Jugendarrest-Anstalt wird zum Knast für „Corona-Sünder“

Von MANFRED W. BLACK | Der Hohe Norden meint es ernst mit seinen Strafmaßnahmen für Menschen, die sich standhaft weigern, sich verhängten Quarantäne-Maßnahmen zu beugen. Jetzt werden Knast-Sanktionen verhängt – zumindest für „Bio-Deutsche“.

Deren Mobilität wurde arg und flächendeckend beschnitten. In einem Ausmaß, wie es die Deutschen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Seit Sonntag gelten zum Beispiel offiziell strenge Einreisevorschriften an den Grenzen zum österreichischen Tirol und zu Tschechien. Selbst die Personen, denen die Einreise erlaubt ist, müssen bei Kontrollen einen negativen Corona-Test vorweisen.

„Asylbewerber“ dagegen dürfen weiterhin uneingeschränkt – aus „humanitären Gründen“ (so die bayerische Polizei in einem „Bild“-Video) – aus dem Ausland einreisen. Ob mit oder ohne Corona. Es muss nur das Zauberwort „Asyl“ ausgesprochen werden. Allein im letzten Jahr sind auf diese Weise nahezu 100.000 angebliche „Schutzbedürftige“ aus aller Welt dauerhaft nach Deutschland gekommen, um sich hier am attraktiven Sozialstaat zu bedienen. Doch der Reihe nach.

Ein Gefängnis für Covid 19-Querulanten

Wer sich von den indigenen Deutschen in Schleswig-Holstein künftig trotz mehrfacher Ermahnung nicht an die behördlich angeordnete häusliche Corona-Quarantäne hält, läuft Gefahr, hinter Gittern zu landen. Die Verwaltung des Kreises Segeberg (bei Hamburg) hat in der verwaisten Jugend-Arrestanstalt Moltsfelde ein Gefängnis für Covid 19-Querulanten eingerichtet. Das Haus mit 57 Plätzen wurde 2002 gebaut.

Der zuständige Landrat Jan-Peter Schröder (parteilos) erklärte dazu: „Das ist für uns die letzte Möglichkeit, wenn sich jemand einfach nicht an die Regeln halten will.“ Dem müsse jedoch „einiges vorausgehen“.

Einer Meldung der „Bild-Zeitung“ zufolge müssen „Corona-Sünder“ zunächst mehrfach von der Polizei dabei erwischt worden sein, trotz Quarantäne das Haus verlassen zu haben. Dann „folgt eine so genannte ‚Gefährder-Ansprache‘ der Beamten“.

Landrat Schröder erläuterte: „Fruchtet auch das nicht, hat das Amtsgericht das letzte Wort. Jeder Landkreis aus Schleswig-Holstein kann die Einrichtung für solche Fälle nutzen.“

Wer in den Quarantäne-Knast muss, hat eher triste Tage vor sich. Nur sechs – zwölf Quadratmeter große – Zellen stehen zur Verfügung. „Helle Fliesen, Holzbett, Regal, Tisch, Stuhl, Mini-Nasszelle“ („Bild“) – so sieht die Arrestzelle aus.

In einem Drei-Schicht-System sollen pensionierte Polizei- und Justizvollzugsbeamte auf die Gefangenen Obacht geben. Rund 40 Pensionäre haben sich dafür bisher schon freiwillig gemeldet. Die Aufsichten achten darauf, dass die aufgestellten Regeln beachtet werden. Es gibt keinen Freigang, der sonst in Justizvollzugsanstalten meist üblich ist. Auch Besuch wird nicht gestattet.

Auch andere Bundesländer wollen härter sanktionieren

Die „Welt am Sonntag“ berichtete als erste Zeitung darüber, dass inzwischen mehrere Bundesländer bereit und in der Lage sind, zukünftig härter gegen Quarantäne-Verweigerer vorzugehen. Neben hohen Bußgeldern kann es dort künftig im Extremfall zur Zwangseinweisung an zentralen Stellen kommen.

So hat Sachsen eine Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb genommen. Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte allerdings schon im Frühjahr 2020 klargestellt, dass eine solche Zwangsmaßnahme nur ein „allerletztes Mittel“ sei.

In Baden-Württemberg wurden, so schrieb der „Berliner Kurier“, für uneinsichtige Quarantäne-Verweigerer Plätze in zwei Kliniken geschaffen. Diese würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, informierte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart.

Die anderen Bundesländer haben offenbar noch keine zentralen Zwangs-Einrichtungen. Bayerns Gesundheitsministerium zum Beispiel hat allerdings „mitgeteilt, meist gelinge es, Bürger durch den Hinweis auf ‚Zwangsabsonderung und Bußgeld‘ zum Einlenken zu bewegen“ („Berliner Kurier“). Als letztes Mittel kämen aber „Zwangseinweisungen“ in einzelnen Kommunen in Frage.

Bestraft werden nur indigene Deutsche

Über ernsthafte und dauerhafte Strafen, die gegenüber ausländischen „Flüchtlingen“ oder berüchtigten „Clan-Mitgliedern“ verhängt wurden, die die Corona-Bestimmungen mehrmals verletzt haben, ist bisher noch nichts bekannt geworden.

Kaum eine deutsche Behörde würde es wagen, „Schutzbedürftige“, die die Corona-Regeln mehrfach verletzt haben, in eine Justizvollzugsanstalt zu bringen. Maximal werden Zuwanderer, die Corona-infiziert sind, in besonderen und neuen Sammelunterkünften untergebracht.

So wie es im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg geschehen ist. Seit dem 3. April werden dort etliche der mit dem Coronavirus infizierten Asylbewerber aus Erstaufnahme-Einrichtungen in das 1200 Seelen-Dorf Sechselberg (PI-NEWS berichtete) im Schwäbischen Wald gebracht. In einen Ort, der bis dahin frei von Corona war…