Im Wahlkampf 2021 wird mit harten Bandagen gegen die AfD gekämpft. Die Methoden erinnern dabei fatal an das, was man anderen angeblich „demokratiefeindlichen“ Ländern vorwirft. Die Verstöße gegen die Menschenrechte und die Grundrechte der politischen Parteien in Deutschland sind nicht mehr zu übersehen.

Wie berichtet wurde am Samstag in Schorndorf, Baden-Württemberg, der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz von 15-20 Antifa-Terroristen krankenhausreif geprügelt. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch forderte daher am Donnerstag im Bundestag ein Verbot der linksextremen Plattform Indymedia, die Altparteien lehnten dies ab (siehe Video oben).

Die „Richtlinien zur Regulierung politischer Parteien“ des Amtes für Demokratische Einrichtungen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind eigentlich eher für Länder gedacht, deren Demokratien noch im Aufbau sind, wie zum Beispiel ehemalige Sowjetrepubliken oder sogenannte „Bananenrepubliken“ der Dritten Welt. Leider muss man feststellen, dass deren Richtlinien mittlerweile in vielen Beziehungen auf die Bundesrepublik Deutschland zutreffen.

– In Deutschland richtet sich 47 Prozent der politischen Gewalt gegen eine Partei, die AfD, wie eine Kleine Anfrage ergab. Laut Polizeistatistik waren von 1534 Straftaten in 694 Fällen die AfD das Ziel der Angriffe. Auf der Plattform Linke-Gewalt.info sind mittlerweile täglich mehrere solcher Vorfälle nachzulesen.

– Am 15. Januar 2019 erklärte der Bundesverfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“, eine öffentliche Vorverurteilung, die die Unschuldsvermutung und Betroffenenschutz auf den Kopf stellt. Seitdem wurde u.a. ein aufgelöster Teil der AfD (der sog. „Flügel“) zum Beobachtungsobjekt erklärt und immer wieder öffentlich mit einer Verfassungsschutzbeobachtung der Gesamtpartei gedroht. Laut einem geleakten Dokument des Berliner Verfassungsschutzes sind jedoch „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“

– Politische Veranstaltungen und Parteitage der AfD werden regelmäßig gewaltsam gestört, Vermieter müssen den Verlust ihrer beruflichen Existenz fürchten. In Berlin-Marzahn stürmten maskierte Randalierer den vorgesehenen Veranstaltungsort des Parteitages und drohten den Vermietern. Veranstaltungen können nur unter massivem Polizeischutz stattfinden, Besucher werden auf dem Hin- und Rückweg physisch attackiert und eingeschüchtert.

– Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2019 hat der von den anderen Parteien besetzte Landeswahlausschuss am 5.7. die Bewerber der AfD auf den Listenplätzen 19 bis 61 gestrichen und von der Liste nur die ersten 18 Plätze zugelassen. „Begründet hatte der Ausschuss seine überraschende Entscheidung einmal damit, dass die Partei ihre Kandidaten auf zwei Terminen im Februar und März gewählt hatte“, so Tichys Einblick. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat am 19.8.2019 bestätigt, dass der Landeswahlausschuss rechtswidrig gehandelt hat.

– Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD am 5.2.2020 nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorgang „unverzeihlich“ und forderte, dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Die Bundeskanzlerin ist nicht für Landespolitik im Freistaat Thüringen zuständig. Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht in die Regierungsbildung der Bundesländer einmischen, so Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek laut Weltwoche. Die AfD reichte Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein.

– In den Nachrichtensendungen v.a. der öffentlich-rechtlichen Kanäle wird überwiegend negativ über die AfD berichtet. Im Jahr 2020 wurden AfD-Vertreter gerade sechs(!) mal in die führenden Talkshows eingeladen, gegenüber CDU/CSU (94 Auftritte), SPD (83), Grünen (32), FDP (28) und der Linkspartei (19). Und das, obwohl die AfD die stärkste Oppositionspartei ist. Auf Twitter schrieb „Das Erste“ am 1.7.2019: „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-Politikerinnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“

Laut der „Richtlinien zur Regulierung politischer Parteien“ der OSZE müssen die teilnehmenden Regierungen dafür sorgen, dass „das Recht Einzelner, politische Parteien zu bilden und beizutreten nicht eingeschränkt wird.“ Außerdem müssen die Regierungen dafür sorgen, dass „sie nicht durch Dritte daran gehindert werden.“ Wo die Freiheit der politischen Tätigkeit eingeschränkt werde, müsse der Staat „Wiedergutmachung leisten und für ein Ende dieser Einschränkung sorgen“ (S. 23-24 ODIHR). Der Staat habe „die Pflicht, das Recht Einzelner, politische Parteien zu bilden und beizutreten zu schützen“ (S. 34).

Einschränkungen politischer Tätigkeit – wie die Verfassungsschutzbeobachtung mit sich bringen würde – müssten „nicht das Resultat politischer Parteitätigkeit“ sein, sondern auf Gesetzen basieren, die „klar und deutlich benennen, welche Tätigkeiten verboten sind und welche Sanktionen drohen“ (S. 24). Parteiengesetze müssten durch Stellen angewendet werden, die „juristisch und praktisch unvoreingenommen“ sind, deren Anwendung müsse „neutral und ohne Willkür“ erfolgen (S. 25).

Politische Gegner dürfen weder „die Versammlungen konkurrierender Parteien zu stören versuchen“, noch die „Ausübung der Meinungsfreiheit von Menschen mit gegenteiligen Meinungen behindern.“ Das „Recht auf Gegendemonstration“ erstrecke sich nicht auf die Behinderung der Versammlungsfreiheit des politischen Gegners, wie dies bei der AfD in Deutschland bereits Routine geworden ist.

„Der Staat muss das Funktionieren von politischen Parteien gewährleisten, auch wenn diese denjenigen Anstoß geben oder Ärgernis bereiten, die ihre legalen Zielen nicht teilen. Ihren Mitgliedern muss ermöglicht werden, Versammlungen abzuhalten, ohne körperliche Gewalt durch ihre Gegner fürchten zu müssen“, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (S. 35 ODIHR).

Eine politische Partei darf nicht aufgelöst werden – wie die öffentliche Bekanntmachung einer generellen Verfassungsschutzbeobachtung wohl bewirken würde – nur weil dessen Ideen „unbeliebt, unangenehm oder anstößig sind. Wenn die betreffende Partei weder Gewalt anwendet noch den Frieden oder die verfassungsgemäße Ordnung bedroht, ist weder Verbot noch Auflösung gerechtfertigt,“ so das ODIHR (S. 47).

Maßnahmen zur Auflösung einer Partei seien „nur in Extremfällen“ gerechtfertigt, darunter „die Bedrohung der Existenz oder der Souveränität des Staates, der demokratischen Grundordnung, der Anwendung von Gewalt, um die territoriale Einheit des Staates zu bedrohen, der Aufstachelung zu ethnischem, sozialem oder religiösem Hass, und die Verwendung oder Androhung von Gewalt.“

Die Regulierung der parteipolitischen Tätigkeit von Beamten, Polizisten und Soldaten sei hingegen zulässig, so die ODIHR-Richtlinien, „solange solche Restriktionen nicht übermäßig weitreichend angewendet werden, wie zum Beispiele auf alle Staatsdiener“ (S.55). Staatliche Mittel dürften nicht „zur Manipulation oder Einschüchterung von Staatsdienern“ (S. 79) benutzt werden.

Amtsinhaber und deren Parteien dürften in der politischen Auseinandersetzung „öffentliche Mittel und Ressourcen nicht zu ihrem Vorteil nutzen“. Die Bundesregierung hat im November angekündigt, 2021-2014 1,1 Milliarden Euro zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ auszugeben, Mittel die also nach Vorgaben der ODIHR-Richtlinien auf keinen Fall zur Bekämpfung einer gegnerischen Partei eingesetzt werden dürfen.

Die Mitgliedsländer sollen im politischen Wahlkampf für „unabhängige Beobachtung der Partei- und Wahlkampffinanzierung sorgen, darunter die Überwachung der Bankkonten der Parteien und deren Wahlkampfausgaben“ (S. 79).

Der Zugang zu Massenmedien „ist eine der wichtigsten Ressourcen für politische Parteien im Wahlkampf,“ so der ODIHR, und Gesetze sollten so beschaffen werden, dass den Parteien „Gleichbehandlung“ zuteil wird (S. 63).

Die OSZE ist zur Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl 2021 angemeldet. Ob sie ihrem Auftrag nachkommt, bleibt abzuwarten.

Im Ausland wird mittlerweile mit Besorgnis über die politische Gewalt gegen die AfD berichtet:

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40 KOMMENTARE

  1. Etwa 13:00 Uhr Mittags heute im Bundestag mit PHOENIX TV.

    Ein AFD Mann schildert. Das die aktuellen Anträge, im letzten Jahr, alle schon von der AFD in den Bundesta eingebracht wurden. Diese durchweg abgelehnt wurden nur weil sie von der AFD stammen.

    Einleitend schildert er die Üergriffigkeit der ANTIFA richtung der Linkspartei.
    Schildert den Agriff auf einen Wahlstand von 20 perosnen mit dem Krankenhausaufenthalt eisnes AFD Abgeordneten.

    Der Phoenix Moderator sehr unmoderat Gerd-Joachim von Fallois wiegelt das Ganze ab als hätte er nicht zumTheman gesprochen.

    Gerade 13:42 Uhr Kommentiert er zum Beitrag von Berangar Elsner von Gronow AFD

    Gerd-Joachim von Fallois: „Alt deutscher Name.“

    Tonfall angewiedert, als währe das ein Makel.

    Er kann seine ablehnede Haltung nicht mehr für sich behalten.

    Ein Hauptpropapgandist der Linklsradikalität bei PHOENIX TV.

  2. Gerd-Joachim von Fallois

    Es sit noch zu befürchten das er glaubt neutral zu berichten zu moderiern.

    Dabei betreibt er nur Ekeljournalismus.

  3. Wieder mal ein deutliches Zeichen, für den Abbau der Demokratie in Deutschland.
    Demokratie lebt von einer gesunden Diskussionskultur und von Meinungsvielfalt.
    Leider hat Frau M. dies in der DDR nie kennengelernt . . .

  4. Von 1945 bis 1950 rauchten bei Weimar die Schornsteine des Krematoriums vom Konzentrationslager Buchenwald.
    Die SED wurde 1946 in der „DDR“ gegründet,
    trug also in der damaligen SBZ von 1946 bis 1950 neben der KPdSU die Verantwortung für den Betrieb dieses KZ‘s und die Morde darin.
    Diese „SED“ wurde nie aufgelöst, sie änderte seit 1989 nur permanent den Namen.

    INSOFERN IST „DIE LINKE“ DIE EINZIGE PARTEI IM DEUTSCHEN BUNDESTAG, DIE IN IHRER GESCHICHTE AKTIVE BETREIBERIN EINES KONZENTATIONSLAGERS IST.

    …erwartet man von derartig verrotten Charakteren echt Ethik und Moral?
    …um mit den Worten von Knobloch zu beschreiben: „Sie haben ihren Kampf vor 76 Jahren verloren.“

  5. Der Staat müsste, der Staat sollte, der Staat könnte,
    ….. alles nur noch eine abgenutzte Phrase !
    Der Staat, unser Staat, ist ein Unrechts – und Verbrecherstaat
    geworden und 80 % der Bürger sind ebenfalls Verbrecher und
    Landesverräter, ob Sie es wissen oder vor Blödheit und
    Feigheit nicht wissen, ist egal.
    Genau so muss es mit dem 1000-jährigen Reich angefangen haben.
    Von wegen, die Deutschen sind ein intelligentes Volk. Sie haben es
    schon oft und heute Beweisen Sie es wieder, wie primitiv, selbstsüchtig
    und feige Sie sind !

  6. Auch wenn es durch die AntifaTote gibt, wird man nichts gegen diesen Chaoten unternehmen. Sie sind nur willfähiges Werkzeug der Eliten!

  7. Die AfD muss lernen, ihre Veranstaltungen besser zu schützen. Es wird doch wohl noch in der AfD einige Kerle mit Muckis geben. Jammern bringt nichts. Erst wenn die antifa spürbar begreift, dass es ein hohes Risiko ist, AfD-Versammlungen anzugreifen, wird es besser. Hilfsmittel wie Pulverfeuerlöscher oder Farbspraydosen sind dabei hilfreich. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

  8. Hass und Gewalt gegen rechte Parteien gibt es in der BRD schon seit Jahrzehnten und auch schon lange vor der Wende!
    Nur hat das damals niemand vom sogenannten konservativen Lager wahrgenommen oder wirklich interessiert!
    Deshalb kann ich jetzt nur sagen: Guten Morgen, Deutschland!

  9. willkommen in der DDR2. Die schwarz-rot-rot-grünen antideutschen Lumpen fahren das Land in den Abgrund

  10. Es geht schließlich darum, den Gegner auf jede erdenkliche Art einzuschüchtern

    Dir soll man (als ungehorsamer Untertan) die Angst richtig ansehen können

    Richtig !

    Erst dann, fühlen sich Faschisten wohl !

  11. Diese ewigen DDR-Vergleiche bringen uns doch nicht weiter.
    Die AfD muß eine eigene Schutzst….äh -truppe aufstellen, nachvollziehbare Politik machen, den Bürger, besonders die potentielle Wähler-Zielgruppe ernst nehmen. Das geht auch und besonders über das Thema Corona. Das China-Virus ist nunmal da. Nicht die Leute verkaspern wie Trump es tat obwohl er mit „Operation Warp Speed“ eine gute Politik gemacht nur er hat’s nicht kommuniziert…

    Der Wahlkampf wird dieses Jahr Corona-bedingt im Internet und de Medien ausgetragen. Nicht mehr auf der Straße oder in der Halle. Daher ist die GEZ-Medienarbeit das Wichtigste. Verbal scharf anzugreifen sind besonders die TV-Hetzer wie Reschke, Restle und wie die alle heißen… Da sollte man evtl. auch mal eine Detektei beauftragen und im Dreck wühlen… Da liegen doch noch mehr Leichen im Keller wie bei Amthor oder Nüßlein. Politik ist nunmal ein schmutiges Geschäft.
    Die GJ/AntiFa ist sich zwar untereinander spinnefeind aber einig in der „großen Sache“ und schlichtweg besser vernetzt.

  12. aber was lese ich,

    „Koordiniert werde das Gremium von der Leiterin der Landesantidiskriminierungsstelle, Eren Ünsal. Der zuständige Senator Dirk Behrendt (Grüne) begründete die Einsetzung der Kommission, daß es unerträglich sei, „wenn in Berlin Frauen das Kopftuch heruntergerissen wird oder sogar kleine Kinder angegriffen werden“. Das Land müsse antimoslemischen Rassismus genauer in den Blick nehmen.“

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/258240/

  13. Egal wo die AfD jetzt auftaucht, ob bei Infoständen oder bei Demos, sie werden auf das übelste bedroht. Überall sollten jetzt Security zu Dutzenden dabei sein. Am besten in Zivil, harmlos mit Hund und mit Kumpel zufällig in der Nähe. Trainierte Kickboxer, Patrioten mit kleinem Waffenschein , Leute vom Sicherheitsdienst. Ehrenamtliche Personenschützer, auch mutige Frauen, die nicht zimperlich sind, und im besten Fall Karate können, jeder wird gebraucht.
    Diese Milchbubies von der Antifa werden sich noch wundern.

  14. Eine pfundige Bereicherung in H.

    https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Amtsgericht-Hannover-Betrug-mit-Corona-Hilfen-Sozialhilfeempfaengerin-in-Haft

    Erstmals ist vor dem Amtsgericht Hannover eine Angeklagte wegen Subventionsbetrugs bei der Corona-Soforthilfe zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die 33-jährige Sozialhilfeempfängerin hat sich nach Überzeugung von Amtsrichter Reinhard Meffert mit falschen Angaben 9000 Euro erschlichen, die eigentlich für Kleinunternehmer in Existenznot gedacht waren. Sie muss dafür acht Monate in Haft, obwohl sie das Geld zurückgezahlt hat, nachdem ihr Konto gesperrt worden war.

    Die Frau hatte im vergangenen Jahr bei der Investitions- und Förderbank des Landes erklärt, sie sei mit ihrem Schrotthandel im Zuge der Pandemie in Existenznot geraten. In Wahrheit lebt die Mutter von sieben Kindern (zwei bis 16 Jahre) in der Notunterkunft am Burgweg in erster Linie von Sozialleistungen, seit sie 2014 nach Deutschland gekommen ist. Im Monat erhält sie weit mehr als 2000 Euro.
    Die Unterkunft in Hainholz zahlt die Stadt Hannover.

    Die Rumänin erklärte am Donnerstag über eine Dolmetscherin, sie habe nicht gewusst, was sie da im April 2020 beantragt habe. „Woher soll ich eine Firma haben? Ich kann nicht mal lesen.“ Ein Mann sei zu ihrer Containerunterkunft in Hainholz gekommen. Er habe erklärt, der Staat verschenke wegen Corona Geld.

    Er könne beim Antrag helfen. Also gab Ani V. dem Mann ihre Bankkarte und einen Ausweis, er füllte auf seinem Smartphone den Antrag aus. Wenige Wochen später hatte die 33-Jährige 9000 Euro auf dem Konto – 2000 Euro hob sie noch am selben Tag in bar ab.

    Provision für den Mann, an dessen Identität sich die 33-Jährige am Donnerstag nicht erinnern konnte? Ani V. sagt, sie habe damit Essen, Kleidung, Schuhe und Tabletcomputer für ihre sieben Kinder gekauft.
    Richter Meffert glaubt ihr das nicht. Laut Kontoauszug hat sie nämlich in derselben Woche 1800 Euro in Discountern und Supermärkten per Bankkarte ausgegeben.

    „Meine Kinder essen zu viel, sie sind zu dick“, sagte die Frau. 🙂 🙂

    Am Ende ließ sich nicht klären, was mit den 2000 Euro in bar tatsächlich passiert ist.

    Aus Sicht von Meffert spielt das für das Urteil keine Rolle: „Sie haben genau gewusst, dass Ihnen das Geld nicht zusteht.“ Die Strafe fällt verhältnismäßig hoch aus:

    Die 33-Jährige hat ein langes Vorstrafenregister. „Sie fahren schwarz, sie klauen, haben versucht zu betrügen und das unter laufender Bewährung.“ Dazu dann jetzt der Subventionsbetrug.

    „Natürlich ist da nur noch eine Freiheitsstrafe drin, und die Staatsanwaltschaft hat mit acht Monaten noch tief gestapelt.“

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/neubau-plaene-in-berlin-spandau-sportpark-erinnert-an-jonny-k-/26947450.html

    Freizeitpark in Berlin-Staaken erinnert an Jonny K. Alles schon wieder ziemlich lange her und doch unvergessen: Jonny K., 20, wurde in der Nacht zum 14. Oktober 2012 vor dem Roten Rathaus totgeprügelt. Dort erinnert ein Denkmal an ihn. Der Mann lebte an der Heerstraße in Berlin-Spandau.
    Dort entsteht ein Sportpark, der so genannte „Jonny-K.-Aktivpark“ in Staaken.

  15. Man hat diese Linksfaschisten selbst gestärkt , indem die AfD sich selbst zu einer moderaten Partei umwidmete . Meuthen glaubte , dass man nur so einen demokratischen Konsens finden könne und deshalb von den Wählern gewählt würde . Die Aufgabe der „ Alternative „ führt nun aber erst Recht in den Untergang , denn die Systemparteien handeln eben nicht mehr demokratisch , sondern nach dem Prinzip „ Vernichtung „ auf allen Ebenen .
    Ich meine , dass hätte man von Anfang an wissen können / müssen . Will die AfD das Opfer spielen ? Sie befindet sich nun in der Gefangenschaft Ihrer Häscher und kann nur noch überleben , wenn Sie trotzdem gewählt wird . Doch das ist dann keine Alternative mehr , sondern ein ängstlicher Hsufen der froh sein darf , wenn er 5% erreicht …. nicht mehr und nicht weniger .
    Ich hoffe, wenn die Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Badenwürtemberg vergeigt werden , dass dann Köpfe rollen im Bundesvorstand ; ansonsten braucht die AfD bei der Bundestagswahl erst gar nicht antreten ! Ich vermute , die AfD wird von Innen her bewusst aufgelöst und die Anführer sitzen im Vorstand !

  16. Linksextremisten werden vom Staat gefördert durch Organisation und mit viel Geld. Nebenbei schützt die Justiz linksextreme Taten. In den Medien genauso. Alle selbsternannten Rechtsextremismus-Experten sind Linksextreme.

  17. Was soll man erwarten wenn „hochstehende“ Personen aus dem Bundestag in Demos mitlaufen in denen „Deutschland verrecke“ skandiert wird ? Wir Rechten, die wir auf Demos der AfD oder PEGIDA oder „ZUKUNFT HEIMAT“ mitlaufen dürfen uns über die freundliche Behandlung freuen. Nun, es ist zwar im Moment nicht hilfreich aber noch nie in der Geschichte hat es eine Elite geschafft ewig dran zu sein. Und mein Gefühl sagt mir das hier in Deutschland das „Verrecken“ schon angefangen hat, nein nicht mit solchen Angriffen auf die AfD. Sondern mit Angriffen auf unsere Grundrechte, durch das Einsperren, durch die Erniedrigung durch das Tragen der Bußgeldlappen an der frischen Luft während 100 CDUler kuschelig zusammensitzen können. Und warum überhaupt hat die CDU innerhalb kurzer Zeit eine 180-Grad-Wende vom Konservatismus zum Sozialismus geschafft ? Und auch wenn jetzt Milliardenbeiträge für den „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben werden so stört es die eigentlich Getretenen in diesem Staat immer noch nicht. Die Getretenen in diesem Staat sind die Masse der Bürger die momentan noch gar nicht begreifen das sie dazugehören. Diese Masse glaubt tatsächlich das diese SED-Altparteienregierung sich um den Bürger kümmert. Die Aussage ist „Die Frau M… macht das schon nicht“. Und so dämmern sie vor sich hin, hin- und wieder kurz mal aufwachen und beklagen das Steuern, Abgaben, Preise, Krankenkasse und so viel mehr ihnen die Schmalspurrente wegfressen. Oder man friert sich im Winter millionenfach die Nase ab und läßt sich von den Sozialisten der Altparteien erklären wie schön es wird wenn erst einmal die Reichen erschossen sind. Vielen anderen wird der Strom abgedreht. Liegt aber nicht an dieser unverschämten Energiepolitik wo sich etliche andere eine goldene Nase verdienen. Und aktuell verlieren Tausende ihren Job und ihre Existenz. Und dann gibt es noch Bauern, die Coronakritiker als Pack bezeichnen, mit denen sie nichts zu tun haben wollen.

    Alle diese Leute, die sich regierungstreu zeigen haben noch nicht begriffen das die „Mittel gegen Rechts“ gegen sie eingesetzt werden. Mal sehen ob sie es noch merken.

  18. Wie ich schon kommentierte. Die AfD muß eine eigene Sicherheitsfirma gründen. Diese steht bei Bedarf exklusiv der AfD zur Verfügung. Bei Nichtbedarf, kann diese Firma am freien Markt zB Personenschutz etc ausführen. Auf qualifiziertes nicht zimperliches Personal ist zu achten.
    So können Einahmen generiert, Ausgaben gespart, Steuern reduziert und vor allem Sicherheit gewährleistet werden

  19. Baumann, Weidel, Gauland wollen, dass wir uns freiwillig impfen.
    Alice Weidel fordert,
    genügend Impfstoff für die Impfwilligen. Für die, die sich einschüchtern lassen. Für die, die nicht wissen, was für ein unerforschter, schnell entwickelter Giftcocktail sie sich verabreichen lassen.
    Die wollen also auch das sich die Leute impfen lassen, sonst würden sie laut aufschreien, dass die Corona-Massenimpfung vorsätzliche Körperverletzung, die zu Impfgeschädigten und Impftoten führen wird. Es werden mehr daran sterben als an Corona. Das weiß die AFD.
    Die leugnen ja nicht mal Corona.

    Ich leugne und weigere mich
    aufs Äußerste an Corona zu glauben.
    Wer nach einem Jahr immer noch an eine Corona-Pandemie und immer noch nicht erkennt, dass Corona der größte Betrug aller Zeiten ist, gehört sich weggesperrt.
    Die Distanzeritis der Zeugen Coronas gegenüber den Coronaleugnern zeigt nur, wie verblödet
    das gesamte deutsche Volk ist.

    Ich war mal AFD Fan. Aus….Die gehören zu den Altparteien.

  20. Penner 26. Februar 2021 at 16:17
    Frau von Storch gehörte vorher auch zu den Meuthen-Unterstützern. Mittlerweile hat sie erkannt, dass Meuthen auf dem Holzweg ist. Sie wird nicht die Einzige bleiben.

  21. klimbt 26. Februar 2021 at 14:59
    Es geht ja nicht nur um die AfD-Politiker, sondern auch um die Besucher oder Demo-Teilnehmer. Wenn Letztere auf Info-Ständen oder Demos angegriffen werden, dann bleiben sie fern.

  22. „klimbt
    26. Februar 2021 at 14:59

    Die AfD muss lernen, ihre Veranstaltungen besser zu schützen. Es wird doch wohl noch in der AfD einige Kerle mit Muckis geben. “

    Mir fällt schon lange auf, dass zu viele DR. und Professoren dort Vorträge halten! Handwerker und andere „Anpacker“ braucht es dort nun Landesweit ,um den Müllberg, den die Altpartein hinterlassen abzutragen!

  23. Poison 26. Februar 2021 at 16:46

    Die AfD fährt ohne Verschwörungstheoretiker wie Sie besser.

  24. Und zum Thema:

    AfD, schützt eure Veranstaltungen selber. Wie oft aufs Maul müsst ihr noch bekommen, bevor ihr das lernt? Die Polizei wird das nicht oder nur widerwillig machen.

  25. „Gewalt und Hass gegen die AfD werden normalisiert“

    Der Hass gegen die AfD wurde mir während dem ersten Sprecher der AfD im Bundestag klar.

    Die wollen die totale Vernichtung der AfD und gehen noch diesen Schritt weiter; sie feiern diese Vernichtung.

  26. die ekelhaften angriffe der terror antifa werden weitergehen ohne daß die linksradikalen mainstreammedien darüber berichten genauso die propaganda der linksradikalen mainstreammedien daß die afd eine nazipartei ist die afd wird deshalb bei allen wahlen massiv verlieren

  27. Heisenberg73 26. Februar 2021 at 20:00

    Poison 26. Februar 2021 at 16:46

    Die AfD fährt ohne Verschwörungstheoretiker wie Sie besser.

    PI fährt ohne System-U-Boote besser.

  28. Ich erwarte von der AfD:

    1. daß sie Meuthen und die anderen U-Boote rauswirft

    2. sie endlich richtig politisch unkorrekt auftritt, und nicht nur halbherzig.

  29. Poison 26. Februar 2021 at 16:46
    Jeder darf sich doch impfen lassen, wie er will. Da hat die AfD nichts vorzuschreiben. Eine Impfpflicht dagegen ist entschieden abzulehnen.

  30. Burg 27. Februar 2021 at 06:38
    Ich erwarte von der AfD:

    1. daß sie Meuthen und die anderen U-Boote rauswirft

    2. sie endlich richtig politisch unkorrekt auftritt, und nicht nur halbherzig.
    _________________________________
    Volle Zustimmung!

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