Von STEFAN SCHUBERT | In der Bundesrepublik Deutschland tobt ein Meinungskrieg. Seit das 70 Jahre währende Meinungsmonopol der Eliten durch das Internet, soziale Netzwerke und Freie Medien gebrochen wurde, schlägt der Mainstream wild um sich. Wer der vorgegebenen Meinung der regierungskonformen Medien widerspricht, der wird ausgegrenzt, gesperrt, gelöscht, entlassen, dessen Bücher werden boykottiert, unbequeme Redner werden von Hochschulen vertrieben und die allgemeine Zensur greift immer weiter ums sich.

Ganz offen reden Journalisten und Politiker mittlerweile davon, »rechte« Meinungen zu regulieren.

Und wer als Arzt und Wissenschaftler eine andere Meinung zum Coronavirus vertritt als die von der Bundesregierung und regierungsnahen Instituten vorgegebene, dem drohen neben einer medialen Verunglimpfung die Löschung seiner Artikel und Videos sowie ein Berufsverbot.

Dieses musste auch der angesehene Wissenschaftler und Bestseller-Autor von Corona Fehlalarm?, Prof. Sucharit Bhakdi, erfahren. Die US-Tech-Krake YouTube löschte seinen Kanal.

Wie geht nun die Politik mit dem Abbau der Meinungsfreiheit im Land um? Einsicht oder gar Selbstkritik? Nein, das Staatsoberhaupt weist das dumme Volk zurecht, wie es gefälligst zu denken habe. Bei n-tv.de (Bertelsmann) wird der Bundespräsident und SPD-Mann Steinmeier wie folgt zitiert:

»Fehlende Meinungsfreiheit ist eine Lüge.«

Damit der Abbau der Meinungsfreiheit systematisch und vollständig das ausgegebene sozialistische Plansoll erfüllt, hat die Regierung Merkel jetzt beschlossen, eine Milliarde Euro an Organisationen im »Kampf gegen Rechts« auszuschütten. Mitten in der schwersten Krise der Bundesrepublik, mit Millionen von zerstörten beruflichen Existenzen, nicht wegen dem Coronavirus selbst, sondern wegen der angeordneten Zwangsschließungen, verteilt Merkel eine Milliarde Steuergelder an Organisationen, die im nicht geringen Umfang selbst unter (Links-) Extremismusverdacht stehen.

Der Bevölkerungsaustausch wird zum Staatsziel

Es gibt Wörter und Namen, die darf der Souverän dieses Landes nicht mehr in den sozialen Netzwerken posten oder auch nur in einem Kommentar erwähnen, ansonsten folgt die umgehende Sperrung und nicht selten die Löschung des Accounts. Tommy Robinson und Martin Sellner sind zwei Opfer dieser Art des Stasi-Journalismus, sie sind zu Lord Voldemorts der Neuzeit bestimmt worden.

In einem Gemisch aus Sarkasmus und Ohnmacht umgehen die Menschen diese Zensur mit Sprachregelungen wie, »M.S. – Du weißt schon wer«. Was in einem Harry Potter Roman als schriftstellerische Überspitzung zur Spannungssteigerung erdacht wurde, ist in Deutschland im Jahre 2020 bittere Realität geworden. Wer als Journalist und Nachrichtenseite auf die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 hinweist, die natürlich trotz Reiseverbote, Quarantänepflicht und Beherbergungsverbote für Einheimische munter weiter betrieben wird, der gerät unverzüglich ins Visier der Stasi 3.0, dem Verfassungsschutz.

Die Flüchtlingswelle hat längst die Marke von 2,5 Millionen Menschen aus zumeist muslimischen Herkunftsstaaten überschritten.

Der Autor hat in seinem aktuellen Beststeller Vorsicht Diktatur! die Art und Weise der staatlichen Manipulation enthüllt und belegt, wie die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Zahlen getäuscht wird. Mag man es nennen wie man will, seit 2015 wird durch die Grenzöffnungen massiv die Bevölkerungsstruktur in Deutschland geändert. Pardon, ich muss mich korrigieren, man kann diese Fakten in Deutschland nicht mehr nennen wie man mag, verwendet man etwa den Begriff »Umvolkung« oder »Bevölkerungsaustausch«, dann fallen die Antifa-Journalisten wie ein ausgehungerter Heuschreckenschwarm über Autoren, die publizierende Medienseite und den Verlag her und bombardieren gleichzeitig eventuelle Geschäftskunden und Werbepartner, um neben der gesellschaftlichen Denunziation und Verleumdung auch die finanzielle Vernichtung zu erreichen.

Erhellend zu diesem Komplex ist ein Blick in den »Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus«.

Dort steht bei Maßnahme 75, der insgesamt 89 Maßnahmen umfassenden Horrorliste:

»EinbÜrgerungsoffensive: soll gezielt für Möglichkeit einer Einbürgerung werben, um gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, die volle Teilhabe zu ermöglichen.«

Bevölkerungsaustausch? Umvolkung? Mitnichten, wer etwas anders sagt oder auch nur denkt, der droht sich ansonsten alsbald auf der Lord Voldemort-Abschussliste wieder zu finden.

Die Stasi – sie ist wieder da!

Im Links-Staat, wo inhaltlich zwischen CDU und Grünen kaum noch Unterschiede zu finden sind, nennen es diese Henker der Meinungsfreiheit allen Ernstes ein Demokratieförderungsgesetz. Und lassen wir uns nichts vormachen, bei diesen Zersetzungsstrategien, gegen die die Stasi wie ein bunter Haufen von Neandertalern wirkt, drohen hunderte Millionen der insgesamt 1,1 Milliarden Euro (Steuergelder) zu versickern. Der Souverän und Steuerzahler dieses Landes wird so gezwungen seine gesellschaftlichen Hinrichtungen auch noch selbst zu finanzieren – was für ein perfides Geschäftsmodell. Apropos Geschäftsmodell!

Jemand, der die Jagd auf politisch Andersdenkende perfektioniert hat, dies auch noch als »Demokratie« verkauft und sich obendrein Millionen an Steuergeldern einverleibt, ist die ehemalige Stasi-Agentin Anetta Kahane, Vorsitzende der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung.

Das, was die linksextreme Antifa, im Übrigen auch millionenfach steueralimentiert, auf den Straßen an Regierungs- und Coronaprotest niederprügelt, diese mediale Drecksarbeit ist nun offensichtlich linksradikalen NGOs angedacht. Dafür erhält nun ein Heer von Student*innen und Studenten von Gender Studies, Kulturwissenschaftlern, Medien, Soziologie und Politikwissenschaftlern, denen zuvor die Arbeitslosigkeit oder ein Hilfsjob in der Gastronomie sicher war, ein Judaslohn von 1,1 Milliarden Euro. Obwohl Judaslohn darf man bestimmt auch nicht mehr schreiben, ich schaue mal lieber gerade bei Wikipedia nach.

Dies ist noch so ein linksradikaler Tummelplatz, wo sich Antifa-Schreiberlinge einreden, dass Denunziation und Verleumdung von politisch Andersdenkenden irgendetwas mit Journalismus gemein hätte.

Da steht’s: »Judaslohn – … ist mit Judaslohn das Geld gemeint, das Judas für seinen Verrat erhielt«. Ein biblischer Vergleich, das müsste gerade noch so durchgehen.

Überhaupt, zu Stasi-Kahane habe ich etwas auf reitschuster.de gelesen, was ich trefflicher nicht selbst hätte schreiben könnte:

»Anetta Kahane, die Stasi-Schranze, erdreistet sich, ein Urteil über regierungskritische Demonstranten abzugeben? Sorry, ich kann mich zufällig noch sehr genau an die Friedliche Revolution im Osten erinnern, ich war nämlich dabei. Zusammen mit hunderttausenden Anderen. Und jetzt wagt es diese Un-Person Kahane, mir und all den anderen Demonstranten von damals, die wir friedlich ein Unrechtsregime gestürzt haben, sie wagt es, uns zu sagen, was wir über die Querdenker denken sollen? Und die großen Sender geben sich dafür her, diese ›Einschätzung‹ der Stasitante auch noch zu verbreiten?«

Zitatende.

Wer den alltäglichen Krieg auf unseren Straßen kritisiert, Gruppenvergewaltigungen durch sogenannte »Flüchtlinge«, Messermorde, No-go-Areas durch arabische Clans, islamistische Terroranschläge und die Islamisierung Europas und Deutschland allgemein – genau auf diese Köpfe hat der Staat nun ein Kopfgeld von mehr als einer Milliarde Euro ausgesetzt.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

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43 KOMMENTARE

  1. Diese Milliarde (!) veruntreuter Steuergelder ist weniger für eher harmlose Schnüffeleien gedacht, sondern dient in erster Linie der Konsolidierung der seit dem 18. November bestehenden BRD-Diktatur. Viele weitere Milliarden zur (auch gewaltsamen) Bekämpfung der Opposition werden folgen.

    Im übrigen bin ich der Meinung:
    „Merkel und ihr Regime muß fallen, damit Deutschland weiterlebt.“

  2. Was wollen sie mit den Abweichlern tun? Die Gefängnisse in DE sind voll, die Klapsen dürften ähnlich stark frequentiert sein. Werden neue Lager gebaut, oder werden die Einrichtungen, die mit Dusche, wieder in Betrieb genommen?

  3. In Buntland äh Deutschland darf jeder
    seine Meinung sagen und wird nicht
    dafür belangt!
    Sagte die ewig betroffene A.Reschke
    diese Woche in Ihrer Sendung Reschke-TV, früher als Panorama bekannt.
    Dann wurde über Querdenker,Vera
    Lengsfeld und einem Schriftsteller aus
    der ehemaligen DDR gehetzt ,der heute nicht mehr die Meinung von W.Biermann teilt,der Ihn wohl mal geholfen hat,aus DDR Haft freigekauft
    zu werden.
    Nein ,in der BRD ist alles super dufte,
    und wer die Groko-Grün Meinung vertritt,hat auch volle Meinungsfreiheit.
    Und der Rest sind Faschisten und das
    ist keine Meinung.So plärren zumindest die Regierungs-allimentierten Rot-Faschisten ,aka
    Antifa-„Aktivisten, beim Straßenkampf
    um die Meinungs-Hohheit.

  4. Das neue Unwort „Einbürgerungsoffensive“

    So muß es sein. Man vertreibt gut integrierte Einheimische, um “ gut integrierte die volle Teilhabe zu ermöglichen „.
    Wenn meine Blutdrucksenker wirken, werde ich mich ausführlicher dazu äußern. Vielleicht wird es anderen eine Anregung zum Nachdenken sein.

  5. „SPD-Mann Steinmeier wie folgt zitiert:
    »Fehlende Meinungsfreiheit ist eine Lüge. (XXX * )
    Damit der Abbau der Meinungsfreiheit systematisch und vollständig
    das ausgegebene sozialistische Plansoll erfüllt, hat die Regierung Merkel
    jetzt beschlossen, eine Milliarde Euro an Organisationen im …“

    * an dieser stelle standen – vom Autor wohl versehentlich – Tüddelüüds oben.
    Ich habe das Ende des August Grüss-Steineimer-Zitats vorschlagsweise korrigiert.

    1 geseechneten ersten advent uns allen. euch aber auch, die ihr den nicht begeht.

  6. Man darf nicht vergessen, dass viele Menschen, die von der Fensterreinigungsfirma wegen Unfähigkeit hinausgeworfen worden und die auch als Pizzabote scheiterten, den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem neuen Beruf gemacht haben.

    Das kostet einfach.

  7. hhr 28. November 2020 at 09:10
    Keine Aufregung. An Bluthochdruck dürfen Sie ja sterben, das ist kein Problem. Nur nicht an dem heiligen Corona-Virus.

  8. “ Der schlauste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren,
    aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben.“
    Noam Chamsky

  9. Zweifelsohne muss man zugestehen, daß „Mohammed“ eine überragende religiös-politische Gründergestalt ist, die mittlerweile Milliarden Menschen in seinem Bann hat. Das damit einhergehende Problem ist amS, dass dieser „Mohammed“ die Liebe des christlichen Gottes und die damit einhergehende Größe der christlichen Berufung des Menschen, die in Jesu Leben, Leiden, Kreuzestod und Auferstehung offenbar geworden sind, nicht erkannt hat.

    Was daraus resultiert ist mE ein irregeleiteter Glaube ohne den Wesenskern der überragenden Liebe (unseres biblischen) Gottes.

    Dass dies theologisch nicht mehr kritisch hinterfragt oder betrachtet, thematisiert wird, dass ein Unterwerfen unter die Lüge erfolgt, dass die Lüge wahrgelogen wird „auf Teufel komm raus“… das hat mMn spätestens damit begonnen, dass Ratzinger als Papst abgesetzt wurde, denn er war es, der nicht müde wurde auf diese Diskrepanz hinzuweisen. Auch lies er uns vor nicht allzu langer Zeit noch wissen, dass er die „Verdunkelung Gottes in der Liturgie“ (also der christlichen Predigt) erkenne… Wer Ohren hat, der höre! Etwas überzogen vielleicht (noch), aber ich befürchte dennoch : Die Christenverfolgung ist im eignen Land angekommen…

  10. Damit finanzieren Verfassungsfeinde aus der Regierung ihre Gesinnungsgenossen. Woanders nennt man sowas Korruption. Durch Merkel wurde die BRD zum Bananenstaat.

  11. Diese 89 Punkte der rechtlich verbindlichen 1-Mrd-Euro-Horrorliste sollte sich jeder ganz genau ansehen. Es wird den Bundesministerien (in dieser Reihenfolge: Innen, Äußeres, Justiz, Arbeit, Verteidigung, Familie, Bildung sie haben in dem Papier alle ihre Muß-Liste bekommen – befohlen, Deutsche bei jeglicher Kritik zu kujonieren und Zigeuner, Mohammedaner und Neger zu fördern. Dazu soll ein gigantischer Apparat an Forschungsstellen, Studien, Arbeitskreisen, Überwachungs- und Beratungsstellen aufgebaut werden, die umso mehr Geld bekommen, je mehr sie sich „Rassismus“ ausdenken. Es ist ein Umvolkungsprogramm.

    Willkürlich herausgegriffen:

    Punkt 10
    Bericht durch den Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) mit Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von antimuslimischem Hass und islamfeindlicher Diskriminierung

    Punkt 14
    Forschungsförderung im Bereich Islam-/Muslimfeindlichkeit

    Punkt 20
    Neue, weitere Maßnahmen im Rahmen der politischen Bildung zu spezifischen Phänomenen (Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Anti-Schwarzen-Rassismus)

    Punkt 22
    Stärkung der Migrantenorganisationen durch Modellprojekte zur Qualifizierung (Verbandsakademie für Migrantenorganisationen), Houses of Resources

    Punkt 31
    Strategische Kommunikation im Ausland: Umgang mit Desinformation und Verschwörungsmythologien von rechts zwischen Populismus, Antisemitismus und Rassismus, Aufstockung der Deutschland-im-Ausland- -Mittel (DiA)

    Punkt 36
    Neuformulierung Art. 3 Grundgesetz, Ersetzung des Begriffs „Rasse“, Einsetzung einer Facharbeitsgruppe zwischen BMJV und BMI

    Punkt 41
    Studie zu den in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB gesetzlich benannten Strafzumessungsumstände „rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende“ Beweggründe zur Überprüfung und Erleichterung ihrer Anwendung in der Praxis; Ausarbeitung zur praktischen Anwendung der genannten Strafzumessungsumstände (wobei die beispielhafte Aufzählung demnächst ausdrücklich um „antisemitische“ Beweggründe ergänzt wird). Die Studie soll eine Hilfestellung für Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Anwendung der Norm bieten

    Punkt 42
    Verwendung rassismussensibler Sprache und Prüfung inwieweit einheitliche Begriffe bei Rassismusbezug in Gesetzestexten möglich sind

    Punkt 47
    Nachhaltiger Ausbau der politischen Jugendarbeit in den Regelstrukturen des Bundes (Kinder- und Jugendplan, KJP)
    – Ausbau der Regelstrukturen politischer Jugendbildung,
    – Aufbau bundesweiter Interessenvertretungen, u.a. muslimischer, migrantischer oder Schwarzer Jugendinitiativen mit Sockelfinanzierung aus dem KJP

    Punkt 49
    Dauerhafte Stärkung und langfristiger Ausbau des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung
    – Erhöhung der institutionellen Mittel des DeZIM-Instituts
    – Dauerhafte Förderung eines Rassismus- und Antidiskriminierungsmonitors
    mit perspektivischer Überführung in die institutionelle Förderung des DeZIM-Instituts
    – Dauerhafte Erhöhung der Projektmittel für die nachhaltige Vernetzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der DeZIM-Gemeinschaft und dem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen DeZIM-Forschenden und relevanten Akteurinnen und Akteuren aus der Praxis, sowie dem Ausbau des DeZIM-Forschungsdatenzentrums.

    Punkt 53
    Förderung von Projekten zum Thema Antifeminismus und Rechtsextremismus

    Punkt 59
    Partizipations- und Teilhabechancen für Geflüchtete
    Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Menschen stärken Menschen“ ab 2022, Einschließlich Stärkung des Ehrenamts, insbesondere im Rahmen der Flüchtlingsunterstützung im Umgang mit rechtsextremen und rassistischen Anfeindungen durch Schulungen und Vermittlung von Expertise

    Punkt 61
    Schaffung einer Koordinierungsstelle UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft (gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration)

    Punkt 65
    Weiterentwicklung Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (…)
    – Weiterentwicklung der bestehenden Kompetenzzentren und -netzwerke,
    z.B. Rassismus gegen Schwarze Menschen, Islam- und Muslimfeindlichkeit,
    Antiziganismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus – Inkl. Ausbau phänomenspezifischer community-basierten Monitorings

    Punkt 67
    Stärkung der Forschung zu Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (z.B. Antiziganismus)

    Punkt 70
    Ausbau der Umsetzung der Diversitätsstrategie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), um die demographische und kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft in bundesgeförderten Kultureinrichtungen abzubilden und im Publikum, Programm, Personal und bei Partnern zu verankern.

    Punkt 74
    Ausbau der Forschung zu Opfererfahrungen von Personen mit Migrationshintergrund

    Punkt 75
    Einbürgerungsoffensive: soll gezielt für Möglichkeit einer Einbürgerung werben, um gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, die volle Teilhabe zu ermöglichen

    Punkt 77
    Betroffenen von Rassismus und ihrem sozialen Umfeld wird in einem Beratungszentrum gegen Rassismus mit einer zentrale Hotline Hilfe angeboten. Mit dieser Erst- sowie Verweisberatung, die auf bestehende Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen verweist, entsteht eine flächendeckende und zentrale Anlaufstelle. Die Fälle werden zudem im Wege eines Rassismusbarometers wissenschaftlich ausgewertet. Gemeinsam mit den bestehenden zivilgesellschaftlichen Opfer- und Betroffenenberatungen wird so die bundesweite niedrigschwellige Unterstützung von Betroffenen bedarfsorientiert verbessert

    Punkt 81
    Projekte zum Empowerment von Migrantenorganisationen im Umgang mit
    Rechtsextremismus und Rassismus

    Punkt 82
    Regelmäßiger, hochrangiger Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft, insb. Migrantenorganisationen (MOs)

    Punkt 89
    Vorausschauende Befassung mit Entwicklungen in den Bereichen Rassismus und Extremismus angesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen unter Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

    Lesen. Merken. Speichern.

    https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1819984/4f1f9683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-25-massnahmen-rechtsextremi-data.pdf

  12. Brauchen wir wirklich 1 Miiliarde Euro Steurgelder für Propaganda gegen Rechts?

    Wer bekommt dann das Geld?
    Gibt es beim nächsten mal dann 1 Milliarde Euro gegen Links ?
    Oder 1 Milliarde Euro gegen „Grüne“ ?

    Wieso bekommen ehemalige SED-Schergen aus der DDR das Geld?
    Warum dürfen überhaupt Mitarbeiter der SED und der Stasi im heutugen Staat arbeiten?

    Warum gab es hier nie eine Aufarbeitung mit personellen Konsequenzen?

  13. Oberster Antisemit Steinmeier, der sich mit
    den Mullahs verbrüdert. Oder nicht? Wie bei
    den Antifaschisten, selber faschistisch.

    ++++++++++++++++++++++++++++
    Die Antifaschismus-Industrie
    ++++++++++++++++++++++++++++

    VOLKSVERHETZERIN GÜLER

    Laschets Türkin für Islamisierung, äh Integration
    Taqiyya-Meisterin Serap Güler

    Serap Güler @SerapGueler 26. Nov.
    Verbindlich machen heißt auch:
    Den Haushalts für Integration 2021 noch mal aufstocken auf rund 132 Mio! (25 Mio mehr als 2020) damit unsere Infrastruktur und unsere Partner – von Kommunen bis Migrantenvereine – Planungssicherheit haben. #NRW #IntegrationslandNr1

    Quotentussi Güler demonstriert in der Türkei 😉
    Serap Güler @SerapGueler 25. Nov.
    Immer wieder amüsant, wenn Männer Gleichstellungsbeauftragte
    kritisieren, sie würden sich va für #Frauenförderung einsetzen.
    „Nach Jahren“ der Frauenförderung, sei es JETZT deshalb Zeit, Männer zu fördern.
    Jungs, beruhigt euch. Ihr werdet seit Anfang der Menschheit gefördert.

    Serap Güler hat retweetet
    SKM* Bundesverband @SKM_BV 25. Nov.
    Jetzt im Gespräch zum Thema „Männer und Rechtsextremismus“: @SerapGueler
    , Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW beim 3. Jungen- und Männerkongress zum Thema „Männer und Rechtsextremismus“.

    Serap Güler hat retweetet
    Chancen NRW @ChancenNRW 25. Nov.
    Staatssekretärin @SerapGueler
    Zivilcourage, Solidarität und Respekt sind Pflicht jedes Bürgers und jeder Bürgerin in unserer Gesellschaft. Um uns gegen #Antisemitismus zu wehren, brauchen wir vor allem Aufklärung und Sensibilisierung.
    UND GELD GELD GELD, GELL!
    https://twitter.com/SerapGueler?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

    Serap Güler @SerapGueler 25. Nov.
    Antwort an @SerapGueler
    Und: Wichtig bei einem #Demokratiefördergesetz ist, dass die Verbindlichkeit am Ende nicht dazu führt, dass Hürden für eine Förderung so hoch sind, dass künftig nur noch wenige zivilgesellschaftliche Organisationen davon profitieren.

    BV** Mobile Beratung @MobileBeratung
    „Wir freuen uns, dass einige der zentralen Forderungen der Zivilgesellschaft aufgenommen wurden. Wir sehen aber vor allem Einzelmaßnahmen und keine nachhaltige Strategie.“ BMB zum #Kabinettsausschuss #Demokratiefördergesetz +https://bundesverband-mobile-beratung.de/2020/11/26/bundesverband-begruesst-wichtige-schritte-des-kabinettsausschusses-jetzt-braucht-es-konkrete-planungen-statt-doppelstrukturen-und-ankuendigungen/

    Serap Güler @SerapGueler 23. Nov.
    #AfD in #NRW stellt Antrag zum Verbot der #GrauenWölfe.
    Man kann das auch
    „Deutsche Faschisten wollen Türkische Faschisten verbieten“
    nennen. Würde man in dem Antrag „AfD“ durch „GW“ ersetzen, würde es kaum auffallen und die AfD das erste & einzige Mal sympathisch machen.

    Verleumderin Serap Güler @SerapGueler 23. Nov.
    Die CDU/CSU Fraktion im BT hat zusammen mit den Fraktionen der SPD, Grüne & FDP dazu letzte Woche einen Prüfantrag beschlossen. Es geht schließlich nicht darum die GW nur in NRW, sondern in der gesamten BR zu verbieten. Deshalb ist der AfD Antrag hier auch nichts anderes als Show.

    +++++++++++++++++++++++++++

    *Der Sozialdienst katholischer Männer (eigentlich: SKM – Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland) ist als Fachverband im Deutschen Caritasverband eine caritative Organisation der römisch-katholischen Kirche.
    *https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdienst_katholischer_M%C3%A4nner

    **BV – Bundesverband der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Wir unterstützen Zivilgesellschaft und fördern demokratische Kultur.

    BV Mobile Beratung hat retweetet
    KulturbüroSachsen @KBSachsen 26. Nov.
    Zum 1. Februar 2021 suchen wir für unsere Geschäftstelle in #Dresden eine Fachkraft für #Verwaltung, Büro- und Projektmanagement mit ca. 20 Wochenstunden. Wir freuen uns auf Bewerbungen bis zum 4. Dezember. Stellenausschreibung: +https://kulturbuero-sachsen.de/stellenausschreibung-mitarbeiter-verwaltung-20-25-stunden-mit-uebernahmeoption/

    BV Mobile Beratung hat retweetet
    Mobile Beratung Niedersachsen @MBTnds 27. Nov.
    „Emdens postkoloniale #Erinnerungskultur gestalten“ – Die #VHS #Emden lädt zur #Demokratiekonferenz am 3.12.20 ein. Thema ist die kritische Betrachtung von kolonialen Erinnerungsorten vor Ort. Anmeldung über folgenden Link:… #Demokratie #noracism

    Wiedereingliederungsmaßnahme für Stasi-Fuzzis?

    Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wurde 1992 durch zivilgesellschaftliche Träger im Land Brandenburg initiiert und zunächst mit einem einzelnen Team umgesetzt. 1996 wurde das im Land Brandenburg als erfolgreich eingeschätzte Konzept auf drei Mobile Beratungsteams ausgeweitet.[5] Damaliger Träger des Projekts waren die RAAs Brandenburg[6], welche nach dem Vorbild der ‚Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule‘ (RAAs) in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen arbeiteten. Die RAAs wirkten schwerpunktmäßig zum Thema diskriminierungsfreie und -kritische politische Kultur in Schulen und im Gemeinwesen, zur Integration türkischstämmiger Jugendlicher in Schulen sowie zur Öffnung von Schule in das Gemeinwesen mittels Jugend- und Schulsozialarbeit.[7] Der konzeptionelle Ansatz Mobiler Beratung von anlassbezogener Geh-Struktur, Gemeinwesenorientierung und partnerschaftlicher Beratung hat somit seine Ursprünge auch in konzeptionellen Überlegungen der RAAs in den alten Bundesländern.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mobile_Beratung_gegen_Rechtsextremismus

  14. Babieca 28. November 2020 at 11:53
    Diese 89 Punkte der rechtlich verbindlichen 1-Mrd-Euro-Horrorliste sollte sich jeder ganz genau ansehen.“
    *****************
    Vielen Dank für die exemplarische Auswahl dieser Liste des Horrors. Leider kennen 99,999% unserer mündigen Bürger nicht einmal einen Satz aus dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Sie lesen ja (vielleicht) nur die Überschrift und johlen vor Freude, daß über eine Milliarde € für diesen guten Zweck ausgegeben wird.
    Mich wundert nur, wie wenig hier auf dieses Thema antworten.

    Nicht mehr mein Land!

  15. @ hhr 28. November 2020 at 13:29

    Sie meinen sicher, nicht Ihr Staat. Oder?
    Denn Deutschland ist mehr als eine Regierung.

  16. Punkt 42
    Verwendung rassismussensibler Sprache“
    ****************
    Ein gaaaanz wichtiger Punkt beim Aufbau unserer Industrie nach dem Corona Tsunami.
    Mich freut besonders, daß bei den genannten Punkten das Christentum berücksichtigt und gestärkt hervorgehen wird.

  17. Maria-Bernhardine 28. November 2020 at 13:37
    @ hhr 28. November 2020 at 13:29

    Sie meinen sicher, nicht Ihr Staat. Oder?
    Denn Deutschland ist mehr als eine Regierung.“
    ******************
    Ist schwer zu trennen. Leider färben die Maßnahmen dieser Regierung nicht nur auf die Menschen, sondern in zunehmendem Maß auch auf das Land ab. Es wird die Grundlage geschaffen das Land aus falscher Toleranz unterzupflügen.
    Schloß Neuschwanstein oder der Kölner Dom wird sicher nicht durch den Kampf gegen rächts verschwinden. Aber so sicher bin ich da auch nicht mehr.

  18. hhr 28. November 2020 at 13:29

    Mich wundert nur, wie wenig hier auf dieses Thema antworten.</i<

    Mich auch. Denn dieses Programm ist ja in Wahrheit nicht gegen "Rechts" gerichtet, sondern unter dem Deckmantel "gegen Rechts" ein Umbau unserer Gesellschaft, der Moslems, Neger, Zigeuner in den Staatsdienst spülen soll, dem Bürger den Mund verbietet und flächendeckend ein Arbeitsbeschaffungsprogram für Linksextremisten von der Uni bis zum Ministerium bietet.

    Wahrscheinlich stiehlt der AfD-Parteitag diesem wichtigen Thema die Schau.Macht ja nichts. Wir können ja immer wieder darauf hinweisen.

  19. 1. Corona-Schüler-Streik: Wir frieren, haben Hunger und Kopfschmerzen
    Bremerhaven. Bibber-Kälte im Klassenzimmer. Die Schüler frieren durchs Lüften, können wegen steifer Finger kaum Schreiben, sich schwer konzentrieren. Brillenträgern mit Maske beschlagen ständig die Gläser. Viele Schüler klagen wegen der Masken über Kopfschmerzen oder fühlen sich müde und matt. Die Mensa ist für Oberschüler dicht.
    https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/schueler-streik-carl-von-ossietzky-corona-bremerhaven-100.html

    „Das frierende Klassenzimmer“ bitte weiter so, liebe Schüler, nun seid ihr endlich auf dem richtigen Weg.

  20. Babieca 28. November 2020 at 11:53
    Diese 89 Punkte der rechtlich verbindlichen 1-Mrd-Euro-Horrorliste sollte sich jeder ganz genau ansehen. Es wird den Bundesministerien (in dieser Reihenfolge: Innen, Äußeres, Justiz, Arbeit, Verteidigung, Familie, Bildung sie haben in dem Papier alle ihre Muß-Liste bekommen – befohlen, Deutsche bei jeglicher Kritik zu kujonieren und Zigeuner, Mohammedaner und Neger zu fördern.

    ——————————————–

    Dazu die Einschränkung der Grundrechte durch das neue Ermächtigungsgesetzt!!

    Die Gesinnungsdiktatur wird permanent weiter ausgebaut!!

    Merkel holt nicht die alte DDR zurück, sie errichtet eine DDR neuen Typs!!

  21. hhr 28. November 2020 at 13:29

    Nachtrag: Dazu kommt noch, daß diese ganzen staatlich geförderten Organisation von 2Demokratie stärken“ über „gegen rächtz“ bis zu „Migrantenorganisationen“ seit jetzt gut 30 Jahren Deutschland wie ein gigantisches, dichtgewobenes Spinnennetz überziehen. Kein Ministerium, niemand mehr, hat einen Überblick darüber, in welchen Kanälen bisher die Fördergelder versickerten.

    Klar sind nur zwei einander ausschließende Dinge (die die Regierung aber nicht daran hindern, die Milliarden ins Klo zu schütten:

    1. Je weniger echte Nahtzis es gibt, desto gigantischer, frenetischer, fanatischer wird der darum aufgebaute Popanz.

    2. Nehmen wir nur mal hypothetisch an, es gäbe tatsächlich massenhaft Nahtzis – und es würden immer mehr – hieße das nichts anderes, als daß alle in den letzten 30 Jahren versenkten Gelder, Gruppen, Arbeitskreise, Demokratieprojekte, Umerziehungskurse, Antifaförderung „voll für den Ars“ waren. Und jetzt will man also noch mehr von dem schon zum Erbrechen exerzierten wirkungslosen Rezept.

    Auch das zeigt, daß das Ganze nur eine gigantische ABM für alle Dummschwätzer des Planeten ist, die sich in Deutschland breitmachen: Linsverstrahlte, Blockwarte, Totalitäre, Moslems, Neger, Zigeuner

  22. Deutschlands Schüler haben bald ein ganzes Schuljahr verloren! Und wenn’s so weitergeht wie bisher, wird die Rückkehr zum regulären Unterricht immer weiter rausgeschoben. Das heisst nicht nur verpasste Bildungschancen, das bedeutet auch weniger Absolventen, da ja ein ganzer Jahrgang ausfällt! Ergo: weniger Lehramtskandiaten und damit weniger zukünftige Lehrer (und wir haben bereits massiven Lehrermangel), aber auch weniger Ingenieure, Fachkräfte etc. Eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Katastrophe! Das ist der Totalabriss einer ganzen Gesellschaft, eines ganzen Landes!

  23. Hans R. Brecher 28. November 2020 at 14:35

    Hallo,
    liebe Grüsse aus BR!

    Mit Freuden zurück. Wir haben bald einjähriges Jubiläum. ;))

  24. Babieca 28. November 2020 at 14:38
    Hans R. Brecher 28. November 2020 at 14:35

    Hallo,
    liebe Grüsse aus BR!

    Mit Freuden zurück. Wir haben bald einjähriges Jubiläum. ;))

    ————————————-

    Richtig! 😉
    Müssen wir unbedingt wiederholen!

    Zu Weihnachten kann ich dieses Mal leider nicht kommen aus bekannten Gründen. Aber ich hoffe, dass es im nächsten Jahr klappt. Dann würde ich gerne länger bleiben und den Sommer und Herbst in D verbringen.

  25. Meine Blutdrucksenker wirken heute nicht recht. Trotzdem:

    Ich verfolge seit spätestens 2011 das deutsche Politikgewurstel einer völlig überschätzten bzw überforderten Füsikerin mit Sorgenfalten , die anstatt Krisen zu lösen den Bürgern Sand über deren Lösungen in die Augen streut.
    Möglich gemacht wird ihr das von uninformierten Wählern bzw einer hündisch ergebenen Partei. Ein Hauptqualitätsmerkelmal : das Äußere vernachlässigende Quotenfrau aus dem Ostblock mit einem besonders Dichtern und Denkern vertrauten Temperament.
    Seit ca. 9 Monaten wird nun mit „Bewältigung“ einer neuen Welt Krise der Unmut einer Minderheit (wirklich?) Der Bevölkerung derartig provoziert, daß sie sich veranlasst sieht, die Daumen Schrauben mit Hilfe wichtiger Ministerpräsidenten immer fester anzuziehen.
    Die Gründung einer neuen Oppositionspartei haben anfangs etwas Hoffnung bereitet. Ich informierte mich langsam mit alternativen Medien, stritt mit Bekannten, verteilte Informationen. So auch verstärkt in der Corona Krise. Etwas neue Hoffnung kam auf, da ja der Protest massiv auf die Straße ging. Die Folge : massive Rechtsbrüche der Behörden und Polizeigewalt gegen friedlichen Protest, immer unterstützt von den gleichgeschalteteten Medien.
    Ich war erschrocken, wie selbst der friedliche Protest gegen die Corona maßnahmen und das verlogene Bevölkerungsschutzgesetz öffentlich verleumdet wurde und wird. Selbst im Bekanntenkreis erfuhr ich aggressives Unverständnis der Proteste.
    Nun also die Agenda gegen Rechts mit über 1 Mrd. gefördert.
    Folge? Wenig Reaktionen, kein Protest. Alles ist ruhig und geht weiter arbeiten, Steuer zahlen und am Abend Bundesliga glotzen. Selbst in die Kneipe gehen oder feiern wird unmöglich gemacht, die Wirtschaft zerstört auf Jahre!
    Die Folge sind launige Kommentare mit hochgezogenen Augenbrauen.. höchstens . That’s all.
    Pegida marschiert zum 200ten Male, Demos im ganzen Land, ergebnislos Schweigemärsche seit Jahren….
    Ich gebe auf. Es ist zu frustrierend. Ich habe das Land ja bereits verlassen, aber ich werde auch die innere Emigration wählen.
    Das ist nicht mein Land mehr, eingeschlossen die wehrlos gemachte und sich wehrlos machende Minderheit der Menschen.
    Ist es wirklich eine Minderheit? Wenn die Umvolkung ungebremst so weitergeht sicherlich.
    Sicher habe ich einiges vergessen zu erwähnen, es soll ja keine Dissertation werden.

    Ich wünsche allen, die noch weiterkämpfen, viel Glück. Vielleicht habt ihr mal Erfolg. Es wäre an der Zeit. hhr

  26. @Babieca 28. November 2020 at 11:53:
    Diese 89 Punkte der rechtlich verbindlichen 1-Mrd-Euro-Horrorliste sollte sich jeder ganz genau ansehen.

    Und dabei bedenken, dass dieser Katalog zur Bevormundung der einheimischen Bevölkerung von sieben Bundesministern unter Leitung unserer famosen Kanzlerin beschlossen worden ist (Finanzen, Innen, Außen, Justiz, Verteidigung, Familie, Bildung), die alle dem „Kabinettausschuss ,zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus‘“ angehören. Dazu kommen noch der Chef des Bundeskanzleramtes, die Integrationsbeauftragte, die Kulturstaatsministerin und der Regierungssprecher.

    Und jeder sollte dabei bedenken, dass von unseren Journos kein Widerstand oder auch nur eine kritische Anmerkung zu erwarten ist, Beispiel FAZ.net, ein braves Mädel namens Swaantje Marten endete ihren Bericht so:

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, lobte, man sei mit dem Kabinettsausschuss einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die Arbeit sei mit dem Maßnahmenkatalog aber nicht abgeschlossen. „Die Bekämpfung von Rassismus ist eine Daueraufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird“, so Widmann-Mauz.

    Den Unter Punkt 10 angeführten „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM)“ hatten wir hier schon im September am Wickel, ein Ahmad A. Omeirate schrieb damals bei Twitter: „Ein neues Manipulationsgremium, das mit Akteuren besetzt wurde, die überwiegend zur totalitären Muslimbruderschaft gerechnet werden.“ Und mit deutschen Islam-Schönrednern wie Mathias Rohe.

  27. Und wie das Löschen unkorrekter Meinungen schon heute funktioniert, konnte ich eben bei FAZ.net erleben. Thema war eine „Stellungnahme der Forschungsstelle für Interkulturelle Studien der Universität zu Köln“, mein Leserkommentar dazu kam in nullkommanix auf 120 Sternchen (Likes), jetzt ist er verschwunden. Das also darf man bei unserer „Qualitätszeitung“ FAZ nicht mehr sagen, passt perfekt zum Thema „1-Mrd-Euro-Horrorliste“ (siehe oben 15:36):

    ➡ Ergänzend sei angemerkt, dass die „Stellungnahme der Forschungsstelle für Interkulturelle Studien“ ungemein komisch ist, weil jede Zeile davon kündet, in welcher rotgrünen Snowflake-Ecke wir die „Initiator*innen“ zu verorten haben. „Keine Lehrkraft oder Dozent*in darf neutral sein“, fordern sie, „wenn rassismus- und sexismusrelevante oder heterosexistische Positionen von Schüler*innen, Studierenden oder Kolleg*innen getätigt werden“. Die „politische Rechte“, beklagen sie, will die Universitäten auf „falsch verstandene politische Neutralität“ festlegen, so dass sich jeder „menschenverachtend“ über „Geflüchtete, Muslim*innen, Sinti*zze und Rom*nja, Juden und Jüdinnen“ auslassen kann – du meine Güte! Und dann gibt es „Dozent*innen“, erfährt man im verlinkten „AK Uniwatch“-Blog, die das Wort „Rasse“ benutzen, „ohne sich konzeptuell davon zu distanzieren“! Prof. Axel Freimuth, Rektor der Uni Köln, sollte sich die „Initiator*innen“, fünf Männer und zehn Frauen, mal zur Brust nehmen.

    https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/warum-eine-begrenzung-der-redefreiheit-an-hochschulen-fehl-am-
    12:36

  28. Beitrag vom 26.03.2020 |
    Deutschlandradio wird Mitglied bei „Verfolgen statt nur Löschen“
    Auch 2020 wächst die Initiative gegen Hassrede im Netz weiter

    Deutschlandradio ist ab sofort Mitglied bei „Verfolgen statt nur Löschen“, einer Initiative, mit der sich Medienaufsicht, Strafverfolgung und Medienhäuser in Nordrhein-Westfalen dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben haben. …

    Seit der Gründung im Januar 2017 arbeiten dabei verschiedene Akteure mit dem Ziel zusammen, Hassrede im Netz nicht nur zu löschen, sondern auch strafrechtlich zu verfolgen. Die Initiative konnte erste Verurteilungen von strafbaren Hass-Postings erwirken, die durch das stetig wachsende Netz an Kooperationspartnern zur Anzeige gebracht wurden.

    Die Landesanstalt für Medien NRW hatte die Initiative gemeinsam mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW), dem Landeskriminalamt NRW, der Polizei Köln und den Medienhäusern Mediengruppe RTL Deutschland, Rheinische Post und Westdeutschem Rundfunk gegründet. Kölner Stadt-Anzeiger, Express, Deutsche Welle und der Verband der Internetwirtschaft e.V. (eco) schlossen sich 2019 an.

    Die Mitglieder der Projektgruppe haben die Möglichkeit, Hasskommentare direkt bei der ZAC NRW anzuzeigen, sofern Verdacht auf einen Verstoß gegen das Strafrecht besteht.

    Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, begrüßt das neue Mitglied:…

    Wenn Sie im Internet auf Hasskommentare oder sonstige grenzwertige Inhalte stoßen, können auch Sie sich gerne an die Landesanstalt für Medien NRW wenden. Diese prüft Ihre Meldung und geht jedem Hinweis nach. Schicken Sie dazu einfach eine E-Mail mit der entsprechenden URL an die Meldestelle der Landesanstalt für Medien NRW: …
    https://www.deutschlandradio.de/deutschlandradio-wird-mitglied-bei-verfolgen-statt-nur.2174.de.html?dram:article_id=473327

    ++++++++++++++++++++++

    POLITIK, PÄDAGOGIK & MS-MEDIEN*

    Aber die MS-Medien sind die schlimmsten dieser Drei.
    Mit ihnen steht u. fällt jede Diktatur.

    ++++++++++++++++++++++++

    *Mainstreammedien

  29. @ Hans R. Brecher 28. November 2020 at 14:49

    https://www.angell-akademie.de/images/news/schulisch/2019/190411_Chipstest.jpg
    Apropos Essen bzw. Hungern. Mehrere Schüler in
    eine Chips- oder Kekstüte grapschen ist jetzt Sünde. 😐
    Wetten?

    Max-Traeger-Schule, Ganztagsschule Hamburg
    https://www.max-traeger-schule.de/wp-content/uploads/IMG_20171205_092125-e1520944427812.jpg
    Max Traeger, Gewerkschafter, Mitbegründer der GEW,
    dem Nationalsozialist. Lehrerbund (NSLB) am 1.5.33 beigetreten,
    später FDP… (s. WIKI)

  30. Nachtrag zu 16:38:

    Und jetzt ist der FAZ-Leserkommentar wieder da, das verstehe, wer will, mit 172 Herzchen (Likes), befinde mich demnach in der Lesergunst auf Platz 4, nicht schlecht. Mal gucken, wie lange noch.

  31. @Maria-Bernhardine 28. November 2020 at 17:38:

    Dazu muss man wissen, die Landesanstalt für Medien NRW wird wie die anderen dreizehn Medienanstalten auch aus Rundfunkgebühren finanziert. Drehen den ganzen Tag lang Däumchen, also geben sie entweder überflüssige Studien in Auftrag und lassen sich sowas Politkorrektes einfallen.

  32. Heta 28. November 2020 at 16:38

    Entschuldigung, du hattest das schon angemerkt (Kommentar ist wieder da), habe das verpaßt, weil ich bei der FAZ die Kommentare zu dem Artikel sichtete und deinen entdeckte.

  33. Klonovsky hat den „Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“, der mal eben eine Milliarde rausgehauen hat, hier schön im Bilde, Klonovsky:

    arrow: Da haben wir die aktuellen seuchenbekämpfenden Grundrechtsbeschneider fein beieinander! Alles zum Wohle des Volkes! bzw. der Bevölkerung! Interessant, wofür in Zeiten des Gaststättensterbens, Theatersterbens, Künstlersterbens, Mittelstandssterbens Geld vorhanden ist. Die Opern starben, damit die Kahanes leben!

    https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1487-26-november-2020

    @Babieca 28. November 2020 at 20:37:

    Ich war schon drauf und dran, mich bei Herausgeber Kaube zu beschweren, bei der „Welt“ hat das neulich gut geklappt, ein Redakteur hat sich sogar für das „Versehen“ entschuldigt.

  34. 1984: Das Wahrheitsministerium lügt das sich die Balken biegen und das Friedensministerium führt einen Krieg nach dem anderen.
    2020: Was macht das Demokratieförderungsgesetz ?

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