Das Virusgeschehen und die damit verbundene geschürte Angst im Volk wird konsequent dazu genutzt, die Macht und den Spielraum des totalen Parteienstaates rechtlich und repressiv zu zementieren.

Von WOLFGANG HÜBNER | Das Virusgeschehen spitzt mit hoher Dynamik eine langjährige, dabei keineswegs unbekannte Fehlentwicklung des deutschen politischen Systems zu: Nämlich die Umwandlung einer Parteiendemokratie zu einem totalen Parteienstaat, dessen dominante Kräfte mehr und mehr die Rolle eines sozusagen kollektiven Diktators über den Souverän einnehmen. Gleichwohl kann diese Fehlentwicklung noch nicht als Diktatur bezeichnet werden, so lange große Teile des fast vollständig entmachteten Souveräns in Wahlen das politische System formal legitimieren.

Doch darauf will der kollektive Diktator, derzeit repräsentiert durch die Bundeskanzlerin, die Koalition aus Union und SPD sowie die Ministerpräsidenten der Bundesländer, offenbar nicht länger vertrauen. Deshalb wird das Virusgeschehen und die damit verbundene, multimedial erfolgreich geschürte Angst im Volk konsequent dazu genutzt, die Macht und den Spielraum des totalen Parteienstaates nicht nur zu erweitern, sondern rechtlich und repressiv zu zementieren. Dabei ist Eile geboten, denn die ökonomischen Konsequenzen für die politischen Entscheidungen in den letzten zehn Monaten des Jahres 2020 werden zu gesellschaftlichen Erschütterungen führen.

Das Grundgesetz wollte weniger von den Parteien

Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen? Das Grundgesetz billigt den Parteien eine hohe, aber keine absolute Bedeutung in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu. Laut Artikel 21 GG sollen die Parteien bei der Willensbildung des Volkes nur mitwirken, also offensichtlich diese Willensbildung weder dominieren noch gar allein bestimmen. In der politischen Wirklichkeit hat es jedoch bereits seit Gründung der Bundesrepublik 1949 immer eine Dominanz der politischen Parteien gegeben, allerdings gemildert von deren Konkurrenz, kontrolliert von relativ kritischen Medien und gestützt auf hohe Zustimmung im Volk.

All das ist Vergangenheit: Das Parteienkartell der etablierten Kräfte herrscht total, die Medien stehen unter ihrer Kontrolle, die Zustimmung im Volk ist brüchig und nur derzeit unter den Vorzeichen der Virusgefahr noch einmal aufflackernd. Auf diese Konjunktur ist aber kein Verlass, denn die Rechnung für die Lahmlegung wie auch Zerstörung wirtschaftlicher und privater Existenzen ist bislang noch ganz unvollständig den Millionen Betroffenen präsentiert worden. Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt mindestens zwei Situationen, in denen es ähnlich, wenngleich weitaus dramatischer und verheerender war: 1918 und 1945.

Der Wirtschaftsmotor der EU ist zwar nicht mit den Folgen verlorener Kriege konfrontiert, wohl aber mit der Gefahr, von der chinesischen Parteidiktatur ökonomisch dominiert zu werden – eine Gefahr übrigens für den gesamten sogenannten Westen. In China kann mit allen Mitteln durchregiert werden, das scheint sehr gut geholfen zu haben gegen die Virusgefahr. Dort gibt keine „Querdenker“, jedenfalls keine in Freiheit. Die Versuchung in den Eliten des totalen Parteienstaates ist deshalb riesengroß, das Heil in autoritären Strukturen und Lösungen zu suchen.

Deutsche Variante für den „Great Reset“

Der Verfassungsschutz, der seit der Ablösung von Hans-Georg Maaßen ganz offen zum Systemschutz umfunktioniert wurde, und das Bundesverfassungsgericht mit einem CDU-Hardliner als Vorsitzenden, sind jedenfalls schon auf Linie gebracht. Und die geschürte Virusangst wird weidlich ausgenutzt. Allerdings wird sie nie so weit getrieben, dass die industrielle Produktion und damit der Außenhandel merklich beeinträchtigt werden.

Um diese wirtschaftliche Existenzgrundlage des totalen Parteienstaates ebenso zu erhalten wie auch die dazu notwendige Wertschöpfungs- und Verzichtbereitschaft des steuerzahlenden Volkes, bedarf es schon bald nicht mehr nur dienstbarer Medien und des bestehenden Repressionsapparates, sondern eines kollektiven Diktators. Unter den deutschen Verhältnissen ist dazu der totale Parteienstaat als Subjekt des „Great Reset“ am besten geeignet.

Doppelfunktion der AfD

Und was ist mit der AfD? Bei allem verdienstvollen Einsatz ihrer Akteure hat diese Partei eine ebenso heroische wie tragische Rolle in einem politischen System, das parlamentarisch nicht mehr korrigierbar sein dürfte. Objektiv hat die AfD sogar eine legitimatorische Funktion als Stachel im System. Jedenfalls so lange, wie diese Funktion dem kollektiven Diktator noch als nützlich erscheint. Das kann sich aber sehr schnell ändern. Selbst die „Querdenker“ stehen jetzt schon unter Beobachtung des Systemschutzes!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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56 KOMMENTARE

  1. klar alle und jeder der aufmuckt wird vom Verfassungsschutz beobachtet bzw. überwacht, nur nicht die Übertäter in Form der Regierung die jeden Tag gegen die Verfassung verstößt…weil leben in einem Irrenhaus..
    ..die Selbstmordrate jener die alles verlieren was sie in teilweise jahrelanger Arbeit aufgebaut haben wird die Todesrate von Corona übersteigen..

  2. CDU-SPD-Grüne-FDP-SED.

    Egal welcher dieser Parteien man seine Stimme gibt, das Resultat wird immer das Selbe sein.

  3. Das Grundgesetz wollte weniger von den Parteien

    Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen? Das Grundgesetz billigt den Parteien eine hohe, aber keine absolute Bedeutung in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu. Laut Artikel 21 GG sollen die Parteien bei der Willensbildung des Volkes nur mitwirken, also offensichtlich diese Willensbildung weder dominieren noch gar allein bestimmen. In der politischen Wirklichkeit hat es jedoch bereits seit Gründung der Bundesrepublik 1949 immer eine Dominanz der politischen Parteien gegeben, allerdings gemildert von deren Konkurrenz, kontrolliert von relativ kritischen Medien und gestützt auf hohe Zustimmung im Volk.

    Von 1949 bis heute hat sich von Adenauer bis Merkel keine einzige Regierung an das Grundgesetz gehalten und bei keiner der großen Entscheidungen wurde vorab das Parlament, geschweige denn das „Volk“ um Zustimmung gefragt.
    Man schaffte immer Fakten und man darf heute zwar offen über diese Entscheidungen und ihre Folgen diskutieren, aber umkehren wird man sie nie wieder können.

  4. Man sollte nicht vergessen, Herr Hübner- bei aller Wertschätzung- WAS denn „die dominanten Kräfte“ sind:
    Berufslose, Schwindler, eben „Berufspolitiker“. Nur zwei Bezeichnungen genügen, denke ich.
    Und ich glaube auch daran, das diesen Leuten der „Altparteien“ jeglicher Bezug zur Realität schon seit zu vielen Jahren der Kanzlerschaft dieses „Etwas“ dank unbegründeter Maximalhonorierung in Euronen die Restgehirne horrend zerstört hat.
    Es ist schlimm, traurig, eine psychische Last für denkende (deutsche) Bürger, das erkennen zu müssen.
    Und- da gibt es keinen Unterschied zwischen West und Ost.
    Aber das ist Einigen Zeitgenossen, vor allem im Westen leider schon zu viel und zu anstrengend.
    Schreibe nur „87%“!… wie gewählt, so erhalten.

  5. Niemand hat einen Great Reset bestellt.

    Es lief halbwegs gut in Deutschland, bis Merkel 2015 damit begann uns Millionen von islamischen Landnehmern, Terroristen und anderen Schwerstverbrechern ins Land zu holen, die uns seitdem Jahr für Jahr mit über 50 Milliarden Euro die Haare regelrecht vom Kopf fressen.

    Das Corona Killervirus Märchen ist deshalb eine Super Erfindung, um einen unsichtbaren Feind zu haben, dem man nun alles von der Verschuldung bis zur gesellschaftlichen Fragmentierung und Verfallsprozessen durch Umvolkung in die Schuhe schieben kann.

    Das Volk könnte ja auf die Idee kommen, sich gegen die Falschen zu erheben.

    Jedes Jahr starben bisher zehntausende an Grippeviren und nun firmiert man mit einem betrügerischen PCR Test mithilfe der Schwerverbrecher Drosten und Wieler zu Corona Toten um, und schürt Massenpanik, die die Wut über die Millionen illegalen Asylanten noch vor der Bundestagswahl 2021 aus dem kollektiven Gedächtnis tilgen soll.

    Aber Merkel wir haben dich durchschaut, wir werden dich und deine Unterstützer jagen und zur Strecke bringen.

    Du zerstörst unsere Existenz und Lebensgrundlagen.

    Das wird Dir DDR xxxxxxxxx, nicht gelingen, vorher zerstören wir deine politische Existenz und sorgen dafür, dass du nach dem „Netten Mann“ als die am meisten gehasste Person in die Deutsche Geschichte eingehen wirst.

    Gerechtigkeit wird immer gegen das Verbrechertum obsiegen.

  6. Lese ich rechts bei „MMN“, -„Umfrage“… „7% lehnen Corona- Impfung ab“, dann klinget es bei mir:
    Fake, aber pur!!!! Nun muss nur noch „Correktiv“ mit seinem Faktenfinder- ScheiXX daherkommen und diese „Erhebung“ legalisieren.
    Verblödung- pur!
    Nicht mit mir!
    Bin ja schließlich noch nicht bettlägrig und Ü90 … zähle also auch zu den „7%“. Bin stolz auf mich!

  7. Also ich habe ja die mündliche Prüfung in Soziologie über die Klassentheorie und die politischen Parteien abgelegt.
    Das Pikantje war, das war Marburg/L wo es damals bereits nur noch 2 nicht Linke Dozenten gab. Der nicht linke Prof war Hauptprüfer und ein schlimmer Linker Beisitzer.

    Einer der wichtigsten Aspekte war, dass die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Das hatte mich in der Prüfungsvorbereitung überrascht. Denn ich dachte bis dahin, die Parteien würden regieren.

    Seitdem weiß ich es anders. Und da sieht man wie toll das Grundgesetz formuliert wurde, was die beachtet haben. Leider nicht alles, aber das schon.

    Der linke Beisitzer wußte wohl während des Themas Klassentheorie nicht wie ihm geschah. Aber als Kompromiß war immerhin die neueste Entwicklung eines damaligen französischen Arbeiter-Führers (ich komm nicht auf den Namen, aber gleich sicher)aufgenommen.
    Und ich hab die 2 bekommen. Ich weiß noch wie er mich angrinste als es aus den Raum kam vor dem ich das Ergebnis erwartete. Heute geht sowas sicher gar nicht mehr.

  8. “ ….in einem politischen System, das parlamentarisch nicht mehr korrigierbar sein dürfte.“
    Ich stimme der o.a. Einschätzung zu.
    Es kann parlametarisch nur gelingen, wenn dass Volk durch ein Stahlbad geht, damit ihm seine Flausen und Ideologien ausgetrieben werden.
    Wir brauchen eine bürgerlich-nationale Bewegung wie Krall sie fordert, dazu ist eine Fokusierung auf einen Punkt erforderlich, etwa auf den Austritt aus der EU, so wie Nigel Farage das gemacht hat.
    Kann man das System in diesem Punkt kippen, kann man es besiegen.
    Mit so einer lächerlichen Aktion wie „querdenken“ geht das sicher nicht.

  9. @INGRES 10. Dezember 2020 at 13:22
    Sehr schön und bildlich beschrieben! Danke!
    Sag‘ an: „Marburg an der Lahn“… liegt nicht „Weimar…in Hessen“ unweit?
    Kleine Bildungslücke von mir… bitte um Aufklärung ehe ich gockle.
    Grüße!

  10. @ exquirentibus veritatem 10. Dezember 2020 at 13:36

    @INGRES 10. Dezember 2020 at 13:22
    Sehr schön und bildlich beschrieben! Danke!
    Sag‘ an: „Marburg an der Lahn“… liegt nicht „Weimar…in Hessen“ unweit?
    Kleine Bildungslücke von mir… bitte um Aufklärung ehe ich gockle.
    Grüße!

    Na da gibt es schon noch andere Marburgs, z.B. Marburg an der Drau, heute eher geläufig als Maribor. Und das unweit Marburg dürfte Wetzlar sein.

  11. Exakt so sieht die Wirklichkeit heute aus in der BRD aus . Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und wer diesen Umstand anprangert , ist ein Verschwörer , Idiot , ewig Gestriger oder eben populistisch , Rechts , Rechtsextrem und zuletzt eben ein Nazi . Diese Zuschreibungen kommen dann auch noch von wirklichen Kommunisten .
    Doch ich warne davor , diesen Vorgang allein einzelner Personen zuzuschreiben , denn es sind die Parteien und deren Mitglieder , die dieses demokratische System aushöhlen . Es ist und war für mich schlichtweg unvorstellbar , dass eine CDU/CSU eine Kommunistin über 15 Jahre an Ihre Spitze wählte und Sie auch noch rückhaltlos gewähren lies . Was wir heute erleben , sind die logischen Konsequenzen einer entarteten CDU/CSU . Alle anderen Parteien wie die SPD und Grüne sind heute nur noch der Wurmfortsatz ( Blinddarm ) dieser CDU . Diese Einheitspartei hat inzwischen das GG umgedeutet und außer Vollzug gesetzt . Die Okkupationen des Bundesverfassungsgericht , kann man mit Fug und Recht als das Ende des demokratisch verfassten Staates bezeichnen .
    Es spielt hernach auch keine Rolle mehr , wie der Wähler entscheidet , es kommt immer die gleichgesinnte Mehrheit dabei heraus . Wenn es nicht mit einem Koaliationsparner klappt, dann eben mit zwei oder freie , Hauptsache man verhindert die Alternative .
    Insofern liegt ein Meuthen völlig falsch , es geht nur um das Anbiedern an irgendeine Partei, sondern es muss darum gehen , eine eigene Mehrheit gegen die Allmacht der Systemparteien zu etablieren . Andernfalls wird die BRD in eine chinaähnliche EU abdriften .

  12. „Überall stoßen wir auf ein Denken, das kein Morgen kennt.“

    Zitat Angela Merkel (Wirtschaftswoche)

    Das ist richtig. Mit Merkels Politik gibt es kein Morgen.

  13. Das_Sanfte_Lamm 10. Dezember 2020 at 13:03
    Hat das Volk das auch gewusst oder hat es das Volk interessiert? So lange es den Bürgern einigermassen gut geht, hinterfragen die gar nichts.
    Merkel und Konsorten nehmen sich Bestimmungen heraus, zu denen sie gar nicht bemächtigt sind. So lange das Volk gegen dieses Machtmissbrauch nichts unternimmt, können sie weiter machen wie gewohnt.
    Selbstverständlich könnte man das ändern, wenn die Bürger engagierter dagegen vorgehen würden. Nichts ist für die Ewigkeit.

  14. erich-m 10. Dezember 2020 at 13:36
    Sie können Nigel Farage nicht mit der AfD vergleichen. Ersterer wird ja auch nicht als Nahtsi verschrien und verteufelt.
    Selbstverständlich bräuchte es den EU-Austritt. Aber so lange immer noch so viele Schlafschafe die Lügenmärchen der MSM glauben, ist es für die AfD schwierig, hier punkten zu können.
    Schliesslich bricht bei einem EU-Austritt laut der Merkel-Medien unsere ganze Wirtschaft zusammen.

    Die Schweiz ist nicht in der EU und trotzdem geht es diesem Land wirtschaftlich gut.

  15. alles-so-schoen-bunt-hier 10. Dezember 2020 at 13:48
    @ exquirentibus veritatem 10. Dezember 2020 at 13:36

    Klar: Weimar, Treysal Amöneburg , Cappel, Bauerbach, Mücke, usw. Cölbe, Fallen mit nicht mehr alle ein. War in den 70-ern.

  16. AfD Waffenhändler? So lügt das ZDF

    Das ZDF-Magazin „Frontal21“ unterstellt der AfD in einer abenteuerlich konstruierten Räuberpistole eine Verbindung mit illegalen Waffengeschäften. Die Medien greifen das Thema dankbar auf, ohne zu hinterfragen.

    https://www.mmnews.de/politik/156174-afd-waffenhaendler-so-luegt-das-zdf

    Was erwartet man von unseren Volksverhetzern denn, etwa dass sie korrekt recherchieren, und dann auch noch korrekt berichten? Dem Mainstream mit Kleber, Mioska, Lesben-Anne und Konsorten steht das Wasser bis zum Hals, hoffentlich ersaufen sie alle miteinander.

  17. Im Sommer noch: ein zweiter Lockdown erscheint ausgeschlossen, würde die Wirtschaft vollends ruinieren, das wird die Politik nicht machen, alles andere ist Verschwörungstheorie

    Heute schon: wir sind mitten im zweiten Lockdown, und der wird genau nach Plan noch weit ins kommende Jahr hineinreichen.

    Herr Blome, der Impfeinpeitscher, der „Ex-Bild-Chef“… und jetzt im „Spiegel“.

    Es ist ja immer schon lustig, wenn sogenannte Journalisten von der „taz“ zur „Welt“ wechseln, da scheint auch kein ideologischer Widerpruch zu bestehen – zwischen Linken und konservaiven Transatlantikern und Zionisten. Schon interessant!

    Und jetzt er hier, der Blome, das „Sturmgeschütz des Merkel-Regimes“…
    Spricht der Fakt, dass ein „Bild“-Mann jetzt im „Spiegel“ hetzt für eine totale Verwahrlosung des „Spiegels“ oder für den Linksruck in der „Bild“, oder beides?

    Egal eigentlich, die untergehende Welt der Printmedien. Die sind heute auch nur noch ein paar Webseiten unter vielen.

    Das wird zum Glück sowieso nicht kommen. Aber das Volk glaubt mehrheitlich noch das was im Rundfunk verkündet wird.

  18. pro afd fan 10. Dezember 2020 at 13:58

    Hat das Volk das auch gewusst oder hat es das Volk interessiert? So lange es den Bürgern einigermassen gut geht, hinterfragen die gar nichts.
    Merkel und Konsorten nehmen sich Bestimmungen heraus, zu denen sie gar nicht bemächtigt sind. So lange das Volk gegen dieses Machtmissbrauch nichts unternimmt, können sie weiter machen wie gewohnt.
    Selbstverständlich könnte man das ändern, wenn die Bürger engagierter dagegen vorgehen würden. Nichts ist für die Ewigkeit.

    Bei der Unterzeichnung des „Anwerbeabkommens“ wurde laut Zeitzeugen (und wenn man alte Zeitungsartikel ausgräbt) schon versucht, offen dagegen anzugehen.
    Genutzt hat es letztendlich alles nichts. Man holte, obwohl ab 1960 kein Bedarf mehr an Gastarbeitern bestand, trotzdem und allen Widerständen sowie Warnungen zum Trotz die Türken ins Land.
    Später legte man sogar noch eine Schippe drauf und erlaubte einen großzügigen Familiennachzug und Schröder führte dazu noch den „Doppelpass“ ein, was sich (hier bin ich unmittelbarer Zeitzeuge) ähnlich drastisch auswirkte wie 2015 und innerhalb von kürzester Zeit in vielen Vierteln des Rhein-Main-Gebietes schlagartig das Strassenbild veränderte. Und das weissgott nicht hin zum Guten.
    Viele vorher mondäne und gutbürgerliche Strassen und Viertel wurden nach Schröders „Doppelpass“ innerhalb kurzer Zeit zu Ausländervierteln, in denen sprunghaft auch die Gefahr für Leib und Leben anstieg, sollte man sich als Deutscher dorthin verlaufen.

  19. All das ist Vergangenheit: Das Parteienkartell der etablierten Kräfte herrscht total, die Medien stehen unter ihrer Kontrolle, ….

    Herr Hübner, dass glaube ich, ist umgekehrt. Das hat die Kommentatorin @Nuada griffig formuliert. „Die Medien sind nicht merkelhörig, sondern Merkel ist medienhörig“.
    Die Medien treiben die Politik vor sich her. Achten Sie mal bei Interviews drauf. Die Politiker müssen sich oft in diesen Interviews noch mäßigen oder drucksen. Aber dann bekommen sie den Rüffel von der Moderation.

    Mir fiel das vor 3 Jahren mal auf, als ein Grüner noch einen Rest Vernunft aufscheinen ließ und der Moderator auch den noch zerstörte und ihn voll auf Linie brachte. Und das nächste Beispiel war gestern als die Slomka wohl den Kretzschmer dazu gebracht hat, dass die AfD COVID verbreitet.
    Hab ich aber nicht gesehen.
    Was soll man denn an den Medien noch kontrollieren oder hörig machen? Das ist doch ein einziger grüner Saustall. Der treibt die Politik vor sich her. Obwohl von Trieben auch keine Rede mehr sein muß. Die sind sich ja einig. Aber wenn, dann gehts Medien Richtung Merkel.

  20. @ pro afd fan 10. Dezember 2020 at 14:05

    Wir brauchen keine EU, aber die EU braucht uns.

    Genauso überflüssig ist die NATO.

  21. INGRES 10. Dezember 2020 at 14:34

    Und daraus würde sich auch Folgendes ergeben: Die 200 000 000 oder so an die notleidende Presse ist nicht als Bestechung der Presse gedacht, sondern es ist ein Schutzgeld dagegen, von der Presse nicht weg geschrieben zu werden. Obwohl das alles schwer zu trennen ist.

  22. Ja, mit dem Linksruck der CDU,wurde die Opposition aufgelöst.
    Allerdings,noch würde es am Volk liegen,wenn genügend Menschen,
    die sich in der Politik beheimatet fühlen,neue Parteien schaffen,
    um die AfD zu entlasten,als Konkurrent dienen zu können,und
    dem Volk eine zweite oder gar dritte Alternative schaffen zu können.
    Die Zeiten werden irgendwann so schlecht,daß sich das Volk
    überlegen wird,ob sie weiterhin in einem Staat leben wollen,der
    total verarmt ist,und sich eher den Ausländern zugehörig fühlt,als
    der indigenen Bevölkerung !

    ZDF-POLITBAROMETER
    Große Mehrheit für strengere Corona-Auflagen….

    Es wird gesagt,was der Politik genehm ist,egal ob Leopolds Diener
    oder Virologen ect.
    Diese Politik der Beeinflussung ist durchsichtig.
    Mir war von Anfang an klar,das solche Framingkampagnen gestartet werden.
    Danach sind wir dann alle Supermänner, die jeden Virus einzeln abschiessen können.
    Es ist zwar Lachhaft,aber das Volk wird mal wieder auf die Politik hereinfallen,
    oder ist die Angst vor Langzeitfolgen,oder sofortigen,stärker?
    Vielleicht rächt es sich,daß man fast ein ganzes Volk,zu Hysterikern herangezogen hat.
    Der Maske sei Dank,sie zeigt jeden Tag deutlichst,
    „Du könntest der nächste sein,also benimm dich und achte auf Spahn und Co.“
    Irgendwie muss diese Politmischpoke ja ihre Zukunft sichern,notfalls als Lobbyist.

    Und immer schön lüften,vor allem die Kleinen in der Schule,also warm anziehen,
    ne Kniebeuge machen und in die Hände klatschen,dann wird euch auch wieder warm,
    gab jedenfalls diese Kanzeleuse von sich,unser aller besorgter Mutti der Nation!

  23. Penner 10. Dezember 2020 at 13:52
    „Exakt so sieht die Wirklichkeit heute aus in der BRD aus . Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und wer diesen Umstand anprangert , ist ein Verschwörer , Idiot , ewig Gestriger oder eben populistisch , Rechts , Rechtsextrem und zuletzt eben ein Nazi . Diese Zuschreibungen kommen dann auch noch von wirklichen Kommunisten .“

    sie beschreiben das wieder richtig.

  24. ++ Grüne Heuchelei: Erst für „Flüchtlinge“ auf Malta heucheln, dann Hummer-Essen auf Steuerzahler-Kosten? ++

    Die Grünen sind die Partei, die uns immer wieder belehrt, dass wir unserem Wohlstand an „Flüchtlinge“ abgeben sollen. Das hielt Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina jedoch nicht davon ab, zunächst auf Malta Betroffenheit für „Flüchtlinge“ zu heucheln und sich anschließend zum schicken Hummer-Essen zu begeben (Kosten: 250 Euro). Und zwar offenbar auf Steuerzahler-Kosten! Wegen des Hummers und 40 roten Rosen, die womöglich ebenfalls nicht korrekt abgerechnet wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Gallinas Ex-Lebensgefährten. Diese Partei der Doppelmoral und Heuchelei ist einfach zu etabliert und abgehoben geworden! AfD wählen! ?

  25. Ich habe vor der BTW 2017 recht lange nachgedacht, ob ich überhaupt daran teilnehmen sollte. Eigentlich war klar, dass als Ergebnis wieder Schwarz-Rot herauskommen würde. Nimmt man an solch einem abgekarteten Spiel teil, muss man als Demokrat den Ausgang respektieren. Am Ende habe ich doch die Alternative gewählt und bin dankbar für die vielen exzellenten Reden ihrer Abgeordneten im BT. Aber gleichzeitig habe ich damit die Merkel-Bande für weitere vier Jahre demokratisch legitimiert.

  26. Deutschland braucht mehr Humanschrott aus dem Ausland!

    Die Gründe dafür sind vielfältig!

    Hier die Schwerpunkte:

    – wegen der Rente
    – wegen des Wohlstandes
    – wegen des Exportüberschusses
    – wegen guter Ingenieure
    – wegen Forschung und Entwicklung
    – wegen internationaler Wettberwerbsfähigkeit
    – wegen des IQ-Durchschnittes
    – wegen der Kunst und Literatur
    – wegen der Disziplin
    und
    – wegen der Arbeitsmoral und Produktivität.

    Dafür bürgen Merkel und die anderen linksgrünen Vollidioten!

  27. Europa mit seinen Feudalsystemen und Diktaturen. In Dummland ist man offenbar besonders anfällig und empfängich dafür. Die Sehnsucht nach einer harten Hand und Führung scheint übermachtig. Praktisch in jeder Generation.

  28. Das_Sanfte_Lamm 10. Dezember 2020 at 14:25
    Die Bürger machen eben immer wieder den Fehler, die falschen Parteien zu wählen. Wieso gibt man Parteien eine Stimme, welche die ganzen Ausländer hier hereinholt? Klar, eine Nahtspartei kann man ja überhaupt nicht wählen, weil die ja so pöhse sind. Da wählt man lieber den eigenen Untergang.

  29. Man sollte dieses Parteienkartell, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und in einigen Bereichern auch die FDP zukünftig nur noch als —Neo- SED— bezeichnen. (SED bedeutet „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“. Das war der Namen der Partei des Unrechtsregimes der DDR aus denen die Linke hervorgegangen ist.) Mehr, oder besser sind die nicht. Zudem erinnert das „Neo“ an die Bezeichnung „Neo- Nazi“, in Anlehnung an eine noch frühere sozialistische Verbrecherpartei aus der Vergangenheit. Schande über diese verlogenen Scheindemokraten.

  30. INGRES 10. Dezember 2020 at 14:11

    alles-so-schoen-bunt-hier 10. Dezember 2020 at 13:48
    @ exquirentibus veritatem 10. Dezember 2020 at 13:36

    Klar: Weimar, Treysal Amöneburg , Cappel, Bauerbach, Mücke, usw. Cölbe, Fallen mit nicht mehr alle ein. War in den 70-ern.

    .
    Da gibt’s
    sehr lustige
    Ortsnamen —
    fast so lustig wie
    in Bayern, nämlich
    auch noch Cyriaxweimar,
    Rauischholzhausen
    und sogar ein
    Marbach.
    .

  31. Seit Jahren sind alle wesentlichen Entscheidungen in unserem Staat von der Kanzlerin ohne Parlament beschlossen worden: Energiewende zu Lasten der Bürger, die illegale Millioneninvasion muslimischer „Flüchtlinge“ als schwere finanzielle und kulturelle Belastung für unser Land, Milliardenzahlungen an die EU und die damit verbundene „Gemeinschaftsverschuldung“ zu Lasten der Steuerzahler, die irrationale Klima-Politik einschließlich der Deindustriealisierung Deutschlands, die Null-Zins-Politik zu Lasten der Sparer, eine einseitige Nahost-Politik zu Gunsten arabischer Länder und des Iran, Bruch der guten Beziehungen zu unserem engsten Bündnispartner USA, aber auch zu Russland u.v.a.m.

    Der Bundestag, das Parlament als der wichtigsten Gewalt im Staat ist der Ort, wo alle wesentlichen Dinge und Gesetze nach Diskussion entschieden werden. Daran sind alle Parteien zu beteiligen. Es kann nicht sein, dass die größte Oppositionspartei hiervon seit Jahren ausgeschlossen ist, ja diskriminiert wird, weil sie links-grüner und multikultureller sowie multireligiöser Weltanschauung (siehe Präambel zum Grundgesetz!) widerspricht! Dass es so weit kommen konnte, ist dem Präsidenten des Bundestages vor allem anzulasten!

    Das Bundesverfassungsgericht versagt, weil es zu diesen Vorgängen bisher schweigt, obwohl es seine Aufgabe als dritter Gewalt ist, die Einhaltung des Grundgesetzes bei der Gesetzgebung und bei der Ausführung von Gesetzesbeschlüssen zu überwachen. Seine Aufgabe ist es auch, das eigenmächtige Vorgehen von Kanzlerin und Regierung unter Ausschluss des Parlaments gemäß Grundgesetz zu verhindern.

    Auch die neue Vorgehensweise von Kanzlerin/Regierung zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder, wichtige Entscheidungen mit Gesetzeskraft gegenüber den Bürgern zu beschließen, entspricht nicht unserer Verfassung und ist dringend zu stoppen!

  32. INGRES 10. Dezember 2020 at 14:34

    Was soll man denn an den Medien noch kontrollieren oder hörig machen? Das ist doch ein einziger grüner Saustall.

    .
    Destowegen
    redet man auch
    seit geraumer Zeit
    vom politisch-medialen
    Komplex. Aber das sind
    ja auch nur Spieler
    der 2. oder 3.
    Kategorie.
    .

  33. @das sanfte Lamm

    LINKE, GRÜNE, SPD,CDU/CSU = SED = Sozialistische Einheitspartei!
    Die FDP ist eine Ein-Mann-Partei, ein schwankendes Rohr im Wind … mal so, mal so.

  34. @eo 10. Dezember 2020 at 16:16
    @INGRES 10. Dezember 2020 at 14:11
    @alles-so-schoen-bunt-hier 10. Dezember 2020 at 13:48

    Habt herzlichen Dank, alle miteinander!
    „Weimar a.d.L.“ liegt ein Stück südlich von Cyriaxweimar. Wirklich lustig…
    Ein Bekannter wohnt in Marbach und hat seinen Firmensitz in Weimar… nicht in Thüringen!
    Alles roger!

  35. Eurabier 10. Dezember 2020 at 13:27

    „Mehr Framing wagen!“
    -GEZ

    heute:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article222192920/ZDF-Politbarometer-Grosse-Mehrheit-fuer-strengere-Corona-Auflagen.html

    ZDF-POLITBAROMETER
    Große Mehrheit für strengere Corona-Auflagen
    ==============
    Ich frag mich schon lange ob die Befraften wissen was sie sagen( die bedeutung der Worte wirklich kennen)
    oder ob das mal wieder so eine Drecks-Lüge (anders kann icgh das nicht mehr nennen) der Merkel-Dschurnagogen ist

    Vielleicht täte den Befürwortern zwei Wochen Kerker-Aufenthalt bei Wasser und Brot ganz gut.

  36. alles-so-schoen-bunt-hier 10. Dezember 2020 at 13:48

    Nee, Weimar war schon besser. Wetzlar ist weit weg, aber das lag an der Strecke nach Marburg/L., Hagen -Wetzlar-Gießen. Bin ich jedes Semester 2 mal durchgekommen.

  37. bobbycar 10. Dezember 2020 at 16:22
    Was bin ich froh, dieses bösartige Wesen niemals gewählt zu haben.

    —————————
    Ich hab sie gegen Schröder eventuell gewählt. Denn den mochte ich nicht wegen HartzIV. Aber das HartziV-Verbrechen mußte einer ja machen. Obwohl ein Verbrecher ist er ja heute auch.

  38. „Die Medien treiben die Politik vor sich her.“

    Ich komme aus „den Medien“ und kann sagen: Das stimmt so pauschal nicht. Natürlich können die Medien jemanden (ob Politiker oder nicht) aus dem Amt schreiben und haben Prominente Angst vor den Medien und können die Medien in diesem Sinne Politik und Prominenz vor sich her treiben.
    Aber dazu bedarf es bestimmter Umstände, für die Medien günstiger Stimmungslagen. In einer solchen Lage konnten die Medien den Bundespräsidenten Wulf aus dem Amt schreiben und senden.
    Es ist den vereinten Medien aber nicht gelungen, den Schalke-Präsidenten Tönnies wegen angeblich rassistischer Äußerungen zum Rücktritt zu bewegen, obwohl das massiv versucht wurde. Erst die – unvorhergesehene – Corona-Krise hat Tönnies zu Fall gebracht, sonst hätte er sich gehalten.
    Es ist unglaublich, wie Journalisten sich mit Politikern gemein machen. Ich habe erlebt, dass ein Journalist zu einem Politiker sagte: „Ich mache Dir eine Sympathiekampagne“ für ein bestimmtes Projekt, das ich hier nicht nennen kann.

  39. Übrigens ist es den Medien auch nicht gelungen, Jogi Löw aus dem Amt zu schreiben, obwohl das nach der katastrophalen WM in Russland und dem 0:6 in Spanien versucht wurde. Man sieht hier die Grenze der Medien.
    Ich habe Löw bei der jüngsten Pressekonferenz am Bildschirm erlebt. Der Mann ist sensationell. Er quatscht alle tot und schläfert alle ein. Die Journalisten wissen hinterher nicht mehr, was sie schreiben sollen. Denn eine Substanz außer Phrasen ist nicht da. Erinnert teilweise an die Kanzlerin. Übrigens war das ein Markenzeichen der (späten) DDR: in der Öffentlichkeit viel reden, aber so gut wie nichts sagen.

  40. Merkel macht aus der ‚BRD‘ eine neuauflage der ‚DDR‘. Auch dort galt: „Die Partei, die Partei, die Partei hat immer recht.“ Wieder hat sich eine Art SED gebildet, diesmal aus SPD und CDU/CSU. Grüne, FDP und Linke sind die dazugehörigen Blockparteien. Und genau wie einst die ‚DDR‘ ist die ‚BRD‘ dadurch zur sozialistischen Diktatur geworden.
    Allen Patrioten sei hinter die Ohren geschrieben: Auf parlamentarischem Wege ist noch nie eine Diktatur beendet worden. Auf die Straßen und Plätze!

  41. diodorus 10. Dezember 2020 at 18:31

    „vor sich her treiben“ heißt nicht aus dem Amt schreiben. In den von mir geschilderten Fällen ist es ja so, dass die Politiker die vernünftigere
    (so weit es so was noch gibt) Ansicht haben, bzw. sich nicht so zu positionieren wagen wie die totale Gutmenschen-Moderation.
    Was daran liegt, dass sie eben den Wähler im Blick haben müssen (oder das noch glauben). Die Moderation hat diese Sorge nicht und kann daher noch stärkeren Druck ausüben und „treiben“. (noch guter sein)

    Merkel ist freilich ein Sonderfall, da sie ja keine Interviews gibt. Nur sie ist keine Person und solche Leute können schnell hörig sein.

  42. INGRES 10. Dezember at 21:33

    In puncto Hörigkeit Merkels würde ich einfach auch nur mal überlegen, was sie denn so für innenpolitische Entscheidungen trifft (also außerhalb Flüchtlinge, Corona). Da wartet sie doch die Zeitgeist-Äußerungen ab und dann springt sie auf den Zug auf. Es sei denn jemand kann mir eine eigenständige innenpolitische Entscheidung Merkels nennen. Also Merkel ist in diesem Sinne so hörig wie sonst nichts. Wenn auch nicht hörig im Sinne von Erpressbarkeit, so doch im Sinne des Zeitgeistes. Sie setzt also innenpolitisch nichts selbst, sondern übernimmt das was im Umlauf ist.

  43. Herr Hübner, selbsverständlich ist Deutschland bereits eine Diktatur. Wäre es nicht so, wäre die DDR ja auch keine gewesen; denn auch dort gab es ja Wahlen. Da zu erwarten ist, daß die kommende BTW als reine Briefwahl stattfindet, werden wir wohl auch erleben, daß das Merkelregime über 80% Zustimmung erhalten wird. Damit wären die DDR-Verhältnisse dann endgültig zementiert. Es sei denn, Deutschland erlebt ein zweites 1989.

  44. Tessa Lonicher 11. Dezember 2020 at 06:25
    Dass die Wahlen künftig gefälscht werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die AfD muss jetzt schon Vorkehrungen treffen.

  45. In Deutschland wird es immer bunter:

    Seit Jahren wird das Parlament bei allen wichtigen Entscheidungen der Kanzlerin praktisch ausgeschaltet, umgangen – darf bestenfalls nachträglich deren Entscheidungen abnicken. Entscheidungen, die laut Grundgesetz allein im „hohen Hause“ hätten besprochen und entschieden werden müssen!

    Diese Entscheidungsfreude der Kanzlerin scheint aber ganz im Sinne des Parlamentspräsidenten Schäuble zu sein. Anderen ist das noch gar nicht so richtig aufgefallen. Seine ganze Kraft ist darauf ausgerichtet, die einzige verbliebene Oppositionspartei auszuschalten, zu blockieren, ja zu diskriminieren.

    In der Corona-Krise entscheidet die Kanzlerin nun mit der Ministerpräsidentenrunde –immerhin – aber unbeeindruckt davon, dass nun sogar der Fraktionsführer der Union, Brinkhaus, bei der letzten Debatte deutlich die Mitwirkung des Parlaments eingefordert hat.

    Der Schwiegersohn des Parlamentspräsidenten Schäuble, Innenminister Strobl in Baden-Württemberg, unternimmt nun laut dpa einen weiteren Versuch, die Grundrechte der Bürger einzuschränken. Er will erreichen, dass u.a. die kaiserliche Reichsflagge nicht mehr gezeigt werden darf.

    Die roten Fahnenmeere mit dem Halbmond – vor allem bei den Besuchen des türkischen Staatsführers Erdogan – scheinen von dem geplanten Verbot ausgenommen zu sein. Unseren „Neubürgern“ sollen auch hier keine Beschränkungen zugemutet werden, obwohl doch unter dem türkischen Halbmond Europa gelitten hat und erobert werden soll(te).

    Als unsere Nationalmannschaft die Fußballweltermeisterschaft gewann, ließ man das Volk jubeln und stolz die deutschen Fahnen schwenken. Heute soll das möglichst nicht mehr stattfinden – deshalb wird auch von Politik und DFB ständig versucht, die Bezeichnung „Mannschaft“ einzuschleifen. Eine bunte Mannschaft, die mit keiner Nation mehr zu verbinden ist und deren Loyalität uneindeutig ist.

  46. Wann endlich verschwindet der unsägliche Bundestagspräsident Schäuble (CDU)?
    Wann endlich wird dieses Parlament um wenigstens 250 links-grüne „Volkszertreter“ verkleinert?

    In den viel größeren USA gibt es nur 435 Kongressabgeordnete!

    Schäuble redet zwar immer von notwendiger Reduzierung – aber der Ex-Rechtsanwalt tut rein gar nichts, außer dass er die AfD mit allen Mitteln bekämpft bis hin zu persönlicher Diskriminierung! Auf allen seinen früheren Posten verstand er sich nur als Parteisoldat, nicht aber verantwortlich gegenüber dem deutschen Volk. Er hat alle Fehlentwicklungen in der CDU bis heute mitgetragen und war seinen Parteioberen immer ein williger Gefolgsmann.

    Die Verfassung sieht für den Bundestag eine wesentlich andere Aufgabe vor, nämlich als entscheidende erste Gewalt Gesetze so zu gestalten, dass sie dem Wohl des gesamten Volkes dienen. Davon sind CDU/CSU und SPD weit entfernt.

    Letztere haben aufgrund des immer geringer werdenden Zuspruchs überhaupt keine Legitimation mehr! Allein die Weigerung der SPD (incl. GRÜNE und LINKE), kriminelle Moslems nach Syrien abzuschieben, ist ein Fall für den Verfassungsschutz!

  47. Merkel ruiniert Deutschland systematisch:

    Thema Energieversorgung. Wenn unsere Kraftwerke abgeschaltet werden bricht früher oder
    später die Stromversorgung zusammen. Wenn die Stromversorgung weg ist, ist die Industrie weg.
    Wenn die Industrie weg ist, ist der Wohlstand weg.
    Wenn der Wohlstand weg ist, ist die Demokratie futsch.

    Genau das will die Stalinistin Merkel.

    Und der EURO. Mittlerweile haftet Deutschland mit tausenden von Milliarden für
    diverse Pleitestaaten.
    Wenn der EURO zusammenbricht werden wir alles verlieren wofür wir jahrzehnt geschuftet haben.
    Die Frage ist doch nicht ob der EURO zusammen bricht, sonder wann.

    In Deutschland leben schon über 5 Millionen Muslime.
    Trotzdem sind die Grenzen sperrangelweit offen.
    Merkel lässt sogar sogar ganze Clans zwecks Familiennachzug einfliegen.

    Wenn man sich die Bürgerkriege im Libanon, im ex. Jugoslavien oder Syrien
    anschaut, sieht man in Deutschland Zukunft. Stuttgart war nur ein Vorgeschmack.

    Merkel braucht keine weitere Amtszeit,
    Sie hat Deutschland schon jetzt systematisch ruiniert.

  48. Nach dem Hitler oder die Ost-Kommunisten den Staat übernommen haben, haben sie LANGSAM aber KONTINUIERLICH alle Freiheitsrechte abgeschafft.

    Mit einem Kapp-Putsch oder einen von Röhm geplanten Putsch hätte man die Menschen viel zu sehr erschreckt. Die schlimmsten Veränderungen passieren langsam und kontinuierlich, so dass sie kaum jemand merkt.

    Zu große Sprünge in eine Diktatur funktionieren nur, wenn man genügen „Gewehre“ hat.

    Die „Vierer Bande“ (Merkel, Layen, Karrenbauer, Roth) haben ein riesiges Chaos angerichtet

  49. INGRES 10. Dezember at 21:55

    Merkel ist sehr schlau und vorsichtig. Sie prüft, woher der Wind weht und richtet ihr Fähnchen dann nach dem Wind.
    Nur einmal ist das schief gegangen. Nämlich als sie den deutschen Papst Benedikt öffentlich rügte, dieser habe sich nicht genug von dem rechten Piusbrüder-Bischof Williamson distanziert. Es erhob sich binnen kurzem in der katholischen Kirche ein derartiger Sturm des Protestes gegen die öffentliche Schulmeisterei eines Regierungschefs gegenüber dem Papst, dass Merkel zurück rudern, den Papst anrufen und gutes Wetter machen musste. In dieser Hinsicht verstehen Katholiken, auch liberale, keinen Spaß.
    Merkel handelte übrigens erst, als Springer-Chef Döpfner persönlich eingegriffen und sich in einem Kommentar in der Bild-Zeitung auf den Papst eingeschossen hatte. In diesem Fall hat tatsächlich die Bild-Zeitung Merkel vor sich hergetrieben.
    Der „Welt“-Korrespondent Gernot Facius berichtete damals aus dem Vatikan, dass man im Vatikan der Meinung war, hinter der Kampagne gegen den Papst steckten jüdische Organisationen.

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