Von MARKUS GÄRTNER | Im Oktober begann im Freistaat Bayern ein weiß-blaues Unterfangen, das in Deutschland bisher einmalig ist und als absoluter Paukenschlag gesehen werden muss: Ein Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags. So etwas hat es in deutschen Landen noch nicht gegeben.

Jetzt werden die etwa 33.000 Stimmen, die im ersten Schritt gesammelt wurden, ausgezählt und dann von den Kommunen, aus denen die Unterzeichner – die eigentlich nur 25.000 Stimmen gebraucht hätten – stammen, überprüft.

Anschließend wird der Innenminister die Stimmzettel prüfen und einen Termin für das dreistufige Volksbegehren ansetzen. Das könnte mit der Bundestagswahl zusammenfallen.

Ich habe mit Gerhard Estermann, einem der Initiatoren, über den Stand, die Erfolgsaussichten und die weiteren Pläne des „Bündnis Landtag abberufen“ gesprochen. Ganz egal, wie der Volksentscheid später im Jahr ausgeht: Vielen Menschen in unserem Land werden die Augen aufgehen, was man unternehmen kann, um den etablierten Parteien einheizen und sie an ihre Pflichten erinnern zu können.

Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Menschen werden von dem Volksentscheid hören und sich ihre Gedanken machen. Egal wie es ausgeht: Eine bundesweite Initiative ist bereits geplant. Also, anschnallen, mit abstimmen, wenn es geht, und später jenseits des Freistaates mithelfen.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)

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12 KOMMENTARE

  1. Stimmt, wozu braucht Bayern eigentlich einen Landtag, wenn Faschingsprinz Söder und Kaiserin Angela alles per Dekret regeln können?

  2. Johannisbeersorbet 31. März 2021 at 14:04
    Stimmt, wozu braucht Bayern eigentlich einen Landtag, wenn Faschingsprinz Söder und Kaiserin Angela alles per Dekret regeln können?
    ———-
    Ich frage: Wozu brauchen Bayern und Deutschland Markus Söder und Angela Merkel, wenn diese Verfassung und Gesetze außer Kraft setzen, um die Freiheit ihrer Bürger und deren Baundestag und Landtage abzuschaffen?

  3. Diese Herrscchaften MÜSSEN mal Merken so geht es nicht weiter.
    Wer den Mut sich zu Impfen soll es machen, so etwas kann nur einer Sagen der Selbst Total bescheuert ist. Ich Sage immer die beiden SS Männer erledigen uns (SÖDER SEEHOFER SS).
    1,7 Milliarden irgendwo hinschicken, aber für dass eigene Volk nur Häme übrig.
    Und der will Bundeskanzler machen.
    Was sind Deutsche Politiker? zu 70% Sitzen dort Drogensüchtige, Pädophile, Alkoholiker, Schwule, und Lesben.
    Und die wollen uns dass Arbeitende Volk Regieren.
    Leute währt euch Wählt AFD AFD, AFD

  4. Der Landtag wird gebraucht , damit sich die Blockparteien im Selbstbedienungsladen ohne zu Arbeiten schön die Taschen füllen werden können und um mit der einen oder anderen Nebentätigkeit noch viel größere Beträge abzuschöpfen. Solange es geht und soviel sie auch nur tragen können . Das gilt auch für Seilschaften wie Baumüller . Zusammenraffen soviel es irgend geht . Die Interessen des “ Volkes“ werden dort schon lang nicht mehr vertreten .

  5. Tststs…zuerst dachte ich doch glatt, die wollen den Landtag als Institution schleifen, was das faktische Auflösen des Bundeslandes bzw. Freistaates bedeutet und da hätte ich – mit Verlaub – nur einen Mittelfinger übrig.

    Aber für ein Säubern der Sessel in unserem Landtag von klebrigem *Materie an der falschen Stelle* bin ich immer zu haben.

  6. Söders Äußerung „wer sich traut“ kann sich mit AstraZeneca weiterhin impfen lassen, ist einfach nur noch unterirdisch. Dieser Typ geht im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen bzw. Impftote.

  7. Übertreib nicht so schamlos. Im Vergleich zu der Bio-Türkenplörre ist Astra-Dingsbums harmloses Zuckerwasser.
    Mir sind schon über 50 Fälle bekannt, woTodesfälle mit dem Türkenzeug auftraten. Von Astra.. hab ich bisher nur von schweren Nebenwirkungen gehört, die zwar auch nicht sein müssten, jedoch nichts von Toten.

  8. Ist nur die Frage, ob dies strategisch gut ist? Wer würde von Neuwahlen profitieren, wohl sicher nur die Grün*innen! Und der Steuerzahler würde den Spaß noch finanzieren! Üppige Altersversorgung für nur kurz gewählte MdL + ca. 10 Mio. Euro für die Durchführung von Neuwahlen…

  9. Patriot6
    Ist nur die Frage, ob dies strategisch gut ist? Wer würde von Neuwahlen profitieren, wohl sicher nur die Grün*innen!

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    Selbst wenn die sich selbst hassenden Grünen stärker werden sollten, kann es auf keinen Fall schaden wenn dadurch die Opposition insgesamt stärker wird.
    Der Tod jeder Demokratie ist eine fehlende Opposition.

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