Berlin plant Migrantenquote im öffentlichen Dienst
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Manfred Rouhs
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Von MANFRED ROUHS | Für Behördengänge in Berlin werden künftig türkische und arabische Sprachkenntnisse von Vorteil sein. Denn wer mag schon mit seinem Sachbearbeiter in einer Fremdsprache wie Deutsch kommunizieren, die er notgedrungen erlernt hat, um den deutschen Pass zu erwerben? Bislang sind „nur“ 12 Prozent der Berliner Verwaltungsmitarbeiter in der vorteilhaften Situation, sich einen Zuwanderungshintergrund zuschreiben zu dürfen. Künftig sollen es stattdessen so viele sein, wie ihr Anteil in der Bevölkerung ausmacht. Das sind aktuell 35 Prozent. So berichtet es der „Tagesspiegel“.[1]
In der Berliner Polizei ist diese Quote bereits übererfüllt. Hier liegt der Migrantenanteil bei 38 Prozent. Das erscheint auch durchaus schlüssig: Was tut man sinnvollerweise mit einer Institution, mit der man ständig Ärger hat? – Richtig: Reingehen und sie kapern.
Katarina Niewiedzial, Integrationsbeauftragte des Landes Berlin, wertet die Quote als äußeres Zeichen eines Paradigmenwechsels, der sich jetzt auch sprachlich vollziehen soll: Weg von der Idee einer oft kulturell und sprachlich überfordernden „Integration“, hin zu einer „Migrationsgesellschaft“. Dieser Logik folgend, könnte der übernächste Schritt die Infragestellung von Deutsch als Amtssprache sein. Denn falls um uns herum alles so schön bunt wird, warum sollten wir dann noch offiziell ausschließlich in Deutsch eine Verständigung suchen?
Das Gesetz für die Quote ist bereits auf dem Weg. Im September wird es von der rot-rot-grünen Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet. Und ab dem Herbst 2021 werden dann nicht nur bei der Berliner Verwaltung, sondern ganz offiziell auch bei den Verkehrsbetrieben, der Müllabfuhr und allen anderen öffentlichen Unternehmen so lange bei gleicher Qualifikation Bewerber fremder Herkunft bevorzugt eingestellt, bis das Soll erfüllt sein wird. Nur bei der Polizei ist das nicht nötig, denn die hat ja auch ohne Gesetz den Plan um drei Prozent übererfüllt.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die CDU-Delegierten haben sich mit Mehrheit so entschieden, wie das Bundeskanzlerin Angela Merkel, die FAZ und die Grünen am liebsten wollten, nämlich für Armin Laschet.[7] Zudem kann die AfD erleichtert sein, dass es Friedrich Merz auch im zweiten Anlauf nicht geschafft hat, die erhoffte Ausgangsposition für die Kanzlerkandidatur zu bekommen. Ob diese nun allerdings kampflos Laschet zufallen wird, darf bezweifelt werden. Denn sowohl Coronaminister Jens Spahn als auch Coronaprofiteur Markus Söder werden die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten als gute Chance betrachten, selbst Kanzlerkandidat zu werden.
Das abermalige Scheitern von Merz beseitigt auch die allerletzten Illusionen derer, die noch immer auf eine etwas konservativere Kurswende der CDU hofften. Laschet hingegen ist der sicherste Garant für die Weiterführung von Merkels Linkskurs. Und genau diesen Kurs hat die Delegiertenmehrheit mit der Wahl Laschets unterstützt. Die linken Medien werden das zu würdigen wissen. Merz hingegen hätten sie subtil oder offen bekämpft, wenngleich aus den falschen Gründen. Doch das ist nun kein Thema mehr. Das nächste Thema wird vielmehr sein, was der machtgeile Söder unternehmen wird, um nun Laschet die Kanzlerkandidatur streitig zu machen.
Das Publikum kann sich jedenfalls schon auf einige recht unchristliche Manöver im Machtkampf der C-Union einrichten. Ob am Ende Spahn der lachende Dritte sein kann, wird vom Verlauf des weiteren Corona-Geschehens abhängen. Für die politische Rechte in Deutschland ist klar: Mit Laschet an der CDU-Spitze geht es eindeutig in Richtung Koalition mit den Grünen. Zwar hätte auch Merz diese Koalition gesucht, aber nicht ganz so willig und biegsam wie der Mann, den sie im Westen wegen seiner Multikulti-Affinität nicht ohne Grund „Türken-Armin“ nennen.
Die zweifellos große Enttäuschung unter jenen CDU-Mitgliedern und Anhängern, die auf Merz gesetzt hatten, mag zu Abspaltungen und der Gründung einer neuen Partei führen, die sich zusammen mit dem Meuthen-Flügel der AfD als eine Art Traditions-CDU formieren könnte. Allerdings ist das Sitzfleisch der sich als konservativ missverstehenden Parteileute in der Union sehr ausgeprägt. Und Laschet wird es bestimmt nicht versäumen, gutmütig auch mal ein bisschen nach „rechts“ zu blinken, um eine solche Entwicklung zu vereiteln.
Höchst zufrieden ist jedenfalls Angela Merkel. Zwar wird sie von dem schwammigen Leichtgewicht Laschet so wenig halten wie von seiner Vorgängerin AKK. Doch Merz abermals verhindert zu haben, lässt sie dieses Wochenende vergnügt ihre strapazierten Fingernägel knabbern.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[9] erreichbar.
Ab 13 Uhr LIVE: Groß-Demo in Wien gegen Corona-Maßnahmen
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libero
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Corona,Demonstration |
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Entgegen mancher Falschmeldungen in den Mainstream-Medien findet die Groß-Demo am Samstag in Wien ab 13 Uhr statt. Es werden viele tausende Menschen erwartet, die mittlerweile nicht nur gegen die falschen Corona-Zwangsmaßnahmen demonstrieren, sondern zunehmend auch für ihre elementaren Grund- und Freiheitsrechte.
Zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen sind für den 16. Januar in Wien angemeldet. Teilweise wurden Veranstaltungen von den Behörden untersagt, mit dem Argument, dass es bei vorangegangenen Veranstaltungen schon zu Verordnungsübertretungen gekommen sei. Dass diese Vorgehensweise später einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden könnte, scheint realistisch.
Viele Demonstranten rufen die Teilnehmer dazu auf etwa rot-weiss-rote Fahnen mitzuführen, Schilder mit Botschaften oder rote Rosen. Ein Aufruf durchzieht alle Telegram-Gruppen: „Friedlich bleiben, aber laut sein! Provokateure sofort ausgrenzen!“
Es besteht der begründete Verdacht, dass sich Gegner der Veranstaltung unter die Leute mischen, um gezielte Provokationen zu setzen, um nachträglich dem Ansinnen der friedlichen Protestanten zu schaden. (Quelle: wochenblick.at[10])
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist am Samstag beim digitalen CDU-Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Bei der Stichwahl setzte er sich mit 521 Stimmen gegen seinen härtesten Konkurrenten Friedrich Merz (466 Stimmen) durch.
Der dritte Kandidat Norbert Röttgen erhielt ist ersten Durchgang die wenigsten Stimmen. Für die AfD ist die Wahl von Laschet neun Monate vor der Bundestagswahl eine gute Nachricht.
Entsprechend äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand, gegenüber PI-NEWS:
„Mit Armin Laschet rückt die Union nun noch weiter nach links und macht den Weg frei für eine Regierung mit den Grünen. Die Union hat es somit versäumt wieder eine echte konservative Partei zu werden. Deshalb ist die AfD jetzt noch wichtiger denn je zuvor.“
Markus Wagner zur Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Vorsitzenden
Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Markus Wagner, schreibt in einer Pressemitteilung: „Mit der Wahl Armin Laschets zum neuen Vorsitzenden und damit traditionell designierten Kanzlerkandidaten hat die CDU ein wichtiges politisches Signal gesendet: Angela Merkel wird weiterhin Kanzler bleiben, ab 2021 aber möglicherweise in Gestalt eines freundlich lächelnden Herren ohne echte Gestaltungskraft oder gar Ideen“.
Und ergänzt: „Friedrich Merz hat sich immerhin den Anschein gegeben, ein Hoffnungsträger für Wirtschaft und konservative Wertvorstellungen zu sein, aber diesen Anspruch hat die CDU seit vielen Jahren aufgegeben, und mit dieser Wahl erneut deutlich gemacht, dass sie keine Perspektiven für die Zukunft unseres Landes bereit hält.“
Hartwig: Ab Herbst schwarz-grüne Regierung in Deutschland
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig äußerte sich auf Facebook[17] zur Wahl Laschets wie folgt:
„Was heißt das für uns als Alternative für Deutschland?
1. Wir werden auf unabsehbare Zeit die einzige konservative Kraft sein, die Deutschland als Nationalstaat erhalten will!
2. Die CDU wird die politische und wirtschaftliche Talfahrt unseres Landes unter Merkel nahtlos fortsetzen!
3. Ab Herbst wird Deutschland eine schwarz-grüne Regierung ertragen müssen!
4. Geschlossenheit und das Bewusstsein historischer Verantwortung für unser Land und unser Volk sind das Gebot der Stunde.“
Die norwegische Gesundheitsbehörde meldet den Tod von 23 Menschen. Sie starben kurze Zeit, nachdem sie die erste Dosis des Corona-Vakzins von Pfizer/Biontech erhalten hatten.
Alle Betroffenen waren über 80 Jahre und lebten in Altenheimen. Nach der Verabreichung der ersten Dosis des Impfstoffes verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand rapide und sie verstarben. Bei 13 der 23 Hochbetagten ist die Autopsie inzwischen abgeschlossen. Das Ergebnis: Sie verstarben an den Nebenwirkungen des Impfstoffes. Die bisherigen Untersuchungen lassen vermuten, dass die typischen Begleiterscheinungen des Impfstoffes bei alten Menschen mit schlechter Gesundheit zu schwersten Reaktionen führen können.
Die norwegische Gesundheitsbehörde kommt zu dem Schluss[18], dass die Vorteile einer Corona-Impfung für Personen, die ohnehin nur noch eine kurze Lebensspanne haben, nur marginal oder irrelevant sein könnten.
Binsenweisheiten aus China
Chinesische Experten raten dazu, gebrechlichen alten Menschen den Impfstoff von Pfizer/Biontech nicht mehr zu verabreichen.
Ein chinesischer Immunologe wies zudem darauf hin, dass es jetzt zu Todesfällen kommen würde, weil der eilig von Pfizer/Biontech entwickelte Corona-Impfstoff zuvor noch keiner so großen Anzahl von Menschen verabreicht worden ist. (hsg)
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [3], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [5] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [6].
