen lassen.
    Obwohls eigentlich mittlerweile komplett sinnlos ist. Diese staatliche Geiselnahme ändert am Wahlergebnis nichts mehr.

  31. Und mal wieder staatliche Primitiv-Propaganda mit dem Holzhammer ins Hirn gekloppt:

    ARD-DRAMA „ÖKOZID“

    https://www.welt.de/kultur/plus220038776/TV-Drama-Oekozid-Das-verlogene-Tribunal.html?source=k275_toptrending.default.undefined.news.4.220038776

    Jetzt kommt der Klimaschuldkult:

    https://www.daserste.de/unterhaltung/film/themenabend-klimakrise/film/index.html

    Die Deutschen sind sicher das einzige Volk der Welt, das für seine staatliche Indoktrinierung bezahlt! Goebbels hätte sich bei solchen Bedingungen im Reichsfunk einen r …

  32. @daskindbeimnamennennen 17. November 2020 at 17:15

    Die Pandemie haben die sich doch nur ausgedacht, weil weder Klima noch Terror gereicht haben, um die Menschen mürbe zu machen.

    +++

    Auweia.

  33. Wenn der Verfassungsschutz erkennbar nicht die Verfassung vor der Regierung beschützt, sondern die Regierung vor der Verfassung, dann liegt es mehr als nahe, dass dieses Volksschutzgesetz nicht das Volk, sondern in Wahrheit die Regierung beschützen soll.

  34. Verschisstenjaeger 17. November 2020 at 18:21

    Zumal der Hund die Flohkur ja gar nicht erhalten hat, die sozialistischen Funktionäre, Mitläufer und Verbrecher sind alle noch da und springlebendig wie die Flöhe im Flohzirkus.

  35. Der redet immer von Unser. Von wem spricht der von 95% charakterelosen ehr- und würdelosen Vollidioten und Mitläufern in diesem Land. Aber vielleicht werde ich ja Lügen gestraft.
    Ich meine, es kann sich durchaus eine revolutionäre Situation entwickeln unabhängig von der Charakterlosigkeit der Menschen. Aber d. h. ja nicht, dass die deswegen dann Charakter haben. Es gab schon viele Revolutionen und es steht schon wieder ein Ermächtigungsgesetz an.

  36. Und die Maßnahmen, die der da kritisiert, sind doch alle richtig. Denn sie sollen doch Corona beseitigen. Und das ist doch richtig. Und das ist doch nur für unsere allgemeine Gesundheit. Und die wenden das doch nur an, wenn es gesundheitliche Gefahren gibt und nur gegen die, die sich dann nicht impfen oder testen lassen.
    Und da wie momentan nicht nachhaltig leben, sind wie alle selbst schuld.
    Und in meine, wer mitmacht, für den ändert sich dich nichts. Der kann sogar zum Helden werden und das seinen Urenkeln erzählen.
    Also ich finde, das ist bei Putin alles so, aber hier ist das demokratisch entschieden.

  37. ghazawat:
    „es werden sich in Zukunft ganze Historiker Generationen an der Frage abarbeiten, wie sich eine so unfähige Frau 15 Jahre lang an der Spitze der Macht halten konnte. Völlig uneingeschränkt.“

    Merkel ist die ideale Marionette.Die Macht haben ganz andere.

  38. Dass eine echte Pantemier besondere Massnahemn benötigt, wird auch das Verfassungsgericht bestätigen. Wesentlich wird sein, wer diese Pandemie wissenschaftlich bestätigt, auf die sich eine Regierung berufen kann und welche Rechte dann eingeschränkt werden dürfen bzw. welchen Machtzuwachs sich dann die Regierung aneignen kann. Es sind schwierige Fragen, für deren Beantwortung das Gericht lange Zeit benötigen dürfte.

  39. Am Ende wird die Frage nach dem Klageweg gestellt. Die Antwort darauf war, ja, wenn sich ausreichend Abgeordnete finden…
    Was wenn nicht? Das Grundgesetz kann und darf nicht auf Eis gelegt werden. Schwer zu verstehen für jemanden, der SED Funktionär war, aber hier sind dem Merkel Regime die Grenzen aufgezeigt.
    Ein Hauruck Notstandsgesetz, dass praktisch jegliches Recht ausser Kraft setzt, ruft direkt den Bürger auf den Plan. Das Grundgesetz spricht sogar den Bürger für diesen Fall an. Siehe hier:

    In das GG ist das Widerstandsrecht 1968 im Rahmen der Notstandsverfassung aufgenommen worden, und zwar aus Furcht vor einem Missbrauch der Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt. In Art. 20 Abs. 4 GG heißt es: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese (d. h. die freiheitlich-demokratische) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist« (gegen »jeden«; erfasst ist also auch die Verfassungshilfe).
    Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

  40. Nochmal:
    In Art. 20 Abs. 4 GG heißt es: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese (d. h. die freiheitlich-demokratische) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist«

  41. Das Gesetz ist zum Schutz der Bevölkerung, das wird auch das BVerfG so sehen. Und was solls, auch wenn das es anders sieht. Die Freiheit ist wurscht, wenn man nichts mehr zu essen hat. Das mit der Freiheit ist nur die Ablenkung vom Untergang. Ich geh sogar davon aus, dass Merkel fällt und wir völlig frei sind, nur wo kommt das Essen her?

  42. Neunzehnhundertvierundachtzig 17. November 2020 at 21:39

    Ein Alibi-Paragraph, der höchstens dazu taugt, einen Putsch vor einem internationalen – und wirklich unabhängigen – Gerichtshof zu rechtfertigen.

    Vor einem nationalen Gericht ist damit nichts zu holen.

    1. Wenn der Putsch gelingt, haben die Weggeputschten keine Macht mehr, eine Anklage zu erheben und keine Möglichkeit, ein Gericht anzurufen, weil die Richter des Regimes mit abgesetzt werden.

    2. Wenn der Putsch nicht gelingt, stehen die Putschisten vor einem Richter des Regimes.

  43. nicht die mama 17. November 2020 at 21:59
    ———————————–
    Von diesen „wenn“s sind wir noch sehr weit entfernt. Wir kreuzen diese Brücke, wenn wir sie erreichen. Bis dahin sollte sich der Bürger seiner Rechte bewusst werden. Harmlosigkeit wird nicht belohnt.

  44. Übrigens wenn man unter diesem Gesetz lebt, verliert man seine Würde; dann man lebt ohne Widerstand zu leisten dann in einer Diktatur, Das wird bis zum Test-und impfzwang auch für mich gelten.
    Ich hatte bisher schon immer innerlich Problem im Supermarkt an der Kasse zu stehen angesichts der Tatsache, dass ich in einem perversen Land mit Gender zu leben. ich schäme mich grundsätzlich dafür, dass die Menschen nicht wissen, dass ich nicht pervers bin. Aber ich hatte auch nie den Mut mir das ans Revers zu heften. Aber jetzt lebe ich auch noch ohne Widerstand zu leisten in einer offiziellen Diktatur und die Menschen im Supermarkt wissen nicht, dass ich das alles durchschaue Hoffentlich geht das schnell vorbei.

  45. die mehrheit der gewöhnlichen bevölkerung versteht nicht was wirklich geschieht. und sie versteht noch nichteinmal, dass sie es nicht verteht. leider nicht von mir (noam chombsky).

    man kann statt in den supermarkt gehen, auch in einer schafherde herumlaufen.

  46. Wenn wir die Macht der 68er, die mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ uns den Sozialismus durch die Hintertür gebracht haben, wieder loswerden wollen, geht das nur mit einer Kulturrevolution…!

  47. Ich analysiere ja immer streng logisch. Was passiert also: Es werden doch nur Instrumente geschaffen, die uns gesundheitlich maximal schützen. Im Falle einer immensen gesundheitlichen Bedrohung wie z. B durch COVID wo in 8 Monaten 1 90-jährger auf 70000 Ew stirbt. Das also wird nie wieder passieren. Niemand muß zukünftig mehr fürchten mit 90 an einer Infektion zu sterben. Das ist doch positiv. Und es ist doch auch richtig.

    Was wird die Regierung dafür tun. Sie wird doch lediglich die notwendigen gesundheitspolitischen Maßnahmen ergreifen.
    Ich will es kurz machen. Dazu gehört doch aber z.B. nicht das Verbot der AfD. Oder das Verbot der Hassrede. Das ist doch unabhängig von gesundheitspolitischen Maßnahmen. Oder das man nichts gegen Flüchtlinge sagen darf. Das wird doch der Spahn nicht mit gesundheitlichen Anordnungen bestimmen. Der wird doch höchstens nur dann die Wohnung verletzen, wenn ein Virus grassiert.
    Also es passiert politisch doch gar nichts, was sonst nicht auch passiert.

    Klar man kann Betriebe schließen, aber doch nur wegen einer Virusgefahr. Und was nutzt es mutwillig Betriebe zu schließen, dann würden doch die Menschen verhungern. Das würden sie doch nur dann machen, wenn durch das Virus das Aussterben droht. Man kann Menschen gegen ihren Willen zwangs Impfen, aber doch alles immer nur, wenn durch das Virus das Aussterben droht. Und das ist doch vernünftig.

    Also ich sehe einfach nicht, wo dieses Gesetz nun über gesundheitspolitische Maßnahmen hinaus mutwillig irgendwo eingreift. Man verbietet ja dadurch keine Opposition und keine Meinung. Also das ist kein Gesetz gegen die Opposition oder gegen Grundrechte. Das gikt ja alles nur für eine medizinische Notlage. Und da muß man doch abwägen welch Maßnahmen man gegen das Aussterne ergreift. Kritisieren kann man nur, dass es am Parlament vorbei entschieden werden soll.
    Andererseits muß man sehen, das in solchen Notlagen wie jetzt mit einem derart tödlichen Virus einfach schnell gehandelt werden muß. Man kann über Leben und Tod nicht lange abstimmen.
    Und nochmal das Entscheidende: Das Gesetz wird ja nur angewandt, wenn eine medizinische Notlage vorliegt.

  48. Die böse Hexe Merkel

    will die deutsche Bevölkerung nicht schützen. Die Masseneinwanderung von aggressiven Moslems und Negern wird durch Gesetze nicht verboten und verhindert und es werden auch keine Gesetze gemacht, die Abschiebegefängnisse möglich machen. Es werden keine Gesetze geändert, die Ausländern ein einklagbares Recht auf ein Leben in Deutschland ermöglichen. Es werden keine Gesetze geändert, die den Bau von Moscheen in Deutschland verbieten. Das Parteienkartell aus CDU, SPD, Grünen und Linken agiert deutschfeindlich und ist dabei die herrschende Ordnung zu zerstören.

  49. John Kangal 18. November 2020 at 07:43

    Da haben Sie vollkommen Recht! Alles was die Altparteienregierung tut, ist gegen das deutsche Volk gerichtet.
    Sehr gut, dass die AfD gegen diese Entrechtungen klagt. Wünsche viel Erfolg.

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