Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (l.), sagt, die SPD-Innenminister würden ein Ende des Abschiebestopps auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz "aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittragen",

Von SARAH GOLDMANN | Syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland, sollte man sie weiter „dulden“ oder ausweisen? Für Menschen mit gesundem Menschenverstand sollte die Frage einfach zu beantworten sein.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will jetzt zumindest „im Einzelfall“ „prüfen lassen“, ob eine Abschiebung solcher so genannter Schutzsuchender möglich ist, wie die ZEIT berichtet.

Für die Sozialdemokraten dagegen ist das bereits zu viel: sie wollen es erst gar nicht versuchen, Kriminelle und ideologisch motivierte Gefährder aus Syrien wieder loszuwerden. Sie sollen nach dem Willen der SPD in Deutschland bleiben.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), gibt diesem Vorschlag nur noch „geringe Chancen“: Die SPD-Innenminister würden ein Ende des Abschiebestopps auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz „aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittragen“, führt die ZEIT mit Bezug auf die NOZ aus, ohne zu sagen, welches denn die „rechtlichen Gründe“ sind, die der Abschiebung im Wege stehen.

Stattdessen wird die Moralkeule der NGOs herausgeholt, man würde die „vielen Millionen Opfer der brutalen Diktatur verhöhnen“, wenn man Kriminelle aus Deutschland nach Syrien ausweise oder solche, die hier als muslimische Partisanen Polizisten massakrieren wollen (PI-NEWS berichtete).

Die SPD macht sich darüber hinaus offensichtlich auch den Einwand der NGOs an die Innenministerkonferenz zu eigen, dass es für syrische potenzielle Mörder, Diebe oder Vergewaltiger nicht ausreichend Krankenhaus-Betten nach deutschem Standard in Syrien gebe:

„Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen“, heißt es in dem von Pro Asyl veröffentlichten Appell. „Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut.“

Geht also wieder nicht. Schließlich wird dann noch die nicht vorhandene Umsetzbarkeit der Maßnahmen von der SPD kritisiert. Es gebe ja keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien und deshalb gehe das nicht.

Ohne Aussicht auf Erfolg solle man es also gar nicht erst versuchen. Mit solch einem Argument dürfte man dann allerdings überhaupt keine Politik mehr machen und eine Kanzlerkandidatur eines Olaf Scholz (SPD) verböte sich, nebenbei bemerkt, dann ganz von selbst.

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50 KOMMENTARE

  1. Erklär mal diese Haltung dem „einfachen“ Arbeiter.
    Das kapiert nicht mal die eingefleischte Basis der SPD.

  2. Könnten nicht deutsche Spezialdemokraten nach Syrien reisen und dort das Deutsche Wesen oder jenes Ihnen recht ist einführen.??
    Die warten bestimmt darauf, gern auch das grüne Kasperteam.

  3. jedem SPD-Abgeordneten einen syrischen Kriminellen als Zwangsuntermieter zuweisen und das Problem löst sich innerhalb eines Monats. Es ist alles so einfach, wenn man nur will.

  4. Das Deutsche Volk hat diesen Syrern Schutz geboten.
    Gedangt wird es damit,daß man diesen politischen Terrorislam,
    hier noch intensiver etablieren möchte.
    Raus mit denen aber fix,und von Krieg kann man in Syrien
    auch nicht mehr sprechen,aber in Deutschland mit seiner
    Kuschelpolitik,und All Inclusive Versorgung lässt es sich ja bestens
    leben,egal was man anstellt oder sich verhält.
    Aber so ist diese Zeit,die einheimische Bevölkerung muss mit ihrer Arbeit,
    die Steuergelder für solche Terroristen und Wirtschaftsflüchtlinge herbeischaffen,
    und den Schutz gibt es nur,wenn der „Virus“,irgendwo auftritt,und die
    deutsche Arbeitskraft bedroht.
    Mich würde ja mal interessieren ,wie stark die Asylantenunterkünfte
    von dem Virus betroffen sind,ob sich diese Klientel auch an alle
    Auflagen hält, oder es mal wieder einen Sonderweg gibt.
    Gehört habe ich jedenfalls nichts,und gerade in diesen Unterkünften
    müsste der Virus ja grassieren wie sonst was, zumal man sich ja auch gar
    nicht aus dem Weg gehen kann!

  5. Jetzt muss also diese Fake-Pandemie herhalten, damit keine Goldstücke mehr abgeschoben werden können, nicht mal kriminelle.

  6. Wen man erst gar nicht hereinläßt, den muß man später auch nicht abschieben.
    In Ungarn funktioniert das ganz prima – das Land ist quasi Kuffnuckenfrei.

  7. Lanz:

    Kevin Kühnert zum Thema Abschiebung von kriminellen Syrern

    Typischer Linker, für die geht ausländischer Täterschutz vor inländischem Opferschutz.
    Schon die Körperhaltung und der arrogante Gesichtsausdruck von dem sagen alles. Mir sagt beides, dass dem deutsche Opfer egal sind. Das Geschwätz dieser Linken ist unerträglich, vor allem wenn man bedenkt, dass sie gleichzeitig einen lächerlichen Böller an einer Hinterhofmoscheetür zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufblasen.

    Video nur 1 Min. 45 Sek.: Lanz 3. Dez. 2020
    https://www.bitchute.com/video/EK8YNRBJurIH/

    In Syrien herrscht seit über einem Jahr Frieden. Nur noch ca. 5% des Staatsgebiets werden von islamischen Dschihadisten beherrscht. Die Rückführung aller Syrer, zumindest schon einmal der jungen Männer Zwecks Wiederaufbau, hätte schon dieses Jahr beginnen müssen.

  8. pro afd fan 7. Dezember 2020 at 17:19

    Ja, absolut dämliches Argument der Rückführungsverhinderer. Ein PCR-Test vor der Heimreise, oder 2 Wochen vor Abreise in Quarantäne im Hotel oder so sollten reichen. Und dann ab in die Heimat Syrien, das gilt meiner Meinung nach für alle Syrer. Syrien ist sicher! Jeder Syrer wird für den Wiederaufbau benötigt, besonders die jungen syrischen Männer. Die jungen Syrer haben jetzt 4-5 Jahre gechillt in Germoney, jetzt heißt es in die Hände gespuckt und das BIP gesteigert.

    Und überhaupt, was Corona angeht ist Syrien sicherer als die BRD.
    Syrien verzeichnet erst 447 Todesfälle.

    https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/syrien/

  9. Wann werden SPD Bevölkerungsfeinde endlich abgeschoben?
    Ob Stegner,Chebli,Kühnert,“Doppelspitze“ wer auch immer…
    Wer ausser Altenheim braucht diese Soziallumpen?

  10. Was will uns diese Aktion sagen?

    „Kerzen umgetreten, Wiener Terror-Gedenkstätte: Vandalin ausgeforscht

    Jene Gesuchte, die in der Nacht auf Sonntag den Gedenkort an die Wiener Terroranschläge verwüstet hat, ist ausgeforscht worden: Aufmerksame Flughafen-Mitarbeiter haben die gebürtige Türkin anhalten können. Im Zuge der Einvernahme bestätigte die Verdächtige, Kerzen und Laub weggetreten zu haben. Die 56-Jährige dürfte nach Angaben der Exekutive an einer psychischen Beeinträchtigung leiden. …“

    https://www.krone.at/2292985

  11. Syrische Straftäter und Gefährder ausweisen?

    Was für eine Frage.

    Selbstverständlich, natürlich. Je schneller, desto
    besser.
    Und nicht nur Syrer. Auch alle anderen: türkische,
    afghanische, irakische, iranische, afrikanische,
    uind und und…

    Nur so ist gewährleistet, daß sich Deutsche und ihre
    Frauen und Töchter in ihrem eigenen Land halbwegs
    sicher bewegen können.

  12. Die Sicherheit von syrischen Sittenstrolchen steht höher als die Sicherheit deutscher Bürger.

  13. Claudia R. wurde mal in einer Talk-Show darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge, die über ein sicheres Drittland kommen, laut Grundgesetz gar keinen Anspruch auf Asyl haben, darauf zeigte sie sich total entsetzt und ungläubig, das stünde nicht im Grundgesetz, das könne gar nicht sein. Das Problem fängt also schon viel früher an: Dass solche Flüchtlinge überhaupt ins Land gelassen werden, dass Merkel und ihre Freund*innen das Land überhaupt regieren.

  14. Denis Yüksel kam wie Sarrazin zu dem gleichen Fazit: „Der Abgang der Deutschen ……“. Dieser Vorgang in unserem Land verstößt zwar gegen das Recht des Menschen auf Leben und Würde. Doch er ist unumkehrbar. Nachdem ca.80 % dieser Politik zustimmen, ist der Vorgang sogar auch noch „demokratisch“. Die Deutschen haben damit gegen die Zukunft Deutschlands gewählt. Einmalig in der Weltgeschichte.

  15. Glaubt noch jemand an den Weihnachtsmann?
    Solange das System Merkel in D die Macht hat, aendert sich nichts, zu oft wurden schon aehnliche Ankuendigungen verbreitet, geaendert hat sich null komme nichts, im Gegenteil, alles wir schlimmer, noch konsiquenter gegen die Interessen der indigenen Bevoelkerung offen und verdeckt durchgesetzt.

    Wenn selbst in Coronazeiten unbeschraenkt diese Flutung toleriert, sogar gefoerdert wird, durch Importe von hunderten. tausenden moeglicherweise Corona infizierten Goldstuecken aus Lesbos und anderen Gegenden zB Lybien hereingeholt werden, kann dies massgeblich zu der Corona Ausbreitung beitragen, die bes. von Grosstaedten ausgeheht.

  16. Es spielt doch überhaupt keine Rolle, ob es noch Krieg in Syrien gibt oder ob Corona dort grassiert- solange Assad an der Macht ist, will kaum jemand von unseren Politikern Syrer zurückschicken. Der Mann ist noch relativ jung, da sieht es selbst für Straftäter sehr gut aus mit einem Daueraufenthalt in Deutschland. Man muss nur den Eindruck erwecken, dass man bei der Rückkehr festgenommen wird, dann kann man hier schwere Straftaten begehen, ohne Abschiebung zu fürchten. Das hat sich sicher auch schon lange herumgesprochen und dient bestimmt nicht zur Abschreckung vor Strafe. Maximal ein paar Jahre Gefängnis in Deutschland nimmt man da gern in Kauf.

  17. Mein Nachbar betreibt ein Wohnheim, in dem auch syrische Flüchtlinge untergebracht wurden. Es ist an der Tagesordnung, dass einzelne Syrer in den Libanon fliegen und von dort per Autobus in ihre Heimat zu Urlaubszwecken reisen. Unterdessen laufen hier die Hartz4 – Zahlungen munter weiter.

    Widerwärtig!!

    Denkt alle im kommenden September daran!!

  18. „Syrische Straftäter und Gefährder abschieben?“

    Diese Frage sollte in einem gut funktionierenden Staat verboten sein.

  19. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will jetzt zumindest „im Einzelfall“ „prüfen lassen“, ob eine Abschiebung solcher so genannter Schutzsuchender möglich ist
    —————————————
    Das ist wohl mal wieder ein Strohfeuer a la Seehofer. Er will gut dastehen, um nachher sagen zu können „Ich wollte doch“.
    Nur mal am Rande bemerkt. Eine Tatsache, die die Herrschaften in der Politik wohl vergessen haben: Kein Land ist verpflichtet, Verbrecher zu dulden. Asylanten – egal ob berechtigte oder aktuelle – sind verpflichtet, sich an die örtlichen Gesetze zu halten, andernfalls verlieren sie ihren Asylanspruch. Genauso, wie sie laut internationalem Recht verpflichtet sind, den Behörden alle Unterlagen zu liefern, die gebraucht werden, z.B. Pässe, bevor überhaupt ein Anspruch entstehen kann. Sie verlieren nach internationalem Recht auch den Asylstatus, wenn sie zwischendurch nach Hause fliegen.
    Wieso wenden die Internationalisten in diesem Land die internationalen Gesetze eigentlich nicht an?
    Aber das tun sie ja nicht einmal beim internationalen Seerecht, das besagt, dass bei Schiffbruch – und eigentlich ist Hilfe nur dann zu geben – in den nächsten sicheren Hafen abzuschleppen ist – und nicht nach Europa geschleppt werden muss. Sicher heißt in diesem Zusammenhang übrigens nicht, dass die politische Lage in dem Land, in dem der Hafen liegt, der EU in den Kram passen muss.

  20. Schweiz…
    Der Schrecken der Migrationsämter – wie eine Gruppe von jungen Anwältinnen fünfzig Ausschaffungshäftlinge freibekam…
    Wegen der Corona-Pandemie mussten die Schweizer Kantone die Ausschaffungsgefängnisse räumen.
    Hinter den juristischen Erfolgen steckt eine Vereinigung, die sich mit einem neuartigen Angebot für Asylbewerber engagiert.
    Die werden von der gleichen Soros Fundation/Berlin auf Erfolgshonorar bezahlt.

  21. Nun, da fasst auch unser kleiner SPD-Außenamtsleiter Maas wieder neuen Mut: er will nun die Beziehungen zum IRAN stärken, die schon seine Vorgänger Frank-Walter und Siggi so toll fanden.

  22. Ein PCR-Test vor der Heimreise, oder 2 Wochen vor Abreise in Quarantäne im Hotel oder so sollten reichen.
    ————————————
    Ich würde die Quarantäne ja lieber in der Abschiebehaft absitzen lassen. Im Hotel sind die so schnell verschwunden…. Und da die hier ja – im Gegensatz zu Deutschen – keine Pässe vorlegen müssen, nehmen die einfach eine andere ihrer 20 Identitäten, die hier Harz beziehen und leben lustig weiter in Deutschland.

    Die Deutschen haben damit gegen die Zukunft Deutschlands gewählt. Einmalig in der Weltgeschichte.
    ———————————
    Das ist nicht einmalig: die Franzosen machen das schon seit den 50er Jahren, die Schweden seit den 70er Jahren, die Briten spätestens seit der Blair-Regierung. Trudeau in Kanada überholt das alte Europa bei der Umvolkung im Ferrari und wenn die Amis den Wahlbetrug nicht nachweisen können, sind die schneller islamisiert als sie „huch“ sagen können.

  23. Mein Nachbar betreibt ein Wohnheim, in dem auch syrische Flüchtlinge untergebracht wurden. Es ist an der Tagesordnung, dass einzelne Syrer in den Libanon fliegen und von dort per Autobus in ihre Heimat zu Urlaubszwecken reisen. Unterdessen laufen hier die Hartz4 – Zahlungen munter weiter. Widerwärtig!!
    Denkt alle im kommenden September daran!!
    ========================================================
    Wir hier werden schon daran denken. Es geht um die vielen anderen, die es jetzt nicht mitkriegen und nächstes Jahr erst recht nicht dran denken werden.

  24. Mir wäre jetzt neu, dass syrische potentielle Terroristen 82 Jahre alt sind. ganz im Gegenteil sind die dann eher bloss 38. Mit dem Alter stirbt so gut wie niemand an welchem Virus auch immer. Gut Ebola, Pocken sind damit jetzt nicht gemeint.

    Maxi9 7. Dezember 2020 at 18:30; Ganz im Gegenteil, deutsches Gefängnis ist vielleicht nicht mit nem 5* Hotel in Syrien vergleichbar, mit 4* aber wohl allemal.

  25. Syrische Straftäter und Gefährder abschieben?
    ++++

    Was soll das Fragezeichen?

    Sämtlichen Asylbetrüger plus alle sonstigen ausländischen Sozialfälle müssen abgeschoben werden!

    Gleichzeitig überall Grenzkontrollen!

    SOFORT!

  26. Daß sich die SPD, die ehemalige Partei der Arbeiter und Angestellten, sich derart für ausländische Kriminelle einsetzt sollen die mal dem Wähler erklären. Zumal Syrien zu 90% befriedet ist.
    Ein Wahlkampf-Argument für die AfD.

    Übrigens, Norddeutsche: Spendet nicht für die Aktion „Hand-in-Hand-für-Nordddeutschland“. Der Spendenaufruf des NDDR.
    Grund:
    Über die Caritas oder/und Diakonie betreiben die eine NGO , welche sich für abschiebeflichtige Asylanten einsetzt damit sie doch hierbleiben können! War letzte Woche im „Hamburg Journal“ auf NDDR3 und ein Kirchen-Sozialfuzzy hat das ungerührt zugegeben. Ich hätte an seiner Stelle lieber das Maul gehalten.
    Letztes Jahr habe ich für die Aktion gespendet. Da ging es um Alte und Kranke in Pflegeheimen und da ich selber einen Fall in der Familie habe, habe ich gerne gespendet aber nun ist aus. Da kann Helene Fischer noch so viel mediengerecht in der Show rumheulen. Es gibt nix mehr.
    Ich habe auch mal SPD gewählt. Ich fand sogar den symbolischen, spontanen Kniefall von Willi Brandt gut als Zeichen der Aussöhnung, nicht der Unterwerfung. Esken würde ich heute als *** Selbstzensur ***

  27. Die Ausgewiesenen sind doch kurze Zeit später wieder da.

    Polizei verhaftet Mann mit 19 Identitäten in Lindau https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/polizei-verhaftet-mann-mit-19-identit%C3%A4ten-in-lindau_arid-249981

    Bundespolizei fasst bei Buskontrolle Mann mit 35 Identitäten https://www.br.de/nachrichten/bayern/bundespolizei-fasst-bei-buskontrolle-mann-mit-35-identitaeten,S9XsIkJ

    Straftäter mit elf Identitäten in Aachen verhaftet *https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/festnahme-identitaet-fahndung-100.html

  28. pro afd fan 7.Dezember 2020 at 18:51

    Unsere Politiker haben ja immer ein Argument parat für die fehlenden Abschiebungen. Angesprochen auf die Straffreiheit für Rückkehrer sagte einer der Grünen, man könne Assad nicht trauen, es habe schon mehrere Fälle gegeben, wo Syrer nach ihrer Rückkehr sofort verhaftet wurden und im Gefängnis verschwunden wären, Hinweise auf Folter usw. Dass Seehofer es ernst meint mit seinen Überlegungen, Straftäter abzuschieben, wird kaum geglaubt. Zu oft hat er einen Rückzieher gemacht. Außerdem hätte er Grüne, SPD und Linke geschlossen gegen sich.

  29. gussinski 7. Dezember 2020 at 18:38

    Mein Nachbar betreibt ein Wohnheim, in dem auch syrische Flüchtlinge untergebracht wurden. Es ist an der Tagesordnung, dass einzelne Syrer in den Libanon fliegen und von dort per Autobus in ihre Heimat zu Urlaubszwecken reisen. Unterdessen laufen hier die Hartz4 – Zahlungen munter weiter.

    Ironie ein „Kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Bestimmt wieder „rechte Hetze“. …. Ironie aus

    Reisen nach Syrien
    Eine Verhöhnung der deutschen Gastfreundschaft https://www.welt.de/debatte/kommentare/article198756033/Urlaub-in-Syrien-So-verhoehnen-Fluechtlinge-deutsche-Gastfreundschaft.html

    Syrischen Flüchtlingen, die regelmäßig in Syrien Heimaturlaub machen, soll der Flüchtlingsstatus entzogen werden. Das fordert Innenminister Seehofer. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass Heimaturlaube in Syrien schon „gängige Praxis“ seien.

    Ein Land lässt sich und sein Asylrecht verhöhnen. Von angeblichen syrischen Flüchtlingen in Deutschland, die wochen- und monatelang Urlaub machen ? in Syrien. Das berichtete kürzlich die Bild-Zeitung. Die Tageszeitung schreibt von einer gut eingefahrenen, „gängigen Praxis“.
    Über Türkei oder Libanon

    Etwa 780.000 Syrer sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen – als Flüchtlinge. Jetzt stellt sich heraus, dass es syrische Flüchtlinge gibt, die Urlaub machen – in ihrem Heimatland Syrien, in dem sie angeblich verfolgt werden.

    Um Missverständnisse zu vermeiden: Natürlich gibt es viele Syrer, die bei einer Heimreise ins Assad-Land tatsächlich verfolgt werden oder würden. Männliche Rückkehrer werden offenbar grundsätzlich als Regimegegner verdächtigt, wie Medienberichte nahelegen. Einige verschwinden. Andere jedoch bleiben unbehelligt, durch Bestechung oder vielleicht auch, weil sie Assad-Getreue waren (und sind), die nur vor dem IS flohen. https://www.bayernkurier.de/inland/38675-gaengige-praxis-urlaub-in-syrien/

  30. .

    „Wer SPD wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren“ (*)
    ____________________________________________________________

    .

    1.) * Zitat Karl Lagerfeld (deutscher Philosoph und Modeschöpfer, (1933-2019) )

    .

  31. daskindbeimnamennennen 7. Dezember 2020 at 18:56

    Innenminister Horst Seehofer (CSU) will jetzt zumindest „im Einzelfall“ „prüfen lassen“, ob eine Abschiebung solcher so genannter Schutzsuchender möglich ist
    —————————————
    Das ist wohl mal wieder ein Strohfeuer a la Seehofer. Er will gut dastehen, um nachher sagen zu können „Ich wollte doch“.
    Nur mal am Rande bemerkt. Eine Tatsache, die die Herrschaften in der Politik wohl vergessen haben: Kein Land ist verpflichtet, Verbrecher zu dulden. Asylanten – egal ob berechtigte oder aktuelle – sind verpflichtet, sich an die örtlichen Gesetze zu halten, andernfalls verlieren sie ihren Asylanspruch. Genauso, wie sie laut internationalem Recht verpflichtet sind, den Behörden alle Unterlagen zu liefern, die gebraucht werden, z.B. Pässe, bevor überhaupt ein Anspruch entstehen kann. Sie verlieren nach internationalem Recht auch den Asylstatus, wenn sie zwischendurch nach Hause fliegen.
    Wieso wenden die Internationalisten in diesem Land die internationalen Gesetze eigentlich nicht an?
    Aber das tun sie ja nicht einmal beim internationalen Seerecht, das besagt, dass bei Schiffbruch – und eigentlich ist Hilfe nur dann zu geben – in den nächsten sicheren Hafen abzuschleppen ist – und nicht nach Europa geschleppt werden muss. Sicher heißt in diesem Zusammenhang übrigens nicht, dass die politische Lage in dem Land, in dem der Hafen liegt, der EU in den Kram passen muss.
    ——————————————————————-
    Wenn es also der Bundesregierung sowie der EU rein ins Ermessen gestellt wird ob sie geltendes Recht beachten oder nicht dann nehme ich diese Entscheidungsbefugnis für mich in Anspruch und prüfe gewissenhaft jeden Einzelfall ob ich Steuern und sonstige Abgaben zahle oder nicht.
    Wenn abgelehnte Asylbewerber nicht ausreisen müssen warum müssen dann Steuerpflichtige Steuern bezahlen?

  32. SPD Innenminister, sind so nützlich, wie Hunde als Aufpasser für Wurstlager oder Diebe als Kassenwarte.

    p-town

  33. „Seehofer will“
    Seehofer? Wer glaubt dem was?
    Vermtl. ( begründet) nicht mal seine Frau.

    Die SPD hat immer noch zu viel Wähler. Ob Antifa Esken oder dieser
    Heini hier. Problem: Mit den Grünen wird es noch schlimmer.

    @Eule54
    Plus:
    Eine niedrige Obergrenze, ohne Ausweis kein Verfahren einfach nix.
    Bei Straffälligkeit nach dem Verbüssen abschieben.

    Gearbeitet wird am Gegenteil.

  34. Warum abschieben, wenn weiter gemordet, vergewaltigt und geraubt werden könnte?
    Hat es solche Zustände in der Geschichte schon einmal gegeben?
    Ich meine nicht. Nur bei gewaltsamen Eroberungen.
    Gehirnwäsche macht es möglich

  35. @lorbas
    Die Sache mit den Mehrfachidentitäten von Asylbewerbern nervt mich schon seit Langem. Wie kann es sein, dass wir, sprich Bund und Länder, es in 5 Jahren Flüchtlingskrise nicht geschafft haben, ein zentrales Register zu erstellen, in dem alle Asylbewerber mit ihren Identitätsmerkmalen wie Fingerabdruck, Iris-Scan oder was auch immer zu speichern? Und wer da mehrfach auftaucht und entsprechend mehrfach Stütze kassiert, gehört schon wegen Sozialbetrug unverzüglich abgeschoben. Was ist das? Datenschutz, Unfähigkeit der handelnden Politiker oder schlicht Gutmenschentum?

  36. Natürlich sind die Linken gegen eine Abschiebung, sowohl nach einer Straftat, als auch nach Verschwinden des Asylgrundes.

    Sie brauchen das gewaltkültürelle Volk mal wieder als Kampfgenossen gegen das Bürgertum.

  37. @ PI
    „Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen“, heißt es in dem von Pro Asyl veröffentlichten Appell. „Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut.“
    ———————————-
    Ja hätte und könnte … oder es bereits tut.

    Übertrage ich das auf Mord, Vergewaltigung und Messerstechereien und würde dazu sagen, dass dieser Mob, den wir in unser Land lassen:

    – dieses tun könnte, oder
    – es bereits tut

    habe ich sofort den Staatsanwalt am Hals.

  38. Abschieben nützt dooch nichts, wenn das Klientel mit Hilfe von Mehrfachidentitäten das Geld für den Rückflug bereits zusammengespart hat oder vielleicht nutzt der Personenkreis auch den bezahlten Urlaubs-Heimatflug für die Rückkehr.

  39. „Innenminister Horst Seehofer (CSU) will jetzt zumindest „im Einzelfall“ „prüfen lassen“, ob eine Abschiebung solcher so genannter Schutzsuchender möglich ist….“
    ———————————————————————————————————————

    Ok ?!!!
    Dann müssen wir also warten, bis daß der Geflüchtete-Schutzsuchende-Zuunsgekommene erst einen, oder wieviele „Einzelfälle“(?) begangen hat…. bis daß dann „im Einzelfall“…. oder wie, oder was ?????????

    :mrgreen: 👿 :mrgreen: 👿 :mrgreen:

  40. Wenn es also der Bundesregierung sowie der EU rein ins Ermessen gestellt wird ob sie geltendes Recht beachten oder nicht dann nehme ich diese Entscheidungsbefugnis für mich in Anspruch und prüfe gewissenhaft jeden Einzelfall ob ich Steuern und sonstige Abgaben zahle oder nicht.
    ———————
    Im Gegensatz zu den Regierungen werden Sie aber dafür teuer bezahlen.

  41. So lange unsere Grenzen faktisch nicht mehr existieren, ist doch das ganze Gerede von Abschiebungen
    nur leeres Geschwätz.

  42. Ich war im November 2019 mit einer APF-Delegation in Brüssel und wir wurden vom Botschafter der Syrischen Arabischen Republik zu einem Treffen in die Botschaft eingeladen.
    Der Botschafter hatte einige interessante Dinge zu berichten, erstens wurde im September 2019 eine Generalamnestie erlassen für alle am Krieg Beteiligten, ausgenommen schwere Kriegsverbrechen. Zweitens braucht Syrien sein Bürger dringend, da das Land wieder aufgebaut werden muß. Aber er wies uns auch darauf hin, daß das Merkel-Regime, die Rückkehr der Syrer mit allerlei bürokratischen Hürden verhindert. Meist werden fehlende Papiere angegeben, aber die Syrer haben die Melderegister und können ihre Bürger auch selbst mit neuen Pässen versorgen. Die Frage ist also, haben wir jede Menge Kriegsverbrecher aufgenommen und sind die Syrer auch wirklich Syrer? Das können aber nur die Syrer klären.

  43. daskindbeimnamennennen 7. Dezember 2020 at 18:56
    Innenminister Horst Seehofer (CSU) will jetzt zumindest „im Einzelfall“ „prüfen lassen“, ob eine Abschiebung solcher so genannter Schutzsuchender möglich ist.

    Wollen tät er vielleicht schon, doch dürfen tut er nicht.
    Sonst gibt`s was auf die Finger von unserer
    so geliebten Angela !
    Seehofer ist doch einer der fähigsten Klapskallis die in Bayern rumlaufen.

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