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Seehofer verliert gegen die AfD

Von MANFRED ROUHS | Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf Antrag der AfD die Löschung einer Veröffentlichung des Bundesinnenministers bei Twitter angeordnet (Az. 1 L 127/21). Dabei ging es um die Einordnung der AfD als Prüffall des „Verfassungsschutzes“.

Während sich Privatpersonen und die Massenmedien relativ frei auch über spekulative Sachverhalte öffentlich äußern dürfen, sind den Behörden und Ministerien für ihre Öffentlichkeitsarbeit relativ enge Grenzen gesetzt. Sie dürfen insbesondere ihre Kommunikationsmittel nicht für die Teilnahme am parteipolitischen Wettbewerb missbrauchen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat dazu die folgende Pressemitteilung [1] veröffentlicht:

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen.

Mitte Januar 2021 berichtete die Tagespresse darüber, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz davor stehe, die Antragstellerin zum Verdachtsfall zu erklären. Einer der Pressesprecher des BMI äußerte sich auf seinem Account des Kurznachrichtendienstes Twitter am 28. Januar 2021 wie folgt: „BM #Seehofer zum Stand des #BfV-Gutachtens zur #AfD: Meine Mitarbeiter prüfen das Gutachten gemeinsam mit dem @BfV Bund in juristischer Hinsicht. Da ist besondere Sorgfalt angesagt. Es gibt keine politischen Vorgaben. Ich möchte aber in überschaubarer Zeit Klarheit haben.“ Nachdem die Antragstellerin die Antragsgegnerin außergerichtlich vergeblich dazu aufgefordert hatte, die Äußerung zu löschen, hat sie um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt sie im Kern vor, dass durch die Äußerung über sie als Prüffall des (Bundes-)Verfassungsschutzes berichtet werde. Eine Berichterstattung über Prüffälle sei aber gesetzlich nicht vorgesehen, das Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG – erlaube dies erst bei Verdachtsfällen.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin gab dem Eilantrag teilweise statt. Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf Löschung des Tweets. Die Antragsgegnerin habe durch die beanstandete Äußerung in die nach Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Parteienfreiheit eingegriffen. Bei objektivem Verständnis habe das BMI geäußert, dass es sich bei der Antragstellerin um einen Prüffall des Verfassungsschutzes handele. Unerheblich sei, dass das Ergebnis der Prüfung tatsächlich noch gar nicht feststehe. Hierdurch werde die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb erheblich geschmälert, denn schon die Einstufung der Antragstellerin als Prüffall führe nach einer von ihr durchgeführten Umfrage dazu, dass die Bereitschaft, sie zu wählen, um 15 Prozent sinke. Der Eingriff sei nicht gerechtfertigt, weil es hierfür weder eine Rechtsgrundlage im BVerfSchG gebe noch die Voraussetzungen vorlägen, unter denen staatliche Stellen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben dürften. Denn dem Staat sei es versagt, sich mit einzelnen Parteien zu identifizieren und die ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und Möglichkeiten zu deren Gunsten oder Lasten einzusetzen. Das weitere Begehren der Antragstellerin, der Antragsgegnerin einstweilen zu untersagen, auch künftig zu äußern, sie werde als Prüffall behandelt, hat das Gericht mangels Wiederholungsgefahr abgelehnt.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Ein weiterer juristischer Sieg für die AfD [2] wird aus NRW gemeldet: Auch der dortige Landesverband darf laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von Mittwoch nicht öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [6] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [7].

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Wird Katrin Göring-Eckardt Nachfolgerin von Steinmeier?

geschrieben von libero am in Deutschland | 184 Kommentare

Von CANTALOOP | Nächstes Jahr steht die Ablöse – oder die eher unwahrscheinliche Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Jenem Mann also, dessen Äußerungen und Einlassungen für viele konservativ-liberal gesinnte Bürger im Lande mitunter kaum auszuhalten sind und oftmals eine seriöse politische Distanz vermissen lassen.

Noch nie stand ein Bundespräsident dem Sozialismus und dessen zweifelhaften Errungenschaften so nahe. Seine offenen Sympathiebekundungen zu allen Spielarten des Linksextremismus sind da nur eine Randnotiz. Im Zuge dessen gilt er seit frühester Jungend als Marxist und daran hat offenbar auch sein hohes Amt nur wenig geändert.

Nun steht nächstes Jahr also eine Neubesetzung dieser exponierten Position an. Deshalb wäre es gut möglich, dass erstmals eine Frau diese repräsentative Stellung im Schloss Bellevue bekleiden könnte. Auch wenn die direkte Macht eines Bundespräsidenten relativ gering ist, so gilt dieses protokollarisch sogar noch über dem Kanzler angesiedelte Amt dennoch als prestigeträchtig und von hoher Symbolkraft. Kommt im Herbst eine grüne Regierungsbeteiligung, was sehr realistisch ist, sind Steinmeiers Tage aller Voraussicht nach gezählt.

Grüne „Politikmachende“ KGE hat gute Chancen

Demzufolge könnten aufgrund von Parteienproporz, taktischem Kalkül und Machtverschiebungen folgende Damen ins Amt gelangen:

web.de [8] schreibt:

Kommt es im Herbst zu einer schwarz-grünen Bundesregierung, haben auch die Grünen ein gewichtiges Wort mitzureden. Ihre Machtstellung in der Bundesversammlung ist allerdings deutlich kleiner als die der Union. Gleichwohl könnte das Bundespräsidentenamt ein Symbolthema der Koalitionsverhandlungen werden.

Sollten die Grünen das einfordern und durchsetzen, dann hieße die natürliche Kandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die Ostdeutsche war von 2005 bis 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags sowie Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie gilt als bürgerliche Grüne und damit anschlussfähig an die Union.

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Ex-Polizist Stefan Schubert über das Ende der Freiheit

geschrieben von libero am in Video | 66 Kommentare

Stefan Schubert ist ehemaliger Polizist, Sicherheitsexperte, Journalist, Publizist und Bestsellerautor. Seit Jahren beschäftigt er sich intensiv mit Themen wie dem radikalen Islam, Terrorismus, dem aufkeimenden Sozialismus in Deutschland, Medienkritik, Politikversagen uvm.

In seinem kürzlich erschienenen Artikel auf Kopp-Report [9] erläutert Schubert beispielhaft die bereits eingetroffenen Folgen einer sozialistischen Gesellschaft. Dazu zählt die Herrschaft und die Umerziehung des Volkes, die Unterwerfung des Souveräns in eine totalitäre grün-sozialistische Agenda, den Great Reset von Klaus Schwab, den Mietendeckel etc.

Im Gespräch mit dem Youtube-Kanal „Kranz TV“ werden die Bestrebungen des Kollektivismus in Deutschland behandelt: In welchen Bereichen wird diese Entwicklung deutlich? Gibt es einen Startpunkt, an der diese Entwicklung ihren Anfang nahm? Warum ist der Staat kein verlässlicher Partner mehr und ist diese Entwicklung gewollt?

Was motiviert die Menschen, die solche Vorstellungen verwirklichen wollen? Ist es ein Kult? Woher kommt diese Faszination, die Gesetze der Natur zu untergraben? Welche Rolle spielen die Medien? Welche Konsequenzen müssen Individualisten befürchten? Was kann jeder für sich selbst tun?

» Telegram-Kanal [10] von Stefan Schubert

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Die „Sezession“ feiert 100 Ausgaben

geschrieben von libero am in Buch-Tipp,Video | 9 Kommentare

Die Zeitschrift „Sezession“ ist so etwas wie das geistige Zentrum alternativer, patriotischer und freiheitlicher Opposition in Deutschland. Seit 18 Jahren (!) bereits bringt die Mannschaft um Ellen Kositza und Götz Kubitschek ihre Autoren zusammen. Autoren, die – unabhängig von jeder Subvention durch staatliche und halbstaatliche Stellen – frank und frei über die Lage unseres Landes nachdenken. Alle zwei Monate, in einer attraktiven Gestaltung.

Nun feiert man in Schnellroda bei Naumburg an der Saale die 100. Ausgabe! Ein verdienstvolles Jubiläum. Man widmet dieses Heft der Frage „Wo stehen wir?“. In der Tat: Eine Frage, die wir uns alle stellen. Die AfD taumelt in der Corona-Krise vor sich hin und streitet unentwegt. Pegida ist nach zweimonatiger Zwangspause unter restriktiven Bedingungen wieder auf der Straße [11]. Die Medien-Zensur nimmt zu. „Deplatforming“ (Löschung und Verbannung) ist die neue Normalität – insbesondere für langjährige Sezession-Autoren wie Martin Sellner.

Die „Sezession“ ist dabei kein Massenblatt, sondern eine Art Vordenker-Medium. Dort findet man jene Anstöße und Debatten, die früher oder später ihre Wirksamkeit für alle entfalten. Wer also wissen will, was sich in der politischen und kulturellen Welt „von rechts“ von morgen tun wird, muss schon heute zur „Sezession“ greifen: Sie ist ja längst zur wirkmächtigsten konservativen Zeitschrift deutscher Zunge geworden.

Das 100. Heft wird in einem neuen, unterhaltsamen wie informativen Video im „Kanal Schnellroda“ vorgestellt (siehe oben). Bestellen kann man die 100. „Sezession“ hier [12], abonnieren wiederum hier [13]. Und was der Chefredakteur Kubitschek zu 100 Heften zu sagen hat, verrät er auf seinem „Netztagebuch“ von heute [14]!

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Celle: Zehneinhalb Jahre Haft für IS-Chef in Deutschland

geschrieben von byzanz am in Islam,Islamischer Staat,Justiz,Video | 44 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ahmad Abdulaziz Abdullah Abdullah, der sich selbst Abu Walaa nennt, gilt als der Chef des Islamischen Staates in Deutschland. Seine moslemischen Anhänger sprachen ihn ehrfurchtsvoll mit „Hodscha“ an, das heißt „Lehrer“. Er brachte ihnen arabisch bei, um den Koran im Original zu lesen. Seit September 2017 steht er zusammen mit drei anderen moslemischen Fundamentalisten in Deutschlands bisher größtem „Islamisten“-Prozess [15] vor Gericht. Wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Terrorgruppe Islamischer Staat sprach das Oberlandesgericht Celle am Mittwoch Vormittag das Urteil: Zehneinhalb Jahre Haft [16] für Abu Walaa, damit blieben die sechs Richter ein Jahr unter der Forderung der Bundesanwaltschaft. Acht und sechseinhalb Jahre gab es für die beiden mitangeklagten IS-Drahtzieher [17] wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und vier Jahre für den vierten Angeklagten.

Wie auch dem Artikel „Der Hodscha von Hildesheim“ [18] der Jungen Freiheit vom 5. Februar zu entnehmen ist, veranstaltete Abu Walaa in einem aufgegebenen Schlecker-Markt in Hildesheim mehrtägige Seminare, bei denen er junge Moslems für den „Heiligen Krieg“ gegen „Ungläubige“ begeisterte. Dabei zeigte der Hodscha grausame Hinrichtungsvideos des Islamischen Staates. Am Ende habe es immer die gleiche Parole gegeben: „Tötet die Ungläubigen“. Außerdem wurden Moslems auch in Räumen eines Duisburger Reisebüros radikalisiert.

Organisiert habe Abu Walaa alles von seinem harmlos klingenden Verein „Deutschsprachiger Islamkreis“, der auch intensive Vernetzungen ins Ruhrgebiet aufbaute. Dort gab es ähnliche Veranstaltungen in Hinterzimmern und Privatwohnungen. Mindestens zwei Dutzend junge Moslems soll Abu Walaa zum Islamischen Staat nach Syrien und in den Irak geschickt haben. Aber dies sind nur die bekannten Fälle, die Dunkelziffer dürfte vermutlich viel höher liegen. Zeugen sagten aus, dass alle künftigen Dschihadisten vor ihrer Ausreise in den Islamischen Staat zu Abu Walaa nach Hildesheim geschickt wurden, damit sie dort den „ideologischen Feinschliff“ erhielten. Zwei der Rekrutierten, die Zwillingsbrüder Kevin und Mark K. aus Castrop-Rauxel (im Foto unten mit dem Koran), sollen 2015 im Irak Selbstmordattentate mit über 150 Todesopfern verübt haben [19]. Im April 2017 wurde der „Deutschsprachige Islamkreis“ vom niedersächsischen Innenministerium verboten [20].

In Videos trat der heute 36-jährige mit schwarzem Turban und schwarzem Umhang, von hinten gefilmt, als „Prediger ohne Gesicht“ [21] auf. Wikipedia stellt fest [22], dass dies ähnlich der Darstellung des Propheten Mohammed in der islamischen Ikonografie sei. Abu Walaa verehrte in seinen Predigten häufig Abu Bakr Al-Baghdadi, den damaligen Anführer des Islamischen Staates, und nannte ihn „unseren Kalifen“.

Wen Abu Walaa nicht zum IS schicken konnte, habe er zu Terror-Attacken in Deutschland zu überreden versucht. Die beiden Minderjährigen, die im April 2016 in Essen einen Sprengstoffanschlag [23] auf einen Tempel indischer Sikhs mit mehreren Verletzten verübten, sollen zu seinen Lehrlingen gehört haben. Als nächstes Angriffsziel soll die Essener Synagoge ins Auge gefasst worden sein.

Dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, habe er vor seinem tödlichen Anschlag noch seinen „Segen“ gegeben. Durch einen eingeschleusten V-Mann konnten Abu Walaa seine terroristischen Umtriebe nachgewiesen werden. Als dieser V-Mann aufflog, soll Abu Walaa persönlich seine Anhänger zum Mord an dem „Verräter“ aufgerufen haben. Ein Aussteiger aus der Szene soll Abu Walaa ebenfalls schwer belasten.

10 Millionen Euro Kosten für Mammut-Prozess

Der Mammut-Prozess in Deutschland vor dem Oberlandesgericht Celle kostete gut zehn Millionen Euro [24]. Für die zehn (!) Pflichtverteidiger, Dolmetscher, Sachverständigen und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Bei diesen Kosten sind die Arbeitsstunden für die sechs (!) Richter, zwei Staatsanwälte und die vielen beteiligten Justiz- und Polizei-Beamten noch gar nicht eingerechnet. Bei über 240 Verhandlungstagen wurden mehr als 120 Zeugen vernommen. Der NDR hat die Frage nach der Verhältnismässigkeit dieser horrenden Kosten auch in einer sehenswerten TV-Reportage [25]am 8.11.2020 im Magazin „Hallo Niedersachsen“ gestellt.

Abu Walaas zwei (!) Frauen und sieben Kinder müssen nun wohl zehneinhalb Jahre auf das Familienoberhaupt warten müssen, wenn er nicht wegen „guter Führung“, wie Harun P. in München, frühzeitig wieder auf die deutsche Gesellschaft losgelassen wird. Dieser IS-Dschihadist, der mir bei einer Kundgebung in München auch das Kopfabschneiden angedroht [26] hatte, musste nur fünf seiner elf Jahre [27] absitzen.

Das Grundsätzliche muss auch in diesem Fall immer wieder verdeutlicht werden: Für die Ideologie des Islamischen Staates ist der Politische Islam verantwortlich. Er leitet Moslems zum Dschihad an, zum Kampf für die Errichtung eines islamischen diktatorischen Staates mit der Scharia als Gesetzgebung und der weltlichen Herrschaft von Moslems über die sogenannten „Ungläubigen“.

Daher ist es unerlässlich, die vielen verfassungsfeindlichen Elemente des Politischen Islams Stück für Stück zu verbieten, damit diese existentielle Gefahr entschärft wird. Wenn wir nicht eines Tages vor den Trümmern unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft stehen wollen, müssen wir dieses Ziel konsequent verfolgen. Daran sollten alle politischen Lager in Deutschland mitwirken. Zusammen mit den wirklich modern und friedlich eingestellten Moslems, die sich verlässlich mit unserem Grundgesetz [28] und unseren Werten identifizieren [29]. Wir reden hier nicht von inhaltslosen Lippenbekenntnissen [30], um Ungläubige hinters Licht zu führen [31], wie es viele Funktionäre des Politischen Islams machen. Wir reden von aktiver Mitarbeit beim Verbot des Politischen Islams.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [32].

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Land ohne Zukunft

geschrieben von libero am in Corona,Deutschland | 102 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Eine schwere Schuld lädt der polit-mediale Komplex seit Beginn des staatlich verordneten Ausnahmezustands auf sich. Schuld an der Gegenwart und Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Es gibt viel zu wenige, die über diese Schuld reden und schreiben, geschweige denn den Schuldigen Widerstand leisten.

Diese Tatsache belastet das Fortleben der Nation in einer geradezu selbstmörderischen Weise. Deutschland hat sich in der Panik und Hysterie der Virusgefahr auf den Weg begeben, ein Land ohne Zukunft, jedenfalls einer guten deutschen Zukunft zu werden.

Selbst ein sichtlich um Systemtreue bemühter Wissenschaftler wie der Kinderethiker Christoph Schickhardt will in einem von der FAZ veröffentlichten Text [33] zu diesem Verhängnis nicht mehr schweigen: „Die Corona-Maßnahmen der Politik belasten Kinder einseitig, sind teilweise unzumutbar, verschärfen massiv bereits vor Corona bestehende Benachteiligungen und sind insgesamt ungerecht. Diese Kritik am Handeln der Bundesregierung und vieler Verantwortlicher der Länderregierungen drängt sich auf, wenn man betrachtet, was die Corona-Maßnahmen in ihrer Gesamtheit für Kinder bedeuten.“  Der Text, bezeichnend genug, ist nicht im politischen Teil der Zeitung erschienen, sondern im Feuilleton. Dabei könnte nichts von größerer Bedeutung für eine Nation sein als das Schicksal ihrer Kinder und Jugend.

Doch was soll von einer Gesellschaft gehalten werden, in der Kinderlosigkeit normal geworden ist und in der die verbliebenen Eltern es in großer Mehrheit hinnehmen oder sogar begrüßen, dass ihre Kinder mit Masken im Unterricht sitzen, falls dieser überhaupt stattfindet. Überhaupt keine Rolle spielt es offenbar mehr, wie groß die Zahl der Kinder und Jugendlichen aus bildungsfernen Migrantenfamilien ist, deren Zukunftschancen gerade noch weiter minimiert werden. Welche Dramen sich in vielen deutschen wie migrantischen Familien in diesen Monaten abspielen, welche psychischen und auch physischen Folgeschäden die blindwütig verfügte Blockade von Bildung, Bewegung und Freude bei Kindern und Jugendlichen anrichtet: Alles kein drängendes Thema für Leitartikel oder eine der unzähligen Corona-Sondersendungen von ARD und ZDF.

Die Strategen in den Parteizentralen, die Regierenden, die Programmchefs der systemrelevanten TV-Anstalten wissen sehr genau, warum das so ist und warum sie tun, was sie tun: Aus ihrer Sicht sind Kinder und Jugendliche im stark überalterten Deutschland eine nicht relevante Minderheit mit einem ganz besonderen Makel, nämlich bei Wahlen noch nicht stimmberechtigt zu sein. Deshalb blicken sie auf diejenigen, die Wahlen entscheiden und Einschaltquoten garantieren, also die Alten und Älteren der über 50-jährigen Deutschen. Um deren Stimmen und Stimmungen geht es, um sie wird politisch wie medial gebuhlt und geworben. Dieser Wählerschicht erfolgreich Rettung vorm Virustod zu suggerieren, lohnt jeden Lockdown, ganz egal mit welchen Langzeitfolgen.

[34]

Darin stimmen die kinderlose Bundeskanzlerin, der kinderlose Gesundheitsminister, der kinderlose Finanzminister und der Junggeselle als Wirtschaftsminister ebenso überein wie die vielen kinderlosen Karrierefrauen in den Medien. Sie alle lässt es völlig kalt, dass die ungeheuren finanziellen Lasten der wirtschaftlichen Corona-Rettungsversuche auf zahlenmäßig geringe, nun zusätzlich geschwächte Nachfolgegenerationen geschoben werden. Sollen die gefälligst sehen, wie sie damit klarkommen, schließlich gibt es ja in Afrika genug Kinder. Das ist Deutschland im Jahr 2021. Und es sind nicht nur die Parteien, Politiker und Medienideologen die – bis auf eine Minderheit – so denkt, sondern so handelt auch das Volk im Land, das seine Zukunft und damit sich selbst verliert.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [35] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [36] erreichbar.

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Insider enthüllt: Merkels Lockerungsplan nur Lippenbekenntnis

geschrieben von Cassandra am in Corona | 132 Kommentare

Von DER ANALYST | Inzwischen ist die Kunde über die „Lockdown-Müdigkeit“ großer Teile der Bevölkerung sogar bei den Spitzenpolitikern angekommen. Zu dumm, dass auch noch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ins Haus stehen und man insgeheim eine Retourkutsche der Lockdown-Genervten befürchtet.

Jetzt musste ein Licht am Ende des Tunnels her, denn es galt, eine Kurzschlussreaktion übel gelaunter Wähler zu vermeiden. Dieser politische Einsicht konnte sich auch die Mutter aller Zwangsmaßnahmen, unsere geschätzte Bundeskanzlerin nicht verschließen, weshalb sie am Montagmorgen in den Spitzengremien der CDU von einem vierstufigen Lockerungsplan sprach und den Eindruck vermittelte, dass man nun damit beginnen würde, vorsichtig nach und nach zur Normalität zurückzukehren.

Am nächsten Tag ganz andere Töne

Merkel scheint nicht nur Freunde in der Unionsfraktion zu haben, denn aus dieser Runde stach jemand an die BILD durch [37], dass die Kanzlerin nur einen Tag später ganz andere Töne von sich gab. Sie sprach davon, „dass wir jetzt nicht in eine Wellenbewegung kommen wollen“ und man vermeiden müsse, „dass wir aufmachen und kurze Zeit später wieder zumachen“.

Zudem rief Merkel gleich noch offiziell die „Dritte Welle aus“:

 „Die Tatsache, dass wir jetzt eine dritte Welle haben, können wir nicht wegdefinieren.“

Merkel spricht also in der Öffentlichkeit von einem Lockerungsplan, hat aber keinerlei Absichten, die dafür notwendigen Beschlüsse mitzutragen. Ein hochrangiges GroKo-Mitglied, steckte der BILD:

„Merkel will nicht öffnen.“

Kein Zweifel, diese Frau fremdelt bis heute sowohl mit dem Grundgesetz, als auch mit den Grundrechten. Das liegt vermutlich an ihrer Sozialisierung in der DDR, wo sie durchaus zu den Privilegierten gehörte. Diese Frau zur Kanzlerin zu machen, war der größte Fehler in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es wird eine astronomische Summe sein, die wir am Ende des Tages dafür zahlen werden, von den indirekt von ihr verschuldeten Verlusten an Menschenleben [38] ganz zu schweigen.


[39]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS [40]

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