Von MANFRED ROUHS | Am PKW des AfD-Bundestagskandidaten und Vorsitzenden des Kreisverbandes Nordsachsen, René Bochmann, sind von bislang unbekannten Tätern Radmuttern gelöst und teilweise abgeschraubt worden. Das Lenkrad des Fahrzeugs schlug unkontrolliert aus und der 53-Jährige konnte eine Kollision mit einer älteren Passantin nur knapp verhindern. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Das berichten der MDR ^[1] und die dpa.

Die AfD verortet die Täter den Angaben zufolge im linksextremen Spektrum. Jörg Urban, der sächsische AfD-Landesvorsitzende, reagiert entsetzt: „Dieser feige Anschlag macht mich sprachlos. Hier wurde der Tod eines Politikers und weiterer Unbeteiligter billigend in Kauf genommen! Offenbar haben einige Gegner der AfD längst den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen.“

Der Anschlag setzt eine seit Jahren anhaltende, dichte Serie von Straftaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD fort. Immer wieder sind von Tätern, die sich selbst „Antifaschisten“ nennen, Gebäude und Fahrzeuge der AfD sowie von Personen, die für die AfD öffentlich in Erscheinungen treten, beschädigt worden. Zuletzt traf es am Wochenende Marie-Thérèse Kaiser ^[2] von der AfD-Rotenburg. Mutmaßlich linksextreme Täter beschmierten das Haus, in dem sie lebt, sowie ein Auto davor großflächig mit Parolen.

Menschen werden regelmäßig tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Wahlplakate der AfD sind immer ein Zielobjekt umfassender Verwüstungen. Informationsstände der AfD sind zerstört und Wahlaktivisten der Partei geschlagen und getreten worden.

Der obenstehende Videobericht des öffentlich-rechtlichen Y-Kollektivs stammt vom September 2020 und steuert mittlerweile eine Millionen Aufrufe bei Youtube an. Bei aller Tendenziösität vermittelt er doch einen guten Eindruck von dem täglichen Ausnahmezustand, in den Spitzenvertreter der AfD vor allem durch die Breite des Gewaltpotentials ihrer Gegner gedrängt werden. Ein Teil der Kommentare, die selbstverständlich von Youtube nicht beanstandet werden, lässt erkennen, welche Mentalität dieses Gewaltpotential trägt und begünstigt: „Man kriegt ja nicht grundlos einen auf die Mappe…“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[6] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[7].

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Von CANTALOOP | Eine gefürchtete Damenriege beratschlagt aktuell über die Zukunft der europäischen Bevölkerung. Vor allem ihre Klima-Ziele sind dabei sehr ambitioniert. So soll im Rahmen des „Green Deals“ der schädliche CO2-Ausstoß bis 2030 nicht nur um 40 Prozent, sondern gleich um 55 Prozent gesenkt werden. Im Jahre 2050 soll dieser dann Null betragen.

Dessen Umsetzung müsse in den nächsten Monaten seitens der EU mit konkreten Maßnahmen begleitet werden, so die zu allem entschlossene Kanzlerin. Wortwörtlich bemüht sie sogar lyrische Aphorismen ^[8] wie: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ – oder: „Jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen.“ Wer sich hierbei an Mao oder Stalin erinnert fühlt, liegt sicher nicht ganz falsch.

Unterdessen setzt die von der Kanzlerin hochgeschätzte Ursula von der Leyen noch eins drauf. Nachdem sie bereits vier Ministerien heruntergewirtschaftet hat – und als Merkels verlängerter Arm nach Brüssel berufen wurde. „Wenn wir nicht schnell handeln, um unsere Umwelt zu schützen, dann ist die nächste Pandemie bald da“, warnte die Präsidentin der Europäischen Kommission in ihrer Rede.

Ein direkter Zusammenhang zwischen Corona und Klimawandel gilt als Novum

Der Bürger – oder vielmehr die gebeutelte Wirtschaft – werden diesbezüglich natürlich nicht befragt, sondern lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt. Längst hegt man keinerlei Anstrengungen mehr, die Gesellschaft in den Klima-Diskurs miteinzubeziehen. Dies überlässt man lieber der allseits bekannten und mittlerweile 18-jährigen „Aktivistin“ Greta Thunberg, die jedoch außer wohlfeiler, moralischer Entrüstung über keinerlei ernstzunehmende Qualifikationen oder Erfahrungen in der Sache verfügt.

Die WELT ^[9] berichtet:

In drastischeren Worten, aber inhaltlich auf der gleichen Linie, sandte auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg Mahnungen an die Elite der Politiker und Unternehmer in aller Welt. „Ihr hattet jetzt drei Jahrzehnte voller bla, bla, bla“, rügte die 18-Jährige.

Wohl demjenigen, der bei solcherlei Einlassungen noch schmerzfrei zuhören kann.

Somit ist die Weichenstellung klar. Die EU budgetiert ein Maßnahmenpaket im Wert von 1,2 Billionen (!) Euro zur CO2-Reduzierung – und einen Großteil davon wird sicherlich der deutsche Steuermichel berappen müssen. Die Lebensbedingungen, insbesondere jene der Geringverdiener, verschärfen sich dadurch drastisch. Unabhängig davon wurde eine Meldung bekannt, wonach China im Moment hunderte neuer Kohlekraftwerke ^[10]baut, während hierzulande die nachweislich sichersten und saubersten Kraftwerke der Welt abgeschaltet werden.

Dynamische Prozessprobleme wie den Klimawandel jedoch als Ursache für die derzeitig grassierende COVID-Pandemie heranzuziehen, ist ein neues Level der Panikverbreitung und sowohl ethisch als auch wissenschaftlich zutiefst unseriös. Aber diese Vorgehensweise kann sicherlich als eine valide Vorstufe der zu erwartenden Öko-Diktatur angesehen werden.

Merkel bestimmt „mit vereinten Kräften“ unsere Zukunft

Indessen finden evidente Gründe, wie beispielsweise die geradezu explosionshafte Bevölkerungsvermehrung in der dritten Welt, die wachsenden Müllberge in Asien, Indien und Südamerika sowie die Abholzung des Regenwaldes, ferner die damit einhergehende Verdrängung der Tier- und Pflanzenwelt, kaum Beachtung. Darüber hinaus: Für jedes Euro-5-KfZ, das in Deutschland aktuell verschrottet wird, entstehen in China derzeit drei neue.

Anstatt die wahren Verursacher der Umweltproblematik zu benennen, setzt man da an, wo außer einer regelrechten Geldverbrennung in Tateinheit mit Wohlstandsvernichtung kaum Wirksamkeit zu erwarten ist. Zudem werden dabei ganze Industriezweige vernichtet, Migrationsströme in Gang gesetzt und im Umkehrschluss der globale Handel eingeschränkt. Das wird unter Umständen Millionen von Arbeitsplätzen kosten, neue Feindschaften generieren – und womöglich auch innerhalb der EU gewaltige soziale Spannungen mit sich bringen.

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Die Bundesregierung fährt nicht nur das Land an die Wand, es werden auch immer skurrilere Rezepte ins Spiel gebracht, um Corona Herr zu werden. Dabei entsteht zunehmend der Eindruck völliger Verzweiflung. In das Chaos mischt sich pure Angst, vor allem auf Seiten der Bevölkerung. Regieren sieht anders aus. Und ein funktionierendes Land auch…

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es geht ganz schön kreativ zu im Kanzlerbunker bei der Suche nach neuen Repressionsmaßnahmen im Namen von Corona: Die Schuldenbremse soll weg, überall werden Virenmutanten ^[11] ausgemacht, über ein Reiseverbot wird fabuliert, sogar Grenzschließungen werden nicht mehr ausgeschlossen, und die Flughäfen, Deutschlands Tore zur Welt, sollen stillgelegt werden.

Die letzten Monate der Kanzlerschaft von Angela Merkel stehen offenbar unter dem Motto „DDR 2.0 – wir schaffen das!“ Bei solchem Eifer in Berlin sollte es doch problemlos möglich sein, dem früheren Staatschef der Kanzlerin noch eine besondere Ehre zu erweisen: Die Wiedereinführung der „Republikflucht“.

Wer Reiseverbote, Grenz- und Flughafenschließungen im Kampf gegen das Virus und gegen die penetrante Reiselust der Deutschen ernsthaft erwägt, der muss ganz logisch darauf kommen, Verstöße gegen solche Maßnahmen auch zu sanktionieren. Und wer könnte bei diesem Problem mehr Erfahrungen mitbringen als eine Politikerin, die viele Jahre ohnmächtig mitansehen musste, wie immer wieder von den Verlockungen des Westens irregeführte Menschen aus dem „Arbeiter- und Bauern-Paradies“  illegal die Staatsgrenze zu überwinden suchten. Da war es manch einer FDJ-Sekretärin halt schon verständlich, solchem Verlangen staatlichen Widerstand mit Mauer und Stacheldraht und dem Straftatbestand der „Republikflucht“ entgegenzusetzen.

Wie es damals in den Augen einer loyalen DDR-Bürgerin nicht anging, sich einfach dem weiteren Ausbau des Sozialismus zu entziehen, so geht es in Corona-Deutschland nicht länger an, sich irgendwo unmaskiert zu sonnen, derweil zwischen Flensburg und Konstanz die Stimmung sinkt, der Impfstoff ausgeht und die Schulden wachsen. Haben die vom Kapitalismus naiv Verführten 1989 etwa nicht in Leipzig gerufen „Wir sind ein Volk“?

Wenn das so ist, muss dieses einige Volk – natürlich mit Ausnahme der politischen und wirtschaftlichen Reisekader und der Besitzer von Privatflugzeugen – künftig auch einig zu Hause bleiben. Das dient der nationalen Solidarität ebenso wie dem Weltklima, das der Kanzlerin ja besonders am Herzen liegt.

Kleinliche Einwände gegen die Ergänzung des Strafgesetzbuches um den Tatbestand „Republikflucht“ sind zwar zu erwarten. Doch das Bundesverfassungsgericht ist ja rechtzeitig auf Kurs gebracht worden und wird es im Zweifelsfall so richten, wie es im Sinne einer erfolgreichen Virusbekämpfung auch angemessen ist.

Dass es rechte Querulanten gibt, die Maßnahmen und Strafen gegen „Republikflucht“ in verleumderischer Absicht als Honeckers Rache bezeichnen werden, lässt sich zwar nicht ausschließen. Doch wer sagt denn, dass sich das Strafgesetzbuch im Namen von Corona nicht noch ganz anders erweitern lässt?

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[13] erreichbar.

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Während in Berlin die Einführung einer Migrantenquote von 35 Prozent ^[14] im öffentlichen Dienst diskutiert wird, empfiehlt eine Fachkommission der Bundesregierung, die Bezeichnung „Migrationshintergrund“ ^[15] ganz zu streichen.

Einerseits wollen die linken Ideologien also Migranten bei gleicher Qualifikation bevorzugen, aber andererseits möchten sie auch gerne den Migrationshintergrund bei offiziellen Statistiken – wie der Kriminal- oder Arbeitslosenstatistik – unter den Tisch fallen lassen: diese Statistiken könnten sonst Vorurteile schüren.

Während Berlin also mit einer verfassungswidrigen Migrantenquote liebäugelt, wurde zugleich öffentlich, dass die Berliner AfD laut einem vertraulichen Zwischenbericht eben keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufweise:

Grund genug für Innensenator Geisel, seinen Referatsleiter Rechtsextremismus vom Dienst freizustellen ^[16] – was nicht passt, wird passend gemacht.

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