Von MANFRED ROUHS | Die SCHUFA will Ihre Daten. Und sie kann davon gar nicht genug bekommen. „CheckNow“ heisst ein neues Verfahren, mit dem die SCHUFA direkt auf Ihr Girokonto zugreifen und die dortigen Bewegungen erfassen möchte – angeblich nur zu Ihrem besten. Das Verfahren diene dem Scoring, heißt es.

Ich habe daran Zweifel.

Die SCHUFA behauptet, Ihren Score, der über Ihre Kreditwürdigkeit entscheidet, aus Ihren bei der SCHUFA gespeicherten Daten über die Anwendung „mathematisch-statistisch anerkannter und bewährter Methoden“ zu errechnen. – Ich weiß nicht, ob die SCHUFA das bei Ihnen oder bei anderen so macht, aber bei mir macht sie es eindeutig nicht so. Meine Scores hat die SCHUFA vielmehr willkürlich und in sich widersprüchlich festgelegt, und zwar in einer Art und Weise, die mit keiner mathematisch-statistischen Methode vereinbar ist.

Über mich liegen bei der SCHUFA seit Jahr und Tag „ausschließlich positive Vertragsinformationen vor“. Das hat mir die Firma zuletzt am 22. November 2020 mit glitzerndem Siegel bestätigt. Trotzdem bin ich nicht im Geringsten kreditwürdig – weil meine SCHUFA-Auskunft kein schlüssiges Scoring enthält, sondern in sich widersprüchliche Angaben. Jeder SCHUFA-Vertragspartner, der meine SCHUFA-Auskunft anfordert, erkennt sofort: Diese Person ist anders als andere, ihr Scoring ist inkonsistent.

Die SCHUFA unterscheidet Branchenscores und einen branchenübergreifenden Basisscore, der angeblich den Mittelwert der Branchenscores zusammenfassen soll. Mein branchenübergreifender Basisscore ist 98,74, zuletzt festgelegt am 2. Oktober 2020, zuletzt von mir abgerufen am 2. Dezember 2020. Meine Risikoquote liegt also laut SCHUFA im statistischen Mittel aller Branchen bei 1,26. Das ist ziemlich gut – angeblich ein „sehr geringes Risiko“.

Leider haben aber meine Branchenscores – entgegen den öffentlichen Falschdarstellungen der SCHUFA – mit diesem nominell „branchenübergreifenden Basisscore“ überhaupt nichts zu tun. Aus ihnen errechnet sich eine durchschnittliche Risikoquote von 6,81. Oder so etwas ähnliches, denn in sich sind die Branchenscores ebenfalls unschlüssig.

Das ist in etwa so, als würde ein Mathematiker nicht sagen: 2 und 2 sind 4. Sondern: 2 und 2 sind 7 oder 9. Wie auch immer dieses Scoring zustande kam: Es kann nicht beruhen auf meinen bei der SCHUFA gespeicherten Daten und Schlussfolgerungen aus diesen Daten, die auf der Anwendung mathematisch-statistischer Methoden resultieren. Denn die würden zu einem Ergebnis führen und nicht zu mehreren verschiedenen, die sich ausschließen.

Das ich mit der SCHUFA ein Problem habe wurde mir klar, als ich für ein kleines Logistikunternehmen, das ich betreibe, ein weiteres Fahrzeug anschaffen wollte: Es hätte ein ID.3 von Volkswagen werden sollen. Aber der wird zu Weihnachten nicht neben meinem Weihnachtsbaum stehen, denn der Langzeitvermieter, an den ich mich deswegen gewandt habe, wies mich auf einen Widerspruch in meinem SCHUFA-Scoring hin.

Ihm gegenüber gab die SCHUFA – wiederholt und auch auf sein wie auf mein eigenes Insistieren auf die Absurdität einer solchen Beauskunftung hin – im November 2020 meine Risikoquote mit 7,86 an, was dem Scorebereich F entspricht. Meinen Scorebereich aber verortet die SCHUFA in den beiden Spalten daneben im Bereich H, was eine Risikoquote von günstigstenfalls 17,76 ausweist. Die beiden Werte schließen sich aus. Die inkonsistente Bewertung läuft auf eine faktische Nichtbeauskunftung hinaus. Ohne SCHUFA-Auskunft aber gibt es kein Elektroauto.

Am 23. November 2020 habe ich der SCHUFA mit einem per eMail als PDF-Datei übermittelten Brief eine Frist zur Aufhebung der Widersprüche in meinem Scoring gesetzt. Eine Woche später lag ein auf denselben Tag datierter Brief in meinem Posteingang, der als Antwort auf diese Fristsetzung erfolgte, aber nur allgemeine Falschbehauptungen über das Scoring der SCHUFA enthielt, insbesondere die offensichtlich unzutreffende Behauptung, das Scoring der SCHUFA würde auf der Anwendung mathematisch-statistischer Methoden basieren, die indessen systematisch gerade nicht zu widersprüchlichen Ergebnissen führen können. Keine Einsicht. Keine Korrektur. Keine Reaktion auf Telefonate und weitere eMails.

Der Kundendienst der SCHUFA durchsucht eingehende Reklamationen offenbar nur auf die Themen hin, die darin angesprochen werden. Der Geschädigte erhält danach einen Standardtext als „Antwort“, und es geschieht – nichts.

Die Mitarbeiter der SCHUFA, mit denen ich telefoniert habe, waren gutwillig und höflich. Sie haben sich meine Beschwerde angehört, sie aber offensichtlich nicht verstanden. Diese Menschen sind um ihren Beruf nicht zu beneiden.

Am 2. Dezember 2020 habe ich mich mit einer Beschwerde an den Ombudsmann der SCHUFA in Wiesbaden gewandt. Sollte sie erfolglos sein, bleibt mir nur der Weg vor die Zivilgerichte. Das absurde Bemühen der SCHUFA, ihr vermeintliches Recht gegen mich zu behaupten, mein Scoring in sich widersprüchlich und losgelöst von den über mich gespeicherten Daten vornehmen zu dürfen, wird nicht allzu lange Bestand haben. Bis dahin richtet die SCHUFA so viel Schaden an, wie sie kann.

Die SCHUFA will mehr Daten von Ihnen. Angeblich des Scorings wegen. Aber wozu braucht ein Unternehmen Daten, das seine Auskünfte widersprüchlich und offensichtlich willkürlich zusammenwürfelt?

Wer der SCHUFA freiwillig Daten gibt, verbreitert die Basis der scheinbaren Legitimation dieses Unternehmens für ein Scoring, das ganz offensichtlich wissenschaftlichen Minimalansprüchen nicht genügt. Die Wirtschaft täte besser daran, stattdessen auf Fakten zu setzen und zu dem Monopolisten auf Distanz zugehen.

„CheckNow“? – Lieber nicht!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[2], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[3] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[4] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[5].

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In Düsseldorf findet heute seit 13 Uhr eine große Querdenken-Demonstration mit Markus Haintz, Michael Ballweg, den „Busketieren“ und vielen anderen statt. Die Polizei ist am Rheinpark sehr präsent, unter anderem sind Wasserwerfer in Lauerstellung und ein Hubschrauber kreist über der Versammlung. Wird es wieder zu einem Abbruch kommen? „Bittel TV“ überträgt per Livestream (Video oben) und auch Samuel Eckert über DLive! ^[6]

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Nach der umstrittenen Rede von Parteisprecher Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Kalkar hat der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke einen Wechsel von der Landesebene auf die Bundesebene der Partei erstmals nicht gänzlich ausgeschlossen.

Im PI-NEWS-Interview sagte Höcke im Anschluss an seine Rede am Samstag im nordrhein-westfälischen Höxter (siehe Video und Transkript unten) auf die Frage, ob er sich angesichts der Vorkommnisse in Kalkar einen Wechsel in die Bundespolitik vorstellen könne: „Ich bin sehr glücklich in Thüringen und habe das immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig gerade die Landespolitik ist, weil ich mir sicher bin, dass Veränderungen in diesem Land über die Länderebene angestoßen werden. Dort brauchen wir eine Blaupause, die zeigt, dass wirs können, dass wir eine politisch-patriotisch-bürgerliche Kraft sind, die auch für die Probleme im Land Lösungen hat und die auch umsetzen kann, bevor wir auf Bundesebene dann an die Hebel der Macht kommen.“

Deswegen reize ihn die Bundesebene im Augenblick nicht sonderlich. Um dann aber hinzuzufügen: „Wenn sich die Lage im Land aber entscheidend verändert, verschlimmert und ein Gang nach Berlin notwendig ist, dann würde ich auch diesen Gang antreten. Noch fühle ich mich in Thüringen wohl, aber sag niemals nie.“

Bundessprecher Jörg Meuthen hatte sich in einem Phoenix-Interview in Kalkar sehr despektierlich über Höcke geäußert: „Wer ist Björn Höcke?“ Der sei ein reiner Landespolitiker und solle „den Ball ein wenig flach halten“.

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Wir dokumentieren nachfolgend nochmals die Rede von Björn Höcke am 5. Dezember in Höxter im Video…

…und als Transkript (es gilt das gesprochene Wort):

Liebe Landsleute, liebe Patrioten, liebe Mitstreiter in der AfD,

wir befinden uns bereits im Vorlauf zum Superwahljahr 2021. Aber wir befinden uns noch nicht im Wahlkampf. Deswegen und weil wir sicherlich noch alle das „Erlebnis“ von Kalkar in den Knochen haben, möchte ich heute eine Rede für unsere Partei halten.

Der 11. Bundesparteitag liegt hinter uns. Drei positive Aspekte will ich eingangs kurz ansprechen:

1. Die gebrauchten Parteien haben im vorauseilendem Gehorsam ihre Parteitage abgesagt. Wir hingegen haben zwei Tage lang verhandelt und abgestimmt. Was für ein starkes Zeichen für demokratische Prinzipien in unserer Partei!

2. Drei Jahre lang haben wir in der Partei und ihren Gremien um eine Positionierung im bedeutsamen Bereich der Sozialpolitik gerungen. Der Leitantrag ist dann mit fast neunzigprozentiger Zustimmung verabschiedet worden. Das nenne ich Konsens- und Kompromißfähigkeit!

3. Der Leitantrag enthält eine klare Botschaft: Wir sind keine Klientelpartei. Wir sind eine Volkspartei mit einem konservativen, freiheitlichen und sozialen Profil. Wir stehen weder für kalten Neoliberalismus, noch für sozialistischen Kollektivismus. Wir stehen für eine solidarische Leistungsgesellschaft!

Diese drei politischen Ausrufezeichen sind in Kalkar gesetzt worden. Darauf können wir stolz sein.

Die Sache hat aber leider einen großen Haken: Außerhalb der Partei hat das kaum jemand wahrgenommen, weil einer unserer Bundessprecher eine öffentliche Rede hielt, die mit ihrer Stoßrichtung wohl einzigartig in der Parteiengeschichte sein dürfte: Sie zielte nicht auf den politischen Gegner außerhalb der Partei, sondern stürzte sich auf nicht genehme Teile innerhalb der Partei!

Wir als Parteimitglieder dürfen angesichts der pausenlosen Angriffe und Diffamierungen seitens der etablierten Kräfte und angesichts des Superwahljahres 2021 etwas anderes erwarten: Nämlich dass unsere Reihen geschlossen werden und dass Merkel, Spahn, Söder und Co. für ihre Zerstörungspolitik eine Breitseite nach der anderen bekommen! Meine Erwartungen sind bitter enttäuscht worden.

Und ich sage hier ganz klar: Was unsere Partei braucht, ist nicht Applaus von denen, die uns hassen. Was unsere Partei nicht braucht, ist der erhobene Zeigefinger eines Bundessprechers. Was wir brauchen, ist Selbstbewußtsein, ist Mut zum Widerstand, ist Mut zur schonungslosen Analyse der Lage!

Liebe Freunde, wenn ich von der politischen Lage spreche, dann denke ich nicht nur an die unübersehbaren Verfallssymptome, sondern auch an die „geistige Auszehrung“ unseres Landes.

Als ich am Freitag Abend auf das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks in Kalkar fuhr, wurde mir das noch einmal bewusst: Der „schnelle Brüter“ wurde 1985 fertiggestellt, ging aber niemals ans Netz. Er gilt als teuerste Investitionsruine Deutschlands. Egal wie man zur Kernenergie steht – da gibt es viel an Für und Wider. Fakt ist: Das Werk in Kalkar war ein Produkt deutscher Ingenieurskunst. Heute ist es ein Vergnügungspark. Das hat Symbolcharakter: Die einstige Wissenschafts- und Technologienation ist heute eine Spaßgesellschaft!

Wiederholt ging mir dieser Eindruck durch den Kopf, als unser Bundessprecher in seiner Rede missbilligend von einer „Rückwärtsgewandtheit“ und etwas despektierlich von „Bismarck-Verehrern“ in der Partei sprach. Das ist ja auch ein beliebter Vorwurf des Establishments gegenüber der AfD: sie sei rückwärtsgewandt, „ewiggestrig“, wolle überholte gesellschaftliche Zustände wiederherstellen usw. usf.

Diesen Vorwürfen liegt ein großes Missverständnis zugrunde. Bismarck zum Beispiel war ein großer Modernisierer und schuf mit dem konstruktiven Rahmen des Nationalstaats die Basis für die deutsche Spitzenstellung in Wirtschaft, Sozialwesen, Wissenschaft und Technologie. Auch aus diesem Grunde halte ich Bismarck für einen bedeutenden Staatsmann! Von dieser Substanz zehrte die Bundesrepublik noch 100 Jahre später, bevor sie von dem erfolgreichen deutschen Traditionsweg abbog und in der globalistischen Sackgasse landete.

Hier finden wir eine wesentliche Ursache unserer heutigen Krise, die mit der erwähnten „geistigen Auszehrung“ einhergeht: Wer seine Eigenständigkeit und seine eigene produktive Basis in Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch in Politik und Kultur verliert, ist über kurz oder lang zu keiner schöpferischen Leistung mehr fähig.

Man zehrt noch eine Weile von den Reserven, aber der Niedergang ist dann nicht mehr aufzuhalten. Wer seine nationalen Traditionen zuschüttet, verspielt seine Zukunft! Wenn wir in dieser Situation eine Rückbesinnung auf historische Bestände und Vorbilder anmahnen, dann ist eben das keine „Rückwärtsgewandtheit“, keine „romantische Nostalgie“. Wir wollen lediglich darauf aufmerksam machen, dass wir uns wieder auf unsere Stärken und unsere besondere Begabung besinnen müssen, wenn wir die gefährliche Paralyse unseres Volkes überwinden wollen.

Zurück zu den Wurzeln ist deshalb das Gebot der Stunde!

Liebe Freunde, gegen diese notwendige Rückkehr zu unseren Wurzeln, zu unseren bewährten Methoden, Ideen und Prinzipien stellt sich die Ent-Nationalisierungs-Strategie der Globalisten. Sie wollen keine souveränen Völker und Nationen als eigenständige Subjekte, die nach ihrer Facon selig werden, sondern eine globale Einheitszivilisation mit allerhöchstens noch etwas ethno-kultureller Folklore als Beiwerk.

Entnationalisierung gab es für uns Deutsche schon nach dem 2. Weltkrieg. Das war klassische Bändigungsstrategie von Siegermächten. In der Gegenwart wird diese überlagert vom Motiv der Globalisten, die zur Entmachtung aller souveränen Staaten schreiten. Die Völker des Westens sitzen deshalb jetzt alle im selben Boot.

Die globalistische Strategie setzt auf drei erfolgreiche Mittel:

1. Man implementiert international orientierte Eliten – sozusagen als „Dienstklassen“ – in allen Bereichen des Gemeinwesens: Leitmedien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Amtskirchen, Universitäten bis hin zu den Parteioligarchien samt des von ihnen okkupierten Staatsapparats. Das bedeutet: auch der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört dazu. Darauf komme ich noch gesondert zu sprechen.
2. Man fördert die Einbindung – man könnte auch „Fesselung“ sagen – in supranationale Organisationen wie WHO, IWF, Weltbank usw. Diese angeblich unabhängigen Organisationen sind wie eine globale Herrschaftskrake, die sich als riesiges Netz über die einst souveränen Nationalstaaten gelegt hat. Auch die Globalisierungsagentur „EU“ ist hier zu nennen. Mit Europa hat sie natürlich nichts am Hut. Und nicht ohne Grund tummeln sich in ihren Führungs- und Entscheidungsgremien die fanatischsten Gloablisierungs- und Migrationsbefürworter.
3. Man multikulturalisiert nationale Territorien mittels Massenmigration und befördert Hedonisierung und Wohlstandsdekadenz. Entheimatung, Bildungsverfall und Geschichtslosigkeit sind die Folgen. Aus selbstbestimmten Völkern werden so desorientierte, leicht manipulierbare und gängelbare Bevölkerungsmassen gemacht.Soweit die wichtigsten Mittel der Globalisten.

Nahziel dieses gesteuerten Prozesses ist die vollständige Entmachtung der Nationalstaaten, die Zerbröselung aller gewachsenen Gemeinschaften von der Familie bis zu den Völkern, das Ersetzen traditioneller Werte durch einen beliebig auslegbaren Menschenrechts-Universalismus und der weltweit freie Verkehr von Kapital, Waren und Menschen. Fernziel ist die permanente Verflüssigung aller Strukturen und damit die Unangreifbarkeit der Herrschaft einer kosmopolitischen Elite.

Gegen diese globale Agenda ist Donald Trump vor vier Jahren in den Kampf gezogen. Und er tat das in der Höhle des Löwen. Denn die USA mit ihrer Plutokratie sind bis heute ohne Zweifel „Schild und Schwert“ der Globalisten aller Länder. Statt nun diesem Mut von Trump Respekt zu zollen, fielen unsere Kartellmedien über ihn her und stellten ihn als gemeingefährlichen Clown dar, der die gesamte Welt mit seinen politischen Amokläufen bedroht.

Die einzigen, die hier Amok liefen, waren unsere verschreckten Medienschranzen. Und das einzige was bedroht wurde, war die Macht von Globalisten und Kriegstreibern! Donald Trump ist sicher ein „besonderer Typ“. Aber in diesem Kampf stehen wir an seiner Seite!

Auch in Westeuropa hat sich Widerstand gebildet gegen die globalistische Krake: Sogenannte populistische Bewegungen und Parteien sind aufgekommen. Eine neue bunte Bürgeropposition ist entstanden. In Deutschland reicht sie von PEGIDA über die AfD bis zu den Querdenkern. Manches trennt uns.

Aber uns vereint entscheidendes: Nämlich unsere Freiheitsliebe und unser Protest gegen abgehobene, volksferne Eliten! Ich bin Parlamentarier. Und wir arbeiten als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag seit sechs Jahren sachlich und konstruktiv zum Wohle der Bürger. Das Parlament ist aber nicht der einzige Ort für politische Arbeit. Mindestens genauso wichtig ist die demokratische Straßenkultur.

Es wäre weltfremd anzunehmen, dass sich der Unmut der Bürger immer nur in feiner Wortwahl und Nachdenklichkeit Luft macht. Aber so ist es eben auf der Straße: Eine Demonstration ist kein Opernball! Außerdem: Neben Merkwürdigem und Groteskem ist beim Straßenprotest oft auch Witz und Kreativität zu beobachten. Daher erklären wir uns mit allen friedlichen Bürgerprotesten gegen die Anmaßungen und Zumutungen der Regierenden solidarisch!

Liebe Freunde, unser kometenhafter Aufstieg als parteipolitische Alternative kam für das Establishment überraschend. Nach kurzer Schockstarre ist es jetzt in der Gegenoffensive. Sie haben alle verfügbaren Kräfte mobilisiert und der Bürgeropposition den Krieg erklärt.

Ja, für das Establishment herrscht augenscheinlich Kriegszustand. Das ist erkennbar an ihrer enthemmten Kriegsrhetorik: da hört man ständig von der „Wehrhaftigkeit der Demokratie“, unablässig wird zum Kampf geblasen gegen „Rassisten“, „Menschenfeinde“, „Islamhasser“, „Rechte“, „Corona-Leugner“ – und was weiß ich noch alles.

Wir hatten immer geglaubt, Demokratie bedeute freier Meinungsstreit und friedlicher Wettbewerb um die besten Lösungen – und ein Grundrecht auf Opposition zur herrschenden Politik. Nach diesem Maßstab können wir in Deutschland nicht mehr von einer funktionierenden Demokratie sprechen!

Die legitime wie legale Opposition im Land – ob nun parlamentarisch oder außerparlamentarisch – ist massiver Repression ausgesetzt: Diffamierung, Ausgrenzung, Drohung und Gewalt sind an der Tagesordnung. Als besonders wirkungsvolle Repressions-Waffe wird die Verfassungsschutz-Keule eingesetzt.

Ich habe Verständnis dafür, dass bei diesem Trommelfeuer der eine oder andere Mitstreiter die Nerven verliert, sich nach ruhigerem Fahrwasser sehnt oder einfach nach seinem früheren bürgerlichen Leben. Aber ich sage auch: wer in diesen Zeiten gegen die herrschende Politik opponiert, der muss bereit sein, diesem Druck standzuhalten!

Wir müssen jetzt einfach einen kühlen Kopf bewahren und dürfen nicht demoralisieren angesichts der pausenlosen unfairen Attacken des politischen Gegners. Es geht schließlich nicht um ein paar Steuerfragen. Es geht um die Existenz unseres Volkes! Es geht um die Freiheit und Selbstbestimmung unseres Landes! Es geht um die Zukunft unserer Kinder!

Liebe Freunde, angesichts des ausgerufenen Kampfes des polit-medialen Establishments gegen die Bürgeropposition ist es einfach naiv zu glauben, dass man mit irgendwelchen Zugeständnissen Akzeptanz oder Milde erzeugen könnte.

In diesem Zusammenhang sehe ich auch den Beschluss des Bundesvorstandes zur Freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der den Parteitagsdelegierten nachts um 2:30 Uhr (!!!) zugestellt wurde, kritisch. Er ist ein weiteres, ängstliches Bekenntnis zur Grundordnung unseres Staates.

Ein regelrechter Bekenntniszwang springt uns aus den Zeilen an. Ständig muss man sich in unserem Land zu etwas bekennen. Jeder Kindergarten, jeder Sportverein, jede Häkelgruppe: alle müssen sich bekennen – natürlich zu Buntheit und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Sich ständig zu irgendetwas bekennen zu müssen, ist ein Zeichen von Unfreiheit, ja, ein Merkmal von Diktaturen!

In der DDR wurden die Leute mit der Frage malträtiert: Sag mir, wo du stehst! Das hat in freiheitlichen Demokratien nichts zu suchen! Deshalb, liebe Freunde: Wer brauchen uns als AfD nicht gebetsmühlenartig zur FDGO bekennen, weil wir sie selbstverständlich leben!

Oder sollte mit diesen Zeilen etwa der sogenannte „Verfassungsschutz“ besänftigt werden? Er ist ja eine der wirkungsvollsten Waffen im Arsenal des Establishments. Glaubt der Bundesvorstand wirklich, diese Behörde wüsste nicht, dass wir völlig rechtsstaatskonform als Partei unterwegs sind? Dass wir eine legitime wie legale parteipolitische Opposition im Rahmen des Grundgesetzes sind?

Der Umgang mit dem sogenannten „Verfassungsschutz“ ist tatsächlich einer der wunden Punkte in der AfD. Hier entscheidet sich die Zukunft der Partei. Ich bin mit vielen anderen Parteifreunden überzeugt: Die Defensiv-Strategie des Bundesvorstandes hat uns der  Salamitaktik des Establishments unterworfen. Wir brauchen eine Offensivstrategie!

Ich habe Anfang der Woche mit einem Schweizer Journalisten telefoniert. Wir kamen auch auf das Thema „Verfassungschutz“ zu sprechen. Er sagte mir, dass es in der Schweiz einfach undenkbar wäre, dass eine Regierungsbehörde die Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht und zersetzt.

Eigentlich müsste das in jedem demokratischen Staat undenkbar sein. In der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht nur denkbar, es wird praktiziert – und zwar seit Jahrzehnten! Der Missbrauch der Behörde zum Zwecke der Oppositionsbekämpfung auf Bundes- und Landesebene ist offenkundig.

In Thüringen ist der Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer zugleich Mitglied in der Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der ehemaligen Stasi-Informantin Anneta Kahane geleitet wird. Diese Stiftung erhält Staatsgeld für ihren in jeder Hinsicht parteiischen Kampf gegen rechts.

In Bremen beurteilte der Verfassungschutz die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – wofür sich ein Bremer Amt anscheinend als zuständig versteht. Ich zitiere: „Wenngleich der mit den Stimmen der AfD gewählte Kemmerich bereits einen Tag später seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärte, so ist die Wahl ein Beispiel für den Erfolg der Rechtsextremisten innerhalb der AfD (…). Dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten die Stimmen in der Wahl versagte und den Kandidaten einer anderen Partei zum MP machte, verdeutlicht ihre Verachtung gegenüber der Demokratie.“

Soll man darüber nun lachen oder weinen? Ich betone noch einmal: In keiner westlichen Demokratie gibt es wie in Deutschland Verfassungsschutzberichte, die veröffentlicht werden, auch um Opposition zu stigmatisieren und ihre Wahlchancen zu minimieren. Und in keiner westlichen Demokratie gibt es Verfassungsschutzpräsidenten, die zur besten Sendezeit oder in Leitmedien wenige Tage vor wichtigen Wahlen Interviews geben, die offensichtlich nur den Zweck haben, die einzige Oppositionspartei mies und lächerlich zu machen und sie in die Schmuddelecke zu rücken.

Dieser Geheimdienst war schon immer als Konkurrenzschutz tätig und hat legitime und legale Opposition gegen das Establishment zersetzt. Dieser Verfassungsschutz ist in meinen Augen nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Dieser Verfassungsschutz ist so verfassungsfeindlich, dass er sich eigentlich selbst beobachten müsste!

Wir dürfen uns als Partei nicht dem Urteil einer missbrauchten Behörde unterwerfen. Das ist meine Forderung.

Liebe Freunde, wir sind in stürmischen Zeiten unterwegs. Denken wir uns die AfD als Boot, dann haben wir die Wahl: Setzen wir die Segel, dann kommen wir schneller ans Ziel. Aber die Segel können auch zerreissen. Holen wir die Segel ein, dann schonen wir sie.
Aber wir können vom Kurs abkommen.

Natürlich müssen wir flexibel bleiben und situationsadäquat reagieren, aber drei grundsätzliche Verhaltensweisen müssen wir annehmen:

1. Wir brauchen eine absolute Illusionslosigkeit!

Der neutrale Staat ist in großen Teilen von den Kartellparteien okkupiert. Und deren Führungsriege ist eine zuverlässige Stütze der Globalisten.
Ihr Ziel bleibt die maximale Schwächung, ja die komplette Ausschaltung der AfD. Zugeständnisse bringen nichts, werden als Schwäche oder „Camouflage“ ausgelegt.

2. Wir brauchen die aktive oder passive Kooperation mit allen relevanten, gewaltfreien Bürgerbewegungen, die eine berechtigte Regierungskritik vorbringen!

Dabei ist es egal, ob diese nun gediegen-bürgerlich oder hippiehaft-esoterisch bis links-alternativ geprägt sind. Stil- und Tonfragen sind bei der prekären politischen Gesamtlage völlig sekundär! Die neuen Bürgerbewegungen suchen nach einer parlamentarischen Vertretung. Und wer, wenn nicht wir, könnte sie vertreten?

3. Wir brauchen strikten Zusammenhalt!

Wir müssen unsere inhaltliche Spannbreite betonen. Eine ideologisch-einseitige Fixierung darf es nicht geben. Inhaltlich-programmatische Konflikte werden hinter geschlossenen Türen ausgetragen.

Anwürfe des Establishments dürfen nicht von der Parteiführung aufgenommen und schlimmstenfalls noch gegen innerparteiliche Gegner in Stellung gebracht werden. Im Gegenteil: Sie sind konsequent und energisch zurückzuweisen!

Liebe Freunde, ich werde oft gefragt, was wäre, wenn die AfD dieses Land regieren würde. Das ist zwar noch kein aktuelles Thema, aber einer Antwort will ich abschließend nicht ausweichen.

Ich sehe zwei große Stoßrichtungen:

1. Wir beenden die großen Ideologieprojekte von der EU-Integration bis zur Multikulturalisierung. Mit uns in der Regierung kehrt Maß und Mitte und der gesunde Menschenverstand in die Politik zurück!
2. Wir beenden die demokratiegefährdende Einflußnahme von superreichen Strippenziehern und NGOs. Der Staat wird aus den Fängen der Parteien- und Lobbyinteressen befreit. Er wird wieder eine neutrale Institution des Gemeinwohls.
   Mit uns werden Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung des Volkes werden wieder hergestellt!

Liebe Freunde, wir leben in einer historischen Schleusenzeit. Am Ende kann eine mehr oder weniger „smarte“ Diktatur der Globalisten stehen oder eine Welt freier Völker und Menschen.

Die Zukunft Deutschlands hängt an einem seidenen Faden. Scheitern wir als AfD, dann reißt dieser Faden vielleicht. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Ich appelliere an alle Parteifreunde: Halten wir zusammen gegen die Anfeindungen und Angriffe der etablierten Kräfte. Wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, dann wird aus dem seidenen Faden ein Tau, ja ein Stahlseil.

Oder anders ausgedrückt: Das ist ein Finger, den kann man brechen. Aber fünf Finger sind eine Faust, die bricht niemand!

Es lebe Westfalen, es lebe unser deutsches Vaterland, es lebe das wahre Europa!

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Von MANFRED W. BLACK | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der gern bald Kanzler der Bundesrepublik werden will, ist wieder mal schwer in die Bredouille geraten. Wegen eines ominösen, freihändig vergebenen riesigen Regierungs-Auftrags zur massenhaften Produktion von Corona­schutzmasken an den Edelhemden-Hersteller Van Laack.

Konkurrenten dieses Textilunternehmens sehen sich übervorteilt – „denn Van Laack hat ausgerechnet Laschets Sohn Johannes, genannt ‚Joe‘, als Mode­blogger und Influencer auf der Payroll“ („Taz“) ^[7].

Armin Laschets Glaubwürdigkeit hat bereits zuvor schon oftmals schwer gelitten. 2015 beispielsweise log er als Universitäts-Lehrbeauftragter so sehr, dass sich die Balken bogen.

Auftrag für über 40 Millionen Euro freihändig vergeben

Nach der überraschenden Masken-Auftragsvergabe an Van Laack – ohne öffentliche Ausschreibung – äußerte sich ein konkurrierender Textilunternehmer, der seinen Namen nicht veröffentlicht haben will, gegenüber der Berliner Tageszeitung mit den Worten: „Auch wir hätten liefern können, auch wir haben ein Angebot eingereicht.“

Der am 20. April abgeschlossene Deal mit Van Laack im Wert von 38,5 Millionen Euro hinterlasse bei ihm einen „faden Beigeschmack“ – denn er habe außer einer automatisierten Eingangsbestätigung keinerlei Reaktion auf sein eigenes Angebot vom 14. April erhalten. Ähnlich soll es mindestens zwei weiteren Unternehmen ergangen sein.

So hat etwa die B.M. Company aus Herne offenbar der Regierung des bevölkerungsreichsten Landes der Bundesrepublik am 27. März freie Kapazitäten für eine Masken-Produktion gemeldet – ein Auftrag ist jedoch nicht zustande gekommen, schreibt die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“.

Die Behauptung Laschets, seine Regierung habe sich vor der Auftragsvergabe an Van Laack in den Monaten März und April „die Finger wund gewählt“, um eine Firma ausfindig zu machen, die die Beschäftigten von NRW mit Masken und Schutzkitteln versorgen kann, klingt demnach mehr als unglaubwürdig.

Mal eben die private Telefonnummer gegeben

^[8]Bei dem Unternehmen Van Laack, so viel steht fest, hat der christdemokratische Ministerpräsident tatsächlich höchst persönlich angerufen. Bekannt geworden ist das durch die Wichtigtuerei des Firmen-Geschäftsführers Christian von Daniels (Wahlspruch: „Mode muss prickeln“): Er prahlte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ ^[9], dass an einem Sonntagabend, als im Fernsehen gerade noch der „ARD-Tatort“ lief, der Regierungschef am Telefon gewesen sei.

Der Hammer an der Geschichte: Wohl am Tag zuvor hatte der Van Laack-Geschäftsführer Laschets Sohn Joe gesagt, er könne mal seinem „Vater meine Nummer geben“.

Und welch ein Wunder: Bereits zwei Tage nach dem Anruf im privaten Zuhause des Managers Christian von Daniels seien Mitarbeiter der Landesregierung bei der Firma Van Laack in Mönchengladbach vorstellig geworden und hätten sich die Masken des Unternehmens angeschaut.

Angeblich keine Zeit für Ausschreibung

Nicht überraschend witterte die SPD prompt Morgenluft. Die Sozialdemokraten sprachen schnell von „Influencer-Marketing in der Staatskanzlei“. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag forderte eine umfassende Aufklärung.

Auch wenn in der ersten Welle der Pandemie Behörden und Krankenhäuser händeringend nach Masken gesucht hätten – Aufträge der Regierung im Wert von fast 40 Mil­lio­nen Euro seien „keine Privatsache“, befand der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty.

Das Magazin „Stern“ spricht von einem erstaunlich großen Auftrags-„Volumen, gemessen auch an dem Umsatz von Van Laack, der im letzten Geschäftsjahr bei 56 Millionen Euro lag“. Die Geschäftsleitung von Van Laack hat auf Nachfrage jetzt offenherzig erklärt, sie wisse nicht, ob die Regierung den Riesen-Auftrag ausgeschrieben hat. Heißt: Van Laack hat bis heute an keinerlei Ausschreibung teilgenommen.

Aber es ging noch mehr: Inzwischen hat auch noch die Polizei von Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro vier Millionen Stoffmasken geordert. Wo? Wieder bei Van Laack (Werbeslogan: „Glückliche Momente, die wir gemeinsam genießen, sind die schönsten Geschenke des Lebens“).

Das Düsseldorfer Innenministerium versicherte dazu treuherzig, Van Laack sei der billigste Anbieter gewesen. Für eine ordnungsgemäße Ausschreibung habe die Zeit jedoch nicht gereicht – „als wäre die zweite Coronawelle unvorhersehbar über NRW gerollt“ („Taz“).

Sohn Joe: Ein Dauerstudent – stets geschniegelt und gebügelt 

Mittlerweile hat sich das Model Johannes „Joe“ Laschet, der sich trotz seiner jetzt schon immerhin 32 Jahre immer noch als Bonner Jura-Student ausgibt, in der Debatte um die Masken-Bestellungen ebenfalls zu Wort gemeldet: „Selbstverständlich habe ich keinen Cent, keinen Vorteil und keine Provision erhalten“, schrieb er bei „Instagram“.

Dort hat Joe Laschet immerhin knapp 92.000 Abonnenten. Er tritt stets geschniegelt und gebügelt auf. Die Zeitschrift „Gala“ hat ihn  – halb spöttelnd, halb anerkennend – als Ergebnis einer Art „Kreuzung“ zwischen Jan Böhmermann und dem „Hollywood-Hottie“ Ryan Gosling bezeichnet.

Dem Magazin „Stern“ sagte der Geschäftsführer Van Laacks, sein Influencer Laschet junior habe im abgelaufenen Geschäftsjahr lediglich 6358 Euro bei seiner Firma verdient. Die Kleidungstücke, die Laschet bei Instagram präsentiert, bekomme er leihweise.

Doch was ist mit den vielen Reisen des Laschet-Filius zum Beispiel in die Modestädte Paris, Rom und Mailand, wo der Influencer bekannterweise „gerne abhängt“ (Joe Laschet). Wer hat die wohl bezahlt? Solche extravaganten Exkursionen können sich jedenfalls Studenten normalerweise nicht alle Tage leisten.

Laschet fälscht Klausur-Noten

Armin Laschet hat seine Glaubwürdigkeit schon mehrfach selbst in Frage gestellt. Ein Beispiel dafür ist seine frühere Lehrbeauftragten-Tätigkeit an der RWTH Aachen ^[10]. Dort sind ihm im Jahr 2015 ausgerechnet die prüfungsrelevanten Klausuren irgendwo im Regierungsbezirk Köln abhanden gekommen, die seine Seminar-Studenten bei ihm geschrieben hatten und die der Aachener bewerten sollte.

Statt den krassen Verlust ordnungsgemäß zu melden, dachte sich Laschet schnell einfach die Zensuren aus. Dabei schoss er weit übers Ziel hinaus: Er bedachte sogar solche Studierenden mit Bewertungen, die vorher gar nicht die Arbeit mitgeschrieben hatten.

Jeder beamtete Lehrer müsste nach einem solchen argen Fehltritt mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Aber nicht Armin Laschet. Sein krasses Fehlverhalten wurde – der rheinische Klüngel lässt grüßen – schnell unter den Teppich gekehrt. Auch die Medien nahmen wenig Notiz von den Fälschungen des christdemokratischen Politikers.

Im Rheinland ticken die Uhren anders: Der NRW-Regierungschef wurde im Jahre 2018 vom „Festkomitee des Kölner Karnevals von 1823“ im Rahmen einer großen feucht-fröhlichen Feier zum Karnevalsprinzen ernannt. 2020 ist dem umtriebigen Laschet auch noch der Aachener „Orden wider den tierischen Ernst“ verliehen worden. Mehr geht nicht für einen Rheinländer.

Jura-Ausbildung: Beide Laschets sind ins Schleudern gekommen

Fast so sehr wie für den Karneval schlägt Laschets Herz für die „Schutzsuchenden“ ^[11] aus aller Welt. Dafür hat er den Spitznamen „Türken-Armin“ bekommen. Er ist ein fast blinder Gefolgsmann Angela Merkels unbegrenzter „Flüchtlings-Politik“.

Wie sein Sohn Joe hat auch Armin Laschet ^[12] Rechtswissenschaften studiert. Wie bei seinem Filius ist es dabei zu Schwierigkeiten gekommen: Vater Laschet schaffte zwar immerhin das Erste Jura-Staatsexamen, aber zum vorgeschriebenen Zweiten Staatsexamen („Volljurist“) hat es nicht gereicht. Doch für einen „Spitzenpolitiker“ genügt diese Teil-Qualifikation offenbar voll.

Armin Laschet ist heute Ministerpräsident, doch zum Bundeskanzler wird es wohl nicht reichen. Aber wer weiß – in Deutschland ist heute alles möglich.

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Von DER ANALYST | Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden die Grundrechte der Bürger so stark eingeschränkt, wie im Zuge der Corona-Zwangsmaßnahmen. In den kommenden Tagen ist – insbesondere in Bayern – mit weiteren Verschärfungen zu rechnen. Niemand weiß, wie oft dieser von dem im Grundgesetz nicht vorgesehenen „Seuchen-Kabinett“, verhängte Ausnahmezustand noch verlängert oder reaktiviert werden wird.

Alleiniger Experte: Christian Drosten

Bei der Beurteilung des Infektionsgeschehens stützen sich die Entscheidungsträger in Deutschland fast ausschließlich auf die Expertise des umstrittenen Virologen Christian Drosten, Lehrstuhlinhaber und Institutsdirektor an der Charité in Berlin. Der Virologe war vor etwa 10 Jahren bei der Beurteilung der Schweinegrippe schon grandios daneben gelegen ^[13] und hätte damit eigentlich alle Glaubwürdigkeit verspielt. Eigentlich, aber dem ist nicht so. Er genießt weiterhin das volle Vertrauen der Bundeskanzlerin.

Dass ihn seine Fehleinschätzung von damals zudem in keiner Weise demütig gemacht hat, zeigt sein Tweet vom 4. Dezember ^[14], mit dem er auf diesen Artikel ^[15] antwortet:

^[16]

In dem genannten Artikel wird das Problem beleuchtet, dass es anscheinend weltweit keine einzige Studie gibt, in der das Corona-Virus einwandfrei isoliert worden wäre. Falls dies tatsächlich zutrifft, würden die Corona-Zwangsmaßnahmen, unter denen sowohl die Wirtschaft, als auch die Bevölkerung erheblich leiden, einer wissenschaftlichen Grundlage entbehren.

Ein Angebot, das Drosten nicht ausschlagen kann

Die Querdenker möchten daher, dass Christian Drosten mit ihnen zu diesem eminent wichtigen Thema in einen Diskurs tritt. Deshalb haben sie ihm ein sensationelles Angebot gemacht:

WIR BEHAUPTEN: Prof. Drosten kann keine Textstellen aus Publikationen präsentieren, die den Vorgang der Isolierung von SARS-CoV-2 und dessen Gensubstanz wissenschaftlich beweisen.

UNSER ZIEL: Kann keine Publikation präsentiert werden, müssen Kontrollversuche und das entscheidende Alignment gemeinsam mit Prof. Drosten durchgeführt werden.

UNSER VERSPRECHEN: Kann Herr Drosten in diesen gemeinsamen Versuchen unsere Behauptung widerlegen, erhält er die in diesem Pool enthaltene Summe zzgl. 10.000 EUR0 von Samuel Eckert. Kann Herr Drosten nicht liefern, werden wir sämtliche Gelder an die Spender zurückbezahlen. –

Dieses Angebot an Herrn Drosten gilt bis 31.12.2020 – In den Pool kann bis zum 18.12. einbezahlt werden

Bereits ein kleines Vermögen im Fund

Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Beitrags sind auf dem „Christian Drosten Isolat Fund“ bereits Spenden in Höhe von 70.500 Schweizer Franken (=65.257 Euro) eingegangen. Dazu kommen noch drei Großspenden von jeweils 10.000 Euro, über die Samuel Eckert in seinem Informationsvideo ^[17] berichtet.

Bisher also schon fast 100.000 Euro – und das innerhalb von nur zwei Tagen! Es ist zu erwarten, dass bis zum Ablauf der Spendenfrist ein deutlich sechsstelliger Betrag zusammenkommt.

Wer sich an dem Fund beteiligen möchte, braucht nur diesem Link ^[18] zu folgen.

Drosten in der Bredouille 

Mit dieser Aktion haben die Querdenker Christian Drosten im Schwitzkasten. Die Berichterstattung der Alternativen Medien und die Höhe des Betrages werden es dem Virologen unmöglich machen, so zu tun, als wisse er nichts von dem Angebot.

Selbst der mögliche Versuch, dieses Vermögen als „schmutziges Geld“ zu verunglimpfen, würde ins Leere laufen, denn Drosten braucht es ja nur für wohltätige Zwecke zu
spenden – falls er den Nachweis eines Isolats liefern kann. Die Hilfsbedürftigen würden sich freuen!

Es gibt also keine Ausrede – Drosten muss nun Farbe bekennen. Und wenn die „Spendengala“ abgeschlossen ist, wird man an der Höhe des Funds erkennen, wie ungemein beliebt der Virologe bei den Menschen ist. Mit fast 100.000 Euro in zwei Tagen hat man jetzt schon eine leichte Ahnung davon…

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