Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Vertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages aufgrund des immensen Drucks der AfD zurückgezogen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Landtag Sachsen-Anhalt hat der sonst üblichen Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht mehr zugestimmt. Deswegen ertönt Wutgeheul bei den Rundfunkanstalten und dem Berliner Polit-Kartell. Sogar das Bundesverfassungsgericht soll angerufen werden.

Der Begriff „Rundfunkbeiträge“ ist ohnehin ein finanztheoretischer Schwindel. Beiträge dürfen von öffentlichen Körperschaften nur erhoben werden, wenn diese dem Bürger dafür eine zumindest indirekt zurechenbare Gegenleistung erbringen (bei direkter Leistung wären es „Gebühren“). Die Leistungen für die Rundfunkanstalten sind aber nicht nur an eine private Gesellschaft ausgelagert worden (GEZ), sondern gelten auch für jeden Haushalt ohne Rücksicht, ob er den öffentlichen Rundfunkt empfängt oder nicht, sind also praktisch an die Wohnung gebunden worden. Damit ist aber der Charakter der Gebühren zu einer echten Steuer – Abgabe ohne zurechenbare Gegenleistung – gewandelt worden.  Praktisch sind also die Rundfunkgebühren eine Steuer und die verlangte Gebührenerhöhung nichts anderes als eine Steuererhöhung.

Insofern sind die mehr als 100.000 Gebührenverweigerer eigentlich im Recht. Vor allem dann, wenn sie die öffentliche Glotze nicht sehen wollen oder nicht haben.

Dass die AfD höhere Steuern für die Sender ablehnt, ist kein Wunder, denn der öffentliche Rundfunk ist längst zum Propagandainstrument der rot-grünen „Political Correctness“ geworden, hetzt nahezu jeden Tag gegen die AfD und zum „Kampf gegen Rechts“. Warum sollte die AfD Propagandaanstalten fördern, die sie jeden Tag mit staatlichem Geld bekämpfen?

Aber auch die CDU Sachsen-Anhalt hat berechtigte Gründe für ihre Ablehnung: Seit einem Jahrzehnt verlangen CDU und FDP eine Reform der öffentlichen Sender – sowohl in ihrer Struktur als auch in ihrer Produktion. Unstreitig ist der Osten von den Sendern benachteiligt und unstreitig sind die Produktionen nicht nur immer primitiver, sondern auch politisch einseitiger geworden. Vor allem aber stößt sich die CDU daran, dass die Rundfunkanstalten, die bereits acht Milliarden Euro Gebühren kassieren, mit der Zeit „immer fetter und immer impotenter“ geworden sind.

Ihre Spitzenfunktionäre verdienen mehr als die Bundeskanzlerin und wollen die derzeitige Gebührenerhöhung vor allem haben, um damit ihre Luxusrenten sichern zu können. Der öffentliche Rundfunk hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Er ist verschwenderisch mit seinen Gehältern, seiner Struktur, den zu hohen Ausgaben für minderwertige Produktionen und zu einseitig in seinen Programmen. Die Forderung der sachsen-anhaltinischen CDU, die Sender müssten erst einmal bei sich reorganisieren, selbst sparen und mit den derzeitigen Gebühren auskommen, ist deshalb sachlich richtig.

Der Schock bei den Rundfunkanstalten, dass ihre bisher automatisch steigenden Zuflüsse nicht mehr wachsen, sollte für den ganzen öffentlichen Sektor ein Alarmzeichen sein, denn die angeprangerte Üppigkeit der öffentlichen Sender betrifft auch viele andere öffentliche Sektoren.

Die Privatisierungsforschung (Vgl. Hamer „Privatisierung als Rationalisierungschance“, 1981 und Hamer/Gebhardt „Privatisierungspraxis“, 1992) hat schon lange errechnet, dass ein Drittel aller unserer öffentlichen Aufgaben und Kapazitäten – und ein Drittel aller öffentlichen Bediensteten – einsparbar seien. Tausende von Privatisierungen bisher öffentlicher Funktionen haben gezeigt, dass private Leistungsträger mit den gleichen Leistungen wie öffentliche Organisationen im Schnitt ein Drittel billiger produzieren – manchmal sogar mehr. Unser öffentlicher Sektor ist durch die Geldflut der letzten 30 Jahre übersteigert, überdehnt, personal überbesetzt und an immer geringere Einzelleistung gewöhnt worden.

Die im Zentrum allen Interesses stehende Corona-Krise ist nur Ablenkungsmanöver einer ebenfalls begonnen Wirtschaftskrise der privaten Wirtschaft. Nur mit staatlicher Geldflutung werden zurzeit die Anpassungsprobleme der Rezession für die private Wirtschaft verzögert. Die Crash-Theorie (Vgl. Hamer „Was tun, wenn der Crash kommt?“, 10. Aufl. 2008 und „Der große Crash-Ratgeber“, 2017) geht davon aus, dass in der begonnenen Rezession ein grundsätzlicher Strukturwandel unserer Wirtschaft durch Digitalisierung stattfindet und mehr als eine Million Betriebe wegen nachlassender Nachfrage und gestiegener Kosten vom Markt verschwinden werden. Die private Wirtschaft wird also zwangsreformiert und zwangskorrigiert.

Das hat Folgen für den öffentlichen Sektor, denn dieser lebt und nimmt Steuern und Sozialabgaben von der Wirtschaft und der Arbeitsleistung. Wenn ein Drittel der Wirtschaft zusammenbricht, werden ein Drittel der Staatsabgaben fehlen, wird der Staat gezwungen sein, sich auf seine Kernkompetenzen zurückzuziehen und die Luxusangebote, die Luxusdienststellen (z. B. Wolfsbüro der Hannoverschen Regierung mit sieben Personen und 0,5 Mio. Kosten), aber auch die ohnehin wissenschaftlich nicht haltbaren Gender-Lehrstühle, Gender-Dienststellen, Gender-Beauftragten u.a. sowie einen großen Teil der Umweltbürokratie einzustellen.

Was die Rundfunkanstalten noch nicht begriffen haben, wird der ganze öffentliche Sektor begreifen müssen: Sparen und sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Insofern ist die kommende Rezession keine Katastrophe, sondern für die private Wirtschaft wie auch für den öffentlichen Sektor eine eigentlich notwendige Sanierung.

Der Landtag Sachsen-Anhalt hat nun zum ersten Mal Stopp gesagt. Künftig werden – wenn der Corona-Rausch vorbei ist – wohl alle Parlamente in allen öffentlichen Sektoren Stopp sagen und den zur Reform unwilligen öffentlichen Sektor zwangsreformieren müssen.

Der Stopp der Propagandasteuer durch den sachsen-anhaltinischen Landtag verärgert nur Funktionäre, freut aber alle Bürger. Und der kommende Stopp in allen Sektoren der öffentlichen Strukturen wird ebenfalls Wut der betroffenen Bonzen und bequemen öffentlichen Diener hervorrufen, aber im Interesse aller Bürger liegen, welche letztlich dafür zahlen müssen.

AfD und CDU haben in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal den Hebel umgelegt. Es kommt jetzt die Zeit, wo sich viele überflüssige und unproduktive öffentliche Dienstleister auf die Produktivität und Arbeitsgeschwindigkeit privater Wirtschaft umstellen werden müssen. In fünf Jahren wird unser öffentlicher Sektor ein Drittel geringer sein als heute.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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133 KOMMENTARE

  1. Nicht die einzige Kritik.
    Von über 20 Sendern sind 15 – 17 Fernsehsender überfüssig und können weg. Wer mehr will soll mw. gerne zahlen.

  2. Wer nächtliche Ausgangssperren verhängt, der bemüht sich nicht einmal mehr um halbwegs nachvollziehbare medizinische Begründungen. Der terrorisiert die Bevölkerung ganz unverhohlen körperlich und seelisch, prüft ihre Gefügigkeit.

    Die Bundesregierung hat einen weiteren Lockdown verkündet. Schon jetzt lässt sich feststellen: Die über Weihnachten und Neujahr hinaus angeordneten Maßnahmen werden mit Sicherheit nicht dazu beitragen, den Gesundheitszustand der Menschen im Land zu verbessern.

    Im Gegenteil: Viele Maßnahmen verunsichern, verängstigen und zermürben die Betroffenen, schwächen ihre Abwehrkräfte und machen sie für Krankheiten sogar anfälliger.

    Wer glaubt, das sei auf den Dilettantismus oder die Hilflosigkeit der Regierenden angesichts einer neuen und bisher unbekannten Erkrankung zurückzuführen, der dürfte sich irren.

    Hinter den Maßnahmen sind Kalkül und Methode zu erkennen: Was wir zurzeit erleben, deutet auf die vorsätzliche Entmündigung und Einschüchterung der Bevölkerung und die Errichtung einer Willkür-Herrschaft hin, die das Ziel hat, den sozialen Widerstand angesichts der bevorstehenden Katastrophe im Wirtschafts- und Finanzsektor zu brechen.

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/156491-lockdown-die-naechste-runde-der-umverteilung

  3. Tja, von der CDU kommt heute der Vorschlag nur noch einen öffentlich rechtlichen Sender zu behalten (ZDF schließen), diesen auf seine Kernkompetenzen (Information, Bildung, Dokus usw.) zu reduzieren, keine teueren Sportübertragungen mehr usw. und den Laden zu privatisieren.
    Nun, vielleicht ergibt sich nach der nächsten Bundstags-Wahl dies endlich umzusetzen, zwangsfinanzierte Sender sind heute überflüssig.

  4. Bitte mal das heutige Video von Tim Kellner bei YouTube ansehen. Da sagt so ein Hanzfranz aus der Bundesregierung bei Markus Lanz, dass man bei den Novemberhilfen für den Einzelhandel Umsatz mit Gewinn verwechselt hat. Der Schaden dürfte in die Milliarden gehen. Irgendwo davon in der Systempresse was gelesen? Nö….

  5. Wenn man diesem Suchbegriff folgt, dann kann man sehen, wer dafür verantwortlich ist, daß wir auch mit dieser Wohnungs- und Arbeitnehmeranzahlsteuer ausgenommen werden. Die haben das nämlich ausgekungelt, damit niemand sich der Finanzierung entziehen kann:

    https://duckduckgo.com/?q=kirchhof+gez&t=opera&ia=web

    Einer der Brüder verglich den RF-“Beitrag“ mit einer KURTAXE …

    Irgendso’n anderer Heini bezeichnete das als DEMOKRATIEABGABE …

    Wir sind praktisch überall nur noch von …*** umgeben.
    _____
    *** Wort fängt mit Ell an und hört mit Umpen auf.

  6. Wir leben mittlerweile in einer alles umfassenden, beherrschenden und durchschnüffelnden VERWALTUNGSBUROKRATUR!

  7. Ich hoffe dass 2021 eine schwere Finanzkrise kommt, der Euro implodiert, der Schuldenturm einstürzt.
    Erst dann wird der öffentliche Sektor, die ganzen Systemprofiteure, die ganzen unnützen Geschwätzwissenschaftler, NGO’s, Organisationen und Verbände, die ganzen Steuer- und Subventionsprofitäre eine Schrumpfkur bekommen, die den Namen auch verdient.
    Ab 2025 fehlen 500 Milliarden jährlich in der Rentenkasse, der Sozialstaat muss ebenfalls um 500 Milliarden pro Jahr beschnitten werden.
    Es wird Zeit, diesen Staat wirklich nachhaltig zu finanzieren, nicht mehr auszugeben als man einnimmt.

  8. Ich habe in der letzten Zeit (auch hier) viele unfassbare Videos von Polizeigewalt gegen friedliche Bürger eingesehen. Aber nach diesem Video ( https://video.twimg.com/ext_tw_video/1338910236531445763/pu/vid/480×640/s1Opd6911jgbz2eb.mp4 ) steht bei mir nach reiflicher Überlegen abschließend u. unerschütterlich fest: Polizisten sind staatliche Kalfaktoren und stehen außerhalb unserer menschlichen Gesellschaft. Ein normal denkender Mensch kann solch einen Drecksjob nicht ausüben. Wer das für Geld macht, ist genauso das Letzte. Dieser Personenkreis, meist in ähnelnder SS-Dienstkleidung unterwegs, ist menschlicher Ab*****. Wir haben von denen nichts zu erwarten. „Freund & Helder“? Vergesst es! Das sind lupenreine Asozialisten.

  9. Nun die emdet nicht, die muß enden; denn man wird die Verelendenden nicht ewig hinter das Licht ihres Elends führen können (wenn auch weiterhin hinter die Fichte). Denn Corona ist zwar perfekt eingefädelt, aber ein hohes Risiko.

  10. Auch auf die 7 Millionen HARTZ-IVler muss mehr Druck ausgeübt werden, auch die haben eine Beitrag zu leisten. Die Zeiten sind vorbei wo diese Herrschaften mit ihrem Allerwertesten auf der Couch liegen bleiben können, während ich deren Geld verdiene.
    Diesen HARTZ-IV-Generationen muss endlich Druck gemacht werden, dass sie aus dem Quark kommen, und wenn es gemeinnützige Arbeit ist, meinethalben Steineklopfen.

  11. Es hieß mal, „Die Renten sind sicher“, gemeint ist eher, die Pensionen sind sicher.
    Mir wird Angst und Bange um mein Alter.

  12. Da hab ich noch gar nicht rüber nachgedacht, dass Corona für den notweniden Strukturwandel erfunden wurde. Zwar war ich mir klar darüber, dass alle durch Digitalisierung arbeitslos werden. Aber ich hatte nicht daran gedacht, dass das gut ist für die Menschen.

    Na ja es war unvermeidbar, deshalb ist gut oder schlecht nicht anwendbar. Mich würde nur interessieren wo 1/3 des öffentlichen Dienstes denn verbleiben wird? Denn die werden ja mit den andern vor den Tod geretteten Corona-Arbeitlsoen und die Arbeitsplätze bei Amazon und QVC konkurrieren müssen. Aber wie gesagt unvermeidbar war es.

  13. Meine Freude über den zum Wahlkampf in Sachsen Anhalt nutzen sollenden Entschluss der CDU ist noch verhalten. Ich glaube auch nicht dass die S-A CDU bereits zu einer Koalition mit der AfD bereit wäre.
    Denn was ist wenn die Rautenhexe ähnlich wie bei den Printmedien mal so eben eine Steuerschippe drauflegt, mit schönen Grüßen an ihre ÖR Propaganda Lückensender.

  14. INGRES 16. Dezember 2020 at 21:22

    Ich meine, ich bin mir klar darüber, dass Corona für den Umstieg auf Amazon usw. erfunden wurde, aber ich hatte es bisher unter dem Aspekt der Machtergreifung der Big Techs gesehen. Aber vielleicht ist es nur Strukturwandel (auch ist es das ja). Aber das mit Merkel und China im Hintergrund? Und dann noch der Nachhaltigkeit des Great Reset. Und gewaltigen Turbulenzen in den USA?
    Ich weiß nicht. Also für mich ist die Messe noch nicht gelesen.

  15. Es muss endlich damit Schluss sein, dass der Bürger sich vorschreiben lassen muss, wofür er sein Medienbudget ausgibt. Dieser ÖRR ist für mich wirklich kein Medium, in dem ich mich gut und richtig informieren kann, und das Grundgesetz garantiert mir die passive Meinungsfreiheit, ’sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten‘, aber das geht ja leider nicht, wenn man für dieses dubiose Medium einen Zwangsbeitrag aufbringen muss, und einem dann das Geld für ein seriöses Medium fehlt. Es sind meiner Meinung nach Verfassungsfeinde, die diesen Zwangsbeitrag von mir fordern.

  16. Irminsul 16. Dezember 2020 at 21:06
    ——————————————
    Man braucht sich da keine Illusionen zu machen.
    Die agieren wie abgerichtete Hunde.
    Wie unter Drogen. Unzugänglich für sachliche Argumente.
    Da bringt es für niemanden etwas, den Helden spielen zu wollen.

  17. Bei den ÖR kommt nur Propaganda für rot-grüne Politik. Sowas wollen wir nicht. Mit der GEZ sollt ihr für Propaganda und Hetze (gegen uns) noch bezahlen. Nebenbei sind Verträge auf Kosten dritter verboten.

  18. Öffentliche Sender können doch Geld einsparen. Schlechte Krimis, Schlagersendungen und Sport kann gestrichen werden. Dafür Dokus und Wissen verbreiten.

  19. Diese Medien-Parallelwelt, bestehend aus schamlosen und käuflichen Pseudojournalisten, ist mittlerweile meilenweit von der realen Welt entfernt.
    Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Bürger verlernt hat, selbst zu denken und dem eigenen Urteil zu vertrauen. Stattdessen wird Meinungsbildung an die öffentlich-rechtlichen Medien delegiert – es ist ja so bequem, wenn man Meinungsbildung anderen überlässt – um diese dann ungefiltert zu übernehmen. Hauptsache man eckt nicht an.
    Mit einem Volk, das in der Masse so willfährig und gehorsam dem politischen Mainstream folgt und so zum Mitläufertum degeneriert, hat es Frau Dr. Merkel natürlich sehr leicht – und das weiß sie auch!

  20. Das linksgrüne Schweinsgesindel hat fast überall (noch) die Mehrheit.

    In allen Landtagen und im Bundestag.

    Deshalb wird es zur geplanten Zwangsgebührenerhöhung kommen.

    So ist die Lage!

    Ernst, aber dafür hoffnungslos! 🙂

  21. Also der Arbeitsmarkt muß 1,6 Millionen aus dem öffentlichen Sektor aufnehmen. Und das wo die Digitalisierung ja auch noch Arbeitsplätze kostet. Dazu kommen noch die Zombies, die durch Corona hochgehen. Und dann noch ein Teil des durch Corona gelockdownten Sektors usw.
    Da kann man nur hoffen, dass die Grünen abserviert werden und wenigsten die Autos weiter produziert werden. Wenn das auch nicht mehr viel retten wird. Aber wie gesagt, kommen mußte es. Also daür ist Corona schon OK. Aber mich interessiert immer noch, ob es das überhaupt gibt.

  22. tban 16. Dezember 2020 at 21:35

    Man braucht sich da keine Illusionen zu machen.
    Die agieren wie abgerichtete Hunde.
    Wie unter Drogen.
    ____________________

    Gut gesagt, eine Tollwut. Darum zieht auch nichts Vernünftiges, es ist ein Wahn. Er wird sich abreagieren, daran führt kein Weg vorbei.

  23. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus222607402/Friedrich-Merz-Eine-Million-Zuwanderer-in-Hartz-IV-hat-er-recht.html

    Unglaublich. Der Merz is aber auch ein schlaues Kerlchen. Das hätte jetzt aber keiner von uns vermutet, daß die Goldstücke schuld an der zunehmenden Armut in diesem Land sind.. ts ts ts
    Das beste ist der Kommentar :
    Dass es in Hamburg keine Harzt IV Empfänger unter den Neubürgern geben kann, wo die doch alle die teuren Autos fahren AMG, Benz, BMW..

  24. Vor einem Jahr noch konnte der WDR arrogant „Umweltsauomas“ verhöhnen.

    Diese Ära neigt sich nun dem Ende zu.

  25. AfD und CDU haben in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal den Hebel umgelegt

    an dieser Stelle Danke der AfD in Sachsen-Anhalt !, übrigens bei der Bundestagswahl 2017 bekam die SA AfD 19.6% Stimmenanteile und bei der Europawahl 2019 bekam die Sachsen-Anhalt AfD 20.4 % Stimmenanteile , weiter so !, und ja, egal wie und wo bei nächster Gelegenheit wähle ich wieder mit zwei deutlichen kreuzen die AfD

  26. Die BürgerX_Innen (m, w, d) sind zum nicht unerheblichen Teil selbst Schuld.
    Wenn nur ein gewisser Anteil der Beitragskritischen den Abzockservice mit Anfragen, Anrufen, Faxen, E-Mails, Ummeldungen, Überweisungen von Kleinstbeträgen, Rückbuchungen, falschen Beitragsnummern oder Unvollständigen, … wäre diese Selbstversorgungsmafia längst Geschichte.

  27. Eurabier 16. Dezember 2020 at 21:58

    Vor einem Jahr noch konnte der WDR arrogant „Umweltsauomas“ verhöhnen.

    Ich erlaube mir hier eine Ergänzung anzufügen, sowie noch eine Frage zu stellen.

    Die „Umweltsau“ wurde dann mit Billigung des WDR zur „Nazisau“.

    Was macht eigentlich Danny Hollek? Benötigt er noch Personenschutz?

    Die Screenshots der öffentlichen Äußerungen können Kostenfrei unter pi.marburgstadt@yahoo.de angefordert werden.

  28. Irminsul 16. Dezember 2020 at 21:06
    „Polizisten sind staatliche Kalfaktoren . . .“
    _________________________________
    Das ist die zurecht-erzogene Generation der „neuen Art“, Remonstration war gestern.
    Warum wohl hat man den Polizeipräsidenten eine Uniform verpasst – früher waren das politische Beamte in Zivil und jetzt sind sie zu reinen Befehlsempfängern degradiert worden.
    Sehr clever von den Innenministern – oder – wer kam nur auf diese Idee?!

  29. Für den einzelnen nur ein paar Cent mehr aber es leppert sich und früher als junge Familie tat mir das weh, für Millionäre zu schuften und an meinen Kindern zu sparen. Sie zwacken den Familien immer mehr ab um sich die Taschen zu füllen.

  30. „Es kommt jetzt die Zeit, wo sich viele überflüssige und unproduktive öffentliche Dienstleister auf die Produktivität und Arbeitsgeschwindigkeit privater Wirtschaft umstellen werden müssen“
    – – – – –
    Ein guter Wunsch. In der Realität wurden die Gehälter im öffentlichen Dienst erst kürzlich um mehrere Prozent erhöht. Das ungeachtet dessen, dass die Wirtschaft um 5,x Prozent in diesem Jahr schrumpft. Das Wort Rezession fällt zu selten.

    Und dabei ist die Sozialwirtschaft (Flüchtlinge und damit verbundene Kosten usw.) ja noch gestiegen. Die eigentliche Wirtschaft, die Wertschöpfung schafft, für die wir Rohstoffe, Öl, Waren aus dem Ausland beziehen, ist noch mehr geschrumpft.

    Der öffentlich rechtliche Rundfunk wächst und wächst auch, mittlerweile wabbern noch Dutzende Internetseiten von denen hoch.

    Im Tierreich fallen Parasiten ab, wenn das Wirtstier krank ist.

  31. Nochmal kurzer Hinweis:
    Gleich ab 23.00 Uhr im Propagandasender ZDF eine Reportage über die „Querdenker“.:
    .
    Am Puls Deutschlands – Der Querdenker-Effekt – Kann uns Corona spalten?
    23:00 – 23:30 Uhr
    Unterwegs mit Jochen Breyer
    .
    Trotz zweiter Corona-Welle und steigender Todeszahlen: Der Protest der selbst ernannten „Querdenker“ ist nicht verstummt. Was treibt sie an? Wie gefährlich ist das für unsere …
    VPS 16.12.2020 22:45 Uhr

    https://www.zdf.de/live-tv

  32. @AggroMom:

    Was soll das, hier einen link einzustellen, der nur mit Zahlung abrufbar ist ?

  33. Der ÖR Regierungsfunk muss sein Bezahlsystem doch nur auf „pay per view“ umstellen und schon weiß er, wie „wichtig und informativ“ er für sehr, sehr viele deutsche Bürger ist.

  34. Danke, Herr Professor, für diese aufmunternde Analyse.
    Ich hoffe auch auf positive Einstürze im kommenden Jahr. Es wird sicher erst schlimmer, da sollte jeder vorsorgen, aber das Ende von 2021 kann echt ein neuer Anfang werden und wir gehen gestärkt aus der Situation.

  35. ++ FakeNews ++ GoodNews ++ FakeNews ++

    Die rücksichtslose und obsolete GEZ-Zwangszahlungs-Eintreibung für die rot-grüne GEZirnwäsche wird mit sofortiger Wirkung eingestellt!
    Wegen Corona!

    #ausGEZocktCorona
    Weiter sagen!
    :mrgreen:

  36. kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem

    alternative Formulierung:
    die GEZirnwäsche hat nicht nur
    – Kein Einnahmenproblem, sondern
    – ein Ausgabenproblem
    – ein un-Neutralitätsproblem
    – ein links-extremes Problem
    – ein Hass auf die Oppositions-Problem
    – ein GEZirnwäschen-Problem
    – ein obsolet Problem im Zeitalter des Internets
    – ein geschichtliches Problem (GEZ = Nachfolger von G“bbels Erziehungs Zentrale)
    – …

  37. Ich glaube nicht, dass die Regierungsparteien auf ihre Neuwählerdresssur- und Altwählerversorgungsanstalten verzichten werden.

    Im Gegenteil, Propaganda und Bürgerdressur wurde von scheiternden Regimen immer und mit allen Mitteln bis zuletzt aufrechterhalten, meist noch ausgebaut und maximal strapaziert, um das Scheitern vielleicht doch noch abwenden zu können.
    Auch bei denen stirbt die Hoffnung zuletzt.

    Wenn die Gefahr droht, dass die aufsässigen Sachsen-Anhaltiner Nachahmer finden oder dass sich die Aufsässigkeit in S-A ausweitet, ruft die Regierung ihr Verfassungsgericht an und die Weiterfinanzierung ist plötzlich ein Ding der „nationalen Sicherheit“ oder „klimarettungsrelevant“ oder sonst eine „unfertfichtbare Kataftropheneindämmungfmaffnahme“.

  38. Doppeldenk 16. Dezember 2020 at 22:32
    [….]
    Der öffentlich rechtliche Rundfunk wächst und wächst auch, mittlerweile wabbern noch Dutzende Internetseiten von denen hoch.

    rasmus 16. Dezember 2020 at 22:43
    Der ÖR Regierungsfunk muss sein Bezahlsystem doch nur auf „pay per view“ umstellen und schon weiß er, wie „wichtig und informativ“ er für sehr, sehr viele deutsche Bürger ist.

    Ich denke, das System bekommt erste kleine Risse und fängt langsam an zu bröckeln.
    Inzwischen kommen selbst aus der CDU Forderungen nach einer Privatisierung der ÖRR.

    Bis auf sehr wenige, fast ausschließlich alte Dokus, die ich mir mangels TV Gerät online auf YT oder anderen Videoportalen ansehe, sind die ÖRR als Informationsquelle völlig aus meinem Fokus verschwunden. Dafür sind sie zu kulturmarxistisch und zu parteiisch geworden.

  39. Keine Gewalt gegen Polizisten!

    Trotz vieler Videos und Berichten über ungerechtfertigtes polizeiliches Handeln
    versieht die große Mehrheit der Polizisten ihren Job tadellos.

    Die meisten wissen sehr gut Bescheid über die Verhältnisse auf der Straße,
    werden sich dazu aber nicht öffentlich äußern, da sie dann ihren Job verlieren.
    Mindestens 25% der Polizisten wählt heimlich die AfD, wen denn sonst?

    Die Remonstrationspflicht ist nur ein theoretisch bestehendes Recht.
    In der Praxis funktioniert dies nicht, es sei denn, man will den Job verlieren.

    Also, keine Gewalt gegen die Polizei.
    Bei Festnahme und Anzeige verliert ihr ohnehin immer.

  40. rasmus 16. Dezember 2020 at 22:43

    Das wissen die auch ohne diese Umstellung, darum sträuben sie sich ja auch so.
    :mrgreen:

  41. nicht die mama 16. Dezember 2020 at 22:50
    Ich glaube nicht, dass die Regierungsparteien auf ihre Neuwählerdresssur- und Altwählerversorgungsanstalten verzichten werden.

    Im Gegenteil, Propaganda und Bürgerdressur wurde von scheiternden Regimen immer und mit allen Mitteln bis zuletzt aufrechterhalten, meist noch ausgebaut und maximal strapaziert, um das Scheitern vielleicht doch noch abwenden zu können.
    Auch bei denen stirbt die Hoffnung zuletzt.

    Wenn die Gefahr droht, dass die aufsässigen Sachsen-Anhaltiner Nachahmer finden oder dass sich die Aufsässigkeit in S-A ausweitet, ruft die Regierung ihr Verfassungsgericht an und die Weiterfinanzierung ist plötzlich ein Ding der „nationalen Sicherheit“ oder „klimarettungsrelevant“ oder sonst eine „unfertfichtbare Kataftropheneindämmungfmaffnahme“.

    Das ist allerdings kein spezifisches deutsches Phänomen sonder ist in jedem Land zu beobachten, in dem es ein vergleichbares öffentlich-rechtliches Mediensystem gibt.
    Selbst die BBC, früher DAS weltweit seriöseste Medium schlechthin, ist inzwischen derart unter Beschuss geraten, dass man sich fragen muss, wie es ausgerechnet in Grossbritannien soweit kommen konnte.

  42. Nach meinem Verständnis werden die Zwangsabgaben zu 99% missbraucht, also nicht für den vorgeschriebenen Zweck (Grundversorgung, Neutralität), verwendet.

    §266 Untreue, StGB
    (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Wenn die Hauptverantwortlichen (z.B. Jahresgehalt über 100k) also 5 Jahre einsitzen, wird damit auch das Rentenproblem der GEZirnwäschen-Anstalten gelöst.
    Oder es wird eine Geldstrafe in Höhe ihrer zu erwartenden Rente verhängt.
    :mrgreen:

  43. warum bis zum 13. August 2021 warten

    OT,-….Meldung vom 16.12.2020 – 20:15 Uhr

    Sachsen will Corona-Dörfer abriegeln Liste wird gerade erstellt

    Dresden – Sachsen erwägt X?-Informationen zufolge, Kommunen mit besonders hohen Inzidenzwerten und rasant steigendem Infektionsgeschehen von der Außenwelt abzuriegeln.So würde die Polizei alle Zufahrtsstraßen und -wege in die betroffene Kommune sperren; die Einwohner dürften nicht aus den Kommunen raus und niemand mehr hinein. Zudem soll eine komplette Ausgangssperre erlassen werden. Die Einwohner dürften nur noch während eines vorher festgelegten Zeitfensters und auf dem kürzesten Weg zum Einkaufen gehen. In der Diskussion ist eine Stunde am Tag. Auch alle Firmen und Betriebe in den betroffenen Arealen müssTen schließen und die Arbeit einstellen. Vorbild seien die Maßnahmen in Jessen (Sachsen-Anhalt) im Frühjahr. Wie X aus Regierungskreisen erfuhr, wurde dazu im Corona-Krisenstab eine Liste der sächsischen Kommunen mit den dazugehörigen Inzidenzwerten erstellt. Die Abriegelung werde kurzfristig und ohne Vorwarnung, möglicherweise noch an diesem Wochenende des vierten Advent oder noch vor Weihnachten erfolgen. Schon am Mittwochvormittag hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) vor dem Landtag davon gesprochen, dass „die pandemische Lage in Sachsen derzeit nicht im Griff“ sei. Laut einer eigens angeforderten Auswertung der Humboldt-Universität und des RKI sei die Binnenmobilität in Sachsen und in Thüringen am höchsten. „Das ist ein ernüchternder, bedrohlicher Befund. Deshalb werden wir in den nächsten Tagen entscheiden müssen, ob es weitere Entscheidungen braucht.“ https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-will-corona-doerfer-abriegeln-74498536.bild.html

  44. So, 23 Uhr: Jetzt gehe ich erst mal gepflegt eine Runde spazieren, obwohl, nein gerade weil ab heute hier Ausgangssperre ist (seit zwei Stunden)!

    Die Anordnungen dieser Fucking Regierung interessieren mich nicht. Wer sich daran hält – gerade hier auf dem flachen Land, wo eh kein Schwein abends unterwegs ist -, dem kann keiner mehr helfen.

    Das muss man sich mal geben: Hier herrscht eine Ausgangssperre ab 21 Uhr und bis 5 Uhr. Wenn ich in dieser Zeit das Haus verlasse, muss ich gut 3 Kilometer laufen oder fahren, bis ich überhaupt die Chance habe, auf einen Menschen zu treffen, nämlich an der Bundestraße. Aber die Menschen, auf die man da nachts treffen, sitzen in ihren LKWs und fahren in Richtung Autobahn durch. Ein schönes Beispiel für vollkommen unsinnige Maßnahmen einer vollkommen durchgeknallten Corona-Diktatur!

    Weißt Du was, Bouffier, F.D.I.K.!

    Ich werde nun jeden Tag gegen die menschenfeindlichen Notverordnungen dieses Systems der charakterlich Minderwertigen protestieren, indem ich ganz bewusst darauf …..

  45. Herr Prof. Hamer:
    1. der BR bezeichnet sich selbst als Unternehmen
    2. der BR als Unternehmen stellt Rechnungen aus (Werbung und anderes) mit MWSt als ÖRU müßte er ja Gebührenbescheide ausstellen
    3. Verwaltungsratsvorsitzende die Landtagspräsidentin, wo bleibt da die Neutralität
    4. im Aufsichtsrad 1/3 Politiker, der Rest Gewerkschaften, Kirchen, Zuwanderer und andere von der Regierung abhängige. Wie soll da eine Neutralität zustande kommen ? Alle 50 die da drin sind bis auf einen sind gegen die AFD und stramm Links
    5. wieso nehmen ARD und ZDF und Deutschlandradio 400.000.000 EUR von den AfD Wählern die sie hassen ?? Ach so „Geld stinkt nicht“ so schon die römischen Kaiser die fürs Kacken und Pissen Geld genommen haben

  46. Adraxon 16. Dezember 2020 at 22:53
    „Trotz vieler Videos und Berichten über ungerechtfertigtes polizeiliches Handeln
    versieht die große Mehrheit der Polizisten ihren Job tadellos.“
    _______________
    Zustimmung.

    „. . . werden sich dazu aber nicht öffentlich äußern, da sie dann ihren Job verlieren.“
    _______________________________________
    Sorry, aber das ist Unsinn.

  47. @ Waldorf und Statler 16. Dezember 2020 at 23:03

    warum bis zum 13. August 2021 warten

    OT,-….Meldung vom 16.12.2020 – 20:15 Uhr

    Sachsen will Corona-Dörfer abriegeln Liste wird gerade erstellt

    Dresden – Sachsen erwägt X?-Informationen zufolge, Kommunen mit besonders hohen Inzidenzwerten und rasant steigendem Infektionsgeschehen von der Außenwelt abzuriegeln.So würde die Polizei alle Zufahrtsstraßen und -wege in die betroffene Kommune sperren; die Einwohner dürften nicht aus den Kommunen raus und niemand mehr hinein. Zudem soll eine komplette Ausgangssperre erlassen werden. Die Einwohner dürften nur noch während eines vorher festgelegten Zeitfensters und auf dem kürzesten Weg zum Einkaufen gehen. In der Diskussion ist eine Stunde am Tag. Auch alle Firmen und Betriebe in den betroffenen Arealen müssTen schließen und die Arbeit einstellen. Vorbild seien die Maßnahmen in Jessen (Sachsen-Anhalt) im Frühjahr. Wie X aus Regierungskreisen erfuhr, wurde dazu im Corona-Krisenstab eine Liste der sächsischen Kommunen mit den dazugehörigen Inzidenzwerten erstellt. Die Abriegelung werde kurzfristig und ohne Vorwarnung, möglicherweise noch an diesem Wochenende des vierten Advent oder noch vor Weihnachten erfolgen. Schon am Mittwochvormittag hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) vor dem Landtag davon gesprochen, dass „die pandemische Lage in Sachsen derzeit nicht im Griff“ sei. Laut einer eigens angeforderten Auswertung der Humboldt-Universität und des RKI sei die Binnenmobilität in Sachsen und in Thüringen am höchsten. „Das ist ein ernüchternder, bedrohlicher Befund. Deshalb werden wir in den nächsten Tagen entscheiden müssen, ob es weitere Entscheidungen braucht.“ https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-will-corona-doerfer-abriegeln-74498536.bild.html

    Kretschmer gehört in einer Zwangsjacke aus dem Amt geholt und in der Psychiatrie ans Bett gekettet.

  48. @ Das_sanfte _Lamm 22:52
    @ nicht die Mama 22:53

    Vielleicht haben sie mit diesen „86 Cent“ = 400 Mio. per Anno den Bogen endgültig überspannt und begreifen es auch langsam selbst.

  49. Privatisierung … 1/3 Einsparung

    Ich vermute eher ein Potential von 99,9 % Einsparung:
    Behörden sind doch verpflichtet zur AUSSCHREIBUNG.

    Wenn nun die Dienstleistung
    „neutral“ und „Grundvesorgung“ (bewußt genauso undefiniert wie aktuell)
    ausgeschrieben wird, könnte ich mir gut vorstellen, dass vorhandene Medienunternehmen dies für unter 8 Mio/a anbieten können.
    Das wären 0,1% von den aktuellen 8000 Mio/a.
    Und die Behörden sind doch verpflichtet, das einigermaßen günstigste Angebot zu beauftragen ?!
    Macht sich unsere Regierung nicht schuldig, wenn sie so große Aufträge (8Mrd €/a) vergibt ohne Ausschreibung???
    Das sollte doch mal ein Staatsanwalt prüfen!
    :mrgreen:

  50. Privatisierung … 1/3 Einsparung

    Ich vermute eher ein Potential von über 99,9 % Einsparung:
    Behörden sind doch verpflichtet zur AUSSCHREIBUNG.

    Wenn nun die Dienstleistung
    „neutral“ und „Grundvesorgung“ (bewußt genauso undefiniert wie aktuell)
    ausgeschrieben wird, könnte ich mir gut vorstellen, dass vorhandene Medienunternehmen dies für unter 8 Mio/a anbieten können.
    Das wären 0,1% von den aktuellen 8000 Mio/a.
    Und die Behörden sind doch verpflichtet, das einigermaßen günstigste Angebot zu beauftragen wegen Verpflichtung zur Sparsamkeit …?!!!
    Macht sich unsere Regierung nicht schuldig, wenn sie so große Aufträge (8Mrd €/a) vergibt ohne Ausschreibung???
    Das sollte doch mal ein Staatsanwalt prüfen!
    :mrgreen:

  51. Waldorf und Statler 16. Dezember 2020 at 23:03
    Wuehlmaus 16. Dezember 2020 at 23:08

    Der staatliche Coronawahn ist inzwischen derart absurd (wenn die per „Allgemeinverfügung“ anordnen, daß sich jeder eine Stock in die Rosette zu klemmen hat und bei Nicht-Stock-in-Rosette Bußgeld zahlen muß und alle machen mit), daß einem nichts mehr einfällt.

    Aus der SH-„Allgemeinverfügung“:

    Die Maskenpflicht gilt für Fußgängerinnen und Fußgänger. Wer mit dem Fahrrad oder Roller fährt, muss sie nicht tragen – wer schiebt, schon.

    Auch hübsch:

    Seit dem 30. November muss in geschlossenen Räumen (…) eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Ausnahmen hierfür gelten
    – … beim Essen und Trinken sowie beim Rauchen, sofern dies im Stehen oder Sitzen passiert.

    Ein ellenlanges Dokument des Irrsinns, deren Verfasser normalerweise ein Fall für das Weglachen wären.

    https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Corona-Regeln-in-SH-Das-ist-erlaubt-ist-verboten,corona4438.html

  52. Der ganze Wahnsinn ist auf Pump finanziert. Bricht das weg, stirbt der linksgrüne Irrsinn gleich mit.
    Wer ums eigene Überleben kämpft, dem sind das Klima in 100 Jahren, Gender oder die Rechte der Rohingya scheissegal.

  53. Wuehlmaus 16. Dezember 2020 at 23:12
    @ Waldorf und Statler 16. Dezember 2020 at 23:03

    warum bis zum 13. August 2021 warten

    OT,-….Meldung vom 16.12.2020 – 20:15 Uhr

    Sachsen will Corona-Dörfer abriegeln Liste wird gerade erstellt

    Kretschmer gehört in einer Zwangsjacke aus dem Amt geholt und in der Psychiatrie ans Bett gekettet.
    ——-
    Kretschmer hat heute in der „Aktuellen Kamera“ um 20:15 sinngemäß gesagt daß sich die Sachsen nicht an das halten was der Landesregierung-Onkel ihnen sagt.
    Sorry, aber bei Inzidenzwerten von > 400 über das gesamte Bundesland (also nicht nur ein Landkreis) hört’s auf. Darunter sind noch absolute Rausreißer wie das Masken-freie Bautzen mit > 600 und Görlitz mit unglaublichen 703. „The Home of Corona“.
    Gruß aus dem 29,8-Landkreis wo ich „hingeflüchtet“ bin über die Feiertage aber auch hier gehen die Zahlen langsam hoch.
    Alle, wirklich alle tragen Maske obwohl aufgrund fehlender Touristen niemand auf der Straße ist.
    Eine Ausgangssperre barucht’s deshalb nicht.
    https://www.mdr.de/sachsen/corona-virus-sachsen-ticker-mittwoch-sechzehnter-dezember100.html

  54. Waldorf und Statler 16. Dezember 2020 at 23:03
    warum bis zum 13. August 2021 warten

    OT,-….Meldung vom 16.12.2020 – 20:15 Uhr

    Sachsen will Corona-Dörfer abriegeln Liste wird gerade erstellt

    Dresden – Sachsen erwägt X?-Informationen zufolge, Kommunen mit besonders hohen Inzidenzwerten und rasant steigendem Infektionsgeschehen von der Außenwelt abzuriegeln.So würde die Polizei alle Zufahrtsstraßen und -wege in die betroffene Kommune sperren; die Einwohner dürften nicht aus den Kommunen raus und niemand mehr hinein. Zudem soll eine komplette Ausgangssperre erlassen werden……..
    […]
    Die Abriegelung werde kurzfristig und ohne Vorwarnung, möglicherweise noch an diesem Wochenende des vierten Advent oder noch vor Weihnachten erfolgen……

    —————

    Und auch das wird die Mehrheit der dortigen Bevölkerung demütig mitmachen. Wir müssen davon ausgehen, dass das ein Testlauf für den Rest von Buntland ist. Das Regime wird sich doch nicht den Spaß verderben lassen. Vielleicht sind wir bald nach und nach alle dran.
    Aber dann muss es doch im Land endlich richtig krachen.

  55. Hoffentlich steigt der Druck auf den öffentlichen Rundfunk noch weiter.

    Die zunehmende Ablehnung haben die Staatssender weitestgehend selbst ins Rollen gebracht durch ihre immer linkslastigere „Haltungs“- und Erziehungs-Berichterstattung in den vergangenen Jahren. Dazu noch die üppigen Gehälter und Pensionen der Festangestellten, insbesondere in den oberen Etagen. Jahrzehntelang haben sie sich immer weiter fettgefressen, der Wasserkopf wurde immer größer. Der duldsame Deutsche hat dies lange Zeit weitestgehend hingenommen. Jetzt aber wachen immer mehr Leute auf und gehen auf die Barrikaden. Eine erfreuliche Entwicklung.

  56. Rheinlaenderin 16. Dezember 2020 at 23:38
    Waldorf und Statler 16. Dezember 2020 at 23:03

    Sachsen will Corona-Dörfer abriegeln Liste wird gerade erstellt

    Die Abriegelung werde kurzfristig und ohne Vorwarnung, möglicherweise noch an diesem Wochenende des vierten Advent oder noch vor Weihnachten erfolgen……
    —————

    Und auch das wird die Mehrheit der dortigen Bevölkerung demütig mitmachen.
    ————
    In Sachsen offensichtlich eben nicht! Darum geht’s doch. Zittauer Gebirgsdörfer kann man leicht einsperren. Schau‘ mal wo die liegen…

  57. @ Jens Eits 16. Dezember 2020 at 23:42

    Hoffentlich steigt der Druck auf den öffentlichen Rundfunk noch weiter.

    Da kann jeder mit helfen, auch du.

  58. Vielleicht sollte man den „Service“ ja auf Europa ausdehnen. Ein Argument war mal, dass es nicht darauf ankommt, ob man ÖR empfängt, sondern dass man das Programm nutzen könnte.
    Z.B. in Pausenräumen in Österreich spart man sich die teure ORF-Smartcard,weil man ja deutsches Fernsehen z.T. in HD hat.
    Mich würde interessieren, was die Schweizer, Südtiroler oder Mallorquiner dazu sagen würden, da sie doch „schwarz sehen“!
    ARD, ZDF und D-Radio sollten ihre Zwangsgebühr vor dem EuGH einfordern.

  59. gonger 16. Dezember 2020 at 23:36

    ….. aber auch hier gehen die Zahlen langsam hoch.
    ____________________________
    ALLE Zahlen sind komplett frei erfunden!
    Aber glauben Sie ruhig weiter.

  60. @ Rheinlaenderin 16. Dezember 2020 at 23:38

    Und auch das wird die Mehrheit der dortigen Bevölkerung demütig mitmachen. Wir müssen davon ausgehen, dass das ein Testlauf für den Rest von Buntland ist. Das Regime wird sich doch nicht den Spaß verderben lassen. Vielleicht sind wir bald nach und nach alle dran.
    Aber dann muss es doch im Land endlich richtig krachen.

    Na, da widerspreche ich Ihnen jetzt doch mal. Die Sachsen sind unbeugsam und werden dieser Regierung was scheißen. Das werden Ihnen auch die Originalsachsen in diesem Forum wie tban, Ben Shalom oder Tolkewitzer bestätigen. Ich bin zwar Hesse, doch mein Vater war Sachse – daher weiß ich, dass man mit Sachsen eben nicht alles machen kann.

    Und dann sehe ich auch, wie hier überall die Querdenken-Lokal- und Regionalgruppen wie Pilze aus dem Boden schießen. Ich habe ja gestern von meinem kleinen Erweckungserlebnis berichtet, dass ich im Internet durch Zufall auf eine Gruppe „direkt um die Ecke“ gestoßen bin, von der ich keine Ahnung hatte. Von überall Leute drin, aus den – nicht despektierlich gemeint – Bauern-Kuhdörfern der Umgebung. Hätte ich nie für möglich gehalten und immer wieder kommen neue dazu. Das hat mir einen richtigen Kick gegeben, seitdem ist mein Optimismus wieder ziemlich stark.

    Dieses Dreckssystem überdreht es gerade – und die Merkel, Söder, Drosten und Co. werden sich noch wundern.

  61. Der ÖRR ist seit 15 Jahren in DE ein durchgehender Hudelfunk für Merkel.

    Dass die AfD erschien machte es für diesen Funk nicht schwieriger, die AfD wird einfach ganz undemokratisch weggeschwiegen in Talk-Shows.
    Anfangs hat man die AfD in 2,3 Talkshows eingeladen und gelernt, dass man diesen Leuten intellektuell unterlegen ist.
    Danach wurden sie vermieden und geschnitten bis heute.

    Sowas ist unmöglich für einen ÖRR, der nicht regierungstreu zu sein hat, sondern auch die Opposition in Wort und Bild vertreten muss.

    Die „Linke“ und die „Grünen“ sind nicht die Opposition im BT, sondern einzig und allein die AfD.

  62. rasmus 17. Dezember 2020 at 00:59
    (…)

    Die „Linke“ und die „Grünen“ sind nicht die Opposition im BT, sondern einzig und allein die AfD.

    —————————————————-

    Genau! Merkels Blockparteien!

  63. Die parlamentarische Opposition in den Landtagen, im Bundestag wird verschwiegen, das kann kein öffentlich rechtliches TV sein, welches die Opposition immer verschweigen darf.

  64. Das ist einmal eine gute Nachricht, von denen wir mehr brauchen.
    Ein Schlag ins Gesicht des eingefahrenen, ueberheblichen, ueberfinanzierten, leistungsschwachen Merkelsystems, was seit mindestens 10+ Jahren konsiquent Politik gegen D Interessen gemacht hat, mit steigender Inkompetenz und zerstoererrischen Langzeitauswirkungen was sie ihrem Volk zumuteten.
    Ministerpraesident Haselhoff hat der Ablehnung NUR WIDERWILLIG ZUGESTIMMT, WEIL ER ES AUF GRUND DES ABSTIMMUNGSERGEBNISSES NICHT ANDERS KONNTE, ansonsten ist er selbst eine willige Kreatur des Merkelsystems.

    Hier zeigt sich wieder, dass selbst die ansonsten auf Genossenmulieu heruntergefahrene CDU im Osten sich wesentlich von denen der satten dekadenten der Westlaender in Abstimmungen und Erfahrung aus DDR Zeiten unterscheiden,
    die nunmehr ganz Deutschland zugute kommen und Vorbildcharakter haben.

    Merkel, die meissten CDU Minsterpraesidenten, natuerlich alle Bonzenminister, Versager und Hetzer aus Politik Bildungswesen, Justiz, Polizei muessen weg, sie haben genug Schaden angerichtet, muessen gegen
    pro Deutschen Interessen ueberzeugter und aktierender Personen aus dem Bereich der Patrioten der AfD sowie aus allen Kreisen (Mindestbildung 1 Abschluss wie Abitur, Gesellenbrief und hoeher sind Voraussetzung ebenfalls einige Jahre minumum 3 erfolgreiche Arbeit nach Abschluss.
    Ebenso zaehlt unbefleckte Vergangenheit, wovon es auch noch genug in D gibt.

  65. Babieca 16. Dezember 2020 at 23:28

    Der staatliche Coronawahn ist inzwischen derart absurd

    —————————————-

    Da fällt mir diese alte SH-Witz ein: Warum haben die Nordfriesen Deiche? – Damit sie nicht, wenn sie besoffen sind, ins Meer laufen! – Warum haben die Dithmarscher Deiche? – Damit, falls sich doch ein besoffener Nordfriese im Watt verloren hat, nicht in Dithmarschen an Land steigt!

  66. Sachsen will Corona-Dörfer abriegeln

    —————————————-

    ACHTUNG! ZONENGRENZE!

    Ab hier verlassen Sie den Sektor Kleinkleckersdorf!

    Zur Einreise in den Sektor Hintertupfingen Papiere und Maske bereithalten!

    Atention! Military Border!

    You are leaving the sector of Kleinkleckersdorf!

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9e/Bundesarchiv_B_145_Bild-F003014-0002%2C_Berlin%2C_Zonengrenze%2C_Grenz%C3%BCbergang.jpgKleinkleckersdorf

  67. Der Druck auf den öffentlich Unrechten Verein wird nicht reichen -aber der Rest kommt bei jetzt ca 8Mil Hartz 4 Empfängern irgendwann von alleine …früher oder später -alles in diesem Land wird sich vermutlich ändern …

  68. Wegen der 86 Cent Erhöhung der GEZ Gebühr einen Aufstand aus Sachsen Anhalt. Das ist nur ein Ablenkungsmanöver, damit wir denken sollen, es gäbe doch noch das Gute in den Reihen der Altparteien.
    Wir haben ANDERE sehr große PROBLEME im Land. Davon werden wir abgelenkt. Zum Beispiel Vergewaltigungen Mord und Messerstecherei. Das interessiert fast keinen mehr.

  69. Familie und Freunde
    Schleswig-Holsteiner dürfen zu privaten Zwecken zusammenkommen, allerdings dürfen sich sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum nicht mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgerechnet.

    https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Corona-Regeln-in-SH-Das-ist-erlaubt-ist-verboten,corona4438.html

    Wie jetzt? Nur Schleswig-Holsteiner dürfen andere Schleswig-Holsteiner treffen???

    Mit Bewohnern anderer Bundesländer darf man sich also nicht treffen??? Die Grossmutter aus Niedersachsen muss dann zu Hause bleiben???

  70. Wir leben schon länger klaglos mit dem hochfinanzierten Lügen-Merkel TV.
    Das Merkel-TV hat aber eine Grenze überschritten.
    Es bietet der einzigen Opposition, der AfD, seit 10 Monaten keine Möglichkeit an, sich öffentlich zu äußern.
    Dieses ÖR-TV ist keinen cent der Zwangsbeiträge wert.

  71. Hans R. Brecher 17. Dezember 2020 at 01:58

    Wie jetzt? Nur Schleswig-Holsteiner dürfen andere Schleswig-Holsteiner treffen???
    ———–
    Neu! Als Hamburger darf man nicht mal mehr als Tagestouri (!!!, also ohne Übernachtung) nach Lübeck-Travemünde.
    Qualle : NDDR3, Videotexttafel 142. „Travemünde untersagt Tagestourismus“.
    Ich krieg den Text nicht reinkopiert.
    https://www.ndr.de/fernsehen/videotext/index.html?seite=112
    Die Headline von Text 142 steht dahinter.

  72. Sehr geehrter Herr Prof. Hamer,

    es wäre ja schön wenn es so wäre, das die ööfentliche Hand nach der Corona Pandemie mal spart. Ich glaube nicht daran. Gerade jetzt wo viele um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen wollen diese sog. öffentlich rechtlichen Anstalten vor das BvG ziehen, in dem eh die Hansel aus CDU,SPD usw sitzen und da wird die Erhöhung knadenlos durchgezogen. Genauso die höheren Steuern auf Benzin, Diesel Gas usw.
    Glaubt jemand ernsthaft die nehmen das Geld um die Klimakatastrophe noch abzuwenden? Ganz bestimmt nicht.
    Wenn nächstes Jahr die grosse Pleitewelle kommt und die wird jommen dann werden sich unsere sog. Volkdvertreter sich warm anziehen. Denn wenn die Wirtschaft kollabiert dann geht hier der Kampf ums nackte Überleben los.
    Und dann kommt vielleicht noch der Eurocrash. Und unsere Regierung steht eh das Wasser bis zum Hals, die können nicht mal den Umsatz von Gewinnen unterscheiden.
    Die ganzen Hilfen sind eh auf Pump finnanziert, wenn die Firmen pleite gehen, wer bezahlt die Zeche. Je länger der zweite Lockdown jetzt geht desto unruhiger werden die Menschen. Wenn jetzt noch in einigen Gegenden Ausgangssperren kommen dann knallts richtig.
    Und glauben Sie Herr Prof. Hamer die Pensionen würden mal gekürzt. Eher werden die Renten weitergestrichen, dann kann sich jeder der noch über 65 ist und am malochen ist den Sarg zur Arbeit gleich mitnehmen.
    Und sollte nächstes Jahr diese Grünen noch an die Regierung kommen, dann hilft nur noch eins: die Koffer packen und auswandern.

  73. gonger 17. Dezember 2020 at 02:26
    Hans R. Brecher 17. Dezember 2020 at 01:46
    Sachsen will Corona-Dörfer abriegeln

    —————————————-

    ACHTUNG! ZONENGRENZE!

    Ab hier verlassen Sie den Sektor Kleinkleckersdorf!
    ———-
    Das heisst Hinterhermsdorf! *Klugscheissermodus aus*
    https://www.hinterhermsdorf.de/pdf/hihedo-ortskarte16.pdf
    Dahinter (rechts, 2 km ) beginnt Tschechien.

    ——————————————

    Hey, das kenne ich! Da war ich schon! Ich habe mal vier Wochen in Sebnitz verbracht und die Sächsische Schweiz bereist.

  74. Ich hätte nicht mal was gegen eine Verdoppelung der Propagandasteuer, wenn die den Müll endlich verschlüsseln würden und nur der zahlen muss, der eine Schlüsselkarte kauft. Ich wär da nicht drunter.

  75. Vor allem: der Auftrag (und dessen Realisierung) an die sog. Medienanstalten lautet:

    eine objektiv, rückhaltlose und keine einseitige Berichterstattung;
    eine durchaus kontroverse, aber sachlich orientierte Reportagekultur
    sowie die Vermittlung von Wissen aus möglichst vielen Bereichen der Gesellschaft und der Welt.
    Mit diesen (hehren) Zielen wurden nach 1945 die öff. Rundfunk- u. Fernsehanstalten gegründet.
    Diesem Auftrage sollten (und müssen) die sog. öffentlich-rechtl. Medien wieder verpflichtet werden.
    Viele dieser Punkte dürften gleichfalls für die Medieninhalte der privaten Medienstalten zutreffen.

  76. erich-m
    16. Dezember 2020 at 21:08
    Auch auf die 7 Millionen HARTZ-IVler muss mehr Druck ausgeübt werden, […]
    ======
    Ja, sehe ich auch so!
    Sicherlich gibt es Ausnahmen wie tatsächl. Schwerkranke, aber eben recht viele, für die das ein gutes Auskommen ist.
    Quelle: Bericht aus erster Hand

    Ferner:
    Aufstockung der Steuerfahnder,
    massive Bekämpfung der Kriminalität (z.B. Karrusselkriminalität mit mitunter CO²-Zertifikaten
    EU Haushalt und deren Salär reformieren
    Entwicklungshilfe …. ach, es gibt so viel…

  77. Ich frage mich freilich seit gestern Abend schon, was das „auch“ im Titel bedeutet. D.h. ja, dass die Üppigkeit woanders ja bereits geendet haben muß. Was gibt es also noch außer den öffentlichen Sektor. Doch den privaten. Dann aber ist die Frage welche Üppigkeit im privaten Sektor geendet hat?

  78. @ Hans R. Brecher 17. Dezember 2020 at 03:45

    Merkel: „Dann werden wir noch sehr lange Maske tragen“

    https://www.bild.de/video/clip/news/impf-frage-im-bundestag-merkel-dann-werden-wir-noch-sehr-lange-maske-tragen-74485534-74493672.bild.html

    Genauso wie ihr Ausspruch: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da!“

    Wann wird die Alte endlich gefeuert!!!

    Nur Feuern ist mir entschieden zu wenig, ich will „das Mensch“ – so sprach meine Großmutter immer über charakterlichen Abschaum – vor Gericht sehen. Ja, mehr noch, ich will ihre Hinrichtung – nach einem sauberen Verfahren vor einem internationalen Militärgerichtshof – live im TV sehen. Diese Frau hat so viele Leben in Deutschland und anderswo verpfuscht, das muss gesühnt werden.

  79. INGRES 17. Dezember 2020 at 05:29

    Es kann natürlich sein, dass das „auch“ sprachlich unscharf benutzt wird, und zwar nicht im logischen Sinn, sondern als reine Hervorhebung des Sachverhalts benutzt wird.

  80. @ Hans R. Brecher 17. Dezember 2020 at 03:29
    Ja, das Kirnitzschtal, die Umgebindehäuser, die Kunstblumen …
    ———————————————————————————
    … und die Tillig TT-Bahnen… ?

  81. @ Wuehlmaus 17. Dezember 2020 at 05:31
    Wann wird die Alte endlich gefeuert!!!

    Nur Feuern ist mir entschieden zu wenig, ich will „das Mensch“ – so sprach meine Großmutter immer über charakterlichen Abschaum – vor Gericht sehen. Ja, mehr noch, ich will ihre Hinrichtung – nach einem sauberen Verfahren vor einem internationalen Militärgerichtshof – live im TV sehen. Diese Frau hat so viele Leben in Deutschland und anderswo verpfuscht, das muss gesühnt werden.
    ———————————————————————————————
    Laß sie doch leben Wir haben um die Ecke noch den Uran-Bergbau, momentan ungenutzt. Den brauchen wir vielleicht bald wieder. Da ist die Frau doch gut aufgehoben. Futter runter, Uranerz hoch….

  82. Die GEZ hat meines Erschtens keine Legitimität. Unter einer „Grundversorgung“ verstehe ich etwas anderes. Da könnte man Dagmar Berghoff um 20 Uhr die Nachrichten vorlesen lassen und das war’s.
    Aber es wurden ja in den vergangenen Jahren zig neue Sender gegründet! ZDF neo beispielsweise ist eine Art pro7. Aus meiner Sicht sbsolut unzulässig, dass ein zwangsgeldfinanzierter Spielfilmsender einem in der freien Wirtschaft tätigen Kanal Konkurrenz macht.
    Außerdem koxxt es mich an, für Propagandisten, die zu dumm oder zu faul für einen Berufsabschluss waren, die dicke Kohle zu zahlen. Zu nennen wären hier zum Beispiel Jan Blödermann oder Marcus Lanz („Wetten dass“ in der kurzen Zeit zu beerdigen war schon ne Glanzleistung, spiel doch wieder Sackhüpfen mit Tom Hanks, lieber Lanz. Ein Suppa-Schtar biste jedenfalls nicht). Und die dritten Programme braucht höchstens noch die Generation Kukident. Dass in Neu-Kötersende ein neuer Kaninchenzüchterverein gegründet wurde, kann man sich auch von örtlichen Kleinst-Sendern berichten lassen, die mit einem Bruchteil der Kohle auskommen! Da braucht man keine zwangsgeldfinanzierten Quasi-Beamten-Journalisten für!

  83. „Hans R. Brecher
    17. Dezember 2020 at 03:45
    Wann wird die Alte endlich gefeuert!!!“

    —-

    Leider gar nicht. Es gibt genug Idioten, die den GEZ-Müll glauben, dass Merkel viel für uns getan hat. Ich denke, so schnell feuert die keiner, sie kriegt die fristlose Kündigung höchstens von ihrem Magen, ihrer Leber oder ihrer Bauchspeicheldrüse. Man schaue sich Merkel an, wenn sie ungeschminkt rumläuft, es gibt da ein Foto, da hat sie nen Weinkelch in der Hand. Ich bin so erzogen worden, dass man anderen Menschen nichts Schlechtes wünscht. Für Merkel aber mach ich ne Ausnahme!

  84. DER ALTE Rautenschreck
    17. Dezember 2020 at 01:54
    Wegen der 86 Cent Erhöhung der GEZ Gebühr einen Aufstand aus Sachsen Anhalt. Das ist nur ein Ablenkungsmanöver, damit wir denken sollen, es gäbe doch noch das Gute in den Reihen der Altparteien.
    Wir haben ANDERE sehr große PROBLEME im Land. Davon werden wir abgelenkt. Zum Beispiel Vergewaltigungen Mord und Messerstecherei. Das interessiert fast keinen mehr.
    ++++

    Na ja, dass hängt zusammen!
    Schließlich verschweigen und kaschieren die GEZ-Sender und auch die Lügenpresse die Kriminalität durch Merkels importierte Kuffnucken Asylbetrüger!

  85. Einzig der AfD haben wir es zu verdanken, dass diese GEZ-Erhöhung nicht stattfindet. Wäre sie nicht im Bundestag und in den Landtagen vertreten, würde auch die CDU der Erhöhung zustimmen.
    GEZ-Zwangsgebühren sind verfassungswidrig und gehören komplett abgeschafft.
    Und ja, auch der aufgeblähte Staatsapparat mit seinen unsinnig geschaffenen Stellen gehört dringend reduziert.

  86. Eine Abschaffung der Zwangsgebühr und das damit einhergehende trockenlegen der ganzen links/grünen Seilschaften bei den ö/r könnte für viele Kulturschaffende die sich nicht der linksversifften Doktrin beugen wollen eine Initialzündung bedeuten . Man stelle sich einen Deutschen Film vor in dem nicht 25 % der Handlung aus dem nachbeten linker und deutschfeindlicher Ideologien besteht .

  87. „Wenn ein Drittel der Wirtschaft zusammenbricht, werden ein Drittel der Staatsabgaben fehlen, wird der Staat gezwungen sein, sich auf seine Kernkompetenzen zurückzuziehen…“
    Unser Stadtrat erhöht einfach die Gebühren und Abgaben, um an Geld für seine Angestellten zu kommen. Abgesegnet durch den Stadtrat! Die 2 Gegenstimmen der AfD fallen da nicht ins Gewicht. Der Wähler hat so entschieden…

  88. Sachsen will Corona-Dörfer abriegeln Liste wird gerade erstellt

    Die Abriegelung werde kurzfristig und ohne Vorwarnung, möglicherweise noch an diesem Wochenende des vierten Advent oder noch vor Weihnachten erfolgen……

    Ganz Sachsen wird zum Weihnachter Ghetto erklärt.

  89. cruzader 17. Dezember 2020 at 09:12
    ——————————————
    Wenn die bei uns abriegeln wollen, müssen sie aber viel Personal ankarren, da lange grüne Grenze.
    Da wird, wie in alten Zeiten, das Schmugglerwesen Auferstehung feiern.
    Wenn die wüßten …

  90. DE hat, gemessen an der Bevölkerungszahl, den allergrößten Staatsapparat der Welt. Wo sind die Typen eigentlich immer, wenn sie im BT nicht vorhanden sind? Kassieren aber nix arbeiten? Und der Scheixxladen wird demnächst noch viel größer.

    DE hat den teuersten Zwangsmedienhaushalt der Welt, finanziert durch „Demokratiesteuer“.

    DE hat gleichzeitig jedoch das dümmste TV-Programm, welches ich in der Welt gesehen habe. Wertvolle Sendungen werden ausschließlich zu Zeiten ausgestrahlt, wenn garantiert niemand mehr zusehen kann.

  91. Ehe die Knalltüten über eine Erhöhung der Rundfunkzwangsabgabe nachdenen und entscheiden, ist erst einmal Sparen angesagt. Und in diesem Zusammenhang sollte einmal geprüft werden, mit wem Diejenigen der GRÜN-ROTEN-SOZEN-LINKEN „verbandelt“ sind und wer diesen Cracks den Allerwertesten pudert? Auch muß damit Schluss sein, dass die vom Michl finanzierten Sender horrende Summen umschichten und Balltreter, den DFB und deren Protagonisten finanzieren und zu Millinären machen.
    Während darüber hinaus dem tumben Michl vorgekaukelt wird, nur durch ständig steigende Rundfunkzwangsabgaben könne der Staatsauftrag „Bildung“ geleistet werden, sieht die Wirklichkeit durchaus anders aus.
    ARD und ZDF kassieren für ihre „Privatsender“, die in HD ausgestrahlt werden, üppige Gebühren, wenngleich die „traditionellen“ Sendungen nicht oder nur vereinzelt in HD ausgestrahlt werden, dafür aber gefühlt 90 % Wiederholungen, blödsinnige Kochsendungen, klugscheisserische Lebenshilfen und sonstiger Blödsinn, den niemand braucht, gesendet werden.

  92. Dresden – Sachsen erwägt BILD-Informationen zufolge, Kommunen mit besonders hohen Inzidenzwerten und rasant steigendem Infektionsgeschehen von der Außenwelt abzuriegeln.

    So würde die Polizei alle Zufahrtsstraßen und -wege in die betroffene Kommune sperren; die Einwohner dürften nicht aus den Kommunen raus und niemand mehr hinein.
    Zudem soll eine komplette Ausgangssperre erlassen werden. Die Einwohner dürften nur noch während eines vorher festgelegten Zeitfensters und auf dem kürzesten Weg zum Einkaufen gehen. In der Diskussion ist eine Stunde am Tag.

    https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-will-corona-doerfer-abriegeln-74498536.bild.html

    Da haben diese Hohlbirnen, die das Kriegsrecht ausrufen, ja mal richtig mitgedacht!
    Was wird wohl in der einen Stunde Freigang passieren?
    Richtig, das gesamte Dorf stürzt zeitgleich zum Konsum, rennt sich dort über den Haufen und plündert die Regale. So entstehen Hotspots! Das ist alles nicht mehr wahr!

  93. Ergänzung zu: Kryosantheme, 16. Dezember 2020 at 20:52

    Auszug aus 1 Suchergebnis aus: https://duckduckgo.com/?q=kirchhof+gez&t=opera&ia=web

    Nach den angezeigten Artikeln zum Thema in den Suchergebnissen handelt es sich bei der Ummodelung der RF-Gebühr zum „RF-Beitrag“, der eine Steuer ist, um nichts anderes als Klüngelei auf höchster Ebene zum Nachteil einer 3. Partei („Haushalte“ / des Souveräns), der jegliches Mitsprache- und Entscheidungsrecht entzogen wurde/wird. Der Beitrag ist gesetz- und grundgesetzwidrig. Egal wie die die Änderung begründen. Auch bei der Gebühr traf dies teilweise schon zu (eins wurde genannt: „zum Empfang bereitgehalten“). Die greifen unzulässig in die Selbstbestimmungsrechte der Bürger ein bzw. nehmen sie ihnen ganz – eine unverschämte Übergriffigkeit – und machen sich dann noch über die Bürger lustig, indem Beschwerden und Klagen einfach vom Tisch gewischt, Rechtsbrüche + -beugungen für rechtmäßig erklärt werden.

    [Diese Handlungen laufen meinem Verständnis von Recht, Rechtlichkeit, Gesetzlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit sowie Verfassungstreue zuwider.]

    z. B.: #https://www.berlinjournal.biz/gez-rechtens-verfassungsrichter-winkte-gesetz-seines-bruders-durch/

    „[…] Am Freitag (18. März 2016) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ohne ein Empfängsgerät rechtens ist, wie Berlin Journal berichtete. Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

    Aber da stoßen sie auf einen Familienbetrieb.

    Schon im Mai 2013 (Aktenzeichen 1BvR 1700/12) hat der dortige Vizepräsident das GEZ-Gesetz über den Zwangs-Rundfunkbeitrag seines Bruders durchgewunken. Verfassungsrichter Professor Ferdinand Kirchhof (65), der bereits 2013 über Klagen von Bürgern über die Rechtmäßigkeit der GEZ-Gebühren mitzuentscheiden hatte, ist der jüngere Bruder von Professor Paul Kirchhof (73) – dem Vater der neuen Rundfunksteuer.

    […]

    “Mit der Expertise wurde das neue Finanzierungssystem der Anstalten quasi aus der Taufe gehoben und von berufener Stelle abgesegnet. Dieses Gutachten gilt bis heute als Grundlage eines unabhängigen Experten für die neue Haushaltsabgabe der öffentlich-rechtlichen Sender. Was man dem Publikum natürlich nicht erzählt, ist, dass das Gutachten bestellt wurde. Auftraggeber waren niemand andere als die öffentlich-rechtlichen Anstalten selber, nämlich ARD, ZDF und Deutschlandradio.” […]“

    Laut eines Artikels sind über 50 % des „Beitrages“ für die Gehälter + Betriebsrenten „reserviert“. Das dürfte wohl ziemlich selten sein, daß ein „Betrieb“ einen derart hohen Betrag für Personalkosten in der Bilanz hat!!!

    Rentner gehen Flaschen sammeln, um ihre politisch verursacht niedrige Rente aufzubessern, zukünftige Rentner werden von der Politik beschuldigt, selber ihre künftige Altersarmut zu verursachen, weil sie von ihren immer geringer werdenden Arbeitseinkommen nicht noch zig Privatrentenversicherungen u. a. kaufen, und gleichzeitig verhöhnt der politische Klüngel diese Leute, indem er (auch) ihnen die (gegenleistungsfreie) Wohnungs- u AN-Anzahl-Steuer aufdrückt, von der sie mit über 50 % die Personalkosten der ÖRR bezahlen müssen.

    Von dem anderen Geld, das uns entzogen und munter mit Schaufelradbaggern in aller Welt verteilt – veruntreut – wurde und wird, rede ich jetzt nicht. Das ist das Gegenteil vom Amtseid und damit massivste/r Wohlstandsvernichtung/-raub.

    .
    Hat jemand noch Worte für all diese Ungeheuerlichkeiten, die man durchaus als Krieg gegen das Deutsche Volk bezeichnen kann?

    .
    Einfach mal drin rumstöbern:

    KEK Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich
    #https://www.kek-online.de/medienkonzentration/mediendatenbank/#/
    Medienkonzentration – Mediendatenbank

    mit interaktiven Grafiken

  94. @ eule54 17. Dezember 2020 at 07:57

    DER ALTE Rautenschreck
    17. Dezember 2020 at 01:54
    Wegen der 86 Cent Erhöhung der GEZ Gebühr einen Aufstand aus Sachsen Anhalt. Das ist nur ein Ablenkungsmanöver, damit wir denken sollen, es gäbe doch noch das Gute in den Reihen der Altparteien.
    Wir haben ANDERE sehr große PROBLEME im Land. Davon werden wir abgelenkt. Zum Beispiel Vergewaltigungen Mord und Messerstecherei. Das interessiert fast keinen mehr.
    ++++

    Na ja, dass hängt zusammen!
    Schließlich verschweigen und kaschieren die GEZ-Sender und auch die Lügenpresse die Kriminalität durch Merkels importierte Kuffnucken Asylbetrüger!
    ###################################

    Na ich weiß doch. Aber das ändert nichts an dem Schauspiel das uns vorgespielt wird. Denn dieser Herr Stahlknecht hatte doch nicht vor, die den GEZ Sendern eins auszuwischen.

  95. Adraxon 16. Dezember 2020 at 22:53

    Keine Gewalt gegen Polizisten!
    =============
    Als ob seit dem Sommer Polizisten angegriffen werden.
    Oder mit anderen Worten: sollen die Täter zu Opfer werden?

  96. „Sogar das Bundesverfassungsgericht soll angerufen werden“…..was soll man von einem „Bundesverfassungsgericht“ halten in dem die Richter Höflinge des Systems sind?

  97. Die ÖR sollen mal das tun, was jedes Wirtschaftsunternehmen gezwungen ist zu tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Klar, es ist einfacher, nach mehr Geld zu schreien, einfach so, weil es kommt ja aus der öffentlichen Hand. Aber nein, das muss enden. Wenn die ÖR glauben, sie hätten hier oder da Engpässe, dann müssen die reagieren, aber mit dem, was sie haben. D.h. Tafelsilber verkaufen, verkleinern, Personalabbau, genau das, was die Bahn, Telekom usw. tun mussten. Schluss mit Umweltsau, Arschkriecherei, Regierungssprachrohr, das kann nicht teuer sein. Dazu bedarf es nicht abgepresster Gelder vom Volk im Milliiardenformat.

  98. Ich habe mal gelesen, dass ZDF-Kleber 600.000 EUR im Jahr versteuern soll. Von einem Moderator wurde in einer Illustrierten geschrieben, dass er auf besonders großem Fuß lebt, mit S-Mercedes und einer Privatinsel vor der kanadischen Küste. Was da allein die Reisekosten ausmachen. Einmal wurden auch die Millionen Pensionsrückstellungen für Buhrow thematisiert. Wahrscheinlich sind das die Tarife dafür, das man wie in Goethes „Faust“ einen Pakt mit dem Teufel eingeht und seine Seele und Gesinnung verkauft. Sowas hat es also schon früher gegeben.
    M.E. muss es einen staatsnahen Rundfunk geben, denn es ist eine Bringschuld des Staats, seine Bürger von Gesetzesänderungen usw. amtlich zu unterrichten. Was die werbefinanzierten Privaten da bringen, ist oft unvollständig und reicht nicht aus; allerdings sind diese Sender die ehrlicheren. Das was wir von den Staatlichen an Propaganda um die Ohren gehauen kriegen, liegt im Interesse der Blockparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, und muss deshalb aus deren staatlicher Unterstützung finanziert werden. Dann noch der selbstverordnete Bildungsauftrag mit Dokumentationen usw., etwa wie früher der Vorfilm im Kino, den man evtl. noch durchgehen lassen könnte. Bleibt für den Bürgerhaushalt nur die Unterhaltung samt Sport usw., der wie ehemals und umgerechnet ca. 3 – 5 EURO im Monat kosten dürfte und wert wäre.

  99. @Neunzehnhundertvierundachtzig 17. Dezember 2020 at 12:38

    Im ÖR ist kein Wettbewerb nötig. Es gibt doch Geld ohne Leistung zu erbringen. Einschaltquoten brauchen nicht beachtet werden.

  100. Dunkelsachse 17. Dezember 2020 at 06:58
    @ Hans R. Brecher 17. Dezember 2020 at 03:29
    Ja, das Kirnitzschtal, die Umgebindehäuser, die Kunstblumen …
    ———————————————————————————
    … und die Tillig TT-Bahnen… ?

    ———————————————–

    Die natürlich auch!

    Ich war begeistert von der Sächsischen Schweiz! Herrliche Landschaft, liebenswürdige Menschen, großartige Sehenswürdigkeiten!

    Habe vieles besucht und gesehen: Burg Hohnstein, Burg Stolpen, Schloss Pillnitz, Schloss Weesenstein, die Basteifelsen, Festung Königsstein, Lichtenhainer Wasserfall, Pirna, Barockgarten Großsedlitz, um nur die wichtigsten zu nennen!

    Dazu ein Wochenende in Prag und eine Waldwanderung von Sebnitz über die deutsch-tschechische Grenze nach Böhmen hinein.

    War eine tolle Zeit!

  101. Der GEZ-Funk ist Schuld an den undemokratscjen Zuständen in Deutschland und in der Folge auch in Brüssel.

    Zuerst wurde die FDP hingerichtet. Dann war die AfD unter Lucke drann, und als nächstes kommt die Union.

    Als letztes bleibt eine Art Machtergreifung von Rot, Dunkel-Rot und Roth übrig. Mit entsprechenden Folgen, wie man sie in der DDR hatte. Das SED-Personal haben diese Akteure schon in ihre Organisationen integriert.

    Es also gleich, ob man die Wahlen an der Wahlurne fälscht oder in den Medien, welche die arglosen Bürger schauen müssen, um sich für die Wahlen zu informieren.

    Strukturell sind die Wähler also genauso gut (oder schlecht) informiert, wie unter Goebbels oder der SED Presse.

    Wenn man dann auch noch mitbekommt, dass für die TV-Steuern teure Gehirnwäsche-Manuale aus den USA bestellt werden, dann ist die „Demokratieabgabe“ (also die Abgabe der Demokratie) abgeschlossen.

    Es ist gut, dass die AfD hier konsequent für einen Umbau oder eine Reform kämpft. Dafür werden die Abgeordneten gewählt.

  102. Alle anderen Ministerpräsidenten der CDU, CSU zusammen mit der FDP, den Grünen und der SPD haben FÜR diesen Vertrag und FÜR ein weiter so gestimmt. Da diese Parteien von ihren Zentralen gesteuert werden, ist dieser Fall mit Vorsicht zu betrachten.

    Egal wie, die AFD ist die einzige wählbare bürgerliche Partei, welche sich überall und konsequent für eine Änderung der Zusände einsetzt

  103. Wuehlmaus 17. Dezember 2020 at 05:31; Das wär zu schnell rum, besser wär lebenslänglich nach amerikanischer Rechtsprechung bei Wasser und Brot. Und dazu natürlich Fernsehentzug und vielleicht noch 1 oder 2 lästige Krankheiten, Nix schlimmes, bloss was nervt halt, Migräne, Schuppenflechte, Gicht so was in der Bauart halt. Vielleicht als Haileit ab und zu noch etwas Zahnweh.

  104. Von mir aus können all diese Propagandakanäle abgeschaltet werden. Besser morgen als übermorgen.
    Auch Karl Eduards „Schwarzer Kanal“ war nicht zu ertragen. Aber wenigstens musste man für jenen Kanal kein sauer verdientes Geld aus dem Fenster werfen. Und Karl Eduard sackte sicher auch keine Hunderttausende für das ein, was er in seinen Sendungen erbrach.

  105. .

    An: lorbas 16. Dezember 2020 at 22:17 h

    .

    ( Die ZEIT bietet ein Abo für 4 Wochen an, anstatt 21 Euro 60 jetzt für einen (1) Euro.

    Journalismus der nichts mehr Wert ist. )
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    .

    Doch. Einen Euro eben = „Zeit“ – Journalisten sind: Ein-Euro-Jobber.

    Arbeitslose, die den Park fegen, bekommen auch einen Euro pro Stunde.

    .

  106. .

    An: Prof. Hamer
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    .

    1.) Danke für Ihre unermüdliche Arbeit hier auf Pi.

    2.) Und die vielen hervorragenden Beiträge. Sie (als Artikel-Autor) sind unverzichtbar und ein Aushängeschild für diesen reichweitenstarken Blog.

    3.) Bleiben Sie gesund (Corona), frohe Weihnacht und ein gutes, gesundes 2021 für Sie.

    Friedel

    .

  107. rasmus 16. Dezember 2020 at 22:43
    Der ÖR Regierungsfunk muss sein Bezahlsystem doch nur auf „pay per view“ umstellen und schon weiß er, wie „wichtig und informativ“ er für sehr, sehr viele deutsche Bürger ist.
    **************************************
    Das kann alles nur noch besser werden:Die privaten Sender auf zb DAB-Radio scheinen ihr Musikprogramm mit modernsten Geräten zu generieren:

    https://m.youtube.com/watch?v=4aMqKr0D-7o

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