Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In der Folge 29 der Videoserie „Islam Kompakt“ stellt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) eine eminent wichtige Forderung, von der sie nicht abrücken wird, bis sie realisiert ist: Die Errichtung und den Aufbau einer Dokumentationsstelle zum Politischen Islam in Deutschland, so wie es im Juli 2020 in Österreich bereits erfolgte. Dies wäre ein bedeutsamer Schritt, um die Strukturen des Politischen Islams in Vereinen, Verbänden, Moscheegemeinden, Koranschulen und Organisationen aufzudecken sowie deren Akteure zu enttarnen. Gleichzeitig ist es notwendig, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, welche demokratiegefährdenden ideologischen Bestandteile im Politischen Islam stecken.
Unsere Nachbarländer sind bei der Bearbeitung des existentiellen Problems „Politischer Islam“ schon wesentlich weiter als wir: In Frankreich erklärte der algerischstämmige Innenminister Gérald Moussa Darmanin, ein modern eingestellter Moslem, der über die Tragweite des Themas bestens Bescheid weiß, den Politischen Islam zum „Todfeind der Republik“ [1].
Darmanin sieht im Politischen Islam die Grundlage für Terror. Er will nun gegen moslemische Vereine vorgehen, denen vorgeworfen wird, gegen den Staat zu agitieren. Außerdem versprach er die Abschiebung von 231 Moslems mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die als terroristische Gefährder eingestuft werden. Auch die Schließung von radikalen Moscheen ist dem Innenminister wichtig.
Dies alles ist im Sinne des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, der schon im Februar 2020 sagte, dass der Politische Islam keinen Platz in Frankreich [2] habe. Mittlerweile wird in Frankreich enormer Druck auf die islamischen Verbände ausgeübt, dass sie ihre verbindliche Verpflichtung zu den französischen Werten erklären. Damit soll beispielsweise unterbunden werden, dass die Apostasie, also der Ausstieg aus dem Islam, von Predigern kriminalisiert wird. In vielen islamischen Ländern steht bekanntlich darauf die Todesstrafe. Alle Imame und Vertreter islamischer Organisationen in Frankreich sollen sich verpflichten, nicht zu physischer oder psychischer Gewalt gegen diejenigen aufzurufen, die ihre Religion verlassen wollen.
Zudem sollen sich die Verbände verpflichten, Frauen die gleichen Rechte wie Männern einzuräumen. Auch soll erklärt werden, dass Jungfräulichkeitszertifikate keine religiöse Verpflichtung seien und Zwangsheiraten nicht mit dem französischen Islam vereinbar seien.
Die Regierung bezeichnet den Salafismus, die Muslimbruderschaft und den Wahhabismus als „inkompatibel“ mit der französischen Republik. Ebenso nationalistische Strömungen, die von ausländischen Mächten gesteuert würden, womit in erster Linie die türkische Milli Görüs und die Grauen Wölfe gemeint sind.
Präsident Macron will, dass die islamischen Verbände klar zwischen einem Islam im französischen Stil oder einem ursprünglichen Islam wählen. „Entweder bist Du bei der Republik oder Du bist nicht bei der Republik“, fasste Macron seine Forderung zusammen. Der moslemische Dachverband CFCM hat sich nun nach zähem Ringen [3] auf die Grundsätze eines französischen Islams verständigt.
Der französischen rechtskonservativen Opposition gehen die Regelungen allerdings noch nicht weit genug. So reichte man bereits mehr als 1700 Änderungsanträge ein. Unter anderem sollen Regelungen wie separate Schwimmbad-Zeiten für Frauen und Mädchen unterbunden werden.
In Österreich arbeitet die Regierung aus ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz an der Definition des Politischen Islams als eigenem Straftatbestand [4]. Damit will man einen besseren Durchgriff gegen radikale Moscheen, hetzende Imame und terror-unterstützende Netzwerke haben. Gleichzeitig soll dies ein stabileres Fundament liefern, um verfassungsfeindliche Erscheinungen wie beispielsweise das Kopftuch für junge Mädchen bis 14 Jahre in Schulen verbieten zu können.
Zur faktischen Unterfütterung dieser Maßnahmen wurde im Juli des vergangenen Jahres die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Wien gegründet [5]. Ein Team aus Soziologen, Theologen, Politik- und Islamwissenschaftlern soll diesen Politischen Islam wissenschaftlich dokumentieren und erforschen. Deren Leiterin, die Politologin Lisa Fellhofer, definiert ihn so:
„Der politische Islam ist eine Herrschaftsideologie, die versucht, einen Staat, die Gesellschaft und die Politik zu beeinflussen und zu gestalten anhand von Werten, die die Akteure des politischen Islams selber als islamisch bezeichnen, die aber von der Mehrheit der Muslime nicht geteilt werden. Und das sind auch Werte, die gegen Menschenrechte sind, die sich gegen die Demokratie richten und die sich auch gegen unseren Verfassungsstaat richten.“
Der Leiter des wissenschaftlichen Beirats, der Münsteraner Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, beschreibt die Vorgehensweise des Politischen Islams wie folgt:
„Es handelt sich hier um eine ähnliche Ideologie, wie die des Terrorismus. Zwar ist der politische Islam in seiner Variante in Europa gewaltfrei und meint, “wir setzen uns nicht mit Mitteln der Gewalt durch, sondern wir streben das Durchsetzen unser Ziele über demokratische Wege“, aber letztendlich um die Demokratie selbst außer Kraft zu setzen.“
Durch den Begriff „Politischer Islam“ kann man nun besser gegen die islamischen Verbände vorgehen, die die theoretischen Grundlagen für die Abschaffung der Demokratie und die Installierung eines islamischen Gottesstaates mit der Scharia liefern. Kein Wunder, dass moslemische Organisationen nun energisch gegen diesen Begriff protestieren.
So bewertet ihn Abdessamad El Yazidi, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, als „sehr befremdlich“. Es zeige sich ein „großes Demokratieproblem“, denn es sei nun nicht mehr möglich, dass sich „junge Muslime für ihr Land interessieren, an der Politik, in Gewerkschaften partizipieren, ihre Stimme erheben und in der Gesellschaft engagieren“ würden.
Dies bezeichnen Kritiker des Zentralrats aber als „krasse Fehlinterpretation“. Denn es gehe keinesfalls darum, dass Moslems sich nicht mehr politisch engagieren sollten oder dürften. Sondern vielmehr um eine demokratiefeindliche Auslegung des Islams, wie es Mouhanad Khorchide ausführt:
„Der Westen wird pauschal als der Feind des Islams deklariert. Das heißt: Junge Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind in Europa, können sich zwar strukturell integrieren, in das Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, aber die Ideologie des politischen Islams sagt denen: ‚Identifiziert euch nicht mit den Gesellschaften Europas; das sind eure Feinde. Wir müssen uns gut integrieren in den Gesellschaften Europas, um sie zu unterwandern, um sie umzugestalten, aber von innen.‘ Und das macht das Ganze gefährlich.“
Dies sei laut Khorchide gefährlich, weil die demokratiefeindlichen Ziele nicht wie bei militanten Salafisten offen propagiert werden würden. Auch Lisa Fellhofer betont, dass es deshalb wichtig sei, islamistische Strukturen und ähnlich gelagerte Ideologien zu erforschen und offenzulegen. Es sei ganz klar der wissenschaftliche Auftrag der Dokumentationsstelle, sich „aus Forschungssicht mit dem Politischen Islam und seinen Problemen und Herausforderungen zu beschäftigen.“
Nun wird auch in Deutschland die Notwendigkeit einer solchen Dokumentationsstelle für den Politischen Islam diskutiert. Die ARD hat in ihrer Audiothek am 15. Januar 2021 im Freitagsforum den Beitrag „Braucht Deutschland eine Forschungsstelle für politischen Islam?“ veröffentlicht [6]. Darin regt Mouhanad Khorchide an, eine solche Stelle auch in Deutschland zu gründen, denn sie sei wichtig, um die Strukturen und Ideologien der Organisationen zu erforschen und offenzulegen, da diese ihre demokratiefeindlichen Ziele zu verbergen versuchen. Dazu zählt Khorchide beispielsweise die Muslimbrüder, Milli Görüs und die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe. Khorchide berichtet aber, dass sich viele Politiker in Deutschland davor scheuen, das Problem anzugehen:
„Ich würde mir wünschen, dass auch die deutsche Politik hier mehr Mut zeigt. Denn wir beobachten auch ein Phänomen, dass Politiker zwar unter vier Augen in Gesprächen zugeben, es gibt ja Probleme, die Muslimbruderschaft, die da und dort stark vertreten ist, auch die Grauen Wölfe sind Teil von anerkannten Verbänden, die am Tisch sitzen mit dem Bundespräsidenten, mit hochrangigen Politikern. ‚Aber wir haben Angst‘, sagen viele Politiker. ‚Wir haben Angst, dass wir als Islamophobe und Rassisten hingestellt werden, wenn wir Muslime kritisieren.‘“
Bezeichnenderweise lehnt der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Abdessamad El Yazidi, die Errichtung einer solchen Dokumentationsstelle in Deutschland ab:
„Ich halte von einer Dokumentationsstelle unter dem Namen des politischen Islams gar nichts. Dieser Begriff stigmatisiert Muslime in Gänze und er schürt Ressentiments, Generalverdacht gegenüber einer Glaubensgemeinschaft.“
Keiner dieser konstruierten Vorwürfe trifft aber zu. Diese ablehnende Reaktion von Abdessamad El Yazidi zeigt, dass die Vorgehensweise mit der Dokumentationsstelle absolut ins Schwarze trifft.
Am 12. Januar 2021 brachte die ARD-Audiothek [7] den Beitrag „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Wien – Modellcharakter für Deutschland?“ Darin zeigt Mouhanad Khorchide auf, dass die Indoktrination durch den Politischen Islam schon bei manchen islamischen Kindergärten losgehe, die sich durch schöne Bezeichnungen wie “interkulturell“ und „dialogbereit“ tarnen würden. Man müsse ganz genau hinschauen, was dort vermittelt werde. Zu diesem Geflecht des Politischen Islams würden auch manche Schulen, private Schulen, Bildungsinstitutionen, Moscheegemeinden und Jugendarbeit gehören. Wenn man es schaffe, diese Quellen zu unterbinden, könne man die Möglichkeit öffnen, dass sich ein friedlicher, spiritueller und ethischer Islam entfalte.
Die Dokumentationsstelle hat in einer Studie über die Muslimbrüder festgestellt, dass diese eine Opfermentalität forcieren und in verschleierter Form Gewalt legitimieren würden. Daher könnten sie als ideologische Durchlauferhitzer gesehen werden, die den Grundstein für eine weitere Radikalisierung legen könnte. Damit könnten sie auch die Rekrutierungsbestrebungen dschihadistischer Gruppierungen erleichtern.
Der Grazer Religionswissenschaftler Franz Winter spricht dieser Dokumentationsstelle einen Modellcharakter zu, wenn es ihr gelänge, die demokratiefeindliche Spreu vom muslimischen Weizen trennen. Ein Modellcharakter auch für Deutschland, und so appelliert Mouhanad Khorchide an die deutsche Bundesregierung, eine solche Dokumentationsstelle Politischer Islam auch in Deutschland zu errichten.
Khorchide richtet sich auch an modern eingestellte Moslems, dass sie immer mehr Selbstkritik äußern und selber ihre Strukturen in die Hand nehmen sollten. Um gegen den politischen Islam, den Salafismus und all die menschenfeindlichen Ideologien im Namen des Islams den Kampf aufzunehmen.
Eine ganz wichtige Initiative. Aber in Deutschland gibt es hierzu von der Bundesregierung und von den etablierten Parteien bisher wenig zu hören. Die CSU hat zwar bereits im November 2016 in einem Leitantrag [8] zu ihrem Parteitag erklärt, dass sie den Politischen Islam als „Religion des Terrors“ und „Ideologie der Gewalt“ ansehe, die „Kriege im Namen der Religion“ führe, einen „totalitären Machtanspruch“ habe, die „westlichen Werte zum Feindbild“ nehme, eine „kulturelle Dominanz gegenüber der Mehrheitsgesellschaft“ anstrebe, eine „Verachtung Andersgläubiger“ vermittle, „Frauenunterdrückung“ betreibe und „Parallelgesellschaften“ schaffe. Der „Kampf gegen den Politischen Islam“ entscheide über die Zukunft unserer offenen Gesellschaft.
Davon hat man aber in den vier Jahren seitdem öffentlich nichts mitbekommen. Bei der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 7. Januar 2021 in Berlin erklärte man zwar wieder, dass man dem Politischen Islam „klare Grenzen aufzeigen“ wolle (im Bericht auf Seite 4 zu lesen [9]). Er bereite nicht nur den „gedanklichen Nährboden für Terror und Gewalt“, sondern gefährde auch die „Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, indem Moslems in Deutschland „gegen unsere pluralistische Demokratie aufgehetzt“ werden. Aber Taten gibt es bisher keine. Nur Willenserklärungen:
„Wir wollen die Grundlagenforschung zum Politischen Islam in Deutschland und Europa ausbauen und die Imamausbildung in Deutschland vorantreiben.“
Das würde bedeuten, dass sich die CSU auch für die Schaffung einer Dokumentationsstelle Politischer Islam einsetzt. Man darf gespannt sein, wann sich dazu ein CSU-Politiker öffentlich äußert.
Am 18. Januar 2021 hat die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich, in einer Pressemitteilung gefordert:
„Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig.“
Darin führt die CDU-Politikerin, die seit 2010 auch stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Hessen und seit 2013 hessische Landtagsabgeordnete ist, erstaunlich offen aus [10]:
„Es ist erst wenige Wochen her, da ermordete ein islamischer Terrorist vier Menschen in der Wiener Innenstadt. London, Barcelona, Berlin, Stockholm und andere europäische Städte waren in den letzten Jahren ebenfalls von islamistischen Anschlägen betroffen. Der Umgang mit dem radikalen Islam ist eine ungelöste politische Herausforderung in ganz Europa.
Tätern wie Anis Amri und anderen diente der Islam als Begründung für ihre schrecklichen Taten. Es gibt ein Potential an Extremismus und Gewalttätigkeit im Namen des Islams, das wir beim Namen nennen und angehen müssen. Denn der islamistische Terror hat seinen Ursprung in einer religiösen Ideologie und, wie auch Macron hervorhebt, in segregierten muslimischen Gemeinschaften.
Es ist nicht zu tolerieren, wenn in Moscheen gegen den Staat und die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepredigt wird, wenn Gewalt gutgeheißen oder das Märtyrertum gefeiert wird. Auch das Einfordern sogenannter islamischer Normen beispielsweise in der Schule oder die Entwicklung von Strukturen der Paralleljustiz können nicht geduldet werden.
Einen aufgeklärten europäischen Islam wird es deshalb ohne stärkeren Veränderungsdruck seitens der Politik nicht geben. Wir können nicht warten, bis sich islamistische Hardliner auf unsere demokratische europäische Kultur einlassen. Wir müssen die Beachtung klarer Spielregeln einfordern und Grenzen setzen, wie wir es auch mit politischem Extremismus machen.
Der derzeit in Österreich diskutierte Straftatbestand des fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung könnte ein solch klares Grenzsignal für ganz Europa darstellen.“
Leider blockieren wieder einmal Teile der Kirchen diese wichtige Entwicklung. So kritisierte es die Österreich-Sektion der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“ am 18. Januar 2021 als „unverständlich“ [11], warum bei einer einzigen Religion der Begriff „politisch“ von vornherein als abwertend, ja sogar als strafrechtlich relevant betrachtet werde.
Die Evangelische Kirche im Rheinland setzt ihre Tradition des unkritischen Appeasements fort und fordert in ihrem Impulspapier „Lobbyistin der GOTT-Offenheit“ [12] vom Januar 2021, dass man künftig gezielt „Kontakt zu anderen Religionsgemeinschaften suchen“ solle, um mit ihnen „gemeinsame Sache zu machen“. Dabei wolle man „öffentlich genauso für den hörbaren Muezzinruf eintreten [13] wie für das Glockengeläut der Kirchen“ und „Initiativen zum staatlichen Schutz muslimischer Feiertage unterstützen“.
Diese hochgradig naive und von totalem faktischem Unwissen geprägte Vorgehensweise wird langfristig zur eigenen Unterwerfung unter die Herrschaft des Politischen Islams führen, auch wenn dies den verträumten Toleranz- und Dialog-Fetischisten der Evangelischen Kirche jetzt noch nicht bewusst ist.
Eine weitere Blockiererin der Initiativen gegen den Politischen Islam ist die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer [14], die auch Mitglied im Beirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Bundeszentrale für politische Bildung ist. Am 4. Juni 2019 hatte sie übrigens auch einen Aufruf für die „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ – Kampagne „BDS“ [15] gegen Israel unterzeichnet, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, damit die angebliche „Okkupation“ und „Kolonisierung allen arabischen Landes“ beendet werde. Daran kann man schon ungefähr erkennen, in welche Richtung die weltanschauliche Orientierung von Frau Krämer geht.
In einem denkwürdigen Interview [16] mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung wendete sie sich am 17. Januar 2021 dagegen, den Politischen Islam zu „kriminalisieren“. Solange die Gesetze eingehalten werden, müsse politische Betätigung auf islamischer Grundlage erlaubt sein. Das bedeutet einen Freibrief für alle Organisationen, die den Politischen Islam in Europa vorantreiben. Krämer sagt allen Ernstes:
„Wenn eine islamische Politik sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und sozusagen die Parallele zu einer christlichen Politik bildet, dann ist das aus meiner Sicht legal und legitim. Ich würde behaupten, dass die österreichische, die deutsche und die Schweizer Gesellschaft – zu denen integral auch Musliminnen und Muslime gehören – stark genug sind, um Widerstand zu leisten, wenn konservative Musliminnen und Muslime versuchen, ihre Vorstellungen durchzudrücken – etwa im Geschlechterverhältnis, beim Schulunterricht von Mädchen oder bei der Ausgabe von Speisen und Getränken an öffentlichen Einrichtungen.“
Das ist eine gefährlich verharmlosende Sichtweise. Schließlich stehen fast alle schwerwiegenden Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Migration in Europa haben, mit dem Politischen Islam in Verbindung: Sich immer mehr abkoppelnde Gegengesellschaften, Desintegration, Gewalt, Terror, Unterdrückung von Frauen, Feindseligkeit gegenüber Homosexuellen und Juden, weltliche Herrschaftsansprüche und die Durchsetzung eigener „religiöser“ Gesetze. Wenn wir diese totalitäre und menschenverachtende Macht-Ideologie nicht konsequent in die Schranken weisen, wird unsere moderne Zivilisation langfristig keinen Bestand mehr haben.
Diese Auseinandersetzung wird künftig alle anderen gesellschaftspolitischen Probleme dominieren. Auch, wenn das von der breiten Öffentlichkeit noch nicht in vollem Umfang so wahrgenommen wird. Die sich rasch verschlimmernden realen Zustände werden allerdings immer mehr Menschen die Augen öffnen. Mit ihren deutschlandweiten Kundgebungen und den Livestream-Videos versuchen wir von der Bürgerbewegung Pax Europa zudem so viel Menschen wie möglich über den Politischen Islam aufzuklären. Außerdem üben wir Druck auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete [17] sowie Stadträte aus, indem wir sie in Briefen auffordern, endlich das Thema Politischer Islam anzupacken. Hierzu haben wir auch einen entsprechenden Forderungskatalog [18] ausgearbeitet.
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [19] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [20]
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