Hans-Christoph Berndt (Foto), René Springer, Jan Hornuf und Dennis Hohloch haben sich in einem Text zur Rolle der AfD in Brandenburg geäußert.

„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ – was der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim und Bundespräsident Richard von Weizsäcker schon in den 1980er Jahren beklagten, ist in der Ära Merkel allgegenwärtig. Eine informelle Koalition von CDU/CSU bis Linkspartei beherrscht nicht nur die Parlamente, sondern das gesamte öffentliche Leben: von den Sparkassen über die Rundfunkanstalten bis hin zu den Verfassungsgerichten und Verfassungsschutzämtern, überall gibt das Kartell der Altparteien den Ton an.

Das Schlüsselwort dieser Herrschaft heißt „Alternativlosigkeit“. Euro und EU, Energiewende, Masseneinwanderung, Corona-Zwang: Alle grundlegenden Entscheidungen, die in den 2000er Jahren getroffen wurden, waren vorgeblich „alternativlos“, obwohl es alternative Möglichkeiten des Handelns gab.

„Alternativlosigkeit“ bedeutet Unfreiheit. Wo Denken und Handeln keine Wahl haben, herrscht Zwang. Die Parteienherrschaft in Deutschland befindet sich auf dem Weg zur Zwangsherrschaft. Um aus dieser Sackgasse einen Weg zu weisen, ist die AfD entstanden.

„Alternative für Deutschland“ zu sein, bedeutet zuerst, die Freiheit der Deutschen zu verteidigen. Schon damit ist die AfD im besten Sinne Volkspartei, denn nicht Untertanengeist, sondern der Kampf um Freiheit ist das Charakteristische der deutschen Geschichte von Anfang an. In der Nachkriegszeit drückte sich dieses Freiheitsstreben etwa im Volksaufstand des 17. Juni 1953 und in den Massenprotesten des Jahres 1989 in der DDR aus.

Zu diesem Freiheitsstreben gehört der Wunsch nach nationaler Selbstbehauptung und Souveränität. Dass dem Ruf des Herbstes 1989 „Wir sind das Volk“ gleich nach dem Mauerfall der Ruf „Wir sind ein Volk“ und bald darauf die staatliche Einheit folgten, war eine historische Volksabstimmung sowohl gegen weitere Gesellschaftsexperimente als auch die Geschichtsvergessenheit der alten Bundesrepublik, die ihren Frieden mit der Teilung gemacht hatte.

Der Aufstieg der AfD seit 2013 hat entscheidend damit zu tun, dass sie sich als einzige ernstzunehmende Partei in Deutschland zu unserer Identität als Deutsche und Europäer bekennt, die Freiheit des deutschen Volkes verteidigt und die Zukunft unseres Vaterlands nicht den Vertretern der Alternativlosigkeit opfert.

Doch „das Außerordentliche geschieht nicht auf glattem, gewöhnlichem Wege“, schrieb Goethe in den Wahlverwandtschaften. Und so ist denn auch innerhalb der selbstgewählten Verwandtschaftsstrukturen einer Partei jener glatte, gewöhnliche Weg ein eher seltener. Dies zeigt gerade der Blick auf den AfD-Landesverband in Brandenburg.

Dort sind wir weit gekommen: Der Einzug in den Landtag 2014 ist kein Strohfeuer geblieben, wie unsere Gegner innerhalb und außerhalb des Parlaments gehofft hatten. Ganz im Gegenteil: Wir sind nicht nur an Mitgliedern gewachsen, sondern auch parlamentarisch in den Gemeindevertretungen, Kreistagen und im Landtag verankert. Der vorläufige Höhepunkt unserer Erfolgsgeschichte war die Landtagswahl 2019, bei der wir die Zahl unserer Abgeordneten mehr als verdoppeln konnten.

Unser Programm, unsere parlamentarische Arbeit und unser auf den Marktplätzen zum Ausdruck gebrachte Widerstand gegen Tempo, Ausmaß und Ziel der von den Altparteien politisch vorangetriebenen Umformungen in Brandenburg, Deutschland und Europa fallen in der Mark auf äußerst fruchtbaren Boden.

Immer mehr Menschen fühlen sich vom Globalisierungsdruck getrieben, ihrer Heimat beraubt, von Medien manipuliert und in ihren Grundrechten eingeschränkt. Sie sehnen sich nach Ordnung, Tradition und Heimat, nach Sicherheit, Substanz und Stabilität. Sie wollen ihren Kindern ein Land hinterlassen, das nicht vom linksliberalen globalistischen Chaos geprägt ist, sondern zu einer lebenswerten Normalität zurückgefunden hat. Sie wollen einfach als Deutsche in Deutschland leben.

Wir sind als AfD zur politischen Stimme all dieser Werte und Wünsche und damit zum Anker dieser Hoffnungen geworden.

Doch trotz aller äußeren Erfolge in den letzten Jahren vollzogen sich auch in unserem Landesverband negative Entwicklungen, wie sie bundesweit in der AfD zu beobachten sind: Unterschiedliche Standpunkte verfestigten sich zu Lagermentalitäten; übersteigerte Reaktionen auf manche frei geäußerte Meinung führten bei einigen Mitgliedern zu einer inneren Abkehr; Enthusiasmus und Entschlossenheit wurden ausgebremst und wichen Ernüchterung und Inaktivität.

Der Grund für die Ruhe und Einigkeit, die dem Landesverband Brandenburg von außen zugeschrieben wurde, war oft nicht etwa ein interner Konsens, sondern der Rückzug zahlreicher Mitglieder in die Passivität, aus Angst zwischen dem „liberalen Lager“ und dem „Flügel“ aufgerieben zu werden. Das ist das beklagenswerte Ergebnis einer jahrelangen Landesverbandspolitik, die auf dem Prinzip „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ beruhte – ein destruktives Prinzip, das auch bundesweit Schaden verursachte, da es die Energie für den Kampf um unser Land gegen die eigenen Reihen richtete und zahlreiche motivierte Mitstreiter auf Nebenkriegsschauplätzen verschliss.

Johann Gottfried von Herder wusste: „Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss.“ Folglich kann eine Partei auf Dauer keine politische Heimat sein, in der Mitglieder sich zweimal überlegen müssen, wie sie sich wem gegenüber äußern oder sich manchmal gar nicht mehr erklären können, weil das Missverstehen schon vorher feststeht. Die Parteiaustritte seit 2015 sind stille Zeugen dieses politischen Heimatverlustes.

Wie kann die AfD wieder zur Heimat politisch Heimatloser werden? Was müssen wir ändern und wozu müssen wir uns verpflichten, um möglichst vielen unserer Mitglieder eine Heimat zu sein? Was ist zu tun, um Vertrauen wiederzuerlangen?

Zuallererst brauchen wir ein schnellstmögliches Ende des Lagerdenkens. Wir können es uns überhaupt nicht leisten, Parteimitglieder auszugrenzen. Um unser volles Potential gegen die Altparteien in Stellung zu bringen, brauchen wir jeden Einzelnen. Die Partei muss ein Ort des lebhaften und kontroversen Meinungsaustausches sein, an dem Kritik an Inhalten und Maßnahmen nicht als Angriff auf die Person verstanden wird, sondern als Beitrag zur Weiterentwicklung der Partei.

Damit die Überwindung des Lagerdenkens und der Schaffung einer ehrlichen Einheit gelingt, benötigen wir eine möglichst große Offenheit der innerparteilichen Prozesse. Zu alldem gehört natürlich auch die sportliche Leistung des großmütigen Sprungs über den eigenen Schatten, die Fähigkeit der Versuchung zu widerstehen, ständig in den Rückspiegel zu blicken und uns dadurch Fehler und Konflikte der Vergangenheit wieder in Erinnerung zu rufen.

Wir alle in der Brandenburger AfD können und müssen reflektierter mit den eigenen Leistungen, aber auch Fehlleistungen umgehen und uns stets dazu anhalten, Persönliches hinter den Dienst an der gemeinsamen Sache zurückzustellen. Als Konsequenz dieser Selbstvergewisserung, dass wir doch letztlich alle dasselbe wollen, ist es aber vor allem unsere Pflicht nach vorne zu blicken – und den Blick scharf zu stellen auf das gemeinsame Ziel.

Dieses Ziel kann nur sein, bei der nächsten Landtagswahl 2023 stärkste Kraft in Brandenburg zu werden, um endlich die Machtfrage zu stellen.

Die wichtigste Aufgabe eines jeden künftigen Landesverbands ist daher, über die gemeinsame Arbeit an der Erreichung dieses Ziels den Landesverband in der Basis wieder zusammenzuführen. Der Landesverband muss unverzüglich damit beginnen, seinen politischen Machtanspruch zu formulieren und die dafür notwendige Professionalisierung auf allen Ebenen vorantreiben. Externe politische Einflussnahmen auf unseren Landesverband sind weiterhin mit Entschiedenheit zurückzuweisen.

Entscheidend ist eine konsequentere inhaltliche Positionierung und eine klare Absage gegenüber einem Anpassungskurs an die Politik und Arbeitsweise der Altparteien. Denn die AfD ist eben nicht nur eine Parlamentspartei: Sie versteht sich als Teil einer übergreifenden Bürger- und Volksbewegung und damit all jener Deutschen, die frei-, laut- oder querdenken und welche die Erkenntnis vereint, dass es mit unserem Land so nicht weitergehen kann. Die AfD ist eine tatsächliche Alternative zu den Altparteien.

Wir als Brandenburger haben eine realistische Möglichkeit, unsere politischen Ideen mit Leben zu füllen. Angesichts unseres hier bestehenden Potentials kann gerade von Brandenburg aus ein starker Impuls an die Gesamtpartei ausgehen, indem wir mit mutigeren und konsequenteren Positionen neue Wege und Perspektiven aufzeigen. Stehen wir in Brandenburg zusammen und gelingt uns 2023 ein überzeugender Wahlsieg, können wir die Politik erst in Brandenburg und von hier aus in ganz Deutschland verändern. Nicht weniger darf und wird unser Anspruch sein.

Dem künftigen Landesvorstand sei mit einem anderen Goethewort die Alternative zum Lagerdenken ans Herz gelegt: „Verein‘ und leite!“


Hans-Christoph Berndt, MdL, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg
René Springer, MdB, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Mitglied der Landesgruppe Brandenburg
Jan Hornuf, Vorsitzender der Jungen Alternative Brandenburg und Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg
Dennis Hohloch, MdL, Kreisvorsitzender AfD-Potsdam und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg

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30 KOMMENTARE

  1. Chr. Berndt wie immer gut. Wir müssen wieder in Cottbus demonstrieren. Beim letzten Mal Ende Oktober war Gauland und Höcke da. War zwar regnerisch aber trotzdem war der Platz voll. Gegenüber standen auch paar ganz wache Mitbürger aus dem linken Lager. Und das Allerbeste : Mir fehlt wieder mal die politisch korrekte Bezeichnung der Teilnehmer im rbb : Rechtsextremisten. Es ist doch so schön vom Qualitätssender rbb als rechtsextrem bezeichnet zu werden. Lieber rbb, wir schauen euer Programm nicht, außer euren Wetter-Videotext. Leider kommt da immer erst die Seite 100. Da muß man drüber weg. Und es gelingt dem rbb tatsächlich alleine schon auf dieser Seite das Maximum an Propaganda unterzubringen.

  2. Das erscheint mir hier zu einfach. Mich stört auch eine zunehmend verwässerte Programmatik, die sich immer mehr den Kartellparteien annähert. Ist die Alternative wirklich noch eine Alternative? Wenn ja, wo?

  3. „Was ist zu tun, um Vertrauen wiederzuerlangen?“

    Ganz einfach:

    1. Meuthen muss weg.

    2. Und dann: Merkel muss weg.

    Nur: zu 1. sehe ich nichts. Freut euch also über eure selbstgewählte Einstelligkeit.

  4. Alles alternativlos:

    CORONA KABINETT
    Bestimmt wann die Pandemie um ist.

    Söder wollte die Impfreihenfolge kippen, nun kippt man Söder.

    Lauterbach will die privaten Schnelltests blockieren, er blockiert den ganzen März.
    Er fordert eine „Teststrategie“ die nicht vor Ende März fertig sein kann. Er will private
    Test verhindern!

    https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/corona-kabinett-faehrt-soeder-in-die-parade-regierungs-zoff-um-impfstoff-stau-75586096,view=conversionToLogin.bild.html

    Wie es aussieht unternimmt man alles, um die Pandemie künstlich in die Länge zu ziehen!

    WARUM?

    Momentan meldet das RKI ca. 4000 tägliche Fallzahlen.
    Bei 2000 deutschen Städten kommen auf eine Stadt täglich 2 Neuinfektionen.
    Und das ist für das Gesundheitsamt nicht zu bewältigen?

    Dafür schließt man ein ganzes Land!
    Dafür treibt man die Menschen in den Ruin!
    Dafür jagt man sie schlimmer als die Tiere!

    Man kann jedem nur empfehlen, an den vorgegebenen Plätzen die Masken aufzusetzen, Fußgängerzone, Haltestellen, an der Alster beim Joggen etc, denn die Polizei ist überall sofort mit Busgeldern zur Stelle, die treiben sich mit verdeckten Ermittlern herum, denn sie haben jetzt eine neue Einnahmequelle entdeckt, die viel einträglicher ist als die Falschparker aufzuschreiben.
    Es wird Manhunt genannt (Menschenjagd)!

    Tübinger Bürgermeister spricht sogar von „mittelalterlichen Kontaktverboten“. Anstelle von wirksamen, angepassten Methoden, härte Methoden aufzufahren, stößt bei den Bürgern allseits auf Widerstand!“

  5. Wenn der Frakrionsvorsitzende der AfD Wagner sich, seinen Sohn und seine Mutter an allen Einteilungen vorbei gegen Corona impfen lässt, während andere der AfD bei Pegidaauftritten Impfen und Tests ablehnen, ist da nicht schlüssig.
    Solange die AfD nicht koalitionsfähig wird, wird sie nie eine politische Macht werden. Manchen dort fehlt dieser Realismus. Nur alsd Oppositionspartei wird man wenig ändern.

  6. Schön geschrieben aber:

    „Wir sind als AfD zur politischen Stimme all dieser Werte und Wünsche und damit zum Anker dieser Hoffnungen geworden.“

    Ein politisches Stimmchen und ein Ankerchen im Treibsand.

  7. Koch-Mering ist in Brüssel über ihr ausführliches Partyleben gestolpert. Was macht eigentlich der Steiger in Brüssel? Und wieso hat Fest die Zeit, YouTube Filmchen zu machen? Beim Meuthen ich eine Antwort. Er muss eine ganze Reihe Angehörige versorgen.

    Politik geht anders!

  8. @ghazawat 2. März 2021 at 11:01
    „Ein politisches Stimmchen und ein Ankerchen im Treibsand.“

    Nun, wenn auch noch diese -chen weg sind wird es wohl besser ? Wollen Sie das ?

  9. Frau Koch-Mehrin bin ich heute noch dankbar, dass ich mit ihrer Hilfe auf den Verteiler der Preislisten für Alkohol und Parfums der Br?sseler Diplomaten Listen kam.

    Juncker zeigte exemplarisch, mit wie wenig Geld man sich zur Volltrunkenheit herablassen kann.

    Mit 5 € zum Vollrausch!

  10. Wahlen werden in Westdeutschland gewonnen. Das scheinen manche in den Ostverbänden der Partei immer noch nicht kapiert zu haben. Die Richtung Höcke isr in Westd. nicht vermittelbar, sondern nur die Richtung Meuthen. Insofern ist die Forderung von manchen, Meuthen zu entfernen, kontraproduktiv. Gaulnd muss durch einen Jungen mit Charisma ersetzt werden und wieder durch einen Typ Chruppala, farblos, langweilig, unbekannt.

  11. Leider ist die AfD nicht mehr die Alternative und schon gar kein Anker. War sie vermutlich auch nie, denn dazu gehören mehr als nur Worte, reden, dazu gehören Handlungen, dazu gehören Konzepte, vor allem aber Courage und mehr Respekt vor den Menschen, die man vorgibt, zu vertreten und von deren Leistung man lebt, gut lebt. Aber auch die AfD hat bisher keine adäquate Gegenleistung geliefert. Dass die Parteien den sog. Staat resp. das Volksvermögen als Beute betrachten, seit Jahrzehnten, hat einer Kreatur wie Merkel Tür und Tor geöffnet. Und natürlich die Lemminge draussen im Land, die kein Interesse haben an Politik, an Verantwortung, an Persönlichkeitsentwicklung, oder an etwas, was von ihnen Initiative verlangt. Einmal das dumme Schaf, andererseits der Herrenmensch. So wird das nichts.

  12. jeanette 2. März 2021 at 11:33
    Demonizer 2. März 2021 at 11:13

    Ich gehe seltener in den Supermarkt und wenn spät. Der Markt hat immer bis 21 Uhr offen und ich gehe erst nach 20 Uhr hin. Ich bin dann fast alleine und auch schnell wieder weg. Neulich war ich ohne Maske drin. Dort hat es niemanden gestört oder die waren zu müde. Die Kassiererin hatte den Diktaturlappen unter dem Kinn zu hängen und freundlich hinter der Scheibe gelächelt. Ich bin ja auch von Natur aus freundlich und fröhlich…

  13. Hans R. Brecher 2. März 2021 at 13:20

    Du weißt aber, daß der POSTILLONeine Satirezeitung ist.
    Obwohl ich hatte auch schon diesen Gedanken mit einem Rollstuhl.

  14. Was mich fast ein wenig erschüttert: 95 % der Kommentatoren scheinen überhaupt nicht realisiert zu haben, dass dies das Manifest der anständigen AfD ist, die die Schnauze von den Meuthens und ähnlichen Mainstream-Gesäßkriechern voll hat. Dieser Text trägt die Handschrift des großartigen Dr. Christoph Berndt, eines der besten Leute, die es je in der AfD gegeben hat und der unbedingt unterstützenswert ist. Ich fürchte fast, dass manche, die hier kommentieren, noch nie etwas von dem Mann gehört haben geschweige denn seine großartigen Reden kennen. Das ist jedenfalls die AfD, wie ich sie mir wünsche und hinter der ich ohne wenn und Aber stehe.

  15. @ klimbt 2. März 2021 at 10:57

    Wenn der Frakrionsvorsitzende der AfD Wagner sich, seinen Sohn und seine Mutter an allen Einteilungen vorbei gegen Corona impfen lässt, während andere der AfD bei Pegidaauftritten Impfen und Tests ablehnen, ist da nicht schlüssig.
    Solange die AfD nicht koalitionsfähig wird, wird sie nie eine politische Macht werden. Manchen dort fehlt dieser Realismus. Nur alsd Oppositionspartei wird man wenig ändern.

    ——————–

    Kein vernünftiger AfDler, den ich kenne, macht diesem Impfquatsch mit. Der Idiot aus NRW ist ein Meuthen-Gefolgsmann, das sind diese dummen Typen, die ein bisschen auf rechtskonservativ machen, in Wahrheit aber nur den Dummschmuß der WELT, des FOCUS, der FAZ und des ZDF glauben. Ich hoffe die Karriere dieses Deppen ist beendet, solche Leute sind das Gegenteil der ALTERNATIVE für Deutschland. Und Wahlen sind mir erst mal scheißegal, es geht um Wahrhaftigkeit, Und wer glaubhaft vermitteln kann, dass er ehrlich und wahrhaftig ist, der gewinnt ganz von selbst an Sympathie und wirdcam Ende besser dastehen als die Anpasser und Gesäßkriecher.

  16. aber bestimmt nicht mit abzockern wie meuthen, nockemann, dr.wolf, pazderski, reil und auch dem notorischen selbstdarsteller steinhöfel.

  17. klimbt 2. März 2021 at 11:19
    Ich halte davon nichts, dass Wahlen in Westdeutschland gewonnen werden. Eine starke Ost-AfD ist mehr Wert.
    Außerdem ist doch jetzt schon klar, dass die nächsten Wahlen getürkt werden.

  18. Mit den Ausschlüssen von so vielen Patrioten (auch in Brandenburg) hat die AfD viele Sympatien verspielt. Meuthen und co haben sich aus meiner Sicht durchgesetzt, da sie eben mit den Systemparteien koalieren wollen. Sie sind keine Alternative mehr. Deshalb ist mein Entschluß, mich nicht mehr zu engagieren, scheinbar „alternativlos“. Sofern sich Patrioten im Osten zu einer Neugründung entschließen, muß es eine klare Abgrenzung zur bisherigen AfD-Truppe. insbesondere zu den Meuthen-Leuten geben. Nur so würde es tatsächlich eine Alternative geben.

  19. klimbt 2. März 2021 at 11:1

    Ist leider so. Wer den Westen ignorieren und Vollgas ohne Rücksicht auf Verluste Richtung Radikalität fahren will, wird für die AfD nichts Gutes erreichen.
    Knallharte, aber seriöse Oppositionsarbeit muss die Parole der AfD sein. Radikale oder Spinner in der Partei kann sich die AfD (im Gegensatz zu Grünen oder Linken) nicht leisten.

  20. @ Heisenberg73 2. März 2021 at 19:43

    klimbt 2. März 2021 at 11:1

    Ist leider so. Wer den Westen ignorieren und Vollgas ohne Rücksicht auf Verluste Richtung Radikalität fahren will, wird für die AfD nichts Gutes erreichen.
    Knallharte, aber seriöse Oppositionsarbeit muss die Parole der AfD sein. Radikale oder Spinner in der Partei kann sich die AfD (im Gegensatz zu Grünen oder Linken) nicht leisten.

    ——————

    Dann wüsste ich von Ihnen gerne mal, lieber Heisenberg, wo und an welcher Stelle in dem Papier, um das es hier geht, Radikale und Spinner am Werk sind. Für klimbt sind alle Radikale und Spinner, die nicht auf Meuthen-Kurs sind, keine Koalitionen mit der linkssozialistischen CDU anstreben und denen es noch um Wahrheit und Wahrhaftigkeit geht. Sehen Sie das etwa auch so? Es würde mich entsetzen, zumal Sie ja in einigen anderen Themenbereichen durchaus fundierte Beiträge abliefern.

  21. Die AfD soll eine Gefahr für die Verfassung sein? Wie kann das überhaupt sein? Nur wer die Macht hat (Regierung), der kann überhaupt eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung sein. Und eine Regierung mit der AfD ist nicht absehbar. Hat jemals ein Verfassungs“schutz“ gegen die Regierunge ermittelt? Das geht heutzutage gar nicht. Also malt man den Teufel an die Wand. In Form eine völlig unrealistischen Regierung der AfD welche dann „Fackelzüge“ durch das Brandenburger Tor plant.

  22. Bei dem Zerfall dieser Tage ist die AfD die einzige Partei, welche die verfassungsmäßige Ordnung erhalten will. Aber wenn Polizei, Gerichte und Behörden kaum mehr funktionieren…

  23. Egal was, wie und warum: es gibt nur diese Alternative und die ist alternativlos, wenn man etwas ändern will.
    Und es gibt viel zu ändern.
    51% für die AfD.

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