Ist seit dem 1. März 2021 im Handel erhältlich: Das neue Buch "Rechtsstaat am Ende" des bekannten Berliner Oberstaatsanwalts Ralph Knispel.

Von MANFRED ROUHS | Der deutsche Staat bekommt nichts mehr geregelt: Corona nicht, den Schutz seiner Bürger vor Kriminalität und Wohlstandsverlust schon lange nicht mehr, und die Sicherung seiner Grenzen schon seit jeher überhaupt nicht. Die Fassade des demokratischen Rechtsstaates bröckelt, und dahinter klafft zunehmend Leere. Das lässt ein Interview der „Welt“ mit dem bekannten Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel und dessen neueste Buchveröffentlichung erkennen. Knispel sagt klipp und klar: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig.“ Der Titel seines aktuellen Buches fasst es noch kürzer: „Rechtsstaat am Ende“.

Zur Begründung verweist er auf die Berliner Kriminalitätsstatistik. Auf 100.000 Einwohner der deutschen Hauptstadt kamen 14.086 registrierte Straftaten im Jahr 2019. Davon wurden aber nur 44,7 Prozent aufgeklärt. Also können sich 55 Prozent der Kriminellen darauf verlassen, nicht belangt zu werden, schlussfolgert Knispel. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren verlaufen nicht gelegentlich im Sande, sondern in 57 Prozent – also der Mehrheit – der Fälle.

Kriminelle Banden agieren immer professioneller und sind international gut vernetzt. Polizei und Justiz dagegen werden kaputtgespart und hinken der technischen Entwicklung hinterher. Dabei kommt der Clankriminalität eine besondere Bedeutung zu, die unmittelbar in einem Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung als auch schon ihrer Vorgängerregierungen steht. Knispel sagt dazu:

„Die Clans haben sich im Wirtschaftsleben ausgebreitet. Trotzdem ist jahrelang nur zugeschaut worden. Es sind auch bestimmte Abschiebungsmaßnahmen nicht ergriffen worden, teils aus politischen, teils aus anderen Gründen. Es fällt auch auf, dass wir aus diesem Kreis viele Personen haben, die zwar offiziell staatliche Sozialleistungen beziehen, sich aber trotzdem die teuersten Verteidiger leisten können. Die Clans haben sich eingerichtet und sie konnten lange darauf vertrauen, dass die Strafverfolgungsbehörden kaum reagieren. Mittlerweile gehen wir rigoros gegen die Clans vor, im Bereich des Strafrechts, aber auch im Ordnungsbereich. Wir haben ja bekanntermaßen auch bei einer Familie 77 Immobilien beschlagnahmt, weil Anhaltspunkte bestehen, dass das für den Erwerb erforderliche Geld aus Straftaten stammt. Dieses konsequente Vorgehen ist wichtig. Es muss aber auch dauerhaft sein. Wenn wir wollen, dass diese Kreise uns nicht mehr belächeln, müssen wir dauerhaft Druck ausüben. Mit einem Spurt kommen wir nicht aus.“

Die Clans sind zugwandert und beziehen ihren Zusammenhalt und ihre soziale Stärke aus der türkisch-arabisch-islamischen Diaspora in Deutschland. Dieses Milieu und die aus ihm resultierenden Probleme wachsen täglich. Thilo Sarrazin hat bereits vor mehr als zehn Jahren erläutert, was zu tun ist, um diese Entwicklung umzukehren:

„Je niedriger die Schicht, desto höher die Geburtenrate. Die Araber und die Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. […] Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.“

Bestellmöglichkeit:

» Ralph Knispel: „Rechtsstaat am Ende“ – hier bestellen!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.

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42 KOMMENTARE

  1. Der Rechtsstaat ist im Arsch. Und Deutschland auch. Es muß sarrazinisch knispeln. Lasst die AfD gewähren!
    Und wählt sie!

  2. „Der deutsche Staat bekommt nichts mehr geregelt: Corona nicht, den Schutz seiner Bürger vor Kriminalität und Wohlstandsverlust schon lange nicht mehr, und die Sicherung seiner Grenzen schon seit jeher überhaupt nicht.“

    Ich muss heftig widersprechen.
    Die Panzerwagenkolonne von Frau Dr Merkel ist immer frisch poliert und vollgetankt. Die Sitze werden vor jeder Fahrt gereinigt und die Bordbar aufgefüllt.

    Frau Dr Merkel kann sehr unangenehm werden, wenn ihr Panzerwagen nicht blitzblank poliert ist. Sie empfindet es als ihren persönlichen Affront, wenn man ihr mit einem nicht perfekt gepflegten Wagen den Respekt verweigert. Sie kann nach eigenen Aussagen sogar richtig laut werden

  3. „Der deutsche Staat bekommt nichts mehr geregelt:“

    Dieses „Versagen“ ist Absicht von Merkel und Konsorten.

  4. Der BRD-Staat auf dem Rückzug???
    Das Gegenteil werden wir erleben! Die Altparteien werden sehr bald einen Terror- und Überwachungsstaat errichten, bei dessen Anblick selbst Himmler, Mielke und KimJong Un vor Neid erblassen werden! Nie zuvor ging das Deutsche Volk schwereren Zeiten entgegen – und das ganz ohne äußere Feinde.

    „Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben.“
    Cicero (zugeschrieben)

  5. „Der Staat auf dem Rückzug“

    Also betrachtet man das Vorgehen des Staates im „Kamp-gegen-Rechts™“ oder gegen „Coronaleugner™“ und gegen „Rechtspopulisten™“ kann ich partout keinen Rückzug erkennen.
    Eher im Gegenteil – man staunt förmlich Bauklötze, zu welchen Höchstleistungen die Exekutive und Judikative plötzlich auflaufen.

  6. Das alles lässt sich bei mir in Hinblick auf Berliner Verhältnisse mit einem Blick aus dem Fenster bestätigen. Mindestens 5 Drogendealer (alle schwarz) latschen ungeniert und völlig offen mitten im Wohngebiet in unmittelbarer Nähe herum. Das gilt als völlig normal, ist es aber nicht. Offene Straßenkriminalität – vom links-grünen Zeitgeist – als schicker Beweis für Offenheit und Buntheit für ganz toll & hipp befunden ist immer ein Zeichen des Niedergangs einer staatlichen Rechtsordnung.

  7. Nicht nur Deutschland, Europa, in Amerika kennt man das Problem mit Gangs schon immer, wird von Clans regiert. Man hat nicht nur zugeschaut, sondern deren Treiben begünstigt. Allein die Tatsache, dass gegen Nichtdeutsche hätte durchgegriffen werden müssen und dies unschön geworden wäre, hat die Justiz davon abgehalten. Unter Merkel ist das Versagen völlig aus dem Ruder gelaufen. Und wenn es unschöne Bilder gegeben und das Ausland sich das dumme Maul zerrissen hätte, wen interessiert das.

  8. Merkel braucht noch einen Regierungssitz auf dem Obersalzberg. Dann hat AM alles wie gewollt.

  9. „Frau Dr Merkel kann sehr unangenehm werden, wenn ihr Panzerwagen nicht blitzblank poliert ist.“

    Man darf Frau Doktor Merkel nicht unterschätzen! Sie ist eine ausgesprochen sparsame Frau, wenn es um ihr eigenes Geld geht. Sie würde nie auf den Gedanken kommen, auch nur einen Cent von eigenem Geld für die Wagenpflege auszugeben, aber sie weiß, dass sie eine außerordentlich wischtische Frau ist und darum steht ihr alles aus reinster Ehrerbietung zu. Sie achtet peinlich darauf, dass sie nicht zu kurz kommt. Die deutsche Bevölkerung und die deutsche Politik interessieren sie allerdings überhaupt nicht. Es reicht ihr, wenn sie täglich in der Presse liest, dass ihr einziges Sinnen und Trachten auf das Wohlergehen des deutschen Volkes gerichtet ist.

  10. Was heißt Rückzug, in den Parks werden die Bäume mit Marken versehen, erfaßt und verwaltet….

  11. „Der deutsche Staat bekommt nichts mehr geregelt“
    Doch, jede Menge – was ER will!

    „Der Staat auf dem Rückzug“
    Nee, auf dem Vormarsch!

    Aufblähung der Bürokratie,
    Einlaß von Fremdkulturmassen,
    Hoheit über
    Kinderbetten u. 666 (Teenager-)Geschlechter,
    Organspenden- u. Impffplicht,
    Abtreibunsgs“recht“ u. Sterbe“hilfe“,
    Gesinnung, Haltung, Kultur(-schaffende),
    Produktion, Lieferketten, Handel u. Einzelhandel,
    Beschränkung des Individualverkehrs,
    Bevormundung der Autoindustrie, Ökogedöns
    Energie: Heizung, Lüftung u. Strom,
    Bürger- u. Internetkontrolle,
    Krampf gegen Rrrächts,
    Vermögensumverteilung, Enteignung,
    Steuererhebung u. Verschleuderung,
    letztere bis über den Äquator hinaus…,
    Pamperung der Südländer Griechenland u. Italien,
    Türkei u. China…

  12. Wenn eine Kriegspartei ihrem Feind erheblichen Schaden zufügt, kann von deren Versagen ja nun wirklich nicht die Rede sein.

  13. ghazawat 1. März 2021 at 18:40
    „Frau Dr Merkel kann sehr unangenehm werden, wenn ihr Panzerwagen nicht blitzblank poliert ist.“
    +++
    das ist nur eine Übersprungshandlung. Sicherlich hätte sie lieber ein paar gut gewachsene Neger im Haus, weiß jedoch, daß es irgendwie per Eifersuchtsszene ihrer lesbischen Zuflüsterin herauskommen könnte.

    lasset uns beten, daß der heilige Geist (weiße Taube oder schwarze Transgender-Legasthenikerin) irgendwann einmal auf die richtigen Köpfe scheißt.
    Dominus wo bis Du? (Translate: Dominus vobiscum)

  14. NEUE SCHIKANEN & KONTROLLEN

    Aktualisiert: 01.03.202117:21
    Warnung vor Lockerungen
    Erste Details vor Merkels Corona-Gipfel durchgesickert –
    Spahn-Ministerium macht Vorschlag zu Tests

    Mittlerweile sind Diskussionsgrundlagen aus Regierungskreisen
    (absichtlichß) durchgesickert (siehe Update vom 1. März, 13.25 Uhr).

    DÜRFEN NUR NOCH GETESTETE Lebensmittel, Klamotten usw.,
    wie in Rot-China, kaufen?

    Jedermann soll demnach zweimal wöchentlich kostenlos einen Schnelltest durch geschultes Personal machen lassen können – etwa in Testzentren oder Praxen, aber auch bei weiteren Dienstleistern. Das geht aus einem neuen Vorschlag des Ministeriums von Montag hervor, der auch den Ländern zugeleitet wurde. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die darüber berichtet.

    Diese Möglichkeiten zu „Bürgertests“ sollen vorerst bis Ende Juni angeboten werden, für Anfang Juni ist eine Evaluation geplant. Der konkrete Starttermin im März ist laut dem Vorschlag noch offen. Damit in kurzer Zeit ausreichend Testkapazitäten entstehen, solle der Kreis der damit zu beauftragenden Stellen um Dienstleister erweitert werden, die etwa schon an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen in kurzer Frist Testzentren aufgebaut haben, heißt es im Papier.

    Das Ergebnis eines solchen Schnelltests soll man schriftlich oder digital ausgehändigt bekommen – auch zur Vorlage bei Behörden nach der Einreise aus bestimmten Risikogebieten oder etwa beim Besuch von Pflegeheimen. Denkbar wäre dies demnach auch als Voraussetzung zum Betreten bestimmter Einrichtungen. Bei einem positiven Ergebnis soll man dann gleich direkt vor Ort noch eine weitere Probe nehmen lassen können, um das Ergebnis mit genaueren PCR-Tests zu überprüfen. Daneben sollen Corona-Selbsttests für zu Hause zusehends genutzt werden können, von denen die ersten nun zugelassen sind…
    https://www.merkur.de/politik/merkel-corona-gipfel-lockdown-regeln-lockerungen-deutschland-lauterbach-gastronomie-scholz-zr-90222096.html

  15. Oberstaatsanwalts Ralph Knispel oder andere Verfassungsrichter kommen immer erst aus der Laube wenn sie nicht mehr in dem Dienst sind , in ihrer aktiven Zeit haben sie alles abgenickt, meist gegen das Volk , im Sinne der Politik !
    Wo ist der Oberstaatsanwalt der Merkel und co anklagt ?
    Wo sind die ganzen Urteile für das Volk ?

  16. Ja, der Rechtsstaat ist auf dem Rückzug.

    Das ist aber zwangsläufig der Fall, wenn die Regierung/der Gesetzgeber statt unseres Rechtsstaates lieber einen Linksstaat mit der dort üblichen Willkür und der selektiven Repression, beispielsweise gegen Masken“verweigerer“, Falschparker, Oppositionelle und anderes schwerkriminelles, weil linksstaatsfeindliches, Gesindel viel geiler findet, weil es sich im Unrechtsstaat einfach leichter und unkomplizierter durchdiktieren…ääähhh…durchregieren lässt.

    Und nun die Gretchenfrage: Wie kriegt man eine Junta nach ihrem kalten Staatsstreich wieder weg, wenn die Junta den Verfassungsschutz und das Verfassungsgericht mit Juntamitgliedern besetzt hat und wenn Polizei und Armee zu simplen Befehlsempfängern degeneriert worden sind?

  17. .
    Die Sprache
    hat für derartige,
    mißliche Situationen
    bzw. Konstellationen ja
    griffige Metaphern wie zB.
    Wenn einmal der Wurm drin
    ist, sieht es schlecht aus.
    Dann bleibt allenfalls
    noch eine Roßkur.
    Oder wie das
    heißt …
    .

  18. Mutti will sich nicht öffentlich gegen Corona mit Astrazeneca impfen lassen. Sie wäre schon 66 Jahre alt, sieht allerdings aus wie ausgelutschte 75 Jahre, und der Impfstoff wäre für unter 65 -jährige.

    Der wahre Grund dürfte sein, dass wenn die Öffentlichkeit ihre fetten Oberarme zur Impfung sieht, die Wahlumfragen für die CDU rapide in den Keller rauschen würden.

  19. .
    Ohne einen
    gesunden R-Dingens
    kriegt man die von den linken
    Multikultis geschaffenen und langsam
    alles erdrückenden Probleme nicht
    mehr in Griff. Tja, das dürfte nur
    mit einer europaweiten
    Erhebung gegen die
    Idiologen an der
    Macht möglich
    sein. Sonst
    war’s das.
    .

  20. Verweilverbotszone: „Die machen sich komplett lächerlich“
    Düsseldorf. Viele der Menschen auf den Bänken sprechen hörbar nicht deutsch. Auch viele der Grüppchen junger Männer, die maskenlos beieinander verweilen, sprechen nicht deutsch. Womöglich können sie die ausschließlich in deutsch verfasste Aufforderung auf den roten Schildern nicht verstehen, vielleicht ignorieren sie deshalb die „Verweilverbotszone“. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
    „Mehr als 300 Schilder“ wurden angebracht, hat die Stadt Düsseldorf in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

    ….einfach das B das o das T das S streichen, dann wird es eine Verweilverzone , kreativer Widerstand nennt sich das.

  21. obbycar 1. März 2021 at 20:43
    Die nächsten Wahlen werden uns viel verraten ?
    +++
    Die nächsten Wahlen werden uns verraten ?

  22. Erstaunlich mutig, der Herr Oberstaatsanwalt. Muss er nicht befürchten, in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden wegen Störung der staatlich verordneten Multi-Kulti-Euphorie?
    Ich frage mich auch, wie lange das Buch noch erhältlich sein wird, oder wenn dann nur beim KOPP-Verlag oder Antaios.

  23. bobbycar 1. März 2021 at 20:43
    Die nächsten Wahlen werden uns viel verraten.

    Oh sie werden genau das verraten,was sie schon seit
    Jahrzehnten tun.
    Das Volk wird die wählen,von denen sie meinen,den größten
    Profit erhalten zu können.
    Grundrechte sind egal,
    man hat ja nichts zu verbregen,
    die Islamisierung ebenfalls,Corona,ist
    ins Blut übergegangen,und die Asylanten stören eigentlich auch nicht.
    Erst wenn die Kohle ausgeht, und man vom bequemen Sofa runter muss,
    werden etliche ärgerlich.
    Und der Rest,der schon ärgerlich ist,und sieht,wohin die Zukunft geht,fällt
    Wahltechnisch nicht ins Gewicht,und seit der Abschaffung der Opposition,
    ist es am Ende auch egal, es wird sich auf Jahre hinaus,nichts ändern,denke ich…

  24. bona fide 1. März 2021 at 19:30
    Mutti will sich nicht öffentlich gegen Corona mit Astrazeneca impfen lassen. Sie wäre schon 66 Jahre alt, sieht allerdings aus wie ausgelutschte 75 Jahre, und der Impfstoff wäre für unter 65 -jährige.

    Der wahre Grund dürfte sein, dass wenn die Öffentlichkeit ihre fetten Oberarme zur Impfung sieht, die Wahlumfragen für die CDU rapide in den Keller rauschen würden.

    ——————————————

    Die Hängelefzen reichen schon … wer die wählt, muss entweder krank oder pervers sein … oder beides zusammen …

  25. Gestern war ich auf einer Demo in München (gegen Lockdown usw.).
    Menschen wie Du und ich – alles sehr normale Leute.
    Ein Rückzug des Staates war nicht zu bemerken.
    Auf jeden Teilnehmer kam in etwa ein Polizist. Erschreckend: es waren auch Kinder (16 bis 20 Jahre alt) in Kampfuniform.
    Ein Aufmarsch der Staatsmacht. Ein Polizeistaat.
    Von wegen: die Polizei wurde kaputt gespart. Nur aufgerüstet an der „richtigen“ Stelle.
    Dass sich die Polizisten nicht blöd vorkommen?!
    Aber jedes Regime hat seine Büttel.

  26. Eine Regierung / Staat der nicht in der Lage ist bzw. den Willen dazu hat seine indigene Bevoelkerung nach Gesetz und Recht zu leiten, beschuetzen vor Verbrechen esp. durch M Gaesten, muss zuruecktreten bzw. die Vertrauensfrage stellen, allerdings in diesem Konstrukt wird diese z Zt noch zu Gunsten der jetzigen Fuehrung ausfallen, solange sie in der Lage ist, diese Koalition finanziell weiter so grosszuegig wie bisher zu verworgen.

  27. …“Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.“

    Dieser „Staat“ wird diese Vorstellung nicht umsetzen.

    Meine Sofortlösung war daher: Vorzeitiger Ausstieg aus dem Verwertungskreislauf und Flucht in die Rente. Wieso soll ich mich kaputtarbeiten und junge Neger und Araber können gutversorgt spazierengehen?

    Für diesen „Staat“ will ich mich nicht länger ausnutzen lassen. Sollen die Kinder und Enkel der Gutmenschen die Lasten tragen.

  28. Alter_Frankfurter 1. März 2021 at 21:32
    Erstaunlich mutig, der Herr Oberstaatsanwalt. Muss er nicht befürchten, in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden wegen Störung der staatlich verordneten Multi-Kulti-Euphorie?

    Falls er mit Kurt Knispel verwandt ist, würde mich der Mut nicht wundern.

  29. Das Frustrierende ist, dass selbst, wenn 30 bis 40% der Wählerstimmen auf die AfD gingen – es ändert sich nichts oder fast nichts. Das Altparteienkartell verteidigt mit Klauen und Zähnen seine Pfründe, und da haben die ehemals konservativen CDUler auch keine Hemmungen, sich Koalitionen mit der SED vorzustellen oder den beiden linksradikalen (oder besser: linksextremen, denn sie befürworten Gewalt) neuen Führungsfrauen dieser Partei lobende Glückwünsche zu übermitteln. Also, das linksgrüne Kartell wird immer die Mehrheit gegen die einzig reale Opposition haben, selbst wenn konservative FDP- oder Unions-Mitglieder zur AfD überträten.

  30. Thilo Sarrazin würde nicht gehört und kriminalisiert.
    Die AFD wurde und wird nicht gehört und kriminalisiert mit ihren oft vernünftigen Beiträgen.
    Der Befund liegt seit Jahren auf dem Tisch.
    Es geht einzig und allein darum, wie wir diese kriminellen Verbrecher aus ihren Ämtern bringen können.
    Bitte um Vorschläge !!! Auch unfriedliche !!

  31. bobbycar 1. März 2021 at 20:43
    Die nächsten Wahlen werden uns viel verraten ?

    Spätestens nach den Wahlen in den USA muß man frustriert feststellen, daß wir uns in einer Post-Demokratischen-Ära befinden, in denen Wahlen so manipuliert werden (können), daß sie der Herrschenden Klasse (und das sind nicht Politiker-die sind Marionetten) entsprechen.
    Auch die Wahlen bei uns werden so manipuliert, daß die AFD vielleicht ein paar Prozentpunkte zulegt, wenn sie es nicht zu dumm anstellt, aber mit Sicherheit im politischen Prozess nichts zu melden hat.
    Ich für meinen Teil habe das Vertrauen in die Demokratie und dem. Wahlen komplett verloren.

  32. „Der deutsche Staat bekommt nichts mehr geregelt…“
    Das kann man so wirklich nicht stehen lassen. Denn eine Sache funktioniert bei uns bestens: das finanzielle Auspressen und Abzocken der Bürger! Ob GEZ, Nebenkosten der Miete, Krankenkassenzwang mit immer unverschämteren Zwangsabgaben … und am besten geht das Ausquetschen bei einer Ankopplung an bestimmte Produkte oder Dienstleistungen (siehe CO2-Steuer, EEG-Umlage). Auch das Ausschnüffeln der Bürger funktioniert bestens (siehe neue sog. Bürgernummer).
    Nein, nicht alles bricht zusammen in D.

  33. assandra_56 1. März 2021 at 20:54
    obbycar 1. März 2021 at 20:43
    Die nächsten Wahlen werden uns viel verraten ?
    +++
    Die nächsten Wahlen werden uns verraten ?

    So hab ich das gemeint 😉

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