Wurde als Innenminister gefeuert, weil er der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen wollte - Holger Stahlknecht (CDU).

Von RAMIN PEYMANI (Liberale Warte) | Im Jahr 2013 verpasste die Politik der sprachlich uncharmant anmutenden GEZ-Gebühr einen neuen Namen. Seitdem kommt das öffentlich-rechtliche Zwangsgeld anmutig als „Rundfunkbeitrag“ daher. Beitrag klingt ja auch irgendwie freundlicher als Gebühr. Einen Beitrag leistet man freiwillig, quasi als Mitglied der demokratischen Wertegemeinschaft. Gebühren werden hingegen behördlich verordnet.

Beim Durchschnittsbürger wirken derlei durchschaubare Manöver. Die Vorturner von ARD und ZDF waren damit aber erst richtig in Form gekommen. Auf dem Hochseil ihrer Sprachakrobatik kreierten sie sogleich die „Demokratieabgabe“ – öffentlich-rechtliche Zwangsfinanzierung als demokratische Bürgerpflicht. Das saß. Wer sich fortan kritisch mit der umbenannten Gebühr auseinandersetzte, stand außerhalb des demokratischen Spektrums. So einfach geht das heute im besten Deutschland, das wir je hatten.

Nun also steht die Erhöhung der Zwangsabgabe an, und die Sache war eigentlich durch. Fernab aller Einspruchsmöglichkeiten durch die Bürger, entschied die Politkaste inmitten des sich abzeichnenden Wirtschaftseinbruchs aufgrund der Corona-Maßnahmen, dass nun wieder Zeit für einen kräftigen Schluck aus der Pulle wäre. Zu sehr quält den Staatsfunk die erdrückende Last der Pensionszahlungen an die eigene Funktionärsriege, ganz abgesehen von den horrenden Kosten für Quizmaster, Showsternchen und Sportmillionäre. Riesige Haushaltslöcher reißen auch die vielen Spartenkanäle und Internetangebote, deren Zweck vor allem darin besteht, gewünschte Botschaften der Regierenden nicht nur auf den beiden Hauptsendern des Erziehungsfernsehens, sondern immer und überall in die Köpfe zu hämmern.

Fast wundert man sich inzwischen, dass es noch Politiker gibt, die sich für jene einsetzen, von denen sie gewählt worden sind

Im Juni hatten sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, den Beitrag ab Januar auf monatlich 18,36 Euro anzuheben, immerhin fünf Prozent mehr als bisher. Mit der krummenden Zahl soll suggeriert werden, hier hätte irgendjemand mit spitzem Bleistift ganz genau gerechnet, um den Menschen keinesfalls mehr abzunehmen als unbedingt notwendig. Auch darauf fallen Lieschen und Michel nur zu gerne herein.

Die Erhöhung gilt just ab jenem Zeitpunkt, ab dem mit jährlicher Dynamik Sprit und Energie mit einer grünen Zusatzsteuer weiter massiv verteuert werden. Dazu kommt die Rückkehr zu den Mehrwertsteuersätzen, die vor Corona galten. Ab Januar wird´s also richtig teuer für den deutschen Durchschnittshaushalt, in dem immer öfter der Ausfall eines Verdieners zu beklagen ist.

Dass sich in Teilen der CDU da Widerstand regt, wenn auch nur in Sachsen-Anhalt, ist verständlich. Fast wundert man sich, dass es noch Politiker gibt, die sich für jene einsetzen, von denen sie gewählt worden sind, um deren Interessen zu vertreten und nicht die eigenen. Verrückt, dass man dies in einer Demokratie feststellen muss. Und so gab der Innenminister Sachsen-Anhalts, immerhin auch Vorsitzender der Landes-CDU, öffentlich zu Protokoll, die Beitragserhöhung in Zeiten der Corona-Krise nicht mittragen zu wollen.

Allerdings begab sich Holger Stahlknecht damit auf direkten Konfrontationskurs zu den beiden Koalitionspartnern von SPD und Grünen – und sagte das, was auch die AfD äußerte. In einer funktionierenden Demokratie würde man erwarten, dass der Impuls aufgegriffen und in eine offene Debatte münden würde. Im Deutschland des Jahres 2020 muss Stahlknecht alle Ämter aufgeben.

Dem gefeuerten Innenminister Sachsen-Anhalts wurde zum Verhängnis, eine Position zu beziehen, die von der AfD geteilt wird

Ein mit den Abgaben der Bürger finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat seine Berechtigung nur solange, wie er ausgewogen berichtet, allen Stimmen gleichermaßen Gehör verschafft und keine politische Strömung bevorzugt oder diskriminiert. In Deutschland sind diese Anforderungen schon lange nicht mehr erfüllt. Andernorts sind Demokratien wehrhafter: In Großbritannien etwa steht die BBC unter erheblichem Beschuss. Nicht nur aus weiten Teilen der Bürgerschaft, sondern auch aus der regierenden Politik wird zunehmend Kritik laut, die dazu geführt hat, dass ein personeller Umbau eingeleitet und das Programm auf den Prüfstand gestellt worden ist.

Das System verpflichtender Beitragszahlungen soll reformiert werden. Zwar wird der britische Staatsfunk auch künftig mit dem Geld der Bürger finanziert, doch lassen sich Auswüchse besser einfangen, wenn nicht automatische Beitragserhebungen, sondern jährlich neu zu prüfende Steuermittelzuweisungen die Grundlage der Finanzierung bilden. Schlechtere Kassenlagen führen dann zu geringeren Geldflüssen an die Sender. Ob die Steuerfinanzierung zu größerer Ausgewogenheit in der Berichterstattung führt, ist allerdings fraglich.

Hierzulande ist mit Stahlknechts Abgang der Weg frei für den Angriff auf die Geldbeutel der Beitragszahler. Dass dem gefeuerten Minister zum Verhängnis wurde, eine Position zu beziehen, die von der AfD geteilt wird, und dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Unterstützung der Beitragserhöhung zur „staatsbürgerlichen Verantwortung“ jedes Abgeordneten erklärt, verdeutlicht den erschreckenden Zustand der Berufspolitik, die einen Staat im Staat gebildet hat. Wer sich gegen das Narrativ der Politsekte stellt, fliegt. Willkommen in der Demokratur.

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53 KOMMENTARE

  1. Prima Artikel!

    Sowas gehört den Propagandisten von Tagesschau, Heute etc. pp. wörtlich vorgelesen und an den Arbeitsvertrag angeheftet.

  2. Es ist höchst erstaunlich, welche Einkommen ein Günther Jauch hat. Für einen Wissenschaftler, der an forderer Front der Ausbildung und Wissenschaft tätig ist, völlig unverstellbar.

    Und dann soll Günther Jauch noch einer der klügsten Deutschen sein, „weil er alle Antworten weiß“.

    Wieso ich aber für ihn noch mit meinen Steuern und Abgaben seinen Lebensunterhalt finanzieren muss, verstehe ich nicht. Er dürfte gerne in einer Las Vegas Show auftreten, wenn ich für die sogenannte Fernseh Elite keinen einzigen Cent zahlen müsste. Was hat das alles mit dem Bildungsauftrag zu tun?

  3. Es ist mir manchmal rätselhaft, wie die Google Spracherkennung auf die Idee kommt, aus „vorderster Front“ „forderer Front“ zu machen.

  4. Mit der Vernetzung der Medien mit der Politik wurde jegliche Teilhabe und Kontrolle der Politik durch das Volk unterbunden. Gegenseitig sichern sich diese das Überleben über die Berichterstattung einerseits und Geldzuweisungen andererseits komfortabel ab. Nur die Zerschlagung dieser Abhängigkeit wird der Opposition wieder die Möglichkeit geben, von der breiten Masse gehört zu werden.

  5. Die Rundfunkgebühr dient dazu Gehirnwäsche im Sinne der Grünen Industrie Feinde zu betreiben. Die Grünen wollen aus Deutschland einen Agrarstaat mit einer unmoralischen Multikriminelle Gesellschaft erschaffen.

  6. Es gab mal eine Zeit, da betrug (!) die Gebühr gerade mal 2 RM und dann auch noch lange 2 DM. So weit ich mich erinnere, war das für die Lizenz, ein entsprechendes Gerät nutzen zu können. Die Inhalte – erst Propaganda (vom Reichsministerium), dann ab 45 die Grundlage für die heutigen ÖRR.
    Übel, wie sich das anschließend zum heutigen Müll entwickelt hat!!!

  7. Demokratieabgabe:
    Ja, die Demokartie wurde abgegeben, und zwar an der Garderobe der GEZ-Zwangs-Medien!

    „Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft“, so Jörg Schönenborn, der stramme Parteigänger!

    Ich korrigiere diesen sauberen Herrn Schönenborn – aus meiner Sicht:
    „Ein Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft“

    Denn – die folgenden verordneten Grundsätze werden tagtäglich gröblich demokratiefeindlich verletzt, die GEZ spaltet die Gesellschaft und verhindert durch fortgesetzte einseitige Wahlpropaganda für die Systemparteien letztlich freie Wahlen!

    „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. „

  8. Dank und Respekt, Herrn Stahlknecht.
    Es gibt im Lande doch noch ein paar Leute vor denen man Achtung haben kann.
    Ich wünsche Herrn Stahlknecht alles Gute, vielleicht wendet sich das Blatt ja noch.
    Der Fall zeigt, dass man mit einer eigenen Meinung, eigenen Ideen, mit Rückgrat und Charakter nicht in die Politik gehen kann und sollte. Eigene Meinung, Rückgrat und Charakter sind das Letzte was dort gebraucht wird. Wer solche Eigenschaften hat, den macht Politik krank und todunglücklich.

  9. Ministerpräsidentin Dreyer will keine Sonderrechte für Corona-Geimpfte. Auch Sonderveranstaltungen wie Konzerte nur für Geimpfte darf es nicht geben: „Ich appelliere an die Solidarität aller Geimpften, sich weiter an die Regeln und die Maskenpflicht zu halten“.

    Malu Dreyer hat gut reden. Ich glaube kaum, dass sie sich mit dem Gendreck impfen läßt, denn sie ist ja erkrankt an MS (Autoimmunerkrankung).

    „DAS Experiment“ – jetzt amtlich ??????
    In Rumänien gibt es zur Impfung dieses „Blatt zur Unterschrift“ – als Haftungsausschuss wegen experimenteller Medizin ??
    Übersetzt:??????????
    Angesichts der Tatsache, dass die ANTI COVID19-IMPFKAMPAGNE von der ARMEE als spezifische militärische Aktion organisiert wird und die COVID19-IMPFSTOFFE eine MEDIZIN sind, die nicht alle Phasen klinischer Studien durchlaufen hat und tatsächlich eine EXPERIMENTELLE MEDIZIN ist, die die ARMEE in der von mir angegebenen Aktion verwendet Patienten darüber zu informieren, dass COVID VACCINE19 ein EXPERIMENTELLES ARZNEIMITTEL in der klinischen Studie ist und jeder Patient unterschreibt, um ALLE RISIKEN UND NEBENWIRKUNGEN ZU ÜBERNEHMEN, die immer während der Testphase eines NEUEN ARZNEIMITTELS auftreten.
    1. Dezember 2020

  10. Das Volk kommt erst wieder zur Besinnung, wenn die Glotze und die Massenmedien abgeschafft und verboten werden. Erst dann setzt das eigene Denken wieder ein.
    Für den Anfang plädiere ich für einen fernsehfreien Tag pro Woche!

  11. erich-m 7. Dezember 2020 at 10:26

    „Der Fall zeigt, dass man mit einer eigenen Meinung, eigenen Ideen, mit Rückgrat und Charakter nicht in die Politik gehen kann und sollte.“

    was ist mit der AfD?

  12. Jetzt hat der nette Herr Stahlknecht genügend Gelegenheit, sich so viel Zeit zu nehmen, bis der dummdeutsche Ost-Michel bereit ist, sich an flächendeckenden Moscheebau zu gewöhnen…

  13. aenderung 7. Dezember 2020 at 10:35
    erich-m 7. Dezember 2020 at 10:26
    „Der Fall zeigt, dass man mit einer eigenen Meinung, eigenen Ideen, mit Rückgrat und Charakter nicht in die Politik gehen kann und sollte.“
    was ist mit der AfD?
    ————————————
    Die AfD ist eine Partei und in der gelten die gleichen Gesetzmäßigkeiten.
    Siehe Fall Petry, Lucke usw., die wollten alle einen Kurs den die Masse nicht mittrug oder aber die Zeit für diese Politik noch nicht gekommen war.
    Was glauben sie was passiert, wenn morgen Meuthen sagt, dass Merkel in der Corona-Frage richtig liegt?
    Jeder der in eine Partei eintritt gibt sein eigenständiges Denken auf und übernimmt die vorgedachten Phrasen und Schablonen der Partei.
    Jeder der sein unabhängiges Denken bewahren will kann in keine Partei eintreten, denn eine Partei liegt nie in allen Punkten richtig, auch die AfD nicht.

  14. „Corona am schlimmsten in AfD-Hochburgen“ titelt BILDOnline (Bezahlschranke).
    Gibt es eigentlich noch irgendetwas für das die AfD nicht verantwortlich wäre?

  15. „Kunstscene, Musikscene, Schriftsteller, grosse Teile der Journalunken Medien (wenn sie nicht sowieso schon zu den ca. 22 % SPD eigenen Zeitungen gehören) sog. NGOs (Stichwort Kampf gegen Rechts) etc. sind abhängig vom STAATS-PROPAGANDA-ZWANGS-RUNDFUNK.
    Wer da in Ungnade fällt wird in „Acht und Bann“ gelegt.
    Es gilt:
    „Wes Brot ich ess –
    des Lied ich sing!“
    btw:
    Der SPD gehört ein enormes, größtenteils als GEMEINNÜTZIG deklariertes, Wirtschaftsimperium.
    Wo altgediente Parteisoldaten wie BJÖRN ENGHOLM, ENGELEN-KEFER, CARMEN THOMAS,
    DÄUBLER-GMELIN u8nd etliche ex ÖR Gewaltige das Sagen haben,

  16. GEZ abschaffen die Faulpelzen bekommen zu viel Geld für das überflüssige gelawer.
    Wenn dan soll alles ehrenamtlich gemacht werden,nach Feierabend in einer richtigen produktiven Firma.
    Sie nix könnem Harz 4

  17. @ghazawat Ist Günter Jauch im öffentlich rechtlichen Fernsehen? RTL kriegt doch nix ab. Ist doch ein privater Sender. Und die Privaten zahlen weil es sich für sie rentiert. Das sollte den Konsumenten nichts angehen.

  18. Die GEZ ist praktisch eine Steuer zur Finanzierung von rot-grüner Propaganda. Kein Wunder, wenn die zustimmen. 92 % der Presseleute sind grün.

  19. Es ist schon ein komischer Typ, trotzdem kann man eine in den Landtag gewählte Partei nicht „links“ liegen gelassen. Hinter dieser Partei stehen Wähler und diese immer als Nazis zu beschimpfen ist schlicht falsch. spd, cdu vertreten nicht das Meinungsbild von Wählern, im Gegenteil mitmachen oder Nazi. Die AfD muss in der Bevölkerung glaubhafte Argumente liefern, nur so können Wählerstimmen ansich gezogen werden 2021 Landtagswahlen + BT Wahl.

  20. GEZ Abschaffen, Die Faulpelzen kassieren zu viel.
    Politisch warscheinlich abhängig, Nur noch Ehrenamtsmäsig laufen lassen.
    Die sollen arbeiten gehen im Schweße ihres Angesichts.
    Wer nix kann Harz 4 und ab Dafür.

  21. Die Rundfunksteuer ist eigentlich eine Wohnsteuer. Damit werden nicht die bestraft, die die vier läppischen deutschen Staatspropagandasender konsumieren, sondern die, die in deren inländischem Einzugsbereich wohnen, außer solchen, die von Frau Bundeskanzlerin ausdrücklich zur Dauervollpension in Deutschland eingeladen worden sind.

  22. @erich m: … denn eine Partei liegt nie in allen Punkten richtig, auch die AfD nicht.
    Aber die große Grundströmung sollte vorhanden sein. Sonst kann man sich auch nicht mit einer Partei identifizieren.
    Nur wenn niemand einer Partei beitritt, dann gibts auch keine (freien?) Wahlen.

  23. … kreierten sie sogleich die „Demokratieabgabe“ – öffentlich-rechtliche Zwangsfinanzierung als demokratische Bürgerpflicht. Das saß. Wer sich fortan kritisch mit der umbenannten Gebühr auseinandersetzte, stand außerhalb des demokratischen Spektrums.

    Das hat sich in den letzten Jahren mit rasender Geschwindigkeit ausgebreitet: Der Vorwurf der Nomenklatura, daß jeder, der eine wahnwitzige Politik kritisiert (etwas völlig Normales), „gegen die Demokratie“ sei. Daran erkennt man den Grad des totalitären Staates, den wir inzwischen erreicht haben.

    – Proteste gegen Merkel? „Gegen die Demokratie.“
    – AfD? „Gegen die Demokratie.“
    – Entsetzt über die Masseninvasion brutaler Moslems? „Gegen die Demokratie.“
    – Fassungslos ob des Irrwitzes der „Enegiewende?“ „Gegen die Demokratie.“
    – Treckerdemos zum Erhalt der Landwirtschaft? „Gegen die Demokratie.“
    – Querdenker? „Gegen die Demokratie.“
    – Protest gegen den Coronawahnsinn und dessen Vorwand, um den Bürger endgültig zum rechtlosen Leibeigenen zu machen? „“Gegen die Demokratie.“
    – Kritik an Kahane & Co? „Gegen die Demokratie.“
    – Wer nicht für die Antifa ist, ist „gegen die Demokratie“ (Steinmeier).
    etc.pp.

    Ganz vorneweg ist dabei immer linksextreme Heulboje Steingeier, der seit seinen Jurastudienzeiten „eine sozialistische Lesart des Grundgesetzes“ fordert. „Gegen die Demokratie“ ist inzwischen alles, was der Merkeljunta nicht paßt.

  24. „Rundfunkbeitrag“? Ein seltsamer Name für eine erpresste Zwangsabgabe zur Finanzierung der Regierungspropaganda, von der ein großer Anteil auch noch zur Finanzierung der Luxusrenten der ehemaligen Propagandisten dient.

  25. Wenn ich mich recht entsinne, hat doch der Stahlknecht immer besonders heftig auf AfD und Pegida eingeschlagen?! Hat ihm auch nix genützt…

  26. Der Rundfunkbeitrag ist gerecht. WDR-Intendant Tom Buhrow (Jahresgehalt, lt. Internetinformationen: ca. 395.000 Euro – knapp 33.000 Euro im Monat) zahlt diesen schließlich auch und ist nicht etwa davon befreit, nur weil er Intendant ist. Schließlich handelt es sich um eine Demokratieabgabe!

    Ich glaube allerdings nicht, dass Jahresgehälter in der genannten Höhe für Intendanten von den Erfindern des sicherlich einstmals gut gemeinten öffentlich-rechtlichen Rundfunks von diesen ansatzweise gutgeheißen werden würde. – Vermutlich sind diese jedoch alle längst tot.

    Drum: Auf die Taschen! Stopft sie euch voll, immer mehr, nur keine falsche Charme!

    Tagesschausprecher Jan Hofer und die Neubewertung seiner Immobilien:

    https://www.youtube.com/watch?v=XOr6IQXzzCI

  27. A. von Steinberg 7. Dezember 2020 at 10:25
    Demokratieabgabe:
    +++
    das Ganze könnte man auch einfach durch MultiMörders Mielkes: „ich liebe Euch doch alle“ ersetzen.
    Ein essensgestörter Mensch braucht heute eigentlich keinerlei Abführmittel mehr, es reichen da locker 5 Minuten Zwangsfinanzfernsehen.

  28. Das Wort Beitrag und Gebühr ist aus juristischen Gründen so benannt worden.

    Bei einer Gebühr bekommt man eine Gegenleistung: Z.B. die Gebühr für das Erteilen einer Genehmigung, einer Fahrerlaubnis usw. usw. Die Gebühr muss da nicht zwingend im Verhältnis zum Aufwand stehen, aber es gibt immer etwas dafür.

    Bei einem Beitrag ist das anders: Z.B. Versicherungsbeitrag für eine Haftpflichtversicherung. Solange es kein Schaden gibt bekommt man nichts dafür.
    Und deswegen wurde beim Rundfunk der „Beitrag“ eingeführt, denn man hat ja das Modell „pro Haushalt ein Beitrag eingeführt und wenn in einem Haushalt eben kein passendes Gerät steht wollte man trotzdem kassieren, auch wenn man dafür NICHTS liefert.

    Die Rundfunkanstalten und eben der Führungszirkel der dahinter steckt ist nämlich gar nicht so blöd, es ist einer der saftigsten Pfründen, die man sich vorstellen kann. Mit einer unvergleichlich üppigen Altersvorsorge.
    Und das verteidigt man mit Zähnen und Klauen. Und notfalls lässt man sich ein Rechtsgutachten von einem Verfassungsrichter erstellen um das entsprechende Gesetz wasserdicht zu machen, damit dem Bruder dieses Verfassungsrichters gar nichts mehr anderes übrig bleibt als die totale Verfassungsmäßigkeit bis auf einen klitzekleinen Punkt als Ausnahme zu bescheinigen.

  29. Babieca 7. Dezember 2020 at 12:30

    Wollt Ihr die totale Demokratie?
    Woll Ihr sie totaler …

  30. Ich Zahle nur jeden Monat meine Zwangsabgaben, und zwar einmal am 3 oder 5 immer verschieden, Die Knallköpfe haben mir zwar Gedroht mit Gericht usw. wieso ich Zahle doch jeden Monat an diese Raubritter.
    Wo steht geschrieben ich muss alle 3 Monate und dann Buchen diese Raubritter vom mein Konto ab. Im Leben nicht kriegen diese Raubritter Vollmacht von mir um mein Konto zu Plündern.
    Bis Heute waren es nur Billige Drohungen.
    Leute macht doch alle das gleiche, dann Drehen die Raubritter durch, ist doch einfach.
    Aber Nein der Blöde ist ja zu Faul um die Überweisung selbst vorzunehmen.
    1930 sind fast alle den Hitler hinterhergelaufen, Heute ist die Merkel die von den meisten Deutschen im Arsch gekrochen wird. Ich Sehe kein Unterschied, Hitler war Diktatur, Merkel ist Diktatur.

  31. Babieca 7. Dezember 2020 at 12:30

    „Demokratieabgabe“
    ========
    Das ist in meinen Augen eine Abgabe zur Schwächung der westlichen Demokratie und zum Aufbau einer Diktatur bzw einer D“d“R- Demokratie

    Ähnliches gilt für Vereinigungen „Wehrhafte Demokratie“ (=gegen rechts)

  32. Es wäre doch im Grunde alles ganz einfach, wenn der
    Idioten-Michel solche dreckige Parteien wie CDU, Grüne,
    SPD, Linke und FDP nicht mehr wählen würde.
    Aber das geht leider nicht, dann würde Er ja seinen Namen
    verlieren !

  33. Kulturhistoriker 7. Dezember 2020 at 13:30
    2020 7. Dezember 2020 at 13:34

    Es läuft immer wieder auf die Tyrannenlogik raus: Wer dem Diktator nicht folgt, ist ein Anti-Demokrat.

    Verkauft als neuer Wein in alten Schläuchen.

  34. obelix57 7. Dezember 2020 at 12:54
    „Rundfunkbeitrag“? Ein seltsamer Name für eine erpresste Zwangsabgabe zur Finanzierung der Regierungspropaganda, von der ein großer Anteil auch noch zur Finanzierung der Luxusrenten der ehemaligen Propagandisten dient.
    +++
    Sie täuschen sich: das Brechmittel heißt heute „Demokratieabgabe“.
    Ceterum censeo: wenn ich heute Alimentierte Dummbratzen Rumquatscher (ARD) hören muß, ohne daß ich es irgendwie will, muß ich dennoch deren ausufernden Lebensstil finanzieren.
    Die „Demokratie“ war schon zu Zeiten des Perikles (bis 490 v.Chr.) also vor ca. 2500 Jahren schon erheblich weiter.

  35. Es
    gibt ein Buch eines Insiders , der die mafiösen Verhältnisse der ÖRR hinreichend beschreibt unter dem Begriff : „ Die Nimmersatten „ . Die Verquickung mit den Parteien sind dort ausführlich beschrieben . Jeder in diesem System provoziert von jedem in diesem System .
    Inzwischen haben „ Sie „ es geschafft , sogar das Bundesverfassungsgericht politisch zu unterwandern . Dort sitzen jetzt die „ Arschlöcher „ ( wie Wehner sie nannte ) von denen nun erwartet wird , dass der ÖRR im Sinne der Parteibonzen berichtet . Überwacht wird das nun von den von den Parteien eingesetzten Arschlöchern . Diesbezüglich gibt / gab es dort nicht nur Parteien – Clans , sondern auch Familienclans in diesem erlauchten Kreis .
    Natürlich alles unabhängig im Sinne der Demokratie und dem GG … nicht wahr Herr Präsident ?

  36. Penner 7. Dezember 2020 at 14:05
    +++
    sehen Sie: Bakschisch Refugium Doofistan (BRD).
    Ein hochkrimineller, korruptionsaffiner Lump wie Gollum-Schäuble ist immer noch Chef des Buntentages.
    Wenn der Affentäter damals richtig getroffen hätte, wäre dem deutschen Volk Etliches erspart geblieben.
    Schäuble ist auch nur ein Mensch, aber hätte er sich nicht auch der absoluten Bösartigkeit verweigern können? Jeder steht schließlich vor diesem Dilemma und muß sich entscheiden.
    Auch ich hätte mit Leichtigkeit hocheffektive Atomsprengköpfe konstruieren können, hab ich aber verweigert und einen anderen Weg eingeschlagen.

  37. Ich muss auch GEZ-Zwangsgebühren zahlen, obwohl meine Interessen überhaupt nicht vertreten werden.
    Bei mir bleibt die Glotze immer öfter aus, weil man sich diesen Lügenkäse nicht mehr anschauen kann.
    Überall sind Manipulationen und Framing eingebaut.
    Es ist nicht akzeptabel, dass wir Bürger zu Zwangsgebühren genötigt werden. Sender müssen auf Freiwilligkeit arbeiten, jede Person, welche Interesse daran hat, kann ja dafür bezahlen.
    GEZ unbedingt abschaffen.

  38. 1. Die Programme der ÖR-Medien sind oft grottenschlecht: ständig Wiederholungen. Krimis, Sex und Palaver-Runden erfordern keine zusätzlichen Gelder!

    2. Beide Hauptsender ARD und ZDF unterscheiden sich nicht – deshalb: einer genügt!
    Bestenfalls die III. Programme haben eine Daseinsberechtigung. Es müssen aber keine 16 Landesrundfunkanstalten sein!

    3. Die einseitig links-grüne Ausrichtung von ARD, ZDF und DLF entspricht nicht unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung und Kultur!

    4. Irrsinnig hohe Gehälter von Nachrichtenvorlesern, Talk-Show-Mastern*innen oder sonstigen TV-Größen wie Kleber, Plasberg, Will, Maischberger, Illner (noch 1986 schnell der SED beigetreten!), Restle, Reschke, Thevesen und Co. sind nicht akzeptabel und sollten stark gekürzt werden! Kleber und Plasberg u.a. sollen ja ca. 600.000 jährlich einsacken.

    5. Unverständlich, dass Intendanten mehr verdienen als Bundesminister oder Ministerpräsidenten o.ä. Beispiele von 2017: Tom Buhrow /WDR = 3,75 Millionen; P. Boudgoust / SWR = 3,38 Mio, U. Wilhelm /BR = 3,67 Mio, L. Marmor/NDR = 3,48 Mio.

    6. Viele sehenswerte Sendungen – wie Fußballübertragungen – wurden dagegen aus dem Programm genommen.

    7. TV am besten kostenlos! Finanziert über Werbung und ggf. einen Zuschuss aus der Steuerkasse!

  39. Kassandra_56
    „Wenn der Affentäter damals richtig getroffen hätte, wäre dem deutschen Volk Etliches erspart geblieben.“

    Kürzlich erschien ein Medienbericht über Schäuble, in dem es hieß, Schäuble habe nach dem Aufwachen aus dem Koma zu den Ärzten gesagt: „Warum habt ihr mich nicht sterben lassen?“
    Immerhin kann einer wie Schäuble Wahrheiten aussprechen, die sich andere auszusprechen nicht trauen.
    „Die Bundesrepublik Deutschland ist zu keinem Zeitpunkt wirklich souverän gewesen“. – „Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank treibt der AfD Wähler zu“.

  40. Kassandra_56

    Noch ein Nachtrag zur Bösartigkeit Schäubles.
    Behinderungen machen oft bösartig, ebenso wie das Alter. Weil in beiden Fällen die Menschen den Alltag nicht mehr richtig bewältigen können, sammelt sich Frust an und der macht bösartig.

  41. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch einen Rundfunkbeitrag zu finanzieren, durch den alle Empfangsfähigen zur Finanzierung dieses Rundfunks beitragen. Dieser Beitrag entgilt nicht die empfangene Rundfunksendung, sondern das Nutzungsangebot. Prof. Dr. Paul Kirchhof

    Weil sein Bruder ein Gutachten hinsichtlich dessen Verfassungsmäßigkeit erstattet hatte, sollte der BVerfG-Vizepräsident nicht zum Rundfunkbeitrag mitentscheiden dürfen. Aber das BVerfG erklärt Paul Kirchhof für nicht beteiligt und Ferdinand für nicht befangen.

    Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, ist in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zur Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht von der Ausübung seines Richteramts ausgeschlossen. Das hat der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts beschlossen. Auch zwei Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit hat er als unbegründet zurückgewiesen (Beschl. v. 24.04.2018, Az. 1 BvR 981/17).
    https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-1bvr74517-1bvr98117-beschluss-rundfunkbeitrag-ferdinand-kirchhof-vizepraesident-nicht-befangen/

    Deutschland, eine Bananenrepublik!

  42. Goldfischteich 7. Dezember 2020 at 16:50

    Deutschland, eine Bananenrepublik!
    +++
    Na na neh, in einer Bananenrepublik bekommt man etwas für sein Bakschisch.
    Hierzulande wird das Bakschisch ohne jede Gegenleistung eingezogen.

  43. Es geht hier überhaupt nicht um den Zwangsbeitrag – das ist Nebenkriegsschauplatz. Das (wie es Björn H. immer so bezeichnet) Establishment hat sich sowas von in eine Sackgasse manövriert. Rot-Grün kündigt die Koalition auf, wenn die CDU gegen die Erhöhung stimmt. Und dann? Vakuum – keine Mehrheiten, nichts anderes hat Stahlknecht gemeint, als er sagte, die CDU müsse als Minderheitsregierung weitermachen. Dass würde dann zwangsläufig zu einer Tolerierung entweder durch Rot/Grün oder die AFD führen müssen. Diese wäre faktisch damit erstmals in Dodo-Land in Regierungsbeteiligung, da sich CDU- und AFD Positionen immer noch näher sind als die mit Rot/Grün. Die AFD wäre damit das Zünglein an der Waage. Und das geht unter keinen Umständen. Die Schafe würden vielleicht bemerken, dass mit der AFD vernünftige Sacharbeit zum Wohle der Bürger möglich ist. Absolute Katastrophe, also muss die Personalie, an der man sich orientiert, eliminiert werden. So geht Demokratie …

  44. Und nochmal…..Konsum und Zahlung „konsequent verweigern!“ Mehr braucht man zu diesem Thema nicht mehr auszuführen…. Das möchte ich sehen wie und wo die neue SED Millionen wegsperrt, aber ein Obrigkeitshöriger sich wegduckender Schlafmichel läßt sich lieber immer weiter auspressen…..

  45. Stahlknecht (CDU) hat bei seiner Begründung zu Rücktritt von der Sicherheit seiner Familie gesprochen

    Haben die SPD- und Grünen nahe stehenden Terrororganisationen der Antifa schon seine Familie bedroht?

  46. Karl Brenner 7. Dezember 2020 at 22:13
    Bei Stahlknecht werden die gleichen Antifa-Leute angerufen haben wie bei Kemmerich.
    Ist doch voll demokratisch oder?

  47. Bayrischer Freigeist 7. Dezember 2020 at 12:23
    @erich m: … denn eine Partei liegt nie in allen Punkten richtig, auch die AfD nicht.
    Aber die große Grundströmung sollte vorhanden sein. Sonst kann man sich auch nicht mit einer Partei identifizieren.
    Nur wenn niemand einer Partei beitritt, dann gibts auch keine (freien?) Wahlen.
    ——————————————————
    Ich brauche keine Parteien und auch keine Wahlen.
    Parteien sind die Ursache allen Übels, nicht die Lösung.
    Empfehle mal die Lektüre des Büchleins von Simone Weil über die generelle Abschaffung der Parteien.

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