Von MARKUS GÄRTNER | Eigentlich wollte ich mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter, von Berufswegen einem diplomierten Sprachenlehrer, über die Folgen der Corona-Politik für die Schulbildung sprechen. Das haben wir im zweiten Teil des Gesprächs am 1. Februar auch getan.

Aber erst nach einer spannenden Analyse über den Beschluss des Bundestages, dass die Aufstellung der 16 Landeslisten für die Bundestagswahl im September teilweise oder komplett unmöglich sein wird. Jetzt wird das per Verordnung gemacht, wahrscheinlich NOCH undurchsichtiger als sonst.

Unter Corona läuft die Aufstellung dieser Listen, über die 60 Prozent der Abgeordneten in den Bundestag einziehen, auf einen zumindest teilweise elektronischen Prozess hinaus, der sehr anfällig für Anfechtungen sein wird. Denn elektronische Auszählungen – zum Beispiel bei digitaler Kandidatenauslese mit Gegenkandidaten – könnten schon wegen des simplen Verbindungsausfalls eines Teilnehmers angefochten werden.

Kleinwächter, der für seine Partei im Ausschuss Bildung, Forschung und Technologie-Folgenabschätzung sitzt, erwartet viele Anfechtungen, sowohl vor den Wahlausschüssen als auch vor den Verfassungsrichtern. In der Folge würde die ein oder andere Landesliste nicht rechtzeitig zustande kommen. Damit wäre es seiner Einschätzung nach fraglich, „ob die Bundestagswahl überhaupt fair stattfinden kann.“

Wir haben auch über den Verlust von Demokratie durch die Corona-Verordnungen gesprochen. Kleinwächter sieht uns in eine „undemokratische Spirale“ geraten, „die sich auch dagegen richtet, politisch zu wirken.“


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)

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45 KOMMENTARE

  1. Man muß elektronische Listen auch nicht erst im letzten Moment verschicken. So ungeschickt sollte KEINE Partei sein.

  2. Der jetzige Bundestag ist schon nicht verfassungskonform, da viel zu groß.
    Dies hat das BVG eindeutig festgestellt.
    So, passiert ist gar nichts.
    Unsere Gerichte, die Verfassung, diese führen sich selbst ad Absurdum, Rechts-und Verfassungsbrüche sind Alltag und stören niemanden mehr.
    Genau wie die Korruption, sie ist Allgegenwärtig geworden, es stört niemanden mehr.
    Der ganze Staat zerfällt, fast kein Gesetz der letzten 20 Jahre ist verfassungskonform zustande gekommen.
    Dieser Staat überlebt nur noch durch Tricksereien, Verfassungsbrüchen, Ungerechtigkeiten, Messen mit zweierlei Maß usw.
    Seehofers Wort vom „Unrechtsstaat“ ist schon längst Wirklichkeit geworden.

  3. Das Land ist nicht geteilt, sondern in tausend Teile gerissen:

    Sozis gegen Rechte und Grüne gegen alle
    Maskenträger gegen Maskenverweigerer
    Lockdown Befürworter gegen Lockdown Gegner
    Klimaretter gegen Klimasünder
    Impfgegner gegen Impfwütige
    Virenfänger gegen Virenschläfer
    Schwarze gegen Weiße und v.v.
    Weiße und Schwarze gegen Rassisten
    Arme gegen Reiche v.v.
    Radfahrer gegen Autofahrer v.v.
    Mieter gegen Vermieter v.v.
    Alleinstehende gegen Familien v.v.
    Junge gegen Alte v.v.
    Rentenzahler gegen Rentner
    Kriminelle gegen Opfer
    Justiz gegen Kriminelle und Opfer
    Psychopathen gegen Normale
    Terroristen gegen Einheimische
    Die Kirche gegen die Gläubigen
    Naive gegen Aufgeweckte
    Aufmüpfige gegen Brave
    Hysteriker gegen Phlegmatische
    Rechtschaffene gegen Betrügerbanden

    Und die AFD gegen den Rest der Welt!

    Das Land versinkt im Chaos…

    Im Moment kann man sich nur noch darauf verlassen, dass es abends dunkel wird und morgens ein neuer Tag anfängt (dies jedoch leider nicht für alle Beteiligten!)

  4. Wir brauchen, neben der AfD, noch andere
    konservativ ausgerichtete Parteien.
    Nur so kann diesem Entdemokratiersungs Trend
    Einhalt geboten werden.
    Mit der Zeit werden logischer Weise,alle entsprechenden
    Ämter unter die Linke Egide geraten,und dann nutzt
    auch das beste GG nichts mehr,weil die Leseart,dann links
    ausgerichtet erfolgt und entsprechende Urteile ergehen !

  5. „Kleinwächter sieht uns in eine „undemokratische Spirale“ ……

    Nun, ich würde es so formulieren:
    Die Regierung ist es Leid ständig Lügen und Märchen zu erzählen, dass ist Anstrengend und die Glaubwürdigkeit leidet.
    Desshalb wird man die Lügen und Märchen bald weglassen, die ganzen potemkinschen Dörfer, und einfach so „durchregieren“.
    Der ganze Sauladen kann nur noch mit Repression und Autokratie aufrechterhalten werden, die Fliehkräfte die den ganzen Laden sprengen, werden stärker und stärker.
    Die ganze Farce, das ganze Demokratiegesülze, wird bald verstummen und durch Verordnungen ersetzt.
    Die sogenannte „Demokratie“ befindet sich in der finalen Phase und das ist gut so.

  6. haltet durch!

    „Auch einer zeitnahen Lockerung des Lockdowns erteilte die CDU-Politikerin trotz der sinkenden Zahl der Neuinfektionen eine Absage. Die Menschen müßten „noch eine Weile durchhalten“.“

  7. „Der Krieg gegen die AfD hat begonnen“.
    Die TAZ veröffentlicht heute, 3. Februar, ein Interview mit dem „Rechtsextremismus-Experten“ Alexander Häusler: „Die Lage der AfD ist desaströs“. Er meint, die Erfolgsgeschichte der AfD dürfte vorbei sein, es sei denn die Partei klage wider Erwarten erfolgreich gegen den Verfassungsschutz. Der Druck durch den Verfassungsschutz sei so groß, dass die AfD zu zerbrechen drohe.
    Häusler verweist auf das Beispiel der „Republikaner“. Aber er verkennt, dass es inzwischen im Volk einen Mentalitätswandel gegeben hat. Zu viele Bürger aus allen sozialen Schichten sind aufgewacht und hinterfragen die herrschenden Verhältnisse kritisch.
    Die AfD darf nicht die Nerven verlieren.

  8. Eines dürfte doch klar sein: Merkel hat überhaupt nicht die Absicht, den Lockdown jemals zu beenden. Eine zügige Impfung der impfwilligen Bürger – wie in anderen Ländern erfolgreich praktiziert – kann deshalb gar nicht in ihrem Interesse liegen.

  9. Wieder eien Existenz ruiniert.

    ( @ Mod – steht wirklich so im Text)

    https://www.spiegel.de/kultur/musik/country-star-morgan-wallen-nach-rassistischer-bemerkung-von-us-radiostationen-verbannt-a-7a0a69f2-8032-4b0c-9cb1-0eba48c61aa5

    Jetzt allerdings steht Wallen vor einem erheblichen Problem: Mehr als 400 Country-Radiostationen des Konzerns Cumulus Media nahmen seine Songs aus dem Programm, nachdem er von Nachbarn dabei gefilmt worden war, wie er betrunken das Wort »Nigger« benutzte. Bei Apple Music und Spotify verschwanden seine Songs aus Best-of-Listen mit Countrymusik.

    https://www.tmz.com/2021/02/02/morgan-wallen-n-word-nashville-neighbors/
    As Morgan appears to stumble toward his house, he tells someone to watch over a guy in his group. He says … „take care of“ this „p**** ass mother******“ — and then goes on to say, „take care of this p**** ass n*****“ … before finally heading in.

  10. @ diodorus 3. Februar 2021 at 14:41

    Häusler verweist auf das Beispiel der „Republikaner“. Aber er verkennt, dass es inzwischen im Volk einen Mentalitätswandel gegeben hat. Zu viele Bürger aus allen sozialen Schichten sind aufgewacht und hinterfragen die herrschenden Verhältnisse kritisch.
    Die AfD darf nicht die Nerven verlieren.

    Wie so vieles, so unterschlägt auch hier der als „Rechtsextremismusexperte“ auftretende Scharlatan die Tatsache, daß die Republikaner nicht am damaligen Verfassungsschutz, sondern an ihrer eigenen Führung gescheitert sind, die den (später übrigens gerichtsweise als rechtswidrig festgestellten) Druck durch die „Behörde“ nichts ausgehalten haben und in vorauseilendem Gehorsam in diversen Säuberungsaktionen die besten ihrer Funktionäre und Mitglieder „entsorgt“ haben. Die Folge waren drastisch einbrechende Wählerzahlen, was dahin führte, daß die Partei trotz eines (meines Erachtens bis heute) guten Programms letztlich in der Bedeutungslosigkeit verschwand.

    Durchaus steht die AfD in der Gefahr, diesen Fehler zu wiederholen, und Sie haben völlig recht, die Partei darf dem Gegner zwar keine Steilvorlagen liefern, aber sie darf auch die Nerven nicht verlieren.

  11. alles klar….

    „Wie die Polizei auf BILD-Anfrage angab, saßen in dem Audi RS 5 (450 PS) vier Männer zwischen 19 und 21 Jahren. Alle sind Mitglieder einer libanesischstämmigen Großfamilie.“

  12. Anbei:

    So sehr ich Herrn Kleinwächter schätze, glaube ich doch, daß wir nicht erst „in eine undemokratische Spirale kommen“, wir sind schon mitten drin, so daß wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir wieder heraus kommen, statt noch weiter hineinzugeraten.

  13. Wir sind mitten drin.
    Und es geht nur in eine Richtung.
    AfD soll mit allen undemokratischen Mitteln bekämpft werden.
    Diese Gesellschaft ist verblödet im Schlaraffenland Deutschland läßt es gut leben bloß wie lange noch?

  14. @diodorus 3. Februar 2021 at 14:41

    Je näher die Wahlen kommen, desto mehr wird gegen die AfD gehetzt.

  15. Eigentlich sind die bisherigen Bundestagswahlen Wahlen ohnehin unrechtmäßig , denn die Anforderungen des Bundesverfassungsgericht sind nie vom Bundestag umgesetzt worden .

  16. Merkel will keine Freiheit für euch. Mit den ganzen Maßnahmen bekam die Regierung so viel macht wie nie zuvor.

  17. »Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.«
    Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph

  18. Demonizer 3. Februar 2021 at 15:16

    ´

    „Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren!
    Das Ursprungsanliegen dieses dritten Bevölkerungsschutzgesetzes war die Grundlegung einer Impfpflicht“

    Georg Nüßlein, CSU, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mittwoch 18. November 2020, 13:34 wortwörtlich

  19. Lt. Forsa liegen CDU/CSU immer noch bei 37%, obwohl ich immer mehr Menschen kenne, welche total sauer auf die Regierung sind. Die AfD haben sie auf 8% runtergeschrieben.
    Es ist doch mehr als offensichtlich, dass die nächsten Wahlen nur noch mit Betrug stattfinden.

  20. diodorus 3. Februar 2021 at 14:41
    Jeder informierte AfD-Wähler wird auch weiterhin diese Partei wählen, ob mit oder ohne Beobachtung.
    Es ist doch mehr als offensichtlich, dass es sich um reine politische Willkür handelt.

  21. pro afd fan 3. Februar 2021 at 16:26

    Lt. Forsa liegen CDU/CSU immer noch bei 37%, obwohl ich immer mehr Menschen kenne, welche total sauer auf die Regierung sind. Die AfD haben sie auf 8% runtergeschrieben.
    Es ist doch mehr als offensichtlich, dass die nächsten Wahlen nur noch mit Betrug stattfinden.
    ————-
    Na dann sollten die die Wahlen vorziehen, denn dann wären die Kollateral-Schäden noch nicht so sichtbar wie im September !!!

  22. pro afd fan 3. Februar 2021 at 16:26
    Lt. Forsa liegen CDU/CSU immer noch bei 37%, obwohl ich immer mehr Menschen kenne, welche total sauer auf die Regierung sind. Die AfD haben sie auf 8% runtergeschrieben.
    Es ist doch mehr als offensichtlich, dass die nächsten Wahlen nur noch mit Betrug stattfinden.

    – – – – – – – – – – – –

    Ja, vermutlich wird es über die Briefwahl laufen.
    Wegen Corona werden die Leute zur Briefwahl gedrängt und diese Stimmen liegen dann in irgendwelchen Rathäusern rum und lassen sich viel leichter manipulieren als die persönlich am Wahltag abgegebenen Stimmen.

    Wir erleben gerade den schleichenden Übergang in eine Diktatur, ich hätte es nie für möglich gehalten!

    Wobei man sagen muss, die „Wahlmanipulation“ durch fehlende Berichterstattung über die Verbrechen unserer Goldstücke und die Falschberichterstattung über die AfD sind momentan noch viel effektiver als das einfache Verschwindenlassen von AfD-Stimmen oder ähnliche Formen der direkten Wahlmanipulation.

  23. @ pro afd fan 3. Februar 2021 at 16:26
    @OpiDoc79 3. Februar 2021 at 17:07

    Wahlfälschung in Stendal: Weshalb eine reine Briefwahl brandgefährlich für unsere Demokratie ist

    https://www.youtube.com/watch?v=OWAImz4BO9Y

    ———————————————————————–
    Nach solchen Skandalen bin ich gegen Briefwahlen. Es darf nie wieder passieren.

  24. pro afd fan 3. Februar 2021 at 16:26
    Lt. Forsa liegen CDU/CSU immer noch bei 37%, obwohl ich immer mehr Menschen kenne, welche total sauer auf die Regierung sind. Die AfD haben sie auf 8% runtergeschrieben.

    – – – – – – –

    Meine Frau hat mir heute was von ihrer Arbeitskollegin erzählt:

    Letztens kam wohl ein Interview mit Frau Merkel zum Impfdesaster auf ARD(?). Und die Moderatorin hat Frau Merkel angeblich gar nicht ausreden lassen und immer wieder unterbrochen. Und da hat die Arbeitskollegin von meiner Frau einen geharnischten Brief an die ARD-Redaktion geschrieben, wie das denn sein kann, dass man die Kanzlerin andauernd unterbricht usw.

    Während hier bei PI-NEWS von „Hofberichterstattung“ und „keinerlei kritische Nachfrage“ geschrieben wurde.

    Mann, mann, mann – da kann man nur sagen: Ein Teil der Deutschen lebt anscheinend in einem Paralleluniversum, völlig abgekoppelt von der Realität (aber es ist definitiv nicht der Teil, der sich hier auf PI-NEWS sammelt, hehe.)

  25. Es waren nicht nur innere Streitigkeiten, die die „Republikaner“ kaputt gemacht haben. Es war massiver Druck von außen, nachdem die Partei offiziell durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden.
    In der Partei waren viele Polizisten. Mir ist ein Fall bekannt (aus der Lektüre), indem ein junger Polizist und Familienvater, der gerade gebaut hatte, Besuch von zwei Männern erhielt. Er war nicht zu Hause, da er Dienst hatte. Seine Frau öffnete. Die Männer gaben sich als Kollegen des Polizisten aus. Sie müssten mit ihm einmal privat reden. Nach einigem Hin und Her teilten sie der Frau mit, ihrem Mann drohe die Versetzung, weil er Mitglied der Republikaner sei. Es handelte sich offensichtlich um V-Leute, was der Frau aber nicht bekannt war. Sie bekam Angst, das neue Eigenheim wieder aufgeben zu müssen, und setzte ihrem Mann zu, aus der Partei auszutreten.

  26. @diodorus
    Ich war Stadtrat der Republikaner. Ich kann was erzählen, wie man mit allen erdenklichen Mitteln versucht hat uns unter Druck zu setzen. Unter anderem wurde der Oberbürgermeister (CSU) vom Verfassungsschutz angegangen, er solle über mich berichten. Hat er nach einer Stadtratssitzung im engeren Kreis beim Essen erzählt. Ich war dabei. Er hat dem Verfassungsschutz aber eine klare Absage erteilt. Mit dem Hinweis, daß er seine Stadträte nicht bespitzelt.
    Der Druck über alle Kanäle, auch damals schon die Mainstreammedien, war ungeheuerlich.
    Wenn ich heute noch einen Republikaner sehe, verneige ich mich bis zum Boden.
    Da waren sehr viele grundanständige Menschen dabei.

    Dazu noch ein Satz von Franz Schönhuber: Ich mags nicht, wenn ich jemand mögen muß.
    Zu diesem Satz fallen mir viele Politiker ein. Inklusive Grökaz

  27. Bayrischer Freigeist
    „…Wenn ich heute noch einen Republikaner sehe, verneige ich mich bis zum Boden.
    Da waren sehr viele grundanständige Menschen dabei..“
    ———————
    …um so unverständlicher ist der pauschale (!) Unvereinbarkeitsbeschluß der AfD bezüglich einer Parteiaufnahme ehemaliger REP-Mitglieder!

  28. @Bayrischer Freigeist
    Ja, ich kenne das Klima von damals, obwohl ich nicht den Republikanern, sondern kurzfristig dem Bund Freier Bürger angehört habe.
    Man hat die Republikaner mit allen Mitteln fertig zu machen versucht. Schönhuber berichtet in einem seiner Bücher, dass er bei seinem Einzug in einen Saal mit dem Hitlergruß vor laufender Kamera begrüßt wurde. Der Mann sei Jahre später als V-Mann enttarnt worden.
    Da ich die Verhältnisse der 90er Jahre kenne, glaube ich, dass die AfD heute nicht mehr wie damals die „Reps“ oder der BFB so leicht fertiggemacht werden kann, denn sie hat einen viel stärkeren Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn ich daran denke, welche Wahlergebnisse beide Parteien in NRW erzielt haben…

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