Am heutigen Freitag finden vor dem Amtsgericht Göppingen mehrere Prozesse wegen Maskenverstößen statt. In den Verhandlungen um 8:15 und um 9 Uhr ist der Ulmer Rechtsanwalt Markus Haintz Verteidiger. Bei einem vergleichbaren Prozess am Dienstag hat ihm der Direktor des Amtsgerichts, Dr. Hermann Steinle, den Zugang zum Gericht verwehrt und seine gewaltsame Entfernung aus dem Gerichtsgebäude angedroht.

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30 KOMMENTARE

  1. Bei einem vergleichbaren Prozess am Dienstag hat ihm der Direktor des Amtsgerichts, Dr. Hermann Steinle, den Zugang zum Gericht verwehrt und seine gewaltsame Entfernung aus dem Gerichtsgebäude angedroht.

    Das zeigt, wie die oberen Herrschaften, die sich wegen einer Robe als auf Thronen sitzend wähnen, weswegen sie sich für unantastbar halten, mittlerweile so drauf sind. Um ihm zu verdeutlichen, daß das in einem Rechtsstaat (den er vorgeblich doch darstellen will) nicht geht, muß der saubere Herr Steinle eben seinen eigenen Prozeß samt Dienstaufsichtsbeschwerden bekommen.

  2. Na Endlich, nun aber mindestens Lebensange Haftstrafen, wo kämen wir denn hin wenn jeder gegen die Söderwindel Verordnung und Merkelfetzen verstoßen würde, und das ein Anwalt auch noch solche hoch Kriminelle Subjekte verteidigen will, das gibt Berufsverbot und Einweisung in ein Lager!!!! Sarkasmus aus!!!
    Da fällt mir nichts mehr ein!!!

  3. Beim Versuch, das Video aufzurufen tritt „ein Fehler auf“…. Wenn das mal nicht wieder nach Zensur stinkt…

  4. Bedingt OT:

    Gestern fand im Prenzlauer Berg eine Demo des „Bündnisses gegen Coronaleugnung“ statt. Laut Flugblatt: „Wenn wir den Spuk „Team Freiheit“ in Prenzlauer Berg jetzt nicht beenden, wird dies eine weitere Bestärkung für deren bundesweite Netzwerke bedeuten, die das Modell „Parteigründung“ kopieren. Die wollten auch bei Beatrix von Storch aufmarschieren, konnten aber nicht, da die AfD Mitte eine Solidaritätskundgebung organisiert hatte, auf der u.a. Angelika Barbe eine sehr gute Rede hielt:

    https://www.afdberlinmitte.de/antifa/

  5. Man kann ja mal ein paar ausländische Schwerverbrecher entlassen (das ist jetzt keineswegs eine ausländerfeindliche Aussage, sondern allenfalls eine kleine Bosheit von mir, denn in der Mehrzahl sitzen ja Ausländer in unseren Gefängnissen ein) und dafür die Maskenverbrecher einsperren.

  6. Wir werden auf Unruhen vorbereitet. Erhielt heute Morgen eine Mail. Hier ein Auszug:

    Laut Prognosen der Vereinten Nationen werden die sozio-ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie auf dem lateinamerikanischen Kontinent im weltweiten Vergleich besonders schwerwiegend sein. Aufgrund des wirtschaftlichen Einbruchs ist ein drastischer Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut zu erwarten; wichtige sozio-ökonomische Entwicklungserfolge der letzten Jahrzehnte stehen auf dem Spiel. Auch negative Auswirkungen auf die politische Stabilität, den sozialen Frieden und den Schutz der Menschenrechte sind in der Folge nicht auszuschließen. Welche strukturellen Faktoren machen Lateinamerika besonders anfällig für diese Entwicklungen? Wie kann die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen in der Pandemie gesichert werden? Wie können die Staaten der Region aber auch internationale Partner, insbesondere Deutschland, auf diese Herausforderungen reagieren? Und welche Lehren lassen sich aus der aktuellen Krise ziehen?

  7. Wann gibt’s die ersten ProzeSSe wegen reGIERungsfeindlicher Beschriftungen auf der Fratzenwindel?
    Oder einen ErlaSS, der die Beschriftung solcher verbietet?

  8. @ Kulturhistoriker 5. Februar 2021 at 11:00:

    Wann gibt’s die ersten ProzeSSe wegen reGIERungsfeindlicher Beschriftungen auf der Fratzenwindel?
    Oder einen ErlaSS, der die Beschriftung solcher verbietet?

    Richtig, diese Beschrifterei stellt ein hohes Infektionsrisiko dar. Durch den Druck beim Beschriften oder die Chemikalien im Edding könnte die Maske beschädigt werden und größere Löcher aufweisen, durch die das Virus durchpasst. Nuada, Expertin für Virologie, Epidemologie, Infektionsschutz und korrekten Maskengebrauch. Darf ich jetzt ins Fernsehen????

    Im Ernst: Ich habe noch nie jemanden mit beschrifteter Maske gesehen und ich gehe fast jeden Tag einkaufen (Für mich würde sehr viel seltener ausreichen, aber die Herrschaften Hasen wünschen täglich frischen Salat). Haben andere hier das schon gesehen?

  9. @ uli12us 5. Februar 2021 at 11:31:

    Du brauchst ne grosse Gefriertruhe.

    Ich bin mir natürlich bewusst, dass ich durch tägliche Supermarktbesuche ein hohes Infektionsrisiko für die Allgemeinheit darstelle und sozusagen ein Superspreader bin. Aber ich kann doch keinen Salat einfrieren, der wird doch matschig.

    Hoffentlich fliegt mein unverantwortliches Verhalten nicht auf …

  10. OT

    ScheiXX-Probleme…..

    .

    „Toiletten-Streit eskaliert: Hotelinhaberin schickt Spaziergänger zum Bürgermeister

    In Mühbrook bei Neumünster in Schleswig-Holstein ist ein WC-Streit eskaliert. Eine Hotelinhaberin sperrte am Sonntag die Türen zu, weil zu viele Spaziergänger am Einfelder See auf die Toilette des eigentlich wegen Corona geschlossenen Hotels wollten – und schickte sie per Hinweiszettel zum Wohnhaus des Bürgermeisters.

    Mühbrook/Neumünster
    Der Andrang auf die Toiletten im wegen des Lockdowns eigentlich geschlossenen Hotel Seeblick war aufgrund der vielen Spaziergänger auf dem Rundweg am Einfelder See so groß, dass Chefin Tanja Engel die Türen dicht machte. Auf einem am Eingang befestigten Zettel wies die Hotel-Betreiberin darauf hin, dass die nächste „öffentliche Toilette“ beim Bürgermeister Wulf Klüver zu finden sei und nannte dessen Adresse. Der Gemeindechef fand das gar nicht witzig. Als die ersten Spaziergänger bei ihm klingelten, sei er zum Seeblick gegangen und hätte den Hinweis wieder abgenommen.
    Kein offenes öffentliches WC in Neumünster und Mühbrook
    Öffentlich wurde das Ganze am Mittwoch in der Sitzung der Gemeindevertretung in Mühbrook. Das Problem am Seerundweg: Auf der 8,5 Kilometer langen Strecke gibt es momentan keine öffentliche Toilette. Die drei an der Ostseite des Gewässers in Neumünster-Einfeld sind im Winter abgeschlossen. Und nur im Sommer steht an der Badestelle in Mühbrook ein Dixi. Der Lockdown ziehe die Menschen momentan aber an den See. „Das ist eine Völkerwanderung bei gutem Wetter. Dich auf dicht, Abstände werden kaum eingehalten“, beschreibt es Klüver.

    „Das Hotel ist keine öffentliche Toilette“
    Also setzt in der Regel am Wochenende der Run auf die Örtlichkeiten im Seeblick ein. „Am Sonnabend und Sonntag waren es 561, ich habe Strichliste geführt. Da ist mir der Kragen geplatzt“, sagte Tanja Engel auf Anfrage. Wegen der Geschäftsreisenden und des Außer-Haus-Verkaufs seien die Türen geöffnet, aber eine öffentliche Toilette, wie viele meinten, sei das Hotel eben nicht. Außerdem merkte sie an: „Die Räume werden saumäßig hinterlassen, unappetitlich. Flakons mit Deos oder Parfüms werden geplündert.“ Auf den Wasserkosten bleibe sie auch sitzen. „Nur die wenigsten nehmen sich dann einen Kaffee mit.“
    Tanja Engel sieht Kommunen in der Pflicht
    In der Pflicht sieht Tanja Engel die Kommunen, da sie mit dem See in puncto Fremdenverkehr werben. Seit 33 Jahren sei das Hotel mit der Stadt Neumünster über eine WC-Ausgleichszahlung in der Diskussion. Außerdem könnte Mühbrook das Gemeinschaftshaus am Tökhorst an starken Wochenenden öffnen. Da sei ja ein WC, was mit öffentlichem Geld bezahlt worden sei.

    Mühbrooks Bürgermeister Wulf Klüver hat ein Dixiklo als Notlösung bestellt. Das Hotel Seeblick will die Spaziergänger nicht mehr auf die Toilette lassen, wenn sie keine finanzielle Entschädigung erhält. Die drei öffentlichen Toiletten in Neumünster-Einfeld sind über Winter geschlossen. Quelle: Frank Scheer
    Mühbrook mietet nun ein Dixi
    Das kommt für Mühbrook nicht in Frage. Die Dringlichkeit für eine Lösung wurde aber gesehen. Die Gemeinde hat am Mittwochabend beschlossen, auch in den Wintermonaten ein Dixi an der Badestelle am Rundweg aufstellen zu lassen.
    Das kostet 42 Euro pro Woche. Heute Mittag wird es bereits angeliefert. „Das ist aber keine langfristige Lösung“, so Klüver.
    Eine bessere Alternative wird gesucht
    Der Bürgermeister will sich mit der Stadt Neumünster nun um eine bessere Alternative bemühen. Da gibt es Befürworter. „Das stände unserem Ort gut zu Gesicht“, so Gemeindevertreter Gerd-Rainer Hienstorfer. Zudem merkten einige Vertreter an, dass ein öffentliches WC auch wegen des starken Zulaufs an der Pumptrack-Bahn erforderlich sei.
    Neumünsters Toiletten nicht frostsicher
    Probleme sieht Klüver bei Standort und Kosten. „Den Schuh werden wir uns nicht alleine anziehen können.“ Außerdem sehe er die Stadt als Eigentümerin von See und Rundweg stärker als seine Gemeinde in der Pflicht. „Da sind die Zuständigkeiten nicht so eindeutig“, merkte Arne Lewandowski vom Stadtplanungsamt in Neumünster an. Für 2021 wird das Hotel Seeblick einen Kostenausgleich bekommen, versicherte er aber. Die Höhe wollte er nicht nennen.
    Für die Zeit ab 2022 müsse eine andere Lösung gefunden werden. Als Grund für die geschlossenen Toiletten in Neumünster-Einfeld gab er an: „Die sollen nicht frostsicher sein.“
    Von Frank Scheer/RND/KN“

    https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Toilettenstreit-bei-Neumuenster-eskaliert-Hotelinhaberin-schickt-Spaziergaenger-zum-Buergermeister

  11. Ich meine, meine Haltung zu COVID ist bekannt. Nur verstehe ich nicht, wie man hegen die Maske verstoßen kann. Ist mir noch nicht passiert.

    Man kann natürlich bewußt dagegen verstoßen, was ich nicht tue. Aber dann kann man sich nicht beklagen, wenn es die Strafe gibt, die dafür öffentlich angedroht ist. Man sollte sich nicht mit den falschen Themane solidarisieren.
    Abgesehen davon, dass es mich nicht interessiert, ob außer mir jemand eine Maske trägt, gilt:

    Wer ein Attest hat muß nicht und die Polizisten die das ignorieren gehörten aus dem Dienst entfernt, Ansonsten leistet man offenen Widerstand und akzeptiert damit die Strafe oder verhält sich regelkonform. Politischen Widerstand kann man auch anders leisten.

  12. Ein total ver—rücktes Land , entwickelt logischer Weise total ver—rückte Regeln und Normen .
    Ich meine , man braucht sich doch nur die Protagonisten im Tuntentag anschauen , dann weiß man was man erwarten kann .
    Ja … es ist höchste Zeit den Artikel 20/4 zu befolgen ; bevor dieser Artikel im GG ganz abgeschafft wird .

  13. Wir haben eine total politisierte Justiz, von Unabhängigkeit kann keine Rede sein.
    Jedem der mit der Justiz zu tun hat, mein Beileid.
    Wer Recht oder Gerechtigkeit vor Gericht sucht ist ein ziemlicher Naivling.
    Viele Rechtanwälte und sogar Staatsanwälte halten unser Justizsystem für vollkommen kaputt und zwar irreparabel.

  14. @ Penner 5. Februar 2021 at 12:18:

    Ja … es ist höchste Zeit den Artikel 20/4 zu befolgen

    Und wie darf man sich diese Befolgung konkret vorstellen?

  15. Diese Aufführung erinnert mich eher an einen Kindergarten, ein typisch deutscher Prinzipienreiter, der einfach nur nervt. Mal den Helden spielen, ein Ritter der Kokusnuss, einfach nur lächerlich.

  16. ……….das Regime muß mit aller Härte gegen diese Rechtsterroristen und Nazis vorgehen;
    nicht war Frau FREISLER. !!!???
    Befangenheit ??? Die richtertante gehört in ein Gulag !!!

  17. In dem Drecksland kommt man einfach nicht auf die simple Idee, wer sich sicher fühlen will ,kann immer wo er ist Maulkorb tragen und andere, die Gesund sind, oder bereits Genesen sind können das ablehnen und selbst entscheiden!!
    Einem Erwachsenen muss diese Mogelpackung an Demokratie, wie sie sich noch nennt, langsam Spanisch vorkommen?!

    Apropo in BW soll die Grünen Pest laut Framing Umfrage vorne liegen…

    Und diese Uploadfilter sollen laut YTuber Oli auch kommen….

  18. Da sieht sich einer als gottähnlich an. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall und wer auf einem derart hohen Ross sitzt, fällt auch ziemlich tief.

  19. @ klimbt 5. Februar 2021 at 12:39

    Diese Aufführung erinnert mich eher an einen Kindergarten, ein typisch deutscher Prinzipienreiter, der einfach nur nervt. Mal den Helden spielen, ein Ritter der Kokusnuss, einfach nur lächerlich.

    ———————–

    Einfach nur lächerlich – stimmt und passt wie immer auf Ihre Ausführungen. Es geht hier darum, Rechtsbrüche seitens eines immer übler ins Totalitäre spielenden Maßnahmen-Staates nicht hinzunehmen und auf dem juristischen Weg dagegen vorzugehen. Dabei spielt es auch eine Rolle, ob man die Unterwerfungssymbole dieses Staates wie die medizinisch durch nichts zu rechtfertigenden Gesichtswindeln klaglos hinnimmt oder ob man dagegen Widerstand leistet. Hier sind Menschen zugange, die nicht nur um ihr Recht und ihre Freiheit kämpfen, sondern um das Recht und die grundgesetzlich verbrieften Freiheiten aller, auch meiner und sogar Ihrer. Ich fürchte aber, Sie werden es nie begreifen, dass diese mutigen Menschen auch für Ihre Interessen kämpfen. Um das begreifen zu können, muss man nämlich verstanden haben, welch hohes Gut Recht, Gesetz und Freiheit für zivilisierte Gesellschaften sind. Eigentlich müssten Sie Sich bei bei diesen tapferen Menschen, die sich auch Repressalien nicht beugen, bedanken, klimbt.

  20. Ich hoffe ja, dass viele bereits seit Stunden dabei sind, möchte aber dennoch nochmal darauf hinweisen, dass seit circa dreieinhalb Stunden die 38. Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses – wie immer sehr gut, fundiert und gehaltvoll – läuft:

    https://www.youtube.com/watch?v=HMCgF08I6WU&feature=emb_logo

    Die Betrüger Drosten, Wieler und ähnliche regierungsaffine Flachpappen sind kilometerweit von diesem Niveau entfernt und werden es nie auch nur annähernd erreichen.

  21. Ich bin sehr froh darüber, dass die betroffenen Bürger sich in diesem Fall derart engagiert haben.

    Bin selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage eine Maske zu tragen und musste feststellen, dass wenig Rücksicht auf Ausnahmetatbestände, die es ja rechtlich durchaus gibt, genommen wird und dass der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 GG sowie der Verhältnismäßigkeiztsgrundsatz wenig bis keine Bedeutung beigemessen wird!

    Demnach bin ich für jeden Maskentaliban mehr oder weniger eine Art FReiwild…

  22. bemerke gerade daß der Video von Michael Lindell über den US Wahlbetrug „The proof“
    gelöscht wurde. Vielleicht gibt es ihn hier noch.
    https://michaeljlindell.com/
    Ein Auszug aus dem Video von einem IT Experten:“ Die Algorithmen sind das Verbrechen“.
    Wir sind im Krieg!

  23. Schöne Szenen vor dem Gericht. Muss ich mir mal herunterladen. Als Zeitdokument der politisierten Gerichte. Von wegen Justizia…

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