„Wir verurteilen den Missbrauch des ‚Verfassungsschutzes‘ zu parteipolitischen Zwecken. Die Erfahrungen, die wir im Umgang mit den Landesämtern und dem Bundesamt dieser Behörde gemacht haben, lassen keinen anderen Schluss zu: Der ‚Verfassungsschutz‘ ist heutzutage ein Machtinstrument, welches gegen parteipolitische Konkurrenten eingesetzt wird und insbesondere dem Regierungsschutz dient.“

Das sind die ersten Sätze der Schweriner Erklärung, die von allen fünf Ostverbänden der AfD verabschiedet worden ist. Sie ist ohne Zweifel die beste Erklärung, die die AfD bisher zum Thema „Verfassungsschutz“ aufbieten kann. Wie kam es dazu?

Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern lud am 16. Oktober interessierte Bürger zum Schlossgespräch in Schwerin (Video oben). Das Thema des Abends lautete: „Demokratie und Verfassungsschutz“. Als größte Oppositionsfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde es von den Gastgebern als verfassungsgemäße Pflicht verstanden, die Regierung zu kontrollieren.

Deshalb wollte man darüber diskutieren, wie der Verfassungsschutz bestmöglich seinem gesetzlichen Auftrag zum Schutz der Demokratie nachkommen kann anstatt als Instrument der Altparteien zu fungieren. Als Gastreferenten konnten die Macher hierfür den Publizisten Josef Schüßlburner aus dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik (IfS) von Götz Kubitschek gewinnen. Schüßlburner ist Jurist, VS-Experte und hat sich öffentlich sehr kritisch und fundiert zur herrschenden Praxis des Verfassungsschutzes geäußert. Er eröffnete die Veranstaltung mit einem Impulsreferat zur angesprochenen Problematik (hier im Video ab 3:05 min).

Anschließend diskutierte Schüßlburner mit führenden Vertretern der ostdeutschen AfD-Landtagsfraktionen (Nikolaus Kramer, Björn Höcke, Jörg Urban, Dennis Hohloch und Oliver Kirchner) über die Praxis des VS in allen Bundesländern und auf Bundesebene. Heraus kam eben die eingangs erwähnte sachliche Schweriner Erklärung.

Sie ist eine hervorragende Grundlage für die Bundes-AfD, und die Partei täte gut daran, nicht hinter diesen Entwurf zurückzugehen. Die Erklärung zieht drei Schlüsse:

  1. Wir sprechen dem „Verfassungsschutz“ Objektivität und Neutralität ab und weisen die Einstufungen und Verlautbarungen dieser Behörden zurück.
  2. Wir wenden uns daher strikt dagegen, dass unsere Partei oder einzelne Parteimitglieder Äußerungen und Einstufungen des „Verfassungsschutzes“ für die politische Auseinandersetzung verwenden, sobald dies nützlich zu sein scheint.
  3. Wir wehren uns parlamentarisch und mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen die unterschiedlichen Grade der Einstufung unserer Parteifreunde.

Und sie gipfelt in einer Maximalforderung:

Der „Verfassungsschutz“ muss schnellstmöglich in eine rechtsstaatskonforme Behörde umgewandelt werden. Gelingt dies nicht, ist er aufzulösen.

An solchen grundsätzlichen und entschiedenen Stellungnahmen wird sich in Zukunft der Erfolg oder Misserfolg der AfD messen lassen: Jede Position, die den Verfassungsschutz ernst nimmt, rückt die AfD ins Lager der Altparteien. Käme es dazu, wäre die AfD gescheitert.

„Scheitert die AfD?“, fragt deshalb Josef Schüßlburner mit Recht in seiner jüngsten Ausarbeitung – und liefert Seite für Seite starke Argumente, kluge Analysen und sinnvolle Ratschläge. Die AfD wird nur dann als Alternative wahrgenommen, wenn sie sich auf den entscheidenden Politikfeldern alternativ präsentiert. Schüßlburner lesen heißt: Die Sorge um die große parteipolitische Hoffnung Ernst nehmen. Schüßlburner hat aus dieser Sorge heraus das beste geschrieben, was in jüngerer Zeit über die AfD erschienen ist.

Bestellinformationen:

» Josef Schüßlburner: „Scheitert die AfD?“ – hier bestellen!

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30 KOMMENTARE

  1. „Der „Verfassungsschutz“ muss schnellstmöglich in eine rechtsstaatskonforme Behörde umgewandelt werden. Gelingt dies nicht, ist er aufzulösen.“

    Einfach nur süß!
    Wir erinnern uns, was Frau Dr Merkel von Rechtsstaatlichkeit hält. Natürlich unter der Prämisse, dass sie überhaupt weiß, was ein Rechtsstaat ist.

    Frau Dr Merkels Regierung hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut.
    In ihrer schwarz-weiß Logik gibt es nur hilfreif oder nifft hilfreif.

    Und das entscheidet selbstverständlich nur sie. Wer sonst hätte eine solche Urteilsfähigkeit?

  2. ghazawat 6. November 2020 at 19:42

    „Der „Verfassungsschutz“ muss schnellstmöglich in eine rechtsstaatskonforme Behörde umgewandelt werden. Gelingt dies nicht, ist er aufzulösen.“

    Einfach nur süß!“

    „Süß“ – ist klar – die AfD sollte, wenn es nach Ihnen ginge, zu Allem schweigen und alle Verleumdungen stillscheigend hinnehmen, anstatt klare Positionen zu beziehen, nicht wahr? Woran muss ich jetzt gerade wohl denken?

  3. Morgen ist in Leipzig Querdenken-Demo. Wie nicht anders zu erwarten, lassen sich sogenannte „Bürgerrechtler“ von damals von der verhurten Systempresse instrumentalisieren. Beispiel: Bernd-Lutz Lange, notleidender Kabarettist.

    „Leipziger Bürgerrechtler: Bezug der „Querdenker“ zum Herbst ’89 ist zynisch
    Bürgerrechtler sind besorgt, dass der Ruf von Leipzig und der Friedlichen Revolution Schaden nimmt. Hier dürfe kein Platz sein für „rechte Umsturzfantasien“.

    Quelle: https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Buergerrechtler-Bezug-der-Querdenker-zum-Herbst-89-zynisch

    Wer 1989 als Bürgerrechtler in der Ex-DDR auf die Straße gegangen ist, der müsste es seit Jahren längst wieder tun. Keiner dieser damaligen sogenannten „Bürgerrechtler“ tut das, außer natürlich Vera Lengsfeld.

    Wo sind sie, diese Bürgerrechtler? Unsere Bürgerrechte werden abgeschafft, Menschen werden wieder politisch verfolgt und bespitzelt, die NeuStasi (Parteien/VS) „zersetzen“ wie gewohnt. Von „Bürgerrechtlern“ wie Bernd-Lutz Lange keine Spur! Diese Kreatur hat sich wie alle seine anderen PseudoBürgerrechtlerKollegen in diesem perfiden Nachfolgesystem auskömmlich eingerichtet. „Bündnis90/Die Grünen“ …. da sind die „Bürgerrechtler“ hin, zu den grün getarnten Kommunisten! Und sie schämen sich nicht einmal dafür!

    Hut ab vor den Menschen, die auch bei Querdenken auf die Straße gehen und einem perfiden System mit bereits erkennbar totalitären Zügen die Stirn bieten. Solche Waschlappen und Merkelbettvorleger wie Bernd-Lutz Lange gehören da nicht dazu. Diese Idioten sind nach 30 Jahren geistig noch immer so betäubt, dass sie noch immer von einer „friedlichen Revolution“ von 1989 träumen, ohne jedoch zu begreifen, dass sie schon längst wieder in einer noch viel schlimmeren DDR leben. Man muss es Merkel lassen, das ist schon eine reife Leistung, die Leute derart zu verblöden.

  4. Der AfD empfehle ich, den Meuthen rauszuhauen. Außerdem finde ich es gut, dass es die Ostverbände endlich in die Hand nehmen. Es ist harte Arbeit, bei uns die bei Stasi-Kahane verhassten „weißen Flecken“ zu erhalten. Ich liebe mein Dunkeldeutschland und ich fühle mich am rechten unteren Rand pudelwohl. Damit das so bleibt, werde ich alles tun, auch die AfD wählen.

  5. Nun es ist unendlich einfach, sich nicht auf den VS stützen zu dürfen. Die AfD muß ihr eigener VS sein. Das die erst jetzt darauf kommen. Nur das wird mit Meuthen und wer weiß was nicht zu machen sein.

    Man muß den VS öffentlich als illegale Behörde bezeichnen. Nur weiß ich nicht, ob man dann schon folgenreich vom VS eingestuft werden kann. Der AfD muß klar sein, dass sie innerhalb eines Illegalen Sytems operiert. Aber ich weiß nicht wie das in der Praxis gehen soll und welche AfD-ler haben die Nerven dazu?
    Es geht nicht, ist man geradlinig wird man geradlinig beseitigt. Unter Hitler gings ja auch nicht.

  6. Natürlich dient der Verfassungsschutz den Herrschenden und die etablierten Medien übrigends auch liebe AfDler das dieses so neu für euch zu sein scheint ist schon mehr als verwunderlich.
    Stellt doch endlich mal selber was auf die Beine, wie wäre es mit eigenen täglichen Medien wenigstens im Internet wenn ihr einen Fernsehsender nicht hinbekommt im digitalen Zeitalter.
    Angagiert euch Youtuber wenn ihr es selber nicht könnt aber hört endlich auf zu jammern das ist immer ein Zeichen der Schwäche und kein Wähler möchte Schwächlinge wählen und unerotisch ist es auch für die Damenwelt so eine butterweiche jammernde AfD zu wählen.
    Laßt endlich Taten sprcehen dann werdet ihr auch wieder gewählt und hört endlich auf darauf zu hoffen das euch der Verfassungsschutz und die etablierten Medien neutral behandeln werden das wird erst passieren wenn ihr als Partei am Ende seid und somit keine politische Gefahr mehr darstellt für die etablierten Parteien sofern ihr das jemals dargestellt habt.

  7. Die AfD kann gar nicht scheitern, schon allein deshalb nicht, weil die kriminellen und teuren Asylbetrüger immer mehr werden!

    Das werden schon bald auch die vielen heute noch linksgrünen Wählerfuzzies merken und dann zur AfD wechseln.

    Auch die stinkenden Propagandamedien werden das letztlich nicht verhindern können.

    Die Zeit spielt ganz klar für die AfD!

  8. Solange ihr weiterhin so eierlos seid und an eurer Spitze einen bezahlten Nichtstuer und Spalter euch leistet wie diesen Meuthen und seine Meuthe in NRW solange seid ihr nicht mehr politisch ernst zu nehmen und zerlegt euch selber und das ist am Ende dann auch gut so denn so seid ihr keine politische Alternative mehr für den Wähler und viele eurer Mitglieder an der Basis auf die ihr aber nicht zu hören scheint.
    Dann wundert euch bitte nicht wenn sie euch davon laufen und das zu recht.
    Die Ost-AfD sollte sich gemeinsam mit allen Landesverbänden aus den Klauen der West-AfD befreien und einen eigenen Ost-AfD Bundesvorstand bilden und sich die West-AfD sich selber überlassen das wäre die Lösung.
    Die West-AfD würde dann in kurzer Zeit sich selber zerstören und im politischen Nichts verschwinden wie Lucke und Petry und die Ost-AfD würde wiedre erstarken zuerst im Osten und dann ganz sicher auch im Westen des Landes. Das wissen eigentlich alle die politisch denken können nur wissen einige auch das sie dann ihre jetzigen Posten und Sitze verlieren werden und deshalb scheuen sie diesen Weg (vor allem die West-AfDler) weil sie wissen das sie dann nichts mehr zu melden haben und erkannt wurden als Postenreiter und Beutegemeinschaft und somit sind sie nicht besser als jede etablierte Partei und das spürt der Wähler sehr genau.
    Die Ost-AfD sollte handeln bevor die Partei ganz zu grunde gerichtet wird von Meuten und seiner Meute!

  9. Die AfD ist im Grunde bereits gescheitert. Nicht nur, weil sie keine wirkliche Alternative ist, oder mehr ist, sondern weil sie selbst die Grundlage dafür zerstört.

  10. Also unser AfD-Kreisverband (Bautzen) engagiert sich sehr.
    Erst gestern wieder, beim Protest von knapp 400 Menschen (viele Eltern mit ihren Kindern) vor dem Gesundheitsamt in Bautzen.
    Da war fast der gesamte Kreisvorstand anwesend und Karsten Hilse hat als Ordner mitgemacht.
    Die sind auch sehr sauer auf Meuthen.
    Die reißen sich hier den Arxch auf und diese Nulpe in Brüssel macht alles kaputt.
    Dem Landrat (CDU) haben wir übrigens deutlich gezeigt, was wir von ihm halten.
    Immerhin hat er versucht, zu den Leuten zu sprechen, hat aber wie üblich nur Worthülsen abgesondert.

  11. „Scheitert die AfD?“,

    so der Titel der Publikation von Josef Schüßlburner.
    Ich kenne den Inhalt nicht, aber mir persönlich ist der Titel zu destruktiv gewählt, weil er bereits ein mögliches Scheitern unterschwellig suggeriert!

    Ein spannender Titel wäre demgegenüber:

    „Ist die AfD radikal genug?“

    Aber es ist Sache des Autors, wie er seine Publikation betitelt.

    Die „Schweriner Erklärung“ halte ich für eine längst überfällige Verlautbarung. Sie müsste aber auch auf allen Ebenen geradlinig, sprachlich robust und in den Kernaussagen permanent publiziert werden. Das heißt: So selten es sein mag (leider) – in jeder Talkshow sollten der oder die AfD-Vertreter(in) auf diese Kernaussagen hinweisen. Sowas muss unters Volk!

  12. Mit der Ersetzungs des rechtmäßigen VS-Chefs Maaßen durch eine in weiten Bereichen illegal agierende Kanzlerin mit einer willfährigen, der Lüge und der Stigmatisierung und Verfolgung Andersdenkender dienenden Merkel-Strohpuppe hat der Verfassungsschutz endgültig aufgehört, Verfassungsschutz zu sein. Spätestens mit dieser Entscheidung sowie infolge massiver Unterwanderung durch linksextreme Seilschaften ist die Behörde selbst zu einem verfassungsfeindlichen Schild und Schwert der regierenden Partei geworden und handelt damit immer mehr nach dem Muster der Staatssicherheit der untergegangen geglaubten DDR.

    Mithin ist die Haldenwang-Behörde, wie sie aus meiner Sicht nach dem von Merkel implementierten Chef am ehesten zu benennen ist, um nicht schon im Begriff zu werten, selbst zu einer politisch korrupten und in Teilen gesetzlosen Struktur mutiert, die von Demokraten, die nicht nur vom Rechtsstaat schwafeln, sondern tatsächlich auch einen Rechtsstaat meinen, wenn sie davon reden, offen bekämpft und entlarvt werden muß.

    „Wir verurteilen den Missbrauch des ‚Verfassungsschutzes‘ zu parteipolitischen Zwecken. Die Erfahrungen, die wir im Umgang mit den Landesämtern und dem Bundesamt dieser Behörde gemacht haben, lassen keinen anderen Schluss zu: Der ‚Verfassungsschutz‘ ist heutzutage ein Machtinstrument, welches gegen parteipolitische Konkurrenten eingesetzt wird und insbesondere dem Regierungsschutz dient.“

    Diese und auch die anderen Sätze der von den mitteldeutschen Verbänden der AfD herausgegebenen Schweriner Erklärung sind ein notwendiger Anfang, der dringend auch von der ganzen Partei übernommen werden muß. Manche Verlautbarungen aus der Partei sind allerdings dermaßen unterschiedlich, ja einander widersprechend, daß man fast schon zwei Parteien vermuten muß, aus denen sie stammen. Leider spricht die AfD schon von der amtierenden Führung her hier nicht mit einer Sprache.

    Wer aber das Narrativ des politischen Feindes übernimmt, statt es zu bekämpfen, und daraus resultierend gegen erfolgreiche Mandatsträger vorgeht, während unser Land vor die Hunde geht, der sollte sich tatsächlich fragen, was er in einer Partei, die sich als Alternative für Deutschland begreifen will, überhaupt noch verloren hat.

  13. In meinen Augen ist der „Verfassungsschutz“ die StaSi 2.0. Er schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierenden. Der letzte aufrechte Verfassungsschützer war Maaßen, aber den hat Merkel genau aus diesem Grund abgesägt.

  14. Ja, die AfD scheitert. Es gibt in Deutschland keinen Trump. Und es geht nicht unter Trump. Nun kann man sagen, in Deutschland kann man sich nicht wie Trump benehmen, bzw. die Wahrheit sagen und leben. Eben, deshalb gehts ja nicht. In den USA konnte sich ein Trump in gewissem Ausmaß entfalten. Nur so geht es. Wenn man sagt, in Deutschland geht das nicht, dann sagt man, dass in Deutschland nichts geht und hat leider Recht damit.
    Natürlich müßte die AfD die Presse als „your are Fake-News“ behandeln. Aber das geht nicht. Eben hier geht nichts.

  15. buntstift 6. November 2020 at 20:21

    Die AfD ist im Grunde bereits gescheitert. Nicht nur, weil sie keine wirkliche Alternative ist, oder mehr ist, sondern weil sie selbst die Grundlage dafür zerstört. “

    Jeder Kommentar von Ihnen ist gegen die AfD. Scheinbar sind Sie ein bezahlter Schreiberling der Altparteien.

  16. Diese Schweriner Erklärung ist sehr gut, darauf muss die AfD aufbauen. Konsequente Gegenwehr ist schon lange angesagt.
    Die AfD wird nicht scheitern, denn sie ist wichtiger denn je.

  17. Man kann sich ganz leicht klar machen, warum in Deutschland vor den Zusammenbruch nichts geht. In den USA steht es 50:50. Da geht immer was, In Deutschland steht es 10:90, also geht nichts. Es macht keinen Sinn über irgendwelche Strategien für die AfD zu sinnieren.. Bei 10:90 geht nichts. Es geht nichts mehr. Man kann aber weite machen, das ist ja das Leben.

  18. @ Irminsul (Bundesverband der CoronaPositiven) 6. November 2020 at 19:57

    Wer 1989 als Bürgerrechtler in der Ex-DDR auf die Straße gegangen ist, der müsste es seit Jahren längst wieder tun. Keiner dieser damaligen sogenannten „Bürgerrechtler“ tut das, außer natürlich Vera Lengsfeld.

    Bitte Angelika Barbe nicht vergessen.

  19. @ tban 6. November 2020 at 20:25

    Also unser AfD-Kreisverband (Bautzen) engagiert sich sehr.
    Erst gestern wieder, beim Protest von knapp 400 Menschen (viele Eltern mit ihren Kindern) vor dem Gesundheitsamt in Bautzen.
    Da war fast der gesamte Kreisvorstand anwesend und Karsten Hilse hat als Ordner mitgemacht.
    Die sind auch sehr sauer auf Meuthen.
    Die reißen sich hier den Arxch auf und diese Nulpe in Brüssel macht alles kaputt.
    Dem Landrat (CDU) haben wir übrigens deutlich gezeigt, was wir von ihm halten.
    Immerhin hat er versucht, zu den Leuten zu sprechen, hat aber wie üblich nur Worthülsen abgesondert.

    Bravo!

    Und natürlich gilt: Meuthen muss weg, er hat sich leider von guten, vielversprechenden Anfängen zum Arschkriecher der Mächtigen entwickelt – und sowas kann die einzige alternative Partei in Deutschland nicht gebrauchen. Der Mann hat unserer Bürgerpartei inzwischen bereits so geschadet wie Kontrollfreak Lucke in seiner Endphase oder später diese durchgeknallte, überehrgeizige Dauerschwangere – ich komm‘ gerade nicht mehr auf den Namen. Na ja, wird wohl nicht so wichtig gewesen sein, die Tusse.

  20. @ buntstift 6. November 2020 at 20:21

    Die AfD ist im Grunde bereits gescheitert. Nicht nur, weil sie keine wirkliche Alternative ist, oder mehr ist, sondern weil sie selbst die Grundlage dafür zerstört.

    Das hätten Sie wohl gerne, bunter Stift!

  21. ZU:
    pro afd fan 6. November 2020 at 20:42
    —————————————————–
    ZITAT:
    „…..Die AfD wird nicht scheitern, denn sie ist wichtiger denn je….“
    ———————————————————————————–
    >> Volle Zustimmung.

    Es wäre nur zu wünschen, dass alle führenden Funktionäre der AfD diese Erkenntnis „… wichtiger denn je …“ auch verinnerlichen und sich nicht – wie manche es zu tun scheinen –
    auf ihren plattgesessenen Stuhlkissen in Brüssel und sonstwo gemütlich oder gar systemgerecht einrichten.

    Ich wiederhole mich: Die Medien müssen beharkt werden, um die AfD im Meinungsspektrum zu berücksichtigen. Das läuft nicht mit Anbiedern, sondern nur mit drastischen Aktionen, u. a. Klagen. Was wir seit Jahren bei den GEZ-Zwangs-Medien erleben, ist krass verfassungswidrig:
    >> Dehumanisierung der AfD-Leute und Meinungsunterdrückung – wie in der DDR üblich.

    Bei den GEZ-Medien sollte der Verfassungsschutz die rot-rot-grüne Sippschaft „auskehren“ und aushorchen, denn diese muntere, fürstlich bezahlte Clique verletzt das Informationsrecht des zahlenden Bürgers – jeden Tag.

  22. @ eule54 6. November 2020 at 20:10

    Die AfD kann gar nicht scheitern, schon allein deshalb nicht, weil die kriminellen und teuren Asylbetrüger immer mehr werden!

    Das werden schon bald auch die vielen heute noch linksgrünen Wählerfuzzies merken und dann zur AfD wechseln.

    Auch die stinkenden Propagandamedien werden das letztlich nicht verhindern können.

    Die Zeit spielt ganz klar für die AfD!

    Das ist zutreffend. Die AfD hat im Übrigen ein riesengroßes Potenzial unter den Querdenkern, das ihr offenbar selbst noch nicht richtig bewusst ist. Die erreichen inzwischen – bei steigender Tendenz – zwei bis drei Millionen Menschen allein in Deutschland. Die meisten dort haben immer Systemparteien gewählt, viele sogar die Grünen. Und nun sind sie aufgewacht oder wachen gerade auf und erkennen, wie dieser Staat, für den die Grünen und die CDU/CSU an exponierter Stelle stehen, mit Andersdenkenden umspringt und auf demokratische Grundprinzipien im wahrsten Sinne des Wortes scheißt. Wer das einmal begriffen hat, wählt so schnell keine Systemparteien mehr. Diese Leute sind jetzt nicht plötzlich mit eine Schlag „knallrechts“, doch sie merke(l)n, was hier passiert. Otto Waalkes würde sagen: Es fällt ihnen wie Schuppen aus den Haaren. Wenn die AfD nun konsequent bleibt in ihrer Ablehnung der Corona-Diktatur des Systems Merkel und nicht wieder irgendein Meuthen regierungskonformen Scheißdreck schwätzt, wird die AfD eine Menge Wähler aus dieser Richtung generieren, denn eine andere Partei gibt es nicht, die sie noch wählen können. Sogar der eine oder andere Esoteriker wird AfD wählen, zwar mit Bauchmerzen, doch er wird es tun. Die AfD muss sich also darauf einrichten, demnächst auch Wähler zu haben, die ihren Namen tanzen. Und dass zum Beispiel ein Samuel Eckert AfD wählt, ist für mich sonnenklar. Er würde das nicht offen sagen, doch ich höre es bei ihm zwischen den Zeilen oft heraus.

  23. ZU:
    Wuehlmaus 6. November 2020 at 21:33
    ZITAT:
    „…..Die AfD muss sich also darauf einrichten, demnächst auch Wähler zu haben, die ihren Namen tanzen. …“
    ZITAT ENDE.

    Sehr schön formuliert (im übertragenen Sinne). Ich meine auch, dass die AfD offener als bisher auch systemkritische Randgruppen ansprechen, tolerieren und vertreten sollte.

    Bin sogar der Meinung, dass die AfD offen sein muss für integrierte, eingedeutschte „vielfarbige“ Ausländer, denen z. B. der Merkelismus mit Asylforderer-Wahnsinn teils (wie ich definitiv weiß) „auf den Keks geht“. Und zwar manchmal mehr als dem sesselsitzenden, Erdnüsse kauenden GEZ-Konsumenten schläfriger Michel-Prägung, aber voll biodeutscher Abstammung.

    Damit will ich nicht etwa für eine „bunte“ AfD plädieren, sondern für eine offene AfD ohne zu strenge nationale Grenzwerte, aber dennoch vernünftigem deutschem Patriotismus und Stolz auf deutsche Kultur und Traditionen – ohne permanentes Büßerhemd-Outfit.

  24. Die plötzliche Ablösung des früheren Verfass.schutzpräsidenten H.G. Maaßen durch das CDU-Mitglied Th. Haldenwang ist der beste Beweis dafür, dass der VS mit H.G. Maaßen keine regierungsgenehme Politik gegenüber dem Mitte/Rechts – Konkurrenten AfD gemacht hat .

    Man müßte bei einer Neufestsetzung der Richtlinien für den VS und auch
    bei den Richterstellen im Bundesverfassungsgericht festschreiben , dass diese Positionen auf keinen Fall durch Mitglieder von Parteien besetzt werden dürfen , da Parteimitglieder erfahrungsgemäß auch in diesen an sich neutral zu agierenden Stellen meist auch ihre parteiliche Gedankenwelt und Ideologien in ihre Entscheidungen einfließen lassen.

    Ich bin aber sicher , dass der dringende Bedarf bei uns für eine konservativ-patriotische Partei im Lande so groß ist , dass die VS – Störfeuer ( willkürliche Beobachtung ,willkürliche Rechtsextremistenfestlegung usw. ) die Existenz der AfD und ein weiteres anwachsen nicht werden verhindern können .

    Dazu haben sich mittlerweile zuviele schwerwiegende durch die jetzigen Parteien verursachte und von denen nicht zu lösende Probleme in Deutschland angesammelt .

  25. Wuehlmaus 6. November 2020 at 21:33
    ——————————————–
    Mir ist es auch im sächsischen Landtag noch viel zu ruhig.
    Die sächsische AfD hat deutschlandweit das beste Ergebnis in den Landtagen aber von deren Chef, Jörg Urban, hört man so gut wie nichts.
    Das ist ein Jahr nach der Landtagswahl schon ziemlich enttäuschend.
    Die Kreisverbände brauchen Unterstützung von „oben“.
    Karsten Hilse, seine Leute im Vorstand und in seinem Wahlbüro engagieren sich bei allen patriotischen Veranstaltungen und Aktionen.
    Gestern waren sie für die „Eltern stehen auf“-Bewegung aktiv, Sonntags stehen immer Vertreter an der B96, sie waren in Dresden und Löbau und haben eigene Kundgebungen in Bautzen organisiert.
    Meuthen dagegen ist ein Apparatschik, der hat die Bindung zur Basis verloren.
    Wenn man den nicht weg bekommt, sollten sich die Ostverbände abspalten.
    Sonst scheitert die AfD tatsächlich.

  26. PS: Hr. Höcke sollte sich mal seine stets seltsam in die Stirn hängende
    Locke abschneiden lassen , dann wirkt er noch wesentlich seriöser , vor allem bei den Frauen , die auf Frisuren achten .

  27. eule54:
    Auch die stinkenden Propagandamedien werden das letztlich nicht verhindern können.
    Die Zeit spielt ganz klar für die AfD!
    ================================================================
    Ja, die Zeit spielt aber auch für die anderen und gegen Deutschland und die Deutschen.
    Was wird noch übrig sein und lohnt es sich dann überhaupt noch? Selbst wenn 66 Prozent der noch vorhandenen Deutschen AfD wählen, aber die anderen nahezu die Hälfte der Bevölkerung stellen, gibt es immer noch eine Mehrheit gegen die AfD.
    Dann tritt der Fall Soumission (Houellebeck) ein. Das ist Demokratie.

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