Von CANTALOOP | In Brüssel und Berlin wird seit geraumer Zeit an einer für herkömmliche Verbrennungsmotoren nicht mehr zu erreichenden Abgas-Norm getüftelt – der „Euro 7“. ^[1]

Ein bürokratisches Konstrukt sondergleichen, fernab von realen Bedingungen – und jenseits einer vernünftigen technischen Umsetzbarkeit. Kein Wunder, denn hier entscheiden bekanntlich Soziologen, Lehrer und Juristen über technische Fragen und Möglichkeiten, anstelle von fachkundigen Entwicklern und Ingenieuren.

Obgleich das kraftstoffbetriebene Automobil europaweit immer noch das Verkehrsmittel Nummer eins ist, gleichsam zuverlässig, günstig und universell einsetzbar, gedenken unsere Brüsseler Bevormunder dessen weitere Verbreitung maßgeblich einzuschränken. Um diese 2025 dann endgültig zu stoppen. Brisantes am Rande: wie lange Altfahrzeuge im Bestandsschutz noch betrieben werden dürfen, ist bislang noch nicht hinreichend geklärt.

Elektrofahrzeuge als technologischer Umbruch

E-Mobilität soll demnach die von oben verordnete Fortbewegung der Zukunft sein. Im gleichen Atemzug werden in Deutschland jedoch die sichersten und leistungsfähigsten Kraftwerke der Welt abgeschaltet und verschrottet. Windmühlen, Solarpanels und Biomasse sollen die Bürger in Zukunft voranbringen – ganz gleich, wie teuer, störanfällig und flächenvernichtend sich dies auch darstellt.

Nun meldet sich in dieser Angelegenheit ein renommierter BMW-Gewerkschafter zu Wort ^[2], der aufgrund seiner Ausbildung als Wirtschaftsingenieur vermutlich tiefere Einblicke in Industrieangelegenheiten und ökonomische Finessen besitzt als so manch ein namhafter politischer Entscheidungsträger. Manfred Schoch, seines Zeichens dienstältester Gesamtbetriebsratsvorsitzender der deutschen Automobilindustrie, schätzt die Zukunftsentwicklung abseits der bewährten Technik alles andere als rosig ein.

Ein paar Zahlen verdeutlichen die Ansicht des Experten. Nach derzeitiger Lage sind annähernd fünf Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie verknüpft. Sollte auch nur ein Drittel dieser Beschäftigungsverhältnisse von den zutiefst marktverändernden Brüsseler Maßnahmen betroffen sein, so würde dies „einen Rumms geben, wie es Deutschland noch nicht gesehen hat“ – so Schoch wörtlich. „Wenn die Politiker hier den Hebel umlegen, wird es zappenduster im Lande“, lautet demzufolge seine düstere Schlusseinschätzung.

Zero-Emission: Die Realität wird fortan in Brüssel verordnet

Tatsächlich wird es wohl nicht ganz so schlimm kommen wie es der Gewerkschaftsmann sieht. Dennoch steht ein massiver Schwund von Wohlstand und Wertschöpfung zu befürchten. Gerade auch in Anbetracht der Tatsache, dass hierzulande ausschließlich auf E-Mobilität gesetzt wird, während gleichzeitig allen anderen zukunftsträchtigen High Tech-Entwicklungen wie beispielsweise E-fuels oder auch Wasserstoff- beziehungsweise Brennstoffzellen-Antrieben, nur wenig subventionsfähige Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Einmal mehr: sozialistisch anmutende Eindimensionalität und realitätsfernes Wunschdenken – wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen eben auch. Zudem wird hier wohl das Ende der großen traditionellen Automobilhersteller deutscher Provenienz eingeläutet. Ökonomen reden hier von einer sogenannten „disruptiven Innovation“.

Ob also dieses von wohlversorgten Brüsseler Bürohengsten ersonnene Zukunftskonzept einer ausschließlich elektrischen Mobilität hierzulande auch tatsächlich realisierbar ist, wird sich noch weisen. Sollte in Bälde nicht massiv in Ladeinfrastuktur, umweltfreundliche Speichertechnik und gleichwohl in bezahlbare Strompreise ^[3] investiert und geforscht werden, so wird der Zukunftsverkehr wohl eher ein Privileg von gutverdienenden Beamten, Parteifunktionären und deren gutsituiertem Umfeld sein – und die breite Masse wird schauen müssen, wie sie zurechtkommt.

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Seit Monaten steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Zenit seiner Macht. Corona sei Dank. Doch jetzt könnte ihm ein tiefer Absturz bevorstehen. Aus einem Grund, der noch nicht einmal etwas mit dem Lockdown zu tun hat. Welche dunklen Wolken gerade über Spahn aufziehen, erfahren Sie in dieser Ausgabe von „Die Woche COMPACT“. Die Themen im Einzelnen: Schweigemarsch – Tausende gegen den Lockdown / Ausgeforscht? Jens Spahn und die Pressefreiheit / Eliten-Treffen – Impfstoff als Waffe / US-Sanktionen – Neue Drohungen gegen Deutschland.

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Dass die EU viel Geld für Unsinn verpulvert, ist allgemein bekannt. Aber diese fünf EU-Ausgaben, die der EU-Abgeordnete der AfD, Dr. Nicolaus Fest, in jüngster Zeit ausgegraben hat, haben es wirklich in sich. Die Finanzierung von Kinderbüchern über schwule Kängurus ist nur eine davon. In der neuen Folge des Talkshowformats „Der Blick auf Brüssel“ stellen Nicolaus Fest und Moderator Tomasz Froelich die fünf dämlichsten EU-Ausgaben gemeinsam vor.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei kaum einer anderen Kundgebung in unserer nun über zehnjährigen öffentlichen Aufklärungsarbeit gab es so viele Beleidigungen, Bedrohungen und Ausschreitungen mit Wurfgeschossen wie am 21. Juni 2019 in Gelsenkirchen. Zu allem Überfluss wurde ich auch noch von dem bestens bekannten extrem linken geistigen Wirrkopf Andreas S. aus München angezeigt, was trotz seines völlig sinnfreien Strafantrages zu einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft Essen führte. Da sich dies zu einem langwierigen Gerichtsverfahren entwickeln kann, werden wir diese denkwürdige Kundgebung nun unter mehreren Aspekten in verschiedenen Videos Revue passieren lassen.

Dieses Video (oben) hat die umfangreichen Diffamierungen und Ausschreitungen des Publikums zusammengefasst, die bereits nach einer halben Minute einsetzten, als ich gerade mit den ersten einleitenden Sätzen über das Thema Politischer Islam begonnen hatte. Das reichte aber offensichtlich schon, um einen linksorientierten Zuschauer bereits schwer in Erregung zu versetzen (ab Minute 1:35 im Video).

„Halt die Schnauze, Rassist, halts Maul, fick Dich“ – so ging es also bereits nach einer halben Minute in Gelsenkirchen los. Es war nur der Auftakt einer beispiellosen Diffamierungs-Arie. Aber wir sind ja höflich, geduldig, versuchen selbst auf die übelsten Beleidiger beruhigend zuzugehen und auch mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Dies ist bei extrem links oder fundamental islamisch geprägten Personen leider nicht allzuoft von Erfolg beschieden.

Aber wir leisten unsere Aufklärungsarbeit schließlich nicht für die aggressiven Plärrer in der ersten Reihe, die ohnehin kaum zu erreichen sind, sondern für die vielen Bürger, die etwas weiter im hinteren Bereich stehen und aufmerksam zuhören. Und natürlich für die zig zehntausenden Menschen, die wir über die Videos erreichen. Für sie dürfte es augenöffnend sein, was sich in den Fußgängerzonen und auf den Marktplätzen in Deutschland abspielt. Die nächste Beleidigungskaskade („Trottel“, „Penner“) ist im Video ab Minute 3:40 zu sehen.

Bei vielen Moslems führt Kritik am Politischen Islam dazu, dass sie sich persönlich angegriffen fühlen und beleidigt sind. Der Islam scheint für sie einen großen Teil ihrer Identität und ihres Selbstwertgefühls auszumachen. Nachdem ich einen der weltweit bekanntesten Islamkritiker, den ägyptisch-stämmigen Hamed Abdel-Samad, zitiert hatte und aufzeigte, welch gefährliche Befehle im Koran stehen, wurde ein Moslem ausfallend und versuchte, seine Glaubensgenossen von der Kundgebung abzuziehen. Westeuropa wird andauernd von Terror-Anschlägen des Politischen Islams erschüttert, und wenn man faktisch belegt die ideologische Grundlage des Terrors aufzeigt, werden viele Moslems extrem beleidigend. Wie dieser in Gelsenkirchen: „Zuhause mit Dir, fick Dich selber, lass Dich in den Arsch ficken, Arschloch“ (ab Minute 4:50 im Video).

Zehn Minuten später berichtete ich von dem aufsehenerregenden ARD-Dokumentationsfilm „Kampf im Klassenzimmer“, in dem die türkischstämmige alevitische Journalistin Güner Balci 2010 den Aufeinanderprall der Kulturen an einer Schule in Essen aufzeigte. Das „provozierte“ offensichtlich manche zuschauende Moslems derart, dass es zu den bekannten Standardbeleidigungen, die in dieser Passage in besonders geballter Form zu sehen sind: „Verpiss Dich, Du Bastard“, „Du Schwanz“, „Hurensohn“, „Idiot“ und „Wichser“. Meine mehrfache Ermahnung, mit dem Beleidigen aufzuhören, und dass wir solche üblen Begriffe nicht hören wollen, wurde höhnisch quittiert: „Dann geh doch nach Hause“ (im Video ab Minute 8:10).

Ganz offensichtlich fühlen sich viele Moslems aus der Herrenmenschenideologie des Politischen Islams heraus im Recht, Andersdenkende und Andersgläubige massiv zu beleidigen, wenn jene es doch tatsächlich wagen, Kritik auszusprechen. Hier muss die Polizei disziplinarisch dagegenhalten, sonst gibt sie die Verteidigung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates auf. Leider konterkarierte der Polizei-Einsatzleiter in Gelsenkirchen diese Bemühungen, indem er sich weigerte, die Personalien eines besonders dreisten Dauer-Beleidigers aufzunehmen (im Video ab Minute 10:45).

Wie in dem Ausschnitt zu sehen ist, hat der Polizei-Einsatzleiter den Beleidiger nur wenige Sekunden lang ermahnt, aber nicht seine Personalien aufgenommen. Das wurde von diesem Moslem ganz offensichtlich als Schwäche ausgelegt und ermunterte ihn geradezu, seine üblen Beleidigungen fortzusetzen. Nach seiner fünften heftigen Beleidigung, diesmal „dreckiger Bastard“ und „Hurensohn“, ermahnte ich den Polizei-Einsatzleiter, endlich die Personalien wegen Stellen eines Strafantrages aufzunehmen. Aber er meinte allen Ernstes, dass er den Beleidiger nur „videografieren“ und dann eine „Anzeige gegen Unbekannt“ stellen wolle. Hier zeigt sich schon, wie die Exekutive des Rechtsstaates, die Polizei, vor den moslemischen Beleidigern einknickt. Der Goldbergplatz in Gelsenkirchen war in diesem Moment bereits Scharia-Zone (im Video ab Minute 13:05).

Unser Mitstreiter Chris wurde ebenfalls beleidigt. Auch das subjektive „Rechtsverständnis“ dieser Moslems kam in der folgenden Passage zum Ausdruck (ab Minute 14:55 im Video):

„Erst provoziert er die Leute und dann will er Anzeigen stellen, weil sie ihn beleidigen oder was? Wo leben wir denn hier!“

Diese Aussage dokumentiert gut das Selbstverständnis dieser Moslems: Kritik am Politischen Islam wird als Provokation angesehen, gegen die man sich berechtigt zur Wehr setzen darf. Auch mit Beleidigungen und mehr. Das entspricht der Scharia-Gesetzgebung, nach der Kritik am Islam verboten ist. Durch die vorauseilende Unterwerfung des Polizei-Einsatzleiters wurde das auch noch unterstützt. Und so eskalierte die Situation weiter. Wenn diese Moslems nicht merken, wo ihnen der deutsche Rechtsstaat Grenzen steckt, gehen sie immer weiter. Fünf Minuten später gab ein Moslem seine bemerkenswerte Einschätzung ab, warum Hitler die Juden getötet habe: Weil sie „schlechte Menschen“ seien (im Video ab Minute 16:45). Solche skandalösen Aussagen lassen auf geistige Abgründe schließen. Da verwundert es nicht, dass auch in Gelsenkirchen 2014 während des Gaza-Konfliktes bei Pro-Palästina-Demos „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ skandiert wurde, worüber u.a. der Cicero am 22.7.2014 berichtete ^[4].

Aber auch in diesem ganz offensichtlich in Teilen radikal orientiertem Umfeld versuchten wir an den gesunden Menschenverstand zu appellieren und die Notwendigkeit aufzuzeigen, dass die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams entschärft werden müssen. Jeder wirklich modern und friedlich eingestellte Moslem könne hierbei mitmachen. Damit prallten wir aber an Betonwände und ernteten nur weitere Beleidigungen nach dem Motto „Sie labern nur Scheiße“ (Video ab Minute 19:10).

Nachdem der Polizei-Einsatzleiter durch sein sogenanntes „de-eskalierendes“ Verhalten gezeigt hatte, dass die Staatsmacht offensichtlich nicht gewillt ist, bei Straftaten von Moslems konsequent einzuschreiten, eskalierte die Situation weiter. Es kam zum Werfen von Gegenständen, beispielsweise drei Eierwürfe kurz hintereinander (Video ab 21:10).

Trotz aller Versuche, beruhigend und versöhnlich auf die Moslems im Publikum einzugehen, kochten die Aggressionen weiter hoch. Eine Viertelstunde später kam es zu Dosenwürfen und Spucken, Autos fuhren dauerhupend am Goldbergplatz vorbei. Beim Zitat aus DITIB-Kreisen „Deutschland zerschlagen“ wurde geklatscht (Video ab Minute 23:30).

Die Beleidigungen steigerten sich anschließend zu Bedrohungen. Ein Moslem kündigte an, dass es bald bei mir zu Hause „einen Anschlag geben“ werde. Er wolle auch meinen „Kopf kaputt machen“. Als ich beschrieb, wie in München ein Moslem mir angedroht hatte, den Kopf abzuschneiden, sagte einer „passiert noch“ (Video ab Minute 28:30).

Durch ihr Verhalten beweisen diese Moslems, dass die gefährlichen Inhalte des Korans ihre Köpfe offenbar bereits beeinflussen. Als nächstes bekam ich einen Tritt an meinen Fuß, als ich den Grund für den ersten christlichen Kreuzzug erklärte (Video ab Minute 31:45).

Der junge Mann, der sich als „Christ“ bezeichnete, meinte allen Ernstes, dass das Christentum aus dem Islam entstanden sei. Eine junge Frau sagte später, ihr sei im Religionsunterricht beigebracht worden, dass der Islam eine friedliche Religion sei. Diese bemerkenswerten Aussagen, die ganz offensichtlich auf faktenfreie Indoktrinationen in den Schulen basieren, haben wir in einem eigenen Video veröffentlicht:

Als ich anhand eines einschlägigen Koranbefehls aufzeigte, dass es im Politischen Islam nur Barmherzigkeit für Moslem untereinander, aber Härte gegenüber den „Ungläubigen“ gibt, wurde ich von einem Moslem als „der größte Terrorist überhaupt“ bezeichnet, „wie bei Hitler“. Hinter ihm war in zweiter Reihe übrigens ein vollbärtiger Moslem mit Sonnenbrille zu sehen, der mir wenig später eine halbgefüllte Cola-Plastikflasche an den Kopf warf (Video ab Minute 34:15).

Als nächstes erklärte ich anhand von Koranversen die Frauenfeindlichkeit des Politischen Islams. Da bekam ich aus unmittelbarer Nähe eine halbgefüllte 1,5 Liter-Plastikflasche an den Kopf geworfen. Zuvor versuchte ein anderer bärtiger Moslem, mein Gespräch mit einer jungen Moslemin zu unterbinden (Video ab Minute 36:10).

Während ich eine offensichtlich anti-faschistisch engagierte junge Frau über den historischen Pakt zwischen dem Politischem Islam und dem National-Sozialismus aufklärte, begann der zweite kollektive Abzug von Moslems während dieser Kundgebung. Bevor ein Moslem wegging, spuckte er mir noch in den Rücken und zeigte mir den Mittelfinger (Video ab Minute 40:25).

Als ich auf eine Zuschauerfrage zu dem Grund für den Hass auf Juden antwortete, gesellte sich zu den dauerhupenden Autos, die um den Goldbergplatz kreisten, auch noch ein städtischer Bus hinzu. Immerhin wies ein Polizeibeamter den vermutlich moslemischen Busfahrer auf sein Fehlverhalten hin. Die dauerhupenden Autos fuhren aber ungehindert weiterhin um den Kundgebungsplatz (Video ab Minute 42:05).

Direkt danach kam der türkischstämmige moslemische CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü ans Mikrofon, der meinte, dass ich „Scheiße ohne Ende“ machen würde. Dieser Ilhan Bükrücü wird in einem Artikel von Philosophia Perennis ^[5] vom 20.8.2020 als Freund des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan und Leugner des türkischen Genozids an den christlichen Armeniern beschrieben. Als seine wahre Gesinnung bekannt wurde, musste er von allen Ämtern zurücktreten ^[6]. Hier das aufschlussreiche Gespräch mit ihm als gesondertes Kurzvideo:

Der nächste Ausschnitt von der Kundgebung in Gelsenkirchen zeigt, dass dort auch junge moslemische Frauen massiv beleidigten. So herrschte mich eine mit „Schnauze“ an, eine wollte mir „in die Fresse spucken“, eine sagte „kannst meinen Arsch lecken“. Diese „wertvollen“ Diskussionsbeiträge sind im Video ab Minute 46:00 zu sehen.

In diesem Takt ging es weiter. Fünf Minuten später beleidigte mich eine moslemische Mutter, die ihre kleine Tochter dabei hatte, als „Affe“ und „Schwein“ (Video ab Minute 48:55).

Als kurz darauf eine Glasflasche auf den Boden geworfen wurde, berichtete ich davon, dass ich zuvor bespuckt wurde und eine Plastikflasche an den Kopf bekam. Darauf kam der Kommentar einer jungen Moslemin „Richtig so“ (Video ab Minute 51:12).

Es ging nahtlos weiter mit der Aggressivität junger moslemischer Frauen. So bekam ich „Hurensohn“ und „Hurensohn verpiss Dich“ zu hören. Eine meinte „übersetzen Sie die Scheiß Verse richtig“ (Video ab Minute 53:55).

Dann bekam ich zu hören, dass ich den Koran nicht anfassen dürfe, weil ich kein Moslem, ein „Ungläubiger“ sei. Und ich wäre ein „Terrorist“. Ein Moslem, der eine riesige Flagge schwenkte, kam mri auch bedenklich nahe (Video ab Minute 55:20).

Als ich fünf Minuten später von einem konstruktiven Gespräch mit einem modern eingestellten Moslem in München erzählte, der mir von der großen Bedeutung des Islams für die Identität und das Selbstbewusstsein vieler Moslems berichtete, die sich deswegen auch sehr schwer täten, Kritik zu akzeptieren, versuchte mich ein junger Moslem durch den Wurf eines Schildes zu treffen (Video ab Minute 57:55).

Da ich von Moslems immer wieder nach der Bestätigung der von mir zitierten Koranverse gefragt wurde, hatte ich den Koran unter den Oberarm geklemmt bei mir. Als ich am Absperrgitter in einem Gespräch war, versuchte ein Moslem, auf dessen T-Shirt „Istanbul“ stand, ihn mir wegzureißen (Video ab Minute 59:20).

Als die Polizei anschließend den potentiellen Koranklauer verhörte, behauptete er doch tatsächlich, dass ihm der Koran gehöre. Nachdem ich das richtiggestellt hatte, wurde eine Dose nach mir geworfen, die knapp an meinem Kopf vorbeiflog. Eine junge Moslemin rief im Befehlston: „Du Hurensohn, komm mal her“ (Video ab Minute 1:02:40).

Bei dieser Kundgebung, die einen tiefen Einblick in das Innenleben der islamischen Community in Gelsenkirchen lieferte, war aus dem Publikum heraus ständig was geboten. Als nächstes wollte mich wieder eine junge Moslemin im Befehlston herkommandieren. Ich konnte mir schon vorstellen, dass da kein vernünftiges Gespräch zu erwarten war, was dann auch so eintrat: Mein „Gelaber“ sei „reine Scheiße“. Dann fragte eine Moslemin, was Deutschland im 2. WK mit den Juden gemacht hätte (Video ab Minute 1:05:45).

Moslems versuchen bei Kundgebungen häufig, den Holocaust als vermeintliches Verbrechen der „Deutschen“ oder der „Christen“ umzudeuten, um etwas gegenhalten zu können, wenn wir über den Hass auf Juden im Politischen Islam aufklären. Das geht dann natürlich immer nach schwer hinten los, denn bei diesem Verbrechen der Nazis war der Politische Islam ideologisch ganz nahe dabei.

All das hören viele Moslems gar nicht gerne, obwohl es nicht zu leugnende historische Fakten sind. Ein Moslem steigerte sich dann in eine von seiner Seite besonders engagiert geführte Diskussion hinein, die vom Beleidigen und Bedrohen der Höhepunkt dieser Kundgebung wurde. Ich würde nur „Kackscheiß“ machen, ich solle mich „aufhängen“, ich sei „ein Teufel“, mein Leben sei „sowieso tot“, er werde mich „einfach abstechen“, weil ich „Scheiße“ sei, „einfach Dreck“, und er werde mich töten. Es ist immer wieder aufschlussreich, wie schnell manche Moslems mit dem Ankündigen der Tötung sind. Besonders interessant an dieser Szene war, dass sich eine junge Moslemin mit Hidschab zusammen mit ihrer Freundin köstlich über die Tötungsankündigungen ihres Glaubensgenossen amüsierten. Diesen spannenden Vortrag haben wir in einem extra Video veröffentlicht:

Im Anschluss berichtete ich über Mark Gabriel, einen bekannten ägyptischen Ex-Moslem, der in die USA auswanderte, ins Christentum konvertierte und Aufklärungsbücher über den Islam schreibt. Daraufhin äußerte eine junge Moslemin ebenfalls die Wunschvorstellung, mich zu töten. O-Ton: „Sie beleidigen eine Religion, Hurensohn, ich wünsche Ihnen den Tod, ich würde Sie liebend gerne töten“ (Video ab Minute 1:13:15).

Aber sie meinen es doch gar nicht so.. Ich muss immer wieder daran danken, was mir ein Kripobeamter in München sagte, als ich den afghanisch-stämmigen Moslem Harun P. wegen Bedrohung anzeigte, der mir vor laufender Kamera bei einer Kundgebung in München das Köpfen angedroht hatte:

„Wir kennen ihn, das ist der Harun, das ist eigentlich ein Netter, der meint das gar nicht so“

Ein halbes Jahr später war der „nette Harun“ beim Islamischen Staat in Syrien und beteiligte sich am bewaffneten Dschihad. Nach seiner Festnahme wurde er vom Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord zu 11 ½ Jahren Haft verurteilt. Wir kommen nicht daran vorbei: diese tickende Zeitbombe Politischer Islam muss umgehend entschärft werden (Video ab Minute 1:16:18).

Die Kundgebung in Gelsenkirchen bleibt mit vielen bemerkenswerten Aspekten in Erinnerung. Auch aufgrund des momentan laufenden Verfahrens, das allen Ernstes vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen gegen mich angestrengt wird, sehen wir von der BPE uns geradezu genötigt, noch weitere Videos von dieser denkwürdigen Kundgebung zu veröffentlichen, da sie tiefe Einblicke in diese moslemische Gegengesellschaft ermöglichen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[7].

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Von MANFRED W. BLACK | Ein kleines Idyll: In einer grünen Siedlung in der City Nord von Hamburg – da wohnt er, der grüne Amtsleiter des Bezirks Nord der Hansestadt, Michael Werner-Boelz.

Er hat mit seiner Forderung nach einem Verbot des Baus von Einfamilienhäusern und von Reihenhäusern bundesweit für eine lebhafte Debatte ^[8] gesorgt. Werner-Boelz, in Hamburg einer der führenden Grünen-Politiker, ist eine Art Bezirks-Oberbürgermeister.

Selbst in einem Reihenhaus gemütlich gemacht

In diesem Hamburg-Bezirk Nord – mit 340.000 Einwohnern eine eigene Großstadt innerhalb der Weltstadt Hamburg – hat es sich der studierte Soziologe allerdings privat seit 30 Jahren in einem Reihenhaus mit Keller und Garten gemütlich gemacht. In einem der wenigen noch vorhandenen lauschigen Quartiere dort.

Werner-Boelz‘ Haus gehört passenderwiese der Saga, dem größten deutschen kommunalen Wohnungsbau-Unternehmen, das im Besitz der Stadt Hamburg ist. Vielleicht deswegen zahlt Werner-Boelz eine auffallend niedrige Miete: 650 Euro kalt. Fast geschenkt also für Hamburger Verhältnisse.

Wird jetzt ein Traum linker Ideologen wahr?

Michael Werner-Boelz hat schon bei seinem Amtsantritt 2020 demonstrativ erklärt ^[9], kein neues Einfamilienhaus in seinem Bezirk mehr zulassen zu wollen. Der Gebäudetyp sei ineffizient und nehme zu viel Platz weg.

Tatsächlich dürfen im Bezirk Hamburg-Nord seit einem Jahr keine neuen Einfamilienhäuser und Reihenhäuser mehr entstehen. Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Henneke Lütgerath, erklärte zu diesem Verbot: In der Hansestadt Hamburg sei „ein Traum linker Ideologen wahr geworden“.

Mit dem Verbot des Baus von Einfamilienhäusern in Stadtteilen wie Fuhlsbüttel und Langenhorn hätten SPD und Grüne „sichtbar für jeden ihre grundsätzliche Abneigung gegenüber Eigentum unter Beweis gestellt“.

Links blinken, rechts abbiegen

Anfang Februar 2021 hat Werner-Boelz erneut zu Protokoll gegeben: „Die Entscheidung, dass in Nord in neuen Bebauungsplänen keine Einfamilien- oder Reihenhäuser mehr genehmigt werden, war ein wichtiger Schritt.“ Die „Bild-Zeitung“ schrieb ^[8] dazu in ihrer regionalen Hamburger Print-Ausgabe: „Klingt nach einem typischen Fall von ‚links blinken und rechts abbiegen‘.“

„Bild“ fragt dazu: „Warum wohnt Werner-Boelz dann nicht in einer Etagenwohnung?“. Dürfe „man von anderen verlangen, auf eine Wohnform zu verzichten, die man selber nutzt?“

Dazu hat der grüne Reihenhaus-Bewohner unbeeindruckt Stellung genommen. Werner-Boelz halte eine solche Fragestellung für falsch: „Meine persönliche Wohnsituation hat nichts mit der politischen Entscheidung der grün-roten Bezirkskoalition zu tun, künftig keine Einfamilienhäuser mehr in Neubaugebieten zuzulassen. Verbot ist ein völlig falscher Begriff.“

Der grün-rote Koalitionsvertrag macht’s möglich

Angeblich, so Werner-Boelz, könne man auf bislang dafür ausgewiesenen Flächen weiter Einfamilienhäuser bauen. Zumindest theoretisch. Der Bezirksamtsleiter weiter: „Wir müssen aber den Fakt anerkennen, dass die Bauflächen im Bezirk endlich sind. Das ist kein Hirngespinst, das ist ein echtes Problem in vielen Metropolen.“

Fakt ist jedenfalls: „Die grün-rote Bezirkskoalition verbietet in neuen Baugebieten de facto Einfamilienhäuser, wenn sie ausschließlich auf ‚hochverdichtete Quartiere wie (in) Eppendorf oder Winterhude‘ setzt“ („Bild“).

So steht es im Koalitionsvertrag für den großstädtischen Hamburger Bezirk, den die dort regierenden Grünen und die SPD beschlossen haben. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Köln: Grüne wollen Einfamilienhäuser „ablösen“

Hamburg ist beileibe kein Einzelfall. In Köln zum Beispiel wollen die Grünen das Einfamilienhaus mit radikalen Ideen „ablösen“. Darüber berichtete der „Kölner Stadtanzeiger“ schon 2019 ausführlich. In der rheinischen Millionenstadt sollen möglichst „viele Wohnungen auf bereits versiegelten Flächen wie Industriegebieten entstehen“ („Badische Neueste Nachrichten“) ^[10]. Fortan könnten Parkplätze, Straßen, Gleise und Supermärkte überbaut werden. Und besonders Hochhäuser werden als zusätzliche Alternative gehandelt.

Die „BNN“ schrieb: „Unter dem Begriff Downsizing fordern die Grünen, dass sich Menschen mit weniger Wohnraum begnügen.“ Ein besonders origineller Vorschlag der Grünen lautet: „Rentner könnten beispielsweise in Wohngemeinschaften leben“.

Dass die Wohnungsknappheit in Deutschland vor allem damit zusammenhängt, dass die Bevölkerungszahlen durch die millionenfache Zuwanderung von „Schutzbedürftigen“, die de facto gar keine politischen „Flüchtlinge“ sind, von Jahr zu Jahr steigen, sagen die Grünen nicht. Multikulturell soll es vor allem sein – im Zweifelsfall auf Kosten der indigenen Deutschen.

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Am Mittwoch sprach Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, zu Anträgen von Grünen und Linken. Deren Anträge beschäftigten sich mit der sogenannten Geschlechtergerechtigkeit.

Zu Beginn seiner Rede beschrieb er die momentane Situation Deutschlands, das unter den Folgen des erneuten Lockdowns leidet: Einschränkungen der Grundrechte und Existenzkämpfe in der Wirtschaft. Das Handwerk klagt über Umsatzeinbrüche, während die Bundesregierung Hotels, Friseure und den Einzelhandel – also Wirtschaftszweige mit einem hohen Anteil von Frauen – ohne sichtbare Gegenwehr von FDP, Linken und Grünen schließt.

Martin Reichardt zog den Boden zu dem eingebrachten Linken-Antrag, der den Titel trägt: „Gutes Leben und gute Arbeit für alle – eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig“. Diesbezüglich hob er hervor, dass nur die AfD als einzige echte Opposition den „ideologischen Ungeist“ klar benennen würde.

Dieser Antrag, so Reichardt, sei ein Paradebeispiel dafür, wie eine diskutable „soziale Idee in der Jauche eines feministisch-sozialistischen Ungeistes“ versenkt werde. Er beschrieb die Situation der Familien, die um ihre Existenz kämpften und sich ihrer Kinder Zukunft sorgten.

Als Antwort auf die Sorgen und Nöte unserer Familien erklärte die Linke wie folgt: „Diese ungerechte Normalität der Geschlechterverhältnisse, die für den Kapitalismus ‚systemrelevant‘ ist, hat sich in der Krise verstärkt als ein gesellschaftliches Problem erwiesen.“ Reichardt kommentierte, dass niemand aus der feministischen Blase auf eine derartige abwegige Analyse käme, es seien nicht die geplagten Eltern.

Reichardt hielt der linken Seite des Plenums den Spiegel vor, denn nur „linke Ideologen“ erkennen „obskure Probleme“, da „sie die echten Probleme der arbeitenden Bevölkerung“ nicht kennen würden. Der Linken-Antrag stolpere, wie Reichardt genüßlich feststellte, von einem „feministischen Propaganda-Gap zum nächsten“: vom Gender Pay Gap und Gender Care Gap zum Gender Health Gap in das Gender Pension Gap. Erkennbar sei nur das „linke Brain Gap“.

In dieselbe Kerbe schlugen auch die Grünen, indem sie einen Antrag mit dem Titel „Geschlechtergerecht aus der Krise kommen“ einbrachten, in dem sie forderten, dass nur Unternehmen, die sich um Gleichberechtigung bemühten, auch Anspruch auf finanzielle Unterstützung hätten. Er übte Kritik, dass Grüne und Linke sich nicht für in Existenznöten befindliche Familien interessieren.

Martin Reichardt kam zum Ende seiner Rede darauf zurück, dass Deutschland angesichts von 99,8 Prozent nicht von Corona betroffenen Menschen statt „Genderfirlefanz“ einer Beendigung des Lockdowns bedürfe. Er schloss seine Rede mit den Worten, dass Linke und Grüne „der parlamentarische Arm der Idiotie“ seien.

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Von KEWIL | Fünf Wochen hat es gedauert, bis der neue US-Präsident Joe Biden natürlich auch in Syrien hineinbomben musste. Wie das Pentagon erklärte, handle es sich um einen Vergeltungsschlag für eine Rakete im Irak, bei der ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und ein US-Soldat sowie Verbündete verletzt worden seien.

Wieviele Menschen Joe Biden in Syrien ins Jenseits gebombt hat, ist unbekannt. Bei dem Angriff waren nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 22 pro-iranische Milizen getötet worden. Aber so genau will es keiner wissen. Es ist nicht einmal bekannt, von wem die Rakete im Irak stammt, es gibt eine Vielzahl von (islamischen) Terrorgruppen und deren Unterabteilungen.

Und es ist natürlich auch nicht bekannt, auf wen die USA in Syrien gebombt haben. Sie wissen es wohl selbst nicht, aber es gehört zu ihrem Recht, dass die Länder und Hoheitsgebiete Iran und Syrien einfach zusammengemixt werden. Alles ist eins – und eigentlich gehört die ganze Welt den USA.

Nur bringt Washington nie etwas zustande, schon gar keinen Frieden, weder in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Iran oder sonstwo. Zugegeben hat auch Trump einmal in Syrien hineingebombt, aber er war sehr zurückhaltend und hat als einziger Präsident seit langem keine Kriege geführt oder gar angefangen, im Gegenteil. Es war deutlich, dass er die US-Truppen aus der ganzen Welt möglichst nach Hause holen wollte.

Nun hat der militärisch-industrielle Komplex in den USA wieder Oberwasser. Mit dem 78-jährigen demenz-verdächtigen Joe Biden glauben viele, ein leichtes Spiel zu haben. Russland wurde wieder einmal großmächtig übergangen und gerade noch fünf Minuten ^[11] vor dem Angriff gewarnt.

Schon vor zwei Wochen hatten die USA wieder Bomber gegen Russland nach Norwegen verlegt, momentan fängt ein Zoff mit den Saudis wegen dem ermordeten Jamal Kashoggi an. Es ist alles im Fluss. Nur, wer glaubt, dass Sleepy Joe die Fäden in der Hand hält? Angeblich wollen Bidens eigene Parteifreunde, die Demokraten, ihm die alleinige Macht über ^[12] den Einsatz von Atombomben entziehen, weil sie nicht glauben, dass er durchblickt. Kamala Harris, die linke Vizepräsidentin, steht in den Startlöchern.

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Von MANFRED ROUHS | Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein aufgehoben, das grünes Licht für die Abschiebung eines drogenabhängigen Afghanen in seine Heimat gegeben hatte. Abschiebungen nach Afghanistan waren immer wieder Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen, die oft über Jahre durch alle Instanzen gingen. Auch diesmal schlossen die Richter in Karlsruhe die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers in das Krisenland nicht völlig aus, stellten aber an eine diesbezügliche verwaltungsgerichtliche Entscheidung hohe Anforderungen, die sie im schleswig-holsteinischen Fall nicht als erfüllt ansahen.

Die „Welt“ fasst zusammen ^[13], das Landesgericht „habe es in dem Fall versäumt, sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Afghanistan zu befassen“. Das trifft es nicht vollständig. Die Verfassungsrichter führen vielmehr in ihrer Entscheidung Az. 2 BvQ 8/21 vom 9. Februar 2021, veröffentlicht am 26. Februar 2021, das Erfordernis aus, im Einzelfall zu prüfen, ob dem Ausländer in demjenigen Land, in das er abgeschoben werden soll, eine erhebliche Gefahr u.a. für Leib, Leben oder Freiheit droht:

„Hier bestehen erhebliche Zweifel, ob das Verwaltungsgericht dieser Verpflichtung im angefochtenen Beschluss entsprochen hat. Denn es beschäftigt sich nicht damit, wie sich die COVID-19-Pandemie auf das afghanische Gesundheitssystem auswirkt, auf das es den Antragsteller bezüglich seiner Drogen- und Substitutionstherapie verweist. Die Entscheidung enthält darüber hinaus keinerlei Ausführungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Afghanistan; die aktuelle Situation wird lediglich indirekt durch einen Hinweis auf die Möglichkeit von ‚Corona-Beihilfen‘ angesprochen.

Das Verwaltungsgericht setzt sich jedoch nicht damit auseinander, ob es dem Antragsteller unter den aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen in Afghanistan selbst nach erfolgreicher Durchführung einer Drogen- und Substitutionstherapie überhaupt möglich sein wird, sich dauerhaft durch eigene Arbeit ein Existenzminimum zu erwirtschaften. Soweit das Verwaltungsgericht den Antragsteller für den Fall der fehlenden Erwerbsfähigkeit auf sein familiäres Netzwerk in Afghanistan verweist, fehlt es ebenfalls an Ausführungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19- Pandemie auf die afghanische Bevölkerung.

Das Verwaltungsgericht hat es versäumt, sich mit den aktuellen – vom Antragsteller in das Verfahren eingebrachten – Erkenntnissen zur aktuellen Lebenssituation in Afghanistan zu befassen. Der Beschluss lässt eine Auseinandersetzung mit dem möglicherweise bereits erfolgten Zusammenbruch der wirtschaftlichen Grundlage für arbeitsfähige Rückkehrer ohne realisierbare Anbindung an Familie oder andere Netzwerke – informeller Arbeitsmarkt für Ungelernte und Angelernte – nicht ansatzweise erkennen.

^[14]Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht sich nicht damit auseinandergesetzt, ob es dem Antragsteller praktisch überhaupt möglich sein wird, nach seiner Ankunft in Kabul auf sein familiäres Netzwerk zuzugreifen. Da für den Antragsteller im Bundesgebiet zuletzt eine Betreuung unter anderem für die Bereiche Vermögens- und Gesundheitssorge eingerichtet war, liegt es nahe, dass er für eine geordnete Lebensführung einer persönlichen Unterstützung durch Familienangehörige bedarf. In diesem Zusammenhang wäre zu klären gewesen, wo er eine solche erhalten kann und ob es ihm möglich sein wird, diesen Ort gefahrlos zu erreichen.“

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein muss nun nachsitzen und die geforderten Nachweise erbringen. Bis dahin bleibt der drogenabhängige Afghane ein Gast unseres Landes, für dessen Lebensunterhalt und medizinische Therapie der deutsche Steuerzahler aufkommt.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[15], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[16], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[17] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[18] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[19].

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