Altparteien toben!

Curio geißelt Instrumentalisierung des „Sturms auf das US-Kapitol“

Die Bundesregierung hat am Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: „Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt.“

Schon der Titel lässt ahnen, welches Märchen erzählt werden soll. Wie auch schon die GEZ-Medien in der vergangenen Woche sich bemühten, die innenpolitischen Vorgänge in den USA mit den Verhältnissen hierzulande zu parallelisieren, so wollen jetzt auch die Politiker der Kartellparteien ins gleiche Horn blasen.

Es soll nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ eine staatsgefährdende Bedrohung herbeiimaginiert werden, um im Superwahljahr einschneidende Maßnahmen voranbringen zu können, die Kritiker der Regierungsparteien als antidemokratisch brandmarken sollen.

Curio wörtlich: „Der eigentliche Angriff auf die Demokratie ist die Instrumentalisierung der Ausschreitungen im Kapitol, um eine flächendeckende Zensur zu etablieren. Die Löschorgien im Netz trommeln täglich zum Marsch in den digitalen Totalitarismus. Man will alle Kritiker zum Schweigen bringen!“