Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Bundesregierung hat einen Migrationsbericht vorgelegt, der auf den Daten des Statistischen Bundesamt beruht. Danach

• haben ein gutes Viertel der Deutschen einen Migrationshintergrund (21,2 Millionen), sind also selbst zugewandert oder haben mindestens ein Elternteil ohne deutschen Pass,
• hat sich die Zahl der Immigranten im letzten Jahr um etwa 400.000 erhöht, also um 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung,
• sind diese Zuwanderer nahezu alle gering oder überhaupt nicht qualifiziert, wandern also überwiegend in die Sozialsysteme ein,
• verliert der Anteil der deutschen Bevölkerung auch durch etwa 2,4 Millionen Geburten deutscher Mütter, denen 3,6 Millionen gestorbener Staatsbürger gegenüberstehen; also ein Verlust von über eine Million deutschen Bürgern jährlich durch Sterbeüberschuss.
• Dem ausländischen Zuzugssaldo von etwa 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung steht ein dauerhafter Abwanderungssaldo deutscher Staatsbürger gegenüber (ca. 150.000 jährlich, das sind fast zwei Prozent).
• Drei Viertel aller deutschen Abwanderer hatten einen Hochschulabschluss und waren jung (Durchschnitt 37 Jahre).

Per saldo verändert sich also die deutsche Bevölkerung um ca. ein Prozent jährlich quantitativ durch ca. ein Prozent jährlich zunehmende ausländische und abnehmende deutsche Bevölkerung und qualitativ in gleicher Weise durch entsprechenden Rückgang ausgebildeter, intelligenter Bevölkerung und überproportionale Zunahme unqualifizierter Bevölkerung.

Für die Mittelstandsforschung ist dies ein Alarmsignal: Zurzeit haben wir noch 47 Prozent Mittelstand und nur 48 Prozent Unterschicht in unserer Bevölkerung. Durch Abwanderung des angestellten Mittelstandes und durch Zuwanderung von Unterschicht sowie durch den negativen Sterbe- und Geburtensaldo verschieben sich Mittel- und Unterschicht seit Jahren und wohl zukünftig weiter um mehr als ein Prozent jährlich, nimmt also die Unterschicht zu Lasten der Mittelschicht in Deutschland vor allem durch Zuwanderung zu.

Das hat Konsequenzen:

• Der deutsche Mittelstand ist zu zwei Dritteln Quelle aller öffentlichen Finanzen und Sozialleistungen, also Hauptleistungsträger der deutschen Gesellschaft. Nimmt die Zahl der Leistungsträger kontinuierlich ab und die der Leistungsnehmer überproportional zu, können die weniger Leistungsträger die öffentlichen Steuer- und Soziallasten nicht mehr tragen, welche bisher unser Staats- und Sozialsystem getragen haben. Mit ein Prozent Mittelstandsverlust pro Jahr gehen auch die öffentlichen Einnahmen und Sozialleistungen tendenziell um ein Prozent zurück, wenn die Abgabenquoten gleich bleiben.
• Die anschwellende Unterschicht war immer schon Nehmer öffentlicher Finanzen (zu zwei Dritteln), also nimmt die Soziallast jährlich zu. Die wachsende Spannung zwischen geringeren öffentlichen Einnahmen und größeren öffentlichen Anforderungen werden wachsende Umverteilungskonflikte bringen.
• Die wachsende Unterschicht wird sich auch politisch auswirken. Grüne und SPD kämpfen nicht umsonst für Immigration, weil sie darin für sich zusätzliches Wählerpotenzial sehen. Die wachsende Mehrheit von Unterschicht und die Transferleistungen an diese wird die bürgerliche Gesellschaft verändern und die Abwanderung deutscher Leistungsträger, deutscher Mittelständler steigern.
• Der Bevölkerungsaustausch wird nach allen Prognosen weitergehen, sich voraussichtlich noch steigern. Nach dem Jahr 2050 könnten die Biodeutschen in der Minderheit sein, zumal mächtige Migrationstreiber hinter dieser Bewegung stehen: das internationale Großkapital, politisch Grüne und Linke in Deutschland, die Regierung mit der von ihr bezahlten Regierungspropaganda der Medien und die Sozialindustrie, für welche die Immigration ein Milliardengeschäft ist.
• Die Zukunftsprognose des Mittelstandsinstituts „Visionen 2050“ rechnet überdies durch die beginnende Rezession mit dramatischen Wohlstandskorrekturen und gesellschaftlichen Reaktionen. Wenn den Zuwanderern die zugesagte Rundumversorgung durch Zusammenbruch des Staates und der Sozialsysteme nicht mehr gegeben werden kann, werden sie diesen Bruch des Sozialversprechens und ihrer Versorgung nicht untätig hinnehmen. Umgekehrt werden die schon bisher mit den höchsten Abgaben der Welt ausgeplünderten Leistungsträger des Mittelstandes nicht weitere Zusatzbelastungen widerstandslos akzeptieren. Konflikte sind also vorprogrammiert.

Damit sich die Bevölkerung an den wachsenden Bevölkerungsaustausch gewöhnt,

• verschweigt die Regierung die weiter wachsende Zuwanderung und vor allem deren wachsende Kostenlast,
• ersetzen die Staatsmedien ihre Sprecher und Schauspieler bei Gruppenfotos immer mehr durch farbige Teilnehmer und
• wird mit Milliardenbeträgen unter öffentlicher und privater Beteiligung (600 Millionen Soros) die größte Propagandakampagne der Nachkriegszeit eines „Kampf gegen rechts“ ausgerufen, um die öffentliche Meinung positiv auf den Bevölkerungsaustausch einzuschwören.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Die NDR-Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ sammelt am Jahresende immer in einer großen Aktion Spendengelder für soziale Zwecke. Den Abschluss bildet eine große Sondersendung im NDR-Fernsehen, die dieses Jahr am kommenden Freitag um 20:15 Uhr stattfinden wird.

Die Projekte der letzten Jahre waren unter anderem „Projekte der Alzheimer Gesellschaften“ (2018) und „Hilfe für Krebskranke und ihre Familien im Norden“ (2019), also Themen, mit denen sich viele Menschen identifizieren können und deshalb gerne ihre Brieftaschen öffnen.

Dieses Jahr,  so der NDR, ^[2] widmet sich die Aktion wieder einem Thema, das viele berührt, nämlich „Menschen, die durch die Corona-Pandemie ganz besonders in Not geraten sind“:

Deren Leben wird durch die Corona-Pandemie noch mehr erschwert. Caritas und Diakonisches Werk bieten spezielle Hilfsangebote, zum Beispiel für Familien, Wohnungslose, Alleinerziehende, psychisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Migrant*innen und ältere alleinstehende Menschen. Solchen Hilfsangeboten kommen die Spenden, die der NDR 2020 bei „Hand in Hand für Norddeutschland“ sammelt, zu 100 Prozent zugute.

Wer und was alles unter diese Zielsetzung fällt, zeigt ein Fall des NDR-Hamburg-Journals vom 4. Dezember. ^[3] Die Frau, deren Leben angeblich „durch die Corona-Pandemie noch mehr erschwert wird“, ist eine Afghanin, die mit ihrem Kind vor Gewalt in der Familie 2019 aus Afghanisten flüchten musste. Nicht etwa dort zu Verwandten, nein, unter Deutschland geht da bekanntlich gar nichts. Der von den Behörden verständlicherweise abgelehnte Fall wurde noch einmal von der Caritas, dem Partner der Benefizaktion, auf alle Möglichkeiten hin abgeklopft, wie man die Frau und ihr Kind doch noch irgendwie hierbehalten könnte (hier im Video ab Minute 1:07) ^[3]:

 „In diesen Fällen gucken wir uns dann alles noch mal an, lassen uns alle Dokumente beschaffen, übersetzen diese Dokumente und prüfen im Prinzip alles durch nach rechtlichen Möglichkeiten, die derjenige noch hat.“

Im Falle der Afghanin hat sich dieser Aufwand gelohnt, sie darf bleiben und studiert angeblich bereits an der Hamburger Uni.

Für die Spender der NDR-Hilfsaktion sollte allerdings klar sein, dass sie mit ihren Geldern auch solche fragwürdigen, kostenintensiven Fälle unterstützen, die angeblich „durch die Corona-Pandemie ganz besonders in Not geraten sind“. Die Spenden nehmen am Freitag ^[2] während des ganzen Tages unter anderem folgende Prominente entgegen:

• Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, Grüne
• Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, SPD
• Caren Miosga, Tagesthemen-Moderatorin
• Joachim Knuth, NDR-Intendant.

Noch Fragen?

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Im Rahmen eines Gesprächs mit Journalisten des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland e.V. (VAP) hat Friedrich Merz zahlreiche Fragen zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz beantwortet. Auch das Thema eines möglichen Koalitionspartners für die CDU/CSU wurde angesprochen. Eine Kooperation mit der AfD schloss Merz dabei komplett aus.

„No way, nicht einen Millimeter. Es gibt keinen Spielraum für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. Null.“ Das betreffe nicht nur die Bundesebene, sondern „alle gesetzgebenden Körperschaften, alle Parlamente, Regierungen sowieso.“

„Es gibt keine Zusammenarbeit mit dieser Partei. Punkt.“ Deutlicher als der „konservative Hoffnungsträger“ der CDU konnte man die Blütenträume mancher Werteunion’ler, aber auch besonders eilfertiger „AfD-Koalitionäre“ nicht zerstören.

Mit diesem brandaktuellen Interview ist nun klar: Nicht nur mit einer „Merkel-CDU“ ist keinerlei Annäherung in Sicht, sondern auch mit einer „Merz-CDU“. Es liegt aktuell nicht an der AfD, hieran irgendwas zu ändern. Vielmehr müsste zuerst die CDU vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Merz gegen eine Koalition mit den Grünen aber im Prinzip nichts einzuwenden hätte, wie er ebenfalls in dem Interview klar kommunizierte. Die CDU arbeite mit den Grünen bereits jetzt in einigen Landesregierungen gut zusammen.

In seiner Haltung zu den Grünen ist sich Merz also mit dem zweiten „konservativen Hoffnungsträger“ der Union, dem bayerischen Corona-Sheriff und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, vollkommen einig.

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Von CANTALOOP | Noch kann sich kaum ein Bundesbürger vorstellen, was nach dem in Bayern und anderen Teilen unserer Republik verhängten „Corona-Katastrophenalarm“ noch kommen könnte. Was wäre, wenn der beschlossene und maßgeblich verschärfte Lockdown wieder nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt – was ja nicht so unwahrscheinlich ist?

Stellt doch das aktuelle Maßnahmenpaket unserer Polit-Verantwortlichen nichts anderes dar als ein sinnbildliches Stochern im Nebel. Es liegt gar die Vermutung nahe, dass in manchen Regierungskreisen diese Ausweitung der eigenen Befugnisse gar nicht so ungern gesehen wird, während man die medizinische Logik der internen Relationen immer noch nicht verstanden hat.

Nun, ein sogenannter Ausnahmezustand, wie er beispielsweise in Frankreich 2016 oder als ganz krasses Beispiel, etwa zeitgleich in der Türkei praktiziert wurde, ist im bundesrepublikanischen Grundgesetz nicht vorgesehen. Wohl aber die 1968 erstmals verabschiedeten Notstandsgesetze ^[4], die naturgemäß eine umfangreiche Erweiterung der staatlichen Befugnisse ermöglichen, bisher aber noch nie angewendet werden mussten.

Es gibt vier mögliche Szenarien. Unter anderem der „innere Notstand“, bei dem vor allem die Freiheitsrechte der Bürger maßgeblich reduziert werden können. Momentan erleben wir sicherlich schon eine Vorstufe davon. In solch einem nicht mehr völlig auszuschließenden Notstands-Fall, können wir getrost davon ausgehen, dass die Kanzlerin bei dessen Durchsetzung wie auch schon zuvor, die erforderliche Zweidrittelmehrheit des Bundestages geflissentlich ignoriert – und das Votum der Abgeordneten einmal mehr übergehen wird. Der aufkeimende Totalitarismus ist somit die logische Folge unseres latenten, demokratischen Vitaminmangels.

Seuchenschutzmaßnahmen erinnern an die Verhängung des Kriegsrechts

Da derlei Maßnahmen wie die oben angeführten Notstandsverordnungen von 1968 zeitlich nicht befristet sind, könnte dies ein verlockender Augenblick sein, um noch restriktivere und tiefgreifendere Gesetze zu erlassen – bis hin zur (Schutz-) Inhaftierung von Kritikern dieses Systems. Demzufolge: ein Durchregieren per Dekret, gewissermaßen ein Blankoscheck für die Regierung. Längst hat die Pandemie zu einer veritablen Demokratie-, Rechtsstaats- und Verfassungskrise geführt. Somit wäre es Seitens der Regierung nur konsequent, die ohnehin schon angstkonditionierten Bürger noch mehr in den institutionellen Würgegriff zu nehmen. Krisen ermöglichen es nämlich auch ansonsten völlig unfähigen Staatsrepräsentanten, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Markus Söder gibt hierbei ein gutes Beispiel ^[5] ab.

Es herrscht bereits eine besonders hohe Aggressivität gegen Meinungs-Abweichler

Während durch Seuchen bedingter Krisen werden unschuldige Staatsbürger teilweise wie Verbrecher, zuweilen sogar wie Aussätzige behandelt. Behördliche Willkür ist nicht mehr auszuschließen. Die „Abweichler“ müssen sich einer zutiefst entwürdigenden Behandlung unterziehen, die sie sich unter normalen Umständen niemals bieten lassen würden. Schon jetzt werden Überwachungsmaßnahmen durch eine erhöhte Polizei-Präsenz quasi mit Gewalt exekutiert. Diese Art von Gesundheitsdiktatur ist tatsächlich einmalig – in der wahrlich bewegten Historie Deutschlands.

Alleine beweist diese Pandemie einmal mehr, dass es für ein Volk nichts Wichtigeres gibt, als charakterfeste, unabhängige und vaterlandsliebende Politiker, von denen jedoch aktuell – zumindest bei den Altparteien – kaum noch welche vorhanden sind. Nie zuvor war das Vertrauen in die Kaste der Volks- und Medienvertreter so gering, wie derzeit. Und doch regt sich kein den Umständen angemessener Widerstand, der der Regierung eindeutig klar machen würde, wer hier der Souverän ist. Denn dieser Staat behandelt seine Bürger zunehmend wie unmündige Kinder.

Infektionsschutzgesetz: Die autoritäre Demokratie als Feind des Bürgers

Nach derzeitigem Stand der Dinge wäre möglicherweise schon in naher Zukunft mit weiterem Ungemach zu rechnen – selbst bei optimistischer Gemütslage. Von einem Krisenmanagement mit Augenmaß, Professionalität und Fachkompetenz sind wir derzeit weiter entfernt denn je zuvor. Es geht eher zu wie in einem Hühnerstall. Und politische Figuren von zweifelhafter Reputation, wie beispielsweise der kauzige Panik-Professor ^[6] der SPD, saugen noch Honig aus der Situation. Sie erhöhen sich selbst, befeuern die Hysterie – anstatt sich tatsächlich für die Belange der Menschen einzusetzen.

Und die von offizieller Stelle verbreiteten Wahrheiten und Zahlen sind oftmals nur der aktuelle Stand des Irrtums – und werden häufig bar jedweden Verständnisses für Zusammenhänge kolportiert. Einzig der Tübinger OB ^[7] scheint seinen Mikrokosmos einigermaßen im Griff zu haben. Er schützt wirksam die wirklich Gefährdeten, während die Wirtschaft möglichst nicht weiter ausgebremst wird. Doch ob dieses Modell auch auf Bundesebene funktionieren würde?

Merkel-Determinismus: Neue Regulierungen werden im Eiltempo ersonnen

Was bleibt also am Ende dieser zugegebenermaßen wenig zuversichtlichen Einschätzung? Hoffnung auf die AfD, die im Moment von Vielen als ein zerstrittener Haufen von Sonderlingen wahrgenommen wird? Der Einzug von Vernunft bei unserer völlig überfordert wirkenden Kanzlerin ^[8] und ihrem willfährigen Gefolge von Dilettanten? Wohl kaum. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir als Nation und Gesellschaft noch sehr weit entfernt sind, von dem gefürchteten Revolutions-Aufruf aus Frankreich. Mit dem Rücken zur Wand lautete damals diese „letzte Möglichkeit“ der Bürger: „Aux armes, citoyens!“ Möge uns solch eine Ultima Ratio unter allen Umständen erspart bleiben.

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Im Rahmen der Generalaussprache zur Regierungspolitik rechnete die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, am Mittwoch-Vormittag drastisch mit der Corona-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Hier einige Auszüge.

Weidel: „Es schmerzt mich, was in diesem Land alles schiefläuft, und wir sind angetreten, um diese Schieflage zu korrigieren. Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen kann, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert.

Wir wollen erreichen, – dass Recht, Gesetz und Verfassung überall und unbedingt gelten und nicht nach Belieben zurechtgebogen oder ignoriert werden; – dass Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht gouvernantenhafte Bevormundung in immer weiteren Lebensbereichen.

Unser Ziel ist, dass Staat und Verwaltung sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Gewährleistung des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens und die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit – und nicht die ständige und übergriffige Einmischung in das Privatleben und die wirtschaftlichen Entscheidungen der Bürger.“

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Viel offensichtlich Verrücktes ist uns seit Beginn der Seuchendiktatur schon präsentiert worden. Manche der Zwangsmaßnahmen waren und sind schlicht unlogisch, bei anderen kommt sich der noch selbstständig denkende Bürger mitunter auch schon mal richtig veralbert vor. In die letzte Kategorie fällt wohl eindeutig der neueste Ratschlag der Kanzlerin zur angeblich besseren Bewältigung der Coronazeit.

Wegen drohender Ansteckungsgefahr wird in deutschen Klassenzimmern aktuell etwa alle 20 Minuten gelüftet. Draußen ist es kalt, macht nichts, drinnen dann auch schon bald. In einigen Schulklassen hat es oft nur so um die 16 Grad, gelegentlich auch weniger. Den Kindern wird zugemutet, in Decken gehüllt mit Mützen, Handschuhen und natürlich Mund- und Nasenschutz aufmerksam dem Unterricht zu folgen. Einige klagen, dass ihnen in den Fingern so kalt ^[9] sei, dass sie kaum einen Stift halten könnten. Brillenträgern beschlagen die Gläser.

Aber auch für diese Situation hat unsere GröKaz ein Rezept parat. Gegenüber dem türkischsprachigen Radiosender „Radyo Metropol FM“ erklärte sie, wie sich die Schüler in eiskalten Unterrichtsräumen warm halten könnten: „Vielleicht macht man auch mal eine kleine Kniebeuge oder klatscht in die Hände“, riet sie dümmlich fröhlich grinsend (Video oben).

Wichtig war ihr dabei, dass dies „jeder für sich entscheide“, damit es dann nicht heiße, „die Bundeskanzlerin habe das verlangt“. Auf jeden Fall sei aber das Lüften der Klassenzimmer „das Allerbeste“, so das Orakel aus der Uckermark.

Die Kanzlerin weiß eben, was gut für uns und unsere Kinder ist. Ach nein, sie hat ja keine. Sie saß niemals nächtelang am Bett eines erkälteten Kindes, pflegte es und litt mit, wenn es fieberte und hustete. Viele der Kinder werden in diesem Winter aufgrund dieses Irrsinns krank werden. Nicht weil sie sich mit Corona infiziert haben, sondern weil sie täglich stundenlang in eiskalten Klassenräumen verbringen mussten.

Vermutlich werden sie dann auch noch in die Corona-Paranoiastatistik aufgenommen. Schließlich müssen die Zahlen ja steigen, um die Bevölkerung bis weit ins Frühjahr hinein weiter drangsalieren zu können. (lsg)

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Man braucht keinen Wahrsager zu bemühen, um vorauszusehen, dass das politisch-mediale Establishment seine gesamte Propagandamaschine inklusive „nudging“ und „framing“ und was es sonst noch an Psycho-Tricks gibt, auffahren wird, um möglichst viele Bürger dazu zu nötigen bewegen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen.

Denn eines zeichnet sich jetzt schon ab: Je näher der „Tag X“ rückt, umso mehr Menschen betrachten angesichts der kurzen Testphase und den Warnungen von kritischen Medizinern vor möglichen unbekannten, gravierenden Nebenwirkung des Vakzins, die Impfung mit Skepsis.

Zu dem völlig neuartigen Impfstoff und seinen möglichen Gefahren wird in Kürze auf PI-NEWS ein Beitrag erscheinen.

Aus der „Schweinegrippe Pleite“ gelernt

Nun will die Regierung sicherlich nicht ein zweites Mal eine solche Pleite erleben, wie im Jahr 2009, als sich die meisten Bürger einer Impfung gegen die Schweinegrippe verweigerten. Jene, die damals skeptisch waren und sich nicht impfen ließen, hatten Glück. Denn einige Jahre später stellte sich heraus, dass das Vakzin bei Hunderten von Geimpften eine unheilbare Krankheit namens Narkolepsie auslöst hatte. Aufgrund der niedrigen Impfbereitschaft  in der Bevölkerung mussten zwei Jahre später 196 Paletten mit 16 Millionen Impfdosen für mehrere hundert Millionen Euro vernichtet werden. ^[10]

So etwas soll sich natürlich nicht wiederholen, deshalb wird man dieses Mal, wie eingangs bereits erwähnt, alle Register ziehen, um mit „Zuckerbrot und Peitsche“ möglichst viele Menschen in die Impfzentren zu bekommen.

Zu erwarten ist, dass die Mainstream-Medien monatelang über kaum etwas anderes berichten werden, als darüber, wie harmlos der Impfstoff doch ist, wie gut er vertragen wird und dass sich schon sooo viele Menschen haben impfen lassen. Wer will da schon abseits stehen?

Damit wird das Ur-Bedürfnis des Menschen instrumentalisiert, „dazu zu gehören“. Wer außerhalb steht, ist der Pfuiteufel, ein Gesellschaftsschädling, der die Herdenimmunität verhindert, die Leute ansteckt und schuld daran ist, dass man nicht zur „alten Normalität“ zurückkehren kann.

Nikolaus Blome macht den Ersten

Den Anfang in diesem Reigen hat nun Nikolaus Blome, bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur und Politik-Chef der „BILD“-Zeitung, gemacht.

In einer Kolumne im „SPIEGEL“ unter dem Titel „Impflicht! Was denn sonst?“ holt Blome die ganz große Keule gegen die Impf-Skeptiker hervor:

„Eine SPD-Ministerpräsidentin warnt vor »Sonderrechten« für Geimpfte, und die Bundesjustizministerin barmt gar ob der »gesellschaftlichen Nachteile«, die Ungeimpften drohen könnten. Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“

Jawoll, an den Pranger mit den Lumpen! – möchte man begeistert mit einstimmen.

Großbritannien – ein ganz, ganz schlechtes Beispiel

Im weiteren Verlauf der Kolumne verweist Blume auf „ein knorriges Inselvolk im Nordatlantik, das sich dankenswerter Weise als Probandenschar zur Verfügung stellt“.

Die Briten sollen uns als Beispiel dienen, denn: „Nach einem 24-stündigen Zulassungsverfahren wird in Großbritannien alsbald geimpft, lassen wir den Brexit-Briten also den Vortritt“, so Blome.

Ein „Hoch“ auf die tapferen Briten! Allerdings hat Blome vergessen zu erwähnen, dass die  medizinischen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel in Großbritannien (MHRA) kürzlich eine brisante Ausschreibung veröffentlicht hat. Darin heißt es:

„Die Behörde sucht dringend nach einem Software-Tool für Künstliche Intelligenz, um die erwartete hohe Anzahl von unerwünschten Nebenwirkungen des COVID-19 Impfstoffs zu verarbeiten und sicherzustellen, dass keine Details in der Packungsbeilage übersehen werden.“

Weil es so schön war, nochmal: „(…) die erwartete hohe Anzahl von unerwünschten Nebenwirkungen des COVID-19 Impfstoffs (…).“

Man kann über die Briten sagen, was man will: Ehrlich sind sie, und auf das Schlimmste vorbereitet sind sie auch, nachdem die Arzneimittelbehörde in Erwartung zahlreicher Nebenwirkungen vorsichtshalber schon ihre EDV aufgerüstet hat.

Haben Sie das nicht gewusst, Herr Blume? Hier ist der Link zum Artikel ^[11]. Kann man alles nachlesen.

„Impfpionier“ Sadiq Aman Khan

Abschließend noch was zum Schmunzeln, in dieser Zeit, in der uns allen das Lachen vergangen ist. Der Bürgermeister von London publikumswirksam bei der „Grippeimpfung“:

^[12]

Auf der Plattform „fullfact.org ^[13]„, vergleichbar mit unseren „Faktenfindern“ von Correctiv, wurde anschließend behauptet, dass das Foto gemacht wurde, bevor Khan die Impfung bekam. Dumm nur, dass „fullfact.org“ davon kein Foto präsentieren konnte, obwohl der Vorgang gefilmt worden war. Und in diesem YouTube Video ^[14] lässt sich Khan ein weiteres Mal gegen Grippe „impfen“. Auch hier sieht man nichts von der Nadel.

Ähnliche Propagandaveranstaltungen dürften auch bald bei uns ablaufen. Dann werden wir mit feuchten Händen und Augen dabei zusehen, wie sich Kanzlerin und Co. vor laufender Kamera gegen das Corona-Virus impfen lassen. Und ja, man wird wahrscheinlich die Nadel sehen und nein, da ist ganz bestimmt keine Kochsalzlösung in der Spritze. Isch schwör! (hsg)

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Der Bundesstaat Texas hat am Montag beim Obersten Gericht ^[15] Klage gegen die Swing States Pennsylvania, Michigan, Georgia und Wisconsin eingereicht, da diese Bundesstaaten am Parlament vorbei die Briefwahlfristen verlängert hätten, was eine Benachteiligung von Wählern in anderen Bundesstaaten darstelle, so die Klage. Die Klage wurde offiziell am Dienstag, den 8. Dezember ^[16] auf die Prozessliste des Supereme Court gesetzt.

UPDATE: Der Bundesstaat Louisiana schloss sich ebenfalls der Klage an, erklärte Generalstaatsanwalt Jeff Landry ^[17] Dienstag Nachmittag. Die Bundesstaaten Arkansas, Alabama und Missouri wollen nachziehen. Oberst Allen West, Vorsitzender der Republikaner in Texas, sagte im Gespräch mit Steve Bannon ^[18], insgesamt zehn weitere Bundesstaaten werden die Texas-Klage unterstützen.

Bundesrichter Samuel Alito ^[19] hatte bereits am 6. November den Staat Pennsylvania angeordnet, alle Stimmen auszusortieren, die nach der Frist von 20 Uhr am 3. November eingegangen sind.

Der angesehene republikanische Senator Ted Cruz ^[20] – ein Trump-Gegner 2016 – hatte sich bereiterklärt, den parallelen Fall des Republikaners Mike Kelly gegen Pennsylvania vor dem Supreme Court zu vertreten. Richter Alito verlegte die Frist für die Erwiderung auf die Kelly-Klage ^[21] gegen Pennsylvania einen Tag vor, auf Dienstag Morgen, 8. Dezember um 9 Uhr, dem Tag, an dem alle verifizierten Ergebnisse abgegeben sein sollten („Sicherer Hafen“). Viele Beobachter sahen dies als Indiz, dass das Oberste Gericht der Klage ernsthafte Chance einräumen. Die Demokraten in Pennsylvania appellierten an Alito, den Fall zu verwerfen.

UPDATE: Das Supreme Court hat Dienstag die Kelly-Klage abgewiesen ^[22], da die Texas-Klage den selben Sachverhalt zum Inhalt hat. Die Fake-News-Medien ^[23] melden dies als „Trump-Klage abgewiesen“, obwohl – wie üblich – das Gegenteil der Fall ist.

Das Oberste Gericht in Arizona wird ebenfalls eine Klage der Republikaner ^[21] gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse zulassen. Die Republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Arizona ^[24] stimmte dafür, die Wahlergebnisse als „umstritten“ zu bezeichnen. Nach Art. II der US-Verfassung können die Abgeordneten der Bundesstaaten die Wahlmänner bestimmen.

Das Abgeordnetenhaus in Wisconsin ^[25] wird am 11. Dezember eine Anhörung zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl abhalten.

Der republikanische Abgeordnete Matt Hall, der eine Untersuchung von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Michigan leitet, drohte dem CEO des umstrittenen Wahlsystem-Anbieters Dominion Voting ^[26] mit einer Vorladung, falls er nicht freiwillig vor dem Ausschuss aussage. Die Republikaner in Michigan haben 22 Dominion-Wahlmaschinen ^[27] konfisziert und untersuchen jetzt ihre Funktionsweise.

Ein Video aus dem Wahlzentrum ^[28] in Atlanta hatte gezeigt, wie Mitarbeiter um 22:30 Uhr am Wahlabend Presse und Wahlbeobachter des Gebäudes verwiesen, nur um um 23 Uhr Koffer voller Stimmen unter einem Tisch hervorzuholen und – teils mehrmals – auszuzählen. Zur selben Zeit überholte Joe Biden Donald Trump in der Auszählung. Seit der Veröffentlichung des Videos ^[29] sind die Demokraten in der Defensive, da der Wahlbetrug so offenkundig erscheint. Selbst wenn die versteckten Koffer voller Stimmen legitim sein sollten, ist es offensichtlich, dass keine republikanischen Wahlbeobachter anwesend waren – womit die Auszählung verworfen werden müsste.

Eine Wiki-Datenbank aller bekannter Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl finden Sie hier. ^[30]

Donald Trump gibt sich weiterhin entspannt und geht von seinem Sieg aus. „Ich glaube, wir haben unsere Beweise präsentiert, jetzt müssen wir sehen, was wir damit machen. In den nächsten Tagen wird viel ins Rollen kommen.“

Die amerikanischen und deutschen Fake-Medien weigern sich immer noch, den Unmengen an Beweisen für massiven Wahlbetrug nachzugehen. Am Sonntag hielt Trump eine Rede vor 10.000 begeisterten Fans in Georgia, die „Wir lieben dich!“ skandierten. Trump nannte es „ein Liebesfest“ (Video oben).

Daniel Friedrich Sturm nannte die gutgelaunte Rede in der ehemals angesehenen „Die Welt“ „100 Minuten Hass und Märchen ^[31].“ Damit kennen sie sich ja aus.

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