Von MANFRED ROUHS | US-Präsident Donald Trump wird seit dem 7. Januar 2021 mit Haftbefehl gesucht. Interpol liegt ein entsprechendes Fahndungsersuchen vor. Diesen Haftbefehl hat allerdings kein US-amerikanisches Gericht ausgestellt – sondern ein irakisches Gericht in Bagdad, das Trump vorhält, für den Tod des iranischen Generals Qasem Soleimani im Januar 2020 verantwortlich zu sein. Weit haben sie es gebracht im Staatsapparat, die Schiiten im Irak.
Unter Saddam Hussein hätte es das nicht gegeben.
Mancher deutsche wie auch amerikanische Politiker und Medienmacher wünscht sich Trump aufgrund eines US-Haftbefehls hinter Gitter, nachdem am 6. Januar tausende Amerikaner vor dem Kapitol in Washington demonstriert haben und offenbar etwas mehr als 100 von ihnen auch rechtswidrig in das Gebäude eingedrungen sind. Polizisten sollen ihnen die Türen geöffnet haben, heißt es.
Ein anderer Beamter schoss auf eine unbewaffnete Demonstrantin aus nur zwei Metern Entfernung, nachdem sie bereits in das Gebäude eingedrungen war: Ashli Babbitt, 44, Veteranin der US-Luftwaffe, wurde vor laufenden Kameras getroffen und starb[1] im Krankenhaus. Die Bewegung hat damit eine Märtyrerin, und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis in den USA Straßen und Plätze nach der Trump-Aktivistin aus Kalifornien benannt werden.
[2]Donald Trump sei verantwortlich für den Sturm auf das Kapitol, weil er kurz vor Weihnachten getwittert hatte: „Großer Protest am 6. Januar in DC. (…) Kommt dorthin, es wird wild werden!“ Seine Konten in den sozialen Netzwerken wurden daraufhin gesperrt. Seine Gegner fabulieren von einem „Putschversuch“.
Dabei hat Trump nur gelernt von den metapolitischen Strategien der Marxisten: Der 6. Januar 2021 hätte der Tag sein sollen, an dem alle Welt vom Triumph Joe Bidens im amerikanischen Parlament spricht. Stattdessen spricht die Welt von einem beispiellosen Aufbegehren tausender Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump gegen einen politischen Apparat, von dem sich zig Millionen Amerikaner nicht mehr repräsentiert sehen.
Trump hat noch lange nicht verloren. Trump kommt wieder!
AfD und Verfassungsschutz: Jetzt keine Fehler machen!
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Von MARTIN K. | Schon die alten Römer wussten: divide et impera – teile und herrsche! Auch das bundesrepublikanische Parteien-Establishment ist sich dieser Herrschaftstechnik im Umgang mit wirklich oppositionellen, also nicht in ihrem Sinne korrumpierbaren Kräften bewusst. Folgerichtig wurde diese Technik bereits in der Vergangenheit gegen aufstrebende rechte Parteien angewandt und dazu auch der politisch weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst namens “Verfassungsschutz” schamlos zur Konkurrenzabwehr instrumentalisiert.
Auch diesmal ist die Entscheidung zur Bekämpfung der AfD mit der Verfassungsschutzkeule längst beschlossene Sache[8]. Die inhaltlichen Begründungen dafür sind beliebig und teils an den Haaren herbei gezogen. Aber die schwammigen Verfassungsschutzgesetze ermöglichen ein solches Vorgehen und eine erfolgreiche juristische Gegenwehr vor den Gerichten kann viele Jahre dauern – sofern sie überhaupt gelingt. Deshalb ist es wichtig zu begreifen, dass es sich im Kern um einen machtpolitischen und nicht juristischen Konflikt handelt. Der Schutz unserer Verfassung ist so ziemlich das letzte, was die etablierten Parteien und den von ihr kontrollierten Verfassungsschutz in Bezug auf die AfD umtreibt.
Zum bewährten Erfolgsrezept dieser repressiven Eindämmungsstrategie gehört aber, das Opfer vor dem finalen Schlag entscheidend zu schwächen. Erst spalten, dann den Rest zerstören.
Ignoranz der Geschichte der „Schönhuber-Partei“
Genau so wurde in den 1990er Jahren mit den Republikanern – einer durchweg demokratischen CSU-Abspaltung mit Franz Schönhuber an der Spitze – verfahren. Deswegen ist es umso irritierender, wenn ausgerechnet jene, die dem schmutzigen Spiel des Verfassungsschutzes auf dem Leim gehen, vor einer „Republikaner-Falle“ warnen. Also jene in der AfD, die nicht müde werden zu fordern, wesentliche Teile aus der Partei herauszudrängen[9], um der Verfassungsschutzbeobachtung in letzter Minute doch noch entgehen zu können. Wer diese Argumentation vertritt, beweist damit nur seine völlige Unkenntnis oder bewusste Ignoranz der Geschichte der „Schönhuber-Partei“.
Ohne in die tieferen Details der durchaus facettenreichen Geschichte dieser in den 1990er Jahren erfolgreichen Rechtspartei zu gehen, sei zur Richtigstellung der relevanten Zusammenhänge nur auf einige wichtige Fakten und Parallelen zur heutigen Entwicklung der AfD hingewiesen. Denn auch wenn die damalige Situation natürlich nicht deckungsgleich zur heutigen ist, so lassen sich doch wichtige Rückschlüsse ziehen. Oder wie es so schön heißt: Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen.
„Angesehene Mitglieder des Establishments“
Die Republikaner wurden 1983 von zwei amtierenden CSU-Bundestagsabgeordneten und weiteren „angesehenen Mitgliedern des Establishments“ gegründet. Mit dem prominenten Journalisten Franz Schönhuber (Chefredakteur der Münchner Abendzeitung, Fernsehmoderator, stellvertretender Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Mitglied des Deutschen Presserates etc.) stieß ein zugkräftiges Aushängeschild dazu, das bald die Richtung vorgab. Dabei war das bürgerliche Renommee der Führungsfiguren anfangs mindestens mit dem der gediegenen Professorenriege der AfD vergleichbar. An Prominenz schlug Franz Schönhuber einen Bernd Lucke um Längen.
Ähnlich spektakulär verliefen die ersten großen Erfolge: 1989 der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit 7,5 Prozent, gefolgt vom Einzug ins Europaparlament mit 7,1 Prozent. Der Stimmenanteil von 14,6 Prozent in Bayern ließ schon damals alle Alarmglocken bei der CSU läuten. Es deutete sich – analog wie heute bei der AfD – eine tektonische Veränderung in der Parteienlandschaft an, die auch 1992 noch ihre Fortsetzung bei der baden-württembergischen Landtagswahl mit 10,9 Prozent der Stimmen fand.
Verfassungsschutzkeule schien für Republikaner ganz weit weg…
Zwar konnten die Republikaner nicht in so kurzer Zeit so viele Parlamentseinzüge wie heute die AfD feiern (was vermutlich der Vor-Internetzeit geschuldet war), doch eine Zahl von über 20.000 Mitgliedern Anfang der 1990er Jahre (mit Schwerpunkt in Westdeutschland, da die Partei bis zur Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern gar nicht zugelassen war), versprach eine gute Ausgangsposition für die weitere Zukunft.
Die Verfassungsschutzkeule schien zu diesem Zeitpunkt ebenso weit weg wie ganz zu Beginn bei der AfD. Im Gegensatz zur AfD heute gab es sogar hochrangige Kontakte zu führenden Politikern von CDU und CSU. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner (CDU) war nicht der einzige, der mit möglichen Koalitionen mit den Republikanern öffentlich liebäugelte. Auch der Berliner CDU-Innensenator Heinrich Lummer hatte anfangs ins gleiche Horn gestoßen und Franz Schönhuber als ehemaliges Mitglied des exklusiven „Franzensclub“ (die legendäre Amigo-Runde seines Namensvetters Franz-Josef Strauß) ging auch noch als Rep-Vorsitzender bei CSU-Größen wie dem langjährigen Ministerpräsidenten Max Streibl ein und aus.
Kurz und gut: Nichts deutete zu dieser Zeit auf das spätere Schicksal der Partei hin und eine telefonische BILD-Umfrage, wonach 39 Prozent Schönhuber als „Wunschkanzler“ angaben, beflügelte die Phantasien. Einziges Hindernis auf diesem Weg seien nur noch die radikalen Kräfte in der Partei, so die damaligen Einflüsterungen „wohlmeinender“ Unionspolitiker, Journalisten und Wissenschaftler. Diese müssten aus der Partei gedrängt oder zumindest ordentlich gestutzt werden, dann stünde der Mehrheits- und Anschlussfähigkeit nichts mehr im Wege, künftige Koalitionen mit Union und FDP inklusive! Falls die Partei diese “Säuberung” aber nicht schaffe, werde es zu einer Verfassungsschutzbeobachtung und totalen Ausgrenzung kommen.
Dies verleitete Schönhuber zu dem wohl größten politischen Fehler seines Lebens, wie er später auch selbst öffentlich einräumte. Er erlag der Strategie von “Zuckerbrot und Peitsche” und vertrieb mit dem sogenannten „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ im Jahr 1990 die grundsätzlich gestimmten, nicht vorschnell koalitionsbereiten und häufig auch aktivsten und idealistischen Republikaner. Rund ein Drittel der Mitglieder und alle EU-Abgeordneten außer Schönhuber selbst verließen die Partei. Ein Aderlass, der schwer an der Kampagnen- und Wahlkampffähigkeit der Partei nagte.
Nach dem Kniefall Schönhubers kam die VS-Beobachtung
Doch wie perfide die Altparteien schon damals agierten, zeigte sich nur kurze Zeit später: War die Partei durch die Ruhstorfer Beschlüsse im übertragenen Sinne schon des „Schwertarms“ beraubt – also der angriffslustigsten und widerständigsten Mitglieder – so schlug das System den Republikanern NACH diesem Kniefall auch noch gnadenlos den „Schildarm“ ab, anstatt die Republikaner in den erlauchten Kreis der „demokratischen Parteien“ aufzunehmen:
Zahlreiche Beamte und sonstige in der Gesellschaft gut verankerte, auf ihr bürgerliches Renommee bedachte Mitglieder verließen die Partei, nachdem die Republikaner 1992 in den Bundesverfassungsschutzbericht aufgenommen wurden. Obwohl die Parteiführung zuvor alle Vorgaben des Establishments erfüllt und die radikaleren Kräfte explizit hinaus gedrängt hatte! Das anschließende langsame Siechtum des Parteirumpfes ohne Schild- und Schwertarm (um im Bild zu bleiben) bis zur schlussendlichen Bedeutungslosigkeit ist bekannt.
Die Lehren aus der Geschichte der Republikaner für die AfD
Die Lehren aus der Geschichte der Republikaner für die künftige Entwicklung der AfD liegen also auf der Hand: Es gilt tatsächlich, unter allen Umständen der Republikaner-Falle zu entgehen. Nur dass diese in Wahrheit eben anders aussieht, als von manchen heute fälschlicherweise behauptet wird. Unter Einhaltung einiger elementarer Grenzziehungen nach ganz rechtsaußen – Gewaltbereitschaft, Nationalsozialismus, Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung von Menschenrechten – muss deshalb alles daran gesetzt werden, die Partei im großen und ganzen zusammenzuhalten.
Der Brocken muss so groß sein, dass sich der Verfassungsschutz und seine politischen Auftraggeber daran verschlucken. Nur so hat die AfD eine Chance, diese Auseinandersetzung zu überstehen. Und im Gegensatz zu den Republikanern oder jeder anderen patriotischen Kraft zuvor verfügt die AfD über ein Vielfaches an finanziellen, personellen und politischen Ressourcen, um diese Bewährungsprobe meistern zu können.
„Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten merken, so geht es nicht weiter. Lockdown nochmal verlängert bis Ende Januar und am liebsten würde man den Menschen jeden Spaß verderben. Rodeln soll man nicht mehr dürfen, also blödsinniger gehts einfach nicht!“ (Fortsetzung im Video von AfD-MdB Jürgen Braun)
Von NADINE HOFFMANN | Im Studium habe ich gelernt, dass menschliche Berührung das Immunsystem stärkt. Der Kontakt lässt Hormone frei, die für unser Wohlbefinden sorgen. Küssen hält gesund, hieß es. Stimmt. Obwohl man für diese Erkenntnis keine Hochschule besucht haben muss, es ist Alltagsbeobachtung, Grundwissen und Selbsterfahrung. Unser Körper würde uns auch instinktiv davon abhalten, wäre dem nicht so. Aber nein, dieses schlaue Etwas, in dem wir leben, weiß genau, was gut ist oder nicht.
Wie ich darauf komme? Weil genau dieser Kontakt nun pathologisiert wird. Das ist für mich eines der Grundverbrechen, die der Shutdown mit sich bringt. Etwas so Naturgegebenes wird tabuisiert.
Und nicht nur das fehlt. Mit jedem freundlichen Zusammensein steigt die körpereigene Abwehr, denn wir lachen ja auch zusammen. Mit jedem Lachen werden Sie ein Stück gesünder, kräftiger, vitaler. Auch das wird uns genommen. Klar, wir können für uns alleine hinlachen, vielleicht nicht in der Öffentlichkeit (obwohl es durch den Mundschutz keiner sieht), aber zusammen ist das doch viel schöner.
Was bedeutet das für die Senioren in den Heimen, wenn sie keinen Besuch mehr bekommen? Für die Opas und Omas, die nur noch einen Enkel sehen dürfen? Für die Familien, die aus mehr als einer Handvoll Personen bestehen? Für die Freunde, die sich nicht mehr sehen können? Für die Paare, die aus Angst vor Corona-Kontrolleuren nicht mehr Händchen halten? Sie werden krank gemacht. Krank gemacht durch eine Politik, die als Funktionärswesen blanker Inzidenzzahlen agiert.
Vermutlich wissen viele der Lockdown-Handlanger in den Politbüros gar nicht, was sie auf menschlicher Ebene anrichten. Wobei es Etliche zu geben scheint, die das genau wissen und genau deswegen so handeln. Man denke da an gewisse Gesundheitsexperten, die seit Jahren auf keinem Zahnarztstuhl gesessen haben dürften.
Diese downgelockte Gesellschaft wird krank gemacht und krank gehalten. Weil jeglicher, für uns Menschen so wichtiger Kontakt stigmatisiert und kriminalisiert wird. Letztendlich wurde mit dem Corona-Regime eine Entsolidarisierung geschaffen, besser, als es jegliche andere Versuche gekonnt hätten. Und in einer solchen „Gemeinschaft“ blühen die auf, die sich im Pathologischen wohl fühlen. Indem sie etwa ihre Nachbarn verraten, wie sie den Weihnachtsbraten mit mehr als der zulässigen Menschenzahl essen. Oder indem sie Polizisten auf rodelnde Kinder ansetzen. Oder, indem sie Händler, die um ihre Existenz bangen und arbeiten wollen, an den öffentlichen Pranger stellen.
Wenn wir davon reden, wie verrückt es gerade zugeht, dann sprechen wir bewusst oder unbewusst davon, wie sich die Maßnahmen, Strafen und Androhungen auf unsere Gesundheit auswirken. Nicht nur auf die mentale, auch direkt auf die körperliche. Weil Umarmungen pathologisiert werden, weil Händehalten argwöhnisch beäugt wird, weil die Berührung fehlt. Die für uns, für unser Wohlbefinden so wichtige Berührung.
Was den Bürgern angetan wird, ist ein Verbrechen. Eine Regierung, die so etwas tut, ist gefährlich, sehr gefährlich.
(PI-NEWS-Gastautorin Nadine Hoffmann ist Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der AfD-Landtagsfraktion Thüringen)
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Trump,USA |
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US-Präsident Donald Trump hat nach der Zertifizierung der Wahl für Joe Biden einen „geordneten Übergang“ am 20. Januar zugesichert. „Obwohl ich dem Wahlergebnis überhaupt nicht zustimme und die Fakten auf meiner Seite sind, wird es am 20. Januar einen geordneten Übergang geben“, postete Trump-Sprecher Dan Scavino auf Twitter[10].
Hunderte aufgebrachte Trump-Anhänger haben am Mittwoch das Capitol gestürmt (PI-NEWS berichtete)[11]. Eine unbewaffnete Demonstrantin wurde von der Polizei erschossen, drei weitere Menschen starben im Umfeld an medizinischen Beschwerden. Der Senat lehnte bisher alle Einsprüche gegen das Wahlergebnis ab.
Trump-Anhänger posteten Bilder auf Twitter[12], die zeigen sollen, wie Antifa-Provokateure den Sturm auf das Kongressgebäude eingeleitet haben. Ein Video zeigt einen Mann mit einem Schlagstock, der die Fenster des Capitols einzuschlagen versucht, während Trump-Anhänger ihn davon abhalten, buhen und „Das sind Antifa! Die Menschen müssen wissen, das wir das nicht sind!“ rufen.
Dennoch gelangten hunderte Trump-Anhänger ins Gebäude und drangen in den Plenarsaal sowie das Büro von Sprecherin Nancy Pelosi[13] ein.
Ashli Babbit aus San Diego, eine Air-Force-Veteranin mit 14 Jahren Dienstzeit und Sicherheitsstufe, wurde von der Capitol-Polizei angeschossen und verstarb an ihren Verletzungen. Medienberichten zufolge wurde sie durch ein Fenster in einer Tür hindurch erschossen, während Demonstranten die Tür aufbrechen wollten.
#KUSINews[14] has confirmed the identity of the woman shot and killed inside US Capitol.
Die Trump-kritische Washington Times[18] berichtete, dass Gesichtserkennungssoftware zwei Antifa-Mitglieder aus Philadelphia im Inneren des Kapitols erkannt hätten. Einer von ihnen habe eine kommunistische Tätowierung am Arm gehabt.
Der angesehene Investigativ-Journalist Paul Sperry berichtete von einem „Bus voller Antifa“, die sich unter die Trump-Anhänger gemischt hätten.
BREAKING: Former FBI agent on the ground at U.S. Capitol just texted me and confirmed that at least 1 "bus load" of Antifa thugs infiltrated peaceful Trump demonstrators as part of a false Trump flag ops
Die Vorgänge des 6. Januar bedürfen noch der gerichtlichen Klärung. Was aber jetzt schon für Patrioten klar sein muss ist, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Der 6. Januar 2021 wird als schwarzer Tag in die Geschichte des patriotischen Widerstandes eingehen.
Von DER ANALYST | Den YouTube-Kanal von Martin Gerloff gibt es seit August 2020. Bisher umfasst er lediglich drei Videos. Das letzte, mit dem etwas sperrigen Titel „Ausgangssperre? Kein Problem! Polizeikontrolle während der Ausgangssperre (Beilngries, 04.01.2021)„, hat es jedoch in sich. Innerhalb von 15 Stunden wurde es fast 420.000 angeklickt.
Während der nächtlichen Ausgangssperre unterwegs
Gerloff war zusammen mit seiner Frau am 4. Januar während der nächtlichen Ausgangssperre mit seinem PKW im oberbayerischen Beilngries (Landkreis Eichstätt) unterwegs.
Es kam, wie es kommen musste: Die beiden wurden von einer Polizeistreife angehalten. Diese war kurzzeitig offenbar mit stark überhöhter Geschwindigkeit gefahren, um das Pärchen einholen und anhalten zu können.
Der YouTuber zeichnete mit der Dashcam seines Fahrzeugs den Ablauf der Kontrolle auf. Er folgte im Gespräch mit den Polizeibeamten strikt den juristischen Empfehlungen der „Querdenken-Bewegung“, die diese für so einen Fall veröffentlicht hatten. Gerloff gab pflichtgemäß seine Personalien an, teilte den Beamten mit, dass bei ihm und seiner Frau ein triftiger Grund vorliegt, während der nächtlichen Ausgangssperre unterwegs zu sein und machte darüber hinaus von seinem Recht Gebrauch, sich nicht weiter dazu zu äußern. Auch der Hinweis der Beamten, dass in diesem Fall Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Ehepaar eingeleitet werden würden, änderte nichts am Aussageverhalten der Betroffenen.
Ein Blick in die Zukunft
Wie geht diese Sache nun weiter? Das zuständige Ordnungsamt entscheidet nach Sichtung der Akten, ob es gegen die beiden ein Bußgeldverfahren einleitet. Höchstwahrscheinlich wird es das tun. Wenn dann die Bußgeldbescheide zugestellt wurden, haben die beiden Betroffenen zwei Möglichkeiten: Entweder bezahlen, oder Einspruch einlegen. Aller Voraussicht nach werden sie letzteres tun. In diesem Fall entscheidet dann ein Amtsrichter im Rahmen einer Gerichtsverhandlung, ob Gerloff und seine Frau zahlen müssen, oder nicht. Auch hier stehen den Betroffenen die selben Rechte wie gegenüber der Polizei zu: Sie müssen sich nicht äußern. Falls das Ehepaar auch vor Gericht bekundet, dass es einen triftigen Grund hatte, während der Ausgangssperre unterwegs zu sein, diesen jedoch nicht nennt, hat auch der Richter ein Problem. Denn nicht die Betroffenen müssen ihre Unschuld beweisen, sondern die Verfolgungsbehörde die Schuld der beiden. Und das dürfte bei dieser Sachlage sehr schwierig werden.
Allerdings gibt es die uralte Erfahrung, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist. Man weiß also nie, wie es ausgeht. Bleibt zu hoffen, dass uns Martin Gerloff in dieser Sache auf dem Laufenden hält.
Von den Kraftausdrücken, mit denen er den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in dem Video belegt, distanzieren sich sowohl der Autor, als auch PI-NEWS.
Sie sind sicherlich dem Ärger des Herrn Gerloff über die haarsträubendste Vorschrift, die je von einer bayerischen Staatsregierung erlassen wurde, geschuldet. Wenn nur endlich der Engel Aloisius[24] mit dem göttlichen Ratschlag in der Staatskanzlei in München eintreffen würde. Sie hatte diesen noch nie so nötig wie heute.
[25]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des brandneuen, alternativen Telegram- Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle ein bisschen Werbung für sie zu machen: D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS[26]
[2]Donald Trump sei verantwortlich für den Sturm auf das Kapitol, weil er kurz vor Weihnachten getwittert hatte: „Großer Protest am 6. Januar in DC. (…) Kommt dorthin, es wird wild werden!“ Seine Konten in den sozialen Netzwerken wurden daraufhin gesperrt. Seine Gegner fabulieren von einem „Putschversuch“.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [6] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [7].
