Das Scheitern der Einwanderungspolitik wird von Corona verschleiert

Von CANTALOOP | Vor lauter Lockdown – oder verwenden wir fortan vielleicht besser den Begriff Stillstandsverwaltung – verliert man als Bürger immer mehr die Übersicht über andere, ebenfalls relevante Probleme und spezielle Herausforderungen unserer Zeit. Einer dieser Fälle ist nach wie vor die Einwanderungspolitik, deren oberste Handlungsmaxime lautet: wir sitzen einfach alles aus. Stets in der Hoffnung, das Rauschen der tagtäglich verbreiteten Corona-Paranoia überträfe den Ruf nach einer klaren und deutlichen Positionierung des Staates in heiklen Migrationsfragen.

Man kann die angestammten Bürger nicht in ihren Wohnungen einsperren und ihnen alles verbieten, während sich weiterhin Jahr für Jahr eine veritable Großstadt (in 2020 ca. 120.000 Personen) an „Geflüchteten“ hier ansiedelt, die mehrheitlich dem orthodoxen islamischen Glauben angehören und dazu noch vollumfänglich versorgt werden wollen. Und die sich im übrigen oftmals keinen Deut um unsere Pandemie-Regeln oder dergleichen scheren.

Der Staat wird zum Souverän und das Volk zum Untertan

Die Strategie der Bundesregierung hinsichtlich der Aufnahme von „Flüchtlingen“ lautet: Alle, die kommen wollen, werden aufgenommen. Jeder bleibt solange er will, selbst dann, wenn er ein verurteilter Mörder oder eine tickende, islamische Zeitbombe ist. Zusätzlich werden noch weitere, vornehmlich junge Männer aus sämtlichen Krisenländern der Welt per Schiff, Flugzeug oder auf anderen Wegen hereingeholt. Gerne auch des Nachts. Und über all diese Aktivitäten bewahrt man in Regierungskreisen höfliches Stillschweigen. Man gibt nur das zu, was sich ohnehin nicht mehr verleugnen lässt. Gäbe es die aktuelle Pandemie nicht, würde man das himmelschreiende Missmanagement unserer diesbezüglich Verantwortlichen sehr viel deutlicher vernehmen.

Doch ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht – ganz im Gegenteil. Es erhärtet sich zunehmend der Verdacht, dass die getroffenen Corona-Maßnahmen nicht medizinischer, sprich epidemiologischer Notwendigkeit entspringen, sondern der Gewöhnung des Bürgers an staatliche Gängelung dienen. Die man dann, mit Verweis auf den Klimawandel, immer weiter fortzusetzen gedenkt. Exakt nach diesem Vorbild wird man zukünftig auch in Einwanderungsfragen verfahren. Schlimmer nochL: es entsteht vor unser aller Augen die Neuauflage eines autoritären Bürokratismus wilhelminischer Prägung und einer konzeptlosen Planwirtschaft, die gleichwohl Gegenstand eines Kafka-Romans sein könnten.

Immerhin wagt es WELT-Kommentator Jacques Schuster, etwas Licht ins Dunkel zu bringen:

Wo ist der verheißene Beauftragte für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber? Und wenn es ihn gäbe, wer nähme die Abgelehnten zurück? Aus welchem Grund ist der Schutz der europäischen Außengrenze durch die Mitarbeiter von Frontex noch immer nicht so wirksam, wie er wieder und wieder angekündigt wird?

Wer nach Antworten in Brüssel, Lissabon und Berlin sucht, der wird so lange durch einen Blütenregen von Phrasen geführt, bis er am Ende benebelt ist von der rhetorischen Gaukelei. Erst allmählich merkt man: In diesen Worthülsen lässt sich kein Inhalt finden.

Während man sich im politischen Feuilleton lieber an Trump, sinnfreien Genderfragen und der AfD abarbeitet, werden durch die weiterlaufende und nahezu unkontrollierbar gewordene Einwanderungsmaschinerie Tatsachen geschaffen, deren wahres Ausmaß uns erst nach Ablauf der aktuellen Beschränkungen bewusst werden wird. Falls es diesen Zustand überhaupt jemals wieder geben wird. Kein einziger Politiker der Altparteien-Riege, schon gar nicht diejenigen, die sich in Pandemie-Zeiten als knallharte „law-and-order“ Verfechter geben, hat dieses hochbrisante Thema überhaupt noch auf dem Schirm.

Oder um es mit den Worten des WELT-Artikels zu sagen:

Steckten die Europäische Union und mit ihr Deutschland nicht tief in der zweiten Welle der Pandemie, würde das völlige Versagen der Regierungen in der Flüchtlingsfrage deutlich das Auge fallen. Heute können sich alle Beteiligten als entschlossene Corona-Bekämpfer geben und vom Scheitern in der Flüchtlingspolitik ablenken.