„Ordnungshüter“ verkommen zur Lachnummer

Einbruch bei der Polizei

Von MANFRED ROUHS | Einbrecher gehen der Polizei aus dem Weg, möchte man meinen. In vielen Regionen der Welt haben Kriminelle aller Art sogar guten Grund, Angst vor der Polizei zu haben. Ihnen droht erst Prügel und dann Haft (und dann vielleicht sogar nochmal Prügel). In Deutschland sieht das anders aus.

Da fürchten sich die Ganoven nicht nur nicht mehr vor der Polizei, nein, sie brechen sogar bei der Polizei ein! So ist es in Berlin im Januar 2021 wieder einmal im Stadtteil Biesdorf geschehen. An die dortige Polizeiwache grenzt ein großer Parkplatz, auf dem sichergestellte Kraftfahrzeuge abgestellt sind. Die beflügeln offenbar die Fantasie von Kriminellen. Manche der Fahrzeuge dienen als Beweisstücke in Strafverfahren. Was also liegt näher als hinzugehen und das Beweisstück zu vernichten? Einbrüche dieser Art verzeichnete die Berliner Polizei laut offizieller Statistik 44 Mal in den letzten zehn Jahren. Das berichtet die „BZ“.

Den dicksten Coup landeten Einbrecher im Juli 2017, kurz nach dem spektakulären Diebstahl der „Big Maple Leaf“-Goldmünze, deren Versicherungswert bei 3,75 Millionen Euro lag. Beweisstücke mit DNA-Spuren der mutmaßlichen Täter lagerten seinerzeit in einer Sicherungshalle der Polizei in Berlin-Schöneberg. Dort drangen die Täter ein – und beseitigten die DNA-Beweise mit einem Schaum-Feuerlöscher.

Spätestens seit dieser Aktion ist die deutsche Polizei in der Wahrnehmung arabischer und türkischer Clans offenbar endgültig eine Lachnummer geworden, und es wird einige Zeit dauern und einschneidender Maßnahmen bedürfen, um diesen Trend zu drehen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




EU gab 2019 über 25 Mio. Euro Steuergelder für Soros-NGOs aus

Die EU gab 2019 über 25 Millionen Euro Steuergelder für NGOs von George Soros aus.

Genau wie die Bundesregierung ist die EU bei ihrer Verwendung von Steuermitteln  theoretisch an die Neutralitätspflicht gebunden: Das Geld der Steuerzahler darf nicht für politisch einseitige Zwecke verwendet werden. Doch genau wie die Bundesregierung nun 1 Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für den sogenannten „Kampf gegen rechts“ ausgeben will, finanziert die EU ein Netzwerk von „zivilgesellschaftlichen“ NGOs, die eine eindeutig linke Politik vertreten und aktiv konservative Politiker und Parteien wie Matteo Salvini und Viktor Orbán bekämpfen.

„Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage vieler Bürger in Deutschland und der EU muss es jeden Steuerzahler entsetzen, dass die EU mit vollen Händen unser Geld für sogenannte „zivilgesellschaftliche“ NGOs ausgibt, die illegale Migration und ‚No Borders‘ fördern und konservative EU-Regierungen untergraben wollen“, so der Berichterstatter für die Entlastung des Haushalts der Kommission für das Jahr 2019 Joachim Kuhs (I&D Fraktion). „Das ist Missbrauch und muss sofort beendet werden.“

Die EU finanziert großzügig linke NGOs in Israel und den „Palästinensischen Autonomiegebieten“, die den Open Society Foundations von George Soros nahestehen und die Boykott-Kampagne BDS unterstützen, wie NGO Monitor schon seit Jahren feststellt. Viele dieser „israelischen“ NGOs sind überwiegend aus dem Ausland finanziert, wie Konservative in Israel kritisieren. Kritik an Open Society-NGOs wird oft ohne Beweise als „antisemitisch“ diffamiert, obwohl Benjamin Netanjahu und Sohn Yair zu den größten Soros-Kritikern zählen.

Der European Council on Foreign Relations (ECFR), Vorreiter dieser „zivilgesellschaftlichen“ NGOs in Europa, erhielt 2019 von der EU 29.930 €  für ein Projekt zur „Europäischen Souveränität“. ECFR gehört zu den wichtigsten Lobbyisten in Brüssel und verfügt über großen Einfluss auf die EU-Politik. Die EU bezahlt also ECFR, um Lobbyarbeit bei der EU zu machen. ECFR nennt Israel eine „Besatzungsmacht“ und einen „Apartheidsstaat.“

Gleichzeitig greift die EU aber durch NGOs wie dem ECFR in die „Souveränität“ von Mitgliedsländern wie Ungarn und Polen ein. Um Transparenz über die Einflussnahme durch ausländische NGOs in Ungarn zu schaffen hat das ungarische Parlament 2017 nach israelischem Vorbild ein Gesetz erlassen, nach dem NGOs ihre Finanzierung offenlegen müssen. Dieses Transparenzgesetz wurde 2020 vom Europäischen Gerichtshof für „diskriminierend“ befunden. Die ungarische Regierung will weiterhin auf Transparenz in der Finanzierung der NGOs beharren.

Die Kommandozentrale der linken Menschenrechtsorganisationen in Ungarn ist die „Hungarian Civil Liberties Union“ (HCLU), die 2019 laut dem EU Finanztransparenzportal 17.847 € von der EU für „Wählermotivationskampagnen“ erhalten hat. Die HCLU erhielt 2018 50.000 Dollar von den Open Society Foundations und 2016 365.500 Dollar.

Die HCLU gehört mit anderen NGOs der „Civil Liberties Union for Europe“ (LibertiesEU) mit Sitz in Berlin an, die 2017 mit 2.550.000 Dollar von Open Society finanziert wurde. Der Leiter von LibertiesEU Balázs Dénes sagte laut Jerusalem Post am 15.3.2018:

„Wir sind sehr stark. Ich treffe mich diese Woche mit einem Think Tank, einer Lobbygruppe, die Einfluss auf die deutsche Regierung und das deutsche Außenministerium hat, und ich bringe ihnen Ausfertigungen des Gesetzes (das NGO Transparenzgesetz) mit, die aus dem Ungarischen übersetzt wurden und erkläre ihnen was sie dagegen machen können.“

Die Mitglieder von LibertiesEU genossen 2019 großzügige Finanzierung durch die EU: die Civil Rights Defenders (Schweden) erhielten 81.363 €, Center for Peace Studies (Kroatien) 267.392 €, Helsinki Foundation for Human Rights (Finland) 38.118 €, Nederlands Juristen Comite voor de Mensenrechten 96.617 €, Irish Council for Civil Liberties 56.928 €, Helsinki Foundation for Human Rights (Polen) 38.118 €, Estonian Human Rights Center 129.691 €, Lithuanian Center for Human Rights 157.493 €, und das Mirovni Institute Slovenien 281.797 €.

Aus Italien erhielten die NGOs Associazione Antigone 172.832 €  und Coalizione Italiana per le Liberta e Diritii e Civili (CILD) 88.379 €. Die 2014 gegründete Italienische Koalition für Freiheit und Menschenrechte CILD ist großes Netzwerk aus NGOs, die sich für illegale Einwanderung einsetzen und gegen die Italienische Regierung klagen, wenn diese versucht, ihre Grenzen zu schützen. Dazu gehören die Lawfare-NGOs Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione (ASGI) und A Buon Diritto, die u.a. Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angestrengt haben, um Italien das Recht zu nehmen, illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. Grenzschutz wird seitdem in der Mainstream-Presse in Europa als „illegale Pushbacks“ bezeichnet, obwohl der Schutz der Außengrenzen Bestandteil und Voraussetzung des Schengener Abkommens ist.

Das European Center for Law & Justice (ECLJ) dokumentierte im Februar 2020, dass 22 der 100 Richter am EGMR ehemalige Mitarbeiter von Open Society NGOs sind. Zum CILD-Netzwerk gehört auch das linke Gemeindenetzwerk Associazione Ricreativa e Culturale Italiana (ARCI), das aktuell auf Silizien den Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen angeblicher „Freiheitsberaubung“ anstrebt. ARCI und deren Unterorganisationen erhielten 2019 von der EU 967.298 €.

Das italienische NGO-Netzwerk, das gegen Italien und Salvini klagt, um Europa seine „No Borders“ Politik  aufzuzwingen, wird auch von Open Society finanziert: ASGI erhielt 2018 laut Webseite 385.715 $, CILD erhielt 2016 575.000 $ und ARCI erhielt 2016 1.700 $, 2017 61.840 $ und 2018 149.760 $ von Open Society.

31.112 € EU-Gelder gingen 2019 an die Neuen deutsche Medienmacher, die den rassistischen Preis „Die goldene Kartoffel“ verleihen, deren Vorsitzende Ferda Ataman die gewaltbereite „Antifa“ unterstützt und mit der israelfeindlichen BDS-Unterstützerin Esther Bejarano auftritt.

75.001€ gingen an Open Democracy (UK), deren Autorin Carole Cadwalladr die Ente einer angeblichen Brexit-Wahlmanipulation durch Steve Bannon und die Firma „Cambridge Analytica“ erfand, eine Fake-Story, die vom britischen Informationskommissar entkräftet wurde.

211.237€ gingen an die Open Knowledge Foundation UK und 117,420€ an die Open Knowledge Foundation (Griechenland). Die deutsche Open Knowledge Foundation wird geleitet von Arne Semsrott, Bruder des ZDF-„Komikers“ Arne Semsrott und einer der führenden OSF-Vertreter in Deutschland.

6.465.412€ EU-Steuergelder gingen an „Transparency International“, ebefalls Teil des gar nicht transparenten OSF-Netzwerkes. Die Open-Society-nahen Helsinki Committees erhielten 2019 von Finnland bis Nordmazedonien 987.475 € an Projekten, die insgesamt 8.829.918 € wert waren. Die OSF-nahe Tides Foundation erhielt 2019 mit 12 verbündeten Gruppen 15 Mio. Euro für das Projekt ProtectDefenders.EU.

Damit gingen 2019 von der EU mindestens 25,243,412 € an NGOs, die unmittelbar mit den Open Society Foundations verbunden sind. Diese sogenannten „Menschenrechtsgruppen“ finanzieren damit Projekte zur „Wählermobilisierung“ gegen unliebsame konservative Regierungen, gegen „Propaganda und Hassrede auf dem Balkan“ oder für „No Borders“-Lawfare und die Rechte von illegalen Migranten.

„Es ist mir nicht bekannt, dass die EU konservative oder pro-Israel Menschenrechtsgruppen finanzieren würde, die z.B. gegen Antifa-Terror und Gewalt gegen konservative Politiker und Parteien, gegen staatliche Zensur im Netz und Unterdrückung alternativer Medien, für politische verfolgte Islamkritiker, für Grenzschutz und gegen illegalen Migration, oder gegen Islamisierung und islamistische Gewalt gegen Frauen, Schwule, Christen und Juden eintreten würden“, so Joachim Kuhs. „Die EU hat sich politisch neutral zu verhalten, und nicht die Steuermillionen der Bürger für linke NGOs zu missbrauchen.“

» PI-NEWS: Orbán will mit Buchoffensive über US-Milliardär Soros aufklären




Wie Staaten versuchen, usurpierte Völker zu entnationalisieren

Von PROF. REINHARD OLT | „Um Völker auszulöschen, beginnt man damit, sie ihrer Erinnerung zu berauben. Man zerstört ihre Bücher, ihre Kultur, ihre Geschichte, ihre Symbole, ihre Fahne. Andere schreiben dann ihre Bücher, geben ihnen eine andere Kultur, erfinden für sie eine andere Geschichte und zwingen ihnen andere Symbole und eine andere Fahne auf. Danach beginnt das Volk zu vergessen, wer es gewesen ist, wenn nicht die geschichtliche Erinnerung von neuem geweckt wird.“

Als Gabriele Marzocco, der verstorbene wortmächtige Historiker und publizistische Streiter für die Wahrung ethnischer Identitäten zu dieser Feststellung gelangte, hatte er gewiss nicht allein seine neapolitanischen Mitbürger im Blick gehabt. Selbstverständlich war ihm auch das Schicksal derer vertraut, die sich Italien insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg einverleibte. Markantestes Beispiel dafür ist der südliche Landesteil Tirols, den es 1918 besetzte, wegen seines 1915 vollzogenen Seitenwechsels im schändlichen „Friedensvertrag“ von Saint-Germain-en-Laye 1919 als Kriegsbeute zugesprochen bekam und 1920 auch förmlich annektierte. Das faschistische Italien suchte dann ab Oktober 1922 alles auszumerzen, was zwischen Brenner und Salurn auch nur im Entferntesten an die in Jahrhunderten entstandene deutsch-österreichische kulturelle Prägung erinnerte.

Seit der Machtübernahme Mussolinis war Südtirol Exerzierfeld römischer „Umvolkungspolitiker“. Unter seinem Getreuen Ettore Tolomei, der dies an der Spitze einer Gruppe fanatischer geistiger Eroberer von Bozen aus ins Werk setzte, sollte bis zum zweiten Seitenwechsel Italiens 1943 der fremdgeprägte Kulturraum nicht etwa nur geistig Italien unterworfen werden, sondern nach außen hin wurde der sprachliche Vergewaltigungsakt als „Re-Italianisierung“ ausgegeben.

Dafür musste, neben dem prinzipiellen Verbot der deutschen Sprache in der Öffentlichkeit, in Ämtern, auf Behörden, in Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen, vor allem das Schulwesen herhalten, wo der faschistisch-brachiale Umerziehungsfuror am rigorosesten wütete. Die von einer Autorengruppe unter Ägide des vom Verein Südtiroler Geschichte zusammengestellte und in einem unlängst als Buch erschienene Dokumentation  („Die Deutschen brauchen keine Schuelen“), veranschaulicht dies auf prägnante Weise.

Als sich alle kolonialistischen Zwangsmaßnahmen, die Bevölkerung des „Hochetsch“ („Alto Adige“, gemäß damals verordneter, alleingültiger Benennung) zu assimilieren, als fruchtlos erwiesen, zwangen die „Achsenpartner“ Mussolini und Hitler die Südtiroler in einem perfiden Abkommen, entweder für das Reich zu optieren und über den Brenner zu gehen oder bei Verbleib in ihrer Heimat schutzlos der gänzlichen Italianità anheim zu fallen. Obschon die meisten für Deutschland optierten, verhinderte der Zweite Weltkrieg die kollektive Umsiedlung.

1946 lehnten die Alliierten die Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol ab. Woraufhin sich in Paris die Außenminister Österreichs und Italiens auf eine Übereinkunft verständigten, von der Bozen, Innsbruck und Wien die verbriefte Gewähr für die autonome Selbstverwaltung des Gebiets sowie den Erhalt der Tirolität seiner Bevölkerung gesichert wissen glaubten. Doch Alcide DeGasperi bog die im Abkommen mit Karl Gruber vom 5. September 1946 gegebenen Zusagen so um, dass die versprochene Autonomie nicht speziell für die Provinz Bozen, sondern für die Region Trentino-Alto Adige galt, worin die  Italiener die Mehrheitsbevölkerung stellten und damit die Macht innehatten.

Schon als sich die Niederlage NS-Deutschlands in Umrissen abgezeichnet hatte, setzten im Gebiet der „Operationszone Alpenvorland“, zu der das südliche Tirol nach Absetzung Mussolinis und Seitenwechsels Italiens 1943 gehörte, italienische Partisanen aus dem „befreiten Italien“ alles daran, Fakten zu schaffen, die von vornherein für die Zeit nach Kriegsende den Verbleib Südtirols im Stiefelstaat gewährleisten sollten. Es ist das bleibende Verdienst des Historikers Helmut Golowitsch, anhand einer Fülle archivierten Materials in seinem soeben erschienenen Buch „Repression. Wie Südtirol 1945/46 wieder unter das Joch gezwungen wurde“ (Neumarkt/Etsch, Effekt! Verlag 2020) eindrücklich und mustergültig dokumentiert zu haben, wie diese Insurgenten operierten, um die Südtirol-Frage auf ihre Art und Weise ein für alle Mal zugunsten des abermaligen Kriegsgewinnlers Italien zu beantworten.

An massiven Übergriffen auf Proponenten von Selbstbestimmung und Rückgliederung sowie gegen die prinzipiell zu Nazis gestempelten deutsch-österreichischen und ladinischen Bevölkerungsteile Südtirols waren neben marodierenden und gleichsam in Banden umherziehenden Trägern italienischer Uniformen vor allem auch Angehörige des sich „antifaschistisch“ gebenden italienischen Befreiungsausschusses CLN (Comitato di Liberazione Nazionale) beteiligt. In dessen „Resistenza“-Formation reihten sich vormalige Faschisten ein, die rasch die Montur, aber nicht die Stoßrichtung gewechselt hatten, nämlich die beschleunigte Fortführung der Unterwanderung mit dem Ziel der unauslöschlichen Verwandlung Südtirols in einen in jeder Hinsicht rein italienischen Landstrich.

Im Mittelpunkt der Publikation Golowitschs stehen daher die gegen Personen(gruppen) und Sachen verübten Gewalttaten sowie die im südlichen Tirol zwischen (den Wirren und der eher unübersichtlichen Lage bis zum) Kriegsende 1945 und der Entscheidung der alliierten Außenminister vom 1. Mai 1946, die Forderung Österreichs nach Rückgliederung Südtirols abzuweisen, insgesamt obwaltende Repression. „Nachkriegspartisanen“ sowie Gewalttäter aus den Reihen des die amerikanischen Besatzungstruppen ablösenden italienischen Militärs, wie etwa der „Kampfgruppe Folgore“ und der „Kampfgruppe Friuli“, bedrohten die deutsche und ladinische Bevölkerung, plünderten, raubten, mordeten ungesühnt und hielten damit die aus persönlichem Erleben wie kollektiver Erfahrung seit 1918 eher verängstigte Südtiroler Bevölkerung nieder. Mit sozusagen von oben begünstigtem, weil staatlich gebilligtem Terror konnte daher im „demokratischen Italien“ die nahezu bruchlose Fortführung der faschistischen Politik einhergehen.

Golowitschs Dokumentation fördert klar zutage, wie eben just ab 1945 die römische Zwischenkriegspolitik des Ethnozids im neuen, aber kaum anders gestrickten Gewande fortgesetzt wurde. Deren Bestimmung war es, durch staatlich geförderte Zuwanderung aus dem Süden Italiens die zuvor von Mussolini und seinen Getreuen bis an die „Grenze des Vaterlandes“, wie es das geschichtsfälschende faschistische „Siegesdenkmal“ in Bozen propagierte, ins Werk gesetzte Auslöschung der deutschen und ladinischen Teile des Tiroler Volkskörpers zu vollenden und das Land an Eisack und Etsch gänzlich der Italianità anzuverwandeln.

Um nur eines von vielen markanten Beispielen aus der Fülle der in der Dokumentation ausgebreiteten zeitgenössischen Zeugnisse zu nennen, sei hier jener aufschlussreiche Vermerk vom September 1945 erwähnt, worin es heißt, die am 8. Mai 1945 gegründete (und bis heute im Lande dominante) Südtiroler Volkspartei (SVP) habe wöchentlich mehrere Überfälle, Diebstähle, Raub, Plünderung und Mord bezeugende Tatberichte erhalten. Der „Volksbote“, das SVP-Parteiorgan, meldete am 21. März 1946, in einer einzigen Eingabe an die zuständigen Behörden seien 60 teils blutige, teils unblutige Überfälle aufgezählt gewesen. Zu denen, die derartige Geschehnisse ereignis- und ablaufgetreu wiedergaben sowie nicht selten selbst schriftlich festhielte, in Berichtsform abfassten und an sichere Gewährsleute übergaben, die sie nach Innsbruck brachten, gehörten in vielen Fällen katholische Geistliche.

Indes fördert Golowitschs Publikation auch von Ängstlichkeit, Unterwerfung und Arrangement hervorgerufene Leisetreterei zutage, die sich nicht anders denn als politisches Fehlverhalten charakterisieren lässt. So fürchteten Parteigründer und erster SVP-Obmann Erich Amonn und sein Parteisekretär Josef Raffeiner eigener Aussage zufolge für den Fall, dass sie die ihnen aus Ortsgruppen ihrer Partei zugegangenen Tatberichte öffentlich gemacht hätten, Anklage und Verurteilung wegen des strafbewehrten Delikts „Schmähung der italienischen Nation und der bewaffneten Streitkräfte“ aus dem trotz Regimewechsels nach wie vor in Kraft befindlichen faschistischen „Codice Penale“. Weshalb Sie die Berichte zwar verwahrten, aber verschwiegen.

Dasselbe gilt, wie Golowitsch darlegt, auch für Politiker der unter Viermächte-Statut der alliierten Besatzer stehenden und zwischen 27. April und 20. Dezember 1945 gebildeten Provisorischen Regierung zu Wien, der, unter Leitung von Staatskanzler Karl Renner, zu gleichen Teilen Vertreter von ÖVP, SPÖ und KPÖ angehörten. Und ganz besonders gilt es für die aus der ersten Nationalratswahl (25.11.1945) hervorgegangene und vom 20. 12. 1945 bis 8.11. 1949 amtierende Regierung unter ÖVP-Kanzler Leopold Figl mit sieben Ministern der ÖVP, fünf Ministern (ab 24.11.1947 deren sechs) der SPÖ und (bis 24.11.1947) einem von der KPÖ gestellten Minister. Viele der Berichte über die Vorgänge in Südtirol gelangten im Original oder in Abschrift nach Nordtirol und von dort auch zur Kenntnis der in Wien Regierenden, zumal da der auf das Engste mit der Causa „Zukunft Südtirols“ vertraute Außenminister Karl Gruber (ÖVP) Tiroler (mit Wohnsitz in Innsbruck) war.

In Wien machte man, auf die Wünsche vor allem der amerikanischen und britischen Besatzungsmächte Rücksicht nehmend, die ja mit den Kommandantura-Sowjets – als den misstrauischsten und sich stets als gegnerische Macht gebärdenden Besatzern – auskommen mussten, den Inhalt der Südtiroler Berichte nicht zugänglich, um öffentliche Sympathiebekundungen für die Südtiroler und eventuell damit verbundene Aufwallungen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Am 5. September 1946, wenige Monate nach Amtsantritt Figls, traf Gruber in Paris jene Vereinbarung mit DeGasperi, die für den von den Siegermächten bestimmten Verbleib Südtirols bei Italien und die damit eingeläutete Nachkriegsentwicklung maßgeblich sein sollte.

Fazit

Wer die dadurch und in den Folgejahren hervorgerufenen Enttäuschungen der Südtiroler Bevölkerung ob ihrer neokolonialistischen Unterjochung durch Rom und ihre zunächst hilflose Wut bis hin zur auch gewaltbereiten und gewalttätigen Auflehnung idealistischer Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) vom Ende der 1950er bis hin in die 1970er Jahre sozusagen von der Wurzel her begreifen will, kommt an Golowitschs höchst ansehnlicher und zutiefst beeindruckender Dokumentation nicht vorbei.


Prof. Reinhard Olt.

Zum Autor: Von 1985 bis 2012 war Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt für die „Frankfurter Allgemein Zeitung“ tätig, von 1994 bis zum Ausscheiden als politischer Korrespondent mit Sitz in Wien. Neben dieser Tätigkeit hatte er Lehraufträge an deutschen und österreichischen Hochschulen inne. Von 1992 bis 2008 war er Mitglied des Gesamtvorstands der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS). Von 2012 bis 2017 lehrte er als Gastprofessor an der deutschsprachigen Andrásy- sowie an der Eötvös-Loránd-Universität in Budapest.




Video: Curio entlarvt Laschet

Der neue Parteivorsitzende der CDU, Armin Laschet, hat gute Chancen, auch bald als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen zu gehen. Nicht breit genug bekannt ist, wer Laschet wirklich ist. Deshalb hier ein Überblick über „Türken-Armins“ geheime Agenda: sie zeigt den CDU-Biedermann als grünen Brandstifter.




Lager für Quarantänebrecher schlagen weltweit hohe Wellen

Mehrere Bundesländer wollen Quarantänebrecher im Wiederholungfall einsperren. Im Rest der Welt sorgt das für Wellen. Die englischsprachige Presse schreibt viel darüber. Und die Kommentare unter den Berichten geben einen Eindruck, wie das weltweit ankommt. Gar nicht gut, um das schonmal zu verraten…




US-Wahl: Dritter Teil des „Navarro-Berichts“ veröffentlicht

Pünktlich zur Amtseinfühung des „gewählten“ Präsidenten Joe Biden an diesem Mittwoch hat der Trump-Berater und Harvard-Ökonom Peter Navarro den dritten Teil seines Berichts über mutmaßlichen Wahlbetrug in den USA veröffentlicht, der zum Schluss kommt, dass über drei Millionen Stimmen in den sechs Swing-States möglicherweise illegal sind.

Der Bericht mit dem Titel „Yes, Trump Won“ listet alle Hinweise auf Manipulation und Wahlbetrug mit ausführlichen Belegen und Quellenangaben im Anhang auf. Nach Navarro gab es nicht eine „silberne Kugel“ beim Wahlbetrug, sondern es war „Tod durch tausend Unregelmäßigkeiten.“

So wurden in Arizona z.B. 150.000 Stimmen gezählt, die nach dem Abgabetermin eingesendet wurden; in Georgia gab es 10.315 Tote, die mitgewählt haben, und 136.155 Fälle von Unregelmäßigkeiten mit den Wahlmaschinen (Michigan: 195.755, Wisconsin: 143.379). In Michigan wurden 174.000 Stimmen ohne Wählerregistrierungsnummern gezählt, was in dem Bundesstaat illegal ist. In Pennsylvania wurden ebenfalls illegalerweise 680.774 Stimmen ohne Wahlbeobachter ausgezählt.

Navarro kommt damit auf eine Zahl von 3.069.002 möglicherweise illegaler Stimmen, zehnmal soviel wie der Vorsprung von Joe Biden von 312.992 Stimmen.

Es ist immer noch nicht aufgeklärt, warum die entscheidenden „Swing States“ in der Wahlnacht alle wie auf ein Zeichen das Zählen aufgehört haben und wieso danach Stimmenlawinen nur für Joe Biden aufgetaucht sind. Es hat noch kein Gericht über die tatsächliche Beweislage befunden. Alle bisherigen Klagen wurden aus formaljuristischen Gründen abgewiesen.

Immer noch nicht aufgeklärt ist außerdem das schockierende Video aus der „State Farm Arena“ in Atlanta, das aus mehreren Winkeln dokumentiert, wie die Wahlbeobachter und Presse am Wahlabend um 22:30 Uhr das Wahlzentrum verlassen und aussagten, sie wären heimgeschickt worden, weil das Wahllokal schließen würde. Einige Wahlhelfer, darunter die Wahlleiter Ralph Jones, Ruby Freeman und ihre Tochter Shaye Moss, blieben aber zurück und holten um 23 Uhr Koffer voller Stimmen aus einem Versteck hervor und jagten diese teils mehrmals durch die Zählmaschinen. Bis um 1:30 Uhr in der Früh kamen so 136.155 Stimmen für Joe Biden dazu.

Das FBI hat es immer noch nicht für nötig erachtet, Jones, Freeman und Moss dazu zu befragen. Eine Nachzählung der Stimmen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Mitarbeitern der Firma „Dominion“ durchgeführt und ergab angeblich eine Fehlerquote von 0,1 Prozent. Der Rechtsausschuss des Staates Georgia hat eine nochmalige Nachprüfung angeordnet, die aber noch nicht stattgefunden hat.

Als 2017 Vorwürfe der „russischen Wahlmanipulation“ gegen Donald Trump mit viel weniger Indizien erhoben wurden, setzte dieser einen Sonderermittler ein, um die Vorwürfe aufzuklären. Der angeblich „gewählte Präsident“ Joe Biden hat bisher keinen Willen gezeigt, die Vorwürfe des Wahlbetrugs untersuchen zu lassen. Nach einer Umfrage von Reuters glauben 39 Prozent aller Amerikaner, dass es bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.




Afghanischer Vergewaltiger kam nach Deutschland „um mal zu gucken“

Meißen: Schwere Vorwürfe gegen den Afghanen Ali R. (23) aus Großenhain: der Friseur und Familienvater (ein Sohn, 16 Monate) steht seit Dienstag wegen versuchter Vergewaltigung und Körperverletzung vor dem Landgericht. Laut Anklage feierten in der Nacht zum 21. Juni 2020 mehrere lose Gruppen von jungen Menschen unter der Eisenbahnbrücke am Altstädter Elbufer in Meißen. Dort soll Ali R. eine junge Frau erst nach ihrem Alter gefragt, dann ihr an den Po gefasst haben. Das Mädchen lehnte die Annäherung ab. Als sie wenig später auf Toilette wollte und sich von der Gruppe entfernte, soll der Angeklagte ihr gefolgt sein. Staatsanwältin Yvonne Birke (50): „Er brachte sie zu Fall, schlug ihr mit Fäusten ins Gesicht, versuchte sie zu vergewaltigen. Als das Opfer sich weiter wehrte, um Hilfe schrie, zog er sie in die Elbe, versuchte ihr Gesicht unter Wasser zu drücken.“ Fußgänger beobachteten die Tat, retteten die Jugendliche. Ali R. ist geduldet, lebt seit sechs Jahren in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch in einem zweiten Vergewaltigungsverfahren gegen ihn. Der Prozess wird fortgesetzt.

Aktuell ist dem Angeklagten eingefallen, dass er eigentlich viel jünger ist und somit noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden müsste. Klarheit hätte sein Bruder Hussein, laut Unterlagen am selben Tag im selben Ort geboren, bringen können. Gegen ihn wird gerade am Amtsgericht im selben Gebäude verhandelt. Also wurde er befragt. Seine Antwort: „Zwillinge sind wir nur in Deutschland.“ Sie seien übrigens auch nicht geflüchtet, sondern nach Deutschland gekommen, „um mal zu gucken“. Nun musste die Kammer einen aufwendigen Alterstest in Auftrag geben, bei dem drei Kliniken beteiligt sind, ehe der Prozess gegen Ali R. weitergehen kann.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben.

Stuttgart: Polizeibeamte haben am Donnerstag (14.01.2021) einen 26 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, ein fünf Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Die Fünfjährige verbrachte das vergangene Wochenende (09.-10.01.2021) bei Verwandten. Der 26 Jahre alte Tatverdächtige, der ebenfalls dort wohnhaft ist, passte kurzweilig auf das Mädchen auf. Dabei soll er ihr ein pornographisches Video gezeigt haben und sie anschließend unsittlich berührt haben. Das Kind vertraute sich in den folgenden Tagen seiner Mutter an, die Anzeige bei der Polizei erstattete. Polizeibeamte nahmen den 26-jährigen Mann daraufhin fest. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der irakische Staatsbürger am Freitag (15.01.2021) einem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl erließ und in Vollzug setzte.

Amberg: Wie alt ist dieser in Fesseln vor die Erste Strafkammer des Amberger Landgerichts geführte und seit dem Jahr 2019 abgelehnte Asylbeweber? „30 Jahre“, steht in Unterlagen. Er selbst ließ übersetzen: „24 Jahre“. Einer, der offenbar Verschleierungstaktiken anwandte und 2017 aus dem afrikanischen Staat Mali nach Deutschland gelangte. Mit ungeklärten Personalien. Da sitzt am Donnerstag ein Mann mit dem Gardemaß von 1,90 Meter. An mehreren Orten in der Oberpfalz war er untergebracht. Zum Schluss in Regenstauf und von dort aus mit einem Fahrrad unterwegs. „Zu sportlichen Zwecken.“ Am 9. Mai 2020 war der Afrikaner an einem Weiher am Regensburger Donaupark unterwegs. Er sah zwei Frauen, 17 und 18 Jahre alt, stoppte die Spaziergängerinnen, bot Geld für Sex an und wurde abgewiesen. Die Mädchen landeten gleich darauf im Ufergebüsch, wehrten sich massiv. Eine von beiden setzte einen Notruf ab. Da ergriff der Beschuldigte die Flucht.

Am 13. Mai tauchte der Mann zur Mittagszeit in der Nähe von Maxhütte-Haidhof (Kreis Schwandorf) auf. Eine 53-Jährige führte ihren kleinen Hund aus. Erst wurde die Frau angesprochen und um Feuer für eine Zigarette gebeten. Als sie verneinte, geriet die Begegnung zu einer Tragödie für sie. Der Mann zog ein Küchenmesser, hielt ihr die Klinge an den Hals und sagte in gebrochenem Deutsch: „Mach‘ was ich sage, sonst steche ich dich ab wie ein Schwein.“ Was dann folgte, war unsäglich. Die 53-Jährige wurde in ein nahes Waldstück dirigiert, sie musste sich entkleiden, wurde zu sexuellen Handlungen gezwungen und vergewaltigt. Danach flüchtete der Mann mit seinem Fahrrad (Die komplette Geschichte des „Schutzsuchenden“, dessen Opfer noch heute mit massiven psychischen Problemen zu kämpfen hat, kann bei ONETZ.DE nachgelesen werden).

Dortmund: 19. auf 20. Juni: Mutmaßliche Vergewaltigung einer Elfjährigen, 21. Juni: Festnahme und U-Haft, nach einigen Tagen ist Angeklagter wieder auf freiem Fuß, 24. Juli: Angeklagter soll 13-jähriges Mädchen in Fahrradkeller gelockt und zum Sex gezwungen haben, 25. Juli: Festnahme. Seither sitzt der Angeklagte in U-Haft und schweigt. Neben dem zweifachen sexuellen Missbrauch von Kindern wirft die Staatsanwaltschaft dem 23-Jährigen vor, mit Drogen gehandelt zu haben. Bei ihm waren 152,2 Gramm Marihuana in in kleinen Druckverschlusstüten entdeckt worden. Der Angeklagte stammt aus Afghanistan, besitzt jedoch einen Aufenthaltstitel für Deutschland. Er soll in Dortmund bereits wegen Drogenhandel und Körperverletzungen aufgefallen sein (Auszug aus einem Artikel von DER WESTEN).

Bochum: Am Tattag 08.02.2019 fuhr die 20-jährige Geschädigte mit der Buslinie 353 von der Haltestelle Bochum Rathaus bis zur Cottenburgstraße in Castrop-Rauxel. An der Haltestelle Bochum Rathaus stieg ebenfalls der unbekannte Tatverdächtige ein und näherte sich während der Fahrt mehrere Male der Geschädigten. Er setzte sich neben sie und umarmte und küsste sie gegen ihren erkennbaren Willen, dabei entfernte er sich mehrfach von ihr und näherte sich dann erneut. Der Tatverdächtige stieg an der gleichen Haltestelle wie die Geschädigte aus und verfolgte sie noch einige Minuten. Wer kann Angaben zu dem abgebildeten Tatverdächtigen machen?

Potsdam: Wie die Polizei am Montagmittag mitteilte, kam es am frühen Sonntagmorgen in der Burgstraße in der Potsdamer Innenstadt zu einem Übergriff auf eine Frau. Den Angaben der Polizei zufolge war die Frau um kurz vor 7 Uhr in der Burgstraße unterwegs, als ihr zwei Männer aus Richtung der Freundschaftsinsel entgegenkamen. Plötzlich gepackt
Als sie auf gleicher Höhe waren, soll einer der beiden die Frau gepackt und versucht haben, sie in ein Gebüsch zu ziehen. Sie kam ins Straucheln, stürzte und schrie laut um Hilfe. Daraufhin habe ihr einer der Männer, die sich untereinander in einer der Frau unbekannten Sprache unterhielten, den Mund zugehalten, der andere schlug ihr ins Gesicht und verletzte sie dabei leicht. Schließlich hätten die Täter begonnen, die Frau an mehreren Körperstellen anzufassen. Sie wehrte sich und trat nach den Angreifern. In diesem Moment fuhr ein Fahrzeug die Burgstraße entlang in Richtung Alter Markt in der Potsdamer Innenstadt. Die beiden Unbekannten ließen schließlich von der Frau ab und verschwanden in Richtung Alter Markt. Fahndungsmaßnahmen der Polizei nach den Tätern blieben erfolglos.

Osnabrück: Eine 20-Jährige war am Donnerstagabend zu Fuß auf der Iburger Straße in Richtung stadtauswärts unterwegs. Die junge Frau befand sich gegen 19 Uhr zwischen der Wörthstraße und der Osningstraße, als ihr ein Unbekannter entgegenkam und sich ihr in den Weg stellte. Sie sprach den etwa 45 bis 60 Jahre alten Mann an, woraufhin dieser sie in eine überdachte Hofeinfahrt drängte, ihr den Weg versperrte und sie unsittlich berührte. Die 20-Jährige rief laut um Hilfe und nutzte den Augenblick zur Flucht. Der Täter wurde als 1,80 bis 1,85m groß beschrieben, hatte eine normale Statur und ein südländisches/arabisches Erscheinungsbild.

Freiburg: Am 01.01.2021 soll ein 22-jähriger Mann im Keller eines Anwesens in der Hauptstraße in Oberried exhibitionistische Handlungen gegenüber einer Frau vollzogen haben. Laut Aussage der Geschädigten kam sie gegen 13:30 Uhr in den Keller des Hauses und traf auf den Tatverdächtigen, der mit heruntergelassener Hose vor ihr stand. Der Tatverdächtige wurde vor Ort vorläufig festgenommen. Es besteht außerdem der Verdacht, dass der Tatverdächtige mit gambischer Staatsangehörigkeit in den vorherigen Tagen in Freiburg, sowie in Oberried weitere Frauen angesprochen und belästigt haben soll.

Gießen: Eine etwa 170 Zentimeter große und ca. 30 Jahre alte Person mit kräftiger Figur wird nach einem Vorfall am Dienstag (5.1.21), gegen 10.30 Uhr, in der Goethestraße gesucht. Der unbekannte Mann hatte sich vor einer Frau entblößt. Anschließend flüchtete der Mann in Richtung Lyoner Straße. Er soll einen dunklen Teint haben und mit einer dunkelblauen Jacke bekleidet gewesen sein.

Krefeld: Am Mittwochabend (6. Januar 2021) wurde eine Frau von einem Unbekannten am Hagerweg sexuell belästigt. Gegen 17:45 Uhr fuhr die 19-jährige Krefelderin mit ihrem Fahrrad nach Hause. Als sie ihr Rad abstellte und verschloss, stand plötzlich ein Mann hinter ihr. Während er sie festhielt, küsste und berührte er sie. Die Frau wehrte sich und konnte den Mann wegschubsen. Nachdem sie drohte, die Polizei zu rufen, entfernte er sich. Der Mann ist etwa 30 Jahre alt, circa 1,80 Meter groß und hat eine normale Statur sowie eine dunkle Hautfarbe. Er hat kurze dunkle Haare und einen kurzen Oberlippenbart.

Herborn: In einer Regionalbahn auf der Fahrt von Wetzlar nach Herborn wurde am Sonntag (03.01.), gegen 21 Uhr, eine Zugbegleiterin sexuell belästigt. Bei der Fahrscheinkontrolle fasste ein 22-jähriger Afghane der Bahnmitarbeiterin unvermittelt ans Gesäß. Zum Glück nahmen Beamten der Bundespolizei den Mann im Bahnhof Herborn in Empfang. Gegen ihn wird nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung eingeleitet. Da der Afghane über gesundheitliche Probleme klagte, brachte ihn ein Rettungswagen in das Kreiskrankenhaus nach Dillenburg. Dort wurde er zur weiteren Untersuchung stationär aufgenommen.

Wachtendonk-Wankum: Am Samstag (02.01.2020) gegen 16:10 Uhr bemerkte eine 61-jährige Spaziergängerin einen Mann auf einem Fahrrad, der mehrfach an ihr vorbeifuhr. Ihren Wagen hatte die Dame während des Spaziergangs am Wanderparkplatz Westerheckweg / Lampesweg abgestellt. Als die Frau wieder in ihrem PKW saß, stand der Unbekannte plötzlich zwei Meter von ihrem Wagen entfernt an der Beifahrerseite, schaute sie an und zog dabei seine Hose bis zu den Knien hinunter.Erschrocken fuhr 61-Jährige los und entzog sich so der unangenehmen Situation. Bei dem Unbekannten handelt es ich um einen Mann im Alter von 25-35 Jahren. Er war schwarz gekleidet, trug eine kurze Jacke und eine ebenfalls schwarze Pudelmütze. Der Mann war circa 170 cm bis 175 cm groß, hatte einen schwarzen Vollbart und ein südländisches Erscheinungsbild.




Unter Merkel ist CDU zu korrupter Funktionärspartei degeneriert

Von STEFAN SCHUBERT | Die Wahl der Merkel-Kopie Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden veranschaulicht, wie Merkel (nicht nur) die politische Landschaft zerstört hat. Dem Verlust einer qualitativen politischen Führung folgte das Absinken Deutschlands auf Dritte-Welt-Länder-Niveau. Ganz gleich, ob bei Infrastruktur, innerer Sicherheit, Energiesicherheit oder Digitalisierung, das ist mittlerweile die Liga, in die Deutschland gestoßen wurde.

Die Verantwortliche, expliziter, die Schuldige an diesem Niedergang ist eindeutig zu benennen, es ist die Merkel-CDU.

Für mich gibt es zwei Arten der Korruption. Wenn ein Polizeigeneral in Kolumbien von einem Drogenkartell vor die Wahl gestellt wird: »Plata o plomo?«, »Silber oder Blei?«, und er sich entweder zum Schutz seiner Familie oder nur aus Gier für das Silber entscheidet, dann ist dies eine Art der Korruption.

Sie ist zwar nachvollziehbar, aber natürlich strafbar und sofern ein Rechtssystem noch dagegen ankämpft, droht nicht nur die Angst vor dem Verlust der Reputation, sondern auch eine Gefängnisstrafe.

Die zweite Art der Korruption, wo politischer und finanzieller Filz aufs Engste miteinander vernetzt sind, kannte man bisher nur aus Dritte-Welt-Staaten oder aus Ländern wie Russland oder der kommunistischen Diktatur China. Doch dieses System hat Merkel in seiner ganzen Perfidität in Deutschland installiert. Merkel hat mit Milliarden an Steuergeldern die CDU in einen Club von Apparatschiks verwandelt und nebenbei die Mainstream-Medien gleich mit eingekauft. Neben dem Zugriff auf den Bundeshaushalt kauft sie sich mit hunderten Millionen, die die CDU-Fraktion aus der Staatskasse erhält, nicht nur politische Zustimmung, sondern auch eine schon sklavisch anmutende Unterwürfigkeit. Jeder, der nicht negativ auffällt, wird belohnt. Und jeder, der Merkels Entscheidungen als alternativlos mitträgt, wird so zum Profiteur des Merkel-Systems.

Nicht Gesetze, Verträge oder gar das deutsche Grundgesetz sind für diese Paladine bindend, sondern Merkels links-grüne Vorgaben: die – grundgesetzwidrigen – Grenzöffnungen 2015, dem die unkontrollierte, anhaltende Masseneinwanderung von mehrheitlich jungen Männern aus muslimischen Herkunftsstaaten folgte, ist sicherlich der größte Sündenfall dieser Apparatschiks.

Die Merkel-Entscheidung verursachte laut BKA-Daten eine epochale Verbrechenswelle, und ein Rekordwert bei islamistischen Terrorverfahren durch den Generalbundesanwalt, doch innerhalb der Merkel-Partei erhob sich auch dann keinerlei Widerspruch. Selbst nach dem Kölner Sex-Mob zu Silvester und Gruppenvergewaltigungen an 18-jährigen deutschen Mädchen durch muslimische »Flüchtlinge«, schwiegen die CDU-Politiker und steckten sich stattdessen Gelder von Merkels Gnaden ein.

Der Hofstaat der Kanzlerin sprengt längst Dimensionen, die Feudalherrscher im Mittelalter zu verteilen hatten. Mandate, Ämter, Pöstchen und Privilegien sind bis auf kommunaler Ebene zu vergeben.

Allein in Berlin leistet sich die CDU trotz nahender Corona-Pleitewelle und Massenarbeitslosigkeit zwölf stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer, Staatssekretäre und Ausschussvorsitzende und, und, und.

Diese erhalten Zuschläge von rund 50 Prozent auf die Abgeordnetendiät, Dienstwagen, Personal wie Assistenten und Sekretärinnen sowie weitere Privilegien und Annehmlichkeiten. Bezahlt nicht von Merkels CDU, sondern vom Steuerzahler. CDU-Parteimitglieder und deren Anliegen sind der Kanzlerin im Übrigen schlicht egal. Wegen der real existierenden Mitgliederflucht wäre in einer funktionierenden Partei die verantwortliche Parteivorsitzende längst zum Teufel gejagt worden, doch die CDU-Funktionäre schauen nicht nach unten, sondern nur nach oben. Von rund 800 000 Mitglieder auf beinahe 400 000 lautet die desaströse Bilanz der CDU-Vorsitzenden Merkel. Trotz dieser zerstörerischen Wirkung selbst in den eigenen Reihen huldigt die Jubelpresse weiterhin ihrer Kanzlerin.

Die CDU wird wie eine kommunistische Partei geführt

Lenin wird die Struktur einer kommunistischen Partei zugeschrieben, wo nicht mehr die Mitgliederbasis obere Parteientscheider wählen, die wiederum dann das Führungspersonal auswählen, sondern wo das Zentralkomitee von oben alle unteren Posten bestimmt.

Die sozialistische Gesinnung von Angela Merkel und ihre Karriere in der SED-Diktatur ist sicherlich auch hier ein entscheidendes Thema. Diese Komplizenschaft hätte man der breiten Bevölkerung und auch den CDU-Mitgliedern vor ihrem Regime bekannt und bewusst machen müssen. Nur durch das mediale wie vorsätzliche Versagen der Mainstream-Medien waren diese 16 desaströsen Jahre von Merkels Kanzlerschaft überhaupt möglich. Nur so konnte die ehemalige FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation die CDU in eine SED 2.0 verwandeln. Wer diesen Vergleich für zu zugespitzt hält, sollte die letzte Zeit Revue passieren lassen. Demokratische Wahlen wie in Thüringen, die auf Verlangen der Kanzlerin rückgängig gemacht wurden, sowie der Machterhalt des abgewählten SED-Ministerpräsidenten Ramelow in einer Minderheitenregierung mithilfe der CDU, sind hier nur zwei Sündenfälle der jüngsten Vergangenheit. Was den kommunistischen Diktatoren ihr Zentralkomitee, ist der Merkel-CDU der Bundesvorstand.

Und auch den SED-Parteitag hat Merkel der CDU als wichtigstes und alleiniges Machtinstrument übergestülpt. Bei der CDU nennt man es Delegierten-Versammlung. Nicht etwa den verbliebenen 400 000 CDU-Mitgliedern wurde zugestanden ihren neuen Vorsitzenden zu wählen, sondern nur dem Normenklaturkader der Partei wurde ein Stimmrecht erteilt. An der Basis verfügt der Kandidat Merz über deutlich mehr Zustimmung als Laschet.

Deshalb wurde in der CDU die Demokratie erneut kurzer Hand abgeschafft und durch die Funktionäre, Apparatschiks und die finanziellen Profiteure des Merkel-Systems ersetzt. Bestimmen durften allein 1001 Delegierte und Mitglieder des Bundesvorstandes.

Nicht nur das Ergebnis, sondern die gesamte »Wahl« erinnert an die DDR und an die SED-Lobeshymne, die für sich texten ließ: »Die Partei, die Partei, die hat immer recht«. Und diese Partei heißt nicht mehr CDU, sondern Merkel.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




Vergleich der Sterbefallzahlen – die nächste Augenauswischerei ist geplatzt

Von DER ANALYST | Am 15. Januar 2021 gab das Statistische Bundesamt eine Pressemitteilung heraus, in der unter anderem folgendes zu lesen stand:

„Nach vorläufigen Ergebnissen sind in der 51. Kalenderwoche (14. bis 20. Dezember 2020) in Deutschland mindestens 23 550 Menschen gestorben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, liegen die Sterbefallzahlen somit in diesem Zeitraum etwa 24 % oder 4 568 Fälle über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019.“

Dieser Vergleich sollte wohl dazu dienen, die Bürger von einer durch die „Corona-Pandemie“ verursachten erheblichen Übersterblichkeit zu überzeugen. Interessanterweise wurde in der mitgelieferten Grafik die Verlaufskurve der Sterbefälle des „Corona-Jahres“ 2020 mit einer zweiten Kurve verglichen, die aus dem Mittelwert der Sterbefälle der Jahre 2016 bis 2019 gebildet wurde. Dieses Vorgehen praktiziert das Statistische Bundesamt schon geraume Zeit, denn bereits am 4. Januar, bei der Erstellung dieses Beitrag hat sich der Autor darüber gewundert.

Glättung der „Grippe-Ausschläge“ durch Bildung des Durchschnittswerts

Wie Markus Gärtner in dem in diesen Beitrag eingebetteten YouTube-Video richtig feststellt, hebt sich dadurch die „Corona-Kurve“ für das Jahr 2020 wie ein Überflieger von der relativ gleichmäßigen Linie der Durchschnittswerte für die Jahre 2016 bis 2019 ab. Die Darstellung des Mittelwerts führt logischerweise zu einer Abflachung der entsprechenden Verlaufskurve und dient einzig und allein dazu, die „Corona-Kurve“ als besonders katastrophal darzustellen, was sie allerdings im Vergleich zur Grippe nicht ist, wie Sie gleich erfahren werden. Das diesbezügliche grafische Meisterwerk des Statistischen Bundesamts können Sie hier in Augenschein nehmen.

Ein ebenso kritischer wie schlauer Hobby-Statistiker unter den Abonnenten des YouTube-Kanals von Markus Gärtner hat sich die Mühe gemacht, die wöchentlichen Sterbefallzahlen der Vorjahre herauszusuchen. Dabei fiel ihm auf, dass in der zehnten Kalenderwoche des „Grippe-Jahres“ 2018 insgesamt 26.777 Menschen verstarben, also 3.227 mehr als in der 51. Kalenderwoche des „Corona-Jahres“ 2020. Und die 10. Kalenderwoche 2018 ist beileibe nicht die einzige, in der die Sterbefallrate höher lag als in 2020, sie ist nur der Rekordhalter.

Die Frage aller Fragen

Im Begleittext zu seinem Video stellt Markus Gärtner die Gretchen-Frage des 21. Jahrhunderts: WARUM hat es 2018 keinen Politiker interessiert, dass in der 10. Kalenderwoche 26.777 Menschen gestorben sind, während mit deutlich niedrigeren offiziellen Sterbefallzahlen 2020 ein ganzes Land an die Wand gefahren wird? Die Antwort darauf würde auch den Autor brennend interessieren.

Es wäre schön, wenn die Politik diesen Umstand endlich mal erklären würde. Falls sie es denn kann.


Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
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