Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Zusammenbruch Deutschlands nach dem letzten Weltkrieg hat nicht nur die größte Katastrophe, sondern damit auch einen wirtschaftlichen Vorteil gebracht: Alle Nazi-Gesetze galten als abgeschafft. Mit dem Übergang zur Marktwirtschaft hatten damals die Unternehmer die größte Handlungsfreiheit, die sie je gehabt hatten, konnten fast zehn Millionen Unternehmer in Deutschland Unternehmen gründen oder wiederaufbauen und wurde ihre Initiative kaum noch durch Gesetzesgrenzen und Bürokratielasten ausgebremst.

Mit zunehmendem Aufbau des Bonner Staates wuchsen auch wieder Regulierungen, Gesetzesbeschränkungen und Gesetzesauflagen, wurde nicht nur der Staat stärker, sondern konnten sich auch öffentliche Institutionen wieder zunehmende Verwaltungsmacht über die Wirtschaft erkämpfen. Beispiel dafür sind die Industrie- und Handelskammern. Sie wurden unter Hitler als Mittel des Wirtschaftsdirigismus gegründet, um durch Parteifunktionäre die „Vertretung der Wirtschaft“ zu gewährleisten, waren also weniger Organ der Wirtschaft als des Staates in der Wirtschaft.

Zwar wurden nach dem Kriege die Rechte der Mitgliedsunternehmen durch Vollversammlungen teilprivatisiert; – der öffentlich-rechtliche Status und deshalb die Zwangsmitgliedschaft blieben aber erhalten und damit letztlich die Zwangsmacht der Kammerfunktionäre über die Mitglieder.

Wer in Deutschland ein gewerbliches Unternehmen gründet, bekommt als einen der ersten staatlichen Grüße den Beitragsbescheid einer Industrie- und Handelskammer. Dabei hat der FDP-Minister Rexroth das Beitragswesen „gerechter“ verteilt, nämlich die Beiträge der Großkonzerne dramatisch abgesenkt, um gleichzeitig die Beiträge für den Mittelstand ebenso kräftig anzuheben („gerechtere Beitragsverteilung“). Seitdem ist der Mittelstand in den Kammern aufsässig und will sich nicht wie bisher von Konzernmanagern dirigieren lassen, sondern mitsprechen. In einigen Fällen haben sie auch die Konzernfunktionäre abgewählt oder sogar „freie Kammern“ ausgerufen, die nicht mehr von Zwangsbeiträgen, sondern von Dienstleistungen leben sollen.

Dies hat nun den als freien Verein organisierten Dachverband DIHK mobilisiert. Die Oberfunktionäre fürchten, dass immer mehr freie Kammern auch aus dem DIHK-Verein austreten würden und damit die Pfründe schmälern, mit denen die Oberfunktionäre bisher ein Feudalleben geführt und „das Recht zur Vertretung der Gesamtwirtschaft“ begründet haben. Kein Wunder, dass Funktionärsfreund Altmaier diesem Wunsch nun mit einem Gesetz nachkommen will, den DIHT ebenfalls zum Zwangsverband mit Zwangsmitgliedschaften und Zwangsbeiträgen, nämlich zur „öffentlichen Körperschaft“ umzuwandeln.

Eine solche Umwandlung liegt im Interesse der meisten von Konzernen gestellten Kammer-Funktionäre, nicht aber im Interesse der fünf Millionen mit Zwangsbeiträgen belasteten mittelständischen Unternehmen. Denn die IHK-Oberfunktionäre haben bisher immer „Konzernpolitik auf Mittelstandskosten“ betrieben, haben dafür gesorgt, dass die Politik die Wirtschaft nach Konzerninteressen geordnet hat (Beispiel: Beitragsabwälzung), so dass

  • die Kleinbetriebe heute von der von den IHKs mitgestalteten Bürokratieüberwälzung 14-mal so stark betroffen sind wie Großunternehmen,
  • die Privatisierung der noch immer amtlichen Statistik am Widerstand der Kammerfunktionäre gescheitert ist, so dass mehr als vier Millionen Kleinbetriebe mehr als 100 Stunden pro Jahr Zwangsstatistik erfüllen müssen und nicht wie im Ausland die Statistik privat und nur durch den, der sie will, repräsentativ erhoben und bezahlt wird.
  • Auch die Unternehmenssteuern sind mit Kammersegen mittelstandsfeindlich. Kapitalgesellschaften haben nicht nur geringere Steuern (15 bzw. 35 Prozent) als die Personalunternehmen (42 Prozent), sondern die größten Unternehmen mit Milliardengewinnen (Amazon, Google, Wirecard, Microsoft, Facebook, Apple u.a.) dürfen zweistellige Milliardengewinne aus Deutschland jährlich in die Steueroasen verschieben. Auch die Gewinne von 70 Prozent der DAX-Firmen gehen ins Ausland, weil sie in ausländischer Hand sind. Großbanken und Konzernwirtschaft werden also steuerlich geschont und entlastet, während bei den ortsansässige mittelständischen Personalunternehmen und Selbständigen jeder Kilometer ihrer Fahrtkosten und jede andere Auslage penibel überprüft und versteuert wird.
  • Auch die Coronasubventionen sind mittelstandsfeindlich. Internationale Großunternehmen in mehrheitlich ausländischer Hand wie TUI, Lufthansa u.a. werden mit hohen Milliardenbeträgen subventioniert (so dass die Lufthansa ihre Piloten nicht mehr mit 5.000 Euro in „Kurzarbeit“ schicken muss, sondern ihr Gehalt von 15.000 Euro monatlich ohne Fliegen weiterzahlt). Die Selbständigen und Personalunternehmen, welchen der Staat weiteres Arbeiten verboten hat, warten monatelang auf versprochene Beträge, so dass das Mittelstandsinstitut Niedersachsen mit 600.000 bis 800.000 Konkursen dieser mittelständischen Betriebe in den nächsten Monaten rechnet.
  • Auch die Art der Gewinnbesteuerung diskriminiert den Mittelstand. Würde die Mittelstandsforderung erfüllt, dass bei allen Unternehmen nur Ausschüttungen als Gewinn gelten (nicht wie jetzt auch für Schein-Bilanzgewinne), hätten die Firmen mit ihren Erträgen erst einmal betriebliche Investitionen und Arbeitsplatzsicherungsmaßnahmen selbst finanzieren und hätten die internationalen Kapitalgesellschaften die in Deutschland erzielten Erträge nicht steuerbegünstigt ins Ausland abschieben können. Selbstfinanzierung ist nämlich überwiegend Mittelstandsanliegen, weil der Unternehmer nicht wie Kapitalgesellschaften aus den Börsen Eigen- und von Banken Fremdkapital bekommt.
  • Die Kammern haben dazu geschwiegen, dass diese steuerlichen Ungerechtigkeiten zu Lasten des Mittelstandes zum Vorteil der großen Kapitalgesellschaften eingeführt und aufrechterhalten wurden, so dass erstere mit 69,9 Prozent aller Unternehmenssteuern ausgeplündert wurden, Konzerne aber 95 Prozent der Subventionen aus den Geldern des Mittelstandes bekommen.

Vertretung der Gesamtwirtschaft ist das nicht, sondern Diskriminierung von 94 Prozent der Kammermitglieder zugunsten der in den Kammern herrschenden vier Prozent Großunternehmen. Kein Wunder, dass die mittelständischen Zwangsmitglieder in den Kammern Funktionärsorganisationen der Großwirtschaft sehen und ihnen überwiegend kritisch gegenüberstehen.

Die Kammern selbst haben im Kampf des Mittelstandes gegen die Zwangsbeiträge immer argumentiert, freiwillige Beiträge würden zur Massenflucht aus den Kammern und zu deren finanziellem Zusammenbruch führen. Staat und Konzerne wollen also egoistisch gegen den Willen der Masse der Betroffenen die von Hitler gegründeten Wirtschaftsführungsorganisationen zur Zwangsverwaltung trotz Marktwirtschaft und gegen den Willen der Betroffenen erhalten.

Eigentlich müsste ein Aufschrei gegen einen weiteren Ausbau dieser Zwangsverwaltung durch Altmaier bei den 94 Prozent davon geschädigten Mittelständlern zu hören sein. Die meisten haben es aber noch gar nicht mitbekommen. Deshalb will auch Altmaier das Thema im Eiltempo bis Februar hinter sich bringen – nach dem Juncker-Motto: „Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und wenn sich dann kein großer Protest dagegen erhebt, machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt!“

Wir werden aber daran denken, wenn im Wahlkampf die Täter-Parteien sich beim Mittelstand wieder anbiedern wollen!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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29 KOMMENTARE

  1. Regt nicht so auf! In ganze EU ist es so Man nennt es Eurosklerose. Alles wird ausgebremst, alles versteuert, Auflagen ueber Auflagen. Fuer einem kleinen Mann sehe ich nur eine Moeglichkeit- nichts anmelden und geheim weiter machen. Und fuer ein Mittelstaendler- sich ein neuer Standort suchen. Wenn ich ein Mittelstaendler waere in BRD , wurde ich schleunigst Kontakte mit Russische Botschaft aufnehmen, hinfahren,einegen mit Machthabern und- Ade, Buntland !alles in Kontainen und ab – nach Osten!

  2. ich verstehe die Aufregung nicht. Läuft doch alles nach angelsächischen Plan. Und das Verhalten des Deutschen Michels zeigt mir, dass er das anscheinend auch gut findet. Nicht umsonst werden sogar am Autolenkrad und im Wald von alleine herkommenden Personen teils 2 Masken übereinander getragen.

    Ansonsten freue ich mich auf die nächsten Finanzanmeldungen, wenn eine bekannte Kaffeetränke(gefühlt 100 euro der Becher) , die hier so etwa gefühlt 1 euro im Jahr an steuern zahlen, demnächst dem Michel ihre Verluste vorrechnen und noch Millionen (richtung Mrd) abkassieren.

    Alles gut!

  3. Doischelande vom real existierenden Arbeiter- und Bauernparadies zum Beamtenparadies.
    Auf jeder Behörde sitzen kleine Könige deren einziger Daseinszweck die Schikane der Fleissigen ist.

  4. Nun bricht Deutschland wieder zusammen, die alten marktwirtschaftlichen Gesetze gelten als abgeschafft und die Unternehmer haben keine Handlungsfreiheit mehr, ihnen wird vorgeschrieben, was, wieviel, für wen und wo sie produzieren dürfen, was sie dafür verlangen dürfen und wer nichts bekommt. Schöne, einfache, heile Welt. In diesem Land ist man dafür sehr anfällig, begeisterungsfähig. Viele freuen sich schon darauf. Am deutschen Wesen wird die Welt verwesen.

  5. Fast jede Institution, die vielleicht einmal im guten Glauben gegründet wurde, wächst uns finanziell über den Kopf. Ob Handwerkskammer, Genossenschaften, IHK oder öffentlich rechtliche Sender. All diese Institutionen sind nach einiger Zeit nur noch am Selbsterhalt und am Ausbau ihrer Größe, Wirkkraft und natürlich ihrer Einnahmen interessiert. Das einzige, was nach kurzer Zeit nicht mehr interessiert, sind die Mitglieder.

    Nehmen wir z.B. einmal das Super-Monster EDEKA. Einst als Genossenschaft der Kolonialwarenhändler gegründet, führt dieser Super-Konzern sein Eigenleben. Kleine Kolonialwarenhändler werden schon lange nicht mehr beliefert sondern die Konzentration im Einzelhandel zum eigenen Nutzen gepflegt.

    Wie sieht es bei Demokratie und Konzentration und Zusammenschluss der Volksbanken aus? Fast jeder Bankkunde ist Genossenschaftsmitglied aber hat schon einmal jemand eine Einladung zu einer Vertreterversammlung erhalten?

    Was ist mit dem Bildungsauftrag des Fernsehens? Es ist ein ausufernder Radio und Fernsehapparat entstanden, der genüsslich von Zwangsbeiträgen, Trash und Staatspropaganda lebt.

    Das ist u.a. das größte Übel. Die Verflechtung etablierter Politik mit eigentlich unabhängigen Institutionen. Wo ist der Widerstand gegen die dauerherrschende Kanzlerin Merkel? Alle sind informell ruhig gestellt und unorganisierte Oppositionelle werden als Verschwörungstheoretiker, Rechte, Nazis etc. dargestellt. Kein Wind, der der Dauerregierung von seiten der diversen Institutionen ins Gesicht bläst.

  6. .

    (Komplexität)

    .

    1.) Das ist doch für Fachfremde ein ziemlich schwer zu durchschauendes Geflecht.

    2.) Mal ’ne naive Frage:
    Wieso können z.B. die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU / CSU, andere Mittelstandsvereinigungen zusammen mit (Teilen der) Gewerkschaften etc. gemeinsam nicht mehr Druck aufbauen ?

    3.) Es gibt ja Parallelen (sicher etwas anders gelagert), wo die katastrophalen Arbeitsbedingungen der Arbeiter im 19. Jh. auch zum Zusammenschluß und letztlich zur berechtigten Gründung von SPD und Gewerkschaften führten.

    4.) Wieso also gelingt es nicht, daß der Mittelstand mehr „Power“ entwickelt ?
    Substanz (Wirtschaftskraft) ist (noch) genügend da, und es gibt auch viele intelligente Köpfe.

    5.) Und wenn Sie selbst, geschätzter Herr Prof. Hamer, eine Strategie entwickeln und umsetzen (lassen).

    6.) Strategie, Strategie, Strategie.

    .

  7. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Eberhard Bramer,

    vielen Dank für die wieder einmal sehr gut erklärten komplexen Vorgänge/Zusammenhänge.

    Mit besten Grüßen

    Vernunft13

  8. .

    An: Vernunft 10:03 h

    .

    Gut, daß Sie nicht Frau Prof. geschrieben haben.

    „Bramer“ heißt in Wirklichkeit „Hamer“. Gerade bei der Anrede sollte man genau sein, sonst wird das schnell als respektlose Schludrigkeit gedeutet.

    Ist mir aber auch schon selber passiert (an anderer Stelle), weswegen ich die richtige Namensschreibung immer dreimal kontrolliere.

    Dem Lob, das Sie der Qualität Prof. Hamers Artikeln aussprechen, kann ich nur beipflichten. Friedel.

    .

  9. pro afd fan 19. Februar 2021 at 10:10
    CO2-Politik ist ein Sargnagel für Kleinstwagen. Der Mittelstand wird sich bald kein Auto mehr leisten können. Vorher hieß es immer, die SUV`s sind die Bösen.
    Der Mittelstand selber wird auch verschwinden. Nach Knockdowns wird alles anders sein.
    Aber die Perespektiven sind duester- ausharren in Mietkasernen,kein Auto, nur ein Fahrrad, alles zubetonniert, Lebensmittelausgabe auf Bezugsshein, und ueberall ringsrum Neger…..

  10. friedel_1830
    19. Februar 2021 at 10:44
    ====
    Vollkommen richtig.
    Ich komme meist zu schnell auf „Kommentar posten“….kleines Smartphone, dicke Finger…da war es zu spät. Ich habe gehofft, daß es keinem auffällt, aber Sie haben mich entlarvt 🙂
    Leider fehlt die Möglichkeit, nach „ENTER“ noch einmal korrigierend einzugreifen.

  11. Recht vielen Dank, Herr Prof. Dr. Hamer, für diese konsequente Darstellung der Situation.

    Wir besitzen drei Mittelstandsbetriebe – und ich bin seit Jahren ein aktiver Kritiker der Kammer-Zwangs-Mitgliedschaften. Diese Kammern sind zu stark vernetzt (manche sagen: „verfilzt“) mit den Systemparteien. Gleiches gilt übrigens teils auch für die Gewerkschaften auf Arbeitnehmerseite.

    Es wird von diesen sog. Interessenvertretern/Kammern lediglich zaghaft das an Kritik jeweils vorgebracht, was als „politisch korrekt“ gilt – aber das wirklich eigene Interesse der Mitglieder wird im Endeffekt weitgehend vernachlässigt.

    Politisch „erreicht“ wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein giftiger Mischmasch von Politik und Wirtschaft. Der Mittelstand ist stets abgewürgt worden, die Großkonzerne dominieren und arbeiten mit den gierigen Systempolitikern Hand in Hand zusammen. Gelegentlich wird dann ein „besonders fähiger“ Politiker belohnt durch millionenstarke Postchenschieberei.

    Dass (vorsichtig ausgedrückt) wenig kenntnisreiche Menschen, wie Herr Altmaier und Herr Scholz Wirtschaftsminister und Finanzminister spielen, ist m. E. letztlich eine Lachnummer.

  12. Richtig erkannt von Prof. Hamer:
    Zukunftslose Großkonzerne wie die LH und die TUI werden mit Milliarden zugeschüttet während innovative Kleinunternehmer und Start Up’s immer noch auf die November-Hilfen warten müssen. Den Massentourismus nach Übersee wird es nie wieder geben und für Urlaub in Deutschland braucht man keinen Reisekonzern. Videokonferenzen lösen Geschäftsreisen ab.
    Die Ober-Frechheit ist es wenn solche subventionierten Unternehmen ihren Vorständen auch noch Boni genehmigen wie z.B. bei der Deutschen Bahn.
    Über die Handwerkskammer hat sich schon mein Opa in den 70ern aufgeregt. Er war selbstständiger Friseur. Die haben nie etwas für ihn gemacht. Zu seinem Tod gab es einen Kranz aber davon hatte er nichts.

  13. Vernunft13
    19. Februar 2021 at 10:03
    ====
    @ Mod: Könnten Sie „Br“ in „H“ ändern?

    Vielen Dank vorab

  14. friedel_(K
    4.) Wieso also gelingt es nicht, daß der Mittelstand mehr „Power“ entwickelt ?
    Substanz (Wirtschaftskraft) ist (noch) genügend da, und es gibt auch viele intelligente Köpfe.
    ———
    Weil die Politik, allen voran die Grünen mit ihren immer sich vermehrenden Verordnungen, Bestimmungen und Verboten alles blockieren.
    Beispiele sind die DUH, der BUND/Braasch und unzählige andere NGO’s wo die Grünen unterkommen und gut Geld verdienen mit ihren Klagen. Der Mittelständler muß arbeiten, der aus Steuermitteln gut finanzierte Grüne hat alle Zeit der Welt. Für jeden Neubau (egal ob Wohngebäude, Industriegebiet, Straße oder Schiene) muß heute der gutachterliche Beweis erbracht werden daß kein Grottenolm, Wachtelkönig oder Lurch betroffen ist. Vielen winken dann verständlicherweise ab.

  15. DIE PANDEMIE IST EINE PLANDEMIE

    DIE JUSTIZ SIEHT DEM GANZEN ZU NACH DEM MOTTO: DIE KLEINEN HÄNGT MAN UND DIE GROSSEN LÄSST MAN LAUFEN

    Sie wurde von der WEF & Eliten ausgedacht um uns in den GREAT RESET zu führen.

    Corona gibt es schon seit vielen Jahren und ist ein normales Grippevierus an dem schon seit Jahren etwa 20 Tausden Menschen (vorwiegend alte) sterben.

    Die ganze Merkel-Regierung ist das Schlimmste was Deutschland nach Hitler hat passieren können.

    Hinzu kommt, dass alle ALTPARTEIEN und auch alle LANDESREGIERUNGEN den korrupten Weg dieser Kanzlerin mitgehen und sich an die Großkonzerne und Bill Gates verkauft haben !!

    Bill Gates wünscht sich ja als Pharma-Mogul jährlich eine solche Pandemie um sich zu bereichern … Merkel & CO sind die willigen Helfer.

    Alte werden absichtlich geimpft um diese zu töten, da freut sich die Renten u. Penssionskasse !!

    Kinder werden psychisch schickaniert u. die Polizei verfolgt Kindergeburtstage anstelle von Tätern !?!?

    Der Mittelstand soll absichtlich zerstört werden und in die Hände von Amazon, Google, usw fallen und die Unternehmer in die Pleite getrieben.

    Das haben zahlreiche Experten weltweit herausgefunden und dagegen laufen die Klagen des RA Dr. Fuellmich, denen wir erwartungsfroh entgegensehen !

  16. Wenn von der Politik der Spruch „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ kommt, muß ich immer an Peter Altmaier denken.

  17. Öffnungen für Gastronomie und Einzelhandel ist ein Muss. Nur so kann die Wirtschaft überleben. Aber Merkel will ja alles zerstören.

  18. Altmeier ist sicher der unfähigste Wirtschaftsminister, den wir je hatten. Ihn gegen Merz auszutauschen wäre das Gebot der Stunde.

  19. Zallaqa 19. Februar 2021 at 09:24
    Glaube auch, dass etliche Institutionen mal im guten Glauben gegründet wurden. Nach und nach aber werden diese von U-Booten unterwandert, welche natürlich von den Großkonzernen eingeschleust wurden/werden.
    gonger 19. Februar 2021 at 11:09
    Sehe ich ebenso. Der Mittelstand wird mit immer neuen Vorschriften und Steuern gegängelt, während die Großkonzerne entlastet werden. Als Dank dafür werden die betreffenden Politiker sicherlich geschmiert.
    Es ist schon länger an der Zeit, dass sich der Mittelstand endlich entschieden zur Wehr setzt.

  20. Altmeier passt ins Merkel-Gruselkabinett voller übergewichtiger, unfähiger Menschen. Wie ja Merkel auch.

  21. Das Interessante ist doch, daß dieses Öffentlich-Rechtliche Kammersystem den Nationalsozialisten als Gleichschaltungsinstrument gedient hat und viele Kammern, wie auch die Kassenärztliche Vereinigung aus dem Dritten Reich stammen. Man kann dann so tun, als ob das alles Zivilgesellschaft ist – es ist aber auch wie beim Öffentlichen Rundfunk immer der Staat. Diese Kammern erheben Pflichtbeiträge und sind Zwangsgesellschaften – gegen ihre Anordnungen kann man meist nicht gerichtlich vorgehen. Perfekt von einer Diktatur in die nächste.

  22. … dazu paßt auch die mangelnde Rechtsstaatlichkeit Deutschlands mitsamt seiner Fassadendemokratie.

  23. klimbt 19. Februar 2021 at 12:19

    Altmeier ist sicher der unfähigste Wirtschaftsminister, den wir je hatten. Ihn gegen Merz auszutauschen wäre das Gebot der Stunde. “

    Falsch! Pest statt Cholera ist auch nicht gut. Merz ist ein BlackRock-Handlanger. Er will, dass wir Bürger die Rente mit Aktienzockerei verbessern.
    Außerdem will er den Green-Deal für BlackRock vorantreiben. Alles würde noch viel teurer viel uns.

  24. Altmaier ist DER Vorzeigefunktionaer in M Minister Palette.
    Die Wirtschaft ist inzwischen nicht mehr in der Lage dies durch ehemaligen Vorsprung zu kompensieren, es sieht schlecht aus mit dem was kommt, zu stark mit M Idiologie ist alles vermuellt, wohin man schaut.

  25. Den Altmaiers und Gabriels sind die Mittelständer und Kleinunternehmer und deren Arbeitsplätze EGAL

    Weil sie später dann einen 100.000€ Aufsichtsratsposten nach ihrer unfähigen Amtszeit als Wirtschaftsminister anstreben

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